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Europäischer Föderalismus

Supranationaler, subnationaler und multiethnischer Föderalismus in Europa

Editors: Vitzthum, Wolfgang Graf

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 57

(2000)

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Abstract

Die Europäische Union steht vor der Aufgabe der Erweiterung, Vertiefung und Demokratisierung. Verbunden mit der Notwendigkeit, sich in einem komplexer gewordenen internationalen Umfeld zu behaupten, bietet diese dreifache Herausforderung für unseren Kontinent zugleich die Chance, die gewachsene Vielfalt seiner politischen Kulturen und regionalen Identitäten zu einem integrationspolitischen Quantensprung zu nutzen. Im modernen Europa, in dem multiethnisch, -kulturell und -religiös geprägte Staaten die Normalität darstellen, kann die föderale Ordnungsform diese Einigungsaufgabe - mit dem Fernziel einer Europäischen Föderation - am ehesten bewältigen.

In ihren Beiträgen analysieren die Autoren die Möglichkeiten und Grenzen der spezifisch europäischen, überstaatlichen Ausprägung des föderalen Gestaltungsprinzips. Vor dem Hintergrund von zwei Jahrhunderten US-amerikanischer Bundesstaats-Erfahrungen untersucht Wolfram Hertel die Erfolgsbedingungen des Europäischen Föderalismus. Jörn Axel Kämmerer erforscht das dynamische Mehrebenen-Gefüge geteilter Verantwortung in EU/EG, zumal dessen Konfliktpotential beim Grundrechtsschutz. Integrationsbedingte Probleme besonders der gliedstaatlichen Ebene behandelt Volker Markus Hackel. Anschließend untersuchen Wolfgang Graf Vitzthum und Marcus Mack den dreistufigen Föderalismus des konfliktgeladenen Vielvölkerstaats Bosnien-Herzegowina, auch hinsichtlich etwaiger Hinweise auf Risiken für eine EU, die dereinst weit über Kerneuropa hinausgreifen soll. Das Spannungsverhältnis zwischen beabsichtigter geografischer Ausdehnung einerseits und innerer Verfasstheit der EU andererseits legt den Lösungsweg "Europa der zwei Geschwindigkeiten" nahe. Dass die EU als präföderaler Staatenverbund und werdende Bürgerunion die Bindungswirkung der Kultur für die Zwecke dieser differenzierten Integration stärker nutzen möge, ist ein weiteres Petitum des Bandes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
I. 5
II. 6
III. 7
IV. 8
Inhalt 11
Wolfram Hertel: Formen des Föderalismus 13
I. Die unterschiedlichen Zielrichtungen des Föderalismus der USA und Europas 15
1. Die Herstellung nationaler Einheit als Grundlage des amerikanischen Föderalismus 15
2. Gemeinschaftsbildung als Ziel des europäischen Föderalismusmodells 17
II. Folgen für die Ausgestaltung der Föderalismusmodelle 19
1. Zur Verteilung der Steuerungskompetenzen (Rechtsetzung) 19
a) Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im amerikanischen Bundesstaat 19
aa) Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes 19
bb) Die Gestaltungsmöglichkeiten der Einzelstaaten 22
b) Die Rechtsetzungskompetenzen in Europa 23
c) Ein europäischer Wettbewerbsföderalismus? 26
2. Zur Verteilung der Vollzugs- und Finanzierungskompetenzen 27
a) Die Verteilung der Vollzugskompetenzen im amerikanischen Bundesstaat 27
aa) Dualer Vollzug als Grundprinzip 27
bb) Verschränkung des dualen Vollzugs durch „kooperativen Föderalismus 27
b) Das deutsche Gegenmodell: Verschränkung nach Funktionsbereichen 29
c) Ein eigenes europäisches Vollzugsmodell 30
III. Ergebnis und Bewertung 33
Jörn Axel Kämmerer: Föderale Kompetenzkonflikte und Grundrechtsjudikatur in Europa 37
I. Föderalismus in der Europäischen Union 37
II. Ursachen gemeinschaftsrechtlicher Kompetenzkonflikte 42
III. Neue Dimensionen des europäischer Grundrechtsschutzes - das Urteil des EuGH im Fall „Kreil 47
IV. Zukunftsperspektiven des europäischen Föderalismus zwischen Gerichtshof und Verfassungsgerichtsbarkeit 52
Volker Marcus Hackel: Subnationale Strukturen im supranationalen Europa 57
I. Einleitung: Der Föderalismus-Begriff im Kontext der europäischen Integration 57
II. Europäische Integration und innerstaatliche Kompetenzverteilung 58
1. Wirkungen auf die Verteilung der Sachregelungskompetenzen 61
2. Wirkungen auf die Verteilung der Vollzugskompetenzen 62
a) Unmittelbare Übertragung von Vollzugskompetenzen 62
b) Mittelbare Wirkungen der Übertragung von Sachregelungskompetenzen 63
III. Ausgleich für Kompetenzverluste 64
1. Politische Aktivitäten 65
2. Lösungsansätze im mitgliedstaatlichen Recht 66
a) Ausgleich im Rahmen der innerstaatlichen Kompetenzverteilung 66
b) Mitwirkung bei der Integration 66
c) Außenpolitisches Mitspracherecht der Gliedstaaten 68
d) Mitwirkung bei Wahrnehmung der mitgliedschaftlichen Rechte 69
3. Lösungsansätze im Gemeinschaftsrecht 71
a) Pflicht der Gemeinschaft zur Beachtung subnationaler Strukturen 72
b) Die Rolle des Subsidiaritätsprinzips 73
c) Institutionalisierung der Beteiligung subnationaler Strukturen 74
IV. Ergebnis und Ausblick 80
Wolfgang Graf Vitzthum und Marcus Mack: Multiethnischer Föderalismus in Bosnien-Herzegowina 81
I. Einführung: Historische Übersicht und Dayton-Abkommen 82
1. Geschichtliche Entwicklung 82
a) Bundesrepublik Jugoslawien 82
b) Der ethnische Bürgerkrieg 84
2. Das Dayton-Abkommen 86
II. Das Verfassungsgefüge von Bosnien-Herzegowina 88
1. Ein Bundesstaat eigener Art als Experiment 88
2. Die gesamtstaatliche Ebene 89
a) Bundesstaatlichkeit und Kompetenzverteilung 89
b) Finanz- und Militärverfassung 91
c) Ethnisches Denken und interne Selbstbestimmung 93
3. Die gliedstaatliche Ebene 95
a) Die Serbische Republik (RS) 95
b) Die Föderation Bosnien-Herzegowina (FBiH) 96
4. Staatsvolk, Demokratie und Repräsentation 101
5. Analyse, Bewertung, Folgerung 102
III. Bosnien-Herzegowina: Staat mit beschränkter Souveränität 105
1. Selbstbestimmungsrecht versus Menschenrechtsschutz? 105
2. Eingriffsrechte der internationalen Gemeinschaft 106
a) Die militärische Komponente der Ingerenz 106
b) Die zivile Komponente der Ingerenz 107
c) Internationalisierter Menschenrechtsschutz 109
d) Internationale Richter des Verfassungsgerichts 112
e) Der Sonderfall Brcko: eine dritte Entität de facto 113
3. Treuhänderische Bindung der internationalen Hoheitsausübung 116
IV. Fingerzeige für Europa? 117
1. Werkstatt Bosnien-Herzegowina und Europäischer Föderalismus 117
2. Ein Drei-Ebenen-Föderalismus für Europa? 119
Anhang: Verfassung von Bosnien und Herzegowina 122
Preamble 122
Article I Bosnia and Herzegovina 122
Article II Human Rights and Fundamental Freedoms 123
Article III Responsibilities of and Relations Between the Institutions of Bosnia and Herzegovina and the Entities 125
Article IV Parliamentary Assembly 126
Article V Presidency 128
Article VI Constitutional Court 130
Article VII Central Bank 131
Article VIII Finances 132
Article IX General Provisions 132
Article X Amendment 132
Article XI Transitional Arrangements 132
Artide XII Entry into Force 133
Annex I: Additional Human Rights Agreements To Be Applied In Bosnia And Herzegovina 133
Annex II: Transitional Arrangements 133
Auswahlbibliografie 137
I. 137
II. 138
III. 138
IV. 140
V. 140
VI. 141
Autorenverzeichnis 161