Menu Expand

Zivilrechtlicher Anlegerschutz bei bedingten Pflichtwandel- und Herabschreibungsanleihen

Zugleich ein Beitrag zur Harmonisierung des Gläubigerschutzes in der Europäischen Bankenunion unter Berücksichtigung eines Vergleiches mit dem US-amerikanischen und dem schweizerischen Recht

Roggemann, Christoph

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 213

(2020)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Christoph Roggemann studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Tübingen, Mailand und Frankfurt a.M. mit Schwerpunktlegung auf das Thema »Law & Finance«. Von 2015 bis 2016 war Roggemann als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Tim Florstedt für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Bankrecht an der EBS Law School, Wiesbaden, tätig und erstellte in dieser Zeit seine Dissertation. Parallel dazu absolvierte Roggemann sein Referendariat am OLG Frankfurt a.M. mit Stationen beim Deutschen Generalkonsulat in Hongkong und Freshfields Bruckhaus Deringer LLP. Im Anschluss an die zweite juristische Staatsprüfung wurde Roggemann im Jahr 2019 für seine Dissertation von der EBS Law School, Wiesbaden, promoviert. Seit Februar 2019 ist Roggemann als Rechtsanwalt bei Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Frankfurt a.M. tätig. Christoph Roggemann studied law at the Universities of Tübingen, Milan and Frankfurt with a focus on »Law & Finance«. From 2015 to 2016, Roggemann worked as a research assistant at the chair of Prof. Dr. Tim Florstedt for civil law, commercial and business law and banking law at EBS Law School, Wiesbaden, and during this time wrote his dissertation. At the same time Roggemann completed his legal clerkship at the Higher Regional Court of Frankfurt with stations at the German Consulate General in Hong Kong and Freshfields Bruckhaus Deringer LLP. Following the second state examination in law, Roggemann received his doctorate in 2019 for his dissertation from EBS Law School, Wiesbaden. Since February 2019 Roggemann has been working as a lawyer at Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Frankfurt.

Abstract

Bedingte Pflichtwandel- und Herabschreibungsanleihen (Contingent Convertible Bonds) zeichnen sich dadurch aus, dass sie bei Eintritt von vorab festgelegten Ereignissen in hartes Kernkapital der Emittentin umgewandelt bzw. herabgeschrieben werden. Christoph Roggemann legt eine umfassende Untersuchung zum Schutz der Anleihegläubiger vor Beeinträchtigungen ihrer Rechtsstellung durch sorgfaltswidrige Geschäftsführungsmaßnahmen, Interessenkonflikte im Bereich der Ergebnisermittlung und -verwendung sowie Grundlagenentscheidungen der Emittentin vor. Im Zentrum der Untersuchung stehen unter anderem die Kontrolle der Anleihebedingungen, Informationsrechte sowie mögliche Abwehr- und Ersatzansprüche der Anleihegläubiger.

Auf der Grundlage eines Vergleiches mit dem schweizerischen und dem US-amerikanischen Recht identifiziert Christoph Roggemann Reformbedarf im deutschen Recht und entwickelt völlig neuartige Lösungsansätze. Das Buch bietet in seinem Gegenstandsbereich eine wichtige Grundlage für die weitere und notwendige Diskussion.
»Investor Protection Under Civil Law in the Case of Contingent Convertible Bonds. A Contribution to the Harmonisation of Creditor Protection in the European Banking Union, Taking Into Account a Comparison With US and Swiss Law«

