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Die verfassungsrechtliche Begrenzung und rechtspolitische Perspektive der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht in Deutschland als zusätzlicher Schutzmechanismus

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Chang, J. (2020). Die verfassungsrechtliche Begrenzung und rechtspolitische Perspektive der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht in Deutschland als zusätzlicher Schutzmechanismus. Ein Vergleich mit der Rechtslage in den USA und in Südkorea. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55940-4
Chang, Jinhwan. Die verfassungsrechtliche Begrenzung und rechtspolitische Perspektive der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht in Deutschland als zusätzlicher Schutzmechanismus: Ein Vergleich mit der Rechtslage in den USA und in Südkorea. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55940-4
Chang, J (2020): Die verfassungsrechtliche Begrenzung und rechtspolitische Perspektive der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht in Deutschland als zusätzlicher Schutzmechanismus: Ein Vergleich mit der Rechtslage in den USA und in Südkorea, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55940-4

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Die verfassungsrechtliche Begrenzung und rechtspolitische Perspektive der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht in Deutschland als zusätzlicher Schutzmechanismus

Ein Vergleich mit der Rechtslage in den USA und in Südkorea

Chang, Jinhwan

Schriften zum Strafrechtsvergleich, Vol. 10

(2020)

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About The Author

Jinhwan Chang studierte von 1998 bis 2006 Germanistik und Jura an der Korea Universität in Seoul und erwarb das Bachelor-Diplom. Dort nahm er 2007 das Studium zum »Master of Law« (LL.M.) mit Schwerpunkt im Strafrecht auf. Während des Magisterstudiums studierte er als Austauschstudent mit Finanzierung durch ein Baden-Württemberg-Stipendium an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Im Jahr 2019 wurde er dort als Stipendiat des DAAD unter der Betreuung von Herrn Prof. Hans Jörg Albrecht vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg promoviert. Seit 2020 arbeitet er als Dozent an der Korea Universität.

Abstract

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in Deutschland wurde ohne hinreichende Prüfung und Debatte schnell eingeführt, um die Allgemeinheit vor der Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten durch gefährliche Straftäter zu schützen. Im Vergleich zu den USA und Südkorea sind die Vorschriften zum Datenschutz hinsichtlich der EAÜ in Deutschland strenger. Zudem ist unter den drei Ländern in Deutschland die Dauer der EAÜ auch am kürzesten. Da die EAÜ jedoch unabhängig vom Willen der Überwachten nach Verbüßung ihrer Strafen zwangsweise angeordnet wird, stellt sich in allen drei Ländern die Frage, ob die Überwachung nicht verfassungswidrig ist. In der vorliegenden Arbeit wird vorgeschlagen, die Überwachten ähnlich wie bei einer Sicherungsverwahrung als Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit aufzufassen. Damit soll die Belastung der Überwachten minimiert werden. Durch staatliche Hilfe zur sozialen Wiedereingliederung sollen sie möglichst vollständige Freiheit im Alltagsleben ohne EAÜ zurückerlangen.»Legality and Criminal Politics of Electronic Monitoring of Sex Offenders in Germany. A Comparison with the Legal Situation in the USA and South Korea«

