Der europäische Pflichtverteidiger

Carolin Bannehr

doi:10.3790/978-3-428-55829-2

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Bannehr, C. (2020). Der europäische Pflichtverteidiger. Die Anforderungen an Prozesskostenhilfe in nationalen und transnationalen Strafverfahren aus europäischer Perspektive. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55829-2

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Der europäische Pflichtverteidiger

Die Anforderungen an Prozesskostenhilfe in nationalen und transnationalen Strafverfahren aus europäischer Perspektive

Bannehr, Carolin

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 259

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55829-2
978-3-428-15829-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55829-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 436
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: criminal law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Carolin Bannehr (geb. Castorf): Studium der Rechtswissenschaften von 2008 bis 2013 an der Bucerius Law School (Hamburg) und an der Waseda Law School (Tokio). 2013 Erste Juristische Prüfung. Referendariat im Bezirk des Kammergerichts. 2016 Zweite Juristische Prüfung. 2018 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Tätigkeit als angestellte Strafverteidigerin im Wirtschaftsstrafrecht in Berlin. 2019 Promotion. Seit 2020 Richterin in Berlin.

Abstract

Aus Anlass der Ende 2016 erlassenen Richtlinie über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren (PKH-RL) untersucht die Arbeit, ob und inwiefern die Europäisierung durch europäische Menschenrechtsinstrumente und Richtlinien den Zugang des Beschuldigten zu strafrechtlicher Prozesskostenhilfe verbessern kann. Dazu wird zunächst eine europäische Konzeption strafrechtlicher Prozesskostenhilfe erarbeitet, deren Grundlage die menschenrechtlichen Garantien von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK und Art. 48 Abs. 2 GRCh sind und die um die Inhalte und Garantien der PKH-RL ergänzt werden. Ausgehend von dieser europäischen Konzeption ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Status quo des deutschen Rechts der notwendigen Verteidigung möglich. Aus diesem Vergleich kann eine Verbesserung des Zugangs und der Wirksamkeit strafrechtlicher Prozesskostenhilfe für den Beschuldigten eines Strafverfahrens abgeleitet werden.»The European Public Defender - Requirements for legal aid in national and transnational criminal proceedings from a European perspective«

