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Ollech, K. (2020). Die strafrechtlichen Risiken des Mediziners im Rahmen von Präimplantationsdiagnostik und Pränataldiagnostik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55879-7
Ollech, Katharina. Die strafrechtlichen Risiken des Mediziners im Rahmen von Präimplantationsdiagnostik und Pränataldiagnostik. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55879-7
Ollech, K (2020): Die strafrechtlichen Risiken des Mediziners im Rahmen von Präimplantationsdiagnostik und Pränataldiagnostik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55879-7

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Die strafrechtlichen Risiken des Mediziners im Rahmen von Präimplantationsdiagnostik und Pränataldiagnostik

Ollech, Katharina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 351

(2020)

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About The Author

Katharina Missio (geb. Ollech) studierte Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg und der Ludwig-Maximilians-Universität München mit dem Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Nach dem Rechtsreferendariat im Oberlandesgerichtsbezirk München mit Stationen u. a. in Sydney, Australien, und Abschluss der Zweiten Juristischen Staatsprüfung absolvierte sie ihre Promotion an der Europa Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Katharina Ollech arbeitete zunächst in einer Wirtschaftskanzlei als wissenschaftliche Mitarbeiterin und ist seit 2015 in München als Rechtsanwältin im Wirtschaftsrecht tätig.

Abstract

Die Methoden der Präimplantations- und Pränataldiagnostik erfahren immer größere Beliebtheit. Es können mit diversen Untersuchungen vor der Einpflanzung eines Embryos oder im Rahmen einer Schwangerschaft Krankheiten diagnostiziert werden. Doch gerade der medizinische Fortschritt öffnet Missbrauch Tür und Tor. Es ist unabdingbar, dass die rechtlichen Voraussetzungen dieser Verfahren normiert und Verstöße strafrechtlich sanktioniert sind. Der deutsche Gesetzgeber hat die Aufgabe, ein ethisch sensibles Gebiet strafrechtlich zu regeln, aber auch Rechtssicherheit für die Ärzte zu gewährleisten, die die Untersuchungen durchführen. Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen die strafrechtlichen Risiken der Ärzte. Es wird untersucht, ob der Mediziner de lege lata unzumutbaren Strafbarkeitsrisiken ausgesetzt ist, oder ob die Risiken dem durchschnittlichen Berufsrisiko von Ärzten entsprechen. Letztendlich müsste ein verantwortungsvoller Arzt in Zweifelsfällen eine Untersuchung unterlassen, wenn er dem Wortlaut der Rechtsnorm nicht entnehmen kann, ob diese rechtmäßig ist. In der Arbeit wird festgestellt, dass tatsächlich unangemessene Strafbarkeitsrisiken vor allem bei den Regelungen zur Präimplantationsdiagnostik bestehen und auch praktische Relevanz haben.»The Criminal Risks of Physicians in the Context of Preimplantation Diagnostics and Prenatal Diagnostics«

This thesis focuses on the question of whether physicians performing preimplantation or prenatal diagnostic examinations are exposed to inappropriate risks of criminal liability due to the legal regulations in Germany. In this context, the research compares the legal requirements with other European countries and further examines whether any risks of criminal liability correspond to the already existing average occupational risk of a physician.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Teil 1: Einleitung 21
§ 1 Relevanz des Themas und Problemaufriss 22
§ 2 Ziel der Arbeit 26
§ 3 Gang der Untersuchung 27
§ 4 Bedeutung der PID und PND 29
Teil 2: Naturwissenschaftliche Grundlagen für Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik 32
§ 1 Zur Terminologie in Bezug auf die Entwicklungsprozesse des Menschen 32
§ 2 Grundlagen der Humangenetik 35
A. Aufbau und Funktion der genetischen Information 35
B. Genexpression: Transkription und Translation 37
C. Zellzyklus und Zellteilung 37
§ 3 Mutationen 38
A. Chromosomenaberrationen 38
I. Numerische Chromosomenaberrationen 39
II. Strukturelle Chromosomenaberration 41
B. Genmutationen 42
§ 4 Erbgänge 42
A. Autosomaler Erbgang 44
B. Gonosomaler Erbgang 45
§ 5 Epigenetik und X-Chromosom Inaktivierung 47
Teil 3: Präimplantationsdiagnostik 48
§ 1 Naturwissenschaftliche und medizinische Grundlagen der embryonalen Entwicklung 48
§ 2 Durchführung der PID 51
A. Zellentnahme während der Embryonalentwicklung in vitro 51
I. Blastomerengewinnung 51
III. Trophoblastbiopsie 52
B. Die Zelluntersuchung nach der Zellbiopsie 53
C. Anwendbare Methode der Untersuchung der Zellen und untersuchbare Krankheiten 54
D. Zahl der zu untersuchenden Embryonen 54
E. Nicht anwendbare Methoden der Zelluntersuchung und nicht untersuchbare Krankheiten 55
F. Polkörperdiagnostik 56
§ 3 Empirische Befunde zur PID 58
§ 4 Risiken einer Fehldiagnose im Rahmen der PID 59
A. Mosaikbildungen 60
B. Stellungnahme 62
§ 5 Embryonenauswahl durch die Mutter nach Durchführung der medizinischen Diagnostik 62
§ 6 Internationale Regelungen im Hinblick auf die PID 65
A. EMRK 65
B. Menschenrechtskonvention zur Biomedizin 67
C. EU-Grundrechte-Charta 68
D. Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte 68
E. Stellungnahme 69
§ 7 Rechtliche Regelung der PID in Europa 69
A. Länder mit gesetzlichem Verbot der PID 69
B. Länder mit gesetzlicher Erlaubnis der PID 70
I. Schweiz 71
II. Österreich 72
III. Großbritannien 73
IV. Belgien 75
V. Frankreich 77
C. Stellungnahme 78
§ 8 Die Neuregelung der PID durch § 3a Embryonenschutzgesetz. 79
A. Entstehungsgeschichte des § 3a ESchG 80
B. Das ESchG als strafrechtliches Nebengesetz 80
I. Sinn und Zweck des ESchG 81
1. Schutz von Embryonen als Sinn und Zweck des ESchG? 82
2. Dammbruchargumente als Hintergrund der Regelungen des ESchG 84
a) Dammbruchargumentation im Rahmen der PID 84
b) Stellungnahme zur Dammbruchargumentation im Rahmen der PID 86
II. Kriminalpolitische Hintergründe des ESchG 86
1. Geeignetheit der Strafvorschriften des ESchG 87
2. Erforderlichkeit der Strafvorschriften des ESchG 88
3. Verhältnismäßigkeit der Strafvorschriften des ESchG 89
4. Ergebnis 90
C. Urteil des BGH vom 06.07.2010 und die davor bestehende Rechtslage zur PID 90
I. Rechtslage vor dem Urteil des BGH vom 06.07.2010 90
II. Urteil des BGH vom 06.07.2010 93
§ 9 Aufbau des § 3a ESchG 95
A. Strafbarkeit der genetischen Untersuchung von Zellen eines Embryos in vitro vor dem intrauterinen ­Transfer nach § 3a Abs. 1 ESchG 95
I. Der Begriff „Zellen eines Embryos“ in § 3a Abs. 1 ESchG 96
II. Zulässigkeit der PID auch an totipotenten Zellen? 97
1. Begriffsbestimmungen im Stammzellgesetz und in der PIDV 99
2. Teleologische Reduktion des § 3a ESchG 100
3. Verbot der Untersuchung totipotenter Zellen 102
4. Folgen 102
5. Stellungnahme 104
B. Subjektiver Tatbestand 105
C. Rechtliche Hintergründe des § 3a Abs. 2 ESchG 105
I. § 3a Abs. 2 S. 1: Das „hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit“ 106
1. Wertungswidersprüche zu den Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs 106
a) Rechtslage beim Schwangerschaftsabbruch 107
b) Embryopathische Indikation 111
c) Stellungnahme 112
2. Unbestimmte Rechtsbegriffe 113
3. Überprüfbarkeit im Strafverfahren 117
a) Vergleichbarkeit mit der Überprüfbarkeit im Rahmen des § 218a Abs. 2 StGB 118
b) Stellungnahme zur Überprüfbarkeit im Strafverfahren 119
4. Rechtsfolgen fehlerhafter Bewertung 120
5. Zusammenfassung 122
II. Spätmanifestierende Krankheiten 123
1. Fehlender Hinweis auf spätmanifestierende Krankheiten in § 3a ESchG 124
2. Stellungnahme 125
III. Sonderfall der Trisomie 21 127
IV. Unbestimmte Rechtsbegriffe des § 3a Abs. 2 S. 1 ESchG im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 103 Abs. 2 GG 128
1. Schwerwiegende Erbkrankheit 129
2. Hohes Risiko 132
3. Ergebnis 133
V. Schriftliche Einwilligung der Frau 133
1. Verstoß gegen Einwilligungserfordernis als strafrechtliches Unrecht 134
2. Zur Konnexität zwischen Aufklärung und Einwilligung 134
3. Aufklärung und Einwilligung zur Übertragung des Embryos in den Uterus 136
4. Einpflanzen eines erkrankten Embryos 136
a) Übertragung des Embryos bei falsch-negativem PID Ergebnis 137
b) Übertragung eines erkrankten Embryos auf Wunsch der Frau 139
5. Einwilligung des Mannes zur Durchführung der PID 140
6. Mutmaßliche Einwilligung zur Durchführung der PID 141
a) Schriftformerfordernis 141
b) Stellungnahme zur mutmaßlichen Einwilligung zur Durchführung der PID 142
7. Aufklärung und Beratung als ergänzende verfahrensmäßige Anforderungen 143
8. Inhalte von Aufklärung und Beratung 144
9. Vergleich mit § 9 GenDG 145
10. Aufzuklärende und zu beratende Person und Aufklärungsverzicht 146
VI. § 3a Abs. 2 S. 2 ESchG: PID zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führt 148
1. Objektiver Tatbestand 148
a) Aneuploidie-Screening 152
b) Stellungnahme 154
2. Umgang mit Überschussinformationen 155
a) Vorliegen von Überschussinformationen 155
b) Verstoß gegen § 3a Abs. 1 ESchG 156
3. Einwilligung und Aufklärung 156
4. Mitteilungsverbot von Überschussinformationen 157
a) Mitteilungsverbot bei vorgeburtlichen Untersuchungen 157
b) Mitteilungsverbot nach § 3a ESchG 158
c) Stellungnahme 160
5. Ziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft 161
6. Subjektiver Tatbestand 162
7. Unbestimmte Rechtsbegriffe des § 3a Abs. 2 S. 2 ESchG im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 103 Abs. 2 GG 162
a) Hohe Wahrscheinlichkeit einer Tot- oder Fehlgeburt 162
b) Notwendigkeit eines Attests mit medizinischer Indikation 163
c) Aneuploidie Screening 164
d) Ergebnis zu § 3a Abs. 2 ESchG im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 103 Abs. 2 GG 166
D. Die Anwendbarkeit der Dreier-Regel im Rahmen der PID 166
I. Keine Regelung in § 3a ESchG 167
II. Stellungnahme 169
E. Stellungnahme zu den unbestimmten ­Tatbestandsvoraussetzungen des § 3a Abs. 2 ESchG 170
F. Ergänzende verfahrensrechtliche Anforderungen 171
I. Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäß § 3a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ESchG 172
II. Zustimmendes Votum der Ethikkommission gemäß § 3a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ESchG 173
III. Qualifikations- und Zulassungserfordernis, § 3a Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ESchG 177
G. Strafrahmenvergleich als weiterer Risikoindikator 177
I. Unterschiedliche Strafrahmenwahl bei § 218a StGB und § 3a ESchG 178
II. Ursachen der divergierenden Strafrahmenwahl 178
III. Stellungnahme 181
§ 10 Gesetzgeberisches Schweigen zum Umgang mit nicht transferierten Embryonen 181
A. Aktuelle Rechtslage zum Umgang mit nicht transferierten Embryonen 182
B. Spende eines überzähligen Embryos 183
I. Embryonenspende eines bereits vorhandenen Embryos 183
II. Embryonenspende eines sich bereits im Körper der Frau befindenden Embryos 185
III. Befruchtung einer Eizelle zum Zwecke der Embryonenspende 185
1. Auftauen und Weiterkultivieren zuvor kryokonservierter Eizellen im Vorkernstadium zum Zwecke der Embryospende 186
2. Wortlaut § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG 187
3. Gesetzessystematik 188
4. Telos des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG 189
5. Ergebnis 190
IV. PID zur Vorbereitung der Übertragung des gespendeten Embryos auf die Empfängermutter 191
V. Zusammenfassung zur Zulässigkeit der Embryonenspende 192
VI. Bedürfnis einer gesetzlichen Regelung und Wahrung des Bestimmtheitsgebotes im Hinblick auf die bestehenden Regelungen 192
§ 11 Teilnahme an einer Auslandstat 195
A. Entscheidung des LG Berlin vom 25.11.2008 – 15 O 146/08 196
B. Stellungnahme 199
§ 12 Ergebnis zur PID 201
Teil 4: Pränataldiagnostik 206
§ 1 Untersuchungsmethoden 206
A. Nicht invasive Methoden 207
I. Ultraschalluntersuchungen 207
II. Ersttrimesterscreening 210
III. Triple-Test 213
B. Invasive Methoden 213
I. Amniozentese 214
II. Kordozentese 214
III. Chorionzottenbiopsie 215
§ 2 Intrauterine fetale Chirurgie 216
§ 3 Empirische Befunde 218
A. Die Inanspruchnahme der PND in Deutschland 218
B. Die Statistik der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland 220
C. Schlussfolgerungen aus den empirischen Befunden 223
§ 4 Diagnosen nach Durchführung invasiver pränataler Untersuchungen 224
§ 5 Risiken invasiver Untersuchungsmethoden 225
§ 6 Rechtliche Würdigung der Pränataldiagnostik 225
A. Gesetzliche Rahmenbedingungen der PND im Ausland 225
B. Vergleich zwischen Pränatal und Präimplantationsdiagnostik 226
C. Handlungsoptionen nach pränataldiagnostischen Untersuchungen 227
I. Pränatale und postnatale Therapie 228
II. Schwangerschaftsabbruch 230
1. Medikamentöser Schwangerschaftsabbruch 230
2. Operativer Schwangerschaftsabbruch 231
3. Mehrlingsreduktion 231
D. Strafbarkeitsrisiken pränataler Untersuchungen für den Mediziner 233
I. Strafbarkeit nach dem StGB 234
1. Strafbarkeit des Mediziners bei ärztlichen Diagnose- oder Behandlungsfehlern im Rahmen der PND zu Lasten des Embryos bzw. Fötus 234
a) Anwendbarkeit der Tötungstatbestände der §§ 211, 212, 222 StGB auf den Embryo bzw. Fötus 235
b) Anwendbarkeit der Körperverletzungstatbestände der §§ 223 ff. StGB auf den Embryo bzw. Fötus 238
c) Auswirkung des Körperverletzungserfolges am geborenen Menschen 239
d) Stellungnahme zur Anwendbarkeit der Tötungs- und der Körperverletzungstatbestände auf das ungeborene menschliche Leben 243
2. Straftaten zu Lasten der Schwangeren 245
a) Strafbarkeit einer Gesundheitsschädigung zu Lasten der Mutter durch pränatale Untersuchungen 245
aa) Vergleich mit ärztlichen Heileingriffen 245
bb) Stellungnahme 246
b) Pränatale Einwirkungen auf den Embryo als Körperverletzung zu Lasten der Schwangeren 247
aa) Überblick über den Meinungsstand 248
bb) Stellungnahme 249
3. Unterlassen pränataldiagnostischer Untersuchungen und Therapien 250
a) Unterlassen zu Lasten der Mutter 251
b) Stellungnahme 252
4. Unterlassene Hilfeleistung bei pränataldiagnostischen Untersuchungen, § 323c StGB 252
5. Verletzung von Privatgeheimnissen 254
a) Verhältnis des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu § 25 GenDG 255
b) Stellungnahme 256
6. §§ 44, 43 Abs. 2 BDSG 256
7. Ergebnis 257
II. Strafbarkeit nach den Nebengesetzen 259
1. Gendiagnostikgesetz 259
a) § 25 GenDG 260
aa) Bestimmtheitsgebot und Gesetzlichkeitsprinzip 260
bb) Objektiver Tatbestand des § 25 Abs. 1 GenDG 261
cc) § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG  262
b) Die Einwilligung nach § 8 GenDG 263
aa) Mutmaßliche Einwilligung bei genetischen Untersuchungen 264
(1) Mutmaßliche Einwilligung zur genetischen Untersuchung bzw. Analyse 265
(2) Stellungnahme zur mutmaßlichen Einwilligung bei genetischen Untersuchungen und Analysen 265
bb) Mutmaßliche Einwilligung bei Mitteilung des Ergebnisses der genetischen Untersuchung 267
cc) § 8 Abs. 1 GenDG 268
dd) § 8 Abs. 2 GenDG 269
c) § 9 GenDG: Aufklärung als Grundlage der wirksamen Einwilligung 269
aa) Aufklärender und Zeitpunkt der Aufklärung 270
bb) Form der Aufklärung 271
cc) Aufklärungsverzicht 272
dd) Inhalt der Aufklärung 273
d) Stellungnahme zum Strafbarkeitsrisiko 275
e) Irrtum im Rahmen des § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 276
f) § 25 Abs. 1 Nr. 2 GenDG 276
g) § 25 Abs. 1 Nr. 3 GenDG 277
aa) Vorgeburtliche genetische Untersuchung entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 277
bb) Stellungnahme 279
h) § 15 GenDG 280
aa) § 15 Abs. 1 GenDG 280
(1) Rhesus-Inkompatibilität 284
(2) Geschlecht des Kindes 285
bb) Stellungnahme 287
cc) § 15 Abs. 2 GenDG 288
(1) Chorea Huntington 289
(2) Genetischer Brustkrebs 290
(3) Stellungnahme 291
i) § 25 Abs. 1 Nr. 4 und 5 GenDG 292
j) § 25 Abs. 2 GenDG 292
k) Strafrahmen 292
2. Ergebnis zu den Nebengesetzen 292
III. Handlungsoptionen nach pränataldiagnostischen Untersuchungen 294
1. Schwangerschaftsabbruch 294
2. Schwangerschaftsabbruch durch Mehrlingsreduktion 294
a) Verwechslung der Feten und Fehlgehen der Tat bei selektiver Mehrlingsreduktion 295
b) Tatbestandsausschluss nach § 218a Abs. 1 StGB 296
c) Rechtfertigung der Mehrlingsreduktion durch medizinisch-soziale Indikation, § 218a Abs. 2 StGB 297
aa) Lebensgefahr oder Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen Gesundheitszustandes 297
bb) Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustandes 298
cc) Stellungnahme 298
d) Gesamtabbruch statt Mehrlingsreduktion beim selektiven Fetozid nach PND 299
aa) § 218a Abs. 2 StGB als Rechtfertigungsgrund 299
bb) Stellungnahme 301
e) Spätabbrüche der Schwangerschaft 302
aa) Zeitliche Begrenzung 303
bb) Stellungnahme 305
cc) Spätabbrüche beim selektiven Fetozid 305
f) Anforderungen durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz 306
aa) Voraussetzungen des SchKG 306
bb) Stellungnahme 307
g) Auswirkungen des Verwechselns der Embryonen bzw. Feten auf Rechtfertigungsebene 308
aa) Überblick über den Meinungsstand 308
bb) Stellungnahme 309
§ 7 Regelungen zur PND im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 103 Abs. 2 GG 309
A. Strafbarkeit der PND nach dem StGB im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 103 Abs. 2 GG 310
B. Contergan-Entscheidung des LG Aachen als Verstoß gegen Art 103 Abs. 2 GG 311
C. Strafbarkeit der PND nach Nebengesetzen im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 103 Abs. 2 GG 314
D. Ergebnis zu den Regelungen der PND im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 103 Abs. 2 GG 314
§ 8 Ergebnis PND 315
Teil 5: Beurteilung eines Entwurfes des Fortpflanzungsmedizingesetzes 321
§ 1 Bedürfnis nach einem Fortpflanzungsmedizingesetz 321
A. Überblick über den Meinungsstand 322
B. Stellungnahme 322
§ 2 Augsburg-Münchner Entwurf 323
A. Aufbau des AME-FMedG 324
B. § 4 AME-FMedG 324
C. Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des AME-FMedG 329
D. Stellungnahme zur Regelung der PID in § 4 AME-FMedG 329
E. Verzicht auf ein strafbewehrtes Verbot der PID in § 4 AME-FMedG 331
F. Zur Zulassung der PID an totpotenten Zellen in § 4 AME-FMedG 332
G. § 4 Abs. 2 Nr. 3a AME-FMedG 333
I. § 4 Abs. 2 Nr. 3b AME-FMedG 334
II. § 4 Abs. 2 Nr. 3c AME-FMedG 335
§ 3 Zusammenfassende Stellungnahme zur Regelung der PID im Rahmen des AME-FMedG 336
Teil 6 : Resümee und Ausblick 337
§ 1 Resümee 337
§ 2 Ergebnisse zu PID und PND in Thesen 338
A. Thesen zur PID 338
B. Thesen zur PND 340
§ 3 Schlussbetrachtung und Ausblick 343
Literaturverzeichnis 348
Stichwortverzeichnis 364