Der bauleitplanerische Ausschlusstatbestand und der Vorwurf seiner Umgehung

Anna van den Heuvel

doi:10.3790/978-3-428-55781-3

Der bauleitplanerische Ausschlusstatbestand und der Vorwurf seiner Umgehung

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Heuvel, A. (2020). Der bauleitplanerische Ausschlusstatbestand und der Vorwurf seiner Umgehung. Eine Grenzziehung zwischen Planungsrecht und Vorrang des Gemeinderats. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55781-3

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Der bauleitplanerische Ausschlusstatbestand und der Vorwurf seiner Umgehung

Eine Grenzziehung zwischen Planungsrecht und Vorrang des Gemeinderats

Heuvel, Anna van den

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1425

(2020)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55781-3
978-3-428-15781-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55781-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 394
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Planning law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Anna van den Heuvel studierte Rechtswissenschaften an der Bayerischen Julius-Maximilians Universität Würzburg. Nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung und dem Abschluss des Begleitstudiums im Europäischen Recht folgte das Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg. Sie ist als Anwältin im Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt im Öffentlichen Baurecht tätig.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Reichweite von Bürgerbegehren in der Bauleitplanung. Dabei liegt der Fokus auf jenen Bürgerbegehren, die nicht unmittelbar unter den bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand fallen. Diese Fragestellungen mit Bezug zur Bauleitplanung wurden von den Gerichten vielfach als Versuch der Umgehung des Ausschlusstatbestandes und damit als unzulässig bewertet. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, ob thematisch die Bauleitplanung berührende Themen sowie Fragen im Vorfeld der Planung und der Planverwirklichung dem bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand unterfallen müssen. Die Bewertung erfolgt aus bauleitplanerischer Perspektive sowie unter dem Aspekt des Vorrangs des Gemeinderats wie er in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ausdruck kommt. Die Arbeit schließt mit einem Verordnungsvorschlag über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren an der Schnittstelle zur Bauleitplanung.»The Exclusion Clause of Urban Land-Use Planning and Attempts of Bypassing«

