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Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang

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Köhler, M. (2000). Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49998-4
Köhler, Michael. Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49998-4
Köhler, M (2000): Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49998-4

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Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang

Köhler, Michael

(2000)

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Abstract

Der Autor setzt die rechtliche Stellung der Parlamentspräsidenten in den 16 Ländern der Bundesrepublik Deutschland zueinander vergleichend in Beziehung mit der Maßgabe, Gemeinsamkeiten, Abweichungen und strukturelle Besonderheiten herauszuarbeiten und zu kommentieren. Dies gilt vor allem für die den Landtagspräsidenten durch Verfassung und Geschäftsordnung zugewiesenen klassischen Aufgaben, nämlich der Ausübung der Leitungs-, Ordnungs- und Polizeigewalt sowie des Hausrechts im Landtagsgebäude.

Dabei erfaßt das Thema zwar schwerpunktmäßig die Person des Landtagspräsidenten und dessen Rechte und Pflichten, strahlt aber naturgemäß auf rechtliche Strukturen des Parlaments im allgemeinen aus. Hinsichtlich dieser Strukturen wird das für das deutsche Parlamentsrecht Allgemeingültige herausgestellt, ohne daß für einzelne Parlamente bestehende Besonderheiten darüber zu kurz kommen. Vom Parlamentsrecht der Landtage abweichende Regelungen für den Bundestag werden deutlich hervorgehoben und werfen damit auch mittelbar Licht auf die Rechtsstellung des Bundestagspräsidenten.

Wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit sind zudem die führenden politischen Gremien der Parlamente, namentlich Präsidium und Ältestenrat. Auch hier wird aufgezeigt, welche Rolle dem Parlamentspräsidenten in diesen Gremien zukommt. Primäres Anliegen der Bearbeitung ist dabei jedoch, einen Überblick über Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser Gremien in den einzelnen Ländern zu geben, zumal nicht alle Länderparlamente die Existenz beider Gremien nebeneinander kennen. Im Mittelpunkt steht demgemäß die Darstellung der Unterschiede von Präsidium und Ältestenrat in den Landtagen im Hinblick auf personelle Struktur, Funktionen der Mitglieder, sowie Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse.

Im Rahmen der Stellung des Landtagspräsidenten als Leiter der Parlamentsverwaltung werden schließlich auch Aufbau, Organisation und Aufgaben der einzelnen Landtagsverwaltungen untersucht, die jeweils eine eigene Prägung erfahren haben. Einige Landtagsverwaltungen werden in Form von Organigrammen im Anhang wiedergegeben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
Erster Abschnitt: Das Amt des Landtagspräsidenten 17
I. Der Amtserwerb 17
1. Die Voraussetzungen für den Erwerb 18
2. Das Wahlverfahren 20
3. Der Amtserwerb und dessen Folgen 26
4. Die Erforderlichkeit eines Amtseides 29
5. Die Inkompatibilität mit anderen Tätigkeiten 32
II. Der Amtsverlust 34
1. Die Verlustgründe 34
a) Das Ende der Amtszeit 34
b) Der Verlust des Abgeordnetenmandats 36
c) Der Verlust der Fraktionszugehörigkeit 39
d) Die Abberufung 40
2. Die Amtsniederlegung 48
III. Die protokollarische Einordnung des Amtes 50
IV. Die Organstellung des Landtagspräsidenten 53
Zweiter Abschnitt: Die Stellung des Landtagspräsidenten im Präsidium 57
I. Die Zusammensetzung des Präsidiums 58
1. Die Vizepräsidenten 61
a) Anzahl und persönliche Voraussetzungen 61
b) Die Aufgaben der Vizepräsidenten 63
aa) Unterstützung der Amtsführung des Präsidenten 63
bb) Vertretung des Präsidenten 63
2. Die Schriftführer 67
a) Anzahl und Stellung der Schriftführer 67
b) Das Aufgabenfeld der Schriftführer 68
II. Das Wahlverfahren 70
III. Der Verlauf der Präsidiumssitzungen 73
IV. Der Aufgabenbereich des Präsidiums 76
1. Bildung des Sitzungsvorstands 77
2. Entwurf des Haushaltsplans für den Landtag 79
3. Mitwirkung an Personalentscheidungen innerhalb der Landtagsverwaltung 81
4. Überwachung des Verhaltens der Abgeordneten 82
5. Sonstige Aufgaben 84
Dritter Abschnitt: Die Stellung des Landtagspräsidenten in sonstigen parlamentarischen Gremien 89
I. Die Stellung im Ältestenrat 89
1. Historische Grundlagen 89
2. Zusammensetzung und Sitzungsverlauf 91
3. Die Arbeit des Ältestenrats 94
a) Die Unterstützung des Präsidenten bei der Amtsführung 95
b) Innere Angelegenheiten 98
c) Lenkungs-, Vermittlungs- und Schlichtungsorgan 99
II. Die Stellung in den Ausschüssen 101
Vierter Abschnitt: Die Leitungsgewalt des Landtagispräsidenten in den Verhandlungen des Landtags 102
I. Begriff und Umfang der Leitungsgewalt 102
II. Die Vorbereitung der Arbeiten des Landtags 104
1. Die Sichtung und Überprüfung der Beratungsgegenstände 104
2. Die Aufstellung der Tagesordnung 106
III. Die Einberufung des Landtags 110
1. Das Selbstversammlungsrecht des Parlaments und das Einberufungsrecht des Landtagspräsidenten 110
2. Besondere Fälle der Einberufung durch den Landtagspräsidenten 112
a) Die Einberufung nach der Wahl 112
b) Die Einberufung auf Verlangen einer Abgeordnetenminderheit oder der Landesregierung 113
IV. Der Verlauf der Plenarsitzungen 115
1. Die Eröffnung der Sitzungen 116
2. Der Eintritt in die Tagesordnung 118
3. Die Eröffnung der Beratung und der Aussprache 120
V. Die Leitung während der Reden 126
1. Die Bestimmung der Rednerreihenfolge 126
2. Die Worterteilung 129
3. Besondere Formen der Worterteilung 131
a) Die Worterteilung zur Sache 132
b) Die Worterteilung zur Geschäftsordnung 132
c) Die Worterteilung zu einer persönlichen Bemerkung 134
d) Die Worterteilung zur Abgabe einer Erklärung 136
aa) Persönliche Erklärungen 137
bb) Sachliche Erklärungen 138
e) Die Worterteilung zu einer Zwischenfrage 139
4. Die äußere Form und die Dauer der Reden 140
5. Möglichkeiten zur Verlängerung der Redezeit 144
VI. Die Leitung der Abstimmungen 146
1. Die Feststellung der Beschlußfähigkeit 146
2. Die Fassung der Fragen und die Abstimmungsreihenfolge 150
3. Die Arten der Abstimmung 155
VII. Die Auslegungsbefugnis des Landtagspräsidenten bei Fragen der Geschäftsordnung 164
1. Rechtsnatur und Geltungsdauer der Geschäftsordnung 164
2. Die Auslegung der Geschäftsordnung 166
3. Die Abweichung von der Geschäftsordnung 169
4. Die Änderung der Geschäftsordnung 170
VIII. Die Tätigkeit nach dem Schluß der Sitzung 171
Fünfter Abschnitt: Die Ordnungsgewalt des Landtagspräsidenten 175
I. Der Begriff der Ordnungsgewalt 175
II. Die Ordnungsgewalt als Disziplinargewalt gegenüber den Abgeordneten 177
1. Die rechtlichen Grundlagen der Disziplinargewalt 180
2. Die Maßnahmen der Disziplinargewalt 182
a) Die Maßnahmen in der Redeordnung 183
aa) Der Ruf zur Sache 183
bb) Die Wortentziehung infolge mehrfacher Sachrufe 186
cc) Die Wortentziehung wegen Überschreitung der Redezeit 189
b) Die Maßnahmen in der Sitzungsordnung 191
aa) Die Rüge 191
bb) Der Ruf zur Ordnung 194
cc) Die Wortentziehung infolge mehrfacher Ordnungsrufe 200
dd) Der Ausschluß eines Abgeordneten von der Sitzung 202
(1) Parlamentshistorische Grundlagen 202
(2) Der Ausschluß für den Rest der Sitzung 206
(3) Der Ausschluß für mehrere Sitzungstage 210
c) Sonstige Maßnahmen 215
3. Die rechtliche Überprüfbarkeit präsidialer Disziplinarmaßnahmen 215
a) Die Einlegung eines Einspruchs 216
b) Gerichtliche Überprüfbarkeit 221
III. Die Ordnungsgewalt gegenüber der Gesamtheit der Abgeordneten 224
IV. Die Ordnungsgewalt gegenüber Mitgliedern der Landesregierung sowie ihren Beauftragten 228
V. Die Ordnungsgewalt gegenüber den Zuhörern 232
Sechster Abschnitt: Das Hausrecht des Landtagspräsidenten 235
I. Der Begriff des Hausrechts und seine rechtliche Charakterisierung 235
II. Der Umfang und Anwendungsbereich des Hausrechts 238
III. Die Maßnahmen des Landtagspräsidenten aufgrund des Hausrechts und ihre strafrechtliche Beurteilung 240
IV. Die Strafbarkeit der Mißachtung präsidialer Anordnungen 243
V. Die Zustimmungsbefugnis bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Landtagsgebäude 245
VI. Die Bannmeile als Erweiterung des präsidialen Hausrechts 248
Siebter Abschnitt: Die Polizeigewalt des Landtagspräsidenten 252
I. Die historische Entwicklung 254
II. Die funktionale Bedeutung und Trägerschaft 257
III. Der Umfang der Polizeigewalt 259
IV. Die Ausübung der Polizeigewalt 264
1. Handlungsformen polizeilicher Maßnahmen und ihre gesetzlichen Grundlagen 264
2. Die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen 268
a) Hauseigener Ordnungsdienst 270
b) Amts- und Vollzugshilfe durch die ordentliche Polizei 271
3. Das Eingreifen der ordentlichen Polizeibehörden im Landtag in Ausnahmefallen 273
V. Der Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen des Landtagspräsidenten 276
VI. Das „Zählsorge-Telefon" als besonderer Anwendungsfall der präsidialen Polizeigewalt 277
Achter Abschnitt: Der Landtagspräsident als Leiter der Parlamentsverwaltung und Vertreter des Landtags 279
I. Die Parlamentsverwaltung 279
1. Rechtsgrundlage und Stellung im Verwaltungsaufbau der Länder 280
2. Aufgaben und Organisation 281
a) Der allgemeine Verwaltungsaufbau 282
aa) Der Direktor beim Landtag 283
bb) Die allgemeine Verwaltung 284
cc) Der Parlamentsdienst 287
dd) Die Presse-und Öffentlichkeitsarbeit 290
b) Der wissenschaftliche Hilfsdienst 291
3. Die Leitung der Personalverwaltung 296
4. Die Leitung der wirtschaftlichen Verwaltung 301
II. Die Vertretung des Landtags 302
1. Die staatsrechtliche Repräsentation 303
2. Die Vertretung in Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten 304
Neunter Abschnitt: Interparlamentarische Zusammenarbeit 308
Schlußbetrachtung 310
Gesetzestexte 313
Literaturverzeichnis 315
Stichwortverzeichnis 327
Anhang 331