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Inklusive Immaterialgüterrechte

Rogler, Anna

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 292

(2020)

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About The Author

Anna Rogler studierte bis 2015 Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main, wobei sie das akademische Jahr 2011/2012 an der University of Leicester verbrachte. Nach ihrer ersten juristischen Prüfung promovierte sie bis 2018 an dem Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht bei Prof. Dr. Peukert in Frankfurt. Neben der Promotion absolvierte im Jahre 2018 den Magisterstudiengang im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht. 2019 wurde sie zum Dr. jur. promoviert. Derzeit ist sie Rechtsreferendarin am OLG-Bezirk Koblenz.

Abstract

Anna Rogler leistet einen Beitrag zu einer angemessenen »Exklusivitäts- und Zugangskultur« im Immaterialgüterrecht. Eines der grundsätzlichen Probleme im Kontext von Immaterialgüterrechten ist die generelle Abwägung zwischen einem angemessenen Schutz der Rechteinhaber und der Zugangsfreiheit der Allgemeinheit zu eigentumsrechtlich geschützten Gütern. Die Autorin zeigt hierzu die gegenwärtige Forschung rund um inklusive (Immaterialgüter-) Rechte auf und überprüft in dem Kontext Konzepte, wie die Public Domain, Copyleft-Lizenzen sowie das inklusive Patentsystem auf den Grad der Inklusion. Anschließend stellt die Autorin die Idee von inklusiven Rechten in einen rechtsphilosophischen Kontext und sucht innerhalb der Eigentumstheorien von John Locke und Immanuel Kant nach einer rechtstheoretischen Rechtfertigung. In dem Zusammenhang wird von Anna Rogler erstmalig eine Definition für inklusive (Immaterialgüter-) Rechte vorgeschlagen.»Inclusive Intellectual Property Rights«

