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Unionsprimärrechtliche Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Ausbau der Stromnetze

Zugleich ein Beitrag zur Diskussion um eine originäre Leistungsdimension der Warenverkehrsfreiheit

Baumgart, Max

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 193

(2020)

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About The Author

Max Baumgart ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Kartell- und Regulierungsrecht, Recht der digitalen Wirtschaft sowie am Institut für Energiewirtschaftsrecht der Universität zu Köln. Er absolvierte sein Jura-Studium in Berlin, Köln und Genf, verbrachte Forschungsaufenthalte an den Universitäten in Basel, St. Gallen sowie an der UC Berkeley (USA), und lehrte an der China-EU School of Law in Peking und der Universität in Akureyri (Island). Sein Rechtsreferendariat absolvierte er u. A. am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien, der Europäischen Kommission, bei der Energierechtssozietät AssmannPeiffer und beim Gerichtshof der Europäischen Union. Max Baumgart is a research assistant at the University of Cologne’s Chair for Civil Law, Competition Law, Regulatory Law, Law of the Digital Economy and at the Institute for Energy Law. He completed his law studies in Berlin, Cologne and Geneva and spent research stays at the universities in Basel, St. Gallen and at UC Berkeley. He taught EU and energy law at the China-EU School of Law in Beijing and at the University of Akureyri in Iceland. Within his German post-graduate legal traineeship, Max Baumgart worked not only in Germany but also for the Regional Court for Civil Law in Vienna, the European Commission in Brussels and the Court of Justice of the European Union in Luxembourg.

Abstract

Energiebinnenmarkt und Energieunion sind nur mithilfe eines ausreichend ausgebauten Stromnetzes zu verwirklichen. Auch um den Energiebinnenmarkt und die vermehrte Erzeugung und Einspeisung volatiler Erneuerbarer Energien zu vereinbaren, ist ein weiterer Netzausbau unabdingbar. Dazu leistet die Arbeit einen Beitrag, indem sie eine rechtliche – und nicht nur ökonomische oder politische – Grundlage für eine Pflicht zum Ausbau der Stromnetze auf der Grundlage des EU-Primärrechts herausarbeitet. Sie knüpft dazu insbesondere an die rechtsdogmatische Frage an, ob die Vorschriften zum freien Warenverkehr über ihre abwehrrechtliche und schutzrechtliche Dimension eine originäre Leistungspflicht zur Schaffung und Gewährleistung von Infrastruktur enthalten, welche sich in einer Pflicht der EU-Mitgliedstaaten zum Ausbau ihrer Stromnetze konkretisiert. Darüber hinaus befasst sie sich begleitend mit der allgemeinen EU-rechtlichen Loyalitätspflicht und dem EU-Kartellrecht. »EU Member State Obligations to Expand the Electricity Grids Based on EU Primary Law«

