Strafrechtliche Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen

Asmus Mihm

doi:10.3790/978-3-428-48948-0

Strafrechtliche Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen

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Mihm, A. (1998). Strafrechtliche Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48948-0

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Strafrechtliche Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen

Mihm, Asmus

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 26

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48948-0
978-3-428-08948-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48948-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 516
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind bei Betriebsprüfungen regelmäßiger Streitpunkt zwischen der Finanzverwaltung und der betroffenen Kapitalgesellschaft. In der vorliegenden Arbeit untersucht Mihm umfassend die strafrechtlichen Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen.

Zunächst werden die steuerlichen Voraussetzungen verdeckter Gewinnausschüttungen erläutert und Fallgruppen gebildet, die auch dem steuerlich nicht vorgebildeten Leser den Einstieg in die Problematik ermöglichen. Neben dem Tatbestand der Untreue kann im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen der Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht werden, und zwar sowohl bei der Gesellschaft als auch beim Gesellschafter und diesem nahestehenden Personen. Anhand verschiedener Fallgruppen wird aufgezeigt, daß es neben der Steuerhinterziehung durch zu niedrige Steuerfestsetzung (Steuerverkürzung) auch zur Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile kommen kann, wenn das verwendbare Eigenkapital oder vortragsfähige Verluste zu hoch festgestellt werden.

