Gesellschaftsvertragliche Gestaltungen zur Auflösung von Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung

Sönke Bock

doi:10.3790/978-3-428-55757-8

Gesellschaftsvertragliche Gestaltungen zur Auflösung von Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Bock, S. (2020). Gesellschaftsvertragliche Gestaltungen zur Auflösung von Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung. Zugleich eine kritische Betrachtung sogenannter Shoot Out-Klauseln. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55757-8

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Gesellschaftsvertragliche Gestaltungen zur Auflösung von Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung

Zugleich eine kritische Betrachtung sogenannter Shoot Out-Klauseln

Bock, Sönke

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 316

(2020)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55757-8
978-3-428-15757-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55757-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 302
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Contract law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sönke Bock studierte Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth. Im Jahr 2014 legte er die Erste Juristische Prüfung ab. Im Anschluss promovierte als Promotionsstipendiat der WIFU-Stiftung und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer US-amerikanischen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main. Von 2017 bis 2019 absolvierte er das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Stationen u. a. in New York, USA. Im März 2019 folgte die Promotion durch die Ruhr-Universität Bochum. Seit Juli 2019 arbeitet Sönke Bock als Rechtsanwalt bei einer US-amerikanischen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main.

Abstract

Der Beteiligungsstruktur von paritätischen Gesellschaften ist das Risiko einer Pattsituation in der Gesellschafterversammlung immanent. Um ihre gleichberechtigte Stellung zu untermauern, unterwerfen sich die Gesellschafter faktisch einem Einstimmigkeitszwang. Dies ist für die Gesellschaft nicht per se negativ. Erst wenn ein Patt auf einem Konflikt im konflikttheoretischen Sinne beruht, liegt eine auflösungsbedürftige Pattsituation vor. Die Arbeit untersucht und bewertet die verschiedenen gesellschaftsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen eine Pattsituation in der Gesellschafterversammlung aufgelöst werden kann. Der Fokus liegt dabei auf der dogmatischen Untersuchung und Bewertung der sog. Shoot Out-Klauseln. Im Ergebnis ist den Gesellschaftern ein zweistufiger Mechanismus zu empfehlen. Denn auf diese Weise bleiben sie losgelöst von der Ursache und der Intensität des der Pattsituation zugrunde liegenden Konflikts in der Lage, angemessen zu reagieren.»Contractual Instruments for Resolving a Deadlock in the Shareholders’ Meeting. A Critical Analysis of Shoot Out Clauses«