The study examines the scope of citizens' petitions in urban land-use planning. It will be evaluated whether topics affecting urban land-use planning as well as questions in the run-up to planning and plan implementation must fall under the exclusion of urban land-use planning. The evaluation takes place from the perspective of urban land-use planning and the priority of the local council as expressed in Article 28 (1) sentence 2 of the Basic Law. It concludes with a proposal for a regulation.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einleitung	19
I. Einordnung in die Forschungslandschaft und eigenes Forschungsziel	19
II. Gang der Untersuchung	28
B. Überblick über Verfahren und Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Ländern	30
I. Begrifflichkeit	30
II. Das Verfahren	32
III. Gegenständliche Begrenzung des Bürgerbegehrens, insbesondere die Normierung von Ausschlusstatbeständen	41
1. Gemeindeordnungen mit bauleitplanerischem Ausschlusstatbestand	43
2. Gemeindeordnungen ohne bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand	44
C. Überblick über das Verfahren der Bauleitplanung	45
I. Funktion und Erforderlichkeit der Bauleitpläne	45
II. Regelungsgegenstände und Rechtsnatur von Bauleitplänen	47
1. Regelungsgegenstand und Rechtsnatur des Flächennutzungsplans	47
2. Regelungsgegenstand und Rechtsnatur des Bebauungsplans	49
III. Das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen	51
1. Das Standardverfahren	51
2. Das vereinfachte Verfahren	57
3. Das beschleunigte Verfahren (Bebauungspläne der Innenentwicklung)	58
D. Die Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG	61
I. Die verfassungsrechtliche Vorgabe des Vorrangs des kommunalen Repräsentativorgans	62
1. Die Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 GG	63
2. Herleitung des Vorrangs aus Art. 20 Abs. 2 GG	64
3. Herleitung des Vorrangs aus Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG	67
4. Zwischenergebnis	70
II. Hinweise aus dem Verfahren der Verfassungsgebung	70
III. Das Erfordernis einer gewählten Vertretung auf Gemeindeebene	73
1. Die Grundentscheidung für ein Repräsentativorgan	73
2. Die Gemeinde im Staatsaufbau – „Keimzelle der Demokratie“?	78
3. Der Aufgabenbestand der Gemeinde	81
4. Zwischenergebnis	84
IV. Zulässigkeit und Reichweite direktdemokratischer Elemente	84
1. Beschränkung auf eine Ergänzungsfunktion	85
2. Funktions- und Aufgabenvorbehalt zugunsten des Repräsentativorgans	90
a) Funktions- und Aufgabenvorbehalt als Ausfluss der Existenzgarantie	90
b) Mehrheit der Selbstverwaltungsthemen	95
c) Zentralstellung innerhalb jedes Themengebietes	99
aa) Notwendigkeit des gänzlichen Ausschlusses einiger Themen	99
bb) Zentralstellung innerhalb der Bauleitplanung	105
(1) Anhaltspunkte aus den Übertragungsverboten	105
(2) Anhaltspunkte aus dem Wesen der Bauleitplanung – der Vorbehalt der Satzungshoheit und der Aspekt der Abwägungsentscheidung	108
(3) Grundsatz- bzw. Einzelentscheidungen	113
3. Zwischenergebnis	115
V. Ergebnis	115
E. Die Analyse des bauleitplanerischen Ausschlusstatbestandes	117
I. Sinnhaftigkeit bauleitplanerischer Ausschlussklauseln	118
1. Die Möglichkeit der Festlegung von Rahmenbestimmungen in Bayern	119
a) Die Rechtsprechung des VGH München	120
b) Bewertung im Hinblick auf eine fehlerfreie Abwägung – Bauleitplanerische Rahmenfestsetzungen als Abwägungsverkürzung?	125
aa) Vorliegen eines Abwägungsfehlers nach dem Bundesverwaltungsgericht	126
bb) Anwendbarkeit auf plebiszitäre Vorgaben	130
cc) Plebiszitäre Rahmenfestlegungen zur Bauleitplanung als Abwägungsdefizit?	134
(1) Vorgabe einer Höchstgrenze	136
(a) „Städtebaulich vorabgewogen“	138
(b) Möglichkeit einer Ausnahme	138
(2) Wegfall der Höchstzahl der Vollgeschosse	140
(3) Zwischenergebnis	141
c) Bewertung im Hinblick auf den Vorrang des Gemeinderats	142
d) Ergebnis	143
2. Schlussfolgerung für die Sinnhaftigkeit von Ausschlussklauseln	143
II. Fragen im Vorfeld der Planung	143
1. Abgrenzungs- und Definitionsansätze der Rechtsprechung	145
2. Anhaltspunkte aus den Ausschlusstatbeständen der Länder naufgrund der klassischen Auslegungsmethoden	149
a) Wortlaut	149
b) Historie	152
aa) Brandenburg	152
bb) Mecklenburg-Vorpommern	152
cc) Niedersachsen	153