Contingent convertible bonds are converted into equity of the issuer or written down upon the occurrence of predetermined events. Christoph Roggemann presents the first comprehensive investigation into the protection of bondholders against careless management measures, conflicts of interest in the area of determination and appropriation of results as well as fundamental decisions of the issuer. On the basis of a comparison with Swiss and US law, the author identifies the need for reform in German law and develops innovative solution approaches.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 27
I. Theoretische Standortbestimmung 28
1. Hybride Finanzierungsinstrumente 29
2. Entwicklungen im Bankenrecht 29
3. Problemstellung 31
II. Rechtsvergleichender Ansatz 33
III. Leitgedanken 35
IV. Gang der Untersuchung 36
Erster Teil: Grundlegung 38
§ 1 Internationale Entwicklungslinien der neuen Kapitalklasse 39
I. Die Entwicklung der Baseler Regelwerke 39
1. Basel I und Basel II 39
2. Einsichten aus der Finanzkrise 40
3. Neuausrichtung durch Basel III 42
a) Die neue Kapitalklasse: Contingent Capital 42
b) Entwicklungsverlauf 44
c) Neue Eigenmittelvorgaben 45
II. Die Entwicklung in der europäischen Union 47
1. Reformen im Eigenmittelrecht 47
a) Eigenmittelvorgaben nach dem Kreditwesengesetz alter Fassung 48
b) Die Umsetzung von Basel III in der CRR 50
2. Reformen im Sanierungs- und Abwicklungsrecht 51
a) Zum Bedeutungsverlust der neuen Kapitalklasse durch die Einführung des Bail-in-Instruments 53
b) Zur Funktion der neuen Kapitalklasse als Element der Abwicklungs- und Sanierungsplanung 54
c) Zur Funktion der neuen Kapitalklasse als vertragliches Bail-in-Kapital 55
3. Bezug zum Anlegerschutz 58
III. Anpassungen im deutschen Aktienrecht 59
1. Rechtliche Grundlagen 61
2. Umtauschrecht der Gesellschaft 62
a) Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) 63
b) Rechtliche Bindung (Antizipation) 64
3. Aufhebung der Volumengrenze für bedingtes Kapital 65
4. Keine Wertprüfung der eingebrachten Forderung 67
a) Relevanz für das Prinzip der effektiven Kapitalaufbringung 68
b) Relevanz für das Verbot der Unterpari-Emission 69
5. Bezug zum Anlegerschutz 70
IV. Die Entwicklung in den USA 71
1. Reformen im Eigenmittelrecht 71
a) Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act 71
b) Keine verbindliche Einführung der neuen Kapitalklasse 73
2. Reformen im Abwicklungsrecht 74
3. Praktische Bedeutung von bedingten Pflichtwandel- und Herabschreibungsanleihen 76
4. Fazit 76
V. Die Entwicklung in der Schweiz 77
1. Reformen im Eigenmittelrecht 78
2. Reformen im Sanierungs- und Abwicklungsrecht 79
3. Gesellschaftsrechtliche Anpassungen 80
4. Fazit 82
§ 2 Typologie und Risikogestaltung 83
I. Die Wahl des Auslöseereignisses 84
1. Regulatorisch-diskretionäre Auslöseereignisse 85
2. Bilanzwertorientierte Auslöseereignisse 85
3. Marktwertorientierte Auslöseereignisse 87
II. Die Höhe des Auslöseereignisses 88
III. Das Umwandlungsverhältnis 90
1. Allgemeine Bedeutung 90
2. Konkrete Ausgestaltung 91
IV. Bezug zum Anlegerschutz 93
§ 3 Herausforderungen für den zivilrechtlichen Anlegerschutz 94
I. Anlegerrisiken und Risikobegriff 94
II. Zur Stellung der Anleihegläubiger zwischen Aktionärs- und Regulierungsinteressen 96
1. Konflikte mit Aktionärsinteressen 96
