Menu Expand

Rechtspaternalismus und Biomedizinrecht

Cite BOOK

Style

Reitter, A. (2020). Rechtspaternalismus und Biomedizinrecht. Schutz gegen den eigenen Willen im Transplantationsgesetz, Arzneimittelgesetz und Embryonenschutzgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55780-6
Reitter, Antonia. Rechtspaternalismus und Biomedizinrecht: Schutz gegen den eigenen Willen im Transplantationsgesetz, Arzneimittelgesetz und Embryonenschutzgesetz. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55780-6
Reitter, A (2020): Rechtspaternalismus und Biomedizinrecht: Schutz gegen den eigenen Willen im Transplantationsgesetz, Arzneimittelgesetz und Embryonenschutzgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55780-6

Format

Rechtspaternalismus und Biomedizinrecht

Schutz gegen den eigenen Willen im Transplantationsgesetz, Arzneimittelgesetz und Embryonenschutzgesetz

Reitter, Antonia

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1419

(2020)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Darf der Staat den mündigen Menschen gegen seinen Willen schützen? Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer Bevormundung zum eigenen Schutz steht im Zentrum dieser Arbeit, die das Phänomen Paternalismus aus moralphilosophischer und verfassungsrechtlicher Perspektive beleuchtet und analysiert. Eine besondere Häufung paternalistischer Regelungen findet sich im Bereich des Biomedizinrechts. Unter Herausarbeitung ihrer paternalistischen Anteile wird im Rahmen der Arbeit daher die Verfassungsmäßigkeit restriktiver Regelungen im Bereich der Lebendorganspende, der Humanforschung und der Reproduktionsmedizin untersucht. Im Ergebnis können die mit diesen Regelungen einhergehenden Freiheitsbeschränkungen verfassungsrechtlich nicht mit dem paternalistischen Schutz der Betroffenen gegen ihren eigenen Willen gerechtfertigt werden.»Legal Paternalism and Biomedical Law«

