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Lenk, M. (2020). Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht. Zugleich eine konzeptionelle Betrachtung über die Berücksichtigung rechtlicher Rückwirkungsfiktionen im Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55923-7
Lenk, Maximilian. Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht: Zugleich eine konzeptionelle Betrachtung über die Berücksichtigung rechtlicher Rückwirkungsfiktionen im Strafrecht. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55923-7
Lenk, M (2020): Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht: Zugleich eine konzeptionelle Betrachtung über die Berücksichtigung rechtlicher Rückwirkungsfiktionen im Strafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55923-7
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Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht
Zugleich eine konzeptionelle Betrachtung über die Berücksichtigung rechtlicher Rückwirkungsfiktionen im Strafrecht
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 292
(2020)
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About The Author
Maximilian Lenk studierte die Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz. Im Anschluss an die 1. Juristische Prüfung absolvierte er das Rechtsreferendariat am Landgericht Stuttgart und legte das 2. Juristische Staatsexamen ab. Danach trat er eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Umwelt- und Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Bernd Hecker in Tübingen an, wo er im Sommersemester 2019 durch die Juristische Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen zum Doktor der Rechte promoviert wurde. Daneben förderte ihn die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Promotionsstipendiat.Abstract
Straftatbestände regeln bekanntlich nicht immer alle Voraussetzungen selbst. Entsprechend weisen Tatbestände des Kern- und Nebenstrafrechts zahlreiche Verzahnungen mit Verwaltungsakten auf. Für diese verwaltungsaktakzessorischen Straftatbestände entwickelt der Verfasser ein System, mit dessen Hilfe sich verwaltungsrechtliche Entscheidungen und Rechtsbehelfe in Voraussetzungen und Rechtsfolgen gesamtbetrachtend und auf einer gleichmäßigen Grundlage in das Strafrecht einordnen lassen. Dabei werden die Parallelen und Unterschiede von Verwaltungs- und Strafrecht als Teilgebiete des öffentlichen Rechts herausgearbeitet, die Anforderungen für die unrechtsbegründende und -ausschließende Wirkung des Verwaltungsakts aufgezeigt und hieraus die strafrechtlichen Folgen verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe (vorläufiger Rechtsschutz, behördliche bzw. gerichtliche Aufhebung) erschlossen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Bedeutung strafrechtlichen Nachtatgeschehens.»The Significance of Administrative Decisions and Remedies in Criminal Law«The author develops a system of administrative offences which allows administrative decisions and remedies to be integrated into criminal law on an overall and uniform basis in terms of preconditions and legal consequences. Particular attention will be paid to the significance of retrospective fiction for criminal law.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Erster Teil: Einführung | 17 | ||
| § 1 Einleitung | 17 | ||
| § 2 Ziel und Gang der Untersuchung | 18 | ||
