Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht

Maximilian Lenk

doi:10.3790/978-3-428-55923-7

Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht

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Lenk, M. (2020). Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht. Zugleich eine konzeptionelle Betrachtung über die Berücksichtigung rechtlicher Rückwirkungsfiktionen im Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55923-7

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Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht

Zugleich eine konzeptionelle Betrachtung über die Berücksichtigung rechtlicher Rückwirkungsfiktionen im Strafrecht

Lenk, Maximilian

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 292

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55923-7
978-3-428-15923-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55923-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 320
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative procedure & courts

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Maximilian Lenk studierte die Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz. Im Anschluss an die 1. Juristische Prüfung absolvierte er das Rechtsreferendariat am Landgericht Stuttgart und legte das 2. Juristische Staatsexamen ab. Danach trat er eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Umwelt- und Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Bernd Hecker in Tübingen an, wo er im Sommersemester 2019 durch die Juristische Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen zum Doktor der Rechte promoviert wurde. Daneben förderte ihn die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Promotionsstipendiat.

Abstract

Straftatbestände regeln bekanntlich nicht immer alle Voraussetzungen selbst. Entsprechend weisen Tatbestände des Kern- und Nebenstrafrechts zahlreiche Verzahnungen mit Verwaltungsakten auf. Für diese verwaltungsaktakzessorischen Straftatbestände entwickelt der Verfasser ein System, mit dessen Hilfe sich verwaltungsrechtliche Entscheidungen und Rechtsbehelfe in Voraussetzungen und Rechtsfolgen gesamtbetrachtend und auf einer gleichmäßigen Grundlage in das Strafrecht einordnen lassen. Dabei werden die Parallelen und Unterschiede von Verwaltungs- und Strafrecht als Teilgebiete des öffentlichen Rechts herausgearbeitet, die Anforderungen für die unrechtsbegründende und -ausschließende Wirkung des Verwaltungsakts aufgezeigt und hieraus die strafrechtlichen Folgen verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe (vorläufiger Rechtsschutz, behördliche bzw. gerichtliche Aufhebung) erschlossen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Bedeutung strafrechtlichen Nachtatgeschehens.»The Significance of Administrative Decisions and Remedies in Criminal Law«

