Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO

Lukas Hackmann

doi:10.3790/978-3-428-55854-4

Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO

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Hackmann, L. (2020). Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55854-4

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Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO

Hackmann, Lukas

Schriften zum Strafrecht, Vol. 349

(2020)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55854-4
978-3-428-15854-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55854-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 154
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: fiscal offences

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lukas Hackmann studierte parallel Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht. 2013 absolvierte er ein Auslandssemester an der University of San Diego, School of Law. 2016 legte er die Erste Juristische Staatsprüfung (Hessen) ab. 2017 schloss er sein betriebswirtschaftliches Masterstudium ab und begann seine Promotionsarbeit an der Universität Potsdam unter der Betreuung von Prof. Dr. Georg Steinberg. Derzeit befindet er sich im juristischen Vorbereitungsdienst am LG Wiesbaden mit Stationen in Madrid, Frankfurt und München.

Abstract

Das deutsche Besteuerungssystem ist komplex. Es ist geprägt von zahlreichen Erklärungspflichten zu verschiedenen Steuern, die häufig ineinandergreifen. Bei Verletzung dieser Pflichten ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung rasch mehrfach erfüllt und es stellt sich die Frage, ob insgesamt (nur) eine oder mehrere Taten vorliegen. Zur Beantwortung liefert das Strafgesetzbuch mit den §§ 52, 53 nur wenige Anhaltspunkte. Insbesondere bei derart komplexen Tatbeständen gelingt es nicht, die Konkurrenzen dogmatisch klar und schlüssig zu bestimmen. Ausgehend vom Handlungsbegriff als zentralem Bestandteil der Konkurrenzlehre wird deshalb ein Konzept zu den Konkurrenzen entwickelt und auf Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung angewendet. Dabei werden die gefundenen Lösungen von Rechtsprechung und Lehre zu den Konkurrenzkonstellationen der Steuerhinterziehung analysiert und es wird gezeigt, dass das entwickelte Konzept zu dogmatisch widerspruchsfreien und gerechten Lösungen führt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Einführung	15
1. Teil: Die allgemeine Konkurrenzlehre – Handlung im Konkurrenzsinn	18
1. Kapitel	18
Grundlagen der Konkurrenzlehre	18
A. Gehalt und Begriff der Konkurrenzlehre	19
I. Begriff	19
II. Prinzipien	20
B. Ideal- und Realkonkurrenz	21
I. Idealkonkurrenz	21
1. Ungleichartige Idealkonkurrenz	21
2. Gleichartige Idealkonkurrenz	22
II. Realkonkurrenz	24
III. Praktische Auswirkungen von Ideal- und Realkonkurrenz	25
1. Strafzumessung	25
2. Prozessuale Auswirkungen	26
2. Kapitel	28
Die Handlung im Konkurrenzsinn	28
A. Status quo in Rechtsprechung und Literatur	29
I. Der natürliche Handlungsbegriff	31
II. Normativ geleitete Zusammenfassung natürlicher Handlungen	32
1. Tatbestandliche Handlungseinheit i.e.S.	33
2. Tatbestandliche Handlungseinheit i.w.S.	33
a) Pauschalierende Handlungsumschreibung	34
b) Iterative Tatbestandsverwirklichung	36
c) Sukzessive Tatbestandsverwirklichung	37
3. Zwischenergebnis	38
III. „Natürliche“ Zusammenfassung „natürlicher“ Handlungen	38
IV. Ergebnis	40
B. Bestimmung der Handlung im Konkurrenzsinn	40
I. Maßgeblicher Handlungsbegriff	40
1. Ausgangspunkt im Gesetz	41
2. Tatbestandlicher Handlungsbegriff	41
3. Physiologischer Handlungsbegriff	42
4. „Natürlicher“ Handlungsbegriff	43
a) Definition	43
b) Kritik	43
5. Zwischenergebnis	44
II. „Natürliche“ Bestimmung der Handlungseinheit	45
1. Voraussetzungen der Rechtsprechung	46
a) Die räumlich-zeitliche Nähe	47
b) Einheitlicher Wille	48
c) „Gleichartigkeit“ der Einzelakte	49
d) Objektiv erkennbare Zusammengehörigkeit für einen Dritten	50
2. Ergebnis	51
3. Erfordernis einer natürlichen „Grund-Handlung“?	51
III. Normative Bestimmung der Handlungseinheit	53
1. Handlungseinheit als Folge der Tatbestandsauslegung	54
a) Rechtsgutorientierte Betrachtung	55
b) Die Bedeutung der subjektiven Vorstellung	56
2. Zwischenergebnis	57
IV. Ergebnis	57
2. Teil: Steuerhinterziehung	59
1. Kapitel	59
Tatbestandsmäßige Handlungen und konkrete Bestimmung der Konkurrenzhandlung im § 370 AO	59
A. Erklärungspflichten im Besteuerungsverfahren	59
I. Fälligkeitssteuern	60
II. Veranlagungssteuern	61
III. Angaben im Festsetzungsverfahren	61
IV. Angaben außerhalb des Festsetzungsverfahrens	63
1. Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren	63
2. Rechtsbehelfsverfahren/Änderungsverfahren	65
B. Bestimmung der Konkurrenzhandlung bei Verwirklichung des § 370 AO	66
I. Schutzgut und Tatbestandsstruktur des § 370 AO	66
II. Auswirkungen der subjektiven Vorstellung	68
III. Ergebnis	68
2. Kapitel	69
Die Konkurrenzkonstellationen	69
A. Mehrere Hinterziehungserfolge durch eine Erklärung	69
I. Die Konstellation im Detail	69
1. Mehrere unrichtige Angaben als Rechnungsposten	69
2. Unrichtige Vorauszahlungsbescheide	70
3. Hinterziehung von Zuschlagsteuern	70
II. Behandlung durch die Rechtsprechung	71
1. Mehrere unrichtige Angaben als Rechnungsposten	71
2. Unrichtige Vorauszahlungsbescheide	72
3. Hinterziehung von Zuschlagsteuern	73
4. Zwischenergebnis	74
III. Einordnung in die allgemeine Konkurrenzlehre	74
1. Mehrere unrichtige Angaben als Rechnungsposten	76
2. Unrichtige Vorauszahlungsbescheide	77
3. Hinterziehung von Zuschlagsteuern	78
4. Zwischenergebnis	78
IV. Subsumtion unter die entwickelte Konkurrenzhandlung im § 370 AO	79
1. Subsumtion	80
2. Ergebnisvergleich zur Rechtsprechung und allgemeinen Konkurrenzlehre	80
B. Mehrere denselben Veranlagungszeitraum betreffende Erklärungen	81
I. Die Konstellation im Detail	81
1. Angaben über dieselbe „steuerliche Situation“	82
2. Erklärungen ohne inhaltliche Verknüpfung	82
II. Behandlung durch die Rechtsprechung	83
1. Angaben über dieselbe „steuerliche Situation“	83
a) Abgabe fällt im äußeren Vorgang zusammen	83
b) Abgabe fällt nicht im äußeren Vorgang zusammen	84
2. Erklärungen ohne inhaltliche Verknüpfung	86
III. Einordnung in die allgemeine Konkurrenzlehre	87
1. Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit	87
2. Einfache Tatbestandsverwirklichung oder gleichartige Idealkonkurrenz	89
IV. Subsumtion unter die entwickelte Konkurrenzhandlung im § 370 AO	89
1. Subsumtion	89
2. Ergebnisvergleich zur Rechtsprechung und allgemeinen Konkurrenzlehre	90
a) Addition der Verkürzungserfolge bei tateinheitlicher Begehung	90
b) Elektronische Steuererklärung	90
c) Ergebnis	91
C. Steuerhinterziehung durch Unterlassen	92
I. Die Konstellation im Detail	92
II. Behandlung durch die Rechtsprechung	93
III. Einordnung in die allgemeine Konkurrenzlehre	96
IV. Subsumtion unter die entwickelte Konkurrenzhandlung im § 370 AO	97
1. Subsumtion	97
2. Ergebnisvergleich zur Rechtsprechung und allgemeinen Konkurrenzlehre	97
D. Steuerhinterziehung in verschiedenen Verfahrensabschnitten	98
I. Die Konstellation im Detail	98
1. Konstellationen mit eigenständigem Taterfolg	99
2. Konstellationen mit sicherndem Charakter	100
3. Fortsetzungszusammenhang	102
II. Behandlung durch die Rechtsprechung	103
1. Konstellationen mit eigenständigem Taterfolg	103
2. Konstellationen mit sicherndem Charakter	105
a) Angaben in der Außenprüfung	105
b) Verletzung der Berichtigungspflicht nach § 153 AO	106
III. Einordnung in die allgemeine Konkurrenzlehre	107
1. Delikt mit pauschalierender Handlungsumschreibung (Bewertungseinheit)?	108
2. Konstellationen mit eigenständigem Taterfolg	110
a) Angaben im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren	111
b) Weitere Verminderung der Steuerfestsetzung	112
3. Konstellationen mit sicherndem Charakter	112
a) Taterfolg der ersten unrichtigen Angaben	113
b) Taterfolg der folgenden unrichtigen Angaben	113
c) Mitbestrafte Vor- oder Nachtat	114
4. Konkurrenz- oder Tatbestandslösung der Lehre	117
IV. Subsumtion unter die entwickelte Konkurrenzhandlung im § 370 AO	119
1. Subsumtion	119
2. Ergebnisvergleich zur Rechtsprechung und allgemeinen Konkurrenzlehre	119
E. Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zur Umsatzsteuerjahreserklärung	120
I. Die Konstellation im Detail	120
1. Umsatzsteuerjahreserklärung	121
2. Umsatzsteuervoranmeldungen	121
3. Besonderheiten des Verhältnisses	122
4. Vergleich zur Hinterziehung in verschiedenen Verfahrensabschnitten	122
II. Behandlung durch die Rechtsprechung	124
1. Grundsätze bestehender Rechtsprechung	124
2. Beschluss vom 24.11.2004–5 StR 206/04	126
3. Urteil vom 13.07.2017 – 1 StR 536/16	128
III. Einordnung in die allgemeine Konkurrenzlehre	130
1. Eigener Unrechtsgehalt durch „steuersystematische Besonderheit“?	131
a) Steuerhinterziehung auf Zeit und Dauer	131
b) Geringere Bestandskraft der Vorauszahlungsfestsetzungen	132
c) Zwischenergebnis	134
2. Konkurrenzen nach allgemeiner Konkurrenzlehre	134
a) Konstellationen mit eigenständigem Taterfolg	134
b) Konstellationen mit sicherndem Charakter	135
c) Zwischenergebnis	136
d) Tatbestandliche Lösung	136
3. Ergebnis	137
IV. Subsumtion unter die entwickelte Konkurrenzhandlung im § 370 AO	137
1. Subsumtion	137
2. Ergebnisvergleich zur Rechtsprechung und allgemeinen Konkurrenzlehre	138
F. Ergebnis	138
3. Kapitel	139
Auswirkungen der Konkurrenzbestimmung im § 370 AO	139
A. Strafrahmen, Verjährung und Selbstanzeige	139
B. Anwendung des Zweifelssatzes	142
C. Strafzumessung	143
Fazit	145
Literaturverzeichnis	147
Stichwortverzeichnis	153

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