Is it permissible for the law to protect individuals against their will? This book focuses on the legal and ethical (il)legitimacy of patronizing competent individuals for their own protection and analyses the constitutionality of paternalistic regulations on living organ donation, human subject research and reproductive medicine.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 19
A. Untersuchungsgegenstand 19
B. Gang der Untersuchung 21
Erster Teil: Grundlegung 24
Erstes Kapitel: Rechtspaternalismus 24
A. Begriffsbestimmung „Paternalismus“ 24
I. Charakteristika 25
1. Verhalten zum Schutz oder zum Wohl der Betroffenen: Negativer und positiver Paternalismus 26
2. Ohne oder gegen den autonom oder defizitär gebildeten Willen: Starker und schwacher Paternalismus 27
a) Autonome und defizitäre Entscheidungen 30
aa) Abstrakte Autonomie: Autonomiefähigkeit 31
(1) Begriffsbestimmung Autonomie / ​Selbstbestimmung 31
(2) Moralische und persönliche Autonomie 31
(3) Persönliche Autonomie und Autonomiefähigkeit 32
bb) Konkrete Autonomie: Umstandskenntnis, Absenz von Willensmängeln und Entscheidungsfreiheit 35
(1) Kenntnis der entscheidungsrelevanten Umstände und Absenz relevanter Irrtümer 35
(2) Freiwilligkeit der Entscheidung 36
cc) Anforderungen und Feststellung 37
dd) Anlass für Zweifel? Unvernunft der Entscheidung, Delegation der Ausführungshandlung und fehlende Authentizität 38
b) Resümee: Autonomie als Abgrenzungsmerkmal zwischen starkem und schwachem Paternalismus 39
3. Beeinflussung, Freiheitsbeschränkung oder Zwang? 40
II. Eigene Definition 41
III. Rechtspaternalismus 41
1. Paternalistische Gesetzesregelungen 42
a) Detektion paternalistischer Regelungsmotive 42
b) Freiheitsbeeinträchtigung 43
c) Gegen den Willen der Betroffenen 43
2. Paternalistische Hoheitsakte außerhalb der Legislative 44
IV. Abgrenzungen: Rechtsmoralismus, moralischer Rechtspaternalismus und Perfektionismus 44
V. Besondere paternalistische Erscheinungsformen 46
1. Interpersoneller und staatlicher Paternalismus 46
2. Aktiver und passiver Paternalismus 46
3. Harter und weicher Paternalismus 47
4. Reiner und unreiner Paternalismus 47
5. Echter, unechter und verdeckter Paternalismus 48
6. Direkter und indirekter Paternalismus 48
7. Freiheitserweiternder Paternalismus 50
8. Freiheitsermöglichung, Freiheitssicherung und Verfahrenspaternalismus 51
B. Paternalismus in Gesetzgebung und Rechtsprechung 52
I. Paternalismus im Strafrecht 52
1. Strafbewehrter Umgang mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 S. 1 BtMG) 52
a) Regelungszweck 52
b) Individueller Gesundheitsschutz 53
c) Volksgesundheit 55
d) Resümee: Paternalistische Anteile im Umgangsverbot mit Betäubungsmitteln 57
2. Strafbarkeit und Straflosigkeit von erweiterten Selbsttötungskonstellationen 58
a) Straflosigkeit der Selbsttötung 58
b) Staatliches Eingreifen bei Suizidversuchen 58
c) Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) 60
aa) Schutz Dritter und der Gesellschaft 61
bb) Schutz der Sterbewilligen 62
cc) Schutz der Täterin 64
dd) Resümee: Paternalistische Anteile des § 216 StGB 65
d) Strafbarkeit von Sterbehilfe 65
e) Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) 65
3. Strafbarkeit einer Körperverletzung trotz Einwilligung in Folge eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 228 StGB) 67
4. Strafbarkeit von Doping 69
5. Weitere Einschränkungen der Dispositionsbefugnis über den eigenen Körper 71
6. Weitere paternalistische Regelungen des Nebenstrafrechts 72
II. Paternalistische Regelungen außerhalb des Strafrechts 73
1. Sicherheitsgurt- und Schutzhelmpflicht (§ 21a Abs. 1, 2 StVO) 73
2. Zwangsuntersuchung, -behandlung und -ernährung von Gefangenen 76
3. Patientenverfügungen 77
4. Arbeitsschutzregelungen 78
5. Sozialversicherungspflicht 79
6. Weitere Regelungen 80
7. Resümee 82
III. Normierter Paternalismus gegenüber Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen 83
1. Unterbringung bei Selbstgefährdung gegen den Willen der Betroffenen 83
2. Medizinische Zwangsbehandlung 84
3. Schutz Minderjähriger 85
IV. Paternalismus in der Rechtsprechung 85
1. Das Peep-Show-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 85
2. Der Zwergenweitwurf-Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt 86
3. Der Laserdrome-Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts 87
4. Der Polygraphen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 88