2. Konflikte mit den Interessen der Bankenaufsicht 98
III. Fallgruppen möglicher Beeinträchtigungen der Anleihegläubiger durch die Emittentin 98
1. Beeinträchtigungen durch sorgfaltswidrige Geschäftsführung 99
2. Beeinträchtigungen durch einseitige Beeinflussungen der leistungsbestimmenden Bemessungsfaktoren und Wertgrößen 100
a) Einseitige Einflussnahmen auf bilanzwertorientierte Auslöseereignisse 101
b) Einseitige Einflussnahmen auf marktwertorientierte Auslöseereignisse 102
c) Einseitige Einflussnahmen auf regulatorisch-diskretionäre Auslöseereignisse 103
3. Beeinträchtigungen im Bereich der Grundlagenentscheidungen und Konzernierungsmaßnahmen 103
IV. Ergebnis 104
Zweiter Teil: Bestandsaufnahme zum Anlegerschutz im deutschen Recht de lege lata 106
§ 4 Gesetzliche Ausgangslage 107
I. Anlegerschutz durch individualschützendes Recht 107
II. Anlegerschutz durch funktionenschützendes Recht 108
1. Aktienrecht 109
a) Exklusivität mitgliedschaftlicher Einflussmacht durch das Rechtsprinzip der Verbandssouveränität 110
b) Aktienrechtlicher Verwässerungsschutz 111
2. Markt und Marktrecht 112
a) Marktkräfte 113
b) Kapitalmarktrecht 114
3. Bankenaufsichtsrecht 116
a) Liquiditätsanforderungen, Risikokontrolle und Dokumentationsstandards 116
b) Verhaltenssteuerung durch regulatorisches Wandlungskapital 117
III. Ergebnis 119
§ 5 Kontrolle der Anleihebedingungen 119
I. Transparenzkontrolle nach dem Schuldverschreibungsrecht 120
II. Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen 121
1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB 122
2. Einbeziehung der Anleihebedingungen, § 305 Abs. 2 BGB 123
3. Bereichsausnahmen, § 310 BGB 124
4. Verbot überraschender Klauseln und Unklarheitenregel, § 305c Abs. 1 und Abs. 2 BGB 125
5. Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 1 BGB 128
III. Ergebnis 130
§ 6 Auskunfts- und Kontrollrechte 130
I. Stand und Entwicklung der Informationsrechte von Hybridgläubigern 131
II. Rechtsdogmatische Einordnung 132
III. Schuldrechtliche Informationsrechte 134
1. Anspruch auf Rechnungslegung im weiteren Sinne 135
2. Anspruch auf Auskunft im engeren Sinne 136
3. Anspruch auf Einsichtnahme in Bücher und Urkunden 138
IV. Ergebnis und Kritik 139
§ 7 Abwehr- und Ersatzansprüche, Vertragsanpassung und Kündigungsrechte 140
I. Keine Abwehr- bzw. Unterlassungsansprüche gegen einzelne Geschäftsführungs- und Bilanzierungsmaßnahmen 141
II. Kein gesetzlicher Anspruch auf Wiederauffüllung des Kapitalkontos bzw. Nachholung von Zinsleistungen 142
1. Der Meinungsstand bei Genussrechten 143
2. Keine Übertragung auf Herabschreibungsanleihen 144
III. Primäranspruch auf Ersatz ungerechtfertigter Verlustbeteiligungen 145
1. Problemfeld: Ausnutzung bilanzieller Wahlrechte und Spielräume im Bereich der Ergebnisermittlung und -verwendung 146
a) Beispiel: Rückstellungspolitik 147
b) Beispiel: Rücklagenpolitik 147
c) Beispiel: Reservenpolitik 148
2. Bestehende Lösungsansätze 149
3. Primärrechtlicher Schutz der Hybridgläubiger 151
a) Ergänzende Vertragsauslegung 151
b) Schuldrechtliche Grenzen für arglistiges Verhalten 153
IV. Sekundäranspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB 154
V. Keine gesellschaftsrechtliche Vorstandshaftung 154
VI. Keine vertragliche Vorstandshaftung 156
1. Sachwalterhaftung gem. § 311 Abs. 3 S. 2 BGB 156