The thesis deals with the question of how electronic monitoring is compatible with fundamental rights and which criminal policy design is appropriate in a comparative legal manner. With attention to the principle of proportionality and the special sacrifice theory, the work is proposed to minimize the burden on the monitoring and to regain as complete freedom as possible in everyday life without electronic monitoring through state aid for social reintegration.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Teil 1: Einleitung 17
A. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung für gefährliche Straftäter in Deutschland 17
B. Forschungsziel und Forschungsmethode 20
C. Gang der Untersuchung 22
Teil 2: Gesamtverständnis der EAÜ in den 3 Ländern 24
Kapitel 1: Historische Übersicht 24
A. USA 24
I. Entstehung 24
1. Der erste Versuch von Ralph Schwitzgebel 24
2. Umsetzung in die Praxis durch Jack Love 25
3. Problem der Überbevölkerung im Gefängnis 26
II. Entwicklung 27
1. Entwicklung von GPS-Technik 27
2. „Jessica Lunsford Act“ in Florida 28
3. Erweiterung auf andere US-Bundesstaaten 30
B. Südkorea 32
I. Entstehung 32
1. Einfluss des US-amerikanischen kriminalpolitischen Trends der Ausweitung ambulanter Sanktionen 32
2. Lernaufenthalt zum elektronischen Überwachungssystem 34
3. Pilotprojekt und offizielle Einführung der nächtlichen Ausgangssperre mittels der elektronischen Stimmenerkennung 35
II. Entwicklung 36
1. Eine Reihe schwerer sexueller Missbräuche und Ermordungen von Kindern 36
2. Entstehung des Gesetzes zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung für gefährliche (Sexual)‌Straftäter 37
a) Gesetzesentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung 37
b) Zusatzantrag des Justizministeriums 39
c) Verabschiedung des Gesetzes über die elektronische Aufenthaltsüberwachung von besonders gefährlichen Straftätern 40
3. Verschärfung des Gesetzes zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung 41
a) Erste Reform 41
b) Zweite Reform 41
c) Dritte Reform 43
d) Vierte Reform 45
C. Deutschland 48
I. Entstehung 48
1. Skeptische Stimme gegen das neue Instrument der elektronischen Überwachung in den 1990er Jahren 48
2. Heftige Diskussion auf der politischen Ebene 50
3. Hessisches Modellprojekt des „elektronisch überwachten Hausarrests“ 52
4. Baden-württembergisches Strafvollzugsprojekt 54
II. Entwicklung 57
1. Urteil des EGMR vom 17.12.2009 57
2. Rasche Reaktion aus der Politik 57
3. Weisung im Katalog der Führungsaufsicht 59
4. Ausweitung der EAÜ auf Terrorismus 60
D. Zusammenfassung 62
Kapitel 2: Kriminalpolitische Analyse 63
A. Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten 63
I. Sensibilisierung der Gesellschaft bezüglich sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 63
II. Neue Gesetzgebungen für gefährliche (Sexual)‌Straftäter 65
III. EAÜ als ein ergänzendes Hilfsmittel der freiheitsentziehenden Unterbringung im Kampf gegen gefährliche (Sexual)‌Straftäter 72
B. Entwicklung des Sicherheitstrends 74
I. Trend zur Sicherheitsgesellschaft 74
II Veränderte gesellschaftliche Strukturen 75
1. Ökonomische Umwälzungen 75
2. Rückzug des Staates 77
3. Sozio-kulturelle Veränderungen 78
III. Erweiterungen der Sicherheitsdiskurse 80
1. Angst im Alltag 80
2. Massenmedien als Verstärkungsinstrument der Angst 82
3. Endloses Sicherheitsbedürfnis 83
IV. Sicherheitsorientierte Kriminalrechtspolitik 85
V. EAÜ als Ausdruck einer sicherheitsorientierten Kriminalrechtspolitik 88
C. Zusammenfassung 91
Teil 3: Die verfassungsrechtliche Bewertung und rechtspolitischer Vorschlag der EAÜ 93
Kapitel 1: Gegenwärtige rechtliche Ausgestaltung sowie Praxissituation 93
A. USA 94
I. Einführung 94
II. Verschiedene Gesetzesmodelle 95
1. Florida Modell 95
2. Kalifornien Modell 98
3. Massachusetts Modell 100
4. Hybrid Modell 102
III. Aktuelle Praxissituation 103
B. Südkorea 106
I. Einführung 106
II. Geltende Rechtsvorschriften 107
1. Anordnungsvoraussetzungen und erfasster Personenkreis 107
2. Gefährlichkeitsprognose 110
3. Überwachungsdauer 111
4. Überprüfung für die einstweilige Aussetzung der Anbringungsanordnung 113
5. Kombination mit den anderen Weisungen 114
6. Datenverwendung und Datenschutz 114
III. Aktuelle Praxissituation 116
C. Deutschland 118
I. Einführung 118
II. Geltende Rechtsvorschriften 120
1. Anordnungsvoraussetzungen und erfasster Personenkreis 120
2. Gefährlichkeitsprognose und Erforderlichkeit 122
3. Überwachungsdauer 124
4. Gerichtliche Überprüfung der Fortdauer 125