| § 3 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands | 21 | ||
| A. Der Verwaltungsakt im Strafrecht – Verwaltungsaktakzessorisches Strafrecht | 21 | ||
| I. Der rechtsgestaltende Verwaltungsakt im Strafrecht | 23 | ||
| 1. Die statusbegründende Täterqualifikation durch Verwaltungsakt | 23 | ||
| 2. Der statusbegründende Verwaltungsakt im Strafanwendungsrecht | 24 | ||
| 3. Die Entstehung strafrechtlich geschützter Tatobjekte durch Verwaltungsakt | 24 | ||
| II. Der befehlende Verwaltungsakt im Strafrecht | 25 | ||
| 1. Begründung einer strafbewehrten Handlungspflicht durch Verwaltungsakt | 26 | ||
| 2. Begründung einer Handlungspflicht im Rahmen einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit (§ 54a Abs. 3 KWG) | 27 | ||
| III. Der feststellende Verwaltungsakt im Strafrecht (§§ 85, 86, 86a StGB, § 20 VereinsG) | 28 | ||
| IV. Der begünstigende Verwaltungsakt im Strafrecht | 29 | ||
| 1. Die behördliche Genehmigung als unrechtsausschließendes Merkmal | 29 | ||
| 2. Die Genehmigung als Strafaufhebungsgrund | 30 | ||
| B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands | 31 | ||
| Zweiter Teil: Verwaltungsstrafrecht – Verwaltungsrecht und Strafrecht | 33 | ||
| § 4 Historische Entwicklung des Verwaltungsstrafrechts | 33 | ||
| A. Verwaltungsstrafrecht | 33 | ||
| I. Die Sonderrolle des Verwaltungsstrafrechts im Reichsstrafgesetzbuch | 33 | ||
| II. Verwaltungsstrafrecht im wissenschaftlichen Diskurs | 35 | ||
| B. Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht | 39 | ||
| § 5 Verwaltungsrecht und Strafrecht als Teilgebiete des öffentlichen Rechts – Parallelen und Unterschiede | 42 | ||
| A. Ausgangpunkt – Strafrecht und Verwaltungsrecht als Teilgebiete des öffentlichen Rechts | 43 | ||
| B. Die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen durch Verwaltungsrecht und Strafrecht | 43 | ||
| I. Die zukunftsorientierte Ausrichtung des Verwaltungsrechts | 44 | ||
| II. Die vergangenheitsbewältigende Funktion des Strafrechts | 45 | ||
| III. Die Friktionen verwaltungsrechtlicher Prävention und strafrechtlicher Repression | 47 | ||
| C. Die unterschiedlichen Regelungskonzeptionen zur Wahrnehmung der öffentlichen Interessen | 48 | ||
| I. Das Verwaltungsrecht – Die bewahrende Ordnungsverwaltung | 49 | ||
| 1. Behördliche Inanspruchnahme im Nachgang privater Freiheitsausübung | 50 | ||
| 2. Behördliche Inanspruchnahme im Vorgriff privater Freiheitsausübung | 51 | ||
| II. Rechtsgüterschutz durch das Strafrecht | 55 | ||
| 1. Deliktstypen | 55 | ||
| 2. Deliktstypen im verwaltungsaktakzessorischen Kontext | 57 | ||
| a) Strafnormen im Kontext der behördlichen Inanspruchnahme im Vorgriff privater Freiheitsausübung | 57 | ||
| b) Strafnormen im Kontext der behördlichen Inanspruchnahme im Nachgang privater Freiheitsausübung | 58 | ||
| D. Verwaltungs- und strafrechtliche Konkordanz im Rahmen einer einheitlichen Rechtsordnung? | 60 | ||
| I. Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung | 60 | ||
| II. Bisherige Bemühungen um eine straf- und verwaltungsrechtliche Konkordanz im verwaltungsaktakzessorischen Strafrecht | 62 | ||
| 1. Strafrecht im Zusammenhang mit der behördlichen Inanspruchnahme im Vorgriff privater Freiheitsausübung | 62 | ||
| a) Konkordanz zwischen verwaltungsrechtlicher Regelungskonzeption und strafrechtlichem Deliktstyp? | 63 | ||
