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Die Kriterien und das Verfahren der Richterwahl für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Europa im Rechtsvergleich

Editors: Małolepszy, Maciej

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 7

(2019)

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About The Author

Maciej Małolepszy ist Professor für Polnisches Strafrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und an der Universität Zielona Góra. Er studierte von 1992 bis 1997 Rechtswissenschaften im Rahmen des deutsch-polnischen Studienganges an der Europa-Universität Viadrina. Nach dem Studium absolvierte er den Referendardienst (1998–2002). Im Jahr 2006 promovierte er mit einer Arbeit zum Thema »Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischen Strafrecht«. Die Arbeit wurde 2007 mit dem Joachim-Georg-Darjes-Preis ausgezeichnet. Im Jahre 2013 habilitierte er sich zum Thema »Deutsche und polnische Auslegungs- und Argumentationskultur im Strafrecht«. Maciej Małolepszy is Professor of Polish Criminal Law at the European University Viadrina Frankfurt (Oder) and the University of Zielona Góra. He studied law at the Viadrina and the Adam Mickiewicz University in Poznań under a German-Polish dual degree programme (1992–1997), followed by a bar training (1998–2002). He obtained his doctoral degree in 2006 for a thesis on fines and suspended prison sentences in German and Polish criminal law. For this publication, he was awarded the Joachim Georg Darjes Prize in 2007. He received a postdoctoral lecturing qualification in 2013 for a habilitation thesis on the German and Polish culture of judicial interpretation and argumentation in criminal law.

Abstract

»The Criteria and the Procedure for the Election of Ordinary Court Judges in Europe from a Comparative Perspective«

The conference proceedings contain presentations held on 16th March 2018 in Frankfurt (Oder). This study does not only provide an overview of the criteria and the procedure for the election of judges in Poland, Germany (notably in the State of Brandenburg), Austria, Switzerland, England and Wales as well as in France, but also offers a comparison of the models implemented by these countries and conclusions regarding the similarities and differences between the provisions in their legal systems.
Der Tagungsband gibt die Referate wieder, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Tagung am 16.3.2018 in Frankfurt (Oder) gehalten wurden. Die Tagung hatte zum Ziel, fundierte Kenntnisse darüber zu vermitteln, welche Kriterien und Verfahren der Richterwahl in ausgewählten europäischen Staaten gelten. Anlass der Tagung war die umstrittene Justizreform, die das bisherige Modell der Richterwahl in Polen verändert hat. Dies hatte zur Folge, dass die Judikative den entscheidenden Einfluss auf die Richterwahl zugunsten der politischen Herrschaftsmacht verlor. Der Band umfasst eine interessante Studie, die nicht nur einen Überblick darüber gibt, welche Modelle der Richterwahl in Polen, Deutschland (insb. im Bundesland Brandenburg), Österreich, der Schweiz, England und Wales sowie Frankreich existieren, sondern auch rechtvergleichende Schlüsse über die Ähnlichkeiten und Unterschiede der einzelnen Modelle präsentiert. Dies soll Anreize zur Diskussion über ein optimales Richterwahlmodell schaffen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 11
Kapitel I Die Kriterien und das Verfahren der Richterwahl im Lichte der deutschen und der polnischen Verfassung 13
Von Heinrich Amadeus Wolff: Die Kriterien und das Verfahren der Richterwahl im Lichte des Grundgesetzes in Deutschland 15
I. Die Bedeutung der Rechtsprechung für den Rechtsstaat 15
II. Die unterschiedlichen Richter 17
III. Die Schritte des Ernennungsverfahrens 18
IV. Die beteiligten Stellen 18
1. Allgemein 18
2. Zentrale Rolle der Exekutive 18
3. Beteiligung der Judikative 19
a) Präsidialrat 19
b) Dienstliche Beurteilung 19
4. Beteiligung der Legislative 20
a) Allgemein 20
b) Der Richterwahlausschuss gem. Art. 95 Abs. 2 GG 20
c) Der Richterwahlausschuss der Länder 20
d) Das Zusammenwirken 21
V. Eingrenzung der Auswahlentscheidung durch die Exekutive 21
1. Eignungsvoraussetzungen 21
2. Auswahlentscheidung 22
VI. Eingrenzung der Auswahlentscheidung durch den Wahlausschuss 23
1. Art. 33 Abs. 2 GG als grober Rahmen 23
2. Zwang zur Einigung 23
3. Verhältnis von Richterwahlausschuss und Exekutive 24
VII. Gesamtbewertung 25
Von Lech Jamróz: Das Verfahren der Richterernennung im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Lichte der polnischen Verfassung 27
I. Einleitung 27
II. Allgemeine Bemerkungen 28
III. Die Beteiligung des Landesrates für das Gerichtswesen bei der Auswahl der Kandidaten für das Richteramt und bei der Vorstellung der Kandidaten beim Präsidenten 30
IV. Die Beteiligung des Präsidenten an der Ernennung von Richtern: das Wesen des Ernennungsakts und das Problem seiner Kontrolle 33
V. Schlussfolgerungen 38
VI. Zusammenfassung 40
Von Sławomir Steinborn: Die Kriterien und das Verfahren der Richterernennung in Polen 43
I. 43
II. 44
III. 44
IV. 45
V. 47
VI. 49
VII. 50
VIII. 52
IX. 52
Kapitel II Das System der Richterwahl in den deutschsprachigen Staaten 61
Von Gudrun Hochmayr und Dawid Ligocki: Die Kriterien und das Verfahren der Richterwahl in Österreich 63
I. Einleitung 63
II. Verfahren der Richterauswahl 64
1. Ausschreibung der Planstelle 64
2. Einreichung von Bewerbungsgesuchen 64
3. Erstattung von Besetzungsvorschlägen 64
4. Streitfrage: Wiederherstellung der Bindungswirkung von Besetzungsvorschlägen 67
5. Ernennung 68
III. Kriterien der Richterauswahl 69
IV. Absetzung und Versetzung von Richtern 72
V. Bewertung 74
Von Klaus-Christoph Clavée: Die Kriterien und das Verfahren der Richterwahl in Deutschland am Beispiel des Landes Brandenburg 77
I. 77
II. 77
III. 79
1. 79
2. 81
IV. 83
V. 84
Von Maciej Aleksandrowicz: Die Kriterien und das Verfahren der Richterwahl in der Schweiz 85
I. Einführung 85
II. Die Regelungen der Richterwahl in der Schweiz 86
III. Die Amtszeit des Richters 90
IV. Bewerbungsvoraussetzungen der Richter 93
V. Schlussbemerkungen 95
Kapitel III Das System der Richterwahl in sonstigen europäischen Staaten 97
Von Maciej Małolepszy und Michał Głuchowski: Die Ernennung von Richtern in England und Wales 99
I. Einführung 99
II. Auswahlkriterien 100
III. Das Verfahren 102
IV. Einfluss von Politikern 105
V. Bewertung 105
Von Paulina Pawluczuk-Bućko: Die Kriterien und das Verfahren der Richterernennung in Frankreich 107
Kapitel IV Die Kriterien und das Verfahren der Richterwahl im Rechtsvergleich 119
Von Maciej Małolepszy und Bartosz Jakimiec: Die Kriterien und das Verfahren der Richterwahl für die ordentliche Gerichtsbarkeit im Rechtsvergleich 121
I. Einleitende Bemerkungen 121
II. Die Beteiligten des Richterwahlverfahrens 122
1. Einfluss der politischen Herrschaftsmacht (Exekutive und Legislative) 122
2. Einfluss von Juristenkreisen, darunter der Judikative 125
3. Einfluss von sozialen Faktoren 129
III. Das Verfahren der Richterwahl 130
1. Transparenz des Verfahrens 130
2. Instanzielle Kontrolle der Richterwahl 133
3. Mündlichkeit und Schriftlichkeit im Richterwahlverfahren 135
IV. Kriterien der Richterauswahl 138
1. Berufliche Kompetenzen 138
2. Soziale Kompetenzen 140
3. Weitere Auswahlkriterien 142
V. Zusammenfassung 143
1. Bewertungsversuch 143
2. Die Beteiligten des Richterwahlverfahrens 144
3. Das Richterwahlverfahren 145
4. Kriterien der Richterwahl 146
Autorenverzeichnis 149