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Der gesetzliche Vertragseintritt

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Chang, Y. (2020). Der gesetzliche Vertragseintritt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55864-3
Chang, Yi-Wen. Der gesetzliche Vertragseintritt. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55864-3
Chang, Y (2020): Der gesetzliche Vertragseintritt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55864-3

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Der gesetzliche Vertragseintritt

Chang, Yi-Wen

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 504

(2020)

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About The Author

Yi-Wen Chang absolvierte von 2004 bis 2008 das Bachelorstudium der Rechtswissenschaft an der National Taiwan University, Taiwan und von 2008 bis 2012 das Masterstudium ebenfalls am Fachbereich Zivil- und Handelsrecht der National Taiwan University. Nach dem Taiwanischen Juristischen Staatsexamen 2008, erfolgte 2019 die Promotion an der Ludwig-Maximilian-Universität München.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem gesetzlichen Vertragseintritt. Dabei wird ein Dritter als Vertragspartei anstelle einer der bisherigen Parteien kraft Gesetzes einerseits zur Erfüllung der sich aus einem bereits bestehenden Vertrag ergebenden Leistungen verpflichtet und andererseits berechtigt, von dem Gegner die vertraglichen Gegenleistungen zu fordern. In diesem Fall wird die grundrechtliche Privatautonomie der Betroffenen angetastet, weshalb der gesetzliche Vertragseintritt der verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt. Die hierdurch entstehenden Schranken stellen gerade die allgemeinen und gemeinsamen Tatbestandmerkmale dar. Hierin sind z. B. das besondere Kontinuitätsinteresse an der fortdauernden Vertragserfüllung und das bereits häufig in der hinzugezogenen Literatur angeführte Publizitätsprinzip zu verorten.»The Statutory Substitution of a Contract Party«

This thesis contributes to building a general structure of the so-called »propertization of obligatory rights«, or more precisely, the »statutory substitution of a contract party«. The article rejects the traditional viewpoint namely dichotomy between »in personam rights« and »in rem rights«. With the new perspective of the fundamental rights, the statutory substitution of a contract party can be seen as a restriction on the constitutional right »private autonomy«, which shall be guaranteed. Therefore, the model regarding the restriction on the fundamental rights provides exactly the normal framework for the concerned rules.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1 Einleitung 17
A. Problemaufriss 17
I. Die zwei Beispielsfälle 18
1. Die Bestimmungen zwischen den Mit- und Wohnungseigentümern im taiwanischen Recht 18
2. Das Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang 20
II. Problemstellung und Zielsetzung 21
B. Rahmen der Untersuchung 22
I. Untersuchungsgegenstand 22
II. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten 23
1. Die rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme 23
2. Die Vertragsübertragung im Sinne des § 651e BGB 23
3. Die Vormerkung 24
4. Die Einwendungserstreckung im Sinne des § 986 Abs. 2 BGB 24
C. Gang der Untersuchung 25
Erster Teil: Die Relativität des Vertragsverhältnisses und ihre Durchbrechung 26
§ 2 Die Verdinglichung als verfehlter Ausgangspunkt 26
A. Die Verdinglichung obligatorischer Rechte 26
I. Der Dualismus der subjektiven Rechte 26
II. Verdinglichung obligatorischer Rechte 28
1. Der Begriff 28
2. Die Verabsolutierung 29
III. Das ungeklärte Phänomen 30
B. Die Durchbrechung der Relativität des Vertragsverhältnisses 30
C. Fazit 31
§ 3 Die verfassungsrechtliche Bedeutung des gesetzlichen Vertragseintritts 31
A. Grundrechtsbindung im Privatrecht 32
B. Die dreipolige grundrechtliche Interessenlage 32
I. Die berührten Grundrechte des Erwerbers 33
1. Die Privatautonomie des Erwerbers 33
2. Das Eigentum des Erwerbers 35
II. Der Eingriff in die Partnerwahlfreiheit der verbleibenden Vertragspartei 35
III. Die Vertragsbindung an den Veräußerer 37
C. Fazit 39
§ 4 Die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 39
A. Der Gesetzesvorbehalt und das Numerus-clausus-Prinzip 40
I. Das Numerus-clausus-Prinzip gegenüber der Rechtsprechung 40
II. Das Numerus-clausus-Prinzip gegenüber den Vertragsparteien 40
B. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 41
I. Der gemeinsame Normzweck 41
1. Das besondere Kontinuitätsinteresse der verbleibenden Vertragspartei 41
2. Das Erwerberinteresse am Vertragseintritt 42
a) Der Erwerberschutz insbesondere beim § 95 VVG 42
b) Untauglichkeit für den Erwerberschutz 43
c) Die Opt-out-Regelung 45
d) Fazit 45
3. Zwischenergebnis 45
II. Die Erforderlichkeit 46
1. Die Weiterhaftung des Veräußerers 46
2. Die Opt-out-Regelung 47
a) Der autonomieorientierte Rechtspaternalismus 47
b) Das Widerspruchsrecht 48
c) Die Abdingbarkeit 48
d) Zwischenergebnis 50
3. Die Informationsmöglichkeit 51
C. Fazit 51
Zweiter Teil: Das besondere Interesse an Vertragskontinuität 53
§ 5 Das Kontinuitätsinteresse bei Miet- bzw. Überlassungsverträgen 53
A. Der sozialrechtliche Schutz des Lebensmittelpunkts 54
I. Wohnung als Lebensmittelpunkt 54
II. Kritik am Wohnungsschutz 55
1. Der nicht begrenzte Geltungsbereich 55
2. Entstehungsgeschichte der Vorschrift 55
III. Fazit 56
B. Der Kontinuitätsschutz der Gebrauchsberechtigung 56
I. Grundlage 56
II. Die mannigfaltigen Mittel zum Schutz der Gebrauchsberechtigung 57
C. Der Bezug zum Überlassungsvertrag 59
I. Abgrenzung von Übertragungsverträgen 59
II. Abgrenzung von Gestattungsverträgen 60
1. Keine Anwendung auf den Gestattungsvertrag 60
2. Die Gebrauchsüberlassung und die Gestattung 61
3. Fazit 62
III. Unterscheidung zwischen mietrechtlichen und weiteren Leistungen 62
1. Problemstellung 62
2. Beschränkung auf die mietrechtlichen Elemente 63
3. Die sog. mietrechtlichen Elemente 64
4. Fazit 66
D. Der Bezug zur Gegenleistung 66
I. Die vorgelagerten Probleme 66
1. Singularia non sunt extendenda 66
2. Bewusster Ausschluss des Gesetzgebers 68
II. Unterscheidung der Schutzwürdigkeit zwischen dem entgeltlichen und dem unentgeltlichen Empfänger 69
III. Vergleichbare Interessenlage insbesondere bezüglich des Dritterwerbers 71
1. Das Verhältnis zwischen der Gegenleistung und der Anwendbarkeit des § 566 BGB 71
2. Das Erwerberinteresse 72
IV. Fazit 74
E. Zwischenergebnis 74
§ 6 Das Kontinuitätsinteresse bei Arbeitsverträgen 75
A. Schließung der Lücke des Kündigungsschutzes 75
I. Keine zwangsläufige Folge des Kündigungsschutzes 76
II. Der vom Kündigungsschutz unabhängige Anwendungsbereich 76
III. Fazit 77
B. Der begrenzte Arbeitnehmerschutz 77
I. Die Grundlage für den Arbeitnehmerschutz 77
1. Die Gewährleistung der Berufsfreiheit 77
2. Die soziale Bedeutung des Arbeitsplatzes 78
II. Der Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und jenen des Arbeitgebers 79
1. Der Betriebsübergang 80
2. Der Wertschöpfungsgedanke 81
3. Die Bedeutung der Wertschöpfung 82
III. Fazit 83
C. Der Bezug auf den persönlichen Anwendungsbereich des § 613a BGB 83
I. Eingliederung in die Arbeitsorganisation 84
II. Die arbeitnehmerähnliche Person 85
III. Der Heimarbeiter 86
IV. Fazit 87
D. Zwischenergebnis 87
§ 7 Das Kontinuitätsinteresse bei Gemeinschaftsregelungen 88
A. Das besondere Kontinuitätsinteresse 88
I. Der Schutz vor Vereitelung durch Anteilsveräußerung 88
II. Aufrechterhaltung der kollektiven Entscheidung 89
1. Die kollektive Entscheidungszuständigkeit im Innenverhältnis 89
2. Das spezielle Bedürfnis nach Kontinuitätsschutz 89
III. Fazit 90
B. Der Anwendungsbereich 91
I. Die Verwaltungs- und Benutzungsbestimmung 91
1. Der Regelungsgegenstand 92
a) Die dinglichen Befugnisse 92
b) Die Entscheidung hinsichtlich der Verwaltung und der Benutzung 93
2. Die sich aus der Gemeinschaftsregelungen ergebenden Rechte und Pflichten 93
3. Die Drittwirkung gegenüber dem Sondernachfolger 94
a) Die Verwaltung bzw. Benutzung durch einen Teilhaber 95
b) Die Verwaltung bzw. Benutzung durch einen Dritten 95
4. Fazit 97
II. Die rechtsgeschäftliche Aufhebungsbeschränkung 97
1. Der vorrangige Schutz der Existenz der Gemeinschaft 97
2. Beispielfälle 98
3. Fazit 99
III. Die Vereinbarung zur Verfügung 100
IV. Die Lasten- und Kostenregelung 101
V. Die Vereinbarung über die Früchte 103
1. Die Vereinbarung über die Fruchtziehung 103
2. Die Vereinbarung über die Fruchtverteilung 103
C. Zwischenergebnis 105
§ 8 Das Kontinuitätsinteresse beim sachenrechtlichen Vertragsverhältnis 105
A. Der Zusammenhang mit dem dinglichen Recht 106
I. Das sog. sachenrechtliche Vertragsverhältnis 106
1. Das vertragliche Begleitschuldverhältnis 106
2. Der vertragliche Inhalt des dinglichen Rechts 107
II. Die Abhängigkeit vom dinglichen Recht 108
III. Die Akzessorietät hinsichtlich der Übertragung 110
IV. Fazit 111
B. Der Umfang des sachenrechtlichen Vertragsverhältnisses 111
I. Allgemeines 111
1. Das Verhältnis zum Typenzwang dinglicher Rechte 111
2. Der Typenzwang des sachenrechtlichen Vertragsverhältnisses? 112
II. Einzelfälle 113
1. Vereinbarung über Nutzungsberechtigungen 113
2. Vereinbarung über Erhaltungspflichten 114
3. Errichtungspflichten 115
a) Grundsatz 115
b) Erbbaurecht als Sonderfall 116
4. Lastentragung 116
5. Entgelt 118
C. Die einzelnen Vorschriften über den Vertragseintritt 119
I. Die betreffenden Regelungen 119
II. Der Anwendungsbereich des § 38 WEG 120
1. Anwendbarkeit auf den Kausalvertrag 120
a) Der mietähnliche Kausalvertrag 121
b) Geschäftseinheit 122
2. Anwendbarkeit auf das sachenrechtliche Schuldverhältnis 122
III. Der Anwendungsbereich des § 1059c Abs. 1 S. 2 BGB 123
IV. Fazit 124
§ 9 Zusammenfassung des zweiten Teils 124
Dritter Teil: Das Publizitätsprinzip und das Informationsinteresse des Erwerbers 127
§ 10 Die auf dem Sachenrecht beruhende Grundbucheintragung und die Metamorphose 127
A. Die verbreitete Meinung der Verdinglichung 128
I. Der vertragliche Inhalt des dinglichen Rechts 128
1. Erbbaurecht 128
2. Dauerwohnrecht 129
II. Das Begleitschuldverhältnis 130
III. Die Gemeinschaftsregelung bei Miteigentum am Grundstück 130
IV. Die Vereinbarung über die Wohnungseigentümergemeinschaft 131
1. Der dingliche Ausgangspunkt 131
2. Die kritische Reflexion 132
V. Fazit 133
B. Der Einwand gegen den dinglichen Ausgangspunkt 133
I. Das Unterscheidungskriterium des dinglichen Rechts 133
1. Das unveränderte Rechtsverhältnis zwischen Personen 134
2. Die Wirkung gegenüber dem jeweiligen Rechtsinhaber 136
3. Fazit 137
II. Keine dingliche Haftung 138
III. Keine Anwendbarkeit der §§ 873 ff. BGB 139
C. Fazit 140
§ 11 Das auf dem Erwerberschutz beruhende Publizitätsprinzip 141
A. Die Verknüpfung mit dem Erwerberschutz 141
I. Bedeutung des Publizitätsprinzips beim Sukzessionsschutz 141
II. Bedeutung für den gesetzlichen Vertragseintritt 142
B. Die offenen Fragen 143
I. Die Regelungen im geltenden Recht 143
II. Das überbewertete Informationsinteresse 144
C. Fazit 144
§ 12 Vielfältige Informationsmittel unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes 144
A. Die Bedeutung des Informationsmediums 145
I. Verortung im Erforderlichkeitsprinzip 145
II. Die taiwanische Verfassungsinterpretation Nr. 349 146
III. Der legislative Spielraum 147
B. Die einzelnen Publizitätsmittel im Liegenschaftsrecht 147
I. Das zur Verfügung stehende Grundbuch 147
II. Die unverhältnismäßigen Kosten der Grundbucheintragung in Ausnahmefällen 148
III. Die weiteren Informationsmittel 150
1. Der Eintritt in den Mietvertrag 150
a) Die Überlassung 150
b) Die Schriftform 151
c) Fazit 151
2. Der Beschluss zwischen den Wohnungseigentümern 152
a) Die Beschluss-Sammlung 152
b) Das Einsichtsrecht 153
3. Fazit 154
IV. Die Informationsmittel ohne ausdrückliche Vorschriften 155
1. Die systematische Auslegung der Regelungen bezüglich sachenrechtliches Vertragsverhältnisses 155
2. Der analoge Anwendungsbereich des § 1010 BGB 156
3. Das Eintragungsgebot bei § 1059c BGB 156
4. Das Eintragungsgebot bei § 38 WEG 157
C. Die Informationsmöglichkeit außerhalb des Liegenschaftsrechts 158
I. Das Indiz im Fall der Übertragung eines beschränkt dinglichen Rechts 159
II. Das Indiz bei Eigentumsübertragung 159
III. Das Indiz bei Anteilerwerb 161
IV. Das Indiz bei Betriebsübergang 161
D. Mangelnde Informationsmöglichkeit 162
E. Gesamtbetrachtung 162
§ 13 Zusammenfassung des dritten Teils 164
Vierter Teil: Schlussfolgerung 166
§ 14 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 166
I. Allgemeiner Teil 166
II. Das besondere Interesse an der Vertragserfüllung 167
III. Das Gebot des Erforderlichkeitsprinzips 170
Anhang I: Verfassungsinterpretation Nr. 349 (Taiwan) 172
Anhang II 174
Anhang II: Die englische Übersetzung aus dem taiwanischen Gesetzbuch (Auszug) 174
Literaturverzeichnis 178
Sachverzeichnis 199