| b) Konkordanz zwischen verwaltungsrechtlicher Regelungskonzeption und strafrechtlichem Unrecht? | 65 | ||
| c) Konkordanz zwischen verwaltungsrechtlicher Regelungskonzeption und deliktssystematischer Stellung der behördlichen Genehmigung | 67 | ||
| aa) Differenzierende Ansätze | 67 | ||
| bb) Andere Ansätze – Exklusiv tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung | 69 | ||
| cc) Stellungnahme | 70 | ||
| d) Konkordanz zwischen verwaltungsrechtlicher Eingriffsbefugnis und strafrechtlichem Unrecht? | 77 | ||
| 2. Strafrecht im Zusammenhang mit der behördlichen Inanspruchnahme im Nachgang privater Freiheitsausübung | 78 | ||
| Dritter Teil: Rechtliche Anforderungen an die unrechtsbegründende und unrechtsausschließende Wirkung des Verwaltungsakts | 80 | ||
| § 6 Rechtliche Anforderungen an den Verwaltungsakt im Strafrecht | 80 | ||
| A. Die Fehlerfolgenlehre des Verwaltungsakts und seine strafrechtlichen Wirkungen | 81 | ||
| I. Das Nichtigkeitsdogma bezüglich rechtsfehlerhaften Verwaltungshandelns und seine Durchbrechung im Verwaltungsrecht | 81 | ||
| II. Die Bedeutung verwaltungsverfahrensrechtlicher Nichtigkeit (§§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG) im Strafrecht | 83 | ||
| 1. Die Bedeutung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Nichtigkeit (§ 44 VwVfG) im Rahmen strafbewehrter Zuwiderhandlungen gegen Verwaltungsakte und ungenehmigter Handlungen | 84 | ||
| 2. Die Bedeutung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Nichtigkeit bei feststellenden Verwaltungsakten im Strafrecht | 86 | ||
| 3. Die Bedeutung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Nichtigkeit bei statusbegründenden Verwaltungsakten im Strafrecht – am Beispiel des strafrechtlichen Beamtenbegriffs | 86 | ||
| 4. Zwischenergebnis | 88 | ||
| III. Verwaltungsaktakzessorietät oder strafrechtsautonome Fehlerfolgenlehre | 88 | ||
| 1. Tatbestandsausschließende behördliche Genehmigungen | 88 | ||
| a) Streng verwaltungsaktakzessorisches Verständnis | 89 | ||
| b) Eingeschränkte Verwaltungsaktakzessorietät kraft Gesetz | 90 | ||
| aa) Fälle gesetzlicher Anordnung und Kritik | 90 | ||
| bb) Rechtliche Folgen | 93 | ||
| c) Eingeschränktes verwaltungsaktakzessorisches Verständnis | 94 | ||
| aa) Mittels verwaltungsverfahrensrechtlicher Instrumente | 95 | ||
| bb) Mittels des Rechtsmissbrauchsgedankens | 95 | ||
| cc) Verwaltungsrechtakzessorisches Verständnis – Strafrechtsautonome Wirksamkeitsbestimmung mittels Durchgriff auf das materielle Verwaltungsrecht | 96 | ||
| dd) Stellungnahme | 98 | ||
| (1) Strafrechtsautonome Nichtigkeitsbestimmung vs. strenge Verwaltungsaktakzessorietät | 98 | ||
| (2) Die Ungeeignetheit des Rechtsmissbrauchsgedankens als strafrechtliches Korrektiv | 103 | ||
| (3) Die Ungeeignetheit verwaltungsverfahrensrechtlicher Korrektive | 105 | ||
| (4) Ergebnis | 106 | ||
| 2. Strafbewehrte Zuwiderhandlungen gegen belastende Verwaltungsakte | 106 | ||
| a) Streng verwaltungsaktakzessorisches Verständnis | 107 | ||
| b) Verwaltungsrechtakzessorisches Verständnis – Strafrechtsautonome Wirksamkeitsbestimmung mittels Durchgriff auf das materielle Verwaltungsrecht | 107 | ||
| c) Stellungnahme | 109 | ||
| aa) Grammatische Auslegung | 109 | ||
| bb) Systematische Auslegung | 111 | ||
| cc) Teleologische Auslegung | 114 | ||
| dd) Verfassungskonformität | 119 | ||
| (1) Bestimmtheitsgrundsatz | 119 | ||
