Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften
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Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften
Editors: Ziekow, Jan | Gyulai-Schmidt, Andrea
Beiträge zum Vergaberecht, Vol. 5
(2020)
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About The Author
Andrea Gyulai-Schmidt ist Dozentin am Lehrstuhl für Zivilrecht an der Fakultät für Rechts- und Staatswissenschaften der Katholischen Péter Pázmány Universität in Budapest. Im Jahr 2003 promovierte sie an der Universität Hamburg über die Harmonisierung des ungarischen Gesellschaftsrechts mit dem Recht der EU. Nach einer einjährigen Tätigkeit im ungarischen Justizministerium graduierte sie im Jahr 2004 an der Pázmány Universität zum PhD und arbeitet seitdem dort als Dozentin. Seit 2013 hält sie im postgraduierten Fachjuristenlehrgang für Vergaberecht Vorlesungen. Ihr langjähriger Forschungsschwerpunkt ist die Nachhaltigkeit im Vergaberecht. Damit verbunden war sie von 2016 bis 2018 als Humboldt-Stipendiatin bei Herrn Professor Jan Ziekow am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Gastforscherin.Abstract
Der vorliegende Tagungsband enthält eine aktuelle Bestandsaufnahme der Vorteile und Herausforderungen der nachhaltigen Beschaffung infolge der praktischen Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien 2014. Er ist das Ergebnis einer internationalen Konferenz im Jahr 2017 in Speyer, zu der sich Experten aus Wissenschaft und Praxis aus Deutschland, Ungarn, Österreich und der Schweiz trafen, um zentrale Fragen zur effektiven Anwendung von ökologischen, sozialen und innovativen Aspekten im Vergaberecht zu erörtern.Das Thema ist aktuell und zukunftsorientiert. Die nachhaltige Entwicklung, worunter die Befriedigung der Bedürfnisse der Gegenwart verstanden wird, ohne die Zukunftschancen nachfolgender Generationen zu riskieren, hat viele mit der öffentlichen Beschaffung verbundene Facetten, die die rasche Umsetzung des nachhaltigen Zukunftsmodells im Vergaberecht fordern. Ziel dieses Bandes ist es, die Aufmerksamkeit für die weitere Entwicklung zu schärfen und neue Lösungsansätze aufzuzeigen.»Sustainability Strategies as Part of the Modernization of European Public Procurement Law«This conference volume analyses and summarises the advantages and challenges of sustainable procurement as a result of the practical implementation of the 2014 European procurement directives. It comprises the essential results of an international conference in Speyer in 2017 where experts from science and practice from Germany, Hungary, Austria and Switzerland met to discuss key questions on the effective application of ecological, social and innovative aspects in public procurement law.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
I. Strategische Zielsetzungen des europäischen und deutschen Vergaberechts | 11 | ||
Heide Rühle: Die Position des Europaparlamentes in den Verhandlungen über nachhaltige Auftragsvergabe | 13 | ||
I. Allgemeine Grundsätze | 14 | ||
II. Leistungsbeschreibung | 15 | ||
III. Stärkung sozialer Kriterien in der Auftragsvergabe | 16 | ||
IV. Gütezeichen/Label | 17 | ||
V. Eignungskriterien | 18 | ||
VI. Ausschlussgründe | 19 | ||
VII. Ungewöhnlich niedrige Angebote und Verpflichtung entlang der Lieferkette | 19 | ||
VIII. Zuschlag: Qualität oder billigster Preis: die Lebenszykluskosten | 20 | ||
IX. Keine zwingenden Vorgaben | 21 | ||
X. Anwendungsbereich | 21 | ||
XI. Öffentliche Kooperationen | 21 | ||
XII. Kleine und mittlere Unternehmen | 22 | ||
Strittige Punkte: | 14 | ||