The aim of an internal market for energy, the so-called Energy Union and the de facto changes in electricity production structures require a suitable electricity transmission and distribution grid within the EU Member States. The study demonstrates that the EU provisions on the free movement of goods contain not only an economic and political but a legal obligation for the EU Member States to create and maintain a minimum level of existing electricity infrastructure for the internal market.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 17
Kapitel 1: Einleitung 21
A. Hintergrund und Problemstellung 21
B. Ansatz und Lücke in der bisherigen Forschung 24
C. Methode 26
D. Gang der Untersuchung 33
E. Bedeutung des Forschungsbeitrags für den gesamteuropäischen Energiehandel und insbesondere auch für die Schweiz 35
Kapitel 2: Anwendung der Vorschriften zum freien Warenverkehr 41
A. Anwendbarkeit der Art. 28ff. AEUV 41
B. Wareneigenschaft 42
I. Strom als Ware 42
II. Abgrenzung zu anderen Waren 46
III. Handelsabsicht 47
C. Sonstige Anwendungsvoraussetzungen 48
I. Grenzüberschreitender Sachverhalt 48
II. Befindlichkeit der Waren im freien Verkehr der Union 50
D. Zwischenergebnis und Zusammenfassung 50
Kapitel 3: Zu einer allgemeinen originären Leistungsdimension 51
A. Zum Spannungsfeld von Integration, Solidarität und Souveränität 51
B. Zur normativen Grundlage einer allgemeinen originären Leistungsdimension 56
I. Kritik am Vorliegen der normativen Grundlagen 56
II. Grammatikalische Erwägungen 56
1. Offener Wortlaut 56
2. Kein Unterschied zwischen Art. 34 und 35 AEUV 58
3. Verbotsbegriff 59
4. Zwischenergebnis 61
III. Teleologische Erwägungen 61
1. Grundrechte und Grundfreiheiten 61
2. Auslegung im Hinblick auf die Vertragsziele 64
3. Souveränitätsverlust 67
4. „Mehr Markt“ oder „Schutz vor weniger Markt“ 69
5. Keine Rückschlüsse von Systematisierungsversuchen 70
6. Zwischenergebnis 71
IV. Systematische Erwägungen 71
1. Art. 4 Abs. 3 EUV und der Grundsatz nach Treu und Glauben 71
2. Integrationsmethode und richterliche Macht 72
3. Binnenmarktgewährleistung nach Art. 26 Abs. 2 AEUV 74
4. Koordinierungspflichten 75
5. Keine Daseinsvorsorge im EU-Recht 75
6. Kein Verstoß gegen Art. 107 AEUV 77
7. Grundsätze der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitik 77
8. Territoriale Souveränität der Mitgliedstaaten 79
9. Zwischenergebnis 81
V. Historische Erwägungen 83
VI. Zwischenergebnis und Bedeutung für den Fortgang der Untersuchung 83
C. Ausgestaltung 84
I. Voraussetzungen 84
1. Beeinträchtigung des Marktzugangs oder -ausgangs durch ein Unterlassen 84
2. Rechtswidrigkeit des Zustands 93
3. Behinderungswille 94
4. Spürbarkeitskriterium, Relevanzregel, Kernbereich 95
5. Höhere Gewalt 99
6. Eigenständige Begründung der Pflicht 100
II. Reichweite 101
1. Nur dasjenige, was die Vertragsgemeinschaft vernünftigerweise vom Mitgliedstaat verlangen kann 101
2. Mitgliedstaatliches Ermessen 105
3. Überprüfung einer Verletzung der Leistungspflicht durch den EuGH 107
III. Zwischenergebnis 108
D. Zwischenergebnis und Zusammenfassung 109
Kapitel 4: Zu einer speziellen originären Leistungsdimension für die Ware Strom 111
A. Besonderheiten 111
I. Zur besonderen Bedeutung von Strom 111
II. Souveränitätsvorbehalt und virtueller Handel in Gebotszonen 112
III. Zu dem, was die Vertragsgemeinschaft vernünftigerweise vom Mitgliedstaat verlangen kann 113
IV. Zum Ermessen 115
V. Zwischenergebnis 116
B. Zur Rechtfertigung eines Unterlassens des Ausbaus der Stromnetze 116
C. Handlungsformen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Leistungspflicht 123
D. Zwischenergebnis und Zusammenfassung 124
Kapitel 5: Weitere pflichtbegründende Vorschriften 126
A. Sonstiges Unionsprimärrecht als Grundlage für eine mitgliedstaatliche Pflicht zum Ausbau der Stromnetze 126
B. Art. 4 Abs. 3 EUV 126
I. Akzessorische Pflichten 127
II. Solidaritätspflichten 128
III. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit 131
IV. Zwischenergebnis 135
C. Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV 136
I. Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber als staatliche Handelsmonopole 136
II. Umformungspflicht und Verhältnis der Vorschriften 139
III. Zwischenergebnis 142
D. Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. 102 AEUV 142
I. Art. 106 Abs. 1 AEUV und Unternehmen im Sinne der Vorschrift 142
II. Verstoß gegen Art. 102 AEUV 146
1. Verpflichtungsgrundlage 146
2. Marktbeherrschende Stellung 148
a) Relevanter Markt 148
b) Beherrschende Stellung 150
c) Binnenmarkt oder wesentlicher Teil desselben 151
3. Missbräuchliches Ausnutzen 152
a) Missbrauch durch die (notwendige) Beschränkung der Kapazität für die grenzüberschreitende Stromübertragung 152
b) Missbrauch durch die Einschränkung der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher 155
c) Kausalität zwischen Missbrauch und Ausnutzung der beherrschenden Stellung und freier Entscheidungsspielraum 157
4. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 158
5. Modifikation der Voraussetzungen des Art. 102 AEUV bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 1 AEUV 160
III. Rechtfertigungsmöglichkeiten 160
IV. Verhältnis zu den Vorschriften des freien Warenverkehrs 161
V. Zwischenergebnis 164
E. Zwischenergebnis und Zusammenfassung 165
Kapitel 6: Ergebnis und Ausblick 166
A. Gesamtergebnis 166
B. Ausblick 169
C. Ergebnisse in Thesen 170
Kapitel 7: Summary in English 176
Kapitel 8: Résumé en français 179
Literaturverzeichnis 182
Sachverzeichnis 196