The structure of companies with equal participation of the shareholders is prone to deadlocks in the shareholders' meeting. The thesis evaluates the contractual instruments that can be used to resolve a deadlock in the shareholders’ meeting. The research focuses on the analysis of shoot-out clauses. A two-stage mechanism is recommended to the shareholders. This allows them to react appropriately regardless of the origin and intensity of the conflict underlying the deadlock.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	13
Abbildungsverzeichnis	21
1. Kapitel: Die Pattsituation in der Gesellschafterversammlung – Begriff, Ursachen und Auswirkungen	23
§ 1 Einleitung	23
A. Die Pattsituation als Gefahr für die zweigliedrige Gesellschaft	23
B. Ziel und Gegenstand der Untersuchung	28
C. Gang der Untersuchung	29
§ 2 Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung aus dem Blick der Konflikttheorie	30
A. Konfliktbegriff, Definition des „sozialen Konflikts“	30
B. Typologie der Konfliktarten	32
C. Eskalationsdynamik und Konfliktverlauf	35
I. Konfliktverlauf – Die neun Stufen der Eskalation nach Friedrich Glasl	36
II. Die „Dämonisierung“ des anderen Akteurs als eskalierender Effekt	37
III. Der Konflikt als Parasit	38
D. Das „Dritte Element“ als Symmetrie begrenzendes Element	38
E. Konflikte in Familienunternehmen als Ausfluss der „strukturell gekoppelten“ Sozialsysteme „Familie“ und „Unternehmen“	40
F. Zusammenfassung	41
2. Kapitel: Die Notwendigkeit einer gesellschaftsvertraglichen Regelung	43
§ 3 Die Auflösung von Pattsituationen de lege lata	43
§ 4 Systematisierung der Gestaltungsmöglichkeiten	46
3. Kapitel: Präventivmaßnahmen zur Verhinderung einer Pattsituation in der Gesellschafterversammlung	47
§ 5 Veränderungen der Machtverhältnisse in der Gesellschafterversammlung	47
§ 6 Stärkung der Geschäftsführung durch die Übertragung von Kompetenzen	49
§ 7 Konfliktprävention mithilfe von Elementen aus der Family Governance	51
§ 8 Zusammenfassung	56
4. Kapitel: Gestaltungsmöglichkeiten ohne Veränderung der Gesellschafterstruktur	57
§ 9 Auflösung der Pattsituation durch die Gesellschafter selbst	58
A. Stichentscheid durch einen Gesellschafter	58
B. Losverfahren	60
I. Grundlagen zum Losverfahren	60
II. Das Losverfahren als Gestaltungsmöglichkeit für „unerhebliche“ Beschlüsse	62
III. Gestaltungsvorschlag	64
C. Zusammenfassung	64
§ 10 Einbeziehung von Dritten in die Auflösung der Pattsituation	64
A. Stichentscheid durch einen einzelnen Nicht-Gesellschafter	65
I. Zulässigkeit einer Gewährung im Gesellschaftsvertrag	65
1. GmbH	65
2. Personengesellschaften	68
3. Ergebnis	70
II. Gestaltungsgrenzen beim Stichentscheid eines gesellschaftsfremden Dritten	72
III. Auswahl der Person des Schiedsrichters	72
IV. Der Stichentscheid eines einzelnen Nicht-Gesellschafters als Gestaltungsansatz für kleine und mittelgroße Gesellschaften	74
V. Gestaltungsvorschlag	77
B. Geringfügige gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Dritten	80
I. Beschreibung des Gestaltungsinstruments	81
II. Stellungnahme zum Gestaltungsansatz und dessen Anwendungsbereich	85
C. Alternative Dispute Resolution (ADR): Rückgriff auf Mediatoren, Schiedsrichter oder Schiedsgutachter zur Auflösung einer Pattsituation	87
I. Mediation	88
1. Begriffsbestimmung und Grundsätze der Mediation	88
2. Überblick über den Ablauf eines Mediationsverfahrens	89
3. Vertragliche Grundlagen des Mediationsverfahrens	90
4. Vorteile und Grenzen einer Mediation	91
5. Auswahl und Person des Mediators	95
II. Außergerichtliche Beilegung von rechtlichen Streitigkeiten mithilfe eines Schiedsverfahrens	97