dd) Rheinland-Pfalz	153
ee) Saarland	154
ff) Sachsen-Anhalt	154
gg) Baden-Württemberg	155
hh) Hessen	156
ii) Nordrhein-Westfalen	157
jj) Schleswig-Holstein	158
kk) Bewertung	160
c) Systematik	161
d) Sinn und Zweck der Norm	162
e) Ergebnis	164
3. Die Grundsatzentscheidung im Vorfeld	164
a) Begriffsbestimmung	165
aa) Der Entscheidungscharakter	165
bb) Sachliche Komponente: die Grundsatzentscheidung	166
cc) Die Notwendigkeit der Einbeziehung einer zeitlichen Komponente	168
b) Der sog. Grundsatzbeschluss	169
aa) Inhalt und Bedeutung für die Bauleitplanung	169
bb) Bürgerbegehrensfähigkeit	170
(1) Vorliegen einer Sachentscheidung	170
(2) Bauleitplanerische und verfassungsrechtliche Bewertung	172
c) Informelle Planungen	175
aa) Inhalt und Bedeutung für die Bauleitplanung	175
bb) Bürgerbegehrensfähigkeit	179
(1) Bauleitplanerische Bewertung	179
(2) Verfassungsrechtliche Bewertung	182
d) Ergebnis	183
4. Der Aufstellungsbeschluss	183
a) Ergebnis nach den klassischen Auslegungsmethoden – der Status quo	184
b) Funktion und Inhalt des Aufstellungsbeschlusses und seine grundsätzliche Eignung für den Bürgerentscheid	185
aa) Funktion und Inhalt des Aufstellungsbeschlusses	185
(1) Planungsabsicht der Gemeinde	186
(2) Zielvorstellungen in Aufstellungsbeschlüssen	187
bb) Eignung für den Bürgerentscheid aus bauleitplanerischer Perspektive	188
cc) Eignung für den Bürgerentscheid unter dem Aspekt der Vorrangstellung des Gemeinderats	190
dd) Schlussfolgerung für die novellierten Ausschlusstatbestände in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein	192
c) Konkludenter Aufstellungsbeschluss	193
d) Aufstellungsbeschluss nach zurückliegendem Grundsatzbeschluss	195
e) Zwischenergebnis	201
5. Änderungs- und Ergänzungsbeschluss	201
a) Bauleitplanerische Bewertung	202
b) Vorrangstellung des Gemeinderats	203
c) Zwischenergebnis	203
6. Ergebnis	203
III. Fragen der Planverwirklichung	204
1. Rechtsprechung	205
a) Die Rechtsprechung des OVG Münster	205
b) Die Rechtsprechung des OVG Schleswig	208
c) Die Rechtsprechung des OVG Lüneburg	210
d) Bewertung	211
2. Anhaltspunkte aus den klassischen Auslegungsmethoden	212
a) Wortlaut	212
b) Historie	213
c) Systematik	214
d) Sinn und Zweck der Norm	215
e) Bewertung	217
3. Einheit von Planung und Planverwirklichung?	217
a) Der Begriff der Planverwirklichung	217
b) Abgrenzbarkeit von Planaufstellung und Planverwirklichung nach dem BauGB	219
aa) Vorhabenbezogene Bebauungspläne	219
bb) Bauleitplanung als Angebotsplanung	222
cc) Städtebauliche Verträge	228
dd) Zwischenergebnis	231
c) Trennung von Planung und Verwirklichung unter dem Aspekt der Vorrangstellung des Gemeinderats	232
d) Zwischenergebnis	233
4. Die Frage des Grundstückseigentums	234
a) Rechtsprechung	234
b) Bewertung	236
c) Grundstücksgeschäfte im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans	236
d) Grundstücksgeschäfte im Rahmen städtebaulicher Verträge	238
e) Grundstücksgeschäfte im Rahmen der allgemeinen Bauleitplanung	239
f) Zwischenergebnis	241
5. Ergebnis	241
IV. Bauleitplanerische Fragestellung oder innerhalb der Bauleitplanung zu beachtender Belang	242
1. Der Gegenstand der Bauleitplanung	243
2. Die streitigen Gegenstände im Einzelnen	244
a) Errichtung und Erhalt einer öffentlichen Einrichtung	244
aa) Rechtsprechung	245
(1) Urteil des VGH Mannheim vom 18.06.1990	245
(2) Beschluss des OVG Münster vom 17.07.2007	246
(3) Urteil des VGH Mannheim vom 22.06.2009	247
bb) Bewertung der Rechtsprechung	248
cc) Entscheidungen über öffentliche Einrichtungen	248
dd) Plebiszitfähige Schnittmenge von Fragen über öffentliche Einrichtungen und dem bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand	250
ee) Ergebnis	254
b) Ansiedlung verschiedener Wirtschaftsprojekte	254
aa) Rechtsprechung	255
(1) Beschluss des OVG Lüneburg vom 21.05.2012	255
(2) Beschluss des VG Karlsruhe vom 23.08.2013 und seine Fortführung im Beschluss vom 14.01.2014	257
bb) Bewertung der Rechtsprechung	259
cc) Zulassung bestimmter Unternehmensarten	260
(1) Allgemeine planerische Steuerungsmöglichkeiten	260
(2) Außenbereichssteuerung durch Teilflächennutzungspläne	262
dd) Zulassung eines bestimmten Unternehmens	265
ee) Ergebnis	267
c) Naturschutz/Naherholung	268
aa) Rechtsprechung	268
