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Maßstäbe für eine gelungene richterliche Rechtsfortbildung

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Feix, S. (2020). Maßstäbe für eine gelungene richterliche Rechtsfortbildung. Grundlegende Untersuchung anhand der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung zum Delisting. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55836-0
Feix, Stefan. Maßstäbe für eine gelungene richterliche Rechtsfortbildung: Grundlegende Untersuchung anhand der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung zum Delisting. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55836-0
Feix, S (2020): Maßstäbe für eine gelungene richterliche Rechtsfortbildung: Grundlegende Untersuchung anhand der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung zum Delisting, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55836-0

Format

Maßstäbe für eine gelungene richterliche Rechtsfortbildung

Grundlegende Untersuchung anhand der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung zum Delisting

Feix, Stefan

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 293

(2020)

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About The Author

Stefan Feix studierte Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam. Im Jahr 2013 legte er das Erste Juristische Staatsexamen in Berlin ab. Im Anschluss arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Musil und promovierte bei Prof. Dr. Tilman Bezzenberger an der Universität Potsdam. Im Februar 2020 folgte das Zweite Juristische Staatsexamen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1 Ziele dieser Arbeit und Gang der Untersuchung 19
A. Ziele 19
B. Gang der Untersuchung 21
C. Einordnung der Delisting-Entscheidungen 21
Erster Teil: Das Richterrecht 25
1. Kapitel: Die hohe Bedeutung des Richterrechts und seine Funktionen in der Rechtsordnung 25
§ 2 Begriff des Richterrechts 26
§ 3 Die Frage nach der Bedeutung und Funktion des Richterrechts 28
A. Zumindest faktische Bindungswirkung als formaler Grund der hohen Bedeutung 29
I. Rechtsquelleneigenschaft des Richterrechts 29
1. Die herrschende Auffassung 31
2. Mindermeinung 33
3. Unstrittige hohe faktisch-präjudizielle Wirkung 36
4. Bewertung 37
II. Verhältnis zum Gewohnheitsrecht 37
B. Die richterliche Gestaltungsaufgabe 41
I. Rechtsanpassung und -ergänzung 42
1. Die Lückenproblematik 42
2. Lösung durch richterliche Kompetenzerweiterung auf Fortbildungsfragen 43
II. Umsetzung des Gesetzgeberwillens 45
III. Gerechtigkeitschaffung 46
C. Entlastungs- und Stabilisierungsfunktion in der Rechtsordnung 47
I. Doppelte Entlastungsfunktion 47
II. Stabilisierung der Rechtsordnung 47
III. (Selbst-)Stabilisierungsfunktion gegenüber (Instanz-)Gerichten 48
IV. Vorbereitung einer Kodifizierung 49
V. Verkürzungs- und Vereinfachungsfunktion 50
D. Die Bedeutung des Richterrechts im Gesellschaftsrecht 50
E. Fazit 54
2. Kapitel: Die rechtsfortbildende Entscheidung im Spiegel der Sprachphilosophie 56
§ 4 Der Begriffe der Rechtsfortbildung und seine Abgrenzbarkeit zur Auslegung 56
A. Trennbarkeits- und Untrennbarkeitsthese und die Konsequenzen 56
I. Hintergrundproblematik 56
II. Die Trennbarkeitstheorie 58