V. Antipaternalistische Gegenbeispiele 89
VI. Resümee: Paternalismus in Gesetzgebung und Rechtsprechung 90
Zweites Kapitel: Ethische und verfassungsrechtliche Beurteilung paternalistischer Beschränkungen 93
A. Ethische Auseinandersetzungen mit paternalistischen Beschränkungen 94
I. Kants deontologischer Ansatz 94
1. Kants antipaternalistischer Rechtsbegriff 95
2. Kants paternalistische Tugendpflichten gegen sich selbst 97
3. Resümee 98
II. Vertragstheoretische und naturrechtliche Ansätze 98
III. Konsequentialistische / ​utilitaristische Ansätze 101
1. Mills utilitaristischer (Anti-)Paternalismus 102
2. Rechtfertigung durch Nützlichkeit 107
3. Rechtfertigung durch Freiheitserweiterung 107
a) Gewichtung und Bewertung der Freiheiten 108
b) Missachtung der Autonomie 110
c) Schutz des zukünftigen Selbsts 111
d) Resümee: Keine Eingriffsrechtfertigung durch Freiheitserweiterung 113
4. Verhältnis von zu schützendem Rechtsgut und Entscheidungsfreiheit 114
5. Resümee: Konsequentialismus und Paternalismus 115
IV. Kollektivismus und Kommunitarismus 115
V. Gesellschaftliche Pflichten und Vernetzungsargumente 116
VI. Paternalistische Nebenwirkungen 117
VII. Autonomieorientierte Ansätze 118
1. Vorherige Zustimmung: Odysseus-Paternalismus 118
2. Nachträgliche Zustimmung 120
3. Hypothetische Zustimmung 120
4. Dworkins „rational consent“ 121
5. Mangelnde Authentizität der Entscheidung 123
6. Unumkehrbarkeit und Widersprüchlichkeit der Entscheidung 124
VIII. Ethische Auseinandersetzungen mit schwach paternalistischen Beschränkungen 126
IX. Resümee: Ethische Auseinandersetzungen mit paternalistischen Beschränkungen 127
B. Verfassungsrechtliche Beurteilung paternalistischer Eingriffe 128
I. Eingriff in grundrechtlich geschützte Freiheiten 128
1. Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG 129
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) 130
a) Schutz der Freiheit zur Selbstschädigung? 131
b) Schutz der Freiheit von Bevormundung? 132
3. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 134
4. Resümee: Grundsätzlicher Schutz vor paternalistischen Freiheitsbeschränkungen durch die allgemeine Handlungsfreiheit 136
II. Beschränkungen des grundrechtlichen Schutzes selbstschädigenden Verhaltens 136
1. Beschränkung durch „Grundpflichten“ 136
2. Grenzen des Grundrechtsverzichts 138
3. Grenzen der Verfügung über eigene Rechtsgüter 139
a) Grundrechtlicher Schutz der Verfügungsfreiheit 140
b) Unverfügbarkeit eines Rechtsguts 141
aa) Disponibilität der Menschenwürde 141
(1) Objektiviertes Menschenwürdeverständnis 142
(2) Subjektiviertes Menschenwürdeverständnis 143
bb) Disponibilität des Rechtsguts Leben 147
cc) Disponibilität der Selbstbestimmung 149
4. Resümee: Keine vorgelagerten Beschränkungen des grundrechtlichen Schutzes selbstschädigenden Verhaltens 150
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung stark paternalistischer Freiheitseingriffe 151
1. Individualschutz gegen den eigenen Willen als legitimer Zweck einer Freiheitsbeschränkung 152
a) Grundlegung 153
b) „Rechtspflichten gegen sich selbst“ 160
c) Kollision eigener Grundrechte 161
d) Aspekte der Freiheitserweiterung, Freiheitsermöglichung und Freiheitssicherung 162
e) Irreversibilität und Widersprüchlichkeit 163
2. Schutz gegen den eigenen Willen als Gemeinwohlbelang? 164
a) Gemeinschaftsbezug jeder Handlung 165
b) Gesellschaftliche Auswirkungen massenhafter Selbstschädigungen und Aspekte der „Volksgesundheit“ 167
c) Belastung der Sozialversicherung und Berührung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 GG) 169
d) Gemeinwohlinteresse an der Wahrung der „Gattungswürde“ 172
e) Schutz vor einverständlicher Schädigung durch Dritte als Gemeinwohlbelang: Rechtfertigung von indirektem Paternalismus 174
f) Resümee: Fehlender Gemeinwohlbezug des Schutzes gegen den eigenen Willen 176
3. Rechtfertigung paternalistischer Beschränkungen aus der objektiven Dimension der Grundrechte 177
a) Objektive Wertordnung 178
b) Grundrechtliche Schutzpflichten 179
aa) Kein Auslösen grundrechtlicher Schutzpflichten bei autonomer Selbstschädigung oder einverständlicher Drittschädigung 180
bb) Keine Eingriffsrechtfertigung durch grundrechtliche Schutzpflichten 181
4. Rechtfertigung paternalistischer Beschränkungen aus dem Sittengesetz 183
5. Rechtfertigung paternalistischer Beschränkungen wegen einer Verletzung der Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) 184
