Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen

Kathrin Spangenberg

doi:10.3790/978-3-428-55866-7

Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen

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Spangenberg, K. (2020). Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen. Prozessuale Neuregelung des Gesamtschuldnerausgleichs im Baurecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55866-7

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Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen

Prozessuale Neuregelung des Gesamtschuldnerausgleichs im Baurecht

Spangenberg, Kathrin

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 260

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55866-7
978-3-428-15866-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55866-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 154
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private construction & engineering law

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Kathrin Spangenberg studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Ihr Referendariat absolvierte sie im Anschluss am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Von 2010 bis 2016 arbeitete sie als Rechtsanwältin in einer auf das Immobilienwirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei. Ihre von Prof. Dr. Bork betreute Dissertation wurde durch ein von dem Gleichstellungsreferat der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg vergebenen Stipendium unterstützt. Seit März 2019 ist sie als Richterin in Hamburg tätig.

Abstract

Die seit ihrer Etablierung durch das Grundsatzurteil des BGH seitens der Architekten kritisierte gesamtschuldnerische Haftung des bauüberwachenden Architekten und des ausführenden Bauunternehmens stand bei den Beratungen über das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts zur Diskussion. Doch obwohl der Gesetzgeber eingeräumt hat, dass eine wirtschaftlich stärkere Belastung der Architekten und damit ein Ungleichgewicht vorliege, das beseitigt werden müsse, hat er an der gesamtschuldnerischen Haftung zum Schutz des Bestellers festgehalten und mit der Einführung des § 650t BGB eine wenig wirksame Minimallösung gefunden.

Die Untersuchung zeigt, wie unter Beibehaltung der materiell-rechtlichen Grundsätze der gesamtschuldnerischen Haftung durch das Prozessrechtsinstitut der gesamtschuldnerischen Befreiungsklage die Stellung des Architekten gestärkt werden kann und muss. Grundlage ist eine prozessuale Privilegierung des Befreiungsanspruchs aus § 426 BGB, der derzeit in der Baurechtspraxis mangels Möglichkeiten der rechtzeitigen prozessualen Durchsetzung ein Schattendasein führt.