The author develops a system of administrative offences which allows administrative decisions and remedies to be integrated into criminal law on an overall and uniform basis in terms of preconditions and legal consequences. Particular attention will be paid to the significance of retrospective fiction for criminal law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Einführung	17
§ 1 Einleitung	17
§ 2 Ziel und Gang der Untersuchung	18
§ 3 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	21
A. Der Verwaltungsakt im Strafrecht – Verwaltungsaktakzessorisches Strafrecht	21
I. Der rechtsgestaltende Verwaltungsakt im Strafrecht	23
1. Die statusbegründende Täterqualifikation durch Verwaltungsakt	23
2. Der statusbegründende Verwaltungsakt im Strafanwendungsrecht	24
3. Die Entstehung strafrechtlich geschützter Tatobjekte durch Verwaltungsakt	24
II. Der befehlende Verwaltungsakt im Strafrecht	25
1. Begründung einer strafbewehrten Handlungspflicht durch Verwaltungsakt	26
2. Begründung einer Handlungspflicht im Rahmen einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit (§ 54a Abs. 3 KWG)	27
III. Der feststellende Verwaltungsakt im Strafrecht (§§ 85, 86, 86a StGB, § 20 VereinsG)	28
IV. Der begünstigende Verwaltungsakt im Strafrecht	29
1. Die behördliche Genehmigung als unrechtsausschließendes Merkmal	29
2. Die Genehmigung als Strafaufhebungsgrund	30
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	31
Zweiter Teil: Verwaltungsstrafrecht – Verwaltungsrecht und Strafrecht	33
§ 4 Historische Entwicklung des Verwaltungsstrafrechts	33
A. Verwaltungsstrafrecht	33
I. Die Sonderrolle des Verwaltungsstrafrechts im Reichsstrafgesetzbuch	33
II. Verwaltungsstrafrecht im wissenschaftlichen Diskurs	35
B. Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht	39
§ 5 Verwaltungsrecht und Strafrecht als Teilgebiete des öffentlichen Rechts – Parallelen und Unterschiede	42
A. Ausgangpunkt – Strafrecht und Verwaltungsrecht als Teilgebiete des öffentlichen Rechts	43
B. Die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen durch Verwaltungsrecht und Strafrecht	43
I. Die zukunftsorientierte Ausrichtung des Verwaltungsrechts	44
II. Die vergangenheitsbewältigende Funktion des Strafrechts	45
III. Die Friktionen verwaltungsrechtlicher Prävention und strafrechtlicher Repression	47
C. Die unterschiedlichen Regelungskonzeptionen zur Wahrnehmung der öffentlichen Interessen	48
I. Das Verwaltungsrecht – Die bewahrende Ordnungsverwaltung	49
1. Behördliche Inanspruchnahme im Nachgang privater Freiheitsausübung	50
2. Behördliche Inanspruchnahme im Vorgriff privater Freiheitsausübung	51
II. Rechtsgüterschutz durch das Strafrecht	55
1. Deliktstypen	55
2. Deliktstypen im verwaltungsaktakzessorischen Kontext	57
a) Strafnormen im Kontext der behördlichen Inanspruchnahme im Vorgriff privater Freiheitsausübung	57
b) Strafnormen im Kontext der behördlichen Inanspruchnahme im Nachgang privater Freiheitsausübung	58
D. Verwaltungs- und strafrechtliche Konkordanz im Rahmen einer einheitlichen Rechtsordnung?	60
I. Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung	60
II. Bisherige Bemühungen um eine straf- und verwaltungsrechtliche Konkordanz im verwaltungsaktakzessorischen Strafrecht	62
1. Strafrecht im Zusammenhang mit der behördlichen Inanspruchnahme im Vorgriff privater Freiheitsausübung	62
a) Konkordanz zwischen verwaltungsrechtlicher Regelungskonzeption und strafrechtlichem Deliktstyp?	63
b) Konkordanz zwischen verwaltungsrechtlicher Regelungskonzeption und strafrechtlichem Unrecht?	65
c) Konkordanz zwischen verwaltungsrechtlicher Regelungskonzeption und deliktssystematischer Stellung der behördlichen Genehmigung	67
aa) Differenzierende Ansätze	67
