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Gesellschaftsvertragliche Gestaltungen zur Auflösung von Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung

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Bock, S. (2020). Gesellschaftsvertragliche Gestaltungen zur Auflösung von Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung. Zugleich eine kritische Betrachtung sogenannter Shoot Out-Klauseln. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55757-8
Bock, Sönke. Gesellschaftsvertragliche Gestaltungen zur Auflösung von Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung: Zugleich eine kritische Betrachtung sogenannter Shoot Out-Klauseln. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55757-8
Bock, S (2020): Gesellschaftsvertragliche Gestaltungen zur Auflösung von Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung: Zugleich eine kritische Betrachtung sogenannter Shoot Out-Klauseln, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55757-8

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Gesellschaftsvertragliche Gestaltungen zur Auflösung von Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung

Zugleich eine kritische Betrachtung sogenannter Shoot Out-Klauseln

Bock, Sönke

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 316

(2020)

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About The Author

Sönke Bock studierte Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth. Im Jahr 2014 legte er die Erste Juristische Prüfung ab. Im Anschluss promovierte als Promotionsstipendiat der WIFU-Stiftung und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer US-amerikanischen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main. Von 2017 bis 2019 absolvierte er das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Stationen u. a. in New York, USA. Im März 2019 folgte die Promotion durch die Ruhr-Universität Bochum. Seit Juli 2019 arbeitet Sönke Bock als Rechtsanwalt bei einer US-amerikanischen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main.

Abstract

Der Beteiligungsstruktur von paritätischen Gesellschaften ist das Risiko einer Pattsituation in der Gesellschafterversammlung immanent. Um ihre gleichberechtigte Stellung zu untermauern, unterwerfen sich die Gesellschafter faktisch einem Einstimmigkeitszwang. Dies ist für die Gesellschaft nicht per se negativ. Erst wenn ein Patt auf einem Konflikt im konflikttheoretischen Sinne beruht, liegt eine auflösungsbedürftige Pattsituation vor. Die Arbeit untersucht und bewertet die verschiedenen gesellschaftsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen eine Pattsituation in der Gesellschafterversammlung aufgelöst werden kann. Der Fokus liegt dabei auf der dogmatischen Untersuchung und Bewertung der sog. Shoot Out-Klauseln. Im Ergebnis ist den Gesellschaftern ein zweistufiger Mechanismus zu empfehlen. Denn auf diese Weise bleiben sie losgelöst von der Ursache und der Intensität des der Pattsituation zugrunde liegenden Konflikts in der Lage, angemessen zu reagieren.»Contractual Instruments for Resolving a Deadlock in the Shareholders’ Meeting. A Critical Analysis of Shoot Out Clauses«