Ilse Beneke: Die neue Bedeutung der nachhaltigen Beschaffung im deutschen öffentlichen Auftragswesen | 23 | ||
II. Ökologische und soziale Aspekte der Nachhaltigkeit im Vergabefahren | 29 | ||
Andrea Gyulai-Schmidt: Umweltaspekte im Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsvorschriften sowie deren Umsetzung in der deutschen und ungarischen Vergabepraxis | 31 | ||
I. Einführung | 31 | ||
II. Aktuelle Zahlen zur deutschen und ungarischen grünen öffentlichen Auftragsvergabe | 34 | ||
III. Rückblick auf die europäische Rechtsentwicklung | 37 | ||
IV. Einbeziehung der ökologischen Kriterien in das Vergabeverfahren | 42 | ||
1. Beschaffungsfreiheit und ihre Grenzen | 43 | ||
a) Beschaffungsfreiheit nach der deutschen Rechtsprechung | 43 | ||
b) Beschaffungsfreiheit nach der ungarischen Rechtsprechung | 45 | ||
2. Das Problem der Einengung des Unternehmenskreises | 48 | ||
V. Umweltaspekte auf den einzelnen Verfahrensstufen | 50 | ||
1. Die Vorbereitung des Verfahrens, Bedarfsanalyse | 51 | ||
2. Die Leistungsbeschreibung und die technische Spezifikation | 51 | ||
a) Umsetzungsvorschriften im deutschen und im ungarischen Vergaberecht | 52 | ||
b) Leistungs- und Funktionsanforderungen | 53 | ||
c) Verpflichtende Berücksichtigung der Umweltaspekte | 54 | ||
3. Einbeziehung von Nachweisen und Gütezeichen | 56 | ||
4. Nebenangebote | 58 | ||
5. Eignungsprüfung | 59 | ||
6. Ausschluss aus dem Verfahren | 62 | ||
7. Zuschlagskriterien | 63 | ||
a) Die verbundene EuGH-Rechtsprechung | 63 | ||
b) Das wirtschaftlich günstigste Angebot | 65 | ||
c) Wenn nur der Preis zählt … | 68 | ||
d) Die Anwendung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses | 69 | ||
8. Ausführungsbedingungen als Instrument nachhaltiger Vertragsgestaltung | 71 | ||
VI. Schlussbemerkungen | 73 | ||
Christian von Deimling, Markus Schaupp und Michael Eßig: Berechnungstools für Lebenszykluskosten | 77 | ||
Abstract | 77 | ||
I. Bedeutung von Lebenszykluskosten – Praxis und Einschätzung zu aktuellen Defiziten | 77 | ||
II. Voraussetzungen zum Einsatz von Lebenszykluskosten vor, während und nach der Vergabe | 81 | ||
III. Potenzielle Instrumente („Tools“) zur Berechnung der Lebenszykluskosten | 85 | ||
IV. Exemplarische Einbindung der Lebenszykluskostenberechnung vor, während und nach der Vergabe | 88 | ||
V. Fazit und Ausblick | 90 | ||
Jan Ziekow: Internationale Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung – das Beispiel der ILO-Kernarbeitsnormen | 93 | ||
I. Internationale Sozialstandards und öffentliche Beschaffung | 93 | ||
II. Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Vergaben ab Erreichen der EU-Schwellenwerte | 96 | ||
1. Zusammenhang des Kriteriums mit dem Auftragsgegenstand | 97 | ||
2. Berücksichtigung in der Leistungsbeschreibung | 99 | ||
3. Einführung als Eignungskriterium | 100 | ||
4. Angebotswertung | 101 | ||
5. Ausführungsbedingungen | 102 | ||
6. Auswahl: Zuschlagskriterium oder Ausführungsbedingung? | 104 | ||
III. Schlussbemerkung | 105 | ||
Christoph Krönke: Berücksichtigung von „Fairtrade“-Normen nach dem europäischen und deutschen Vergaberecht | 107 | ||
I. Vergaberecht im Geiste von Max Havelaar? | 107 | ||
II. Einforderung von „Fairtrade“-Normen im Vergabeverfahren | 110 | ||
1. Grundsätze der Vergabe | 110 | ||
2. Eignung und Ausschlussgründe | 110 | ||
3. Leistungsbeschreibung | 112 | ||
4. Zuschlagskriterien | 114 | ||
5. Auftragsausführung | 115 | ||
III. Bewertung des vergaberechtlichen „Fairtrade“-Potenzials | 115 | ||
1. Konvergenz der Verfahrensstufen | 115 | ||
2. Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit | 117 | ||
IV. Ergebnis | 118 | ||