bb) Andere Ansätze – Exklusiv tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung	69
cc) Stellungnahme	70
d) Konkordanz zwischen verwaltungsrechtlicher Eingriffsbefugnis und strafrechtlichem Unrecht?	77
2. Strafrecht im Zusammenhang mit der behördlichen Inanspruchnahme im Nachgang privater Freiheitsausübung	78
Dritter Teil: Rechtliche Anforderungen an die unrechtsbegründende und unrechtsausschließende Wirkung des Verwaltungsakts	80
§ 6 Rechtliche Anforderungen an den Verwaltungsakt im Strafrecht	80
A. Die Fehlerfolgenlehre des Verwaltungsakts und seine strafrechtlichen Wirkungen	81
I. Das Nichtigkeitsdogma bezüglich rechtsfehlerhaften Verwaltungshandelns und seine Durchbrechung im Verwaltungsrecht	81
II. Die Bedeutung verwaltungsverfahrensrechtlicher Nichtigkeit (§§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG) im Strafrecht	83
1. Die Bedeutung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Nichtigkeit (§ 44 VwVfG) im Rahmen strafbewehrter Zuwiderhandlungen gegen Verwaltungsakte und ungenehmigter Handlungen	84
2. Die Bedeutung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Nichtigkeit bei feststellenden Verwaltungsakten im Strafrecht	86
3. Die Bedeutung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Nichtigkeit bei statusbegründenden Verwaltungsakten im Strafrecht – am Beispiel des strafrechtlichen Beamtenbegriffs	86
4. Zwischenergebnis	88
III. Verwaltungsaktakzessorietät oder strafrechtsautonome Fehlerfolgenlehre	88
1. Tatbestandsausschließende behördliche Genehmigungen	88
a) Streng verwaltungsaktakzessorisches Verständnis	89
b) Eingeschränkte Verwaltungsaktakzessorietät kraft Gesetz	90
aa) Fälle gesetzlicher Anordnung und Kritik	90
bb) Rechtliche Folgen	93
c) Eingeschränktes verwaltungsaktakzessorisches Verständnis	94
aa) Mittels verwaltungsverfahrensrechtlicher Instrumente	95
bb) Mittels des Rechtsmissbrauchsgedankens	95
cc) Verwaltungsrechtakzessorisches Verständnis – Strafrechtsautonome Wirksamkeitsbestimmung mittels Durchgriff auf das materielle Verwaltungsrecht	96
dd) Stellungnahme	98
(1) Strafrechtsautonome Nichtigkeitsbestimmung vs. strenge Verwaltungsaktakzessorietät	98
(2) Die Ungeeignetheit des Rechtsmissbrauchsgedankens als strafrechtliches Korrektiv	103
(3) Die Ungeeignetheit verwaltungsverfahrensrechtlicher Korrektive	105
(4) Ergebnis	106
2. Strafbewehrte Zuwiderhandlungen gegen belastende Verwaltungsakte	106
a) Streng verwaltungsaktakzessorisches Verständnis	107
b) Verwaltungsrechtakzessorisches Verständnis – Strafrechtsautonome Wirksamkeitsbestimmung mittels Durchgriff auf das materielle Verwaltungsrecht	107
c) Stellungnahme	109
aa) Grammatische Auslegung	109
bb) Systematische Auslegung	111
cc) Teleologische Auslegung	114
dd) Verfassungskonformität	119
(1) Bestimmtheitsgrundsatz	119
(2) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	122
(3) Gewaltenteilungsprinzip und Richtermonopol	122
(4) Rechtsweggarantie	123
3. Feststellende Verwaltungsakte	125
4. Zwischenergebnis	126
IV. Spezialfall: Unionsrechtswidrige Verwaltungsakte und direkte Kollisionen des Verwaltungsakts mit Unionsrecht	126
1. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten	127
2. Anwendungsvorrang des Unionsrechts vs. Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten?	128
3. Strafrechtliche Folgen	130
B. Der Zeitpunkt der Verbindlichkeit des Verwaltungsakts	130
I. Verwaltungsrechtliche Betrachtung	131
1. Die Verbindlichkeit als Primärwirkung des Verwaltungsakts	131
2. Entfall der aufschiebenden Wirkung und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–4 VwGO	135
3. Die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts	136
II. Strafrechtliche Betrachtungsweise	136
1. Tatbestandsausschließende behördliche Genehmigung	137
2. Belastende Verwaltungsakte	138