6. Resümee: Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung stark paternalistischer Freiheitseingriffe 184
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung schwach paternalistischer Freiheitseingriffe: Bevormundung defizitär Entscheidender 186
1. Eingriff in den Schutzbereich grundrechtlicher Freiheiten 186
2. Rechtfertigung des paternalistischen Schutzes defizitär Entscheidender 187
3. Resümee: Legitimität schwach paternalistischer Freiheitseingriffe 188
V. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung stark paternalistischer Freiheitseingriffe mit dem Schutz defizitär Entscheidender 189
1. Legitimer Zweck: Schutz defizitär Entscheidender 190
2. Geeignetheit 191
3. Erforderlichkeit 192
a) Differenzierende Regelungen 192
b) Überprüfung der Autonomie: Verfahrenspaternalismus 194
4. Verhältnismäßigkeit i. e. S. 195
5. Resümee 195
6. Rechtfertigung des paternalistischen Schutzes Minderjähriger 195
VI. Resümee: Verfassungswidrigkeit von starkem und Verfassungsmäßigkeit von schwachem Paternalismus 197
Zweiter Teil: Paternalismus im Biomedizinrecht 199
Drittes Kapitel: Die Regelung der Lebendorganspende im Transplantationsgesetz 200
A. Lebendorganspende in der Praxis 201
B. Regulierung der Lebendorganspende 203
C. Strafbewehrte paternalistische Regelungen im Transplantationsgesetz 205
I. Das Verbot des Organ- und Gewebehandels (§§ 17, 18 TPG) 206
1. Inhalt der gesetzlichen Regelung 207
a) Begriff des Handeltreibens 207
b) Straflosigkeit der Gewährung oder Annahme eines angemessenen Entgelts im Rahmen der Heilbehandlung (§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TPG) 209
c) Normadressatinnen des § 17 Abs. 1 TPG 210
d) Strafbarkeit der Entnahme, Übertragung und des Übertragenlassens von Organen, die Gegenstand von Organhandel sind (§ 17 Abs. 2 TPG) 211
2. Schutzzweck und Einordnung 213
3. Verfassungsmäßigkeit der Regelung? 214
a) Betroffene Grundrechte 214
aa) Grundrechte der Empfängerin 214
bb) Grundrechte der Spenderin 215
cc) Grundrechte Dritter 216
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsansätze 216
aa) Schutz vor Ausbeutung 216
(1) Legitimer Zweck 216
(a) Schwach paternalistischer Integritätsschutz? 217
(b) Ausnutzungsaspekte 220
(c) Schutz defizitär Entscheidender 221
(2) Geeignetheit 222
(3) Erforderlichkeit 223
(4) Verhältnismäßigkeit i. e. S. 224
bb) Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Spenderin 225
cc) Schutz der Menschenwürde bei einer Kommerzialisierung des menschlichen Körpers 225
dd) Kommerzialisierung als Moralverletzung 229
ee) Schutz des Pietätsgefühls der Allgemeinheit 230
ff) Schutz vor einer Verteilung von Organen nach finanziellen Gesichtspunkten 231
gg) Schutz des Transplantationswesens vor dem Anschein sachfremder Erwägungen 232
hh) Appell- und Präventionsfunktion 233
4. Resümee: Verfassungswidrigkeit des Organhandelsverbots 233
5. Ausblick 235
II. Die Eingrenzung des Lebendspenderkreises (§ 8 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 2 TPG) 236
1. Inhalt der gesetzlichen Regelung 237
a) „In besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen“ 237
b) Besondere Spendeformen 238
2. Schutzzweck und Einordnung 239
3. Verfassungsmäßigkeit der Regelung? 241
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit 241
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit 242
aa) Betroffene Grundrechte 242
(1) Grundrechte der Spenderin 242
(2) Grundrechte der Empfängerin 246
(3) Grundrechte der behandelnden Ärztin 247
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsansätze 247
(1) Sicherung der Freiwilligkeit der Entscheidung – Schutz defizitär Entscheidender 248
(a) Legitimer Zweck 248
(b) Geeignetheit 249
(c) Erforderlichkeit 251
(d) Verhältnismäßigkeit i. e. S. 253
(2) Schutz vor Organhandel 253
(a) Legitimer Zweck 253
(b) Geeignetheit 254
(c) Erforderlichkeit 256
(d) Verhältnismäßigkeit i. e. S. 258
(3) Vorrang der postmortalen Spende und Schutz der potentiellen Spenderinnen vor körperlicher Schädigung 258
(4) Rechtfertigung aus anderen Gründen 261
cc) Verletzung des Gebots schuldangemessenen Strafens, des Schuldprinzips und des Übermaßverbots 262
(1) Fehlende Strafwürdigkeit des Tatverhaltens 263
(2) Vorverlagerung vor eine abstrakte Gefährdung 265
4. Resümee: Verfassungswidrigkeit der Spenderkreisbeschränkung 266
5. Ausblick 267
III. Das Verbot der Organ- oder Gewebeentnahme bei nicht volljährigen Spenderinnen (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a) Alt. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG) 268