| (2) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung | 122 | ||
| (3) Gewaltenteilungsprinzip und Richtermonopol | 122 | ||
| (4) Rechtsweggarantie | 123 | ||
| 3. Feststellende Verwaltungsakte | 125 | ||
| 4. Zwischenergebnis | 126 | ||
| IV. Spezialfall: Unionsrechtswidrige Verwaltungsakte und direkte Kollisionen des Verwaltungsakts mit Unionsrecht | 126 | ||
| 1. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten | 127 | ||
| 2. Anwendungsvorrang des Unionsrechts vs. Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten? | 128 | ||
| 3. Strafrechtliche Folgen | 130 | ||
| B. Der Zeitpunkt der Verbindlichkeit des Verwaltungsakts | 130 | ||
| I. Verwaltungsrechtliche Betrachtung | 131 | ||
| 1. Die Verbindlichkeit als Primärwirkung des Verwaltungsakts | 131 | ||
| 2. Entfall der aufschiebenden Wirkung und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–4 VwGO | 135 | ||
| 3. Die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts | 136 | ||
| II. Strafrechtliche Betrachtungsweise | 136 | ||
| 1. Tatbestandsausschließende behördliche Genehmigung | 137 | ||
| 2. Belastende Verwaltungsakte | 138 | ||
| a) Strafrechtsspezifische Verbindlichkeit | 139 | ||
| b) Kritik | 142 | ||
| c) Gesetzliche Modifikationen der strafrechtlichen Verbindlichkeit | 150 | ||
| aa) „Unanfechtbarer“ Verwaltungsakt | 150 | ||
| bb) „Vollziehbarer“ Verwaltungsakt | 150 | ||
| d) Folgen für die Aufhebung von Genehmigungen | 153 | ||
| § 7 Strafrechtliche Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung | 154 | ||
| A. Die aufschiebende Wirkung als Wirksamkeits- oder Vollzugshemmung | 155 | ||
| B. Notwendigkeit eines Streitentscheids für die strafrechtliche Betrachtung | 158 | ||
| C. Strafrechtliche Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung | 161 | ||
| I. Strafrechtliche Auswirkungen bei Zuwiderhandlungen gegen belastende Verwaltungsakte | 161 | ||
| II. Strafrechtliche Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung auf bereits genehmigte Handlungen | 162 | ||
| § 8 Fehlvorstellungen des Täters | 163 | ||
| A. Fehlvorstellungen des Täters bei genehmigungspflichtigen Tätigkeiten | 163 | ||
| B. Fehlvorstellungen bei strafbewehrten Zuwiderhandlungen gegen belastende Verwaltungsakte | 166 | ||
| Vierter Teil: Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe als strafrechtliches Nachtatgeschehen | 168 | ||
| § 9 Konzeptionelle Überlegungen zur strafrechtlichen Berücksichtigung von Rückwirkungen beim belastenden Verwaltungsakt | 168 | ||
| A. Rechtliche Rückwirkungen verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe und strafrechtliche Lösungsansätze | 169 | ||
| I. Rückwirkungen verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe | 170 | ||
| 1. Rückwirkung der aufschiebenden Wirkung | 170 | ||
| a) Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO | 170 | ||
| b) Gerichtliche Anordnung beziehungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO | 171 | ||
| 2. Rückwirkung der gerichtlichen Aufhebung des Verwaltungsakts (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) | 173 | ||
| 3. Rückwirkung der behördlichen Aufhebung des Verwaltungsakts | 174 | ||
| a) Die Aufhebung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens | 174 | ||
| b) Die Grundtatbestände zur behördlichen Aufhebung von Verwaltungsakten, §§ 48, 49 VwVfG | 176 | ||
| aa) Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, § 48 VwVfG | 176 | ||
| bb) Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts, § 49 VwVfG | 177 | ||
| II. Strafrechtliche Lösungssätze | 177 | ||
| 1. Ablehnung einer Berücksichtigung des Nachtatgeschehens | 177 | ||
| 2. Zustimmung zur Berücksichtigung des Nachtatgeschehens | 179 | ||
| 3. Prohibitive Lösungsansätze | 180 | ||
| B. Verwandte Rückwirkungsproblematiken aus anderen Rechtsgebieten und strafrechtliche Lösungsansätze | 181 | ||
| I. Zivilrechtliche Rückwirkungen und strafrechtliche Lösungsansätze | 181 | ||
| 1. Eigentumsdelikte – Rückwirkende Änderung der Eigentumslage durch Anfechtung (vgl. § 142 Abs. 1 BGB) | 182 | ||
| 2. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke bei nachträglicher Genehmigung durch den Urheber | 183 | ||
| II. Strafprozessuale Rückwirkungen und (materiell-)strafrechtliche Lösungsansätze | 184 | ||
| III. Immaterialgüterrechtliche Rückwirkungen am Beispiel des Marken- und Patentrechts und strafrechtliche Lösungsansätze | 187 | ||
| IV. Zwischenfazit | 190 | ||
| C. Würdigung der Lösungsansätze unter rechtskonstruktiver Betrachtung rechtlicher Rückwirkungen | 191 | ||
| I. Rechtskonstruktive Erklärungsansätze für rechtliche Rückwirkungen | 192 | ||
| 1. Die Fiktionstheorie | 193 | ||
| 2. Die Deklarationstheorie | 194 | ||
| II. Beurteilung verwaltungsrechtlicher Rückwirkungen nach der Deklarations- oder Fiktionstheorie | 194 | ||
| 1. Rechtsfolgen der unterschiedlichen Erklärungsansätze und Kritik an der Deklarationstheorie | 195 | ||
| 2. Verwaltungsrechtliche Rückwirkungen als rechtliche Fiktionen | 196 | ||
| III. Kritische Würdigung der strafrechtlichen Lösungsansätze unter Zugrundelegung der Fiktionstheorie | 196 | ||
| 1. Die Berücksichtigung des Nachtatgeschehens nach der Tatbestandslösung | 197 | ||
| 2. Die prohibitive Berücksichtigung des Nachtatgeschehens | 199 | ||
| IV. Zwischenfazit | 200 | ||
| D. Die Berücksichtigung von Nachtatgeschehen im Strafrecht als Kompensation „unechter“ Rechtskollisionen | 201 | ||
| I. Rechtskollision als Kompensationbedürfnis | 201 | ||
| 1. Kollisionslage durch verwaltungsrechtlich bedingte Rückwirkungen | 201 | ||
| 2. Kollisionslage durch zivilrechtlich bedingte Rückwirkungen | 202 | ||
| 3. Kollisionslage durch strafprozessual bedingte Rückwirkungen | 202 | ||
| 4. Kollisionslage durch immaterialgüterrechtliche Rückwirkungen | 203 | ||
| II. Kompensationsgründe | 203 | ||
| 1. Strafrechtsimmanente Begründungsansätze und Kritik | 204 | ||
| a) Zur Grundlage des staatlichen Strafausspruchs | 205 | ||
| b) Zur nachträglichen Korrektur des strafrechtlich geschützten Rechtsguts | 205 | ||
| c) Zu Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit | 206 | ||
| aa) Grundsätzliche Kritik | 206 | ||
| bb) Gesetzliche Anknüpfungspunkte zur Bedeutung von Nachtatgeschehen im Strafgesetzbuch | 207 | ||
| cc) Fazit | 210 | ||
| 2. Begründungsansätze im intertemporalen Kontext des Strafrechts | 212 | ||
| a) Kompensation nach dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB | 212 | ||
| b) Kompensation nach dem Rechtsgedanken des § 79 Abs. 1 BVerfGG | 213 | ||
| 3. Außerstrafrechtlicher Begründungsansatz – Kompensation der Rechtskollision unter Berücksichtigung des außerstrafrechtlichen „Rückgewährverhältnisses“ | 214 | ||
| a) Der verfassungsrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch als Strafaufhebungsgrund im verwaltungsaktakzessorischen Strafrecht | 214 | ||
| aa) Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs | 215 | ||
| bb) Die Strafbarkeit als mittelbar adäquate Vollzugsfolge | 217 | ||
| cc) Strafrechtsspezifische Extension des Folgenbeseitigungsanspruchs | 218 | ||
| b) Zusammenhang zwischen rechtswidrigem Verwaltungshandeln und verwirklichtem Strafunrecht | 221 | ||
| c) Anspruchsausschluss – Der Folgenbeseitigungsanspruch als Kompensationsinstrument zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit | 221 | ||
| III. Der Folgenbeseitigungsanspruch als Strafaufhebungsgrund bei den verwaltungsrechtlich bedingten Rückwirkungen | 222 | ||
| 1. Strafaufhebungsgrund bei gerichtlicher Aufhebung des Verwaltungsakts (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) | 223 | ||
| 2. Strafaufhebungsgrund bei behördlicher Aufhebung des Verwaltungsakts? | 224 | ||
| a) Kein Strafaufhebungsgrund bei behördlicher Aufhebung nach Bestandskraft | 225 | ||
| b) Strafaufhebungsgrund bei behördlicher Aufhebung vor Bestandskraft | 226 | ||
| 3. Strafaufhebungsgrund bei aufschiebender Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1, Abs. 5 VwGO)? | 227 | ||
| IV. Berücksichtigung des außerstrafrechtlichen Rückgewährverhältnisses bei den verwandten Rechtskollisionen | 230 | ||
| 1. Zivilrechtliche Rückwirkungen | 231 | ||
| 2. Strafprozessuale Rückwirkungen | 231 | ||
| 3. Immaterialgüterrechtliche Rückwirkungen | 233 | ||
| § 10 Übertragung der Ergebnisse auf andere Fallgruppen rechtlicher Rückwirkungen im verwaltungsaktakzessorischen Strafrecht | 233 | ||
| A. Verwaltungsrechtliche Rückwirkungen bei der behördlichen Genehmigung | 234 | ||
| I. Belastende Rückwirkung – Rückwirkende Aufhebung behördlicher Genehmigungen | 234 | ||
| II. Begünstigende Rückwirkung – Rückwirkende Genehmigung bislang ungenehmigter Verhaltensweisen? | 235 | ||
| 1. Die verwaltungsrechtliche Zulässigkeit rückwirkender Genehmigungen | 235 | ||
| 2. Strafaufhebungsgrund bei rückwirkender Genehmigung ursprünglich ungenehmigten Verhaltens? | 239 | ||
| 3. Ergebnis | 240 | ||
| B. Rechtliche Rückwirkungen in weiteren Fällen | 241 | ||
| I. Rechtliche Rückwirkung bei statusbegründender Täterqualifikation durch Verwaltungsakt | 241 | ||
| II. Rechtliche Rückwirkungen bei feststellenden Verwaltungsakten | 242 | ||
| III. Rechtliche Rückwirkungen bei pflichtenbegründenden Verwaltungsakten innerhalb objektiver Strafbarkeitsbedingungen (vgl. § 54a Abs. 3 KWG) | 242 | ||
| IV. Rechtliche Rückwirkungen bei statusbegründenden Merkmalen durch Verwaltungsakt innerhalb des Strafanwendungsrechts | 244 | ||
| 1. Aktives Personalitätsprinzip | 244 | ||
| 2. Passives Personalitätsprinzip | 245 | ||
| V. Rechtliche Rückwirkungen beim Strafaufhebungsgrund § 331 Abs. 3 2. Var. StGB | 245 | ||
| § 11 Strafprozessuale Realisierung | 246 | ||
| A. Prozessuale Ausgangslage | 246 | ||
| B. Prozessuale Realisierung des nachträgliches Strafaufhebungsgrunds im Strafprozess | 247 | ||
| I. Würdigung einer Aussetzungspflicht unter Betrachtung der vom Folgenbeseitigungsanspruch und den Strafaufhebungsgründen ausgehenden Risikosphären | 247 | ||
| II. Würdigung einer Aussetzungspflicht unter dem verfassungsrechtlichen Belang eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) | 250 | ||
| III. Prozessuale Realisierung im Wege einer Aussetzungspflicht gemäß § 262 Abs. 2 StPO | 250 | ||
| 1. Kritik | 251 | ||
| 2. Umfassende Geltung des Beschleunigungsgrundsatzes | 252 | ||
| C. Prozessuale Realisierung des nachträglichen Strafaufhebungsgrunds im Wiederaufnahmeverfahren | 253 | ||
| D. Ergebnis | 254 | ||
| Fünfter Teil: Verwaltungsentscheidungsakzessorietät im europäischen und internationalen Kontext | 256 | ||
| § 12 Transnationale, europäische und sonstige ausländische Verwaltungsentscheidungen im Strafrecht | 256 | ||
| A. Transnationale Verwaltungsentscheidungen | 257 | ||
| I. Definition und Erscheinungsformen im Strafrecht | 257 | ||
| 1. Wirkungsbezogene Transnationalität von Verwaltungsakten im Strafrecht | 258 | ||
| 2. Adressatenbezogene Transnationalität von Verwaltungsentscheidungen im Strafrecht | 259 | ||
| 3. Behördenbezogene Transnationalität von Verwaltungsentscheidungen im Strafrecht | 260 | ||
| II. Geltungsanspruch transnationaler Verwaltungsentscheidungen innerhalb der deutschen Rechtsordnung und rechtlicher Bewertungsmaßstab | 261 | ||
| 1. Geltungsanspruch transnationaler Verwaltungsentscheidungen innerhalb der deutschen Rechtsordnung | 262 | ||
| 2. Verfahrensrecht des Erlassstaates als grundsätzlicher Maßstab für transnationale Verwaltungsentscheidungen | 264 | ||
| 3. Vereinheitlichung des Verfahrensrechts durch unions- beziehungsweise völkerrechtliche Vorgaben | 266 | ||
| III. Transnationale Verwaltungsentscheidungen im Strafrecht | 266 | ||
| 1. Anerkennung ausländischer Verwaltungsentscheidungen am Beispiel des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG | 268 | ||
| a) Geltungsanspruch ausländischer Fahrerlaubnisse innerhalb Deutschlands | 268 | ||
| b) Verfahrensrechtliche Wirksamkeit ausländischer Fahrerlaubnisse | 269 | ||
| 2. Anerkennung ausländischer Verwaltungsentscheidungen am Beispiel des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG | 271 | ||
| a) Geltungsanspruch der von anderen Mitgliedstaaten erteilten Visa in Deutschland | 271 | ||
| b) Verfahrensrechtliche Wirksamkeit des von einem Mitgliedsstaat erteilten Visums und Durchbrechung der Verwaltungsakzessorietät gemäß § 95 Abs. 6 AufenthG | 271 | ||
| 3. Anerkennung ausländischer Verwaltungsentscheidungen am Beispiel des § 326 Abs. 2 StGB | 272 | ||
| 4. Exkurs: Anerkennung ausländischer Verwaltungsentscheidungen am Beispiel des § 284 Abs. 1 StGB | 274 | ||
| B. Europäische Verwaltungsentscheidungen | 276 | ||
| C. Sonstige ausländische Behördenentscheidungen im Rahmen des § 330d Abs. 2 StGB | 277 | ||
| I. Regelungsfunktion des § 330d Abs. 2 StGB – Abgrenzung zu den transnationalen Verwaltungsentscheidungen | 278 | ||
| II. Einschränkung durch das Strafanwendungsrecht | 280 | ||
| III. Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten bei ausländischen Verwaltungsentscheidungen | 284 | ||
| 1. Begünstigende Verwaltungsentscheidungen | 286 | ||
| 2. Belastende Verwaltungsentscheidungen | 287 | ||
| D. Ergebnis | 288 | ||
| § 13 Ausblick: Rechtsbehelfe im Rahmen transnationaler, europäischer und sonstiger ausländischer Verwaltungsentscheidungen und strafrechtliche Auswirkungen | 290 | ||
| A. Rechtsbehelfe gegen begünstigende Verwaltungsentscheidungen | 290 | ||
| B. Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsentscheidungen | 291 | ||
| Sechster Teil: Schluss | 293 | ||
| Literaturverzeichnis | 297 | ||
| Sachverzeichnis | 318 |