a) Strafrechtsspezifische Verbindlichkeit	139
b) Kritik	142
c) Gesetzliche Modifikationen der strafrechtlichen Verbindlichkeit	150
aa) „Unanfechtbarer“ Verwaltungsakt	150
bb) „Vollziehbarer“ Verwaltungsakt	150
d) Folgen für die Aufhebung von Genehmigungen	153
§ 7 Strafrechtliche Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung	154
A. Die aufschiebende Wirkung als Wirksamkeits- oder Vollzugshemmung	155
B. Notwendigkeit eines Streitentscheids für die strafrechtliche Betrachtung	158
C. Strafrechtliche Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung	161
I. Strafrechtliche Auswirkungen bei Zuwiderhandlungen gegen belastende Verwaltungsakte	161
II. Strafrechtliche Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung auf bereits genehmigte Handlungen	162
§ 8 Fehlvorstellungen des Täters	163
A. Fehlvorstellungen des Täters bei genehmigungspflichtigen Tätigkeiten	163
B. Fehlvorstellungen bei strafbewehrten Zuwiderhandlungen gegen belastende Verwaltungsakte	166
Vierter Teil: Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe als strafrechtliches Nachtatgeschehen	168
§ 9 Konzeptionelle Überlegungen zur strafrechtlichen Berücksichtigung von Rückwirkungen beim belastenden Verwaltungsakt	168
A. Rechtliche Rückwirkungen verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe und strafrechtliche Lösungsansätze	169
I. Rückwirkungen verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe	170
1. Rückwirkung der aufschiebenden Wirkung	170
a) Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO	170
b) Gerichtliche Anordnung beziehungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO	171
2. Rückwirkung der gerichtlichen Aufhebung des Verwaltungsakts (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)	173
3. Rückwirkung der behördlichen Aufhebung des Verwaltungsakts	174
a) Die Aufhebung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens	174
b) Die Grundtatbestände zur behördlichen Aufhebung von Verwaltungsakten, §§ 48, 49 VwVfG	176
aa) Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, § 48 VwVfG	176
bb) Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts, § 49 VwVfG	177
II. Strafrechtliche Lösungssätze	177
1. Ablehnung einer Berücksichtigung des Nachtatgeschehens	177
2. Zustimmung zur Berücksichtigung des Nachtatgeschehens	179
3. Prohibitive Lösungsansätze	180
B. Verwandte Rückwirkungsproblematiken aus anderen Rechtsgebieten und strafrechtliche Lösungsansätze	181
I. Zivilrechtliche Rückwirkungen und strafrechtliche Lösungsansätze	181
1. Eigentumsdelikte – Rückwirkende Änderung der Eigentumslage durch Anfechtung (vgl. § 142 Abs. 1 BGB)	182
2. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke bei nachträglicher Genehmigung durch den Urheber	183
II. Strafprozessuale Rückwirkungen und (materiell-)strafrechtliche Lösungsansätze	184
III. Immaterialgüterrechtliche Rückwirkungen am Beispiel des Marken- und Patentrechts und strafrechtliche Lösungsansätze	187
IV. Zwischenfazit	190
C. Würdigung der Lösungsansätze unter rechtskonstruktiver Betrachtung rechtlicher Rückwirkungen	191
I. Rechtskonstruktive Erklärungsansätze für rechtliche Rückwirkungen	192
1. Die Fiktionstheorie	193
2. Die Deklarationstheorie	194
II. Beurteilung verwaltungsrechtlicher Rückwirkungen nach der Deklarations- oder Fiktionstheorie	194
1. Rechtsfolgen der unterschiedlichen Erklärungsansätze und Kritik an der Deklarationstheorie	195
2. Verwaltungsrechtliche Rückwirkungen als rechtliche Fiktionen	196
III. Kritische Würdigung der strafrechtlichen Lösungsansätze unter Zugrundelegung der Fiktionstheorie	196
1. Die Berücksichtigung des Nachtatgeschehens nach der Tatbestandslösung	197
2. Die prohibitive Berücksichtigung des Nachtatgeschehens	199
IV. Zwischenfazit	200