The thesis investigates whether Europeanisation, i.e. the influence of the ECHR, the CFR and the EU Directive 2016/1919, improves the status of defence rights at the EU and the national level. After establishing a European concept of legal aid, derived from the guarantees of the ECHR, the CFR and EU Directive 2016/1919, the effects of this concept of a »European public defender« are exemplified by investigating the effects on the German system of legal aid in criminal proceedings.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis	17
Kapitel 1: Einleitung	19
A. Einführung und Forschungsansatz	19
I. Erkennbare Mängel strafrechtlicher Prozesskostenhilfe auf mitgliedstaatlicher Ebene – am Beispiel Deutschlands	20
II. Verschlechterung dieser Situation über die zusätzliche Dimension transnationaler Strafverfolgung in der EU	23
1. Erhöhte Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten bei grenzüberschreitender Strafverfolgung	25
2. Notwendigkeit der Erstreckung strafrechtlicher Prozesskostenhilfe auf grenzüberschreitende Verfahren	29
III. Europäisierung der Pflichtverteidigung als Verbesserung der Verteidigungsrechte in den Mitgliedstaaten?	31
IV. Forschungsfrage	32
V. Gang der Untersuchung	33
B. Definitionen und thematische Begrenzungen	35
I. Das Strafverfahren	35
II. Nationalität und Transnationalität – Rechtshilfe	35
1. Nationalität und Transnationalität	35
2. Rechtshilfe	37
III. Strafrechtliche Prozesskostenhilfe – Pflichtverteidigung – notwendige Verteidigung?	40
IV. Das Prozesssubjekt des Strafverfahrens	42
C. Methodik	43
Kapitel 2: Die menschenrechtliche Konzeption strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	45
A. Die Konzeption der EMRK	46
I. Strafrechtliche Prozesskostenhilfe als Rückgrat der Verteidigungsrechte in Art. 6 Abs. 3 EMRK	46
II. Voraussetzungen strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	47
1. Rechtspflegeinteresse als primär im staatlichen Interesse stehende Voraussetzung	48
a) Betrachtung der potenziellen Folgen eines Strafverfahrens gegen den Angeklagten	50
b) Betrachtung der Umstände des Strafverfahrens im Verhältnis zu den konkreten Fähigkeiten des Angeklagten	53
aa) Objektive Komplexität des Verfahrens	54
bb) Abgleich mit den persönlichen Fähigkeiten des Angeklagten	55
(1) Feststellung der an den Angeklagten zu stellenden Anforderungen	55
(2) Bewertung der Kompetenzen des Angeklagten	56
2. Bedürftigkeit als primär im Angeklagteninteresse stehende Voraussetzung	58
3. Das Überwiegen des staatlichen Fürsorgeansatzes im Sinne eines Rechtspflegeinteresses	60
a) Verzicht	61
b) Die Garantenpflicht des Staates als subsidiärer Absicherungsmechanismus für effektive Verteidigung	68
c) Antragsrechte als vernachlässigte Materie in der Rechtsprechung des EGMR	72
III. Der „Angeklagte“ im „strafrechtlichen Verfahren“	73
1. Strafverfahren als auf die Territorialgrenzen beschränktes Verfahren zur Bestimmung von Schuld oder Unschuld des Angeklagten	74
a) „Charged with a criminal offence“: Determination von Schuld oder Unschuld als Kernelement des Strafverfahrens	74
aa) Strafrechtlicher Vorwurf	74
bb) Strafverfahren als Rahmen der unmittelbaren Feststellung eines strafrechtlichen Vorwurfs	77
b) Transnationale Verfahrensteile als den Verteidigungsgarantien entzogene Verfahrensteile	81
aa) Ursprung der Problematik	82
(1) Grundsätzlich fehlende Hoheitsgewalt des Anordnungsstaates	84
(2) Verwaltungsverfahrensrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens aus Sicht des Vollstreckungsstaats	86
(3) Grundsätzlich keine Zurechnung von Rechtsverletzungen des Anordnungsstaats – der „flagrant denial“-Test	88
bb) Bewertung	90
cc) Subsumtion: Überlappende Verantwortlichkeiten von Anordnungs- und Vollstreckungsstaat im transnationalen Strafverfahren	94
(1) „Control and authority“ des Vollstreckungsstaats für drohende Rechtsverletzungen im Anordnungsstaat	94
(2) Strafrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens auch aus Perspektive des Vollstreckungsstaates	96
(a) Ausbau der in Stojkovic angedeuteten weiten Auslegung des strafrechtlichen Konnexes	96