(1) Urteil des VG Münster vom 30.10.2009	268
(2) Beschluss des VG Münster vom 10.03.2009/Beschluss des OVG Münster vom 11.03.2009	269
bb) Bewertung der Rechtsprechung	271
cc) Die boden-, natur- und landschaftsbezogenen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB und ihre Bürgerbegehrensfähigkeit	272
(1) Festsetzung von Ausgleichsflächen	273
(a) Regelungssystematik	273
(b) Folgen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid	274
(2) Integration von Landschaftsplänen	276
(a) Regelungssystematik	276
(b) Folgen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid	277
(3) Boden-, natur- und landschaftsbezogene Ausweisungen	278
(a) Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB und seine Abgrenzung zu potenziellen Überlagerungstatbeständen	278
(b) Folgen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid	280
(4) Zwischenergebnis	281
dd) Die Umweltprüfung in der Bauleitplanung	281
(1) Inhalt und Verfahren der Umweltprüfung	282
(2) Bürgerbegehren als Teil des Scopings	283
(3) Unterfallen unter die Ausschlussklausel	286
(a) Aus bauleitplanerischer Perspektive	286
(b) Aus Sicht der Vorrangstellung des Gemeinderats	288
(4) Zwischenergebnis	288
ee) Ergebnis	288
F. Die Sperr- und Bindungswirkung im Rahmen der Bauleitplanung	289
I. Die Regelung der Sperr- und Bindungswirkung	290
1. Die Ausgestaltung der Sperrwirkung	290
2. Die Ausgestaltung der Bindungswirkung	291
II. Die Sperr- und Bindungswirkung im Lichte des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG	295
1. Vorrangstellung des Gemeinderats und Sperrwirkung des Bürgerbegehrens	295
a) Die Regelung in Niedersachsen	296
b) Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Sperrwirkung	299
aa) Argumente gegen die Normierung einer Sperrwirkung	299
bb) Argumente für die Normierung einer Sperrwirkung	300
cc) Bewertung	303
c) Vereinbarkeit der Sperrwirkung mit der Vorrangstellung des Gemeinderats	306
d) Auswirkungen auf die Länder mit einer gesetzlichen Regelung der Sperrwirkung	311
e) Ergebnis	315
2. Vorrangstellung des Gemeinderats und Bindungswirkung des Bürgerentscheids	315
a) Argumente gegen eine gesetzliche Bindungswirkung	316
b) Argumente für eine gesetzliche Bindungswirkung	318
c) Bewertung	321
d) Die Aufnahme von Flexibilisierungsklauseln zur Lockerung der Bindungswirkung – Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung?	326
e) Ergebnis	331
III. Die Auswirkungen der Bindungswirkung auf die Bauleitplanung	331
1. Bindungsumfang des Plebiszits	331
2. Auswirkungen des Bürgerentscheids im Planungsvorfeld	333
a) Informelle Planungen	333
b) Grundsatzbeschlüsse	333
3. Auswirkungen des Bürgerentscheids im Bereich des Aufstellungsbeschlusses	336
a) Der Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan	336
b) Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan	336
aa) Erarbeitung und Beschluss entgegenstehender informeller Planungen	337
bb) Geänderte Planungsvorstellungen als wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage?	338
cc) Die Möglichkeit der Fristumgehung durch den Abschluss von Planungsverträgen nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB	340
c) Kassatorische Bürgerentscheide	342
4. Bindungswirkung umweltprüfungsbezogener Bürgerentscheide	343
a) Nachfolgende bzw. geänderte Planvorstellungen	344
b) Bebauungsplan der Innenentwicklung	346
5. Ergebnis	348
G. Notwendigkeit und Möglichkeit einer verbesserten verfahrensrechtlichen Einbindung umweltprüfungsbezogener Bürgerentscheide	349
I. Notwendigkeit der Einpassung in das Bauleitplanverfahren	349
II. Bindung an die Kassationsfrist?	352
III. Rücksichtnahmepflicht des Gemeinderats?	354
IV. Ergebnis	355
H. Vorschlag einer Rechtsverordnung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden an der Schnittstelle zur Bauleitplanung	357
I. Argumente für eine Rechtsverordnung	357
II. Verordnungsvorschlag	362
I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	364
Literatur- und Quellenverzeichnis	374
Sachwortverzeichnis	392

Cite BOOK

Style

Format

Der bauleitplanerische Ausschlusstatbestand und der Vorwurf seiner Umgehung

Eine Grenzziehung zwischen Planungsrecht und Vorrang des Gemeinderats

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation