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Alternative und eindeutige Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage im Strafrecht

Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit

Wolter, Jürgen

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 10

(1972)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Teil 1: Allgemeine Grundlagen 15
1. Abschnitt: Die Problemstellung 15
2. Abschnitt: Die geschichtliche Entwicklung der Wahlfeststellung 20
3. Abschnitt: Die Reichweite und das Verhältnis der „Wahlfeststellungs“- und „in dubio pro reo“-Regeln 24
A. Anklage und Verurteilung bei der sogenannten „reinen Tatsachenalternativität“ 24
B. Die Tatidentität (§ 264 StPO) 29
C. Das Verhältnis von „Wahlfeststellung“ und „in dubio pro reo“ 38
D. Die Herleitung und der rechtliche Charakter des Grundsatzes „in dubio pro reo“ („in dubio mitius“) 42
E. Der rechtliche Charakter der Wahlfeststellung 46
F. Kritik an den extremen Auffassungen zur Wahlfeststellung 46
G. Die Abgrenzung zulässiger und unstatthafter Wahlfeststellungen von unbeachtlichen Alternativitäten 52
4. Abschnitt: Zusammenfassung und Ausblick 57
Teil 2: Die Alternativität bei Eigentums- und Vermögensdelikten 61
1. Abschnitt: Die Alternativität von Modalitäten und Qualifikationen einer Eigentums- bzw. Vermögensstraftat 61
A. Die Parallele des § 265 I StPO 61
B. Einzelfälle 66
I. Modalitäten einer Eigentums- bzw. Vermögensstraftat 66
II. Qualifikationen einer Eigentums- bzw. Vermögensstraftat 69
1. § 243 Ziff. 1 i. V. m. § 243 Ziff. 2, 4, 5, 6 n. F. 70
2. § 244 I Ziff. 1, 2 n. F. und § 244 I Ziff. 3 n. F. 71
3. § 250 I Ziff. 1 und § 250 I Ziff. 2 72
4. § 250 I Ziff. 3 und § 250 I Ziff. 4 72
2. Abschnitt: Die Alternativität von kumulativen Mischtatbeständen und mehreren Strafgesetzen 74
A. Die beschränkt zulässige Wahlfeststellung bei mehreren Strafgesetzen 74
I. Kritik an den Lösungswegen der Rechtsprechung und herrschenden Lehre 78
1. Kritik an der Formel der „rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit“ 79
2. Kritik an der Lehre vom Auffangtatbestand 85
3. Kritik an der analogen oder direkten Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ bei normativ-ethischen Stufenverhältnissen 91
4. Zusammenfassung 98
II. Kritik an der Formel der „Identität des Unrechtskerns“ 100
1. Die Fassung der Urteilsformel 101
2. Die Berücksichtigung des Handlungsunwertes 106
3. Die untaugliche Parallele der mitbestraften Taten 109
4. Die Reichweite der Spezialität, Subsidiarität und Konsumtion im Rahmen der Alternativitätsproblematik 110
III. Ansatzpunkte für die eigene Lösung 113
1. Kritik an den Auffassungen von Fleck und Eb. Schmidt 114
2. Die Parallele des Fortsetzungszusammenhanges 114
3. Die Lösung von nicht ausdiskutierten Einzelproblemen 118
IV. Kritik an der „materiellrechtlichen Theorie“ und die eigene Auffassung 122
1. Zur beachtlichen und untauglichen Kritik an Mayer, Oetker und Legien 123
2. Die eigene Auffassung 129
3. Einzelfälle 130
a) Raub – räuberischer Diebstahl 133
b) Raub – Erpressung 134
c) Erpressung – räuberische Erpressung 134
d) Diebstahl – Unbefugter Gebrauch von Kraftfahrzeugen 136
e) (Schwere) Amtsunterschlagung – Diebstahl (bzw. Betrug) 137
f) Sachbeschädigung – Diebstahl (Unterschlagung) 138
B. Die Lösung bei den kumulativen Mischtatbeständen 138
I. Gewerbsmäßige oder gewohnheitsmäßige Hehlerei (§ 260) 139
II. Mißbrauchs- oder Treubruchstatbestand (§ 266) 139
III. Gewerbsmäßiger Diebstahl (§ 243 Ziff. 3) oder sonstiger schwerer Diebstahl (§ 243 Ziff. 1, 2, 4–6) 139
IV. Raub mit Waffen bzw. Bandenraub (§§ 250 I Ziff. 1, 2) oder Straßenraub bzw. Raub zur Nachtzeit (§§ 250 I Ziff. 3, 4) 140
V. Inbrandsetzen oder Strandenmachen im Sinne von § 265 141
VI. Persönliche oder sachliche Begünstigung (§ 257) 141
3. Abschnitt: Zusammenfassung 142
Teil 3: Die Alternativität bei Körperverletzungs- und Tötungsdelikten 146
1. Abschnitt: Das Verhältnis von Mord und Totschlag 147
2. Abschnitt: Das Verhältnis von Tötung und Körperverletzung 149
3. Abschnitt: Einzelfälle objektiven Gehalts 151
A. Gefährliche Körperverletzung – einfache Körperverletzung 151
B. Qualifikationen innerhalb des § 223 a 151
C. Einfache Körperverletzung – schwere Körperverletzung 151
D. Totschlag – Tötung auf Verlangen (Kindestötung) 152
E. Totschlag – Aussetzung 152
F. Totschlag – Giftbeibringung 152
G. §§ 218; 212, 43; 74 – §§ 218; 212; 73 152
H. Abtreibung – Kindestötung 153
Teil 4: Die Alternativität bei Vorsatz- und Fahrlässigkeitstaten 154
1. Abschnitt: Der Meinungsstand und erste Kritik 154
A. Die eindeutige Verurteilung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand 154
I. Die eindeutige Verurteilung mit Hilfe der „in dubio pro reo“-Regel wegen eines normativ-ethischen sowie zum Teil auch logisch-begrifflichen Stufenverhältnisses 154
II. Die eindeutige Verurteilung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand bei begrifflichem Ausschließungs- und normativem Umfassungsverhältnis 157
1. Das logisch-begriffliche Ausschließungsverhältnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit 158
2. Die eindeutige Verurteilung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand 159
a) Das Reichsgericht und der Lösungsversuch von Fuchs, Tröndle und Schneider 160
b) Der Rückgriff auf das Stufenverhältnis im Schuldgehalt oder im Strafrahmen 162
III. Die eindeutige Verurteilung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand trotz Annahme eines sowohl begrifflichen als auch normativen Ausschließungsverhältnisses 164
1. Das normativ-ethische Ausschließungsverhältnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit 165
2. Die eindeutige Verurteilung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand 165
a) Grünhut und v. Schack 166
b) Städtler 166
c) Die Lehre vom Auffangtatbestand 167
B. Die Grundsätze der Wahlfeststellung 167
I. Die wahldeutige Entscheidung oder der Freispruch bei alleiniger Hervorhebung des logisch-begrifflichen Ausschließungsverhältnisses oder bei Betonung des normativ-ethischen aliud-Verhältnisses 167
1. Freispruch 168
2. Wahldeutige Verurteilung 169
II. Die wahldeutige Entscheidung trotz der Annahme eines logischbegrifflichen Stufenverhältnisses 170
2. Abschnitt: Die Hauptfälle von Absicht, Vorsatz und Fahrlässigkeit und die Konsequenzen für das Alternativitätsproblem 172
A. Vorsatz und Fahrlässigkeit 174
I. Das einfache Ernst- bzw. Leichtnehmen der Deliktsverwirklichung oder einer Vorbedingung 176
1. Die Grundsätze zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit 176
2. Die Skala der Fallvarianten 182
a) Die Obergrenze des dolus directus 183
b) Die Untergrenze des dolus directus 183
c) Die Obergrenze des dolus eventualis 184
d) Die Untergrenze des dolus eventualis 184
e) Die Obergrenze der bewußten Fahrlässigkeit 184
f) Die Untergrenze der bewußten Fahrlässigkeit 188
g) Die unbewußte Fahrlässigkeit 191
aa) Obergrenze und Zwischenbereich 191
bb) Die „irrationale“ Parallele 191
cc) Die Untergrenze der unbewußten Fahrlässigkeit 194
II. Das abgewogene Ernst- bzw. Leichtnehmen der Deliktsverwirklichung oder einer Vorbedingung 195
1. Die Bedeutung der Gegenfaktoren 195
2. Die psychologischen Sachverhalte der Schuldformen 196
B. Die Absicht 198
I. Die direkte Absicht 198
II. Die Eventualabsicht 199
III. Die Absichtsparallele zur bewußten Fahrlässigkeit 200
C. Die Stufenverhältnisse innerhalb von Vorsatz, Fahrlässigkeit und Absicht 201
I. Die Begründung der Stufenverhältnisse 202
1. Die Absichtsparallele 202
2. Die Gefährdungsparallele 202
3. Der Gesichtspunkt der Abgrenzungsschwierigkeiten 203
4. Materialsammlung und Stoffsichtung innerhalb des Willensbildungsprozesses 204
5. Die Finalitätsparallele 205
II. Der Einwand des qualitativen Sprungs 206
III. Zusammenfassung und abschließende Rechtfertigung 210
IV. Abschließende Kritik an Rechtsprechung und Schrifttum 214
D. Die Wahlfeststellung zwischen Absicht und Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit 215
E. Das Ergebnis im Schaubild 219
F. Die Alternativitätsproblematik bei zwei äußeren Geschehensabläufen 219
G. Sonderfälle in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 220
I. Die Alternativität von Mord (Totschlag) und Körperverletzung mit tödlichem Ausgang 220
II. Der Drei-Schüsse-Fall 221
1. Der Meinungsstand 222
2. Kritik und eigene Lösung 224
H. Die Skizzierung der Irrtumsproblematik 227
3. Abschnitt: Die verbleibenden Fälle der Absicht und der unbewußten Fahrlässigkeit und die Konsequenzen für das Alternativitätsproblem 229
A. Absichtliche Affekttat und unbewußte Fahrlässigkeit 229
I. Die absichtliche Affekttat 231
II. Die unbewußte Fahrlässigkeit 231
1. Affekttat ohne Zielvorstellung 231
2. Die automatisierte Handlung 231
3. Die Fälle des Vergessens 232
a) Das qualifizierte Vergessen 232
b) Das einfache Vergessen (die Unbewußtheit) 232
B. Die Konsequenzen für das Alternativitätsproblem 233
C. Ergebnis und Ergänzung des Schaubildes 235
Teil 5: Die Alternativität bei Täterschaft und Teilnahme 236
1. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze 236
2. Abschnitt: Die einzelnen Alternativitäten 238
A. Beweiszweifel innerhalb der Täterschaft 238
I. Alleintäterschaft – Mittäterschaft 238
II. Mittäterschaft – mittelbare Täterschaft 239
III. Alleintäterschaft – mittelbare Täterschaft 240
B. Mittelbare Täterschaft – Anstiftung 240
I. Beweiszweifel innerhalb von mittelbarer Täterschaft bzw. Anstiftung 240
II. Mittelbare Täterschaft – Anstiftung 241
1. Die Varianten von Drohung und Gewalt 241
2. Die Variante des Irrtums 242
3. Verschiedene Ausführungsarten bei Willensherrschaft und Anstiftung 242
C. Mittäterschaft – Beihilfe 243
I. Beweiszweifel innerhalb der Beihilfe 243
II. Mittäterschaft – Beihilfe 243
1. Der Meinungsstand 243
2. Das Umfassungsverhältnis von Mittäterschaft und Gehilfenschaft 245
3. Die Alternativität von Mittäterschaft und Beihilfe 248
D. Anstiftung – Beihilfe 249
E. Mittäterschaft – Anstiftung 251
F. Mittelbare Täterschaft – Beihilfe 251
G. Alleintäterschaft – Anstiftung 251
H. Alleintäterschaft – Beihilfe 253
3. Abschnitt: Das Ergebnis im Schaubild 256
Teil 6: Verbleibende Alternativitäten und Einzelprobleme 257
1. Abschnitt: Die Alternativität bei den Konkurrenzen 259
2. Abschnitt: Die Alternativitätsproblematik beim Vollrauschtatbestand 265
3. Abschnitt: Die Alternativität bei Sexualdelikten 269
4. Abschnitt: Einzelprobleme 272
A. Zur Teilnahme an wahlweise festgestellter Tat 272
B. Zum Vollrauschtatbestand 273
C. Zur Tatsachenalternativität 273
D. Zur Alternativität von Tun und Unterlassen 274
E. Zur Alternativität von Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht 274
F. Besonderheiten zwischen Strafantrag und Wiederaufnahme 275
Teil 7: Ergebnisse der Untersuchung und Vorschläge an den Gesetzgeber 277
Zitier- und Literaturverzeichnis 285