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Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften

Editors: Ziekow, Jan | Gyulai-Schmidt, Andrea

Beiträge zum Vergaberecht, Vol. 5

(2020)

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About The Author

Andrea Gyulai-Schmidt ist Dozentin am Lehrstuhl für Zivilrecht an der Fakultät für Rechts- und Staatswissenschaften der Katholischen Péter Pázmány Universität in Budapest. Im Jahr 2003 promovierte sie an der Universität Hamburg über die Harmonisierung des ungarischen Gesellschaftsrechts mit dem Recht der EU. Nach einer einjährigen Tätigkeit im ungarischen Justizministerium graduierte sie im Jahr 2004 an der Pázmány Universität zum PhD und arbeitet seitdem dort als Dozentin. Seit 2013 hält sie im postgraduierten Fachjuristenlehrgang für Vergaberecht Vorlesungen. Ihr langjähriger Forschungsschwerpunkt ist die Nachhaltigkeit im Vergaberecht. Damit verbunden war sie von 2016 bis 2018 als Humboldt-Stipendiatin bei Herrn Professor Jan Ziekow am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Gastforscherin. Andrea Gyulai-Schmidt is associate professor at the Department of Privat Law at the Faculty of Law and Political Science at the Catholic Péter Pázmány University in Budapest. In 2003 she did her Doctorate in Law at the University of Hamburg on the harmonization of Hungarian company law with EU law. After one year in the Hungarian Ministry of Justice, she got her PhD grade at the Pázmány University in 2004 and since then has worked there as lecturer. Since 2013 she has been lecturing in the postgraduate course in public procurement law. Her longstanding research focus is sustainability in public procurement law. From 2016 to 2018 she was Humboldt Fellowship visiting researcher at the German Research Institute for Public Administration under the direction of Professor Jan Ziekow.

Abstract

Der vorliegende Tagungsband enthält eine aktuelle Bestandsaufnahme der Vorteile und Herausforderungen der nachhaltigen Beschaffung infolge der praktischen Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien 2014. Er ist das Ergebnis einer internationalen Konferenz im Jahr 2017 in Speyer, zu der sich Experten aus Wissenschaft und Praxis aus Deutschland, Ungarn, Österreich und der Schweiz trafen, um zentrale Fragen zur effektiven Anwendung von ökologischen, sozialen und innovativen Aspekten im Vergaberecht zu erörtern.

Das Thema ist aktuell und zukunftsorientiert. Die nachhaltige Entwicklung, worunter die Befriedigung der Bedürfnisse der Gegenwart verstanden wird, ohne die Zukunftschancen nachfolgender Generationen zu riskieren, hat viele mit der öffentlichen Beschaffung verbundene Facetten, die die rasche Umsetzung des nachhaltigen Zukunftsmodells im Vergaberecht fordern. Ziel dieses Bandes ist es, die Aufmerksamkeit für die weitere Entwicklung zu schärfen und neue Lösungsansätze aufzuzeigen.
»Sustainability Strategies as Part of the Modernization of European Public Procurement Law«

