Zur Positivität des Rechts in der kritischen Naturrechtslehre Immanuel Kants

Martin Heuser

doi:10.3790/978-3-428-55861-2

Zur Positivität des Rechts in der kritischen Naturrechtslehre Immanuel Kants

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Heuser, M. (2020). Zur Positivität des Rechts in der kritischen Naturrechtslehre Immanuel Kants. Eine Studie zum metaphysischen Begriff des provisorisch-rechtlichen Besitzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55861-2

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Zur Positivität des Rechts in der kritischen Naturrechtslehre Immanuel Kants

Eine Studie zum metaphysischen Begriff des provisorisch-rechtlichen Besitzes

Heuser, Martin

Recht und Philosophie, Vol. 7

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55861-2
978-3-428-15861-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55861-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 706
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE PHIL
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Methods, theory & philosophy of law
Western philosophy: Enlightenment

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Institution: € 210.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 139.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Martin Heuser studierte u. a. Rechtswissenschaft als Stipendiat des Landes Nordrhein-Westfalen an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Im Anschluss daran war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg tätig. 2019 wurde er an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn promoviert. 2020 folgte die Zweite Juristische Staatsprüfung. Im Sommersemester 2023 fungierte er als Vertreter des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht, Strafrechtsvergleichung und Rechtsphilosophie an der Leipziger Juristenfakultät.

Abstract

Die Arbeit vergewissert sich der Bedeutung der teils willkürlichen, teils notwendigen Positivität des äußeren Rechts nach der Rechtslehre Kants. Sie erschließt sich deshalb die in diesem Werk aufgewiesene Wirklichkeit des praktischen Begriffs der Freiheit des Willens im äußeren Verhältnis der Menschen untereinander. Die Rechtslehre wird somit insgesamt als ein »System der Erkenntnis aus reinen Begriffen« interpretiert und damit erstmals die ihr zugrunde liegende verstandesbegriffliche Verfassung entschlüsselt. Entstanden ist ein nahezu durchgängiger Textkommentar, der den metaphysischen (d. h. rein begrifflichen) Anspruch des Werkes ernst nimmt, indem er den gedanklichen Gehalt durch die Nachzeichnung der Kantischen Methode philosophischer Erkenntnis gewinnt. Beiläufig beglaubigt sich dabei, dass die originale Textgestalt der Rechtslehre nichts weniger als korrupt ist. In ihr erscheint vielmehr die streng durchkomponierte Entwicklung des Rechtsbegriffs in seiner Totalität als Rechtsidee.»On the Positivity of Law in Immanuel Kant’s Theory of Natural Law. A Study on the Metaphysical Notion of Provisory Juridical Possession«