Anita Boros: Die Frage der Nachhaltigkeit in der ungarischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung in Verbindung mit der Vergabe öffentlicher Aufträge | 119 | ||
I. Regelung und Praxis der grünen Auftragsvergabe in Ungarn | 121 | ||
II. Soziale Kriterien – Regelung und Praxis in Ungarn | 128 | ||
III. Innovatives öffentliches Auftragswesen | 131 | ||
IV. Die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien bei einzelnen Wirtschaftsgesellschaften, die der unmittelbaren und mittelbaren Rechtsausübung des Ministeriums für nationale Entwicklung unterstehen | 132 | ||
Literatur | 140 | ||
III. Nachhaltige Vergaben im Dienste der Daseinsvorsorge | 143 | ||
Norbert Portz: Kommunale Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft: Zwischen Ausschreibungspflicht und Vergaberechtsfreiheit | 145 | ||
I. Voraussetzungen zur Anwendung des Vergaberechts | 145 | ||
II. Kein Vergaberecht bei kommunaler Eigenerbringung | 146 | ||
III. Hohe Praxisrelevanz kommunaler Eigenerbringungen in der Abfallwirtschaft | 146 | ||
1. Gründe verstärkter Kooperationen | 146 | ||
2. Hauptformen kommunaler Eigenerbringung | 147 | ||
3. Horizontale Kooperationen | 147 | ||
IV. Spannungsfeld von Eigenerbringung und Vergaberecht | 147 | ||
V. Vergaberechtsfreiheit öffentlich-öffentlicher Kooperationen | 148 | ||
1. In-House-Geschäfte | 148 | ||
a) Kontrolle und Wesentlichkeit | 148 | ||
b) In-House-Fähigkeit in liberalisierten Märkten? | 149 | ||
c) Erweiterung des In-House-Geschäfts durch § 108 GWB | 149 | ||
d) Gemeinsames In-House-Geschäft | 150 | ||
2. Horizontale Vergaberechtsfreiheit | 150 | ||
3. Bewertung | 151 | ||
VI. Kein öffentlicher Auftrag bei kompletter Übertragung der Abfallentsorgung auf Zweckverband | 152 | ||
1. EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 | 152 | ||
2. Zugrunde liegender Sachverhalt | 153 | ||
3. Vorlage an den EuGH durch das OLG Celle | 153 | ||
4. EuGH betont Recht der Mitgliedstaaten zum Schutz lokaler Selbstverwaltung | 154 | ||
5. Kein Vergaberecht bei Kompetenzübertragung auf Zweckverband | 154 | ||
6. Voraussetzungen einer Kompetenzübertragung | 155 | ||
7. Abgrenzung zum In-House-Geschäft | 156 | ||
8. Zweckverband kann bei Kompetenzübertragung auf dem Markt tätig sein | 156 | ||
9. Stärkung kommunaler Daseinsvorsorge in der Abfallwirtschaft | 157 | ||
VII. Fazit | 157 | ||
Desiree Jung: Nachhaltige Energieversorgung in der kommunalen Selbstverwaltung | 159 | ||
I. Ausgangslage | 159 | ||
II. Vergaberechtliche Vorgaben | 160 | ||
1. Grundsatz der Vergabe | 160 | ||
2. Eignungsprüfung | 161 | ||
3. Besondere Ausführungsbedingungen | 162 | ||
4. Zwingende Ausführungsbedingungen | 163 | ||
5. Nachweisführung durch Gütezeichen | 163 | ||
6. Zuschlagskriterien | 163 | ||
III. Bedeutung für die Praxis | 164 | ||
1. Stellschraube: Bedarfsplanung | 164 | ||
2. Praxisbeispiel Straßenbeleuchtung | 165 | ||
IV. Fazit | 166 | ||
IV. Innovative Gestaltung des Vergabeverfahrens | 167 | ||
Annette Rosenkötter und Antonia Daszenies: Die Innovationspartnerschaft als neuer Hoffnungsträger? | 169 | ||
I. Einleitung | 169 | ||
II. Verfahren | 170 | ||
1. Verfahrensauswahl | 170 | ||
2. Verfahrensablauf | 171 | ||
a) Bekanntmachung | 171 | ||
b) Bewerberauswahl | 172 | ||
c) Verhandlungen | 173 | ||
d) Vertragsdurchführungsphase | 174 | ||
III. Herausforderungen des neuen Verfahrens | 175 | ||
1. Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit in der Lieferphase | 175 | ||
2. Vereinbarkeit mit beihilferechtlichen Regelungen | 176 | ||
3. Verortung der IP-Rechte | 177 | ||
IV. Fazit | 177 | ||
Autorenverzeichnis | 179 |