The structure of companies with equal participation of the shareholders is prone to deadlocks in the shareholders' meeting. The thesis evaluates the contractual instruments that can be used to resolve a deadlock in the shareholders’ meeting. The research focuses on the analysis of shoot-out clauses. A two-stage mechanism is recommended to the shareholders. This allows them to react appropriately regardless of the origin and intensity of the conflict underlying the deadlock.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 13
Abbildungsverzeichnis 21
1. Kapitel: Die Pattsituation in der Gesellschafterversammlung – Begriff, Ursachen und Auswirkungen 23
§ 1 Einleitung 23
A. Die Pattsituation als Gefahr für die zweigliedrige Gesellschaft 23
B. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 28
C. Gang der Untersuchung 29
§ 2 Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung aus dem Blick der Konflikttheorie 30
A. Konfliktbegriff, Definition des „sozialen Konflikts“ 30
B. Typologie der Konfliktarten 32
C. Eskalationsdynamik und Konfliktverlauf 35
I. Konfliktverlauf – Die neun Stufen der Eskalation nach Friedrich Glasl 36
II. Die „Dämonisierung“ des anderen Akteurs als eskalierender Effekt 37
III. Der Konflikt als Parasit 38
D. Das „Dritte Element“ als Symmetrie begrenzendes Element 38
E. Konflikte in Familienunternehmen als Ausfluss der „strukturell gekoppelten“ Sozialsysteme „Familie“ und „Unternehmen“ 40
F. Zusammenfassung 41
2. Kapitel: Die Notwendigkeit einer gesellschaftsvertraglichen Regelung 43
§ 3 Die Auflösung von Pattsituationen de lege lata 43
§ 4 Systematisierung der Gestaltungsmöglichkeiten 46
3. Kapitel: Präventivmaßnahmen zur Verhinderung einer Pattsituation in der Gesellschafterversammlung 47
§ 5 Veränderungen der Machtverhältnisse in der Gesellschafterversammlung 47
§ 6 Stärkung der Geschäftsführung durch die Übertragung von Kompetenzen 49
§ 7 Konfliktprävention mithilfe von Elementen aus der Family Governance 51
§ 8 Zusammenfassung 56
4. Kapitel: Gestaltungsmöglichkeiten ohne Veränderung der Gesellschafterstruktur 57
§ 9 Auflösung der Pattsituation durch die Gesellschafter selbst 58
A. Stichentscheid durch einen Gesellschafter 58
B. Losverfahren 60
I. Grundlagen zum Losverfahren 60
II. Das Losverfahren als Gestaltungsmöglichkeit für „unerhebliche“ Beschlüsse 62
III. Gestaltungsvorschlag 64
C. Zusammenfassung 64
§ 10 Einbeziehung von Dritten in die Auflösung der Pattsituation 64
A. Stichentscheid durch einen einzelnen Nicht-Gesellschafter 65
I. Zulässigkeit einer Gewährung im Gesellschaftsvertrag 65
1. GmbH 65
2. Personengesellschaften 68
3. Ergebnis 70
II. Gestaltungsgrenzen beim Stichentscheid eines gesellschaftsfremden Dritten 72
III. Auswahl der Person des Schiedsrichters 72
IV. Der Stichentscheid eines einzelnen Nicht-Gesellschafters als Gestaltungsansatz für kleine und mittelgroße Gesellschaften 74
V. Gestaltungsvorschlag 77
B. Geringfügige gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Dritten 80
I. Beschreibung des Gestaltungsinstruments 81
II. Stellungnahme zum Gestaltungsansatz und dessen Anwendungsbereich 85
C. Alternative Dispute Resolution (ADR): Rückgriff auf Mediatoren, Schiedsrichter oder Schiedsgutachter zur Auflösung einer Pattsituation 87
I. Mediation 88
1. Begriffsbestimmung und Grundsätze der Mediation 88
2. Überblick über den Ablauf eines Mediationsverfahrens 89
3. Vertragliche Grundlagen des Mediationsverfahrens 90
4. Vorteile und Grenzen einer Mediation 91
5. Auswahl und Person des Mediators 95
II. Außergerichtliche Beilegung von rechtlichen Streitigkeiten mithilfe eines Schiedsverfahrens 97
III. Verbindliche Entscheidung von (Teil-)‌Fragen eines Konflikts durch die Einholung eines Schiedsgutachtens 99
IV. Stellungnahme zu den ADR-Verfahren und deren Anwendungsbereichen 100
V. Gestaltungsvorschlag 101
D. Beteiligung eines fakultativen Gesellschaftsorgans an der Auflösung des Patts 102
I. Rechtliche Grundlagen der Errichtung eines fakultativen Gesellschaftsorgans 102
II. Funktionen und Kompetenzen des Beirats bei der Auflösung einer Pattsituation 105
1. Verlagerung von Kompetenzen der Gesellschafterversammlung auf den Beirat 108
2. Der mit dem Recht zum Stichentscheid ausgestattete Beirat 110
3. Der Beirat als Schlichter zwischen den Gesellschafterinteressen 112
4. Der Beirat als Schiedsgutachter oder Schiedsgericht 113
III. Zusammensetzung des Beirats, Bestellung und Abberufung der Beiratsmitglieder 115
1. Zusammensetzung des Beirats 115
2. Bestellung der Beiratsmitglieder 118
3. Beendigung der Mitgliedschaft im Beirat, Abberufung der Beiratsmitglieder 119
IV. Stellungnahme zum Gestaltungsansatz und dessen Anwendungsbereich 120
V. Gestaltungsvorschlag 124
E. Sonderfall Joint Venture: Eskalation des Konflikts in die Leitungsgremien der (Konzern-)‌Muttergesellschaften der beiden Joint Venture-Partner 125
F. Zusammenfassung 127
5. Kapitel: Gestaltungsmöglichkeiten unter Veränderung der Gesellschafterstruktur 128
§ 11 Veräußerung der Gesellschaftsanteile innerhalb des Gesellschafterkreises: Trennung der Gesellschafter mithilfe von Put- und Call-Optionen 128
A. Begriffsbestimmung, Sinn und Zweck von Optionsrechten 129
B. Dogmatische Betrachtung von Put- und Call-Optionen 130
I. Call-Optionen als unzulässige Hinauskündigungsklausel? 130
II. Formbedürftigkeit von Andienungs- und Erwerbsrechten 131
C. Herausforderungen und Problemfelder bei der vertraglichen Gestaltung 132
I. Allgemeines 132
II. Festlegung des Kaufpreises 132
III. Gekreuzte Put- und Call-Optionen 134
IV. Verteilung der Rollen unter den Gesellschaftern 134
D. Eigene Bewertung des Gestaltungsansatzes und dessen Anwendungsbereiche 135
§ 12 Veräußerung der Gesellschaftsanteile innerhalb des Gesellschafterkreises: die „martialische“ Trennung der Gesellschafter mithilfe von Shoot Out-Klauseln 136
A. Begriffsbestimmung und gängige Gestaltungsvarianten 137
I. Begrifflichkeit und Grundidee 138
II. Russian Roulette 138
III. Texan Shoot Out 140
IV. Sale Shoot Out 141
V. Fairest Sealed Bid 142
VI. Deterrent Approach 143
B. Notwendige Regelungsgegenstände und Ausgestaltung des Verfahrens 144
I. Voraussetzungen und Auslösetatbestände: Die Definition des trigger events 144
II. Ausgestaltung des Verfahrens 145
1. Initiierung des Verfahrens mithilfe der Ausstiegsmitteilung 145
2. Optionaler Zwischenschritt: Abkühlungsphase und Bestätigungsmitteilung 145
3. Formwirksames Angebot 146
4. Ausübung des Wahlrechts, Frist und Fristversäumnis 146
5. Vollzug der Shoot Out-Klausel durch Abtretung und Übertragung der Anteile 147
6. Weitere regelungsbedürftige Fragen 147
C. Vorteile und Risiken von Shoot Out-Verfahren 148
D. Shoot Out-Klauseln im Blickfeld der Spieltheorie 152
I. Überblick über den Diskussionsstand 152
II. Schlussfolgerungen für die Auswahl einer Spielart der Shoot Out-Klauseln 156
E. Shoot Out-Klauseln in der Rechtsprechung 157
I. OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Dezember 2013 – 12 U 49/13 157
1. Zusammenfassung des Sachverhalts, Beschreibung der Klausel 157
2. Rechtliche Würdigung durch das OLG Nürnberg 159
II. Rechtsprechung in anderen Jurisdiktionen 160
1. OLG Wien, Beschluss vom 20. April 2009 – 28 R 53/09 h 160
a) Zusammenfassung des Sachverhalts, Beschreibung der Klausel und die rechtliche Würdigung durch das Handelsgericht Wien 160
b) OLG Wien: Chancengleichheit im Sinne eines „checks and balances“ spricht gegen die Sittenwidrigkeit von Shoot Out-Klauseln 161
2. Berufungsgericht Paris (Cour d'appel de Paris), Entscheidung vom 15. Dezember 2006 162
3. Vereinigtes Königreich: T-Mobile (UK) v. Bluebottle Investments SA 163
a) Zusammenfassung des Sachverhalts 163
b) Commercial Court der Queen's Bench Division des High Court of Justice: Die Ausübung einer Shoot Out-Klausel unterliegt einer Ausübungskontrolle 164
4. Kanada: Western Larch Limited v. Di Poce Management Limited 165
a) Zusammenfassung des Sachverhalts 165
b) Court of Appeal von Ontario: Die Durchsetzbarkeit von Shoot Out-Klauseln unterliegt einer Ausübungskontrolle 166
5. Vereinigte Staaten von Amerika 168
a) Shilkoff, Inc. v. 885 Third Avenue Corp. 168
b) Johnson v. Buck 168
c) Blue Chip Emerald LLC v. Allied Partners, Inc. 170
d) Larken Minnesota, Inc. v. Wray 170
e) Erkenntnisse aus den Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte 171
III. Schlussfolgerungen aus der rechtsvergleichenden Betrachtung der Rechtsprechung zu Shoot Out-Klauseln für die dogmatische Betrachtung der Gestaltung 172
F. Dogmatische Analyse der Gestaltung: Zulässigkeit von Shoot Out-Klauseln? 172
I. Shoot Out-Klauseln als Spiel im Sinne des § 762 BGB? 174
II. Unzulässige Beschränkung des Kündigungs- und Austrittsrechts eines Gesellschafters 175
1. Verbot der Einschränkung des Kündigungs- und Ausstiegsrechts 175
2. Shoot Out-Klauseln als unzulässige Einschränkung des Kündigungs- und Austrittsrechts der Gesellschafter? 177
a) Shoot Out-Klauseln treten in der Regel neben das Kündigungs- und Austrittsrecht 177
b) Zulässige Gestaltungen zur partiellen Ersetzung des Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund durch ein Shoot Out-Verfahren 178
c) Das Shoot Out-Verfahren als Rechtsfolge einer ordentlichen Kündigung? 182
III. Sittenwidrigkeit von Shoot Out-Klauseln nach § 138 Abs. 1 BGB 184
1. Sittenwidrigkeit der Shoot Out-Klauseln nach § 138 Abs. 1 BGB wegen der Vergleichbarkeit mit den sogenannten Hinauskündigungsklauseln? 185
a) Überblick über den Meinungsstand zu Hinauskündigungsklauseln 185
b) Vergleichbarkeit von Shoot Out-Klauseln mit Hinauskündigungsklauseln? 189
aa) Vergleichbarer Wirkmechanismus 189
bb) Strukturelle Unterschiede zwischen Shoot Out-Klauseln und den Hinauskündigungsklauseln 191
cc) Stellungnahme 193
2. Sittenwidrigkeitskontrolle im Einzelfall wegen eines anfänglichen finanziellen Ungleichgewichts zwischen den beiden Gesellschaftern 195
3. Inhaltskontrolle und Privatautonomie bei Shoot Out-Klauseln im Kontext familialer Nähebeziehungen in Familienunternehmen 197
IV. Ausübungskontrolle im Einzelfall: Nachträgliche Überprüfung des Einsatzes einer Shoot Out-Klausel am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) 200
1. In die Abwägung einzustellende Bewertungskriterien 202
a) Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Gesellschaftern 202
b) Ursachen und Verantwortlichkeit für die Entstehung der Pattsituation 204
c) Asymmetrische Informationen zwischen den Gesellschaftern 205
d) Access to cash-Problem und sonstige erwerbsrechtliche Beschränkungen 205
2. Rechtsfolge eines rechtsmissbräuchlichen Einsatzes der Shoot Out-Klausel durch einen Gesellschafter 206
V. Die Formbedürftigkeit von Shoot Out-Klauseln bei der GmbH und der GmbH & Co. KG nach § 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbH 210
VI. Ergebnis der dogmatischen Analyse von Shoot Out-Klauseln 214
G. Praxistauglichkeit von Shoot Out-Klauseln? 216
I. Anwendbarkeit im Rahmen von nicht-familiengeprägten Gesellschaften 216
II. Anwendbarkeit im Rahmen von Familienunternehmen 219
H. Gestaltungsvorschlag 221
§ 13 Trennung der Gesellschafter durch die Veräußerung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten 224
A. Drag-along- und tag-along-Rechte 225
I. Begriffsbestimmung, Konzept und Anwendungsfelder 225
1. Drag-along-Klausel 226
2. Tag-along-Klausel 227
II. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 228
III. Vorteile und Risiken von Mitveräußerungsklauseln 230
IV. Dogmatische Analyse von drag-along- und tag-along-Klauseln 231
1. Keine Bedenken gegen die Wirksamkeit von tag-along-Rechten 231
2. Sittenwidrigkeit der drag-along-Klauseln nach § 138 Abs. 1 BGB wegen der Vergleichbarkeit mit den sogenannten Hinauskündigungsklauseln? 232
a) Meinungsstand 232
aa) Wirkung einer Hinauskündigung 233
bb) Freies Ermessen 235
b) Stellungnahme 236
c) Unabhängig vom Ergebnis des Meinungsstreits: Die Mitveräußerungspflicht wäre ohnehin sachlich gerechtfertigt 238
3. Missbrauchspotential: nachträgliche Missbrauchskontrolle im Einzelfall 238
4. Formbedürftigkeit bei der GmbH und der GmbH & Co. KG nach § 15 GmbHG 239
5. Fazit: Mitveräußerungsklauseln sind mit deutschem Recht vereinbar 240
B. Möglichkeit der Veräußerung der Gesellschaftsanteile trotz Anteilsvinkulierung 241
C. Eigene Bewertung des Gestaltungsansatzes und dessen Anwendungsbereiche 242
D. Gestaltungsvorschlag 243
§ 14 Zusammenfassung 244
6. Kapitel: Zwischenergebnis zu der Geeignetheit der einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten 246
7. Kapitel: Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für die gesellschaftsvertragliche Gestaltung eines mehrstufigen Mechanismus zur Auflösung von Pattsituationen 248
§ 15 „No golden rule“ – Die Notwendigkeit eines am Einzelfall ausgerichteten Konfliktlösungsprozesses statt einer Universallösung für alle Gesellschaften 249
§ 16 Kein Automatismus in den Mechanismus zur Auflösung der Pattsituation 250
§ 17 Die Ausgestaltung des Auflösungsmechanismus als zweistufiges Verfahren 251
§ 18 Definition und Kriterien für das Vorliegen eines sogenannten deadlocks im Gesellschaftsvertrag 253
A. Kriterien zur Bestimmung eines deadlocks und Definitionsansätze in der Literatur 254
B. Stellungnahme und eigener Defitinionsansatz 256
§ 19 Einbeziehung eines Dritten auf der ersten Stufe als wesentliche Voraussetzung für die Auflösung einer Pattsituation unter Beibehaltung der Gesellschafterstruktur 261
§ 20 Verfahren und Kriterien für die Ermittlung des geeigneten Auflösungsinstruments 262
§ 21 Die Gesellschafterverfassung als präventive Begleitmaßnahme zum zweistufigen Auflösungsmechanismus 264
§ 22 „Mindeststandard“ der Vertragsgestaltung: Vertragliche Modifikation der allgemeinen gesetzlichen Regelungen 266
8. Kapitel: Zusammenfassende Stellungnahme als Ausgangspunkt für Gestaltungsüberlegungen für einen Auflösungsmechanismus im Einzelfall 268
§ 23 Erste Stufe: Schaffung von Handlungsspielräumen für die Gesellschafter durch die Einbeziehung von Dritten in die Auflösung der Pattsituation 268
§ 24 Zweite Stufe: Trennung der Gesellschafter bei Vorliegen eines deadlocks 272
9. Kapitel: Schlussbetrachtungen 274
§ 25 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 274
§ 26 Ausblick 279
Literaturverzeichnis 284
Stichwortverzeichnis 300