The author's aim is to contribute to an appropriate »exclusivity and access culture« in intellectual property law. One of the fundamental problems in the context of intellectual property rights is the general balance between adequate protection of right holders and freedom of access for the general public to proprietary rights. For this, the author shows the current research in relation to inclusive (intellectual property) rights and examines concepts, such as the public domain, copyleft licenses as well as the inclusive patent system on the degree of inclusion.
Anna Rogler then puts this into a jurisprudential context and, within the property theories of John Locke and Immanuel Kant, looks for a theoretical justification for the concept of inclusive rights. In this context, the author proposes a definition for inclusive (intellectual property) rights.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
Einführung 11
A. Der Wirkbereich von Nicht-Exklusivität 13
B. Das inklusive Recht als neuer Ansatz innerhalb des Rechte-Diskurses 15
I. Subjektive Rechte i.S.v. Christoph Menke 15
II. Natürliche Rechte 17
1. Hobbessche natürliche Rechte 17
2. Lockesche natürliche Rechte 18
3. Überschneidungen und Begriffsverständnis innerhalb dieser Arbeit 20
C. Gang der Untersuchung 21
Teil 1: Inklusive immaterialgüterrechtliche Konzepte 23
§ 1 Die Public Domain als Konstrukt von Anti-Exklusivität 23
A. Internationale begriffliche Entwicklung 24
B. Die negative Definition 26
C. Die Zusammensetzung der Public Domain 27
I. Von Grund auf ungeschützte Ressourcen 27
II. Kein Immaterialgüterschutz wegen Ablauf der Schutzdauer 29
III. Freiwillige Widmung eines Schutzgegenstandes zugunsten der Allgemeinheit 30
IV. Spezifische Gemeinfreiheit 32
D. Die Variabilität der Public Domain 33
E. Die inklusive Dimension der Public Domain 34
I. Rechtsnatur der Nutzungsberechtigung von Public-Domain-Ressourcen 34
1. Rechte innerhalb der Public Domain 35
a) Ein klassisches subjektives Recht 35
b) Ein rechtliches Privileg 36
c) Rechtsdurchsetzung innerhalb der Public Domain 37
2. Eine natürliche Freiheit 37
II. Eine Plattform zur Ausübung der natürlichen Freiheit i.S.v. Hobbes? 39
F. Zwischenfazit 41
§ 2 Freie Lizenzen als Mittel zur Erzeugung eines inklusiven Systems 42
A. Freie Lizenzen im Softwarebereich 42
I. Freie Software 43
II. Begriffswechsel zu Open-Source Software 44
III. Nutzungsphilosophie 45
B. Die Copyleft-Lizenz als Instrument zur Schaffung von inklusiven Rechten 45
I. Inklusive Regelungen von exklusiven Rechten: Von copyright zu copyleft 46
II. Der virale Effekt von Copyleft-Lizenzen 47
1. Die Copyleft-Klausel in der GPLv2 48
2. Die Copyleft-Klausel in der GPLv3 50
3. Unterbrechung der Offenheitskette mangels Voraussetzungen der Copyleft-Klausel 52
III. Die Copyleft-Klausel: Eine indirekte Gegenseitigkeitsforderung 54
IV. Rechte und Pflichten der Lizenznehmer 55
1. Rechte der Lizenznehmer 55
2. Pflichten der Lizenznehmer 57
V. Ziele von Copyleft-Lizenzen 58
1. Schutz vor sog. Trittbrettfahrern 58
2. Freie Verfügbarkeit und Nutzung sowie Anreize für Nutzer 60
VI. Zwischenfazit 61
C. Ein begrenzt-inklusives Recht durch Copyleft-Lizenzen 61
§ 3 Das inklusive Patentsystem von Geertrui Van Overwalle 63
A. Ausgangspunkt: Open Innovation 63
I. Der Begriff Open Innovation 64
II. Vernetzte und gemeinschaftszentrierte Innovation 65
B. New Open Innovation durch die Schaffung eines inklusiven Patentsystems 67
I. Wesensmerkmale eines inklusiven Patents 68
1. Breitgefächerte Motivation und Kostengünstigkeit 68
2. Universelle und nachhaltige Offenheit 69
II. Die praktische Ausgestaltung des inklusiven Patentsystems 70
1. Die rechtliche Basis 70
2. Die generelle Entscheidung für oder gegen ein inklusives Patent 73
3. Patentanmeldung 74
4. Realisierung der zentralen Charakteristika 75
a) Kostenverringerung 75
b) Nachhaltigkeit 77
III. Inklusion und Rechtsbeziehungen innerhalb des inklusiven Patentsystems 78
1. Inklusion durch die wesenhafte Lizenzierungsverpflichtung 78
2. Inklusion durch die neue Anmeldung eines inklusiven Patents 79
3. Austritt aus dem Inklusionssystem 80
IV. Zwischenfazit 81
Teil 2: Das inklusive Recht 84
§ 4 Die gegenwärtige Forschung rund um inklusive Rechte 85
A. Projekt INCLUSIVE: Séverine Dusolliers „Inclusive Property Regime“ 86
I. Hintergrund 86
II. Ziel 87
III. Inhalt und Grenzen des inklusiven Rechts von Dusollier 88
IV. Eine normativ positive Konstruktion im Zusammenhang mit der Nutzung gemeinfreier Ressourcen 88
B. Hanoch Dagans „Right to be included“ 89
I. Ausschließlichkeitsrechte führen zu Entfremdungskulturen 89
II. Das „Right to be included“ von Nichteigentümern 91
III. Eigentum umfasst sowohl Exklusion als auch Inklusion 93
C. Zwischenfazit 94
§ 5 Definitionsmerkmale des inklusiven Rechts 95
A. Das inklusive Recht: Der Versuch einer (immaterialgüterrechtlichen) Definition 95
I. Erschaffung und Aufrechterhaltung von inklusiven Systemen 95
II. Symmetrischer Zugang und freie Nutzung von Ressourcen 96
III. Eine inklusive Ordnung mit rechtlichen Konsequenzen (Durchsetzbarkeit) 97
IV. Nachhaltigkeit 98
B. Zwischenfazit und Definitionsvorschlag 98
Teil 3: Philosophische Rechtfertigung inklusiver Rechte 100
§ 6 Die Eigentumstheorie von John Locke in der Interpretation von James Tully 103
A. Der Lockesche Naturzustand 106
B. Eigentum im Kontext von John Lockes Abhandlungen 107
I. Die Rechtfertigung der Lockeschen Eigentumskonzeption 109
II. Die Zuordnung des Eigentums: Die Arbeitstheorie 112
III. Schranken der Aneignung 113
1. Sufficiency-Proviso 114
2. Spoilation-Proviso 115
C. James Tullys Interpretation der Eigentumstheorie von John Locke 118
I. Die Interpretationsgrundlage 118
II. Die natürlichen Rechte als inklusive Rechte 119
D. Zwischenfazit 121
§ 7 Das auf Immanuel Kant basierende inklusive Modell von Abraham Drassinower 122
A. Kant als Interpretationsgrundlage 123
I. Die Eigentumstheorie von Immanuel Kant 123
1. Das innere Mein und Dein 125
2. Die Kantische Besitzlehre 126
a) Das rechtlich Meine (meum iuris) 127
b) Das rechtliche Postulat der praktischen Vernunft 129
3. Die Kantische Erwerbslehre 131
a) Die Erwerbsmomente 132
b) Der ursprüngliche Erwerb des Bodens 135
4. Naturzustand und Eigentum 137
5. Zwischenfazit 139
II. Immanuel Kant: Von der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks 140
1. Das Werk als Rede des Autors 141
2. Die Funktion des Verlegers 142
3. Die Unrechtmäßigkeit des Nachdrucks 145
4. Die Rechte des Publikums 146
B. Das Sprachmodell von Abraham Drassinower 147
I. Autoren als sprechende Wesen 148
II. Eine Urheberrechtsverletzung als erzwungene Rede 149
III. Die Rede des Autors als Inklusion 150
IV. Zwischenfazit 152
§ 8 Das inklusive Recht als natürliches Recht im Naturzustand 153
A. Die Symmetrie zwischen dem Naturzustand und der Public Domain 153
I. Der Ort, an dem die Arbeit eines Schöpfers beginnt 154
II. Lockes Gemeingüter und die Public Domain: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 155
B. Die Public Domain als „Überrest“ des Naturzustandes? 157
Schlussbetrachtung 159
Zusammenfassung in Thesen 161
Literaturverzeichnis 169
Stichwortverzeichnis 206