Europäische Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Fabian Bonke

doi:10.3790/978-3-428-55943-5

Europäische Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

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Bonke, F. (2020). Europäische Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Grundsätze und Lehren aus dem gescheiterten GEKR. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55943-5

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Europäische Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Grundsätze und Lehren aus dem gescheiterten GEKR

Bonke, Fabian

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 79

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55943-5
978-3-428-15943-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55943-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 398
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International law: transnational commerce & international sale of goods law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Fabian Bonke studierte Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken (D.E.U.G. en droit, Erstes Staatsexamen und Dr. iur.), an der Universität Genf und an der London School of Economics (LL.M.). Sein Referendariat absolvierte er am Landgericht Mainz mit Stationen in Frankfurt und New York. Seit 2013 ist er in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt im Bereich Infrastruktur- und Energieprojekte tätig.

Abstract

Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) sah erstmals Regelungen für eine unionsrechtliche Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr vor. Auch nachdem das GEKR Ende 2015 aufgegeben wurde, wird auf diese Regelungen im rechtswissenschaftlichen Diskurs Bezug genommen. Die Arbeit untersucht und bewertet daher den Regelungsvorschlag im Lichte der anerkannten Schutzzwecke für eine Klauselkontrolle. Es wird festgestellt, dass es im EU-Vertragsrecht keine Einigkeit zu den Schutzzwecken gibt und dass daher verschiedene Schutzzwecke die GEKR-Regelungen prägen. Schwerpunktmäßig wird die Inhaltskontrolle analysiert, wobei das Kriterium der »guten Handelspraxis« in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt wird. Der Autor geht dabei der Frage nach, inwieweit das GEKR für eine künftige EU-Regelungsinitiative oder für die fortwährend diskutierte Reform der deutschen AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu empfehlen ist.»European Control of Contract Terms in Business-to-Business Contracts. Principles and Lessons Learned from the Failed CESL«

The proposal for a regulation on a Common European Sales Law (CESL) provided for the first time provisions on the control of contract terms in business-to-business contracts. These provisions will be analyzed in light of the recognized aims for such control of contract terms. The author examines to what extent the proposal can serve as a model either for another EU initiative or for the ongoing discussion on the reform of the German control of general terms in business-to-business contracts.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
1. Teil: Einleitung	21
A. Hinführung zum Thema	21
B. Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR)	21
I. Was ist das GEKR?	21
II. Entstehungsgeschichte des GEKR	23
1. EU-Vertragsrechtsharmonisierung durch Richtlinien für spezifische Vertragsschlusssituationen und Vertragstypen	23
2. Vision eines kohärenten EU-Vertragsrechts bei rechtsvergleichenden Wissenschaftsinitiativen und allmähliche Anerkennung durch die EU-Institutionen	24
3. Kommissionsmitteilung „zum Europäischen Vertragsrecht“ (2001)	26
4. Aktionsplan der EU-Kommission „Ein kohärenteres Europäisches Vertragsrecht“ (2003)	27
5. Inspiration zur Gründung der Acquis Group (2002)	28