This conference volume analyses and summarises the advantages and challenges of sustainable procurement as a result of the practical implementation of the 2014 European procurement directives. It comprises the essential results of an international conference in Speyer in 2017 where experts from science and practice from Germany, Hungary, Austria and Switzerland met to discuss key questions on the effective application of ecological, social and innovative aspects in public procurement law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
I. Strategische Zielsetzungen des europäischen und deutschen Vergaberechts 11
Heide Rühle: Die Position des Europaparlamentes in den Verhandlungen über nachhaltige Auftragsvergabe 13
I. Allgemeine Grundsätze 14
II. Leistungsbeschreibung 15
III. Stärkung sozialer Kriterien in der Auftragsvergabe 16
IV. Gütezeichen/Label 17
V. Eignungskriterien 18
VI. Ausschlussgründe 19
VII. Ungewöhnlich niedrige Angebote und Verpflichtung entlang der Lieferkette 19
VIII. Zuschlag: Qualität oder billigster Preis: die Lebenszykluskosten 20
IX. Keine zwingenden Vorgaben 21
X. Anwendungsbereich 21
XI. Öffentliche Kooperationen 21
XII. Kleine und mittlere Unternehmen 22
Strittige Punkte: 14
Ilse Beneke: Die neue Bedeutung der nachhaltigen Beschaffung im deutschen öffentlichen Auftragswesen 23
II. Ökologische und soziale Aspekte der Nachhaltigkeit im Vergabefahren 29
Andrea Gyulai-Schmidt: Umweltaspekte im Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsvorschriften sowie deren Umsetzung in der deutschen und ungarischen Vergabepraxis 31
I. Einführung 31
II. Aktuelle Zahlen zur deutschen und ungarischen grünen öffentlichen Auftragsvergabe 34
III. Rückblick auf die europäische Rechtsentwicklung 37
IV. Einbeziehung der ökologischen Kriterien in das Vergabeverfahren 42
1. Beschaffungsfreiheit und ihre Grenzen 43
a) Beschaffungsfreiheit nach der deutschen Rechtsprechung 43
b) Beschaffungsfreiheit nach der ungarischen Rechtsprechung 45
2. Das Problem der Einengung des Unternehmenskreises 48
V. Umweltaspekte auf den einzelnen Verfahrensstufen 50
1. Die Vorbereitung des Verfahrens, Bedarfsanalyse 51
2. Die Leistungsbeschreibung und die technische Spezifikation 51
a) Umsetzungsvorschriften im deutschen und im ungarischen Vergaberecht 52
b) Leistungs- und Funktionsanforderungen 53
c) Verpflichtende Berücksichtigung der Umweltaspekte 54
3. Einbeziehung von Nachweisen und Gütezeichen 56
4. Nebenangebote 58
5. Eignungsprüfung 59
6. Ausschluss aus dem Verfahren 62
7. Zuschlagskriterien 63
a) Die verbundene EuGH-Rechtsprechung 63
b) Das wirtschaftlich günstigste Angebot 65
c) Wenn nur der Preis zählt … 68
d) Die Anwendung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses 69
8. Ausführungsbedingungen als Instrument nachhaltiger Vertragsgestaltung 71
VI. Schlussbemerkungen 73
Christian von Deimling, Markus Schaupp und Michael Eßig: Berechnungstools für Lebenszykluskosten 77
Abstract 77
I. Bedeutung von Lebenszykluskosten – Praxis und Einschätzung zu aktuellen Defiziten 77
II. Voraussetzungen zum Einsatz von Lebenszykluskosten vor, während und nach der Vergabe 81
III. Potenzielle Instrumente („Tools“) zur Berechnung der Lebenszykluskosten 85
IV. Exemplarische Einbindung der Lebenszykluskostenberechnung vor, während und nach der Vergabe 88
V. Fazit und Ausblick 90
Jan Ziekow: Internationale Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung – das Beispiel der ILO-Kernarbeitsnormen 93
I. Internationale Sozialstandards und öffentliche Beschaffung 93
II. Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Vergaben ab Erreichen der EU-Schwellenwerte 96
1. Zusammenhang des Kriteriums mit dem Auftragsgegenstand 97
2. Berücksichtigung in der Leistungsbeschreibung 99
3. Einführung als Eignungskriterium 100
4. Angebotswertung 101
5. Ausführungsbedingungen 102
