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Gläubigerprätendentenstreit und Schuldnerschutz bei der Abtretung einer titulierten Forderung

Köhler, Daniel

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 262

(2020)

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Daniel Köhler studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (2008-2009) und der Ruhr-Universität Bochum (2009-2014). Die Erste Prüfung legte er 2014 vor dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Hamm ab. Seit 2013 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Rechts, Römisches Recht und Zivilverfahrensrecht von Prof. Dr. Fabian Klinck. 2019 wurde er durch die Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum promoviert. Seit 2019 ist er Rechtsreferendar am Landgericht Bochum.

Abstract

Der Streit mehrerer (vermeintlicher) Gläubiger um »die« vollstreckbare Ausfertigung ist in der ZPO nicht geregelt. Er hat indes nicht nur eine verfahrensrechtliche, sondern insbesondere auch eine materiell-rechtliche Komponente. Die Arbeit untersucht daher, wie sich die Zwangsvollstreckung durch einen (vermeintlichen) Gläubiger – unter Berücksichtigung des abtretungsrechtlichen Schuldnerschutzes – auf die materielle Rechtslage auswirkt. Ausgehend davon wird sodann die Frage beantwortet, welche (verfahrensrechtlichen) Optionen dem Gläubiger im Falle eines Konflikts zur Verfügung stehen. Dabei wird danach differenziert, ob bereits eine vollstreckbare Ausfertigung existiert oder nicht. Schließlich findet eine umfassende Auseinandersetzung mit der Vorschrift des § 733 ZPO statt, da der (praktische) Konflikt insbesondere dadurch entsteht, dass es nach überwiegender Ansicht grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung geben darf. Daniel Köhler attended law school (Westfälische Wilhelms-Universität Münster and Ruhr-Universität Bochum) from 2008 to 2014. He graduated with the first legal state exam in 2014. He has worked as a research assistant at the faculty of law of Ruhr-Universität Bochum since 2013. In 2019 he was awarded the research degree in law (Dr. iur.) by the faculty of law of Ruhr-Universität Bochum. He started serving as a legal clerk in 2019.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 11
B. Keine Regelung des Gläubigerprätendentenstreits in der ZPO 14
C. Erhebung einer weiteren Leistungsklage gegen den Schuldner 17
I. Motivation des Rechtsnachfolgers und Auswirkungen auf den Schuldner 17
II. Erstreckung der materiellen Rechtskraft der Ursprungsentscheidung 18
III. Wirkungen der materiellen Rechtskraft 19
IV. Erneute Klage trotz materieller Rechtskraft 21
D. Zwangsvollstreckung und ihre Auswirkungen auf die materielle Rechtslage 25
I. Problemstellung 25
II. Erlöschen der titulierten Forderung durch Zwangsvollstreckung 26
1. Erlöschen auf Grund verfahrensrechtlicher Vorschriften 27
2. Erlöschen auf Grund materiell-rechtlicher Vorschriften 32
a) Erfüllung 32
b) Unmöglichkeit 38
III. Abtretungsrechtlicher Schuldnerschutz 40
1. Schutz des Schuldners durch § 407 Abs. 1 BGB 40
a) Anwendbarkeit 40
b) Reichweite des Schuldnerschutzes 43
2. Schutz des Schuldners durch §§ 408, 407 Abs. 1 BGB 48
3. Schutz des Schuldners durch § 409 Abs. 1 BGB 49
a) Problemstellung 49
b) Reichweite des Schuldnerschutzes 51
c) Direkte Anwendbarkeit 59
d) Analoge Anwendbarkeit 60
aa) Planwidrigkeit der Regelungslücke 60
bb) Interessenlage aus Sicht des Schuldners 61
cc) Interessenlage aus Sicht des Gläubigers 64
dd) Ergebnis 68
4. Konservierung guten Glaubens infolge gerichtlicher Entscheidung 68
a) Konstellationen im Sinne der §§ 407, 408 Abs. 1 BGB 68
b) Konstellationen im Sinne des § 409 Abs. 1 BGB 74
IV. Rückforderung durch den Schuldner 76
E. Situation bei nicht abgeschlossener oder noch ausstehender Zwangsvollstreckung 82
I. Situation, wenn noch keine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wurde 82
1. Klauselerteilungsverfahren nach § 724 Abs. 2 ZPO 82
2. Klauselerteilungsverfahren nach § 727 Abs. 1 ZPO 83
a) Voraussetzungen 84
aa) Gesetzeswortlaut und mögliche Abweichungen 84
bb) Geständnisfiktion wegen Nichtbestreitens aus § 138 Abs. 3 ZPO 86
cc) Ausdrückliches Geständnis nach § 288 Abs. 1 ZPO 93
dd) Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO 97
b) Verfahrensbeteiligung 98
aa) Nachträgliche Überprüfung als gesetzgeberisches Konzept 98
bb) Anhörung des Schuldners 99
cc) Beteiligung von Konkurrenten 106
c) Rechtsbehelf bei Ablehnung 113
3. Klage auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gemäß § 731 ZPO 114
a) Klagegegner 114
b) Subsidiarität 117
c) Verfahrensnatur 124
d) Beteiligung von Konkurrenten 127
e) Rechtsbehelf bei Ablehnung 130
II. Situation, wenn bereits eine vollstreckbare Ausfertigung existiert 130
1. Materiell-rechtliche Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung 132
2. „Beseitigung“ der rechtlichen Wirkungen der vollstreckbaren Ausfertigung 136
a) Schicksal „unrechtmäßiger“ vollstreckbarer Ausfertigungen 137
b) Erinnerung nach § 732 ZPO 138
c) Klage nach § 768 ZPO 141
d) Sonstige Rechtsbehelfe 145
3. Beweislast im Verfahren nach § 768 ZPO 146
4. Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO 150
a) Wortlaut und Historie 150
aa) ZPO 150
bb) CPO 152
cc) Hannoverscher Entwurf 153
b) Systematik und Telos 156
F. Zusammenfassung 169
I. Ausgangssituation 169
1. Bestehen eines latenten Konfliktpotenzials – A. 169
2. Keine Regelung des Gläubigerprätendentenstreitsin der ZPO – B. 169
3. Keine Konfliktvermeidung durch Erhebungeiner erneuten Leistungsklage – C. 169
II. Abhängigkeit der Zwangsvollstreckung von der materiellen Rechtslage – D.I. 170
1. Anspruchsuntergang durch Hinterlegung, Erfüllung, Unmöglichkeit – D.II. 170
2. Anspruchsuntergang kraft abtretungsrechtlichen Schuldnerschutzes – D.III.1.–3. 171
3. Anspruchsuntergang trotz Kenntnis des Schuldners – D.III.4. 172
4. Rückforderung durch den nicht geschützten Schuldner – D.IV. 172
III. Erlangung einer vollstreckbaren Ausfertigung für die Zwangsvollstreckung 173
1. Erteilung im vereinfachten Verfahren des § 727 ZPO – E.I.2. 173
2. Erteilung infolge einer Klage nach § 731 ZPO – E.I.3. 174
3. Optionen eines Gläubigerprätendenten im Konfliktfall – E.II.1.–3. 174
4. Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO – E.II.4. 175
IV. Fazit 176
G. Reformüberlegungen 177
I. Ausgangssituation 177
II. Mögliche Ansatzpunkte 177
III. Ergebnis 180
Literaturverzeichnis 182
Rechtsprechungsverzeichnis 196
Sachwortverzeichnis 203