6. Zusammenführung akademischer und politischer Aktivitäten (2002–2004)	28
7. Erarbeitung des „Draft Common Frame of Reference“ (DCFR) (2005–2009)	29
8. Umgang der EU-Institutionen mit dem DCFR	31
9. Von den Feasibility Studies zum GEKR (2010–2011)	33
III. Rezeption und Gesetzgebungsverfahren des GEKR	34
IV. Rücknahme des GEKR durch die EU-Kommission und Vorstellung neuer vertragsrechtlicher Richtlinien zur Gestaltung des digitalen Binnenmarkts	37
1. Vorstellung der Vorschläge Digitale-Inhalte-RL und Onlinehandel-RL	37
2. Vorschlag Digitale-Inhalte-RL	39
3. Änderung des Vorschlags Onlinehandel-RL in den Vorschlag Warenhandel-RL	40
4. Verabschiedung der Digitale-Inhalte-RL und der Warenkauf-RL	42
C. Relevanz der im GEKR vorgesehenen Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr	42
I. Relevanz für die europäische Rechtsentwicklung einer Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr	43
1. Ermöglichung einer rechtsvergleichenden Analyse des Schutzzwecks der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr	43
a) Anhaltspunkte für vermutete rechtsvergleichende Divergenz bei Schutzzwecken	43
aa) Keine flächendeckende Harmonisierung	43
bb) Unterschiedliche Rechtslage in den EU-Mitgliedstaaten	45
b) Bedeutung der rechtsvergleichenden Analyse	46
c) Eignung des GEKR für die rechtsvergleichende Analyse der Schutzzwecke	47
2. Prüfung der Geeignetheit der GEKR-Normen als Grundlage für eine etwaige erneute europäische Regelungsinitiative auf dem Gebiet der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr	48
II. Relevanz für die deutsche Rechtsentwicklung einer Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr	49
1. Diskussion um eine Reform der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr	49
2. GEKR-Generalklausel für die Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr als Reformvorbild	51
3. Geeignetheit des Kriteriums der guten Handelspraxis	51
D. Gang der Untersuchung	52
2. Teil: Grundlagen für die Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	53
A. Einleitung	53
B. Vertragsgestaltungsfreiheit und zwingendes Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	54
I. Prinzip des EU-Vertragsrechts: Effektivierung der Vertragsabschlussfreiheit durch die Beschränkung der Vertragsgestaltungsfreiheit	54
II. Verankerung des Prinzips der Effektivierung der Vertragsabschlussfreiheit durch die Beschränkung der Vertragsgestaltungsfreiheit im GEKR zur Verbesserung des Binnenmarktzugangs von KMU	55
1. Effektivierung der Vertragsabschlussfreiheit	55
2. Einschränkung der Vertragsgestaltungsfreiheit	57
a) Ziel: Schutz von KMU zur Förderung des Binnenmarktzugangs	57
b) Umsetzung im GEKR	58
III. Zwischenergebnis	60
C. Schutzzwecke der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	61
I. Schwächerenschutz (insbesondere Schutz von KMU)	62
1. Kompensation ungleicher Verhandlungsmacht durch die Klauselkontrolle im EU-Verbrauchervertragsrecht	62
2. Kommission und Expertengruppe: zentraler Schutzzweck der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	64
3. Höhepunkt eines besonderen KMU-Schutzes im EU-Vertragsrecht	65
4. Zwischenergebnis und Bewertung	68
II. Schutz vor einseitiger Wahrnehmung der Vertragsgestaltungsfreiheit	69
1. Anerkannter Schutzzweck in der BGH-Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle im deutschen Recht	69
2. Stellenwert des Schutzzwecks in der Klausel-RL	71
3. Berücksichtigung des Schutzzwecks in den Acquis Principles	73
4. Berücksichtigung des Schutzzwecks im DCFR	74
5. Zwischenergebnis und Bewertung	75
III. Kompensation des Marktversagens beim Klauselwettbewerb	77
1. Stellen vorformulierter Klauseln als Ursache einer Informationsasymmetrie	77
2. Informationsasymmetrien als Ursache für ein Marktversagen beim Klauselwettbewerb	78
