Menu Expand

Digitale Inhalte als Herausforderung für das BGB

Haller, Carl Jacob

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 21

(2019)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Jacob Haller studierte zunächst von 2007 bis 2008 Biologie, bevor er 2008 das Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin aufnahm. Unterbrochen durch ein einjähriges Auslandsstudium an der Universität Warschau beendete er dieses im Jahr 2014 mit dem ersten Staatsexamen. Von 2014 bis 2016 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg und von 2016 bis 2019 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin, jeweils bei Prof. Dr. Felix Hartmann am Institut für Arbeitsrecht. Im Jahr 2019 erfolgte die Promotion an der Freien Universität Berlin bei Prof. Dr. Felix Hartmann mit einer Arbeit zum Thema »Digitale Inhalte als Herausforderung für das BGB«.

Abstract

Als das BGB im Jahr 1900 in Kraft trat, hatte der Gesetzgeber das Phänomen digitaler Inhalte naturgemäß nicht vor Augen. Bis heute hat er sich dieser nur punktuell angenommen. Hieraus ergeben sich grundlegende Fragen, denen diese Arbeit nachgeht: So stellt bereits die rechtliche Natur digitaler Inhalte zu bestimmen eine dogmatische Herausforderung dar. Ebenso, ob es an ihnen Eigentum oder ein diesem ähnliches Recht gibt. Sodann wendet sich die Arbeit solchen Verträgen zu, die über den Download von digitalen und den Zugang zu diesen geschlossen werden. Diese fügen sich nicht ohne Weiteres in die vom Gesetzgeber vorgesehenen typisierten Verträge des Besonderen Schuldrechts ein. Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern diese Schwierigkeiten bei der Typisierung gelöst werden können, und untersucht auch, inwiefern das Besondere Schuldrecht de lege lata bei Schlechtleistung einer Partei zu einer überzeugenden Lösung zu kommen vermag. Hiermit will die Arbeit einen Beitrag zur Debatte um die Aktualität des BGB im 21. Jahrhundert leisten. »Digital Content as a Challenge for the BGB (German Civil Code)«

This book examines fundamental issues of civil law arising from the phenomenon of digital content. What is its legal nature? Does it make sense to submit digital content to a property regime and if so, to what extent? The book further investigates the degree to which contracts regarding the download of and access to digital content fit into the system of the Special Law of Obligations. The answers to these questions aim to contribute to the debate on whether the German civil code is fit for the 21st century.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 17
B. Technik und Terminologie 24
I. Digitale Inhalte 24
II. Hard- und Software 27
1. Hardware 27
2. Software 28
III. Software als digitaler Inhalt 30
IV. Cloud Computing 31
V. Information und Informationsebenen 32
C. Digitale Inhalte als Herausforderung für das Zivilrecht als Zuweisungsordnung 34
I. Strukturelle Information (eines digitalen Inhaltes) als Gut 37
1. Die technische Bedeutung struktureller Information 38
2. Schutz vor Einwirkung 39
3. Strukturelle Information als Gegenstand von Verträgen 40
4. Gesetzgeberische Wertung 40
a) Zivilrecht 40
b) Strafrecht 41
c) Urheberrecht 42
d) Zwischenergebnis 43
5. Ergebnis 43
II. Digitale Inhalte als Sache? 43
1. Sacheigenschaft welcher Informationsebene? 46
2. Gesetzgeberische Definition in § 453 Abs. 1 BGB? 47
3. Rechtsfolge der Sachqualität: Anwendbarkeit des Sachenrechts? 48
4. Verhältnis zum Urheberrecht 49
5. Bedeutung entgegenstehender Rechte Dritter 50
6. Sacheigenschaft der strukturellen Ebene digitaler Inhalte? 50
a) Sonderrechtsfähigkeit der strukturellen Information 51
b) Ansätze zur Begründung der Sacheigenschaft 53
aa) Sacheigenschaft als Voraussetzung schuldrechtlicher Ergebnisse? 53
bb) Der Ansatz Buchers 54
cc) Trägermedium-Daten-Ansatz 55
c) Kritische Analyse 56
aa) Technische Bedenken 56
bb) Die Entscheidungen ASP und UsedSoft 57
(1) Die ASP-Entscheidung 58
(2) Die UsedSoft-Rechtsprechung 59
(3) Zwischenergebnis 62
cc) Personelle Konvergenzprobleme 62
dd) Digitale Inhalte im System des Sachenrechts 64
(1) Überlassung eines Datenträgers – körperliche Überlassung 65
(2) Download – unkörperliche Überlassung 66
(a) Widerspruch zwischen Körperlichkeit der Sache und Unkörperlichkeit der Überlassung 66
(b) Analoge Anwendbarkeit der §§ 929 ff. BGB? 67
(c) Zwischenergebnis 71
(3) Buchers Ansatz zum Sachenrecht 72
d) Ergebnis 73
III. Daten als strukturelle Information als sonstiger Gegenstand 73
IV. Existenz eines Substanzrechts an der strukturellen Information von Daten und sein Umfang 74
1. Existenz und Erwerb eines Substanzrechts an Daten 74
a) Zuordnung eines subjektiven Rechts an Daten über das Eigentum an dem Datenträger? 76
b) Zuordnung eines subjektiven Rechts in Analogie zu § 903 BGB 78
c) Schuldrechtliche Zuordnung eines subjektiven Rechts an Daten? 79
d) Deliktsrechtliche Zuordnung eines subjektiven Rechts an Daten? 80
e) Besitzrechtliche Zuordnung eines subjektiven Rechts an Daten? 81
f) Zuordnung eines subjektiven Rechts an Daten anhand der strafrechtlichen Kriterien 82
aa) Der erstmalige Erwerb der Datenberechtigung 83
(1) Der Erwerb der Datenberechtigung im Strafrecht 83
(2) Der Skripturakt als zivilrechtlicher Erwerbstatbestand 85
(3) Notwendige Konkretisierungen für einen zivilrechtlichen Erwerbstatbestand 88
bb) Ergebnis 91
2. Umfang und Übertragbarkeit der Datenberechtigung 92
a) Umfang der Datenberechtigung 92
aa) Positive Befugnisse 92
bb) Negative Befugnisse 93
(1) Die technische Integrität der Daten beeinträchtigende Einwirkungen 94
(2) Die technische Integrität der Daten nicht beeinträchtigende Einwirkungen (Kopie) 94
(3) Der Konflikt zwischen Datenberechtigung und Datenträgereigentum 96
(a) Vorbemerkung 97
(b) Ansprüche des Datenträgereigentümers 97
(α) Unterlassungsanspruch 97
(β) Beseitigungsanspruch 98
(c) Ansprüche des Datenberechtigten 102
(α) Anspruch auf Nutzung des fremden Datenträgers 103
(β) Herausgabeanspruch 104
cc) Deliktsrechtlicher Schutz der Datenberechtigung 105
dd) Zwischenergebnis 107
b) Übertragbarkeit der Datenberechtigung 107
aa) Die Übereignung und Übergabe eines Datenträgers und der Übergang der Datenberechtigung 108
bb) Möglichkeit der unkörperlichen „Übertragung“ der Datenberechtigung? 108
cc) Möglichkeit der isolierten Übertragbarkeit der Datenberechtigung? 111
dd) Zwischenergebnis 112
V. Ergebnis 112
D. Verträge über digitale Inhalte und ihre Typisierung 115
I. Bedeutung der Typisierung von Verträgen 116
II. Entbehrlichkeit der Typisierung aufgrund bestehender oder zu erwartender gesetzgeberischer Wertungen? 118
1. § 453 Abs. 1 BGB 119
2. Bestehende Widerrufsrechte 119
3. Vereinheitlichung durch europäische Richtlinien 120
III. Angebote über digitale Inhalte 123
1. Einmaliger Download eines digitalen Inhaltes 123
2. Dauerhafter Zugang zu einem digitalen Inhalt 124
3. Temporärer Zugang zu einem digitalen Inhalt 125
4. Flatrate-Abonnement über digitale Inhalte 125
IV. Analyse der Angebote 126
1. Der einmalige Download eines digitalen Inhaltes 126
a) Entgeltlicher einmaliger Download 126
aa) Vertretene Positionen 126
bb) Die vertraglichen Leistungspflichten 129
cc) Der einmalige Downloadvertrag als Kaufvertrag 131
(1) Sprechen zwingende Gründe gegen eine kaufvertragliche Einordnung? 132
(a) Ermöglichen des Downloads als Erfüllung der Verkäuferpflichten im Sinne von § 433 Abs. 1 BGB 133
(α) Verkäuferpflichten im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB 133
(β) Das Ermöglichen des Downloads und die kaufrechtliche Übergabepflicht 133
(αα) Kunde verschafft sich Datei selbst 134
(ββ) Zwei Dateien als Widerspruch zur kaufvertraglichen Übergabe? 135
(γ) Das Ermöglichen des Downloads und die kaufrechtliche Übereignungspflicht 136
(δ) Zwischenergebnis 137
(b) Die Anbieterpflicht, Nutzungsrechte zu übertragen, als Widerspruch zur Annahme eines Kaufvertrages 137
(c) Ungleichheit von Eigentum und Datenberechtigung als Widerspruch zur Annahme eines Kaufvertrages 139
(d) Zwischenergebnis 141
(2) Vergleich mit anderen Gütern, bei denen die vertragliche Einordnung des dauerhaften Überlassungsvertrages zweifelhaft ist 141
(a) Der Erwerb von Immaterialgütern 141
(b) Der Erwerb von Bitcoin 142
(c) Konsequenz für die Einordnung des einmaligen Downloadvertrags 145
(3) Rechtsfolgen der Annahme eines Kaufvertrages 145
(a) Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht 145
(b) Verbrauchsgüterkaufrecht 148
dd) Ergebnis 151
b) Unentgeltlicher einmaliger Download 151
aa) Vorliegen eines nicht synallagmatischen Vertrages? 152
bb) Gründe gegen eine schenkungsvertragliche Einordnung? 153
(1) Unentgeltlichkeit der Schenkung? 154
(2) Vermögensminderung des Schenkenden? 154
cc) Analoge Anwendung des Schenkungsrechts auf den unentgeltlichen Downloadvertrag 156
dd) Vertrag sui generis 157
ee) Ergebnis 157
2. Der dauerhafte Zugang zu einem digitalen Inhalt 158
a) Meinungsstand und Ansätze 159
b) Leistungspflichten 159
aa) Gegenstand der Leistungspflicht 160
bb) Zeitliches Element 161
cc) Nutzungsrechte 161
c) Kaufvertragliche Einordnung? 161
aa) Vergleichbarkeit von Zugangsanspruch und Übereignungsanspruch 162
bb) Zeitelement und Kaufvertrag 163
cc) Zwischenergebnis 164
d) Mietvertragliche Einordnung? 165
aa) Kundenpflicht 166
bb) Anbieterpflicht 166
cc) Zwischenergebnis 170
e) Andere Vertragstypen? 171
aa) Werkvertrag? 171
bb) Dienstvertrag? 173
cc) Zwischenergebnis 173
f) Vertrag sui generis 174
aa) Darstellung möglicher Schlechtleistungen 174
bb) Behandlung möglicher Schlechtleistungen 175
(1) Fehler der strukturellen Information 175
(2) Fehler der syntaktischen Information 175
(a) Vorübergehende Unterbrechung des Zugangs 176
(b) Dauerhafte Unterbrechung des Zugangs 177
(c) Zwischenergebnis 178
g) Ergebnis 179
3. Der temporäre Zugang zu einem digitalen Inhalt 180
a) Vertretene Positionen 181
b) Analogie zum Mietrecht? 182
aa) Kundenpflicht 182
bb) Anbieterpflicht 183
(1) Übertragbarkeit der Wertung der ASP-Rechtsprechung? 183
(2) Mögliche Einwände gegen eine Mietrechtsanalogie 184
(a) Kunde verschafft sich strukturelle Information selbst 185
(b) Anbieter vermittelt keinen unmittelbaren Besitz an der syntaktischen Information 185
(c) Fehlende absolute Rechtsposition an syntaktischer Information 186
(d) Grundsätzliche Vergleichbarkeit von Gebrauchsüberlassung und Zugang 187
(3) Argumente für eine mietrechtliche Analogie 187
(a) Bezeichnung durch die Parteien 188
(b) Gesetzliches Leitbild des Mietvertrages 188
(c) Gewährleistungsrecht 189
(d) Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH 190
(e) Zwischenergebnis 191
c) Ergebnis 191
4. Flatrate-Abonnement-Verträge 192
a) Vertretene Positionen 193
b) Vertragsstruktur 193
c) Synallagmatischer Vertrag 194
d) Vertragliche Pflichten 195
aa) Kundenpflicht 195
(1) Gratismonate 195
(2) Spotify Free 197
(3) Weitere Pflichten des Kunden durch AGB 198
(4) Zwischenergebnis 199
bb) Anbieterpflicht 200
e) Analoge Anwendung des Mietrechts? 202
aa) Existenz einer Gesetzeslücke? 202
bb) Gründe für eine mietrechtliche Analogie 204
(1) Gleichheit von temporärem Zugang und Flatrate-Abonnement? 204
(2) Weitere Gründe für eine mietrechtliche Analogie 205
(a) Der Flatrate-Abonnement-Vertrag und das gesetzliche Leitbild des Mietvertrages 206
(b) Mietvertragliches Gewährleistungsrecht als Grund für eine mietrechtliche Analogie 208
(α) Fehler der strukturellen Information 208
(β) Fehler des Zugangs 209
(γ) Fehler der syntaktischen Information 212
f) Ergebnis 217
E. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Fazit 220
I. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 220
II. Fazit 223
Literaturverzeichnis 226
Sachwortverzeichnis 246