Zivilrechtlicher Anlegerschutz bei bedingten Pflichtwandel- und Herabschreibungsanleihen

Christoph Roggemann

doi:10.3790/978-3-428-55930-5

Zivilrechtlicher Anlegerschutz bei bedingten Pflichtwandel- und Herabschreibungsanleihen

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Roggemann, C. (2020). Zivilrechtlicher Anlegerschutz bei bedingten Pflichtwandel- und Herabschreibungsanleihen. Zugleich ein Beitrag zur Harmonisierung des Gläubigerschutzes in der Europäischen Bankenunion unter Berücksichtigung eines Vergleiches mit dem US-amerikanischen und dem schweizerischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55930-5

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Zivilrechtlicher Anlegerschutz bei bedingten Pflichtwandel- und Herabschreibungsanleihen

Zugleich ein Beitrag zur Harmonisierung des Gläubigerschutzes in der Europäischen Bankenunion unter Berücksichtigung eines Vergleiches mit dem US-amerikanischen und dem schweizerischen Recht

Roggemann, Christoph

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 213

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55930-5
978-3-428-15930-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55930-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 318
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christoph Roggemann studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Tübingen, Mailand und Frankfurt a.M. mit Schwerpunktlegung auf das Thema »Law & Finance«. Von 2015 bis 2016 war Roggemann als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Tim Florstedt für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Bankrecht an der EBS Law School, Wiesbaden, tätig und erstellte in dieser Zeit seine Dissertation. Parallel dazu absolvierte Roggemann sein Referendariat am OLG Frankfurt a.M. mit Stationen beim Deutschen Generalkonsulat in Hongkong und Freshfields Bruckhaus Deringer LLP. Im Anschluss an die zweite juristische Staatsprüfung wurde Roggemann im Jahr 2019 für seine Dissertation von der EBS Law School, Wiesbaden, promoviert. Seit Februar 2019 ist Roggemann als Rechtsanwalt bei Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Frankfurt a.M. tätig.

Abstract

Bedingte Pflichtwandel- und Herabschreibungsanleihen (Contingent Convertible Bonds) zeichnen sich dadurch aus, dass sie bei Eintritt von vorab festgelegten Ereignissen in hartes Kernkapital der Emittentin umgewandelt bzw. herabgeschrieben werden. Christoph Roggemann legt eine umfassende Untersuchung zum Schutz der Anleihegläubiger vor Beeinträchtigungen ihrer Rechtsstellung durch sorgfaltswidrige Geschäftsführungsmaßnahmen, Interessenkonflikte im Bereich der Ergebnisermittlung und -verwendung sowie Grundlagenentscheidungen der Emittentin vor. Im Zentrum der Untersuchung stehen unter anderem die Kontrolle der Anleihebedingungen, Informationsrechte sowie mögliche Abwehr- und Ersatzansprüche der Anleihegläubiger.

Auf der Grundlage eines Vergleiches mit dem schweizerischen und dem US-amerikanischen Recht identifiziert Christoph Roggemann Reformbedarf im deutschen Recht und entwickelt völlig neuartige Lösungsansätze. Das Buch bietet in seinem Gegenstandsbereich eine wichtige Grundlage für die weitere und notwendige Diskussion.»Investor Protection Under Civil Law in the Case of Contingent Convertible Bonds. A Contribution to the Harmonisation of Creditor Protection in the European Banking Union, Taking Into Account a Comparison With US and Swiss Law«

Contingent convertible bonds are converted into equity of the issuer or written down upon the occurrence of predetermined events. Christoph Roggemann presents the first comprehensive investigation into the protection of bondholders against careless management measures, conflicts of interest in the area of determination and appropriation of results as well as fundamental decisions of the issuer. On the basis of a comparison with Swiss and US law, the author identifies the need for reform in German law and develops innovative solution approaches.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	7
Vorwort	9
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	27
I. Theoretische Standortbestimmung	28
1. Hybride Finanzierungsinstrumente	29
2. Entwicklungen im Bankenrecht	29
3. Problemstellung	31
II. Rechtsvergleichender Ansatz	33
III. Leitgedanken	35
IV. Gang der Untersuchung	36
Erster Teil: Grundlegung	38
§ 1 Internationale Entwicklungslinien der neuen Kapitalklasse	39
I. Die Entwicklung der Baseler Regelwerke	39
1. Basel I und Basel II	39
2. Einsichten aus der Finanzkrise	40
3. Neuausrichtung durch Basel III	42
a) Die neue Kapitalklasse: Contingent Capital	42
b) Entwicklungsverlauf	44
c) Neue Eigenmittelvorgaben	45
II. Die Entwicklung in der europäischen Union	47
1. Reformen im Eigenmittelrecht	47
a) Eigenmittelvorgaben nach dem Kreditwesengesetz alter Fassung	48
b) Die Umsetzung von Basel III in der CRR	50
2. Reformen im Sanierungs- und Abwicklungsrecht	51
a) Zum Bedeutungsverlust der neuen Kapitalklasse durch die Einführung des Bail-in-Instruments	53
b) Zur Funktion der neuen Kapitalklasse als Element der Abwicklungs- und Sanierungsplanung	54
c) Zur Funktion der neuen Kapitalklasse als vertragliches Bail-in-Kapital	55
3. Bezug zum Anlegerschutz	58
III. Anpassungen im deutschen Aktienrecht	59
1. Rechtliche Grundlagen	61
2. Umtauschrecht der Gesellschaft	62
a) Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa)	63
b) Rechtliche Bindung (Antizipation)	64
3. Aufhebung der Volumengrenze für bedingtes Kapital	65
4. Keine Wertprüfung der eingebrachten Forderung	67
a) Relevanz für das Prinzip der effektiven Kapitalaufbringung	68
b) Relevanz für das Verbot der Unterpari-Emission	69
5. Bezug zum Anlegerschutz	70
IV. Die Entwicklung in den USA	71
1. Reformen im Eigenmittelrecht	71
a) Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act	71
b) Keine verbindliche Einführung der neuen Kapitalklasse	73
2. Reformen im Abwicklungsrecht	74
3. Praktische Bedeutung von bedingten Pflichtwandel- und Herabschreibungsanleihen	76
4. Fazit	76
V. Die Entwicklung in der Schweiz	77
1. Reformen im Eigenmittelrecht	78
2. Reformen im Sanierungs- und Abwicklungsrecht	79
3. Gesellschaftsrechtliche Anpassungen	80
4. Fazit	82
§ 2 Typologie und Risikogestaltung	83
I. Die Wahl des Auslöseereignisses	84
1. Regulatorisch-diskretionäre Auslöseereignisse	85
2. Bilanzwertorientierte Auslöseereignisse	85
3. Marktwertorientierte Auslöseereignisse	87
II. Die Höhe des Auslöseereignisses	88
III. Das Umwandlungsverhältnis	90
1. Allgemeine Bedeutung	90
2. Konkrete Ausgestaltung	91
IV. Bezug zum Anlegerschutz	93
§ 3 Herausforderungen für den zivilrechtlichen Anlegerschutz	94
I. Anlegerrisiken und Risikobegriff	94
II. Zur Stellung der Anleihegläubiger zwischen Aktionärs- und Regulierungsinteressen	96
1. Konflikte mit Aktionärsinteressen	96
2. Konflikte mit den Interessen der Bankenaufsicht	98
III. Fallgruppen möglicher Beeinträchtigungen der Anleihegläubiger durch die Emittentin	98
1. Beeinträchtigungen durch sorgfaltswidrige Geschäftsführung	99
2. Beeinträchtigungen durch einseitige Beeinflussungen der leistungsbestimmenden Bemessungsfaktoren und Wertgrößen	100
a) Einseitige Einflussnahmen auf bilanzwertorientierte Auslöseereignisse	101
b) Einseitige Einflussnahmen auf marktwertorientierte Auslöseereignisse	102
c) Einseitige Einflussnahmen auf regulatorisch-diskretionäre Auslöseereignisse	103
3. Beeinträchtigungen im Bereich der Grundlagenentscheidungen und Konzernierungsmaßnahmen	103
IV. Ergebnis	104
Zweiter Teil: Bestandsaufnahme zum Anlegerschutz im deutschen Recht de lege lata	106
§ 4 Gesetzliche Ausgangslage	107
I. Anlegerschutz durch individualschützendes Recht	107
II. Anlegerschutz durch funktionenschützendes Recht	108
1. Aktienrecht	109
a) Exklusivität mitgliedschaftlicher Einflussmacht durch das Rechtsprinzip der Verbandssouveränität	110
b) Aktienrechtlicher Verwässerungsschutz	111
2. Markt und Marktrecht	112
a) Marktkräfte	113
b) Kapitalmarktrecht	114
3. Bankenaufsichtsrecht	116
a) Liquiditätsanforderungen, Risikokontrolle und Dokumentationsstandards	116
b) Verhaltenssteuerung durch regulatorisches Wandlungskapital	117
III. Ergebnis	119
§ 5 Kontrolle der Anleihebedingungen	119
I. Transparenzkontrolle nach dem Schuldverschreibungsrecht	120
II. Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen	121
1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB	122
2. Einbeziehung der Anleihebedingungen, § 305 Abs. 2 BGB	123
3. Bereichsausnahmen, § 310 BGB	124
4. Verbot überraschender Klauseln und Unklarheitenregel, § 305c Abs. 1 und Abs. 2 BGB	125
5. Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 1 BGB	128
III. Ergebnis	130
§ 6 Auskunfts- und Kontrollrechte	130
I. Stand und Entwicklung der Informationsrechte von Hybridgläubigern	131
II. Rechtsdogmatische Einordnung	132
III. Schuldrechtliche Informationsrechte	134
1. Anspruch auf Rechnungslegung im weiteren Sinne	135
2. Anspruch auf Auskunft im engeren Sinne	136
3. Anspruch auf Einsichtnahme in Bücher und Urkunden	138
IV. Ergebnis und Kritik	139
§ 7 Abwehr- und Ersatzansprüche, Vertragsanpassung und Kündigungsrechte	140
I. Keine Abwehr- bzw. Unterlassungsansprüche gegen einzelne Geschäftsführungs- und Bilanzierungsmaßnahmen	141
II. Kein gesetzlicher Anspruch auf Wiederauffüllung des Kapitalkontos bzw. Nachholung von Zinsleistungen	142
1. Der Meinungsstand bei Genussrechten	143
2. Keine Übertragung auf Herabschreibungsanleihen	144
III. Primäranspruch auf Ersatz ungerechtfertigter Verlustbeteiligungen	145
1. Problemfeld: Ausnutzung bilanzieller Wahlrechte und Spielräume im Bereich der Ergebnisermittlung und -verwendung	146
a) Beispiel: Rückstellungspolitik	147
b) Beispiel: Rücklagenpolitik	147
c) Beispiel: Reservenpolitik	148
2. Bestehende Lösungsansätze	149
3. Primärrechtlicher Schutz der Hybridgläubiger	151
a) Ergänzende Vertragsauslegung	151
b) Schuldrechtliche Grenzen für arglistiges Verhalten	153
IV. Sekundäranspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB	154
V. Keine gesellschaftsrechtliche Vorstandshaftung	154
VI. Keine vertragliche Vorstandshaftung	156
1. Sachwalterhaftung gem. § 311 Abs. 3 S. 2 BGB	156
2. Haftung über den Anstellungsvertrag des Vorstands gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i. V. m. mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	157
VII. Deliktische Ansprüche	158
1. Kein Anspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB	158
2. Begrenzte Ansprüche gem. § 823 Abs. 2 BGB	158
3. Anspruch gem. § 826 BGB	160
4. Zurechnung des Organverhaltens analog § 31 BGB	162
VIII. Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 BGB	162
IX. Kündigungsrechte	163
X. Ergebnis und weiterer Fortgang der Untersuchung	164
§ 8 Die Judikatur des Bundesgerichtshofes zur gesteigerten Pflichtenbindung in Genussrechtsverhältnissen	165
I. Wesentliches zum Begriff des Genussrechtes	166
1. Rechtsnatur	166
2. Typenvielfalt	167
a) Aktiengleiche Genussrechte	167
b) Obligationenähnliche Genussrechte	168
c) Aktienähnliche Genussrechte	169
3. Fungible Genussscheine und bilaterale Genussrechtsverträge	171
II. Die historische Entwicklung der Judikatur zur Haftung für sorgfaltswidrige Geschäftsführung	172
1. Die restriktive Rechtsprechung des Reichsgerichts im Jahr 1922	173
2. Die Forderung von Treue – und Rücksichtnahmepflichten im Schrifttum der 1980er Jahre	174
a) Argument: Kompensation fehlender mitgliedschaftlicher Einflussmacht trotz wirtschaftlicher „Als-Ob-Mitgliedschaft“	175
b) Argument: Nähe zu fiduziarischen Rechtsverhältnissen	176
3. Die Stärkung des Anlegerschutzes in den 1990er Jahren	177
a) Das „Klöckner-Urteil“ des Bundesgerichtshofes vom 5.10.1992	177
b) Die Aufnahme des „Klöckner-Urteils“ im Schrifttum	179
4. Die Ausdehnung der Judikatur auf den Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes im Jahr 2014	181
a) Der Meinungsstand im Schrifttum	182
b) Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.4.2014	184
5. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.6.2016	185
6. Folgerung	186
III. Tatbestand und Rechtsfolgen eines Sekundäranspruches nach den Grundsätzen der „Klöckner-Judikatur“	187
1. Schuldverhältnis	188
2. Verletzung von Nebenpflichten	188
a) Keine Anwendung von § 93 Abs. 1 AktG im Außenverhältnis	189
b) Pflicht zur Unterlassung kaufmännisch-unseriöser Entscheidungen	190
c) Pflicht zur Einhaltung des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstandes	193
3. Vertretenmüssen	195
4. Haftungsausfüllender Tatbestand	196
a) Naturalrestitution oder angemessene Entschädigung?	196
b) Berechnung des Differenzschadens	197
5. Nachrangigkeit	199
6. Haftungsfreizeichnung	199
IV. Ergebnis	200
§ 9 Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze auf die neue Kapitalklasse	200
I. Der Meinungsstand zur sachlichen Reichweite der „Klöckner-Grundsätze“	201
1. Anwendbarkeit auf obligationenähnliche Genussrechte	201
2. Anwendbarkeit auf Nachranganleihen	202
3. Anwendbarkeit auf herkömmliche Wandel- und Optionsanleihen	202
4. Anwendbarkeit auf umgekehrte Wandelanleihen	203
II. Stellungnahme	204
1. Zur Abgrenzbarkeit der Haftungsdogmatik im Allgemeinen	205
2. Zur Reichweite bei der neuen Kapitalklasse im Besonderen	206
a) Keine Sperrwirkung des Art. 52 CRR	206
b) Vereinbarkeit mit dem Sanierungs- und Abwicklungsverfahren nach der BRRD	208
c) Parallele zum Debt-Equity-Swap gem. § 5 SchVG	210
3. Zu einer differenzierten Lösung bei der neuen Kapitalklasse	211
III. Ergebnis und Würdigung	212
Dritter Teil: Anlegerschutzlösungen in anderen Rechtsordnungen	213
§ 10 Das US-amerikanische Recht	214
I. Gesetzliche Ausgangslage	214
1. Die einzelstaatlichen Gesellschaftsrechtsordnungen	214
a) Überblick	215
b) Die Stellung der Hybridgläubiger	216
2. Das bundeseinheitliche Kapitalmarktrecht	217
a) Securities Act von 1933	218
b) Trust Indenture Act von 1939	220
c) Die einzelstaatlichen „Blue Sky Laws“	221
3. Zwischenergebnis und Bewertung	222
II. Kautelarjuristischer Anlegerschutz	223
1. Verwässerungsschutzklauseln (Antidilution Provisions)	224
2. Handlungsbeschränkende Klauseln (Restrictive Covenants)	225
3. Gläubigerstimmrechte (Voting Rights)	226
III. Ungeschriebener Anlegerschutz	227
1. Corporate Law – „Fiduciary Duties“	228
a) Die Minderheitsauffassung: Erstreckung der Treubindung auf das Außenverhältnis	229
b) Die herrschende Meinung: Beschränkung der Treubindung auf das Innenverhältnis	230
2. Contract Law – „Good Faith and Fair Dealing“	232
IV. Ergebnis	234
§ 11 Das Schweizer Recht	235
I. Gesetzliche Ausgangslage	235
1. Gesellschaftsrecht	238
a) Kontrollrechte	238
b) Geschäftsleiterhaftung	240
c) Verwässerungsschutz	243
2. Kapitalmarktrecht	245
II. Kautelarjuristischer Anlegerschutz	246
1. Verwässerungsschutzklauseln	247
2. Ausgestaltung der Wandlungs- bzw. Herabschreibungsparameter	248
3. Kontrolle der Anleihebedingungen	248
III. Ungeschriebener Anlegerschutz	249
IV. Ergebnis	251
Vierter Teil: Folgerungen für den zivilrechtlichen rAnlegerschutz de lege ferenda	252
§ 12 Gesamtbefund: Ablehnung der „Klöckner-Judikatur“	253
I. Bezugspunkte und Grenzen der Vertragsauslegung	253
1. Teleologische Erwägungen	255
2. Systematische Erwägungen	255
a) Gesellschaftsrecht	256
b) Aufsichtsrecht	257
c) Kapitalmarktrecht	258
3. Rechtspolitische Erwägungen	258
II. Ergebnis	260
§ 13 Die nationale Lösung	260
I. Gestaltung der Risikoordnung	261
II. Vertragliche Schutzklauseln	262
III. Allgemeiner zivilrechtlicher Anlegerschutz	262
1. Schuldrechtliches Schädigungsverbot	263
2. Rechtsmissbrauchslehren	264
a) Allgemeines Rechtsmissbrauchsverbot	264
b) Unionsrechtliches Rechtsmissbrauchsverbot	266
3. Anwendung der Schutzzecklehre	268
IV. Sekundäre Darlegungs- und Beweislast als mögliches Korrektiv	269
1. Der Stand der Judikatur	270
2. Übertragung auf das Untersuchungsthema	271
V. Ergebnis	272
§ 14 Die europäische Lösung	273
I. Zur Möglichkeit einer Sonderregelung für regulatorische Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals	273
II. Dogmatische Vorüberlegung	274
1. Systematischer Zusammenhang	276
2. Das europäische Anlegerentschädigungssystem	277
a) Einheitliche Abwicklungsfonds	277
b) Die Verwaltung der Abwicklungsfonds	278
c) Bereits de lege lata bestehende Entschädigungsansprüche	279
III. Ausweitung des europäischen Anlegerentschädigungssystems	279
1. Die Vorteile der europäischen Lösung	281
2. Mögliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Lösung	284
a) Vermeidung eines „Moral Hazard“ durch eine kollektive Bankenhaftung für individuelle Pflichtverletzungen	284
b) Keine verfassungswidrige Verkürzung des Rechtsschutzes	285
c) Keine Zweckentfremdung der Fondsmittel	286
IV. Resümee	286
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	289
Literatur- und Quellenverzeichnis	295
Sachregister	317

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