D. Die Berücksichtigung von Nachtatgeschehen im Strafrecht als Kompensation „unechter“ Rechtskollisionen	201
I. Rechtskollision als Kompensationbedürfnis	201
1. Kollisionslage durch verwaltungsrechtlich bedingte Rückwirkungen	201
2. Kollisionslage durch zivilrechtlich bedingte Rückwirkungen	202
3. Kollisionslage durch strafprozessual bedingte Rückwirkungen	202
4. Kollisionslage durch immaterialgüterrechtliche Rückwirkungen	203
II. Kompensationsgründe	203
1. Strafrechtsimmanente Begründungsansätze und Kritik	204
a) Zur Grundlage des staatlichen Strafausspruchs	205
b) Zur nachträglichen Korrektur des strafrechtlich geschützten Rechtsguts	205
c) Zu Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit	206
aa) Grundsätzliche Kritik	206
bb) Gesetzliche Anknüpfungspunkte zur Bedeutung von Nachtatgeschehen im Strafgesetzbuch	207
cc) Fazit	210
2. Begründungsansätze im intertemporalen Kontext des Strafrechts	212
a) Kompensation nach dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB	212
b) Kompensation nach dem Rechtsgedanken des § 79 Abs. 1 BVerfGG	213
3. Außerstrafrechtlicher Begründungsansatz – Kompensation der Rechtskollision unter Berücksichtigung des außerstrafrechtlichen „Rückgewährverhältnisses“	214
a) Der verfassungsrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch als Strafaufhebungsgrund im verwaltungsaktakzessorischen Strafrecht	214
aa) Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs	215
bb) Die Strafbarkeit als mittelbar adäquate Vollzugsfolge	217
cc) Strafrechtsspezifische Extension des Folgenbeseitigungsanspruchs	218
b) Zusammenhang zwischen rechtswidrigem Verwaltungshandeln und verwirklichtem Strafunrecht	221
c) Anspruchsausschluss – Der Folgenbeseitigungsanspruch als Kompensationsinstrument zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit	221
III. Der Folgenbeseitigungsanspruch als Strafaufhebungsgrund bei den verwaltungsrechtlich bedingten Rückwirkungen	222
1. Strafaufhebungsgrund bei gerichtlicher Aufhebung des Verwaltungsakts (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)	223
2. Strafaufhebungsgrund bei behördlicher Aufhebung des Verwaltungsakts?	224
a) Kein Strafaufhebungsgrund bei behördlicher Aufhebung nach Bestandskraft	225
b) Strafaufhebungsgrund bei behördlicher Aufhebung vor Bestandskraft	226
3. Strafaufhebungsgrund bei aufschiebender Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1, Abs. 5 VwGO)?	227
IV. Berücksichtigung des außerstrafrechtlichen Rückgewährverhältnisses bei den verwandten Rechtskollisionen	230
1. Zivilrechtliche Rückwirkungen	231
2. Strafprozessuale Rückwirkungen	231
3. Immaterialgüterrechtliche Rückwirkungen	233
§ 10 Übertragung der Ergebnisse auf andere Fallgruppen rechtlicher Rückwirkungen im verwaltungsaktakzessorischen Strafrecht	233
A. Verwaltungsrechtliche Rückwirkungen bei der behördlichen Genehmigung	234
I. Belastende Rückwirkung – Rückwirkende Aufhebung behördlicher Genehmigungen	234
II. Begünstigende Rückwirkung – Rückwirkende Genehmigung bislang ungenehmigter Verhaltensweisen?	235
1. Die verwaltungsrechtliche Zulässigkeit rückwirkender Genehmigungen	235
2. Strafaufhebungsgrund bei rückwirkender Genehmigung ursprünglich ungenehmigten Verhaltens?	239
3. Ergebnis	240
B. Rechtliche Rückwirkungen in weiteren Fällen	241
I. Rechtliche Rückwirkung bei statusbegründender Täterqualifikation durch Verwaltungsakt	241
II. Rechtliche Rückwirkungen bei feststellenden Verwaltungsakten	242
III. Rechtliche Rückwirkungen bei pflichtenbegründenden Verwaltungsakten innerhalb objektiver Strafbarkeitsbedingungen (vgl. § 54a Abs. 3 KWG)	242
IV. Rechtliche Rückwirkungen bei statusbegründenden Merkmalen durch Verwaltungsakt innerhalb des Strafanwendungsrechts	244
1. Aktives Personalitätsprinzip	244
