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Das ausländische Strafrecht der Gegenwart

6. Band: Polen – Sowjetunion – Spanien

Editors: Mezger, Edmund | Schönke, Adolf | Jescheck, Hans-Heinrich

(1982)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt 5
Igor Andrejew: Das polnische Strafrecht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Abschnitt: Einführung 13
1. Einleitende Bemerkungen 13
2. Die Herkunft des polnischen Strafrechts 13
3. Uberblick über die Rechtsentwicklung in der Volksrepublik Polen 18
4. Lehre und Schrifttum 23
Zweiter Abschnitt: Das materielle Strafrecht 24
Erstes Kapitel: Das Strafgesetzbuch von 1969 24
Zweites Kapitel: Allgemeine Verbrechenslehre 26
5. Nullum crimen sine lege poenali anteriori 26
6. Der Begriff der Straftat 28
7. Typische Fälle des Fehlens der Strafwürdigkeit der Tat 30
8. Keine Straftat ohne Schuld 33
9. Jugendliche und Heranwachsende 36
10. Formen der Begehung einer Straftat 38
11. Uber das Zusammen treffen mehrerer Handlungen und Delikte 42
12. Verantwortlichkeit für im Ausland begangene Straftaten 45
Drittes Kapitel: Die strafrechtlichen Sanktionen und die Grundsätze für ihre Anwendung 45
13. Allgemeiner Uberblick 45
14. Bedingte Einstellung des Verfahrens 46
15. Die Strafen 48
16. Die Todesstrafe 48
17. Die Freiheitsentzugsstrafe 49
18. Die Freiheitsbeschränkungsstrafe 50
19. Die Geldstrafe 51
20. Die Nebenstrafen und die Buße 52
21. Die Maßnahmen der Sicherung 54
22. Allgemeine Strafzumessungsgrundsätze 57
23. Arten der Strafmilderung 59
24. Die bedingte Strafaussetzung 61
25. Der hooliganistische Charakter der Straftat 62
26. Der Rückfall 63
27. Begnadigung und Amnestie 65
28. Die Verjährung 66
29. Die Tilgung der Verurteilung 69
Viertes Kapitel: Die Straftaten im einzelnen 70
30. Systematik der Straftaten und ihrer Rechtsfolgen 70
31. Straftaten gegen grundlegende Interessen des Staates 72
32. Kriegsverbrechen sowie Straftaten gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die friedliche Zusammenarbeit der Völker 75
33. Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit sowie gegen die Sicherheit des Verkehrs zu Lande, zu Wasser und in der Luft 79
34. Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit 81
a) Straftaten gegen das Leben 81
b) Künstliche Schwangerschaftsunterbrechung 83
c) Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung 85
d) Gefährdungstatbestände 86
35. Straftaten gegen verschiedene Bürgerrechte 89
36. Straftaten gegen die Freiheit 91
37. Straftaten gegen die Ehre und die körperliche Unversehrtheit 94
38. Straftaten gegen die Rechte der Arbeitnehmer 100
39. Straftaten gegen die Freiheit des Gewissens und der Religion 100
40. Straftaten im Bereich der Sexualbeziehungen 101
41. Straftaten gegen Familie, Vormundschaft und Jugend 106
42. Straftaten gegen das Vermögen 111
43. Wirtschaftsstraftaten 117
44. Geldfälschung 122
45. Straftaten gegen die Tätigkeit und die Autorität der Staatsorgane sowie der staatlichen und der gesellschaftlichen Institutionen (Allgemeine Bemerkungen) 123
46. Straftaten gegen die Wahlen zum Sejm und zu den Nationalräten 125
47. Straftaten gegen die Tätigkeit staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen 126
48. Bestechung 128
49. Straftaten gegen Staats- und Dienstgeheimnisse 131
50. Der subsidiäre Tatbestand des Amtsmißbrauchs 133
51. Straftaten gegen die Rechtspflege 134
52. Straftaten gegen Urkunden 138
53. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 139
Dritter Abschnitt: Die Vorbereitungen zur Reform des Strafrechts 142
Anhang 153
V. N. Kudrjavcev, Α. M. Jakovlev, S. G. Kelina, V. M. Savickij: Das sowjetische Strafrecht 157
Inhaltsverzeichnis 159
Vorwort 163
Erster Abschnitt: Überblick über die Strafrechtsgeschichte 169
Zweiter Abschnitt: Das Strafrecht 178
Erstes Kapitel: Die geltende Strafgesetzgebung 178
1. Die Quellen des Strafrechts 178
2. Die Struktur des Strafgesetzbuchs 181
A. ALLGEMEINER TEIL 183
Zweites Kapitel: Die Grundlagen der Strafbarkeit 183
3. Der Begriff der Straftat und des Tatbestandes 183
4. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit 194
Drittes Kapitel: Die Strafbarkeit wegen der Vorbereitung sowie wegen der Teilnahme an einer Straftat 199
5. Vorbereitung und Versuch 199
6. Der freiwillige Rücktritt vom Versuch 202
7. Die Teilnahme 202
Viertes Kapitel: Umstände, die die Sozialgefährlichkeit einer Tat ausschließen 206
8. Notwehr 206
9. Notstand 208
Fünftes Kapitel: Die Strafe 209
10. Begriff und Ziele der Strafe 209
11. Strafarten 212
12. Strafzumessung 216
Sechstes Kapitel: Absehen von Strafe und Strafaussetzung 219
13. Arten der Strafaussetzung 219
14. Bedingte Verurteilung 223
15. Bedingte Aussetzung des Strafrestes 227
B. BESONDERER TEIL 230
Erstes Kapitel: Überblick über das System 230
Zweites Kapitel: Die einzelnen Delikte 232
16. Besonders gefährliche Staatsdelikte 232
17. Sonstige Staatsdelikte 233
18. Straftaten gegen das sozialistische Eigentum 236
19. Straftaten gegen das Leben, die Gesundheit, die Freiheit und die Würde der Person 238
20. Straftaten gegen die politischen Rechte und Arbeitsrechte der Bürger 242
21. Straftaten gegen die Vermögensrechte und -interessen der Bürger 243
22. Wirtschafts- und Amtsdelikte 244
23. Rechtspflegedelikte 246
24. Straftaten gegen die Verwaltungsordnung 247
25. Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit, gegen die öffentliche Ordnung und gegen die Volksgesundheit 248
26. Straftaten betreffend Überreste von Ortsbräuchen 249
27. Militärdelikte 250
Dritter Abschnitt: Die Organe der Strafrechtspflege 251
Erstes Kapitel: Das Gericht 251
28. Der Aufbau des Gerichtssystems 251
29. Prinzipien der Gerichtsorganisation 258
Zweites Kapitel: Die Staatsanwaltschaft 263
30. Aufgaben der Staatsanwaltschaft 263
31. Organisation der Staatsanwaltschaft 267
32. Die Zweige der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht 270
Drittes Kapitel: Die Untersuchungsorgane 279
33. Die Ermittlungsorgane 279
34. Die Organe der Voruntersuchung 281
Viertes Kapitel: Das Justizministerium 285
35. Die Organe des Justizministeriums 285
36. Die Aufgaben des Justizministeriums 287
37. Die organisatorische Leitung der Gerichte 289
Fünftes Kapitel: Die Rechtsanwaltschaft 292
38. Aufgaben und Arbeitsweise der Rechtsanwaltschaft 292
39. Die Organisation der Rechtsanwaltschaft 293
40. Die Rechtsstellung des Rechtsanwalts 296
Enrique Gimbernat Ordeig: Das spanische Strafrecht 301
Inhaltsverzeichnis 303
Abkürzungen 311
Erster Abschnitt: Das spanische Strafgesetz und seine Geltung 315
§ 1 Das geltende spanische Strafgesetz. Geschichte und Reformbewegung 315
I. Geschichte 315
II. Gegenwärtige Lage 316
IIΙ. Die Reformbewegung 317
§ 2 Das Gesetzlichkeitsprinzip. Zeitliche Geltung des Strafgesetzes 317
§ 3 Räumliche Geltung des Strafgesetzes. Die Auslieferung 319
I. Räumliche Geltung des Strafgesetzes 319
A. Das Territorialitätsprinzip 319
1. Einleitung 319
2. Der Begehungsort 319
B. Das Personalitätsprinzip 320
C. Das Schutzprinzip 321
D. Das Weltrechtsprinzip 321
II. Die Auslieferung 321
Zweiter Abschnitt: Die Straftat 322
Erstes Kapitel: Grundlegende Fragen 322
§ 4 Die Lehre vom Verbrechen 322
§ 5 Einteilung der Straftaten im Código Penal 323
§ 6 Das Fehlen einer Handlung 323
§ 7 Strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Personen 324
Zweites Kapitel: Die vorsätzliche Straftat 324
§ 8 Der Unrechtstatbestand 324
I. Die positiven Tatbestandsmerkmale 324
A. Der objektive Tatbestand 324
1. Allgemeines 324
2. Die Kausalität 325
Β. Der subjektive Tatbestand 327
1. Der Vorsatz 327
2. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale 329
3. Der Irrtum 329
II. Die negativen Tatbestandsmerkmale (Rechtfertigungsgründe) 331
A. Allgemeines 331
1. Die Beziehung zwischen Tatbestand und Rechtfertigungsgrund 331
2. Die subjektiven Rechts Widrigkeitsmerkmale 331
3. Die unvollständigen Rechtfertigungsgründe (Strafmilderungsgründe) 332
Β. Die Notwehr 333
1. Eigene Notwehr 333
2. Nothilfe zugunsten von Verwandten 338
3. Nothilfe zugunsten von Fremden 338
C. Dor Notstand 338
D. Der Nötigungsnotstand 341
E. Die Einwilligung 342
F. Handeln auf Befehl 342
G. Die Erfüllung einer Pflicht und die rechtmäßige Ausübung eines Rechtes, eines Amtes oder einer Stellung 343
§ 9 Die Schuld 343
I. Einleitung 343
II. Die Voraussetzungen der Schuld 344
A. Die Schuldfähigkeit 344
1. Schuldunfähigkeit wegen straf rechtlicher Minderjährigkeit 344
2. Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen 345
a) Geisteskrankheit und vorübergehende Bewußtseinsstörung 345
aa) Die Geisteskrankheit 345
bb) Die vorübergehende Bewußtseinsstörung 346
cc) Rechtsfolgen 347
b) Taubstummheit 348
3. Das Problem der actio libera in causa 348
B. Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit und der Verbotsirrtum 349
III. Die Unzumutbarkeit 349
§ 10 Umstände, die die strafrechtliche Verantwortung ändern 349
I. Einleitung 349
II. Die mildernden Umstände 352
A. Die unvollständigen Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe 352
B. Die Trunkenheit 354
C. Der mildernde Umstand der Minderjährigkeit 355
D. Die sogenannten mildernden Affektgründe 355
E. Sittliche, altruistische oder patriotische Beweggründe 358
F. Die freiwillige Reue 358
G. Die analogen Milderungsgründe 358
III. Die erschwerenden Umstände 359
A. Die Heimtücke 359
B. Bezahlung, Belohnung oder Versprechen 360
C. Überschwemmung, Brand, Gift, Explosion und andere schwere Schäden 361
D. Öffentliche Bekanntmachung. Vorsätzliche Vermehrung des durch die Straftat angerichteten Schadens 362
E. Handeln mit Vorbedacht 363
F. List, Betrug und Maskierung 363
G. Mißbrauch der Überlegenheit 364
H. Vertrauensmißbrauch 365
I. Ausnutzung amtlicher Eigenschaft 365
J. Begehung der Straftat bei Gelegenheit von Brand, Schiffbruch oder anderen Unglücksfällen 365
K. Hilfe von Bewaffneten 365
L. Nachtzeit, einsame Gegend und Bande 366
M. Ungleichartiger und gleichartiger Rückfall 366
N. Beleidigung der Obrigkeit. Mißachtung von Würde, Alter oder Geschlecht. Wohnung 368
O. Heilige Stätte 369
IV. Der S traf milder ungs- oder Strafschärfungsgrund der Verwandtschaft 370
§ 11 Vorbereitung und Versuch 370
I. Die Bestrafung der Vorbereitungshandlungen 370
A. Verabredung eines Verbrechens 371
B. Aufforderung zur Teilnahme an einem Verbrechen und Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens 371
II. Unbeendigter und beendigter Versuch 372
III. Der untaugliche Versuch 372
IV. Der irreale Versuch 373
V. Der Rücktritt 373
VI. Die Grenze zwischen Vorbereitungs- und Ausführungshandlungen 374
VII. Das Wahnverbrechen 375
Drittes Kapitel: Andere Erscheinungsformen der Straftat 375
§ 12 Die fahrlässige Straftat 375
I. Besonderheiten der Fahrlässigkeit im spanischen Recht 375
A. Das System der Generalklauseln 375
B. Arten der Fahrlässigkeit 377
1. Einleitung 377
2. Die grobe Fahrlässigkeit 377
3. Die leichte Fahrlässigkeit 378
a) Leichte Fahrlässigkeit unter Verstoß gegen Ordnungsvorschriften 378
b) Leichte Fahrlässigkeit ohne Verstoß gegen Ordnungsvorschriften 378
4. Schlußfolgerung 379
C. Der Streit über crimen culpae oder crimina culposa 379
D. Beschränkungen des Anwendungsbereiches der Generalklauseln 380
E. Die Voraussetzung rechtmäßigen Grundverhaltens (arranque licito) bei Fahrlässigkeit 382
F. Strafbarkeit der Fahrlässigkeit 382
II. Die Behandlung der fahrlässigen Straftat in der spanischen Dogmatik 383
§ 13 Die auf der Erfolgshaftung beruhenden Straftaten 384
I. Einleitung 384
II. Die unbeabsichtigte (präterintentionale) Tötung (Körperverletzung mit Todesfolge) 385
A. Die Lehre Cerezos 385
B. Die Lehre Rodriguez Mourullos 385
C. Der Standpunkt des Obersten Gerichts 386
D. Die Lehre Silvelas 386
E. Die Lehre Quintanos 387
F. Schlußbetrachtung 388
III. Die durch den Erfolg qualifizierten Delikte 388
§ 14 Das Unterlassungsdelikt 389
I. Echte und unechte Unterlassung 389
II. Die Begehung durch Unterlassung 389
A. Die Lehre 389
B. Die Rechtsprechung 390
1. Die vorsätzliche Begehung durch Unterlassung 390
2. Die fahrlässige Begehung durch Unterlassung 391
Viertes Kapitel: Täterschaft, Teilnahme und Begünstigung 392
§ 15 Täterschaft und Teilnahme 392
I. Einleitung 392
II. Mittäterschaft 393
III. Die mittelbare Täterschaft 394
IV. Die Hauptgehilfenschaft 394
V. Die Anstiftung 395
VI. Die Beihilfe 395
VII. Die Teilnahme an Sonderdelikten 395
VIII. Die Akzessorietät 396
IX. Die Teilnahme an fahrlässigen Straftaten 396
X. Die Kettenteilnahme 397
XI. Die Nebentäterschaft 397
§ 16 Die Begünstigung 397
Fünftes Kapitel: Konkurrenzen 399
§ 17 Einheit und Mehrheit von Straftaten 399
I. Gesetzeskonkurrenz 399
II. Realkonkurrenz 399
III. Idealkonkurrenz 400
IV. Die fortgesetzte Handlung und das sogenannte Verbrechen mit einem Opferkollektiv (sujeto pasivo masa) 400
Dritter Abschnitt: Die Rechtsfolgen der Straftal 402
§ 18 Die Strafe 402
I. Einteilung der Strafen 402
II. Die Todesstrafe 403
III. Freiheitsstrafen 404
IV. Freiheitsbeschränkende Strafen 407
V. Rechtsentziehende Strafen 408
VI. Geldstrafen 408
VII. Verweisstrafen 409
VIII. Nebenstrafen 409
§ 19 Die Strafzumessung 410
Die Regeln des Código Penal für die Bestimmung der Strafe 410
§ 20 Die Maßregeln der Sicherung 413
I. Código Penal 413
II. Gesetz über Gefährlichkeit und Resozialisierung (Ley de Peligrosidad y Rehabilitación Social; LPRS) 414
III. Gesetz über Jugendpflegegerichte (Ley de Tribunales Tutelares de Menores; LTTM) 416
§ 21 Zivilrechtliche Folgen 417
§ 22 Das Erlöschen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 417
I. Einleitung 417
II. Amnestie und Begnadigung 417
III. Die Verjährung 418
IV. Die Rehabilitation 419
Anhang: Der Allgemeine Teil des Entwurfs eines Strafgesetzbuches von 1979 419