3. Stellenwert im Europäischen Vertragsrecht	80
4. Anerkennung des Schutzzwecks im Vereinigten Königreich	81
5. Zwischenergebnis	83
IV. Zwischenergebnis und Bewertung	83
1. Aufeinandertreffen divergierender Schutzzwecke	83
2. Auswirkungen auf das GEKR und Lehren für die europäische Rechtsentwicklung	85
D. Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle als Faktoren bei der Wahl des GEKR	86
I. Allgemeine Entscheidungskriterien bei der Rechtswahlentscheidung	87
II. Besonderheiten des vertikalen GEKR bei der Rechtswahlentscheidung	89
III. Parameter zur Transaktionskostensenkung bei der Wahl des GEKR	90
IV. Vertragsfreiheit und Fairnesskontrolle als Entscheidungskriterien bei der Wahl des GEKR	92
V. Ausgestaltung der Klauselkontrolle als Entscheidungskriterium bei der Wahl des GEKR	94
VI. Zwischenergebnis und Bewertung	96
E. Zwischenergebnisse und zusammenfassende Bewertung	97
3. Teil: Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	99
A. Einleitung	99
B. Persönlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	100
I. Abgrenzung anhand von Unternehmens- und Verbraucherbegriff	100
1. Verbindliche Grenzziehung zwischen Unternehmens- und Verbraucherbegriff als Novum im EU-Vertragsrecht	100
2. Vorgeschlagene Behandlung von Grenzfällen im Lichte der Kontrollschutzzwecke	101
a) Verträge mit gemischter Zielrichtung	101
aa) Behandlung im GEKR	101
bb) Bewertung im Lichte der Schutzzwecke	102
(1) Schwächerenschutz	102
(2) Einseitige Wahrnehmung der Vertragsgestaltungsfreiheit	103
(3) Kompensation des Marktversagens beim Klauselwettbewerb	104
b) Branchenfremde Nebengeschäfte	105
aa) Vorgeschlagene Regelung	105
bb) Bewertung im Lichte der Schutzzwecke	106
c) Differenzierung zwischen Unternehmen nach Schutzbedürftigkeit	106
aa) Vorgeschlagene Regelungen	106
(1) Schutzregeln für KMU	106
(2) Schutzregeln für Existenzgründungen	107
bb) Bewertung anhand der Schutzzwecke	109
(1) Schwächerenschutz	109
(2) Schutz vor einseitiger Wahrnehmung der Vertragsgestaltungsfreiheit	111
(3) Kompensation des Marktversagens beim Klauselwettbewerb	111
II. Zwischenergebnis und Bewertung	112
C. Sachlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	113
I. Hintergrund: Entwicklung des sachlichen Anwendungsbereichs angesichts unterschiedlicher Rechtstraditionen	113
1. Unterschiedliche Rechtstraditionen zum sachlichen Anwendungsbereich	113
2. Einfluss der unterschiedlichen Rechtstraditionen auf das GEKR	114
II. Kontrollgegenstand: nicht individuell ausgehandelte Vertragsbestimmung (Art. 7 GEKR-E)	115
1. Bedeutung	115
2. Voraussetzungen	116
a) Vertragsbestimmung	116
b) Stellen durch eine Partei	116
c) Fehlende Inhaltsbeeinflussungsmöglichkeit	118
aa) Bestimmung der Ursache der fehlenden Inhaltsbeeinflussungsmöglichkeit	118
bb) Bestimmung der fehlenden Inhaltsbeeinflussungsmöglichkeit	121
(1) Grammatikalische und systematische Auslegung	121
(2) Teleologische Auslegung	122
(3) Auslegung anhand des DCFR als Rechtserkenntnisquelle	123
(4) Vergleich der fehlenden Beeinflussungsmöglichkeit zum „Aushandeln“ nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB	123
(5) Behandlung von sog. Paketlösungen im GEKR und BGB	125
d) Keine Mehrfachverwendungsabsicht vorausgesetzt	127
aa) Verhältnis zu Standardvertragsbestimmungen (Art. 2 lit. d) GE‍KR-‍VO)	127
bb) Begriff der Standardvertragsbestimmungen	128
III. Bewertung des vorgesehenen Kontrollgegenstands anhand der Schutzzwecke	131
1. Befreiung der Individualvereinbarungen von der Klauselkontrolle	131
2. Unbeachtlichkeit der Mehrfachverwendungsabsicht	133
IV. Zwischenergebnis	134
D. Zwischenergebnis und Bewertung	136
4. Teil: Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	139
A. Einleitung	139
B. Einbeziehungskontrolle (Art. 70 GEKR-E)	141
I. Regelungsvorschlag und -vorbilder	141
II. Einbeziehungskontrolle oder relative Unwirksamkeit	142
III. Anforderungen an die Hinweisobliegenheit	143
1. Kenntnis	143
2. Angemessene Schritte, um die andere Partei auf Bestimmungen aufmerksam zu machen	144
a) Bestimmung der „angemessenen Schritte“	144
b) Keine generelle Übermittlungsobliegenheit	145
c) Übermittlungsobliegenheit im Einzelfall	146
3. Berücksichtigung der Ungewöhnlichkeit nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen	147
IV. Vergleich zur Einbeziehungskontrolle im deutschen AGB-Recht	149
V. Bewertung der Obliegenheiten für eine Einbeziehung anhand der Schutzzwecke der Klauselkontrolle	151
1. Übermittlungsobliegenheit	151
a) Schutz des Verwendungsgegners	151
b) Rechtslage im UN-Kaufrecht und Übertragbarkeit auf das GEKR	151
c) Bewertung	153
2. Hinweisobliegenheit	153
a) Rechtfertigung einer zwingenden Spezialregelung	153
b) Interessengerechte Lösung angesichts der Schutzzwecke?	155
aa) Schutzbedürftigkeit des unternehmerischen Verwendungsgegners	155
bb) Kompensation des Marktversagens beim Klauselwettbewerb	155
VI. Sonderfall: Einbeziehung mittels eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens	156
1. Anerkennung der Rechtsfigur im deutschen Recht	157
2. Grundsatz: keine Einbeziehung durch Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben	157
3. Flexible Zuweisung normativer Wirkung anhand von Gebräuchen und Gewohnheiten	159
VII. Zwischenergebnis und Bewertung	160
C. Einbeziehung sich widersprechender Standardvertragsbestimmungen (Art. 39 GEKR-E)	162
I. Problemstellung	162
II. Regelungsvorschlag und -vorbilder	163
III. Einigung trotz sich widersprechender Standardvertragsbestimmungen	164
IV. Vertragsinhalt	166
1. Knock-out- statt last shot-Ansatz	166
2. Inhaltliche Deckungsgleichheit	167
a) Grundprinzip	167
b) Einseitig geregelte Standardvertragsbestimmungen	167
3. Rechtsfolge für inhaltlich (nicht) deckungsgleiche Vertragsbestimmungen	169
V. Sonderproblem: kollidierende Standardvertragsbestimmungen bei der GEKR-Wahl	170
1. Kollisionsrechtliche Behandlung	170
2. Trennung des battle of forms bei Kollisions- und Binnenrechtswahl	171
3. GEKR-Vorschaltlösung für eine rein kollisionsrechtliche Regelung des battle of forms	172
4. Battle of forms im Rahmen der Binnenrechtswahl	173
VI. Zwischenergebnis und Bewertung	175
D. Zwischenergebnis und Bewertung	176
5. Teil: Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	178
A. Einleitung	178
B. Transparenzgebot	179
I. Hintergrund: allgemeine Bedeutung des Transparenzgebots in der Klauselkontrolle	179
II. Transparenzgebot im Vergleich zu Regelungsvorbildern	181
III. Herleitung des Transparenzgebots im GEKR	182
IV. Abgeschwächter Maßstab gegenüber Verbraucherverträgen	183
C. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Transparenzgebot	184
I. Contra proferentem-Auslegung (Art. 65 GEKR-E)	184
1. Regelungsvorschlag und -vorbilder	184
2. Bedeutung der Regel für die Klauselkontrolle	186
3. Anwendungsbereich	187
4. Voraussetzung: Zweifel an der Bedeutung	189
5. Rechtsfolge: Vorrang einer Auslegung zu Lasten des Verwenders	191
II. Unfairness (Art. 79ff. GEKR-E)	192
D. Zwischenergebnis und Bewertung	194
6. Teil: Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	196
A. Einleitung	196
B. Ausnahmen von der Inhaltskontrolle	198
I. Deklaratorische Vertragsbestimmungen (Art. 80 Abs. 1 GEKR-E)	198
1. Grundregel	198
2. Kontrollfreiheit nicht vereinheitlichter Regelungsbereiche (externe Lücken)	199
3. Zwischenergebnis und Bewertung	200
II. Hauptgegenstand und Äquivalenzverhältnis (Art. 80 Abs. 3 GEKR-E)	200
1. Regelungsvorschlag	200
a) Ausklammerung des Hauptgegenstands	200
b) Ausklammerung der Preisangemessenheit	203
2. Würdigung anhand der Schutzzwecke der Klauselkontrolle	205
a) Schwächerenschutz	205
b) Schutz vor einseitiger Wahrnehmung der Gestaltungsmacht	207
c) Vertragsschlussentscheidung und Konditionenmarkt	207
aa) Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenbestimmungen	208
bb) Abgrenzung anhand des dispositiven Rechts	209
cc) Ausrichtung an der marktorientierten Auswahlentscheidung	210
3. Unverzichtbarkeit des Transparenzgebots	211
4. Zwischenergebnis und Bewertung	213
C. Regelungsvorschlag und -vorbilder der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E)	215
I. ACQP unter Bezugnahme auf die Erste Zahlungsverzugs-RL	215
II. DCFR und Zweite Zahlungsverzugs-RL	219
III. Expertengruppe und Feasibility Study 5/2011	221
IV. Regelungsvorschlag	223
V. Zwischenergebnis und Bewertung	224
D. Regelungsstruktur der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E)	225
I. Meinungsstreit zu Art. 86 GEKR-E	225
1. Leitkriterium: Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs	225
2. Leitkriterium: Ungleichgewichtslage mit Korrektur durch die Handelspraxis	227
3. Leitkriterium: Gröbliche Abweichung von der guten Handelspraxis	229
II. Meinungsstreit im Rahmen der deutschen Reformdiskussion	230
1. Annahme von Treu und Glauben als Leitkriterium: Wider eine Reform	230
2. Handelspraxis bzw. unternehmerische Praxis: Hoffnungsträger einer Flexibilisierung	231
a) Handelspraxis bzw. unternehmerische Praxis in den Reformvorschlägen einer Flexibilisierung der deutschen Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr	231
b) Erhoffte Ansatzpunkte einer Flexibilisierung	233
III. Zwischenergebnis	235
E. Leitbildfunktion der guten Handelspraxis in Art. 86 Abs. 1 GEKR-E	237
I. Hintergrund: Leitbildfunktion des dispositiven Rechts	237
1. Anerkennung im EU-Vertragsrecht	237
a) Anerkennung der Leitbildfunktion des dispositiven Rechts in der Klausel-RL	237
b) Anerkennung der Leitbildfunktion des dispositiven Rechts in der b2c-Klauselkontrolle des GEKR	239
c) Zwischenergebnis und Bewertung	240
2. Legitimation des dispositiven Rechts als Leitbild	241
a) Entwicklung des dispositiven Rechts zum Leitbild in der Klauselkontrolle	242
aa) Ursprünge in der Willensauslegung und Beginn der Verobjektivierung	242
bb) Anerkennung des Leitbildgedankens durch den BGH und den Gesetzgeber	242
b) Gemeinwohl als maßgebliche Rechtfertigung der Leitbildfunktion	244
aa) Hypothetischer Parteiwille	245
bb) Gerechtigkeit	247
(1) Kernanliegen im deutschen AGB-Recht	247
(2) Anerkennung im Rahmen der Klauselkontrolle des EU-Vertragsrechts	247
(3) Gerechtigkeit im Sinne der Ausgleichsgerechtigkeit	248
3. Zwischenergebnis	250
II. Legitimation des Leitbilds der guten Handelspraxis in der Klauselkontrolle	251
1. Legitimationsbedürftigkeit	251
2. Legitimation auf Grundlage eines kombinatorischen Legitimationsmodells	252
3. Legimitation durch Akzeptanz	252
a) Akzeptanz statt individueller Zustimmung	252
b) Erforderliche Form der Akzeptanz	253
aa) Nicht erforderlich: Rechtsgeltungswille (opinio iuris) oder Akzeptanz als soziale Norm	253
(1) Rechtsgeltungswille (opinio iuris)	253
(2) Akzeptanz als soziale Norm	254
bb) Erforderlich: Maßgeblichkeitsüberzeugung i.S.e. Verkehrserwartung	255
cc) Objektive Anforderungen an die gute Handelspraxis für die Maßgeblichkeitsüberzeugung	257
c) Freiwilligkeit übungskonformen Verhaltens	258
d) Zwischenergebnis	260
4. Legitimation durch Gemeinwohl	261
a) Keine hinreichende Gemeinwohlgewähr durch Handelspraxis an sich	261
b) Ansätze zur Gemeinwohlsicherung	262
aa) Gemeinwohlsicherung durch Berücksichtigung von unter Beteiligung von Verkehrskreisen entstandenen Modellklauseln bei der Entwicklung der Handelspraxis	262
bb) Gemeinwohlsicherung durch Kontrolle der Handelspraxis anhand wirtschaftlicher Effizienz	264
cc) Gemeinwohlsicherung durch Kontrolle der Handelspraxis anhand gesetzlicher Wertungen	265
c) Zwischenergebnis	266
5. Zwischenergebnis	267
III. Leitbildfunktion der guten Handelspraxis im Lichte der Schutzzwecke der Klauselkontrolle und des Binnenmarktziels	268
1. Schutzzwecke der Klauselkontrolle und Gemeinwohl	268
2. Leitbildfunktion und Schutzzwecke der Klauselkontrolle	269
a) Schutzzwecke der Klauselkontrolle und gemeinwohlsichernde Ansätze	269
aa) Schwächerenschutz	269
bb) Schutz vor einseitiger Wahrnehmung der Vertragsgestaltungsmacht	271
(1) Nichtwahrnehmung der Vertragsgestaltungsfreiheit und dispositives Recht	271
(2) Einseitige Wahrnehmung der Vertragsgestaltungsfreiheit und Rücksichtnahme auf „Gewohnheiten und Gebräuche“ (§ 310 Abs. 1 S. 2 2. HS BGB)	272
(3) Einseitige Wahrnehmung der Vertragsgestaltungsfreiheit und Leitbild der guten Handelspraxis	273
cc) Kompensation eines Marktversagens beim Klauselwettbewerb	274
(1) Leitbild des dispositiven Rechts und Kompensation des Marktversagens beim Klauselwettbewerb	274
(2) Leitbild der guten Handelspraxis und Kompensation des Marktversagens beim Klauselwettbewerb	276
b) Zusammenspiel der Schutzzwecke der Klauselkontrolle und der gemeinwohlsichernden Ansätze zur Bestimmung der guten Handelspraxis	277
aa) Indizwirkung der wirtschaftlichen Effizienz	277
bb) Indizwirkung von unter Beteiligung von Verkehrskreisen entstandenen Modellklauseln	278
(1) Privilegierung von vollständigen Modellklauselwerken	278
(2) Privilegierung einzelner Modellklauseln	280
cc) Prüfung der Handelspraxis anhand gesetzlicher Wertungen	282
(1) Vergleich zur normativen Prüfung des Handelsbrauchs in § 346 HGB	282
(2) Normative Prüfung der Handelspraxis im Rahmen von Art. 86 GEKR-E	283
c) Zwischenergebnis und Bewertung	285
3. Leitbildfunktion der guten Handelspraxis und Binnenmarktziel	287
a) Rechtsvereinheitlichung	288
aa) Rechtsvereinheitlichung durch Vereinheitlichung des dispositiven Rechts oder der Handelspraxis	288
(1) Rechtsvereinheitlichung durch Vereinheitlichung des dispositiven Rechts	288
(2) Rechtsvereinheitlichung durch Vereinheitlichung der Handelspraxis	288
bb) Bestimmung einer einheitlichen „guten“ Handelspraxis	290
b) Rechtssicherheit und Flexibilität der Klauselkontrolle	291
c) Zwischenergebnis	293
IV. Gröbliche Abweichung von der guten Handelspraxis	295
1. Bestimmung der „gröblichen Abweichung“	295
2. Darlegungs- und Beweislastverteilung	296
3. Wirkung auf die Schutzzwecke der Klauselkontrolle	297
4. Wirkung auf den Binnenmarkt	298
V. Zwischenergebnis	299
F. Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs	301
I. Hintergrund: Stellenwert und Ansätze zur Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen der Klausel-RL	303
1. Stellenwert neben dem unerheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnis	303
2. Ansätze zur Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben	304
a) Konkretisierung anhand der individuellen Umstände des Vertragsschlusses	304
b) Konkretisierung anhand berechtigter Erwartungen	305
c) Konkretisierung anhand der Klauselliste aus dem Anhang der Klausel-RL	307
3. Zwischenergebnis und Bewertung	309
II. Definition in Art. 2 lit. b) GEKR-VO	310
1. Nebeneinander von Treu und Glauben und redlichem Geschäftsverkehr	310
2. Definitionsmerkmale	311
III. Treu und Glauben als kumulatives Kriterium neben der gröblichen Abweichung von der guten Handelspraxis	313
1. Vorliegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben bei einer gröblichen Abweichung von der guten Handelspraxis	313
2. Bei fehlender gröblicher Abweichung: noch Verstoß gegen Treu und Glauben möglich?	315
IV. Treu und Glauben als alternatives Kriterium zu der gröblichen Abweichung von der guten Handelspraxis	317
1. Entsprechende gute Handelspraxis nicht feststellbar	317
2. Prüfung allein anhand des Grundsatzes von Treu und Glauben	317
a) Notwendigkeit einer zweistufigen Prüfung	317
b) Klausellisten nach Art. 84, 85 GEKR-E	319
c) Dispositives Recht	320
V. Zwischenergebnis	321
G. Zu berücksichtigende Kriterien bei der Bestimmung der Unfairness (Artikel 86 Abs. 2 GEKR-E)	324
I. Hintergrund: Stellenwert der Kriterien in den Regelungsvorbildern (Klausel-RL, ACQP, DCFR und Feasibility Study)	324
1. Regelungsvorbilder	324
2. Stellenwert der Kriterien in der Klausel-RL	326
3. Stellenwert der Kriterien in ACQP, DCFR und Feasibility Study	328
4. Zwischenergebnis	328
II. Kriterien des Art. 86 GEKR-E im Einzelnen	329
1. Wesen des Vertragsgegenstands (lit. a))	330
a) Inhalt	330
b) Berücksichtigung im Rahmen der Inhaltskontrolle von Art. 86 GEKR-E	331
2. Umstände des Vertragsschlusses (lit. b))	332
a) Berücksichtigung des Kräfteverhältnisses zur Gewährleistung des Schwächerenschutzes	333
aa) Hintergrund: Berücksichtigung im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 Klausel-RL	333
bb) Berücksichtigung im Rahmen von Art. 86 Abs. 2 GEKR-E	334
b) Berücksichtigung der Entscheidungsfreiheit zum Schutz vor einseitiger Wahrnehmung der Vertragsgestaltungsfreiheit	335
c) Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses mit Blick auf das informationsbedingte Marktversagen	337
d) Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses mit Blick auf das Binnenmarktziel	338
3. Übrige Vertragsbestimmungen (lit. c)) und Bestimmungen sonstiger Verträge, von denen der Vertrag abhängt (lit. d))	339
a) Berücksichtigung der Kompensationswirkung nachteiliger Regelungen	339
aa) Rechtliche Kompensation	339
bb) Wirtschaftliche Kompensation	341
b) Berücksichtigung der Kumulationswirkung nachteiliger Effekte verschiedener Regelungen	342
III. Zwischenergebnis	344
H. Zwischenergebnisse und Bewertung	346
7. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	349
A. Grundlagen von Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	349
I. Vertragsgestaltungsfreiheit und zwingendes Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	349
II. Schutzzwecke der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	349
III. Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle als Faktor bei der Wahl des GEKR	350
B. Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	351
I. Persönlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	351
II. Sachlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	351
C. Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	353
I. Einbeziehungskontrolle (Art. 70 GEKR-E)	353
II. Einbeziehung sich widersprechender Standardvertragsbestimmungen (Art. 39 GEKR-E)	354
D. Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR	354
I. Geltung des Transparenzgebots	354
II. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Transparenzgebot	355
E. Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR-E	356
I. Deklaratorische Vertragsbestimmungen (Art. 80 Abs. 1 GEKR-E)	356
II. Hauptgegenstand und Äquivalenzverhältnis (Art. 80 Abs. 3 GEKR-E)	356
III. Regelungsvorbilder der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E)	357
IV. Regelungsstruktur der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E)	358
V. Leitbildfunktion der guten Handelspraxis in Art. 86 Abs. 1 GEKR-E	358
VI. Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs	360
VII. Zu berücksichtigende Kriterien bei der Bestimmung der Unfairness (Artikel 86 Abs. 2 GEKR-E)	362
VIII. Gesamtschau auf die Inhaltskontrolle	363
Literaturverzeichnis	364
Stichwortverzeichnis	396

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Europäische Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Grundsätze und Lehren aus dem gescheiterten GEKR

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