IV. Das Verbot der Organ- oder Gewebeentnahme bei nicht einwilligungsfähigen Spenderinnen (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a) Alt. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG) 270
V. Das Verbot der Organ- oder Gewebeentnahme bei nicht hinreichender Aufklärung (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) Alt. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG) 271
1. Rechtfertigung verfahrenspaternalistischer Eingriffe zum Schutz defizitär Entscheidender 273
2. Verfassungsmäßigkeit der Aufklärungspflicht 273
VI. Das Verbot der Organ- oder Gewebeentnahme bei fehlender Einwilligung (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) Alt. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG) 274
VII. Der Vorbehalt ärztlicher Behandlung (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG) 275
1. Gemeinwohlinteresse an der Einhaltung von Qualitätsstandards 275
2. Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts ärztlicher Behandlung(§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG) 277
VIII. Resümee: Strafrechtlicher Paternalismus im Transplantationsgesetz 278
D. Paternalistische Regelungen im Transplantationsgesetz ohne Strafbewehrung 279
I. Subsidiarität der Lebendspende (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG) 279
1. Betroffene Grundrechte 280
2. Rechtfertigung durch den „Schutz der Postmortalspende“ 282
3. Paternalistischer Schutz der potentiellen Spenderin 282
II. Eignung, keine Gefährdung oder schwere Beeinträchtigung der Spenderin (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c) TPG) 283
III. Eignung zur Lebenserhaltung oder Krankheitsheilung (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TPG) 284
IV. Bereiterklärung zur Nachbetreuung (§ 8 Abs. 3 S. 1 TPG) 285
V. Gutachtliche Stellungnahme durch die nach Landesrecht zuständige Kommission (§ 8 Abs. 3 S. 2 TPG) 286
1. Inhalt der gesetzlichen Regelung 286
2. Rechtfertigung des Erfordernisses einer kommissionellen Stellungnahme mit dem verfahrenspaternalistischen Schutz defizitär Entscheidender 287
E. Resümee: Paternalismen im Transplantationsgesetz 290
Viertes Kapitel: Die Regelung der klinischen Prüfung im Arzneimittelgesetz 291
A. Ausgangspunkt 292
I. Historie der Forschung an Menschen 292
II. Das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln 293
III. Grundlegendes zum Schutz des Menschen im Rahmen der klinischen Prüfung 293
B. Medizinische Vertretbarkeit der Prüfung nach Risiko-Nutzen-Abwägung (§ 40 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 i. V. m. § 96 Nr. 10 AMG) 297
I. Betroffene Grundrechte 298
1. Wissenschafts- und Berufsfreiheit der Prüfer und Sponsoren 299
2. Verfügungsrecht des Probanden über seinen eigenen Körper aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG 300
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 301
1. Menschenwürde der Probanden 301
2. Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Probanden 302
3. Schutz der Autonomie und Schutz defizitär entscheidender Probanden 303
4. Schutz des Vertrauens in die Integrität der Humanforschung 305
III. Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG)? 307
IV. Resümee: Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einer medizinischen Vertretbarkeit nach Risiko-Nutzen-Abwägung 308
C. Einwilligung nach Aufklärung (§ 40 Abs. 1 S. 3 Nr. 3b), Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 96 Nr. 10 AMG) 308
D. Verbot der Teilnahme untergebrachter Personen an klinischen Prüfungen (§ 40 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 i. V. m. § 96 Nr. 10 AMG) 309
I. Betroffene Grundrechte 310
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 311
1. Kein schwacher Paternalismus 311
2. Schutz defizitär Entscheidender 312
3. Schutz des Vertrauens in die Integrität der Humanforschung 313
III. Resümee: Teilweise Verfassungswidrigkeit des Verbots der Teilnahme untergebrachter Personen an klinischen Prüfungen 315
E. Sicherheits- und Qualitätsanforderungen (§ 40 Abs. 1 S. 3 Nr. 5–9 i. V. m. § 96 Nr. 10 AMG) 315
F. Direkter Individual- oder Gruppennutzen von Forschung mit einschlägig Kranken (§§ 40, 41 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 96 Nr. 10 AMG) 316
I. Betroffene Grundrechte 317
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 317