(b) Auslieferungsuntersuchungshaft: Anerkennung als Kombination von Untersuchungs- und Auslieferungshaft im transnationalen Strafverfahren	97
(c) Schlussfolgerungen aus der zunehmenden Ausbildung eines einheitlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU	98
(d) Praktisch wirksame Auslegung von Art. 6 Abs. 3 EMRK im transnationalen Strafverfahren	100
(3) „Control and authority“ des Anordnungsstaates bei Verletzungen der Verteidigungsrechte des Angeklagten im Vollstreckungsstaat	101
2. Angeklagter als Akteur eines partizipatorischen Ermittlungsverfahrens	102
a) Von der Beschuldigung bis zur rechtskräftigen Verurteilung – der weite Anklagebegriff	103
b) Partizipatorische Ausgestaltung der Stellung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren	106
aa) Partizipationsrechte des Beistands in strafprozessualen Zwangssituationen als vermittelte Teilhabe für den Angeklagten	108
(1) Partizipationsrechte in allen wesentlichen Verfahrenssituationen	109
(2) Haftprüfungstermin als Sonderfall der Vernehmung	112
bb) Berücksichtigungspflicht bezüglich des vom Angeklagten benannten Beistands seines Vertrauens	113
c) Absicherung der Akteursstellung über ein wirksames Fehlerfolgenregime	115
aa) Vortrag eines Grundes für die Beschränkung einer Gewährleistung aus Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK	116
(1) Beschränkung oder Verzögerung des Zugangs zu einem Verteidiger im Ermittlungsverfahren nur aus „zwingenden Gründen“	116
(a) Konkrete Gefährdung von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit anderer Menschen	117
(b) Prozessuale Sicherungsmechanismen	118
(2) Missachtung des Wunsches des Angeklagten bezüglich der Person des Verteidigers	120
(3) Übertragung dieser Maßstäbe auf die Beschränkung bzw. Verzögerung des Zugangs zu strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	122
bb) Keine unbillige Beschränkung der Verteidigung – Gesamtfairnessbetrachtung des EGMR	123
IV. Der Staat als Garant der Rahmenbedingungen effektiver strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	126
1. Kostenfreiheit	126
2. Die durch die Anforderungen effektiver Verteidigung vorgegebene Qualität des rechtlichen Beistands	130
a) Rechtliche Qualität der Beratung	130
b) Unabhängigkeit des rechtlichen Beistands von staatlicher Beeinflussung	132
V. Zwischenergebnis: Der europäische Pflichtverteidiger nach Maßgabe der EMRK	134
1. Voraussetzungen strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	135
2. Der „Angeklagte“ im „strafrechtlichen Verfahren“	136
3. Der Staat als Garant der Rahmenbedingungen effektiver strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	139
B. Die Konzeption der Grundrechtecharta	140
I. Die neue Bedeutsamkeit der GRCh im Strafverfahren: dynamische Erweiterung des Anwendungsbereichs der Grundrechtecharta	141
1. Der verschiebliche Maßstab der „Durchführung des Rechts der Union“	142
a) Erforderlichkeit einer anwendbaren Ermächtigungs- oder Auftragsnorm des Primär- oder Sekundärrechts	142
b) „Durchführung“	144
2. Rechtsfolge: Menschenrechtliche Fragmentierung einheitlicher (strafrechtlicher) Sachverhalte	147
II. Anforderungen der GRCh zwischen Kohärenz und autonomer Gestaltung	150
III. Die eigenständige Bedeutung der Grundrechtecharta	154
1. Das ganzheitliche Verständnis des Strafverfahrens der Grundrechtecharta	154
a) Haftprüfungsverfahren und ähnliche begleitende Verfahren	155
b) Einbezug aller Abschnitte des transnationalen Strafverfahrens	156
aa) Einbezug grenzüberschreitender Verfahrensabschnitte in den Begriff des „strafrechtlichen Verfahrens“	157
bb) Zurechnung von Rechtsverletzungen im Anordnungs- oder Vollstreckungsstaat	158
(1) Unzureichende Berücksichtigung der Grundrechte in den harmonisierenden Rechtsakten de lege lata	158
(2) Verteidigungsrechte als Vollstreckungshindernis aus Perspektive des Vollstreckungsstaats?	160
(a) Wechselhafte Rechtsprechungslinien	161
(b) Die Rechtssache „Aranyosi u. Căldăraru“ – C-404/15 u. C-659/15 PPU	164
(c) Übertragung der Argumentation aus „Aranyosi u. Căldăraru“ auf die Verletzungen von Verteidigungsrechten?	167
2. Auswirkungen der transnationalen Dimension der Charta auf die Voraussetzungen strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	170
a) Transnationale Prägung des Rechtspflegeinteresses	170
aa) Vermutung der tatsächlichen Komplexität in transnationalen Strafverfahren	171
bb) Vermutung der rechtlichen Komplexität in transnationalen Strafverfahren	172
cc) Vermutung des Rechtspflegeinteresses in bestimmten Auslieferungssituationen im Rahmen des Europäischen Haftbefehls	173
dd) Zwischenergebnis	174
b) Transnationale Auslegung der Bedürftigkeit	175
3. Die zusätzlich marktrechtliche Prägung von Art. 48 Abs. 2 GRCh durch die Dienstleistungsfreiheit in transnationalen Strafverfahren	177
a) Die Frage der Kostenfreiheit als marktrelevanter, staatlicher Eingriff	177
b) Übernahme von Doppelverteidigung	182
aa) Maßstäbe der Dienstleistungsfreiheit	182
(1) Die Regelung einer Kostenübernahme für Doppelverteidigung im Rahmen des Europäischen Haftbefehls	183
(2) Anforderungen der Dienstleistungsfreiheit in den übrigen Fällen transnationaler Kooperation	185
bb) Maßstäbe von Art. 48 Abs. 2 GRCh	185
cc) Zusammenführende Auslegung	187
c) Umfang der Übernahme als Konfliktfall zwischen Kostenvorhersehbarkeit und dem Erfordernis effektiver Verteidigung	188
aa) Umfang der Kostentragung nach den Maßgaben der Dienstleistungsfreiheit	189
bb) Umfang der Kostentragung nach Maßgabe von Art. 48 Abs. 2 GRCh	191
cc) Ausgleich beider Positionen	192
4. Unabhängigkeit des Rechtsbeistands	195
a) Standesrechtliche Verpflichtungen	196
b) Fehlende Weisungsabhängigkeit	197
c) Stellungnahme	199
5. Die eigene Schrankensystematik in Art. 52 Abs. 1 GRCh	201
a) Einschränkung auf gesetzlicher Grundlage	202
b) Wesensgehaltsgarantie: Keine systematische Beschränkung von Verteidigungsrechten	204
c) Besondere Ausprägung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen von Art. 48 Abs. 2 GRCh im Fall strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	205
aa) Legitimes Ziel der Einschränkung	206
bb) Das Erforderlichkeitskriterium als Hebel einer verteidigungsfreundlicheren Auslegung	207
cc) Angemessenheit und Bedeutung der Kausalität des Verfahrensverstoßes	210
IV. Zwischenergebnis: Der europäische Pflichtverteidiger nach der Grundrechtecharta	212
1. Die neue Bedeutsamkeit der Grundrechtecharta im Strafverfahren	212
2. Anforderungen der Grundrechtecharta zwischen Kohärenz und autonomer Gestaltung	213
3. Selbständige Bedeutung der Grundrechtecharta	214
C. Zusammenführung der Ergebnisse aus EMRK und GRCh für ein einheitliches menschenrechtliches Verständnis des europäischen Pflichtverteidigers	216
I. Umfassende und transnational offene Definition des Strafverfahrens	216
II. Voraussetzungen strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	217
III. Der Angeklagte als Akteur des gesamten Strafverfahrens	217
IV. Rahmenbedingungen strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	219
V. Strafrechtliche Prozesskostenhilfe nach EMRK und GRCh in einer zusammenfassenden Definition	220
Kapitel 3: Implementation und Ergänzung der menschenrechtlichen Vorgaben durch die PKH-RL	221
A. Strafrechtliche Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der PKH-RL	223
I. Die Effektuierung der Verteidigungsbeistands-RL als Ziel der PKH-RL	224
1. Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nach Maßgabe der Verteidigungsbeistands-RL	225
a) Anwendungsbereich gem. Art. 2 Verteidigungsbeistands-RL	225
b) Voraussetzungen gem. Art. 3 Verteidigungsbeistands-RL	226
2. Prozessuale und gesetzliche Auslöser des Anwendungsbereichs der PKH-RL	227
a) Vorgeschriebene Unterstützung durch einen Rechtsbeistand nach unionalem oder nationalem Recht	228
aa) Nach Maßgabe des Unionsrechts	228
(1) Aktueller Besitzstand des Unionsrechts	228
(2) Dynamischer Verweis auf künftige Rechtsakte	231
bb) Nach Maßgabe des nationalen Rechts	232
b) Vorgeschriebener Zugang zu einem Rechtsbeistand bei bestimmten Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen und nach Entzug der Freiheit	232
II. Autonome Begriffsbestimmung des „Strafverfahrens“	234
1. Einbezug justizieller Entscheidungen	235
2. Einbezug transnationaler Strafverfahren?	235
III. Voraussetzungen strafrechtlicher Prozesskostenhilfe gem. Art. 4 PKH-RL	237
1. Erforderlichkeit im Interesse der Rechtspflege	238
a) Vermutungswirkung bei Inhaftierung	239
b) Vermutungswirkung bei drohender Haftstrafe	240
c) Vermutung der Beiordnungspflicht bei Kindern	241
2. Bedürftigkeit	243
IV. Ermittlungsverfahren als Ausgangspunkt der Partizipationsrechte des Verdächtigen oder der beschuldigten Person	243
1. Die Begriffe des Verdächtigen und der beschuldigten Person als Indikator einer frühzeitigen Gewährleistung	244
2. Zeitliche Abdeckung des gesamten Strafverfahrens	246
a) Beginn der Gewährleistung nach der PKH-RL	247
aa) Auslösende Situationen	247
bb) Unverzüglichkeit der Bestellung	248
b) Zeitliche Beschränkung der PKH-RL bei geringfügigen Zuwiderhandlungen	249
c) Ende	252
3. Partizipationsrechte des Verdächtigen als Kernstück strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	252
a) Antragsrechte und spiegelbildliche Fürsorgepflichten	253
b) Die Entscheidungsfreiheit des Verdächtigen bzw. der beschuldigten Person zur Eigenverteidigung	255
4. Ausreichendes Fehlerfolgensystem bei Beschränkung des Rechts auf strafrechtliche Prozesskostenhilfe?	257
a) Zulässige Ausnahmen gem. Art. 3 Abs. 5, 6 Verteidigungsbeistands-RL	258
aa) Verzögerung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand wegen geografischer Entfernung, Art. 3 Abs. 5 Verteidigungsbeistands-RL	258
bb) Verzögerung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand wegen zwingender Gründe, Art. 3 Abs. 6 Verteidigungsbeistands-RL	261
cc) Strengere Anforderungen für Kinder gem. Art. 6 Jugendstrafverfahrens-RL	263
b) Prozessuale Sicherungsmaßnahmen	265
V. Gestaltungsaufgaben bezüglich der Rahmenbedingungen strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	266
1. Vorrang der Unterstützungsleistung vor umfassender Kostenfreiheit	266
a) Erheblicher Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bezüglich des Umsetzungsmodus	267
b) Umfang der Kostenübernahme	268
2. Anforderungen der PKH-RL an die Qualitätssicherung	270
a) Qualität des Systems strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	270
b) Qualität durch die Beschränkung des für strafrechtliche Prozesskostenhilfe zugelassenen Personenkreises	272
c) Qualität der mit der Prozesskostenhilfe verbundenen Dienstleistung	273
d) Das Recht auf einen Verteidiger des Vertrauens	274
3. Unabhängigkeit der mit der Gewährung strafrechtlicher Prozesskostenhilfe befassten Entscheidungsinstanz	276
VI. Der Europäische Haftbefehl als geregelter Sonderfall des transnationalen Strafverfahrens	278
1. Der Anwendungsbereich der PKH-RL für „gesuchte Personen“	279
2. Festlegung eigener Voraussetzungen und Gewährleistungen	280
a) Voraussetzungen im transnationalen Strafverfahren	280
aa) Die zwingende Beiordnung eines Beistands im Vollstreckungsstaat	281
bb) Gesonderte Voraussetzungen für strafrechtliche Prozesskostenhilfe im Anordnungsstaat	282
cc) Bedürftigkeit im Rahmen des Europäischen Haftbefehls	284
dd) Zeitraum der Gewährleistung	284
b) Sonderregelung des Beistands und der Kostenfreiheit	285
aa) Mehrfacher Beistand im Rahmen des transnationalen Strafverfahrens	286
bb) Umfang der Kostentragung	288
B. Zusammenfassung: Die Konzeption des europäischen Pflichtverteidigers nach Maßgabe der PKH-RL	289
I. Der Anwendungsbereich der PKH-RL	289
II. Voraussetzungen strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	290
III. Frühzeitige Partizipationsrechte	291
IV. Rahmenbedingungen strafrechtlicher Prozesskostenhilfe	292
C. Der europäische Pflichtverteidiger im Zusammenspiel zwischen EMRK, GRCh und maßgeblichem Sekundärrecht der EU	293
Kapitel 4: Ausblick auf die mitgliedstaatliche Ebene am Beispiel des deutschen Rechts	300
A. Grundlagen der notwendigen Verteidigung	301
I. Strafsachen	303
II. Prozessualer Rahmen der Wahrheitsermittlung – das Strafverfahren	304
B. Die allein an den Interessen der Rechtspflege orientierten Voraussetzungen notwendiger Verteidigung	307
I. Beiordnung erst ab „Vollstreckung“ der Untersuchungshaft	309
II. Beiordnung bei Schwere der Straftat sowie schweren drohenden Rechtsfolgen	313
1. Beiordnung wegen drohender Freiheitsstrafe	313
a) Status quo der deutschen Regelung in § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 S. 1 StPO sowie in §§ 418 Abs. 4, 408b StPO	314
b) Richtlinienkonformität durch eine erweiterte Auslegung der „Schwere der Tat“ in § 140 Abs. 2 S. 1 StPO	316
c) Die vom BMJV vorgeschlagene Neuregelung in § 140 Abs. 1 StPO-E	317
2. Mögliche Umwandlung einer Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe als Drohen von Freiheitsstrafe?	319
III. Vermutung der Beiordnungspflicht bei jugendlichen Beschuldigten	322
1. Der derzeitige Rechtsstand und Novellierungsvorschläge	323
2. §§ 68, 68a JGG-E nach dem Umsetzungsvorschlag des BMJV	325
IV. Zwischenergebnis: Erforderlichkeit von Anpassungen in § 140 Abs. 1 StPO und § 68 JGG	327
C. Die eng gefasste Akteursstellung des Beschuldigten	327
I. Strafrechtliche Prozesskostenhilfe im Ermittlungsverfahren als Ausnahmefall	328
1. Beiordnungszeitpunkt	328
2. Fehlendes Antragsrecht des Beschuldigten	330
3. Erforderliche Aufnahme zusätzlicher auslösender zeitlicher Momente	332
a) Vernehmungen	333
b) Identifizierungs- und Vernehmungsgegenüberstellungen	335
c) Tatortrekonstruktionen	336
4. Unverzüglichkeit der Beiordnung	338
II. Fehlerfolgen	340
1. Gesetzlich geregelte Gründe der Zugangsbeschränkung	340
a) Die Zugangsbeschränkung gem. §§ 31 ff. EGGVG	341
b) Die Zugangsbeschränkungen gem. § 141 Abs. 3 StPO-E und § 68a Abs. 2 JGG-E der Referentenentwürfe des BMJV	343
aa) Missverständnis bezüglich des Kriteriums der „zwingenden Gründe“ für die Vernehmung eines unverteidigten Beschuldigten	344
bb) Zu weitgehende Ermöglichung von Vernehmungen und Gegenüberstellungen	345
2. Verwertung von unter Verletzung der Vorschriften der notwendigen Verteidigung erhobenen Beweismitteln?	347
a) Beweisverwertungsverbot bei Beschränkung des Zugangs zu einem notwendigen Verteidiger	348
b) Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter oder unterbliebener Belehrung gem. § 136 Abs. 1 S. 5 Hs. 2 StPO	350
D. Unzureichende Rahmenbedingungen der Pflichtverteidigung	352
I. Vorläufige Kostenübernahme	352
II. Pflichtverteidiger: Qualitätssicherung und Auswahlverfahren	354
1. Beschränkung der für die Pflichtverteidigung zugelassenen Rechtsbeistände	355
a) Beschränkung des für Pflichtverteidigung zugelassenen Personenkreises	355
b) Exkurs zur Pflichtverteidigervergütung	358
2. Auswahl durch eine unabhängige Entscheidungsinstanz und im Rahmen eines transparenten Verfahrens?	360
3. Wahl- und Auswechslungsrecht des Beschuldigten	366
a) Wahlrecht des Beschuldigten	366
b) Auswechslungsrecht des Beschuldigten	368
E. Notwendiger Beistand im transnationalen Strafverfahren	371
I. Beistand i. S. v. § 40 IRG als Regelung für den Europäischen Haftbefehl	371
1. Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls	372
a) Zu strenge Voraussetzungen der Beiordnung	372
b) Zeitraum der Bestellung	375
2. Die Anordnung eines Europäischen Haftbefehls	376
II. Regelung anderer strafprozessualer Zwangsmaßnahmen im transnationalen Strafverfahren	377
1. Beistand im Vollstreckungsstaat	377
2. Doppelverteidigung durch Unterstützung im Anordnungsstaat	379
III. Rahmenbedingungen des Beistands in transnationalen Strafverfahren	380
F. Ergebnis: Erheblicher Nachbesserungsbedarf für die kommende Novelle der Pflichtverteidigung	381
I. Erweiterung des Beiordnungskatalogs in § 140 Abs. 1 StPO	382
II. Frühzeitige Partizipationsrechte des Beschuldigten über notwendige Verteidigung	383
III. Reformbedürftige Rahmenbedingungen der Pflichtverteidigung	385
IV. Neue Beistandsregelungen im transnationalen Strafverfahren	387
Kapitel 5: Zusammenfassung	389
Literaturverzeichnis	398
Sachregister	432

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