2. Haftung über den Anstellungsvertrag des Vorstands gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i. V. m. mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 157
VII. Deliktische Ansprüche 158
1. Kein Anspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB 158
2. Begrenzte Ansprüche gem. § 823 Abs. 2 BGB 158
3. Anspruch gem. § 826 BGB 160
4. Zurechnung des Organverhaltens analog § 31 BGB 162
VIII. Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 BGB 162
IX. Kündigungsrechte 163
X. Ergebnis und weiterer Fortgang der Untersuchung 164
§ 8 Die Judikatur des Bundesgerichtshofes zur gesteigerten Pflichtenbindung in Genussrechtsverhältnissen 165
I. Wesentliches zum Begriff des Genussrechtes 166
1. Rechtsnatur 166
2. Typenvielfalt 167
a) Aktiengleiche Genussrechte 167
b) Obligationenähnliche Genussrechte 168
c) Aktienähnliche Genussrechte 169
3. Fungible Genussscheine und bilaterale Genussrechtsverträge 171
II. Die historische Entwicklung der Judikatur zur Haftung für sorgfaltswidrige Geschäftsführung 172
1. Die restriktive Rechtsprechung des Reichsgerichts im Jahr 1922 173
2. Die Forderung von Treue – und Rücksichtnahmepflichten im Schrifttum der 1980er Jahre 174
a) Argument: Kompensation fehlender mitgliedschaftlicher Einflussmacht trotz wirtschaftlicher „Als-Ob-Mitgliedschaft“ 175
b) Argument: Nähe zu fiduziarischen Rechtsverhältnissen 176
3. Die Stärkung des Anlegerschutzes in den 1990er Jahren 177
a) Das „Klöckner-Urteil“ des Bundesgerichtshofes vom 5.10.1992 177
b) Die Aufnahme des „Klöckner-Urteils“ im Schrifttum 179
4. Die Ausdehnung der Judikatur auf den Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes im Jahr 2014 181
a) Der Meinungsstand im Schrifttum 182
b) Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.4.2014 184
5. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.6.2016 185
6. Folgerung 186
III. Tatbestand und Rechtsfolgen eines Sekundäranspruches nach den Grundsätzen der „Klöckner-Judikatur“ 187
1. Schuldverhältnis 188
2. Verletzung von Nebenpflichten 188
a) Keine Anwendung von § 93 Abs. 1 AktG im Außenverhältnis 189
b) Pflicht zur Unterlassung kaufmännisch-unseriöser Entscheidungen 190
c) Pflicht zur Einhaltung des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstandes 193
3. Vertretenmüssen 195
4. Haftungsausfüllender Tatbestand 196
a) Naturalrestitution oder angemessene Entschädigung? 196
b) Berechnung des Differenzschadens 197
5. Nachrangigkeit 199
6. Haftungsfreizeichnung 199
IV. Ergebnis 200
§ 9 Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze auf die neue Kapitalklasse 200
I. Der Meinungsstand zur sachlichen Reichweite der „Klöckner-Grundsätze“ 201
1. Anwendbarkeit auf obligationenähnliche Genussrechte 201
2. Anwendbarkeit auf Nachranganleihen 202
3. Anwendbarkeit auf herkömmliche Wandel- und Optionsanleihen 202
4. Anwendbarkeit auf umgekehrte Wandelanleihen 203
II. Stellungnahme 204
1. Zur Abgrenzbarkeit der Haftungsdogmatik im Allgemeinen 205
2. Zur Reichweite bei der neuen Kapitalklasse im Besonderen 206
a) Keine Sperrwirkung des Art. 52 CRR 206
b) Vereinbarkeit mit dem Sanierungs- und Abwicklungsverfahren nach der BRRD 208
c) Parallele zum Debt-Equity-Swap gem. § 5 SchVG 210
3. Zu einer differenzierten Lösung bei der neuen Kapitalklasse 211
