Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse?

Stefan Simon

doi:10.3790/978-3-428-55837-7

Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse?

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Simon, S. (2020). Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse?. Eine Untersuchung am Beispiel des deutschen Krankenhaus- und Flughafenmarkts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55837-7

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Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse?

Eine Untersuchung am Beispiel des deutschen Krankenhaus- und Flughafenmarkts

Simon, Stefan

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 189

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55837-7
978-3-428-15837-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55837-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 232
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitutional & administrative law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Der Autor studierte mit Stipendien der Hanns-Seidel-Stiftung und der Studienstiftung des deutschen Volkes in Bayreuth (Wirtschaftsjurist) und Birmingham, U.K. (LL.M.) Jura. Nach dem Studium arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bayreuth (Prof. Dr. Hinnerk Wißmann und Prof. Dr. Stephan Rixen) und an der Ludwig-Maximilians-Universität München (Prof. Dr. Jens Kersten). Das Rechtsreferendariat mit Stationen bei Noerr LLP und der Siemens AG absolvierte er in München. Nach richterlicher Tätigkeit am Verwaltungsgericht Ansbach nahm er im Sommer 2019 eine Tätigkeit am Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), insbesondere im Hinblick auf das sog. Almunia-Paket und die Diversifizierungsstrategie der EU-Kommission. Sie analysiert dazu zwei Referenzfelder, das Krankenhauswesen, insbesondere Betriebskostendefizitausgleiche, als Beispiel für kleinere, soziale DAWI und die Förderung von Flughäfen als Beispiel für größere DAWI: Eine Weiterentwicklung bzw. Verbesserung ist demnach nur teilweise, nicht jedoch für soziale DAWI bzw. DAWI im Krankenhauswesen gelungen, da die Praxis, die Defizitausgleiche regelmäßig für gerechtfertigt erachtet, die einschlägigen, wenig ausgefeilten Regeln inkonsistent anwendet. Zur Lösung der daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten und zur Verringerung des Umsetzungsaufwands schlägt die Arbeit eine gesetzliche Lösung zur Legalisierung von Beihilfen für Krankenhäuser mit lokaler bzw. regionaler Versorgungsaufgabe vor.»Evolution of EU State Aid Law for Services of General Economic Interest? A study using the example of the German hospital and the German airport market«

This monograph analyses the evolution of EU State Aid Law for Services of General Economic Interest (SGEI), especially the SGEI package, with regard to the EU-Commission’s objectives of clarification, simplification and diversification. Therefore, the analysis explores the field of hospital subsidies, especially budget deficit compensation as an example for smaller or social SGEI and also the field of airport subsidies as an example for bigger SGEI.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Problemstellung und Gang der Untersuchung	19
Kapitel 1: Einführung: Zur Funktion des EU-Beihilfenrechts und zum Verhältnis des EU-Beihilfenrechts zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Almunia-Paket und aktuelle Entwicklungen und Problemfelder	26
A. Das EU-Beihilfenrecht als Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Gewährleistung des freien Handelsverkehrs und des Wettbewerbsschutzes im Unionsrecht	26
B. Strukturprinzipien des EU-Beihilfenrechts	29
C. Der Rechtsanwendung des EU-Beihilfenrechts für die Prüfung der Erlaubnisfähigkeit von Beihilfen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV zugrundeliegende ökonomische Grundannahmen	31
D. Bedürfnis nach einem besonderen beihilfenrechtlichen Rechtsregime außerhalb des Art. 107 Abs. 3 AEUV für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse	33
E. Die Regeln für DAWI-Beihilfen: Almunia-Paket und aktuelle Entwicklungen	34
F. Das Recht der DAWI-Beihilfen: Das von der Kommission avisierte klare, verhältnismäßige und diversifizierte Rechtsregime? – Untersuchung anhand der Referenzfelder des Krankenhaus- und des Flughafenmarktes	40
G. Der Krankenhausmarkt als Referenzfeld	44
I. Der sog. Defizitausgleich	44
II. Bisherige Behörden- und Gerichtsverfahren zum Defizitausgleich	46
1. Asklepios-Verfahren in den 2000er Jahren	46
2. Verfahren zu den öffentlichen Krankenhäusern in Brüssel	47
3. Verfahren Bundesverband Deutscher Privatkliniken gegen Landkreis Calw	48
4. Zwischenfazit	50
III. Problematik von für Krankenhaustätigkeit im ambulanten Sektor verwendete Mittel aus dem Defizitausgleich und der Investitionskostenförderung	50
IV. Krankenhaussubventionen als Beispielfeld für beihilfenrechtliche Problematiken bei sozialen Dienstleistungen	52
H. Der Flughafenmarkt als Referenzfeld	54
Kapitel 2: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im EU-Beihilfenrecht – Entwicklung und status quo	56
A. Der DAWI-Begriff – Definitionsansätze	56
I. Der DAWI-Begriff im Primärrecht und daran ansetzende Definitionsansätze in Rechtsprechung, Literatur, älteren Kommissionsdokumenten und im Qualitätsrahmen	56
1. Art. 106 Abs. 2 AEUV	56
2. Andere Vorschriften des Primärrechts	59
II. Almunia-Paket: DAWI-Mitteilung	61
B. DAWI im Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV	63
I. Unternehmen	64
1. Allgemeine Grundsätze	64
2. Würdigung	65
3. Würdigung der DAWI-Mitteilung und Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff	66
II. Begünstigung	69
III. Gewährung durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln	69
IV. Bestimmtheit	70
V. Verfälschung des Wettbewerbs und Handelsbeeinträchtigung	71
1. Allgemeine Grundsätze	71
2. DAWI-Mitteilung und neuere Praxis der Kommission	73
3. DAWI-De-minimis-Verordnung	75
VI. Altmark-Rechtsprechung	78
1. Problemstellung und Lösungsmöglichkeiten	78
2. Darstellung der Grundsätze des Altmark-Urteils	79
3. Kritik	80
4. Weiterentwicklungen im Bereich der Rechtsprechung und die Entscheidungspraxis der Kommission	82
a) Entwicklung in der Rechtsprechung	82
b) Entscheidungspraxis der Kommission	86
c) DAWI-Mitteilung	88
VII. Kritik	90
C. DAWI in der beihilfenrechtlichen Rechtfertigungsprüfung	92
I. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO	92
II. Monti-Paket und Zielvergaben bei dessen Überarbeitung hin zum Almunia-Paket	94
III. Almunia-Paket: Freistellungsbeschluss und DAWI-Rahmen	99
1. Freistellungsbeschluss	100
a) Rechtsgrundlage	100
b) Wirkungsweise und Darstellung der einzelnen Regeln im Vergleich zur Freistellungsentscheidung	102
c) Würdigung	106
2. DAWI-Rahmen	107
a) Rechtswirkungen von Mitteilungen	107
b) Wirkungsweise und Darstellung der Regelungen im Vergleich zum Gemeinschaftsrahmen	108
c) Würdigung	111
D. Fazit	113
Kapitel 3: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Krankenhauswesen	116
A. Defizitausgleich und Investitionskostenförderung als Beihilfe – Sachverhaltsdarstellung	116
I. Fragestellung, Krankenhauslandschaft und -finanzierung in Deutschland	116
1. Grundlagen der Krankenhausfinanzierung	116
2. Vielfalt der Krankenhausträger	119
II. Defizitausgleich an kommunale Krankenhäuser strukturell notwendig?	121
1. Ausmaß des Defizitausgleichs	121
2. Ursachen der Defizite kommunaler Krankenhäuser: Positionen der verschiedenen Trägergruppen	122
3. Die Gründe für die Defizite nicht nur kommunaler Krankenhäuser	124
a) Ungenügende Investitionskostenförderung und Überkapazitäten als systemische Probleme	124
b) System der Pflegesatzfinanzierung mittels DRG-Fallpauschalen führt systembedingt zu wirtschaftlichen Schieflagen einer Gruppe von Krankenhäusern	126
c) Strukturelle Nachteile für zumeist in kommunaler Trägerschaft stehende Krankenhäuser, die Versorgung in der Fläche anbieten	131
III. Ökonomische Dimension der Investitionskostenförderung im Verhältnis zur ambulanten Versorgung durch niedergelassene Fachärzte	133
B. Tatbestandsmäßigkeit	136
I. Überblick über den Meinungsstand	136
II. Die Prüfung im Einzelnen	137
1. Begünstigung	137
2. Unternehmen	138
3. Aus staatlichen Mitteln	142
4. Bestimmtheit	142
5. Wettbewerbsverfälschung	143
6. Handelsbeeinträchtigung	145
a) Hergebrachte Grundsätze	145
b) Neuere Praxis der Kommission	146
c) Auch nach neuerer Kommissionspraxis löst die Förderung von Krankenhäusern, womöglich auch von Krankenhäusern mit lokalem Einzugsgebiet weiter Beeinträchtigungen des zwischenstaatlichen Handels aus	148
7. Altmark-Kriterien	150
III. Fazit	150
C. Rechtfertigung	151
I. Klärung des Rechtfertigungsmaßstabs: Freistellungsbeschluss	151
1. Nichteinschlägigkeit der AGVO 2014 – VO 651/2014	151
2. Anwendungsbereich des Freistellungsbeschlusses eröffnet	152
II. Lösungsansätze zur Umsetzung des Freistellungsbeschlusses	153
1. Musterbetrauungsakt	153
2. Regelungskonzept des Musterbetrauungsakts	154
3. Exkurs: Münchener Modell	157
4. Investitionskostenförderung: Gesetzliche Ermächtigung zur Erbringung ambulanter Leistungen	158
III. Prüfung des Freistellungsbeschlusses im Hinblick auf den sog. Defizitausgleich sowohl für die Verwendung für die stationäre als auch die ambulante Tätigkeit eines Krankenhauses und im Hinblick auf die für ambulante Krankenhaustätigkeit verwendete Investitionskostenförderung	159
1. Vorliegen einer echten DAWI	159
a) Rechtliche Vorgaben	159
b) Einordnung des für stationäre Tätigkeiten verwendeten Defizitausgleichs	160
(1) Die großzügige Praxis des BGH und der Kommission	160
(2) Rechtswidrigkeit der konfliktlösungsvermeidenden Praxis des BGH und der Kommission	162
(3) Stationäre Krankenhausleistungen sind keine DAWI	163
(a) Allein die Krankenhaustätigkeit als solche stellt keine DAWI dar	163
(b) Der kommunale Sicherstellungsauftrag stellt keine besondere Krankenhausaufgabe dar und begründet nicht die System- bzw. Versorgungsrelevanz einzelner oder aller Krankenhäuser	164
(c) Kommunaler Sicherstellungsauftrag sieht keine Sonderstellung von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft vor	166
(d) Landesgesetzlicher Sicherstellungsauftrag unterläuft bundesrechtliche Wertungen	169
(e) Rechtlich fundierte Krankenhaussonderaufgaben nicht begründbar	172
(f) Lokale Versorgungsaufgabe als besondere Aufgabe in tatsächlicher Hinsicht	174
c) Einordnung des für ambulante Krankenhaustätigkeiten verwendeten Defizitausgleichs und der insoweit verwendeten Investitionskostenförderung	176
2. Betrauung	177
a) Rechtliche Vorgaben	177
b) Würdigung	178
c) Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen; Vermeidung von Überkompensation	179
3. Verbot der Überkompensierung	182
4. Effizienzvorgabe?	182
D. Fazit	183
Kapitel 4: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Flughafensektor	186
A. Flughafenbeihilfen als DAWI? – Sachverhaltsdarstellung: Bau- und Betriebskostenzuschüsse an Flughäfen	186
I. Entwicklung des Luftverkehrsmarktes und die Agenda der Kommission	186
II. Zur wirtschaftlichen Situation der Flughäfen in Deutschland	188
B. Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV für Förderungen zugunsten Bau- und Betrieb von Flughafeninfrastrukturen	190
I. Bau und Betrieb von Flughafeninfrastruktur als wirtschaftliche Tätigkeit – Entwicklungslinien	190
II. Die übrigen Tatbestandsmerkmale Begünstigung, Altmark-Tatbestandsausnahme, Selektivität, Staatlichkeit der Mittel, Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung	194
C. Rechtfertigungsmöglichkeit	196
I. Fragestellung/Sachverhalt	196
II. Rechtfertigung unter den Luftverkehrleitlinien 2005 und 2014	197
1. Infrastrukturbeihilfen	197
a) Luftverkehrleitlinien 2005	197
b) Luftverkehrleitlinien 2014	198
c) Bewertung	199
2. Betriebsbeihilfen	201
a) Grundsätze der Luftverkehrleitlinien 2014	201
b) Würdigung	202
III. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung	203
IV. Förderung nach DAWI-Grundsätzen	204
1. Bedeutung der Förderung nach DAWI-Grundsätzen und rechtliche Maßstäbe	204
2. Prüfung des DAWI-Rahmens – Vorgeschlagene Lösungsmöglichkeiten	206
3. Prüfung des DAWI-Rahmens – Die Voraussetzungen im Einzelnen	207
a) Zur Definition einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Flughafen- und Luftverkehrsektor	207
(1) Rechtliche Grundsätze	207
(2) Subsumtion und Bewertung	209
b) Betrauungsakt	210
(1) Rechtliche Grundsätze	210
(2) Subsumtion und Bewertung	210
c) Dauer des Betrauungszeitraums, Einhaltung der Richtlinie 2006/11/EG, Einhaltung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen, Nichtdiskriminierung, Transparenz	211
d) Berechnung der Höhe der Ausgleichsleistungen	212
e) Zusätzliche Voraussetzungen zur Vermeidung von übermäßigen Handelsbeeinträchtigungen	213
f) Fazit zu den weiteren Rechtfertigungsanforderungen des DAWI-Rahmens	213
D. Würdigung	213
Fazit	217
Literaturverzeichnis	222
Sachverzeichnis	231

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