5. Kombination mit den anderen Weisungen 126
6. Datenverwendung und Datenschutz 127
III. Aktuelle Praxissituation 129
D. Vergleichende Zusammenfassung 130
I. Personenkreis und Anwendungsgebiet in strafrechtlichen Sanktionen 130
II. Anordnungsvoraussetzungen 131
III. Begutachtung der Gefährlichkeitsprognose 132
IV. Überwachungsdauer 132
V. Gerichtliche Überprüfungen für die vorläufige Aufhebung der Anbringungsanordnung 133
VI. Datenverwendung und Datenschutz 134
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Diskussionslage in den 3 Ländern 135
A. Deutschland 135
I. Beschlüsse des LG Rostock und OLG Rostock 136
1. Sachverhaltsdarstellung 136
2. Entscheidungsgründe 137
II. Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 916/11 139
III. Wissenschaftliche Diskussionslage 140
B. USA 141
I. Recht auf Privatsphäre 143
1. EAÜ und der Begriff „Search“ im Zusatzartikel IV 143
2. „Reasonable Search“ oder „Unreasonable Search“? 146
II. Recht auf ein faires Verfahren 154
1. „Procedural Due Process“ 154
2. „Substantive Due Process“ 158
III. Rückwirkungsverbot und Verbot der Doppelbestrafung 165
C. Südkorea 169
I. Überprüfung des Übermaßverbotes 170
1. Herrschende Ansicht 171
2. Mindermeinung 174
II. Verbot der Doppelbestrafung 177
1. Herrschende Ansicht 178
2. Mindermeinung 179
III. Rückwirkungsverbot 181
1. Herrschende Ansicht 182
2. Mindermeinung 182
Kapitel 3: Vergleichende Analyse 183
A. Diskussionspunkte 183
B. Argumentation und Schlussfolgerung 188
I. Menschenwürde 188
1. Verbot entwürdigender und unmenschlicher Behandlung 188
2. Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit 191
3. Verzicht auf ein externes Sachverständigengutachten als willkürliche Behandlung? 194
II. Recht auf Privatsphäre und Freiheit 199
1. Prüfungsschema: Öffentliches Interesse vs. Grundrecht von Überwachten 199
2. Öffentliches Interesse am Schutz vor gefährlichen Straftätern 200
a) Schwere der Sexualstraftaten 200
b) Rückfallwahrscheinlichkeit 200
c) Präventive Wirkung der EAÜ 201
3. Grundrecht der Überwachten 201
a) Verletzungsgrad des Rechts auf Privatsphäre 201
b) Verletzungsgrad des Rechts auf Freiheit 204
4. Schlussfolgerung 205
C. Was in Deutschland ferner diskutiert werden sollte 206
I. Überwiegende öffentliche Interessen aufgrund der strukturellen Schwäche des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie der zunehmenden Sicherheitsstimmung in der Gesellschaft 206
II. Mangelnde Berücksichtigung des Sonderopfers von Überwachten 208
Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung und rechtspolitischer Vorschlag hinsichtlich der Überwachten als Erbringer eines Sonderopfers 210
A. Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit 210
I. Sonderopfertheorie und Anspruch auf Aufopferungsentschädigung 210
II. Sonderopfer bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung 211
III. Wird den Überwachten der EAÜ auch ein Sonderopfer auferlegt? 213
B. Staatliche Pflichten infolge des Sonderopfers 215
I. Mindestanforderungen an die Anordnung und Vollstreckung der EAÜ 215
1. Regelungskonzept des BVerfG für Sicherungsverwahrte als Erbringer eines Sonderopfers 215
2. Übertragung der 7 Prinzipien für Sicherungsverwahrung auf EAÜ 216
a) „Ultima-ratio“-Prinzip 217
b) Individualisierungs- und Intensivierungsgebot 218
c) Motivierungsgebot 218
d) Minimierungsgebot 219
e) Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot 219
f) Kontrollgebot 219
II. Geldentschädigungsmöglichkeiten für die Sonderopfer im Maßregelrecht 220
1. Kostentragung für die Vollstreckung der EAÜ 220
2. Anspruch auf Schmerzensgeld 222
C. Überprüfung des derzeitigen rechtlicher Stands der EAÜ in Deutschland und Vorstellung eines rechtspolitischen Vorschlags 224
I. „Ultima-ratio“-Prinzip 224
II. Individualisierungs- und Intensivierungsgebot 224
III. Motivierungsgebot 225
IV. Minimierungsgebot 225
V. Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot 226
VI. Kontrollgebot 227
VII. Kostentragungspflicht 228
VIII. Fazit 228
Teil 4: Schlussfolgernde Zusammenfassung 229
Anhang 1: Gesetz über die koreanische Bewährung sowie die elektronische Aufenthaltsüberwachung von besonderen Straftätern 234
Anhang 2: Urteil des Verfassungsgerichts der Republik Korea vom 27.12.2012 253
Literaturverzeichnis 262
I. Deutschland 262
II. USA 271
III. Südkorea 274
IV. Verzeichnis für koreanische Gesetze 280
V. Bezeichnung der koreanischen Rechtsprechung 280
VI. Internetquellen (Zeitung und Report) 281
Stichwortverzeichnis 283