G. Forschung mit nicht einwilligungsfähigen Volljährigen (§§ 40, 41 Abs. 3 i. V. m. § 96 Nr. 10 AMG) 319
H. Forschung mit Minderjährigen 321
I. Forschung mit nicht einschlägig kranken Minderjährigen (§ 40 Abs. 4 i. V. m. § 96 Nr. 10 AMG) 322
II. Forschung mit einschlägig kranken Minderjährigen (§§ 41 Abs. 2, 40 Abs. 1–4 i. V. m. § 96 Nr. 10 AMG) 322
III. Verfassungsrechtliche Betrachtung 323
I. Zustimmende Bewertung der Ethik-Kommission (§§ 40 Abs. 1 S. 2, 42 Abs. 1 S. 7 Nr. 3 i. V. m. § 96 Nr. 11 AMG) 325
I. Inhalt und Ausrichtung der gesetzlichen Regelung 325
II. Verfassungsrechtliche Betrachtung 326
J. Resümee: Paternalismen im Arzneimittelgesetz 327
Fünftes Kapitel: Reproduktionsmedizinische Regelungen im Embryonenschutzgesetz 329
A. Das Verbot der Eizellspende zu reproduktiven Zwecken (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2 ESchG) 331
I. Medizinischer Ausgangspunkt 331
II. Inhalt und Ausrichtung der gesetzlichen Regelung 332
III. Verletzung von Freiheitsrechten 334
1. Beeinträchtigte Freiheitsrechte 334
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 336
a) Der Schutz des Kindes 336
aa) Schutz vor „gespaltener Mutterschaft“ 336
(1) Kein empirischer Nachweis einer Kindeswohlgefährdung 338
(2) Inkongruenz zu Samenspende und Adoption 340
(3) Widersprüchlichkeit des Arguments „Schutz vor Leben“ 341
bb) Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 343
cc) Menschenwürde des Kindes 343
dd) Resümee: Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verbots der Eizellspende mit dem Kindeswohl 344
b) Gesellschaftsschutz und Gemeinwohlgefährdung 345
aa) Gespaltene Mutterschaft: Verletzung von Ehe und Familie als Institution 345
bb) „Widernatürlichkeit“ und Moralbeeinträchtigungen 346
cc) Aspekte familienrechtlicher Zuordnung 347
dd) Gefahr der „Zuchtwahl“ und der Selektion 347
ee) Resümee: Keine Gefährdung der Gesellschaft und des Gemeinwohls 348
c) Der Schutz der Eizellspenderin 348
aa) Schutz der Menschenwürde der Spenderin 348
bb) Gesundheitsschutz der Spenderinnen 349
cc) Schutz vor Kommerzialisierung und Ausbeutung 350
dd) Schutz defizitär Entscheidender 351
ee) Resümee: Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verbots der Eizellspende mit dem Schutz der Spenderinnen 352
3. Resümee: Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der freiheitsrechtlichen Beschränkungen 353
IV. Verletzung von Gleichheitsrechten 353
1. Verletzung des Verbots geschlechtsbezogener Diskriminierung (Art. 3 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG) 354
a) Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung 354
b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 355
aa) Biologische Unterschiedlichkeit der Keimzellen 355
bb) Unterschiedliche Schwierigkeit der Keimzellgewinnung 356
cc) Biologischer Unterschied zwischen gespaltener Mutterschaft und gespaltener Vaterschaft 357
dd) Rechtliche Zuordnungsschwierigkeiten 359
ee) Weitere Argumente 359
c) Resümee: Verletzung des Verbots geschlechtsbezogener Diskriminierung 360
2. Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) 361
V. Resümee: Verfassungswidrigkeit des Verbots der Eizellspende 363
B. Das Verbot der Leihmutterschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG) 364
I. Medizinischer Ausgangspunkt und Terminologie 364
II. Inhalt und Ausrichtung der gesetzlichen Regelung 366
III. Betroffene Grundrechte 368
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 369
1. Der Schutz des Kindes 370
a) Schutz vor „gespaltener Mutterschaft“ 370
b) Menschenwürde des Kindes 371
c) Schutz der psychischen und physischen Entwicklung des Kindes 374
d) Schutz der leiblichen Kinder und der Familie 378
2. Gesellschaftsschutz und Gemeinwohlgefährdung 378
a) Schutz vor sozialer Ungleichheit 378
b) Schutz der Familie 379
c) Schutz von Moral, Sitte und Gattungswürde 379
3. Der Schutz der Leihmutter 380
a) Schutz der Menschenwürde der Leihmütter 380
b) Gesundheitsschutz der Leihmütter 382
c) Schutz der Leihmütter vor negativen psychischen Auswirkungen 383
d) Schutz vor Ausbeutung und Schutz defizitär Entscheidender 384
e) Schutz des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 GG) 385
V. Resümee: Verfassungswidrigkeit des Verbots der Leihmutterschaft 385
C. Resümee: Paternalismen im Embryonenschutzgesetz 386
Sechstes Kapitel 388
Sechstes Kapitel: Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 388
Literaturverzeichnis 394
Sachwortverzeichnis 415