This book outlines the meaning of the positivity of external law according to Kant’s Doctrine of Right, which is inevitably arbitrary in one part, yet necessary in another. It reveals Kants demonstration of the reality of the practical notion of freedom in the external relation of men. An interpretation of the Doctrine of Right as a »system of cognition from pure concepts« therefore allows to decode its conceptual constitution for the first time.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Teil I: Grundlage einer Interpretation der Rechtslehre	19
1. Kapitel: Gesetzesbewusstsein als Factum und Freiheit als Tatsache des Bewusstseins	21
2. Kapitel: Sittengesetzliches Pflichtbewusstsein und kategorischer Imperativ	29
3. Kapitel: Philosophische Methode einer Rechtserkenntnis aus reinen Vernunftbegriffen	33
A. „Metaphysik“ im Verhältnis reiner Verstandesbegriffe zur praktischen Vernunft	35
B. Methode metaphysischer/philosophischer Begriffserkenntnis a priori	38
C. Methodologische Mittel zum Zweck philosophischer Begriffserkenntnis	51
I. Analytische „Exposition“ und anschließende Realdefinition des a priori gegebenen Begriffs	51
II. Unmittelbar gewisse „Postulate“ als praktische Prinzipien/Anfangsgründe	58
III. Mittelbare Gewissheit durch „akroamatische Beweise“	62
IV. Philosophisch-praktische Erkenntnis nur der gesetzlichen „Gründe“ zu möglichen kategorischen Imperativen	63
4. Kapitel: Vernunftbegriffliches System metaphysischer Anfangsgründe des Rechts	71
A. Der logische Begriff des Postulats als Grundlage aller Postulate	72
I. Die vernünftige Einteilung denkbarer (theoretischer/praktischer) Postulate	73
II. Die Kausalitätsprädikabilie der Handlung im logischen Begriff des Postulats	75
1. Reine Vernunft als Subjekt der Kausalität im Begriff des Postulats	76
2. Die Vernunftidee transzendentaler Freiheit und die Kausalitätsprädikabilie der Handlung	76
3. Der vielfältige Gegenstandsbezug der Handlung im Verstandesbegriff der kausalen Wirkung	77
III. Die unmittelbare Gewissheit der (Ausführungsart der) postulierten Handlung	77
IV. Der Grundsatzcharakter eines unmittelbar gewissen Postulats	78
B. Die praktischen Postulate als metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre	79
I. Das Postulat rechtsgesetzlicher Beschränkung der Willkür (§ C Abs. 4)	80
1. Die postulierte Handlung und ihre unmittelbar gewisse Ausführungsart	85
2. Der vernunftbegriffliche Voraussetzungszusammenhang im Handlungsbegriff	89
II. Das Postulat der rechtlichen Möglichkeit eines privaten äußeren Mein und Dein (§ 2)	92
1. Die postulierte Handlung und ihre unmittelbar gewisse Ausführungsart	92
2. Der vernunftbegriffliche Voraussetzungszusammenhang im Handlungsbegriff	96
a) Das rein verstandesbegriffliche Gerüst der natürlichen Privatrechtslehre	96
b) Die synthetisch-kategoriale Architektonik der natürlichen Privatrechtslehre	100
III. Das Postulat der rechtlichen Notwendigkeit eines öffentlichen Rechts (§ 42 Abs. 1)	102
1. Die postulierte Handlung und ihre unmittelbar gewisse Ausführungsart	103
2. Der vernunftbegriffliche Voraussetzungszusammenhang im Handlungsbegriff	108
a) Die innere Handlung einer Substanz an sich selbst im rechtsgesetzlichen Vernunftbezug	109
b) Die äußere Handlung einer Substanz an sich selbst im rechtsgesetzlichen Vernunftbezug	111
Teil II: Eine Interpretation der Rechtslehre	114
5. Kapitel: Der allgemeine Begriff des Rechts	116
A. Die Idee der Rechtslehre (§ A)	116
B. Analytische Exposition und Realdefinition des allgemeinen Begriffs des Rechts (§ B)	123
I. Zur Methode einstweiliger Abstraktion im schon konkreten Rechtsbewusstsein (§ B Abs. 1)	123
II. Verstandesanalytische Exposition des a priori durch die Vernunft gegebenen Rechtsbegriffs (§ B Abs. 2)	129
1. Modalität im Rechtsbegriff	131
2. Relation im Rechtsbegriff	132
3. Qualität im Rechtsbegriff	132
4. Quantität im Rechtsbegriff	134
III. Realdefinition des verstandesanalytisch exponierten Rechtsbegriffs (§ B Abs. 3)	140
C. Der realdefinierte Begriff als allgemeines Bestimmungsprinzip des Rechts (§ C)	143
I. Wahrheit des Satzes der Definition (§ C Abs. 1)	145