Hinsichtlich der steuerrechtlichen Auslegung des Begriffs der verdeckten Gewinnausschüttung legt Mihm die Auffassung von Rechtsprechung und Verwaltung zugrunde. Auf diesem Wege wird sichergestellt, daß die gewonnenen Ergebnisse für die tägliche Arbeit der mit Steuerstrafverfahren befaßten Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und Finanzbehörden verwertbar sind. Darüber hinaus erleichtert eine Vielzahl von Beispielen das Verständnis der mitunter komplexen steuerlichen Regelungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	25
1. Teil: Steuerrechtliche Voraussetzungen verdeckter Gewinnausschüttungen	29
A. Tatbestandsmerkmale der verdeckten Gewinnausschüttung	32
I. Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung	32
II. Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis	33
1. Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter	33
2. Geschäfte bei der Gründung / Erstausstattung der Gesellschaft	34
3. Das Nachzahlungsverbot beim beherrschenden Gesellschafter	35
4. Vorteilsgewährung an nahestehende Personen	35
5. Der Fremdvergleich bei für die Gesellschaft vorteilhaften Geschäften	36
ΙII. Einkommensminderung	38
B. Die "andere Ausschüttung" i. S. d. § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG	39
C. Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschütting bei Gesellschaft und Gesellschafter (das Anrechnungsverfahren)	40
D. Vorteilsausgleich	51
E Rückgängigmachung verdeckter Gewinnausschüttungen	53
F. Einzelfalle der verdeckten Gewinnausschüttung	58
I. Austauschverträge	59
II. Übernahme von Aufwendungen für den Gesellschafter	61
ΙII. Gewährung einer Pensionszusage	62
IV. Konkurrenztätigkeit des Gesellschafters	63
V. Provisionszahlungen	68
1. Provisionszahlungen durch die Gesellschaft (Verkaufsseite)	68
2. Provisionszahlungen durch Dritte an Gesellschafter (Einkaufsseite)	70
VI. Übernahme der Gründungskosten durch die Gesellschaft	76
VII. Insichgeschäfte des vertretungsberechtigten Gesellschafters	78
VIII. Gesellschafter-Fremdfinanzierung	86
1. Kapitalersetzende Darlehen	86
2. Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch nicht zur Anrechnung der Körperschaftsteuer berechtigte Gesellschafter	90
G. Besonderheiten der verdeckten Gewinnausschüttung im Konzern	96
H. Besonderheiten verdeckter Gewinnausschüttungen bei Organschaft	98
I. Verdeckte Gewinnausschüttung bei steuerlich wirksamer Organschaft	99
II. Die "verunglückte Organschaft"	100
2. Teil: Verdeckte Gewinnausschüttungen als Untreue zum Nachteil der Gesellschaft	101
3. Teil: Steuerhinterziehung bei der Gesellschaft	112
A. Körperschaftsteuer	112
I. Tathandlung	112
1. Unzutreffende Verbuchung der verdeckten Gewinnausschüttung als unrichtige Angabe i. S. d. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO	113
2. Nichtanzeige der verdeckten Gewinnausschüttung als unterlassene Angabe i. S. d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO	113
3. Nichtangabe der verdeckten Gewinnausschüttimg in der Körperschaftsteuererklärung als unrichtige oder unvollständige Angabe i. S. d. §370 Abs. 1 Nr. IAO	114
a) Angaben in Steuererklärungen als Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen i. S. d. § 370 AO	115
b) Steuerliche Erheblichkeit der Angaben	129
c) Unrichtigkeit der Angaben	129
4. Abgabe unrichtiger Erklärungen zur Feststellung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals	131
II. Taterfolg	133
1. Steuerverkürzung im Jahr der verdeckten Gewinnausschüttung	133
a) Bestehen eines Steueranspruchs	133
b) Eintritt der Steuerverkürzung	133
c) Die Höhe der verkürzten Steuer	134
aa) Berechnung der Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung	135
bb) Berechnung der verkürzten Steuer	137
cc) Beispielsfalle	143
d) Besonderheiten beim Ankauf aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter durch die Gesellschaft	147
aa) Steuerverkürzung durch unrichtige Bilanzierung	148
bb) Steuerverkürzung durch überhöhte Abschreibungen	148
cc) Steuerverkürzung durch Nichtherstellung der Ausschüttungsbelastung	150
dd) Beispielsfall	152
e) Steuerverkürzung bei verdeckter Gewinnausschüttung in Zusammenhang mit einem Wettbewerbs verbot	154
f) Rückzahlung der verdeckten Gewinnausschüttung	159
g) Besonderheiten bei Verlusten	161
2. Steuerverkürzung in anderen Veranlagungszeiträumen	161
a) Steuerverkürzung durch "erneute" Ausschüttung der bereits für die verdeckte Gewinnausschüttimg verbrauchten Teile des verwendbaren Eigenkapitals	162
b) Steuerverkürzung durch unberechtigten Verlustabzug nach §§ 8 Abs. 1 KStG, 10 d EStG	164
aa) Verlustrücktrag	165
(1) Verdeckte Gewinnausschüttung im Verlustentstehungsjahr	166
(2) Verdeckte Gewinnausschüttung im Verlustrücktragsjahr	170
bb) Verlustvortrag	175
3. Unrichtige Feststellung der Teilbeträge des für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitals	184
a) Der Feststellungsbescheid nach § 47 Abs. 1 KStG als Steuervorteil	185
b) Konkurrenzfragen	191
aa) Konkurrenz zur Steuerverkürzung im Jahr der verdeckten Gewinnausschüttung	191
bb) Konkurrenz zur Steuerverkürzung und Vorteilserlangung in den Folgejahren	194
cc) Ergebnis	198
4. Bedeutung des Kompensationsverbotes bei der Körperschaftsteuerverkürzung	198
a) Gewerbesteuerrückstellungen	201
b) Umsatzsteuerrückstellungen	202
c) Verlustabzug nach § 10 d EStG	202
aa) Verdeckte Gewinnausschüttung im Verlustentstehungsjahr	202
bb) Verdeckte Gewinnausschüttung im Verlustabzugsjahr	203
d) Körperschaftsteuererstattungen in späteren Jahren bei einer nicht abgeflossenen verdeckten Gewinnausschüttung	205
e) Vorteilsausgleich	206
IIΙ. Rechtswidrigkeit	207
IV. Schuld	207
1. Vorsatz	208
2. Tatbestandsirrtum	213
a) Unkenntnis vom Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung	214
b) Irrtum über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung	217
c) Irrtum über die Höhe der verkürzten Körperschaftsteuer	219
3. Erlaubnistatbestands- und Verbotsirrtum	220
4. Sonstige Voraussetzungen der Schuld	221
V. Besonderheiten bei der Organschaft	221
1. Die steuerlich wirksame Organschaft	221
2. Die sog. "verunglückte Organschaft"	222
VI. Zusammenfassung	223
B. Kapitalertragsteuer	230
I. Tathandlung	231
1. Machen unrichtiger oder unvollständiger Angaben	231
2. Pflichtwidriges Unterlassen	231
II. Taterfolg	232
1. Eintritt der Steuerverkürzimg	232
a) Machen unrichtiger Angaben	232
b) Pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen	232
c) Eintritt des Verkürzungserfolgs trotz Nacherhebungsverbot	233
2. Die Höhe der verkürzten Steuer	235
ΙII. Rechtswidrigkeit	243
IV. Schuld	243
V. Probleme bei der Selbstanzeige	247
VI. Kapitalertragsteuerhinterziehung als Steuerhinterziehung auf Zeit	256
VII. Zusammenfassung	257
C. Gewerbesteuer	260
I. Tathandlung	260
1. Machen unrichtiger Angaben	260
2. Pflichtwidriges Unterlassen	261
II. Taterfolg	261
1. Eintritt des Taterfolgs	261
2. Strafrechtlich relevante Fallgruppen	262
a) Auswirkungen verdeckter Gewinnausschüttungen auf die Gewerbesteuer vom Gewerbeertrag	262
aa) Erfolgswirksame verdeckte Gewinnausschüttungen	263
bb) Vorteilszuwendung durch Übernahme aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter zu überhöhten Preisen durch die Gesellschaft	265
b) Auswirkungen der verdeckten Gewinnausschüttung auf die Gewerbesteuer vom Gewerbekapital	266
3. Umfang der Steuerverkürzung	267
4. Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO)	267
IIΙ. Rechtswidrigkeit und Schuld	269
IV. Zusammenfassung	269
D. Vermögensteuer	271
I. Tathandlung	271
II. Taterfolg	272
ΙII. Rechtswidrigkeit und Schuld	274
E. Umsatzsteuer	274
I. Leistungen der Gesellschaft an den Gesellschafter	274
1. Tathandlung	274
a) Kostenlose Vorteilsüberlassung an den Gesellschafter	275
b) Leistung an den Gesellschafter zum Vorzugspreis	276
2. Taterfolg	277
a) Eintritt der Steuerverkürzung	277
b) Die Höhe der verkürzten Steuer	277
aa) Unentgeltliche Überlassung (Eigenverbrauch)	277
(1) Entnahme-Eigenverbrauch	277
(2) Eigenverbrauch sonstiger Leistungen	279
bb) Überlassung zu unter der Mindestbemessungsgrundlage liegenden Vorzugspreisen	280
(1) Lieferung zu Vorzugspreisen	280
(2) Erbringung sonstiger Leistungen zu Vorzugspreisen	280
3. Rechtswidrigkeit und Schuld	281
II. Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft	281
F. Die strafrechtlich verantwortlichen Personen	282
I. Organe der Gesellschaft	283
1. Steuerhinterziehung durch unrichtige Angaben	283
2. Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen	285
II. Angestellte der Gesellschaft	286
1. Steuerhinterziehung durch unrichtige Angaben	286
2. Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen	287
ΙII. Gesellschafter	288
1. Strafrechtliche Haftung über § 35 AO	289
2. Das "faktische Organ"	289
3. Sonstige Fälle	289
a) Steuerhinterziehung durch unrichtige Angaben	289
b) Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges In-Unkenntnis- Lassen	290
IV. Steuerliche Berater	292
1. Steuerhinterziehung durch unrichtige Angaben	292
2. Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen	293
G. Konkurrenzen	295
I. Mehrfache Hinterziehung der gleichen Steuer	295
1. Veranlagungssteuern	295
2. Fälligkeitssteuem	298
II. Hinterziehung verschiedener Steuern	299
ΙII. Konkurrenzverhältnis der Steuerhinterziehung zu durch die verdeckte Gewinnausschüttung begangener Untreue	302
4. Teil: Steuerhinterziehung beim Gesellschafter	303
A. Einkommensteuer	303
I. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Gesellschafter	303
1. Tathandlung	304
a) Unrichtige und unvollständige Angaben	304
aa) Die verdeckte Gewinnausschüttung ist in der Steuererklärung nicht ausgewiesen	305
bb) Die verdeckte Gewinnausschüttung ist in der Steuererklärung bei einer anderen Einkunftsart erfaßt	305
cc) Die verdeckte Gewinnausschüttung ist bei der richtigen Einkunftsart erfaßt, jedoch innerhalb dieser falsch eingeordnet	306
b) Pflichtwidriges Unterlassen von Angaben	306
2. Taterfolg	307
a) Erfolgseintritt	307
b) Höhe der verkürzten Steuer	307
aa) Keine Berücksichtigung der anrechenbaren Körperschaft- und Kapitalertragsteuer	307
(1) Körperschaftsteuer	308
(2) Kapitalertragsteuer	310
bb) Steuerverkürzung durch fehlende oder unrichtige Erklärung der verdeckten Gewinnausschüttung	311
(1) Zahlung eines überhöhten Gehaltes	313
(2) Überlassung von Wirtschaftsgütem und Nutzungen an die Gesellschaft zu überhöhten Preisen	314
(a) Wirtschaftsgut war Privatvermögen des Gesellschafters	314
(b) Wirtschaftsgut war Betriebsvermögen des Gesellschafters	318
(c) Überlassung von Gegenständen des Privatvermögens zur Nutzung	319
(d) Überlassung von Gegenständen des Betriebsvermögens zur Nutzung	320
(3) Überlassung von Wirtschaftsgütem und Nutzungen an Gesellschafter zu Vorzugspreisen	321
(a) Die Zuwendung wird zu privaten Zwecken eingesetzt	321
(b) Die Zuwendung wird vom Gesellschafter zur Erzielung von Einkünften eingesetzt	321
(aa) Überlassung von Wirtschaftsgütem	322
α) Überschußeinkünfte und Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG	323
β) Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG)	325
(bb) Überlassung von Nutzungen	326
(4) Unangemessene Pensionszusage	327
(5) Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot	329
cc) Besonderheiten bei zu einem Betriebsvermögen gehörenden Gesellschaftsanteilen	330
dd) Besonderheiten bei Verlusten	332
(1) Die Aufdeckung führt zum Ausweis positiver Einkünfte statt eines Verlustes	332
(2) Die Aufdeckung führt zur Verringerung des Verlustrücktrags	333
(3) Die Aufdeckung führt zu einer Ermäßigung des Verlustvortrags	333
ee) Besonderheiten bei Mituntemehmerschaft und Gemeinschaft	333
ff) Zuwendungen an dem Gesellschafter nahestehende Personen	335
3. Rechtswidrigkeit und Schuld	336
II. Beschränkt steuerpflichtige Gesellschafter	338
1. Steuerrechtliche Vorüberlegung	338
a) Deutsches Steuerrecht	338
b) Doppelbesteuerungsabkommen	341
2. Steuerstrafrechtliche Untersuchung	341
a) Tathandlung	341
aa) Die Einkommensteuer wird im Abzugswege erhoben (Einkünfte aus Kapitalvermögen)	342
bb) Die Einkommensteuer wird veranlagt (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)	343
b) Taterfolg	343
aa) Die Einkommensteuer wird im Abzugswege erhoben (Einkünfte aus Kapitalvermögen)	343
bb) Die Einkommensteuer wird veranlagt (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)	346
3. Rechtswidrigkeit und Schuld	347
ΙII. Zusammenfassung	347
B. Körperschaftsteuer	354
I. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft als Gesellschafterin	354
1. Tathandlung	354
2. Taterfolg	355
a) Erfolgseintritt	355
b) Höhe der verkürzten Steuer	355
aa) Direkte Zuwendung an die Muttergesellschaft	356
(1) Leistungen der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft zu überhöhten Preisen	356
(2) Leistungen der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft zu unangemessen niedrigen Preisen	357
(a) Lieferungen	357
(b) Nutzungsüberlassung	357
(c) Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot	358
bb) Zuwendungen an eine der Muttergesellschaft nahestehende Person	358
(1) Zuwendungen an Arbeitnehmer der Muttergesellschaft	358
(2) Zuwendungen an Gesellschafter der Muttergesellschaft	359
(3) Zuwendung an eine Schwestergesellschaft	359
3. Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld	360
4. Besonderheiten bei Organschaft	361
a) Tathandlung	361
b) Taterfolg	361
aa) Überlassung von aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgütem unter Preis an den Organträger	362
bb) Überlassung von Nutzungen unter Preis an den Organträger	362
cc) Überlassung von aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgütem über Preis an die Organgesellschaft	363
dd) Überlassung von Nutzungen über Preis an die Organgesellschaft	364
c) Zusammenfassung	364
II. Beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft als Gesellschafterin	364
1. Steuerliche Vorüberlegung	364
2. Steuerstrafrechtliche Untersuchung	365
a) Tathandlung	365
aa) Die Körperschaftsteuer wird im Abzugswege erhoben	365
bb) Die Körperschaftsteuer wird veranlagt	366
b) Taterfolg	366
aa) Die Körperschaftsteuer wird im Abzugswege erhoben	366
bb) Die Körperschaftsteuer wird veranlagt	367
c) Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld	367
C. Gewerbesteuer	368
I. Gewerbesteuer vom Gewerbeertrag	368
1. Steuerliche Vorüberlegung	368
2. Tathandlung	369
3. Taterfolg	370
II. Gewerbesteuer vom Gewerbekapital	371
1. Steuerliche Vorüberlegung	371
2. Tathandlung	372
3. Taterfolg	372
ΙII. Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld	373
D. Vermögensteuer	373
I. Vorüberlegung	373
II. Tathandlung	374
III. Taterfolg	375
IV. Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld	376
E. Umsatzsteuer	377
F. Schenkungsteuer	378
I. Steuerliche Vorüberlegung	378
II. Tathandlung	379
III. Taterfolg	379
IV. Rechtswidrigkeit und Schuld	380
G. Die strafrechtlich verantwortlichen Personen	381
H. Konkurrenzen	382
I. Mehrfache Hinterziehung derselben Steuer und Hinterziehung verschiedener Steuerarten beim Gesellschafter	382
II. Konkurrenz zwischen der Steuerhinterziehung bei der Gesellschaft und der beim Gesellschafter	382
1. Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer bei der Gesellschaft und Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer beim Gesellschafter	382
a) Berücksichtigung auf der Tatbestandsebene	386
b) Gesetzeskonkurrenz	390
c) Einstellung der Körperschaftsteuerhinterziehung nach § 154 StPO	393
d) Berücksichtigung bei der Strafzumessung	394
2. Gewerbesteuer bei Gesellschaft und Gesellschafter	395
3. Tateinheit zwischen der Hinterziehung von Steuern der Gesellschaft und des Gesellschafters in den übrigen Fällen	395
5. Teil: Steuerhinterziehung bei nahestehenden Personen	397
A. Unterhalt	397
B. Verdeckte Einlagen	398
C. Schenkungen	399
I. Private Schenkungen	399
II. Geschenke an Geschäftsfreunde des Gesellschafters	399
Zusammenfassung	401
A. Untreue	402
B. Steuerhinterziehung	402
I. Steuerhinterziehung bei der Gesellschaft	403
1. Körperschaftsteuer	403
2. Kapitalertragsteuer	406
3. Gewerbesteuer	407
4. Vermögensteuer	408
5. Umsatzsteuer	408
6. Vorsatz	408
7. Täterkreis	409
II. Steuerhinterziehung beim Gesellschafter	410
1. Einkommensteuer	410
2. Körperschaftsteuer	412
3. Gewerbesteuer	414
4. Vermögensteuer	415
5. Umsatzsteuer	415
6. Schenkungsteuer	415
IIΙ. Steuerhinterziehung bei nahestehenden Personen	416
IV. Die strafrechtliche Konkurrenz	417
Schlußbetrachtung	418
Anhang I: Verwaltungsanweisungen	423
Anhang II: Doppelbesteuerungsabkommen	453
Anhang IIΙ: Vordrucke der Finanzverwaltung	458
Literaturverzeichnis	496
Stichwortverzeichnis	511

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