III. Verbindliche Entscheidung von (Teil-)‌Fragen eines Konflikts durch die Einholung eines Schiedsgutachtens	99
IV. Stellungnahme zu den ADR-Verfahren und deren Anwendungsbereichen	100
V. Gestaltungsvorschlag	101
D. Beteiligung eines fakultativen Gesellschaftsorgans an der Auflösung des Patts	102
I. Rechtliche Grundlagen der Errichtung eines fakultativen Gesellschaftsorgans	102
II. Funktionen und Kompetenzen des Beirats bei der Auflösung einer Pattsituation	105
1. Verlagerung von Kompetenzen der Gesellschafterversammlung auf den Beirat	108
2. Der mit dem Recht zum Stichentscheid ausgestattete Beirat	110
3. Der Beirat als Schlichter zwischen den Gesellschafterinteressen	112
4. Der Beirat als Schiedsgutachter oder Schiedsgericht	113
III. Zusammensetzung des Beirats, Bestellung und Abberufung der Beiratsmitglieder	115
1. Zusammensetzung des Beirats	115
2. Bestellung der Beiratsmitglieder	118
3. Beendigung der Mitgliedschaft im Beirat, Abberufung der Beiratsmitglieder	119
IV. Stellungnahme zum Gestaltungsansatz und dessen Anwendungsbereich	120
V. Gestaltungsvorschlag	124
E. Sonderfall Joint Venture: Eskalation des Konflikts in die Leitungsgremien der (Konzern-)‌Muttergesellschaften der beiden Joint Venture-Partner	125
F. Zusammenfassung	127
5. Kapitel: Gestaltungsmöglichkeiten unter Veränderung der Gesellschafterstruktur	128
§ 11 Veräußerung der Gesellschaftsanteile innerhalb des Gesellschafterkreises: Trennung der Gesellschafter mithilfe von Put- und Call-Optionen	128
A. Begriffsbestimmung, Sinn und Zweck von Optionsrechten	129
B. Dogmatische Betrachtung von Put- und Call-Optionen	130
I. Call-Optionen als unzulässige Hinauskündigungsklausel?	130
II. Formbedürftigkeit von Andienungs- und Erwerbsrechten	131
C. Herausforderungen und Problemfelder bei der vertraglichen Gestaltung	132
I. Allgemeines	132
II. Festlegung des Kaufpreises	132
III. Gekreuzte Put- und Call-Optionen	134
IV. Verteilung der Rollen unter den Gesellschaftern	134
D. Eigene Bewertung des Gestaltungsansatzes und dessen Anwendungsbereiche	135
§ 12 Veräußerung der Gesellschaftsanteile innerhalb des Gesellschafterkreises: die „martialische“ Trennung der Gesellschafter mithilfe von Shoot Out-Klauseln	136
A. Begriffsbestimmung und gängige Gestaltungsvarianten	137
I. Begrifflichkeit und Grundidee	138
II. Russian Roulette	138
III. Texan Shoot Out	140
IV. Sale Shoot Out	141
V. Fairest Sealed Bid	142
VI. Deterrent Approach	143
B. Notwendige Regelungsgegenstände und Ausgestaltung des Verfahrens	144
I. Voraussetzungen und Auslösetatbestände: Die Definition des trigger events	144
II. Ausgestaltung des Verfahrens	145
1. Initiierung des Verfahrens mithilfe der Ausstiegsmitteilung	145
2. Optionaler Zwischenschritt: Abkühlungsphase und Bestätigungsmitteilung	145
3. Formwirksames Angebot	146
4. Ausübung des Wahlrechts, Frist und Fristversäumnis	146
5. Vollzug der Shoot Out-Klausel durch Abtretung und Übertragung der Anteile	147
6. Weitere regelungsbedürftige Fragen	147
C. Vorteile und Risiken von Shoot Out-Verfahren	148
D. Shoot Out-Klauseln im Blickfeld der Spieltheorie	152
I. Überblick über den Diskussionsstand	152
II. Schlussfolgerungen für die Auswahl einer Spielart der Shoot Out-Klauseln	156
E. Shoot Out-Klauseln in der Rechtsprechung	157
I. OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Dezember 2013 – 12 U 49/13	157
1. Zusammenfassung des Sachverhalts, Beschreibung der Klausel	157
2. Rechtliche Würdigung durch das OLG Nürnberg	159
II. Rechtsprechung in anderen Jurisdiktionen	160
1. OLG Wien, Beschluss vom 20. April 2009 – 28 R 53/09 h	160
a) Zusammenfassung des Sachverhalts, Beschreibung der Klausel und die rechtliche Würdigung durch das Handelsgericht Wien	160
b) OLG Wien: Chancengleichheit im Sinne eines „checks and balances“ spricht gegen die Sittenwidrigkeit von Shoot Out-Klauseln	161
2. Berufungsgericht Paris (Cour d'appel de Paris), Entscheidung vom 15. Dezember 2006	162
3. Vereinigtes Königreich: T-Mobile (UK) v. Bluebottle Investments SA	163
a) Zusammenfassung des Sachverhalts	163
b) Commercial Court der Queen's Bench Division des High Court of Justice: Die Ausübung einer Shoot Out-Klausel unterliegt einer Ausübungskontrolle	164
4. Kanada: Western Larch Limited v. Di Poce Management Limited	165
a) Zusammenfassung des Sachverhalts	165
b) Court of Appeal von Ontario: Die Durchsetzbarkeit von Shoot Out-Klauseln unterliegt einer Ausübungskontrolle	166
5. Vereinigte Staaten von Amerika	168
a) Shilkoff, Inc. v. 885 Third Avenue Corp.	168
b) Johnson v. Buck	168
c) Blue Chip Emerald LLC v. Allied Partners, Inc.	170
d) Larken Minnesota, Inc. v. Wray	170
e) Erkenntnisse aus den Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte	171
III. Schlussfolgerungen aus der rechtsvergleichenden Betrachtung der Rechtsprechung zu Shoot Out-Klauseln für die dogmatische Betrachtung der Gestaltung	172
F. Dogmatische Analyse der Gestaltung: Zulässigkeit von Shoot Out-Klauseln?	172
I. Shoot Out-Klauseln als Spiel im Sinne des § 762 BGB?	174
II. Unzulässige Beschränkung des Kündigungs- und Austrittsrechts eines Gesellschafters	175
1. Verbot der Einschränkung des Kündigungs- und Ausstiegsrechts	175
2. Shoot Out-Klauseln als unzulässige Einschränkung des Kündigungs- und Austrittsrechts der Gesellschafter?	177
a) Shoot Out-Klauseln treten in der Regel neben das Kündigungs- und Austrittsrecht	177
b) Zulässige Gestaltungen zur partiellen Ersetzung des Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund durch ein Shoot Out-Verfahren	178
c) Das Shoot Out-Verfahren als Rechtsfolge einer ordentlichen Kündigung?	182
III. Sittenwidrigkeit von Shoot Out-Klauseln nach § 138 Abs. 1 BGB	184
1. Sittenwidrigkeit der Shoot Out-Klauseln nach § 138 Abs. 1 BGB wegen der Vergleichbarkeit mit den sogenannten Hinauskündigungsklauseln?	185
a) Überblick über den Meinungsstand zu Hinauskündigungsklauseln	185
b) Vergleichbarkeit von Shoot Out-Klauseln mit Hinauskündigungsklauseln?	189
aa) Vergleichbarer Wirkmechanismus	189
bb) Strukturelle Unterschiede zwischen Shoot Out-Klauseln und den Hinauskündigungsklauseln	191
cc) Stellungnahme	193
2. Sittenwidrigkeitskontrolle im Einzelfall wegen eines anfänglichen finanziellen Ungleichgewichts zwischen den beiden Gesellschaftern	195
3. Inhaltskontrolle und Privatautonomie bei Shoot Out-Klauseln im Kontext familialer Nähebeziehungen in Familienunternehmen	197
IV. Ausübungskontrolle im Einzelfall: Nachträgliche Überprüfung des Einsatzes einer Shoot Out-Klausel am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB)	200
1. In die Abwägung einzustellende Bewertungskriterien	202
a) Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Gesellschaftern	202
b) Ursachen und Verantwortlichkeit für die Entstehung der Pattsituation	204
c) Asymmetrische Informationen zwischen den Gesellschaftern	205
d) Access to cash-Problem und sonstige erwerbsrechtliche Beschränkungen	205
2. Rechtsfolge eines rechtsmissbräuchlichen Einsatzes der Shoot Out-Klausel durch einen Gesellschafter	206
V. Die Formbedürftigkeit von Shoot Out-Klauseln bei der GmbH und der GmbH & Co. KG nach § 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbH	210
VI. Ergebnis der dogmatischen Analyse von Shoot Out-Klauseln	214
G. Praxistauglichkeit von Shoot Out-Klauseln?	216
I. Anwendbarkeit im Rahmen von nicht-familiengeprägten Gesellschaften	216
II. Anwendbarkeit im Rahmen von Familienunternehmen	219
H. Gestaltungsvorschlag	221
§ 13 Trennung der Gesellschafter durch die Veräußerung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten	224
A. Drag-along- und tag-along-Rechte	225
I. Begriffsbestimmung, Konzept und Anwendungsfelder	225
1. Drag-along-Klausel	226
2. Tag-along-Klausel	227
II. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten	228
III. Vorteile und Risiken von Mitveräußerungsklauseln	230
IV. Dogmatische Analyse von drag-along- und tag-along-Klauseln	231
1. Keine Bedenken gegen die Wirksamkeit von tag-along-Rechten	231
2. Sittenwidrigkeit der drag-along-Klauseln nach § 138 Abs. 1 BGB wegen der Vergleichbarkeit mit den sogenannten Hinauskündigungsklauseln?	232
a) Meinungsstand	232
aa) Wirkung einer Hinauskündigung	233
bb) Freies Ermessen	235
b) Stellungnahme	236
c) Unabhängig vom Ergebnis des Meinungsstreits: Die Mitveräußerungspflicht wäre ohnehin sachlich gerechtfertigt	238
3. Missbrauchspotential: nachträgliche Missbrauchskontrolle im Einzelfall	238
4. Formbedürftigkeit bei der GmbH und der GmbH & Co. KG nach § 15 GmbHG	239
5. Fazit: Mitveräußerungsklauseln sind mit deutschem Recht vereinbar	240
B. Möglichkeit der Veräußerung der Gesellschaftsanteile trotz Anteilsvinkulierung	241
C. Eigene Bewertung des Gestaltungsansatzes und dessen Anwendungsbereiche	242
D. Gestaltungsvorschlag	243
§ 14 Zusammenfassung	244
6. Kapitel: Zwischenergebnis zu der Geeignetheit der einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten	246
7. Kapitel: Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für die gesellschaftsvertragliche Gestaltung eines mehrstufigen Mechanismus zur Auflösung von Pattsituationen	248
§ 15 „No golden rule“ – Die Notwendigkeit eines am Einzelfall ausgerichteten Konfliktlösungsprozesses statt einer Universallösung für alle Gesellschaften	249
§ 16 Kein Automatismus in den Mechanismus zur Auflösung der Pattsituation	250
§ 17 Die Ausgestaltung des Auflösungsmechanismus als zweistufiges Verfahren	251
§ 18 Definition und Kriterien für das Vorliegen eines sogenannten deadlocks im Gesellschaftsvertrag	253
A. Kriterien zur Bestimmung eines deadlocks und Definitionsansätze in der Literatur	254
B. Stellungnahme und eigener Defitinionsansatz	256
§ 19 Einbeziehung eines Dritten auf der ersten Stufe als wesentliche Voraussetzung für die Auflösung einer Pattsituation unter Beibehaltung der Gesellschafterstruktur	261
§ 20 Verfahren und Kriterien für die Ermittlung des geeigneten Auflösungsinstruments	262
§ 21 Die Gesellschafterverfassung als präventive Begleitmaßnahme zum zweistufigen Auflösungsmechanismus	264
§ 22 „Mindeststandard“ der Vertragsgestaltung: Vertragliche Modifikation der allgemeinen gesetzlichen Regelungen	266
8. Kapitel: Zusammenfassende Stellungnahme als Ausgangspunkt für Gestaltungsüberlegungen für einen Auflösungsmechanismus im Einzelfall	268
§ 23 Erste Stufe: Schaffung von Handlungsspielräumen für die Gesellschafter durch die Einbeziehung von Dritten in die Auflösung der Pattsituation	268
§ 24 Zweite Stufe: Trennung der Gesellschafter bei Vorliegen eines deadlocks	272
9. Kapitel: Schlussbetrachtungen	274
§ 25 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	274
§ 26 Ausblick	279
Literaturverzeichnis	284
Stichwortverzeichnis	300

Cite BOOK

Style

Format

Gesellschaftsvertragliche Gestaltungen zur Auflösung von Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung

Zugleich eine kritische Betrachtung sogenannter Shoot Out-Klauseln

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation