Der gesetzliche Vertragseintritt

Yi-Wen Chang

doi:10.3790/978-3-428-55864-3

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Chang, Y. (2020). Der gesetzliche Vertragseintritt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55864-3

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Der gesetzliche Vertragseintritt

Chang, Yi-Wen

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 504

(2020)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55864-3
978-3-428-15864-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55864-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 204
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Contract law

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Yi-Wen Chang absolvierte von 2004 bis 2008 das Bachelorstudium der Rechtswissenschaft an der National Taiwan University, Taiwan und von 2008 bis 2012 das Masterstudium ebenfalls am Fachbereich Zivil- und Handelsrecht der National Taiwan University. Nach dem Taiwanischen Juristischen Staatsexamen 2008, erfolgte 2019 die Promotion an der Ludwig-Maximilian-Universität München.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem gesetzlichen Vertragseintritt. Dabei wird ein Dritter als Vertragspartei anstelle einer der bisherigen Parteien kraft Gesetzes einerseits zur Erfüllung der sich aus einem bereits bestehenden Vertrag ergebenden Leistungen verpflichtet und andererseits berechtigt, von dem Gegner die vertraglichen Gegenleistungen zu fordern. In diesem Fall wird die grundrechtliche Privatautonomie der Betroffenen angetastet, weshalb der gesetzliche Vertragseintritt der verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt. Die hierdurch entstehenden Schranken stellen gerade die allgemeinen und gemeinsamen Tatbestandmerkmale dar. Hierin sind z. B. das besondere Kontinuitätsinteresse an der fortdauernden Vertragserfüllung und das bereits häufig in der hinzugezogenen Literatur angeführte Publizitätsprinzip zu verorten.»The Statutory Substitution of a Contract Party«

This thesis contributes to building a general structure of the so-called »propertization of obligatory rights«, or more precisely, the »statutory substitution of a contract party«. The article rejects the traditional viewpoint namely dichotomy between »in personam rights« and »in rem rights«. With the new perspective of the fundamental rights, the statutory substitution of a contract party can be seen as a restriction on the constitutional right »private autonomy«, which shall be guaranteed. Therefore, the model regarding the restriction on the fundamental rights provides exactly the normal framework for the concerned rules.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Einleitung	17
A. Problemaufriss	17
I. Die zwei Beispielsfälle	18
1. Die Bestimmungen zwischen den Mit- und Wohnungseigentümern im taiwanischen Recht	18
2. Das Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang	20
II. Problemstellung und Zielsetzung	21
B. Rahmen der Untersuchung	22
I. Untersuchungsgegenstand	22
II. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten	23
1. Die rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme	23
2. Die Vertragsübertragung im Sinne des § 651e BGB	23
3. Die Vormerkung	24
4. Die Einwendungserstreckung im Sinne des § 986 Abs. 2 BGB	24
C. Gang der Untersuchung	25
Erster Teil: Die Relativität des Vertragsverhältnisses und ihre Durchbrechung	26
§ 2 Die Verdinglichung als verfehlter Ausgangspunkt	26
A. Die Verdinglichung obligatorischer Rechte	26
I. Der Dualismus der subjektiven Rechte	26
II. Verdinglichung obligatorischer Rechte	28
1. Der Begriff	28
2. Die Verabsolutierung	29
III. Das ungeklärte Phänomen	30
B. Die Durchbrechung der Relativität des Vertragsverhältnisses	30
C. Fazit	31
§ 3 Die verfassungsrechtliche Bedeutung des gesetzlichen Vertragseintritts	31
A. Grundrechtsbindung im Privatrecht	32
B. Die dreipolige grundrechtliche Interessenlage	32
I. Die berührten Grundrechte des Erwerbers	33
1. Die Privatautonomie des Erwerbers	33
2. Das Eigentum des Erwerbers	35
II. Der Eingriff in die Partnerwahlfreiheit der verbleibenden Vertragspartei	35
III. Die Vertragsbindung an den Veräußerer	37
C. Fazit	39
§ 4 Die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs	39
A. Der Gesetzesvorbehalt und das Numerus-clausus-Prinzip	40
I. Das Numerus-clausus-Prinzip gegenüber der Rechtsprechung	40
II. Das Numerus-clausus-Prinzip gegenüber den Vertragsparteien	40
B. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip	41
I. Der gemeinsame Normzweck	41
1. Das besondere Kontinuitätsinteresse der verbleibenden Vertragspartei	41
2. Das Erwerberinteresse am Vertragseintritt	42
a) Der Erwerberschutz insbesondere beim § 95 VVG	42
b) Untauglichkeit für den Erwerberschutz	43
c) Die Opt-out-Regelung	45
d) Fazit	45
3. Zwischenergebnis	45
II. Die Erforderlichkeit	46
1. Die Weiterhaftung des Veräußerers	46
2. Die Opt-out-Regelung	47
a) Der autonomieorientierte Rechtspaternalismus	47
b) Das Widerspruchsrecht	48
c) Die Abdingbarkeit	48
d) Zwischenergebnis	50
3. Die Informationsmöglichkeit	51
C. Fazit	51
Zweiter Teil: Das besondere Interesse an Vertragskontinuität	53
§ 5 Das Kontinuitätsinteresse bei Miet- bzw. Überlassungsverträgen	53
A. Der sozialrechtliche Schutz des Lebensmittelpunkts	54
I. Wohnung als Lebensmittelpunkt	54
II. Kritik am Wohnungsschutz	55
1. Der nicht begrenzte Geltungsbereich	55
2. Entstehungsgeschichte der Vorschrift	55
III. Fazit	56
B. Der Kontinuitätsschutz der Gebrauchsberechtigung	56
I. Grundlage	56
II. Die mannigfaltigen Mittel zum Schutz der Gebrauchsberechtigung	57
C. Der Bezug zum Überlassungsvertrag	59
I. Abgrenzung von Übertragungsverträgen	59
II. Abgrenzung von Gestattungsverträgen	60
1. Keine Anwendung auf den Gestattungsvertrag	60
2. Die Gebrauchsüberlassung und die Gestattung	61
3. Fazit	62
III. Unterscheidung zwischen mietrechtlichen und weiteren Leistungen	62
1. Problemstellung	62
2. Beschränkung auf die mietrechtlichen Elemente	63
3. Die sog. mietrechtlichen Elemente	64
4. Fazit	66
D. Der Bezug zur Gegenleistung	66
I. Die vorgelagerten Probleme	66
1. Singularia non sunt extendenda	66
2. Bewusster Ausschluss des Gesetzgebers	68
II. Unterscheidung der Schutzwürdigkeit zwischen dem entgeltlichen und dem unentgeltlichen Empfänger	69
III. Vergleichbare Interessenlage insbesondere bezüglich des Dritterwerbers	71
1. Das Verhältnis zwischen der Gegenleistung und der Anwendbarkeit des § 566 BGB	71
2. Das Erwerberinteresse	72
IV. Fazit	74
E. Zwischenergebnis	74
§ 6 Das Kontinuitätsinteresse bei Arbeitsverträgen	75
A. Schließung der Lücke des Kündigungsschutzes	75
I. Keine zwangsläufige Folge des Kündigungsschutzes	76
II. Der vom Kündigungsschutz unabhängige Anwendungsbereich	76
III. Fazit	77
B. Der begrenzte Arbeitnehmerschutz	77
I. Die Grundlage für den Arbeitnehmerschutz	77
1. Die Gewährleistung der Berufsfreiheit	77
2. Die soziale Bedeutung des Arbeitsplatzes	78
II. Der Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und jenen des Arbeitgebers	79
1. Der Betriebsübergang	80
2. Der Wertschöpfungsgedanke	81
3. Die Bedeutung der Wertschöpfung	82
III. Fazit	83
C. Der Bezug auf den persönlichen Anwendungsbereich des § 613a BGB	83
I. Eingliederung in die Arbeitsorganisation	84
II. Die arbeitnehmerähnliche Person	85
III. Der Heimarbeiter	86
IV. Fazit	87
D. Zwischenergebnis	87
§ 7 Das Kontinuitätsinteresse bei Gemeinschaftsregelungen	88
A. Das besondere Kontinuitätsinteresse	88
I. Der Schutz vor Vereitelung durch Anteilsveräußerung	88
II. Aufrechterhaltung der kollektiven Entscheidung	89
1. Die kollektive Entscheidungszuständigkeit im Innenverhältnis	89
2. Das spezielle Bedürfnis nach Kontinuitätsschutz	89
III. Fazit	90
B. Der Anwendungsbereich	91
I. Die Verwaltungs- und Benutzungsbestimmung	91
1. Der Regelungsgegenstand	92
a) Die dinglichen Befugnisse	92
b) Die Entscheidung hinsichtlich der Verwaltung und der Benutzung	93
2. Die sich aus der Gemeinschaftsregelungen ergebenden Rechte und Pflichten	93
3. Die Drittwirkung gegenüber dem Sondernachfolger	94
a) Die Verwaltung bzw. Benutzung durch einen Teilhaber	95
b) Die Verwaltung bzw. Benutzung durch einen Dritten	95
4. Fazit	97
II. Die rechtsgeschäftliche Aufhebungsbeschränkung	97
1. Der vorrangige Schutz der Existenz der Gemeinschaft	97
2. Beispielfälle	98
3. Fazit	99
III. Die Vereinbarung zur Verfügung	100
IV. Die Lasten- und Kostenregelung	101
V. Die Vereinbarung über die Früchte	103
1. Die Vereinbarung über die Fruchtziehung	103
2. Die Vereinbarung über die Fruchtverteilung	103
C. Zwischenergebnis	105
§ 8 Das Kontinuitätsinteresse beim sachenrechtlichen Vertragsverhältnis	105
A. Der Zusammenhang mit dem dinglichen Recht	106
I. Das sog. sachenrechtliche Vertragsverhältnis	106
1. Das vertragliche Begleitschuldverhältnis	106
2. Der vertragliche Inhalt des dinglichen Rechts	107
II. Die Abhängigkeit vom dinglichen Recht	108
III. Die Akzessorietät hinsichtlich der Übertragung	110
IV. Fazit	111
B. Der Umfang des sachenrechtlichen Vertragsverhältnisses	111
I. Allgemeines	111
1. Das Verhältnis zum Typenzwang dinglicher Rechte	111
2. Der Typenzwang des sachenrechtlichen Vertragsverhältnisses?	112
II. Einzelfälle	113
1. Vereinbarung über Nutzungsberechtigungen	113
2. Vereinbarung über Erhaltungspflichten	114
3. Errichtungspflichten	115
a) Grundsatz	115
b) Erbbaurecht als Sonderfall	116
4. Lastentragung	116
5. Entgelt	118
C. Die einzelnen Vorschriften über den Vertragseintritt	119
I. Die betreffenden Regelungen	119
II. Der Anwendungsbereich des § 38 WEG	120
1. Anwendbarkeit auf den Kausalvertrag	120
a) Der mietähnliche Kausalvertrag	121
b) Geschäftseinheit	122
2. Anwendbarkeit auf das sachenrechtliche Schuldverhältnis	122
III. Der Anwendungsbereich des § 1059c Abs. 1 S. 2 BGB	123
IV. Fazit	124
§ 9 Zusammenfassung des zweiten Teils	124
Dritter Teil: Das Publizitätsprinzip und das Informationsinteresse des Erwerbers	127
§ 10 Die auf dem Sachenrecht beruhende Grundbucheintragung und die Metamorphose	127
A. Die verbreitete Meinung der Verdinglichung	128
I. Der vertragliche Inhalt des dinglichen Rechts	128
1. Erbbaurecht	128
2. Dauerwohnrecht	129
II. Das Begleitschuldverhältnis	130
III. Die Gemeinschaftsregelung bei Miteigentum am Grundstück	130
IV. Die Vereinbarung über die Wohnungseigentümergemeinschaft	131
1. Der dingliche Ausgangspunkt	131
2. Die kritische Reflexion	132
V. Fazit	133
B. Der Einwand gegen den dinglichen Ausgangspunkt	133
I. Das Unterscheidungskriterium des dinglichen Rechts	133
1. Das unveränderte Rechtsverhältnis zwischen Personen	134
2. Die Wirkung gegenüber dem jeweiligen Rechtsinhaber	136
3. Fazit	137
II. Keine dingliche Haftung	138
III. Keine Anwendbarkeit der §§ 873 ff. BGB	139
C. Fazit	140
§ 11 Das auf dem Erwerberschutz beruhende Publizitätsprinzip	141
A. Die Verknüpfung mit dem Erwerberschutz	141
I. Bedeutung des Publizitätsprinzips beim Sukzessionsschutz	141
II. Bedeutung für den gesetzlichen Vertragseintritt	142
B. Die offenen Fragen	143
I. Die Regelungen im geltenden Recht	143
II. Das überbewertete Informationsinteresse	144
C. Fazit	144
§ 12 Vielfältige Informationsmittel unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes	144
A. Die Bedeutung des Informationsmediums	145
I. Verortung im Erforderlichkeitsprinzip	145
II. Die taiwanische Verfassungsinterpretation Nr. 349	146
III. Der legislative Spielraum	147
B. Die einzelnen Publizitätsmittel im Liegenschaftsrecht	147
I. Das zur Verfügung stehende Grundbuch	147
II. Die unverhältnismäßigen Kosten der Grundbucheintragung in Ausnahmefällen	148
III. Die weiteren Informationsmittel	150
1. Der Eintritt in den Mietvertrag	150
a) Die Überlassung	150
b) Die Schriftform	151
c) Fazit	151
2. Der Beschluss zwischen den Wohnungseigentümern	152
a) Die Beschluss-Sammlung	152
b) Das Einsichtsrecht	153
3. Fazit	154
IV. Die Informationsmittel ohne ausdrückliche Vorschriften	155
1. Die systematische Auslegung der Regelungen bezüglich sachenrechtliches Vertragsverhältnisses	155
2. Der analoge Anwendungsbereich des § 1010 BGB	156
3. Das Eintragungsgebot bei § 1059c BGB	156
4. Das Eintragungsgebot bei § 38 WEG	157
C. Die Informationsmöglichkeit außerhalb des Liegenschaftsrechts	158
I. Das Indiz im Fall der Übertragung eines beschränkt dinglichen Rechts	159
II. Das Indiz bei Eigentumsübertragung	159
III. Das Indiz bei Anteilerwerb	161
IV. Das Indiz bei Betriebsübergang	161
D. Mangelnde Informationsmöglichkeit	162
E. Gesamtbetrachtung	162
§ 13 Zusammenfassung des dritten Teils	164
Vierter Teil: Schlussfolgerung	166
§ 14 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	166
I. Allgemeiner Teil	166
II. Das besondere Interesse an der Vertragserfüllung	167
III. Das Gebot des Erforderlichkeitsprinzips	170
Anhang I: Verfassungsinterpretation Nr. 349 (Taiwan)	172
Anhang II	174
Anhang II: Die englische Übersetzung aus dem taiwanischen Gesetzbuch (Auszug)	174
Literaturverzeichnis	178
Sachverzeichnis	199

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