6. Auswahl: Zuschlagskriterium oder Ausführungsbedingung? 104
III. Schlussbemerkung 105
Christoph Krönke: Berücksichtigung von „Fairtrade“-Normen nach dem europäischen und deutschen Vergaberecht 107
I. Vergaberecht im Geiste von Max Havelaar? 107
II. Einforderung von „Fairtrade“-Normen im Vergabeverfahren 110
1. Grundsätze der Vergabe 110
2. Eignung und Ausschlussgründe 110
3. Leistungsbeschreibung 112
4. Zuschlagskriterien 114
5. Auftragsausführung 115
III. Bewertung des vergaberechtlichen „Fairtrade“-Potenzials 115
1. Konvergenz der Verfahrensstufen 115
2. Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit 117
IV. Ergebnis 118
Anita Boros: Die Frage der Nachhaltigkeit in der ungarischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung in Verbindung mit der Vergabe öffentlicher Aufträge 119
I. Regelung und Praxis der grünen Auftragsvergabe in Ungarn 121
II. Soziale Kriterien – Regelung und Praxis in Ungarn 128
III. Innovatives öffentliches Auftragswesen 131
IV. Die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien bei einzelnen Wirtschaftsgesellschaften, die der unmittelbaren und mittelbaren Rechtsausübung des Ministeriums für nationale Entwicklung unterstehen 132
Literatur 140
III. Nachhaltige Vergaben im Dienste der Daseinsvorsorge 143
Norbert Portz: Kommunale Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft: Zwischen Ausschreibungspflicht und Vergaberechtsfreiheit 145
I. Voraussetzungen zur Anwendung des Vergaberechts 145
II. Kein Vergaberecht bei kommunaler Eigenerbringung 146
III. Hohe Praxisrelevanz kommunaler Eigenerbringungen in der Abfallwirtschaft 146
1. Gründe verstärkter Kooperationen 146
2. Hauptformen kommunaler Eigenerbringung 147
3. Horizontale Kooperationen 147
IV. Spannungsfeld von Eigenerbringung und Vergaberecht 147
V. Vergaberechtsfreiheit öffentlich-öffentlicher Kooperationen 148
1. In-House-Geschäfte 148
a) Kontrolle und Wesentlichkeit 148
b) In-House-Fähigkeit in liberalisierten Märkten? 149
c) Erweiterung des In-House-Geschäfts durch § 108 GWB 149
d) Gemeinsames In-House-Geschäft 150
2. Horizontale Vergaberechtsfreiheit 150
3. Bewertung 151
VI. Kein öffentlicher Auftrag bei kompletter Übertragung der Abfallentsorgung auf Zweckverband 152
1. EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 152
2. Zugrunde liegender Sachverhalt 153
3. Vorlage an den EuGH durch das OLG Celle 153
4. EuGH betont Recht der Mitgliedstaaten zum Schutz lokaler Selbstverwaltung 154
5. Kein Vergaberecht bei Kompetenzübertragung auf Zweckverband 154
6. Voraussetzungen einer Kompetenzübertragung 155
7. Abgrenzung zum In-House-Geschäft 156
8. Zweckverband kann bei Kompetenzübertragung auf dem Markt tätig sein 156
9. Stärkung kommunaler Daseinsvorsorge in der Abfallwirtschaft 157
VII. Fazit 157
Desiree Jung: Nachhaltige Energieversorgung in der kommunalen Selbstverwaltung 159
I. Ausgangslage 159
II. Vergaberechtliche Vorgaben 160
1. Grundsatz der Vergabe 160
2. Eignungsprüfung 161
3. Besondere Ausführungsbedingungen 162
4. Zwingende Ausführungsbedingungen 163
5. Nachweisführung durch Gütezeichen 163
6. Zuschlagskriterien 163
III. Bedeutung für die Praxis 164
1. Stellschraube: Bedarfsplanung 164
2. Praxisbeispiel Straßenbeleuchtung 165
IV. Fazit 166
IV. Innovative Gestaltung des Vergabeverfahrens 167
Annette Rosenkötter und Antonia Daszenies: Die Innovationspartnerschaft als neuer Hoffnungsträger? 169
I. Einleitung 169
II. Verfahren 170
1. Verfahrensauswahl 170
2. Verfahrensablauf 171
a) Bekanntmachung 171
b) Bewerberauswahl 172
c) Verhandlungen 173
d) Vertragsdurchführungsphase 174
III. Herausforderungen des neuen Verfahrens 175
1. Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit in der Lieferphase 175
2. Vereinbarkeit mit beihilferechtlichen Regelungen 176
3. Verortung der IP-Rechte 177
IV. Fazit 177
Autorenverzeichnis 179