Section Title	Page	Action	Price
Vowort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	17
A. Materiell-rechtliche Grundlagen der prozessualen Neuregelung	17
I. Gesamtschuldverhältnisse am Bau	17
1. Rechtsprechung des BGH zur gesamtschuldnerischen Haftung des bauüberwachenden Architekten und des ausführenden Bauunternehmens	18
2. Kritik an der Rechtsprechung des BGH und Änderungen durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts	19
II. Der Befreiungsanspruch aus § 426 BGB	20
1. Anspruchsinhalt	21
2. Geltendmachung in der baurechtlichen Praxis	23
III. Ausgangsfall der Untersuchung	24
B. Gang der Untersuchung	26
Kapitel 1: Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen als Drittwiderklage	27
A. Streitgenosse als „Dritter“ im Sinne der Drittwiderklage	27
I. Die Rechtsprechung des BGH	27
II. Die herrschende Literaturansicht	28
III. Die Ansicht Lükes	29
IV. Die Ansicht Kählers	29
V. Stellungnahme	30
1. Die Rechtsprechung des BGH	30
2. Die herrschende Literaturansicht	34
3. Die Ansicht Lükes	34
4. Die Ansicht Kählers	36
VI. Fazit	36
B. Der Inhalt des zwischen den gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen geltend gemachten Anspruchs und sein Bezug zum Hauptklagebegehren	37
I. Doppelte Gesamtschuldnerschaft im Dreipersonenverhältnis	37
1. Streitgenössische Drittwiderklage	38
2. Isolierte Drittwiderklage	38
3. Fazit	39
II. Befreiungsanspruch aus § 426 BGB	40
1. Thesen und Rechtsprechung zur Befreiungsklage aus § 426 BGB als Drittwiderklage	40
a) Inhalt	40
aa) Die Ansicht Schweer / Todorows	40
bb) Die Ansicht Damraus	41
cc) Urteil des OLG Köln vom 13. März 2013	42
dd) Urteil des BGH zur isolierten Drittwiderklage bei einer werkvertraglichen Leistungskette	43
b) Bewertung	44
aa) Die Ansicht Schweer / Todorows	44
(1) Beschränkung auf Konstellation des einzeln verklagten Gesamtschuldners	44
(2) Vorliegen einer tatsächlichen und rechtlichen engen Verknüpfung	45
(3) Zwischenergebnis	46
bb) Die Ansicht Damraus	46
(1) Präjudizialität als besondere Form der Konnexität	46
(2) Erfordernis einer gesteigerten Konnexität	47
(3) Zwischenergebnis	47
cc) OLG Köln	48
(1) Streitgenössische Drittwiderklage	48
(a) Hauptgläubiger und Befreiungsschuldner als Streitgenossen nach § 60 ZPO	48
(b) Auseinandersetzung mit der Ansicht Kählers	50
(2) Isolierte Drittwiderklage	50
(3) Zwischenergebnis	50
dd) BGH	51
c) Zwischenergebnis	51
2. Übertragung von Ansätzen in der Literatur zur Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage auf die Befreiungsklage aus § 426 BGB	51
a) Riehm / Bucher: Ableitung aus materiellem Recht	52
aa) Inhalt	52
bb) Übertragung auf Befreiungsklage aus § 426 BGB	53
(1) Sinn und Zweck des Befreiungsanspruchs aus § 426 BGB	53
(2) Prozessuale Möglichkeiten zur wirksamen Durchsetzung des Befreiungsanspruchs aus § 426 BGB	54
(3) Erfordernis einer konnexen Gegenforderung	54
cc) Zwischenergebnis	55
b) Leifeld und Baumstark: Parteibezogene Konnexität	55
aa) Inhalt	55
bb) Übertragung auf Befreiungsklage aus § 426 BGB	57
cc) Zwischenergebnis	58
c) Mantzouranis: Ausschöpfung und Bereinigung des historischen Sachverhalts	58
aa) Inhalt	58
bb) Übertragung auf Befreiungsklage aus § 426 BGB	60
(1) Derselbe Klagegrund nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO	60
(2) Erfordernis eines konnexen Gegenangriffs	61
cc) Zwischenergebnis	62
d) Uhlmannsiek: Personelle Verknüpfung und sachlicher Zusammenhang	62
aa) Inhalt	62
bb) Übertragung auf Befreiungsklage aus § 426 BGB	63
cc) Zwischenergebnis	63
3. Stellungnahme	63
III. Zwischenergebnis	65
C. Fazit	66
Kapitel 2: Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen als streitgenössische Erweiterungsklage	68
A. Waffengleichheit als Hauptargument für die Zulässigkeit der streitgenössischen Erweiterungsklage	68
I. Inhalt	68
II. Stellungnahme	69
B. Regelungslücke in der ZPO: Abgrenzung der streitgenössischen Erweiterungsklage von der Garantieklage	70
I. Formelle Parteistellung des Erweiterungsbeklagten als taugliches Abgrenzungsmerkmal	70
1. Anwendungsbereich der Garantieklage	71
2. Anwendungsbereich der Erweiterungsklage	71
3. Überschneidung der Anwendungsbereiche	71
4. Zwischenergebnis	72
II. Rechtfertigung der formellen Parteistellung des Erweiterungsbeklagten als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erweiterungsklage	72
1. Dem Kläger wird kein Unbekannter aufgedrängt	72
2. Kein Unbeteiligter wird in Verfahren einbezogen	73
3. Zwischenergebnis	74
III. Keine Regelungslücke mangels Abgrenzbarkeit der streitgenössischen Erweiterungsklage von der Garantieklage	74
C. Fazit	75
Kapitel 3: Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen als Prozessrechtsinstitut eigener Art („gesamtschuldnerische Befreiungsklage“)	77
A. Notwendigkeit der gesamtschuldnerischen Befreiungsklage	77
I. Sinn und Zweck des Befreiungsanspruchs aus § 426 BGB	77
1. Verhinderung der Vorleistung für internen Anteil des Befreiungsschuldners	78
2. Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche	79
3. Zwischenergebnis	79
II. Prozessuale Möglichkeiten zur Durchsetzung des Befreiungsanspruchs aus § 426 BGB	80
1. Rechtsprechung des BGH zur prozessualen Durchsetzung von Befreiungsansprüchen bei streitiger Hauptforderung	80
a) Inhalt	80
b) Stellungnahme	82
2. Literatur	84
a) Inhalt	84
b) Stellungnahme	86
3. Zwischenergebnis	86
III. Zwischenergebnis	87
B. Herleitung der gesamtschuldnerischen Befreiungsklage als Prozessrechtsinstitut eigener Art	88
I. Einfügen in das System der ZPO	88
1. Anspruch auf effektiven Rechtsschutz: Verwirklichung des materiellen Rechts als Ziel des Zivilverfahrens	88
2. Zweiparteienprinzip	89
3. Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO und widersprüchlicher Vortrag	90
a) Bedingte Erhebung der gesamtschuldnerischen Befreiungsklage	90
b) Möglichkeit widersprüchlichen Vortrags bei unbedingter Erhebung der gesamtschuldnerischen Befreiungsklage	92
aa) Praktisches Bedürfnis der Parteien aufgrund der Unsicherheit des Beweises	92
bb) Notwendigkeit eines Eventualverhältnisses bei widersprüchlichem Vortrag	93
cc) Kein Vortrag wider besseres Wissen	94
dd) Zwischenergebnis	95
c) Zwischenergebnis	95
4. Vereinbarkeit mit den Prinzipien der §§ 147, 148, 263 ZPO	95
a) Vereinbarkeit mit den Prinzipien der §§ 147, 148 ZPO	96
b) Vereinbarkeit mit den Prinzipien des § 263 ZPO	96
5. Zwischenergebnis	97
II. Die Interessen der Parteien	97
1. Die Interessen des Befreiungsgläubigers	97
a) Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG	98
b) Schutz vor doppeltem Insolvenzrisiko	98
aa) Risiko der Insolvenz des Befreiungsgläubigers	98
bb) Risiko der Insolvenz des Befreiungsschuldners	98
c) Zwischenergebnis	99
2. Die Interessen des Befreiungsschuldners	100
a) Interesse, nicht verklagt zu werden	100
b) Bindung an Prozessergebnisse des Hauptverfahrens	100
c) Örtliche Zuständigkeit des Gerichts der Hauptklage für die Befreiungsklage	101
aa) Zuständigkeit nach §§ 12, 13, 17 ZPO	101
bb) Zuständigkeit nach § 29 ZPO	102
cc) Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO analog	103
(1) Entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Zusammenhang mit der isolierten Drittwiderklage	104
(2) Entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Zusammenhang mit der gesamtschuldnerischen Befreiungsklage	105
d) Zwischenergebnis	106
3. Die Interessen des Hauptgläubigers	106
a) Unverzögerte Durchführung des Hauptverfahrens	107
b) Belastung mit Insolvenzrisiken	107
c) Wahrung der „Paschastellung“ nach § 421 BGB	107
d) Zwischenergebnis	107
4. Abwägung der Parteiinteressen	108
a) Konträre Interessen von Hauptgläubiger und Befreiungsgläubiger	108
aa) Verteilung der Insolvenzrisiken	108
bb) Schützenswertes Klägerinteresse an der unverzögerten Durchführung des Hauptverfahrens	108
(1) Rechtsprechung	108
(2) Auswirkung der besonderen Konzeption der Gesamtschuld auf die Interessenabwägung	109
cc) Zwischenergebnis	111
b) Konträre Interessen von Befreiungsschuldner und Befreiungsgläubiger	111
aa) Bindung an Prozessergebnisse des Hauptverfahrens	111
bb) Zustimmung bei Erhebung der Befreiungsklage in der Berufungsinstanz	112
cc) Örtliche Zuständigkeit	113
dd) Zwischenergebnis	114
5. Zwischenergebnis	115
III. Fazit	115
C. Abgrenzung zur Garantieklage	116
D. Prozessuale Folgefragen	117
I. Zurückbehaltungsrechte und Befreiungswiderklage	117
1. Befreiungsklage des Befreiungsgläubigers und Zurückbehaltungsrecht des Befreiungsschuldners	117
2. Befreiungswiderklage des Befreiungsschuldners und Zurückbehaltungsrecht des Befreiungsgläubigers	118
3. Zwischenergebnis	119
II. Zusätzliche Streitverkündung im Hauptverfahren aufgrund Einzelwirkung nach § 425 Abs. 2 BGB	119
III. Prozessuale Trennung von Haupt- und Befreiungsverfahren	120
1. Teilurteil nach § 301 ZPO	120
2. Prozesstrennung nach § 145 ZPO	121
3. Zwischenergebnis	122
IV. Berufung	123
V. Exkurs: Anspruch auf Erstattung der Hauptverfahrenskosten	124
1. Kostenerstattung aus § 426 BGB	124
2. Kostenerstattung aus § 100 Abs. 4 ZPO	125
3. Kostenerstattung aus Sekundäransprüchen	125
a) Rechtsprechung des BGH	125
b) Literatur	126
c) Stellungnahme	127
4. Fazit	128
E. Zwangsvollstreckungsverfahren	128
I. Vollstreckung gegen Gesamtschuldner	129
II. Vollstreckung unter Gesamtschuldnern	129
1. Vollstreckung des Befreiungsanspruchs aus § 426 BGB als Handlungsvollstreckung nach § 887 Abs. 1, Abs. 2 ZPO	129
a) Rechtsprechung des BGH	129
b) Literatur	130
c) Stellungnahme	131
2. Auswirkung der Zug-um-Zug-Verurteilung auf das Vollstreckungsverfahren unter Gesamtschuldnern	132
3. Verhinderung der Vorleistung durch den Befreiungsgläubiger im Vollstreckungsverfahren	133
a) Problemaufriss	133
b) Möglichkeit der Verbindung der Zwangsvollstreckungsverfahren im Außen- und Innenverhältnis	134
c) Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 ZPO trotz erfolgreicher Vollstreckung gegen den Befreiungsgläubiger im Außenverhältnis	135
d) Klage auf Leistung des Interesses nach § 893 ZPO	136
e) Zwischenergebnis	138
III. Fazit	138
F. Auswirkung auf das selbstständige Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO	139
I. Funktion des selbstständigen Beweisverfahrens	140
II. Parteien	140
III. Beweisaufnahme	142
IV. Kosten	142
V. Fazit	142
G. Fazit	143
Zusammenfassung und Ausblick	145
A. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse	145
B. Ausblick	147
Literaturverzeichnis	149
Sachwortverzeichnis	154

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