II. Deutlichkeit der Definition als Begriff (§ C Abs. 2)	146
III. Ausführlichkeit (extensive Deutlichkeit) der Definition als deutlicher Begriff (§ C Abs. 3)	147
IV. Bestimmtheit (Präzision) der Definition als ausführlicher Begriff (§ C Abs. 4)	148
D. Der allgemeine Begriff des Rechts im subjektiven Gebrauch (§ D)	149
Hinweis: Zur Vermeidung von Hypostasen im Rechtsdenken	150
E. Die Darstellung des definierten Begriffs strikten Rechts in Analogien (§ E)	152
6. Kapitel: Die Einteilung des allgemeinen Begriffs des Rechts	156
A. Vernünftige Einteilung des dem Rechtsbegriff zugrunde liegenden Pflichtbegriffs	160
I. Die drei Formeln der Rechtspflichten als Einteilungsprinzipien des Systems der Rechtspflichten	160
1. Rechtliche Achtung seiner selbst (lex iusti)	161
2. Rechtliche Achtung seinesgleichen (lex iuridica)	164
3. Rechtliche Achtung überhaupt (lex iustitiae)	166
II. Zum intrapersonalen Ausgangspunkt aller Rechtspflicht	171
1. Wider eine Verabsolutierung der bloß äußeren Rechtspflichtart	172
2. Wider eine Marginalisierung der inneren Rechtspflichtart	172
B. Verständige Einteilung des Rechtsbegriffs selbst	177
I. Nach objektivem Gesichtspunkt: natürliches und positives als objektives Recht unter dem Rechtsbegriff	177
II. Nach subjektivem Gesichtspunkt: angeborenes und erworbenes als subjektives Recht unter dem Rechtsbegriff	182
1. Das angeborene Recht äußerer Freiheit als negativer Begriff von Privatautonomie	183
2. Das erworbene Recht äußerer Freiheit als positiver Begriff von Privatautonomie	188
3. Annex: Inneres und äußeres Mein und Dein als subjektiver Rechtsbesitz	188
C. Verständige Rechtsbegriffseinteilung und vernünftige Rechtsbegriffserkenntnis	192
7. Kapitel: Metaphysische Vernunfterkenntnis unter dem allgemeinen Begriff des Rechts	197
A. Der Naturzustand als bloße Vernunftidee allen möglichen äußeren Rechts	198
I. Haben eines äußeren Gegenstandes der freien Willkür	200
1. Das rechtliche Postulat der praktischen Vernunft als begrifflicher Anfangsgrundsatz	211
2. Exposition und Realdefinition des Begriffs des äußeren Mein und Dein	232
3. Deduktion des Begriffs des intelligiblen Besitzes als Realbedingung im definierten Begriff	247
a) Zur einheitlichen Interpretation von § 6	248
aa) Analytische und synthetische Rechtssätze a priori	251
bb) Vom einzelnen synthetischen Rechtssatz a priori zu seiner allgemeinen Vernunftbedingung	255
cc) Die Deduktion der allgemeinen Vernunftbedingung im metaphysischen Anfangsgrundsatz	271
b) Kritische Anmerkung zur Behandlung eines Text- und Verständnisproblems	277
c) Zur Anwendung des Rechtsbegriffs vom Besitz auf empirische Verhältnisse	284
4. Der Allgemeinwille im bürgerlichen Zustand als Realbedingung eines äußeren Rechtsbesitzes	295
a) Das autonomietheoretische Problem der individuellen Besitzbehauptung im Naturzustand	298
b) Die vernunftbegriffliche Aufhebung dieses autonomietheoretischen Problems	300
c) Begriffliche Folgen dieser Aufhebung für den Besitzbegriff	308
aa) Der Begriff des „provisorisch-rechtlichen“ Besitzes	315
(1) Metaphysischer Verstand: Dasein erworbener Einzelrechte nur durch wirklichen Allgemeinwillen	315
(2) Empirischer Verstand: Dasein erworbener Einzelrechte auch ohne wirklichen Allgemeinwillen	320
(3) Etymologie, Geschichte und zeitgenössische Rezeption des Adjektivs „provisorisch“	324
bb) Der Begriff des „peremtorischen“ Besitzes	333
cc) Idealistische Kritik eines bloß abstrakten Verständnisses von Besitz und Staat	334
II. Handelndes Erwerben eines äußeren Gegenstandes der freien Willkür	338
Exkurs: Kants Okkupationstheorie des Besitzes zwischen hoheits- und privatrechtlichem Eigentumsbegriff	357
1. Deduktion des Begriffs der ursprünglichen Erwerbung	379
a) Der praktische Vernunftbegriff des Sachenrechts	381
b) Der praktische Vernunftbegriff der ursprünglichen Erwerbung des Bodens	388
aa) Der physische Gegenstand der ersten Erwerbung einer Sache ist der Boden	391
bb) Der ideale Selbststand der ursprünglichen Erwerbung des Bodens ist ein ursprünglicher Gesamtbesitz	395
cc) Der Rechtsbegriff der ursprünglichen Erwerbung des Bodens ist die Bemächtigung (Okkupation)	401
dd) Die provisorisch-rechtliche Qualität einer Bemächtigung (Okkupation) im Naturzustand	404
ee) Die Exposition des reinen Begriffs einer ursprünglichen Erwerbung des Bodens	411
ff) Die Deduktion des reinen Begriffs der ursprünglichen Erwerbung	418
2. Deduktion des Begriffs der Erwerbung durch Vertrag	432
a) Der praktische Vernunftbegriff des persönlichen Rechts	433
b) Der praktische Vernunftbegriff der Erwerbung durch Vertrag	433
aa) Die Exposition und Deduktion des reinen Begriffs der Erwerbung durch Vertrag	436
bb) Der Erwerbsgegenstand des persönlichen Rechts und der Übergang eines Sachenrechts	442
3. Deduktion des Begriffs der Erwerbung durch Gesetz	442
a) Der praktische Vernunftbegriff des dinglich-persönlichen Rechts	445
b) Der praktische Vernunftbegriff der Erwerbung durch Gesetz	448
aa) Die Exposition des reinen Begriffs der Erwerbung durch Gesetz	451
bb) Die Deduktion des reinen Begriffs der Erwerbung durch Gesetz	452
cc) Die möglichen Erwerbsgegenstände des auf dingliche Art persönlichen Rechts im Naturzustand	452
dd) Das allerpersönlichste Recht der ehelichen Gemeinschaft von Mann und Frau	455
4. Episode zum idealen Erwerb	469
III. Rechtskräftiges Zurechnungsurteil im Erwerb eines äußeren Gegenstandes der freien Willkür	473
1. Das Rechtsproblem der effektiven Sicherstellung in einer Erwerbshandlung	474
a) Die relative Sicherstellungsfunktion des privatrechtlichen Vertrages	475
b) Die absolute Sicherstellungsfunktion des ursprünglich öffentlich-rechtlichen Vertrages	477
2. Das Prinzip der austeilenden Gerechtigkeit als Naturrecht	478
3. Die moralische Person des Gerichtshofs als Befugnissubjekt rechtskräftiger Zurechnung	479
4. Rechtskraft als Naturrechtsprinzip einer distributiven Gerechtigkeit	482
5. Die vier Erwerbsfälle einer scheinbaren Divergenz der Urteilsgründe im natürlichen Privatrecht	484
a) Die naturrechtlich divergierende Beurteilung im Schenkungsvertrag	490
b) Die naturrechtlich divergierende Beurteilung im Leihvertrag	492
c) Die naturrechtlich divergierende Beurteilung in der Rückbemächtigung	493
d) Die naturrechtlich divergierende Beurteilung in der Erwerbung der Sicherheit durch Eidesablegung	501
IV. Praktische Notwendigkeit einer rechtskräftigen Willenssubstanz im Erwerb eines äußeren Gegenstandes	503
1. Der rechtliche Zustand nach dem formalen Prinzip der öffentlichen Gerechtigkeit	507
a) Gesetzlich beschützende Gerechtigkeit (iustitia tutatrix)	509
b) Gesetzlich garantierte Vertragsgerechtigkeit (iustitia commutativa)	511
c) Gesetzlich austeilende Gerechtigkeit durch rechtskräftiges Urteil (iustitia distributiva)	514
2. Der rechtliche Zustand als Gerechtigkeitszustand bürgerlicher Gesellschaft	515
3. Einheit und Differenz des äußeren Rechts im natürlichen und im rechtlichen Zustand	518
4. Bürgerlich gleichgeordnete Gesellschaft als rechtliche Wirkung subordinativer Staatstätigkeit	520
5. Das unmittelbar gewisse Postulat des öffentlichen Rechts als begrifflicher Anfangsgrundsatz	524
B. Der Rechtszustand als praktische Vernunftidee allen äußeren Rechts	531
I. Die Sanktion eines öffentlichen Gesetzes als Unterschied zwischen natürlichem Zustand und öffentlichem Recht	537
II. Der praktische Vernunftbegriff des Staates als gesetzliche Selbstvorstellungstätigkeit (d. h. Autonomie)	541
1. Realdefinition des reinen praktischen Vernunftbegriffs des Staates	544
a) Nominaldefinition des Staatsbegriffs	544
b) Verstandesanalytische Exposition des Staatsbegriffs	545
c) Realdefinition des Staatsbegriffs	547
d) Die Aufgabe vernunftbegrifflicher Entwicklung eines metaphysischen Staatsrechts	549
2. Metaphysische Einteilung des reinen praktischen Vernunftbegriffs des Staates	552
a) Der rein begriffliche Gesichtspunkt der metaphysischen Einteilung	552
b) Die metaphysische Einteilung der staatlichen Selbsttätigkeit	554
c) Staatliche Selbstbestimmung (Autonomie) kraft praktischem Vernunftschluss	557
3. Begriffliche Entwicklung der sich in sich metaphysisch verfassenden Staatstätigkeit	561
a) Exposition des vereinigten Volkswillens (Souverän) als gesetzgebende Gewalt	561
aa) Der Staatsbürger als gesetzgebendes Glied der bürgerlichen Gesellschaft	564
bb) Die Verpflichtung positiver Gesetze auf die Selbstständigkeit der Glieder bürgerlicher Gesellschaft	566
b) Deduktion des allgemeinen Verhältnisses in den drei Staatsgewalten	568
aa) Die drei Staatsgewalten als Staatswürden nach dem Begriff des Staates	569
bb) Das in den drei Staatswürden begrifflich jeweils aufgehobene Subordinationsverhältnis	572
cc) Die durch den Urvertrag rein begrifflich betätigte Subordination unter den vereinigten Volkswillen	574
(1) Macht das Privatrecht im natürlichen Zustand eine autonome Selbstverpflichtung „überflüssig“?	577
(2) Der praktische Vernunftbegriff der idealen Erwerbshandlung eines metaphysischen Staatsrechts	584
(3) Der praktische Vernunftbegriff des ursprünglichen Vertrages als bürgerlicher Gesellschaftsvertrag	589
(4) Die drei Willensmomente in der urvertraglichen Konstitution des gesetzgebenden Allgemeinwillens	591
c) Exposition des urvertraglichen Einheitsverhältnisses der drei Staatswürden	591
aa) Die drei objektiven Verhältnisse der drei Staatswürden zueinander	592
bb) Die drei subjektiven Verhältnisse der drei Staatswürden an sich selbst	593
d) Exposition der subordinativen Vereinigung der drei Staatswürden in der Einheit des Staates	595
aa) Die ausübende Gewalt im Gewaltengefüge	596
(1) Der reine praktische Begriff der Regierung	596
(2) Das Verhältnis von Gesetzgebung und Regierung zueinander	604
bb) Die rechtsprechende Gewalt im Gewaltengefüge	605
(1) Der reine praktische Begriff der Rechtsprechung	606
(2) Das Verhältnis von Gesetzgebung bzw. Regierung und Rechtsprechung zueinander	612
cc) Die Autonomie des Staates in der subordinativen Vereinigung der drei Staatsgewalten	614
(1) Die subordinative Gewaltenteilung als Autonomie des Staates sowie des Einzelnen	614
(2) Das Heil des Staates in der subordinativen Vereinigung der drei Gewalten	615
(3) Die Verkehrung des gewaltenteiligen Subordinationsverhältnisses als Despotie und Unheil	618
8. Kapitel: Die vernunftbegrifflich-notwendige Positivität alles wirklichen äußeren Rechts	619
A. Der Vernunftbegriff des öffentlichen Gesetzes und die Positivität äußeren Rechts	620
I. Das öffentliche Gesetz als staatliche Selbstbestimmungsfunktion rechtskräftiger Zurechnung	620
II. Die Sanktion (d. h. Heiligung) des öffentlichen Gesetzes als distributive Gerechtigkeitsfunktion	626
III. Die Einteilung des Begriffs des öffentlichen Gesetzes und der Begriff des positiven Gesetzes	629
1. Zum Vernunftbegriff eines natürlichen öffentlichen Gesetzes	632
2. Zum Vernunftbegriff eines positiven öffentlichen Gesetzes	633
3. Zur Antinomie natürlicher und positiver Gesetze	636
a) Der abstrakte Verstand des positiven Rechts	637
b) Der abstrakte Verstand des natürlichen Rechts	639
IV. Die Unwiderstehlichkeit der Staatstätigkeit in bürgerlichen Gesetzen	641
1. Zur rechtsbegrifflichen Denkmöglichkeit der Frage des Widerstandsrechts	643
2. Zur staatsrechtsbegrifflich unmöglichen Denkbarkeit eines Widerstandsrechts	644
a) Das subjektive Widerstandsrecht gegen den Staat als angeborenes Recht?	644
b) Das subjektive Widerstandsrecht gegen den Staat als erworbenes Recht?	645
c) Zur weiteren Verdeutlichung der unmöglichen Denkbarkeit eines Widerstandsrechts	647
3. Der Begriff der unmöglichen Denkbarkeit eines Widerstandsrechts	650
4. Zur in sich widersprüchlichen Behauptung eines naturprivatrechtlichen Widerstandsrechts	652
a) Die neukantianische Widerstandsrechtsbehauptung als rechtspositivistische Kritik an Kant	655
b) Die eigentumstheoretische Widerstandsrechtsbehauptung als naturrechtsmateriale Kritik an Kant	656
B. Zur antinomischen Interpretation der Positivität des äußeren Rechts	660
I. Gerhard Dulckeit: Die „Verneinung allen positiven Rechts“	661
II. David Kräft: „Ein dezidierter Rechtspositivismus“	663
Zusammenfassung	667
Literaturverzeichnis	671
I. Siglen und Werkausgaben	671
II. Weitere Literatur	671
Sachwortregister	694

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