2. Passives Personalitätsprinzip	245
V. Rechtliche Rückwirkungen beim Strafaufhebungsgrund § 331 Abs. 3 2. Var. StGB	245
§ 11 Strafprozessuale Realisierung	246
A. Prozessuale Ausgangslage	246
B. Prozessuale Realisierung des nachträgliches Strafaufhebungsgrunds im Strafprozess	247
I. Würdigung einer Aussetzungspflicht unter Betrachtung der vom Folgenbeseitigungsanspruch und den Strafaufhebungsgründen ausgehenden Risikosphären	247
II. Würdigung einer Aussetzungspflicht unter dem verfassungsrechtlichen Belang eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG)	250
III. Prozessuale Realisierung im Wege einer Aussetzungspflicht gemäß § 262 Abs. 2 StPO	250
1. Kritik	251
2. Umfassende Geltung des Beschleunigungsgrundsatzes	252
C. Prozessuale Realisierung des nachträglichen Strafaufhebungsgrunds im Wiederaufnahmeverfahren	253
D. Ergebnis	254
Fünfter Teil: Verwaltungsentscheidungsakzessorietät im europäischen und internationalen Kontext	256
§ 12 Transnationale, europäische und sonstige ausländische Verwaltungsentscheidungen im Strafrecht	256
A. Transnationale Verwaltungsentscheidungen	257
I. Definition und Erscheinungsformen im Strafrecht	257
1. Wirkungsbezogene Transnationalität von Verwaltungsakten im Strafrecht	258
2. Adressatenbezogene Transnationalität von Verwaltungsentscheidungen im Strafrecht	259
3. Behördenbezogene Transnationalität von Verwaltungsentscheidungen im Strafrecht	260
II. Geltungsanspruch transnationaler Verwaltungsentscheidungen innerhalb der deutschen Rechtsordnung und rechtlicher Bewertungsmaßstab	261
1. Geltungsanspruch transnationaler Verwaltungsentscheidungen innerhalb der deutschen Rechtsordnung	262
2. Verfahrensrecht des Erlassstaates als grundsätzlicher Maßstab für transnationale Verwaltungsentscheidungen	264
3. Vereinheitlichung des Verfahrensrechts durch unions- beziehungsweise völkerrechtliche Vorgaben	266
III. Transnationale Verwaltungsentscheidungen im Strafrecht	266
1. Anerkennung ausländischer Verwaltungsentscheidungen am Beispiel des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG	268
a) Geltungsanspruch ausländischer Fahrerlaubnisse innerhalb Deutschlands	268
b) Verfahrensrechtliche Wirksamkeit ausländischer Fahrerlaubnisse	269
2. Anerkennung ausländischer Verwaltungsentscheidungen am Beispiel des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG	271
a) Geltungsanspruch der von anderen Mitgliedstaaten erteilten Visa in Deutschland	271
b) Verfahrensrechtliche Wirksamkeit des von einem Mitgliedsstaat erteilten Visums und Durchbrechung der Verwaltungsakzessorietät gemäß § 95 Abs. 6 AufenthG	271
3. Anerkennung ausländischer Verwaltungsentscheidungen am Beispiel des § 326 Abs. 2 StGB	272
4. Exkurs: Anerkennung ausländischer Verwaltungsentscheidungen am Beispiel des § 284 Abs. 1 StGB	274
B. Europäische Verwaltungsentscheidungen	276
C. Sonstige ausländische Behördenentscheidungen im Rahmen des § 330d Abs. 2 StGB	277
I. Regelungsfunktion des § 330d Abs. 2 StGB – Abgrenzung zu den transnationalen Verwaltungsentscheidungen	278
II. Einschränkung durch das Strafanwendungsrecht	280
III. Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten bei ausländischen Verwaltungsentscheidungen	284
1. Begünstigende Verwaltungsentscheidungen	286
2. Belastende Verwaltungsentscheidungen	287
D. Ergebnis	288
§ 13 Ausblick: Rechtsbehelfe im Rahmen transnationaler, europäischer und sonstiger ausländischer Verwaltungsentscheidungen und strafrechtliche Auswirkungen	290
A. Rechtsbehelfe gegen begünstigende Verwaltungsentscheidungen	290
B. Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsentscheidungen	291
Sechster Teil: Schluss	293
Literaturverzeichnis	297
Sachverzeichnis	318

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