III. Ergebnis und Würdigung 212
Dritter Teil: Anlegerschutzlösungen in anderen Rechtsordnungen 213
§ 10 Das US-amerikanische Recht 214
I. Gesetzliche Ausgangslage 214
1. Die einzelstaatlichen Gesellschaftsrechtsordnungen 214
a) Überblick 215
b) Die Stellung der Hybridgläubiger 216
2. Das bundeseinheitliche Kapitalmarktrecht 217
a) Securities Act von 1933 218
b) Trust Indenture Act von 1939 220
c) Die einzelstaatlichen „Blue Sky Laws“ 221
3. Zwischenergebnis und Bewertung 222
II. Kautelarjuristischer Anlegerschutz 223
1. Verwässerungsschutzklauseln (Antidilution Provisions) 224
2. Handlungsbeschränkende Klauseln (Restrictive Covenants) 225
3. Gläubigerstimmrechte (Voting Rights) 226
III. Ungeschriebener Anlegerschutz 227
1. Corporate Law – „Fiduciary Duties“ 228
a) Die Minderheitsauffassung: Erstreckung der Treubindung auf das Außenverhältnis 229
b) Die herrschende Meinung: Beschränkung der Treubindung auf das Innenverhältnis 230
2. Contract Law – „Good Faith and Fair Dealing“ 232
IV. Ergebnis 234
§ 11 Das Schweizer Recht 235
I. Gesetzliche Ausgangslage 235
1. Gesellschaftsrecht 238
a) Kontrollrechte 238
b) Geschäftsleiterhaftung 240
c) Verwässerungsschutz 243
2. Kapitalmarktrecht 245
II. Kautelarjuristischer Anlegerschutz 246
1. Verwässerungsschutzklauseln 247
2. Ausgestaltung der Wandlungs- bzw. Herabschreibungsparameter 248
3. Kontrolle der Anleihebedingungen 248
III. Ungeschriebener Anlegerschutz 249
IV. Ergebnis 251
Vierter Teil: Folgerungen für den zivilrechtlichen \rAnlegerschutz de lege ferenda 252
§ 12 Gesamtbefund: Ablehnung der „Klöckner-Judikatur“ 253
I. Bezugspunkte und Grenzen der Vertragsauslegung 253
1. Teleologische Erwägungen 255
2. Systematische Erwägungen 255
a) Gesellschaftsrecht 256
b) Aufsichtsrecht 257
c) Kapitalmarktrecht 258
3. Rechtspolitische Erwägungen 258
II. Ergebnis 260
§ 13 Die nationale Lösung 260
I. Gestaltung der Risikoordnung 261
II. Vertragliche Schutzklauseln 262
III. Allgemeiner zivilrechtlicher Anlegerschutz 262
1. Schuldrechtliches Schädigungsverbot 263
2. Rechtsmissbrauchslehren 264
a) Allgemeines Rechtsmissbrauchsverbot 264
b) Unionsrechtliches Rechtsmissbrauchsverbot 266
3. Anwendung der Schutzzecklehre 268
IV. Sekundäre Darlegungs- und Beweislast als mögliches Korrektiv 269
1. Der Stand der Judikatur 270
2. Übertragung auf das Untersuchungsthema 271
V. Ergebnis 272
§ 14 Die europäische Lösung 273
I. Zur Möglichkeit einer Sonderregelung für regulatorische Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals 273
II. Dogmatische Vorüberlegung 274
1. Systematischer Zusammenhang 276
2. Das europäische Anlegerentschädigungssystem 277
a) Einheitliche Abwicklungsfonds 277
b) Die Verwaltung der Abwicklungsfonds 278
c) Bereits de lege lata bestehende Entschädigungsansprüche 279
III. Ausweitung des europäischen Anlegerentschädigungssystems 279
1. Die Vorteile der europäischen Lösung 281
2. Mögliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Lösung 284
a) Vermeidung eines „Moral Hazard“ durch eine kollektive Bankenhaftung für individuelle Pflichtverletzungen 284
b) Keine verfassungswidrige Verkürzung des Rechtsschutzes 285
c) Keine Zweckentfremdung der Fondsmittel 286
IV. Resümee 286
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 289
Literatur- und Quellenverzeichnis 295
Sachregister 317