1. Überlieferte Auffassung 58
a) Klassische Grundgedanken 58
b) Grundproblematik der überlieferten klassischen Lehre und Verzicht auf die Wortlautgrenze 64
c) Verzicht auf die Wortlautgrenze als Alternativmodell 64
2. Analytische Rechtstheorie 67
a) Koch und Rüßmann 67
b) Alexy 73
c) Kritik am bisherigen Ansatz 74
d) Klatts Theorie der Wortlautgrenze 75
e) Zusammenfassung 78
III. Untrennbarkeitstheorie 79
1. Grundgedanke: Normprogrammgrenze statt Wortlautgrenze 79
2. Analogien in der Strukturierenden Rechtslehre 82
3. Zusammenfassung 83
IV. Neue Tendenzen der Rechtsprechung innerhalb der Trennbarkeitstheorie? 84
1. Bisherige Rechtsprechung 84
2. Der Wille des (historischen) Gesetzgebers als begrenzender Faktor 86
3. Die subjektive Auslegungstheorie 87
4. Entscheidung zur Rügeverkümmerung 93
5. Entscheidung zur Dreiteilungsmethode 97
6. Bewertungen der Entscheidungen und Bedeutung für auf die Wortlautgrenze 98
a) Obsiegen der subjektiven Auslegungstheorie? 98
b) Abgrenzung von Auslegung und Fortbildung durch Doppelgrenze? 101
c) Folgen für das Gesellschaftsrecht 102
B. Zusammenfassende Betrachtung 102
I. Kritik an Klatts Ansatz 103
1. Wortlautgrenze ist hoher Begründungslast ausgesetzt 103
2. Regelregressargument und Interpretation von Brandom 103
3. Ermittlungstechnische Schwierigkeiten einer Wortlautgrenze 107
II. Kritik an der Strukturierenden Rechtslehre 108
1. Problemverlagerung durch Normprogrammgrenze 108
2. Indizfunktion des Wortlauts und Wert des historischen Arguments wird missachtet 108
C. Ergebnis und Folgerung für die weitere Arbeit 109
3. Kapitel: Grundzüge der Auslegung von Richterrecht 110
§ 5 Vorüberlegungen 110
A. Notwendigkeit einer Auslegung von Entscheidungen 110
B. Die ratio decidendi als grundsätzlich isoliertes Objekt der Auslegung 112
I. Grundsatz 112
II. Ausnahme 114
C. Grundprobleme der Interpretation 114
I. Entwicklung einer fallübergeordneten Regel 114
II. Auslegungsgrundsätze 115
§ 6 Möglichkeiten zur Auslegung einer Entscheidung und Konkretisierung einer Regel 115
A. Entscheidungsanalyse 116
I. Ermittlung des Sachverhalts 116
II. Rekonstruktion des Gedankengangs des Gerichts 117
1. Formulierungen (Wortlautauslegung) 117
2. Entscheidungsketten (Systematische Auslegung) 118
3. Wertungen (teleologische Auslegung) 120
4. Weitere Referenztexte als Konkretisierungsmittel 121
B. Einordnung der Einzelentscheidung 121
C. Unsicherheiten bei der Interpretation 121
Zweiter Teil: Die Bewertung von Richterrecht 124
4. Kapitel: Die gelungene Rechtsfortbildung 124
§ 7 Erwartungen unseres Rechtskreises als theoretisches Fundament 125
A. Funktionserfüllung unter Berücksichtigung der herrschenden Meinung 125
I. Lösung einer offenen Rechtsfrage 125
II. Äußerliche und Innerliche Beachtung der überlieferten Fortbildungstheorie 126
III. Weiterdenken des gesetzgeberischen Willens 129
IV. Eintritt eines Entlastungs- und Stabilisierungseffekts 129
V. Gerechtigkeitsgedanke 129
B. Ausbleiben der Nachteile einer Fortbildung 129
I. Schwächen im Normierungsstadium (Entwicklung des Richterrechts) 130
1. Verfassungsrechtliche Bedenken 130
a) Die verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Fortbildung 130
b) Missachtung von Verfassungsprinzipien in Verbund mit geringen Kontrollmöglichkeiten 132
aa) Allgemeine Gesichtspunkte 134
(1) Beschränkter Prüfungsumfang auf Verletzung spezifischen Verfassungsrechts 134
(2) Vertretbarkeits- und Willkürprüfung statt vollumfänglicher Richtigkeitskontrolle 135
(3) Ablehnungen des Vorbehalts des Gesetzes als Grenze der Rechtsfortbildung im Zivilrecht 137
(4) Die Gesetzesbindung als Prüfungsmaßstab 138
(5) Kompetenzabgrenzung zu den Fachgerichten 139
bb) Verfassungsrechtliche Grenzziehung durch das Bundesverfassungsgericht 139
(1) Abgrenzung von Auslegung und Rechtsfortbildung 140
(2) Lückenfeststellung 141
(3) Lückenschließung 143
(a) Die Rechtsfortbildung als Einfallstor für Kompetenzeingriffe 144
(b) Die Verletzung von Gewaltenteilungsgrundsatz und Gesetzesbindung nach dem BVerfG 145
(4) Überprüfung der angewendeten Methoden 147
(5) Sonstige Grenzmodifikatoren 149
(a) Belastungsgrad im grundrechtsrelevanten Bereich 149
(b) Anpassungsbedürftigkeit der gesetzlichen Lage 151
(c) Sperrwirkungen von nicht erlassenen oder in der Gesetzgebung befindenden Normen für eine Fortbildung 151
(6) Rechtsfortbildung contra legem 152
cc) Achillesverse 152
dd) Abschließende Bewertung 154
c) Manipulationpotential durch (verdeckte) Gestaltungsspielräume 155
d) Legitimationsdefizit 157
e) Verlust der Streitentscheidungsfunktion und schleichende Kompetenzverschiebung 157
2. Sachverhaltsermittlung 158
3. Sonstige Normierungsdefizite 159
a) Anlassbezogenheit 159
b) Geringerer Gestaltungs- und Argumentationsrahmen 159
c) Spannungsfeld Einzelfallgerechtigkeit und Entscheidungswirkung auf die Rechtsordnung 161
d) Genereller Ressourcenunterschied 163
II. Schwächen im Wirkungsstadium (Nachteilige Wirkungen auf die Rechtsordnung) 164
1. Vielzahl von komplexen Regelungen außerhalb der Kodifikation 164
2. Prognostizierungsdefizit 167
3. Auslegungsprobleme 168
4. Vertrauensschutzaspekte 169
III. Folgerungen 169
IV. Erweiterte Arbeitsdefinition 171
§ 8 Die Erweiterung der Arbeitsdefinition durch Literatur 172
A. Literatur 172
I. Karl Larenz 172
1. Klar formulierte und bestimmte Regel 174
2. Ableitbarkeit aus dem Gesetz bzw. einem materiellen Rechtsprinzip 174
3. Fallnähe 174
4. Bruchloses Einfügen in die Rechtsordnung 175
5. Überprüfung der Kriterien 175
6. Konkretisierende Gedanken zu Larenz’ Kriterien 176
a) Klar formulierte und bestimmte Regel 176
b) Ableitbarkeit aus der Rechtsordnung 177
c) Regelkonkretisierung am Fall 179
d) Das bruchlose Einfügen einer Regel in das Rechtsystem 179
aa) Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 180
bb) Bruchloses Einfügen als System- und Folgerichtigkeit 182
cc) Gleichgestimmtheit der Rechtsprechung 183
dd) Zwischenergebnis 184
II. Katja Langenbucher 184
1. Erfassung der regelungsbedürftigen Situation 185
2. Begründung der richterlichen Regel aus der Rechtsordnung 185
a) Strukturierung von Richterrecht 186
b) Wertungsmäßige Begründung von Richterrecht 187
3. Bruchloses Einfügen in die Rechtsordnung 187
4. Folgerungen 188
III. Sonstige Literatur 189
B. Abschließender Bewertungsakt einer richterlichen Regel 191
I. Überwiegen der materiellen Verbesserung 191
II. Zeitpunkt für den Erlass richtig gewählt 192
C. Zwischenergebnis und Systematisierungsversuch 193
D. Gedanken zur Abwägung der Kriterien 196
5. Kapitel: Konsequenzen aus der Bewertung von Richterrecht für den Gesetzgeber und die Gerichte 197
§ 9 Das gelungene Richterrecht 198
A. Deklaratorische Gesetzgebung 198
B. Abändernde Gesetzgebung 200
C. Nachteile 201
§ 10 Das misslungene Richterrecht 202
A. Derogation durch den Gesetzgeber 202
B. Derogation durch das Gericht 202
Dritter Teil: Die Bewertung der BGH-Rechtsprechung zum Delisting 205
6. Kapitel: Die Entscheidungen zum Delisting im Fall „Macrotron“ 205
§ 11 Überblick über das Delisting 205
A. Begriff und Arten des Delistings 205
I. Freiwilliges (echtes) vollständiges Delisting 205
II. Freiwilliges (unechtes) vollständiges Delisting 206
III. Unfreiwilliges vollständiges Delisting 207
B. Folgen des Delistings 207
C. Rechtsentwicklung bis Macrotron 208
§ 12 Sachverhalt, Prozessgeschichte und Entscheidungen im Fall Macrotron 211
A. Sachverhalt 211
B. LG I München 212
I. Kein Gesetzesverstoß wegen Unbestimmtheit der Ermächtigung 213
II. Kein Gesetzesverstoß gegen §§ 186 Abs. 4 S. 2 AktG, 8 UmwG analog 213
1. Anerkennung der Holzmüller-Grundsätze im Fall des Delistings 213
2. Rechtssicherheit vor richterlicher Fortbildung 214
3. Kein Struktureingriff 214
4. Nur Außenbeziehung tangiert 214
III. Kein Inhaltlicher Mangel des Delistingsbeschlusses 215
1. Eingeschränkter Prüfungsumfang 215
2. Treuepflichtverletzung 215
a) Keine Berührung der mitgliedschaftlichen Stellung und ausreichende Wahrung der Vermögensinteressen 216
b) Vergleich mit Liquidation 216
c) Keine Ungleichbehandlung mangels Gewährung von Sondervorteilen 216
3. Verfassungswidriger Eingriff in Art. 14 GG 216
a) Ausreichender Schutz durch Gesetzeslage und Börsenordnung 217
b) Kein Eigentumseingriff 217
IV. Keine Kontrolle der Angemessenheit des Kaufangebots durch aktienrechtliches Spruchverfahren 218
C. OLG München 218
I. Holzmüller-Grundsätze gelten für das Delisting 219
II. Keine materielle Inhaltskontrolle 220
1. Kein schwerer Eingriff 220
2. § 43 BörsG i. V. m. den BörsO als umfassende spezialgesetzliche Regelung 220
III. Keine rechtsmissbräuchlichen Stimmausübung 221
1. Im Ergebnis keine wirtschaftlichen Nachteile 221
2. Kein Ausnutzen der Minderheitsaktionäre 221
IV. Kein Sondervorteil 222
V. Kein verfassungswidriger Eingriff in Art. 14 GG 222
VI. Keine Überprüfung in einem Spruchverfahren analog § 306 AktG. 222
D. Änderung der Börsenordnung und Verschärfung der Schutzsituation 223
E. BGH 223
I. Holzmüller-Grundsätze gelten nicht für das Delisting 224
II. Überprüfbares Pflichtangebot über Kauf der Aktien durch die Gesellschaft oder Großaktionär 225
1. Börsengesetze gewährleisten keinen wirksamen Minderheitenschutz 225
2. Pflichtangebot notwendig 226
3. Gerichtliche Kontrolle durch Spruchverfahren statt Anfechtungsklage 226
4. Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit und Analogiefähigkeit 227
III. Keine sachliche Rechtfertigung des Hauptversammlungsbeschlusses und kein Vorstandsbericht analog § 186 Abs. 4 S. 2 AktG 227
IV. Kein missbräuchliches Verhalten 228
F. Zwischenübersicht 228
§ 13 Bewertung 229
A. Bewertung durch die Literatur 229
B. Regelbildung (Auslegung der Entscheidung) 229
C. Auslegung oder Rechtsfortbildung 231
D. Aufhebung eines rechtlichen Missstandes unter Berücksichtigung der überlieferten Fortbildungslehre 231
E. Klar formulierte und bestimmte Regel 234
F. Ableitbarkeit der Regel aus dem Gesetz 234
I. Hauptversammlungsbeschluss und Pflichtangebot 235
1. Die Aktie als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum 235
2. Art. 14 GG als tragfähige Begründung 236
a) Moto-Meter-Entscheidung als tragfähige Grundlage 237
b) DAT / Altana-Entscheidung als tragfähige Grundlage 238
3. Folgerung 241
II. Gesamtanalogie beim Spruchverfahren 243
III. Zwischenergebnis 244
G. Fallnähe der Regelung 244
I. Folgefragen 245
II. Abwägung 247
H. Bruchloses Einfügen in die Rechtsordnung 247
I. § 43 Abs. 4 BörsG a. F. als abschließende Regelung 248
II. Systemgerechtigkeit 251
1. Hauptversammlungsbeschluss 251
2. Abfindungsanspruch und Pflichtangebot 253
III. Bestlösungsforderung 255
1. Herleitung der Hauptversammlungszuständigkeit 255
a) Holzmüller-Grundsätze aufgrund einer Strukturänderung im rechtlichen und faktischen Sinne 255
b) § 180 Abs. 2 AktG analog 257
c) Gesamtanalogie §§ 240 Abs. 1 S. 1. 65 Abs. 1 S. 1 UmwG 257
d) Art. 14 Abs.1 GG 258
e) Ergebnis 258
2. Herleitung für das Pflichtangebot 258
a) Verfassungskonforme Auslegung der einzelnen Börsenordnungen 259
b) Analogien zum UmwG 259
c) § 243 Abs. 2 S. 2 AktG 260
d) Art. 14 GG 261
e) Ergebnis 262
I. Abwägung zwischen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Änderungsinteresse 262
J. Ergebnis 262
§ 14 Folgen der Macrotron-Entscheidung 263
A. Die Delisting-Entscheidung des BVerfGE als Basis zur richterlichen Derogation 263
I. Gegenstand 263
II. Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab 264
1. Grundsätze zu Art. 14 GG 264
2. Vergleich mit der DAT / Altana-Entscheidung 266
3. Börsenzulassung zum regulierten Markt als Eigentumsbestandteil aufgrund von Sondervorschriften 267
4. Kursverfall durch Delisting kein Argument für Beeinträchtigung wirtschaftliche Substanz des Aktieneigentums 268
5. Keine Überschreitung der Grenzen richterlicher Fortbildung 268
6. (Nachträgliche) Akzeptanz des Gesetzgebers 270
7. Analoge Anwendung des Spruchverfahrens nicht zu beanstanden 270
III. Folgen für die Verfassungsbeschwerden 271
IV. Wegfall der Begründung unerheblich 272
B. Folgen 272
7. Kapitel: Die Derogation der Macrotron-Entscheidung durch die Frosta-Entscheidung des BGH 273
§ 15 Sachverhalt und Entscheidung 273
A. Sachverhalt 273
B. Entscheidung 273
I. Kein Hauptversammlungsbeschluss notwendig 274
II. Kein Barabfindungsangebot 274
1. § 207 UmwG analog 274
2. § 243 Abs. 2 S. 2 AktG 275
3. § 29 Abs. 1 1 Halbs. 1 Fall 2 UmwG 276
4. Gesamtanalogie zu gesetzlichen Regelungen anderer gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen 277
a) Widerruf der Börsenzulassung keine Strukturmaßnahme 277
b) Auswirkungen des Rückzugs rechtfertigten keine analoge Anwendung 277
c) § 39 Abs. 2 S. 2 BörsenG ausreichend 278
§ 16 Bewertung 280
A. Sonderfall Rechtsrückbildung 280
B. Keine gelungene (ursprüngliche)Fortbildung 281
C. Abänderung nicht möglich 281
D. Abwägung zwischen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und dem Änderungsinteresse 284
E. Ergebnis 284
8. Kapitel: Zusammenfassung 285
Literaturverzeichnis 288
Sachwortverzeichnis 310