Digitale Inhalte als Herausforderung für das BGB
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Digitale Inhalte als Herausforderung für das BGB
Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 21
(2019)
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Jacob Haller studierte zunächst von 2007 bis 2008 Biologie, bevor er 2008 das Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin aufnahm. Unterbrochen durch ein einjähriges Auslandsstudium an der Universität Warschau beendete er dieses im Jahr 2014 mit dem ersten Staatsexamen. Von 2014 bis 2016 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg und von 2016 bis 2019 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin, jeweils bei Prof. Dr. Felix Hartmann am Institut für Arbeitsrecht. Im Jahr 2019 erfolgte die Promotion an der Freien Universität Berlin bei Prof. Dr. Felix Hartmann mit einer Arbeit zum Thema »Digitale Inhalte als Herausforderung für das BGB«.Abstract
Als das BGB im Jahr 1900 in Kraft trat, hatte der Gesetzgeber das Phänomen digitaler Inhalte naturgemäß nicht vor Augen. Bis heute hat er sich dieser nur punktuell angenommen. Hieraus ergeben sich grundlegende Fragen, denen diese Arbeit nachgeht: So stellt bereits die rechtliche Natur digitaler Inhalte zu bestimmen eine dogmatische Herausforderung dar. Ebenso, ob es an ihnen Eigentum oder ein diesem ähnliches Recht gibt. Sodann wendet sich die Arbeit solchen Verträgen zu, die über den Download von digitalen und den Zugang zu diesen geschlossen werden. Diese fügen sich nicht ohne Weiteres in die vom Gesetzgeber vorgesehenen typisierten Verträge des Besonderen Schuldrechts ein. Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern diese Schwierigkeiten bei der Typisierung gelöst werden können, und untersucht auch, inwiefern das Besondere Schuldrecht de lege lata bei Schlechtleistung einer Partei zu einer überzeugenden Lösung zu kommen vermag. Hiermit will die Arbeit einen Beitrag zur Debatte um die Aktualität des BGB im 21. Jahrhundert leisten.»Digital Content as a Challenge for the BGB (German Civil Code)«This book examines fundamental issues of civil law arising from the phenomenon of digital content. What is its legal nature? Does it make sense to submit digital content to a property regime and if so, to what extent? The book further investigates the degree to which contracts regarding the download of and access to digital content fit into the system of the Special Law of Obligations. The answers to these questions aim to contribute to the debate on whether the German civil code is fit for the 21st century.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
A. Einleitung | 17 | ||
B. Technik und Terminologie | 24 | ||
I. Digitale Inhalte | 24 | ||
II. Hard- und Software | 27 | ||
1. Hardware | 27 | ||
2. Software | 28 | ||
III. Software als digitaler Inhalt | 30 | ||
IV. Cloud Computing | 31 | ||
V. Information und Informationsebenen | 32 | ||
C. Digitale Inhalte als Herausforderung für das Zivilrecht als Zuweisungsordnung | 34 | ||
I. Strukturelle Information (eines digitalen Inhaltes) als Gut | 37 | ||
1. Die technische Bedeutung struktureller Information | 38 | ||
2. Schutz vor Einwirkung | 39 | ||
3. Strukturelle Information als Gegenstand von Verträgen | 40 | ||
4. Gesetzgeberische Wertung | 40 | ||
a) Zivilrecht | 40 | ||
b) Strafrecht | 41 | ||
c) Urheberrecht | 42 | ||
d) Zwischenergebnis | 43 | ||
5. Ergebnis | 43 | ||
II. Digitale Inhalte als Sache? | 43 | ||
1. Sacheigenschaft welcher Informationsebene? | 46 | ||
2. Gesetzgeberische Definition in § 453 Abs. 1 BGB? | 47 | ||
3. Rechtsfolge der Sachqualität: Anwendbarkeit des Sachenrechts? | 48 | ||
4. Verhältnis zum Urheberrecht | 49 | ||
5. Bedeutung entgegenstehender Rechte Dritter | 50 | ||
6. Sacheigenschaft der strukturellen Ebene digitaler Inhalte? | 50 | ||
a) Sonderrechtsfähigkeit der strukturellen Information | 51 | ||
b) Ansätze zur Begründung der Sacheigenschaft | 53 | ||
aa) Sacheigenschaft als Voraussetzung schuldrechtlicher Ergebnisse? | 53 | ||
bb) Der Ansatz Buchers | 54 | ||
cc) Trägermedium-Daten-Ansatz | 55 | ||
c) Kritische Analyse | 56 | ||
aa) Technische Bedenken | 56 | ||
bb) Die Entscheidungen ASP und UsedSoft | 57 | ||
(1) Die ASP-Entscheidung | 58 | ||
(2) Die UsedSoft-Rechtsprechung | 59 | ||
(3) Zwischenergebnis | 62 | ||
cc) Personelle Konvergenzprobleme | 62 | ||
dd) Digitale Inhalte im System des Sachenrechts | 64 | ||
(1) Überlassung eines Datenträgers – körperliche Überlassung | 65 | ||
(2) Download – unkörperliche Überlassung | 66 | ||
(a) Widerspruch zwischen Körperlichkeit der Sache und Unkörperlichkeit der Überlassung | 66 | ||
(b) Analoge Anwendbarkeit der §§ 929 ff. BGB? | 67 | ||
(c) Zwischenergebnis | 71 | ||
(3) Buchers Ansatz zum Sachenrecht | 72 | ||
d) Ergebnis | 73 | ||
III. Daten als strukturelle Information als sonstiger Gegenstand | 73 | ||
IV. Existenz eines Substanzrechts an der strukturellen Information von Daten und sein Umfang | 74 | ||
1. Existenz und Erwerb eines Substanzrechts an Daten | 74 | ||
a) Zuordnung eines subjektiven Rechts an Daten über das Eigentum an dem Datenträger? | 76 | ||
b) Zuordnung eines subjektiven Rechts in Analogie zu § 903 BGB | 78 | ||
c) Schuldrechtliche Zuordnung eines subjektiven Rechts an Daten? | 79 | ||
d) Deliktsrechtliche Zuordnung eines subjektiven Rechts an Daten? | 80 | ||
e) Besitzrechtliche Zuordnung eines subjektiven Rechts an Daten? | 81 | ||
f) Zuordnung eines subjektiven Rechts an Daten anhand der strafrechtlichen Kriterien | 82 | ||
aa) Der erstmalige Erwerb der Datenberechtigung | 83 | ||
(1) Der Erwerb der Datenberechtigung im Strafrecht | 83 | ||
(2) Der Skripturakt als zivilrechtlicher Erwerbstatbestand | 85 | ||
(3) Notwendige Konkretisierungen für einen zivilrechtlichen Erwerbstatbestand | 88 | ||
bb) Ergebnis | 91 | ||
2. Umfang und Übertragbarkeit der Datenberechtigung | 92 | ||
a) Umfang der Datenberechtigung | 92 | ||
aa) Positive Befugnisse | 92 | ||
bb) Negative Befugnisse | 93 | ||
(1) Die technische Integrität der Daten beeinträchtigende Einwirkungen | 94 | ||
(2) Die technische Integrität der Daten nicht beeinträchtigende Einwirkungen (Kopie) | 94 | ||
(3) Der Konflikt zwischen Datenberechtigung und Datenträgereigentum | 96 | ||
(a) Vorbemerkung | 97 | ||
(b) Ansprüche des Datenträgereigentümers | 97 | ||
(α) Unterlassungsanspruch | 97 | ||
(β) Beseitigungsanspruch | 98 | ||
(c) Ansprüche des Datenberechtigten | 102 | ||
(α) Anspruch auf Nutzung des fremden Datenträgers | 103 | ||
(β) Herausgabeanspruch | 104 | ||
cc) Deliktsrechtlicher Schutz der Datenberechtigung | 105 | ||
dd) Zwischenergebnis | 107 | ||
b) Übertragbarkeit der Datenberechtigung | 107 | ||
aa) Die Übereignung und Übergabe eines Datenträgers und der Übergang der Datenberechtigung | 108 | ||
bb) Möglichkeit der unkörperlichen „Übertragung“ der Datenberechtigung? | 108 | ||
cc) Möglichkeit der isolierten Übertragbarkeit der Datenberechtigung? | 111 | ||
dd) Zwischenergebnis | 112 | ||
V. Ergebnis | 112 | ||
D. Verträge über digitale Inhalte und ihre Typisierung | 115 | ||
I. Bedeutung der Typisierung von Verträgen | 116 | ||
II. Entbehrlichkeit der Typisierung aufgrund bestehender oder zu erwartender gesetzgeberischer Wertungen? | 118 | ||
1. § 453 Abs. 1 BGB | 119 | ||
2. Bestehende Widerrufsrechte | 119 | ||
3. Vereinheitlichung durch europäische Richtlinien | 120 | ||
III. Angebote über digitale Inhalte | 123 | ||
1. Einmaliger Download eines digitalen Inhaltes | 123 | ||
2. Dauerhafter Zugang zu einem digitalen Inhalt | 124 | ||
3. Temporärer Zugang zu einem digitalen Inhalt | 125 | ||
4. Flatrate-Abonnement über digitale Inhalte | 125 | ||
IV. Analyse der Angebote | 126 | ||
1. Der einmalige Download eines digitalen Inhaltes | 126 | ||
a) Entgeltlicher einmaliger Download | 126 | ||
aa) Vertretene Positionen | 126 | ||
bb) Die vertraglichen Leistungspflichten | 129 | ||
cc) Der einmalige Downloadvertrag als Kaufvertrag | 131 | ||
(1) Sprechen zwingende Gründe gegen eine kaufvertragliche Einordnung? | 132 | ||
(a) Ermöglichen des Downloads als Erfüllung der Verkäuferpflichten im Sinne von § 433 Abs. 1 BGB | 133 | ||
(α) Verkäuferpflichten im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB | 133 | ||
(β) Das Ermöglichen des Downloads und die kaufrechtliche Übergabepflicht | 133 | ||
(αα) Kunde verschafft sich Datei selbst | 134 | ||
(ββ) Zwei Dateien als Widerspruch zur kaufvertraglichen Übergabe? | 135 | ||
(γ) Das Ermöglichen des Downloads und die kaufrechtliche Übereignungspflicht | 136 | ||
(δ) Zwischenergebnis | 137 | ||
(b) Die Anbieterpflicht, Nutzungsrechte zu übertragen, als Widerspruch zur Annahme eines Kaufvertrages | 137 | ||
(c) Ungleichheit von Eigentum und Datenberechtigung als Widerspruch zur Annahme eines Kaufvertrages | 139 | ||
(d) Zwischenergebnis | 141 | ||
(2) Vergleich mit anderen Gütern, bei denen die vertragliche Einordnung des dauerhaften Überlassungsvertrages zweifelhaft ist | 141 | ||
(a) Der Erwerb von Immaterialgütern | 141 | ||
(b) Der Erwerb von Bitcoin | 142 | ||
(c) Konsequenz für die Einordnung des einmaligen Downloadvertrags | 145 | ||
(3) Rechtsfolgen der Annahme eines Kaufvertrages | 145 | ||
(a) Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht | 145 | ||
(b) Verbrauchsgüterkaufrecht | 148 | ||
dd) Ergebnis | 151 | ||
b) Unentgeltlicher einmaliger Download | 151 | ||
aa) Vorliegen eines nicht synallagmatischen Vertrages? | 152 | ||
bb) Gründe gegen eine schenkungsvertragliche Einordnung? | 153 | ||
(1) Unentgeltlichkeit der Schenkung? | 154 | ||
(2) Vermögensminderung des Schenkenden? | 154 | ||
cc) Analoge Anwendung des Schenkungsrechts auf den unentgeltlichen Downloadvertrag | 156 | ||
dd) Vertrag sui generis | 157 | ||
ee) Ergebnis | 157 | ||
2. Der dauerhafte Zugang zu einem digitalen Inhalt | 158 | ||
a) Meinungsstand und Ansätze | 159 | ||
b) Leistungspflichten | 159 | ||
aa) Gegenstand der Leistungspflicht | 160 | ||
bb) Zeitliches Element | 161 | ||
cc) Nutzungsrechte | 161 | ||
c) Kaufvertragliche Einordnung? | 161 | ||
aa) Vergleichbarkeit von Zugangsanspruch und Übereignungsanspruch | 162 | ||
bb) Zeitelement und Kaufvertrag | 163 | ||
cc) Zwischenergebnis | 164 | ||
d) Mietvertragliche Einordnung? | 165 | ||
aa) Kundenpflicht | 166 | ||
bb) Anbieterpflicht | 166 | ||
cc) Zwischenergebnis | 170 | ||
e) Andere Vertragstypen? | 171 | ||
aa) Werkvertrag? | 171 | ||
bb) Dienstvertrag? | 173 | ||
cc) Zwischenergebnis | 173 | ||
f) Vertrag sui generis | 174 | ||
aa) Darstellung möglicher Schlechtleistungen | 174 | ||
bb) Behandlung möglicher Schlechtleistungen | 175 | ||
(1) Fehler der strukturellen Information | 175 | ||
(2) Fehler der syntaktischen Information | 175 | ||
(a) Vorübergehende Unterbrechung des Zugangs | 176 | ||
(b) Dauerhafte Unterbrechung des Zugangs | 177 | ||
(c) Zwischenergebnis | 178 | ||
g) Ergebnis | 179 | ||
3. Der temporäre Zugang zu einem digitalen Inhalt | 180 | ||
a) Vertretene Positionen | 181 | ||
b) Analogie zum Mietrecht? | 182 | ||
aa) Kundenpflicht | 182 | ||
bb) Anbieterpflicht | 183 | ||
(1) Übertragbarkeit der Wertung der ASP-Rechtsprechung? | 183 | ||
(2) Mögliche Einwände gegen eine Mietrechtsanalogie | 184 | ||
(a) Kunde verschafft sich strukturelle Information selbst | 185 | ||
(b) Anbieter vermittelt keinen unmittelbaren Besitz an der syntaktischen Information | 185 | ||
(c) Fehlende absolute Rechtsposition an syntaktischer Information | 186 | ||
(d) Grundsätzliche Vergleichbarkeit von Gebrauchsüberlassung und Zugang | 187 | ||
(3) Argumente für eine mietrechtliche Analogie | 187 | ||
(a) Bezeichnung durch die Parteien | 188 | ||
(b) Gesetzliches Leitbild des Mietvertrages | 188 | ||
(c) Gewährleistungsrecht | 189 | ||
(d) Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH | 190 | ||
(e) Zwischenergebnis | 191 | ||
c) Ergebnis | 191 | ||
4. Flatrate-Abonnement-Verträge | 192 | ||
a) Vertretene Positionen | 193 | ||
b) Vertragsstruktur | 193 | ||
c) Synallagmatischer Vertrag | 194 | ||
d) Vertragliche Pflichten | 195 | ||
aa) Kundenpflicht | 195 | ||
(1) Gratismonate | 195 | ||
(2) Spotify Free | 197 | ||
(3) Weitere Pflichten des Kunden durch AGB | 198 | ||
(4) Zwischenergebnis | 199 | ||
bb) Anbieterpflicht | 200 | ||
e) Analoge Anwendung des Mietrechts? | 202 | ||
aa) Existenz einer Gesetzeslücke? | 202 | ||
bb) Gründe für eine mietrechtliche Analogie | 204 | ||
(1) Gleichheit von temporärem Zugang und Flatrate-Abonnement? | 204 | ||
(2) Weitere Gründe für eine mietrechtliche Analogie | 205 | ||
(a) Der Flatrate-Abonnement-Vertrag und das gesetzliche Leitbild des Mietvertrages | 206 | ||
(b) Mietvertragliches Gewährleistungsrecht als Grund für eine mietrechtliche Analogie | 208 | ||
(α) Fehler der strukturellen Information | 208 | ||
(β) Fehler des Zugangs | 209 | ||
(γ) Fehler der syntaktischen Information | 212 | ||
f) Ergebnis | 217 | ||
E. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Fazit | 220 | ||
I. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 220 | ||
II. Fazit | 223 | ||
Literaturverzeichnis | 226 | ||
Sachwortverzeichnis | 246 |