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Der Beschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers

Staben, Lisa

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 507

(2020)

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About The Author

Lisa Staben studierte Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie absolvierte ihr Referendariat am Kammergericht Berlin, unter anderem mit Stationen in einer Kammer für Handelssachen am Landgericht Berlin sowie im arbeitsrechtlichen Bereich einer international aufgestellten Sozietät. Nach Abschluss des Referendariats begann sie ihre Promotion an der Freien Universität Berlin. Sie arbeitete promotionsbegleitend in der Praxisgruppe Arbeitsrecht einer internationalen Kanzlei, bevor sie die Arbeit, gefördert durch ein Stipendium des Landes Berlin, abschloss. Lisa Staben ist Rechtsanwältin in Hamburg. Lisa Staben studied law at the Albert-Ludwigs-University of Freiburg and at the Humboldt-University of Berlin. She completed her legal clerkship at the Higher Regional Court of Berlin with assignments to (amongst others) a Chamber for Commercial Matters of the Regional Court of Berlin and the employment law group of an international law firm. After the second state exam, she commenced a PhD at Freie Universität of Berlin whilst gaining further practical experience through her part-time work in the employment law group of an international law firm. She continued her research funded by a scholarship and graduated in 2019. Lisa Staben is admitted to the German bar and works as an attorney in Hamburg.

Abstract

Geschäftsführern wird unter Verweis auf die strikte Trennung zwischen Anstellungs- und Organverhältnis bislang kein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung in der Organposition zuerkannt. Allerdings hat sich, auch im Zuge jüngerer europarechtlicher Judikatur, gezeigt, dass die derzeitige Rechtsanwendung den mit einer Abberufungssituation entstehenden Konflikt zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern in bestimmten Konstellationen nur unzureichend auflöst, nämlich einseitig zugunsten der Gesellschafter. Die Autorin ordnet diesen Konflikt grundrechtlich ein, arbeitet die Interessen des Geschäftsführers – auch unter Berücksichtigung soziologischer Erkenntnisse – heraus und setzt sie zum Grundsatz der freien Abberufbarkeit ins Verhältnis. Sie schlägt vor, die bestehenden Schutzlücken durch einen grundrechtlich begründeten Beschäftigungsanspruch des Geschäftsführers zu schließen. Die Autorin konturiert den Inhalt eines solchen Anspruchs und entwickelt eine eigenständige Systematik des Beschäftigungsanspruchs des GmbH-Geschäftsführers. »The Managing Director's Entitlement to Actual Employment«

Under German company law, shareholders have an unfettered right to remove the managing director of a limited liability company (GmbH). Such right conflicts with the managing director’s intangible interest to actual employment which is only for employees generally recognized by employment law. The author analyses this conflict – also including sociological research – as one of fundamental rights. She proposes a balanced system to safeguard the managing director’s entitlement to actual employment.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung 15
§ 2 Arbeits- und gesellschaftsrechtliche Grundlegungen und der Bedarf einer neuen Grundkonzeption 20
A. Der arbeitsrechtliche Beschäftigungsanspruch im deutschen Recht 20
I. Anspruchsinhalt 20
II. Historische Entwicklung 21
III. Herleitung und Begründung 24
1. Materiell-rechtliche Legitimation 24
a) Grundrechte des Arbeitnehmers 24
aa) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Menschenwürde 24
bb) Grundrechte als Grundsatznormen der gesamten Rechtsordnung 28
b) Alternative Legitimationsansätze 30
2. Besondere Interessenlage im Arbeitsverhältnis 31
a) Sozial-faktische Übermacht des Arbeitgebers 32
b) Personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis, Fürsorge- bzw. Treue- und Förderpflicht 32
IV. Systematische Einordnung 34
1. Tatsächliche Beschäftigung als Ziel eines vertraglichen Anspruchs des Arbeitnehmers 34
2. Anspruchsvoraussetzungen 34
a) Bestehendes Arbeitsverhältnis 34
b) Überwiegen des Beschäftigungsinteresses 35
3. Durchsetzung 36
V. Zwischenergebnis 36
B. Die Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers 37
I. Geteilte Rechtsstellung des Geschäftsführers 37
1. Die Organstellung 38
a) Bestellung 39
b) Organschaftliche Rechte und Pflichten 41
c) Abberufung 42
2. Das Anstellungsverhältnis 45
a) Abschluss und Rechtsnatur 45
b) Entbehrlichkeit eines Anstellungsvertrags 46
c) Kündigung des Anstellungsvertrags 47
II. Trennungsprinzip und sogenannter „Vorrang der Abberufungsfreiheit“ 48
1. Aussagen des Trennungsprinzips 48
2. Berührungspunkte von Anstellungs- und Organverhältnis 50
3. Vorrang des Organverhältnisses 51
4. Anstellungsverhältnis nicht causa der Bestellung 52
III. Grundzüge des Rechtsschutzes gegen die Abberufung 55
1. Differenzierung nach Art des Beschlussmangels 55
2. Rechtsschutz mit und ohne förmlich festgestelltem Beschlussergebnis 57
3. Anspruch auf Wiederbestellung bei Satzungsrecht? 59
4. Bestand der Organstellung während eines Rechtsstreits („Schwebezeit“) 61
5. Zwischenergebnis 63
C. Die EuGH-Rechtsprechung zum Fortbestand des Organverhältnisses 64
I. Das „Danosa“-Urteil des EuGH 64
1. Aussagen des Urteils 65
2. Übertragbarkeit des Urteils auf die Anwendung deutscher Umsetzungsakte 69
II. Weitere Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung 71
1. Weites Verständnis der Mutterschutz-Richtlinie 71
2. Einbeziehung von Geschäftsführern in den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff 71
III. Weitere Rezeption durch die deutsche Literatur \nund Rechtsprechung 73
1. Anwendung des Mutterschutzgesetzes nur im Rahmen des Anstellungsverhältnisses 73
2. Ausweitung auf das Organverhältnis 77
a) Rechtsgrundlage 77
b) Abberufungsverbot 80
c) Schicksal der Organpflichten 81
3. Fortentwicklung in anderen Anwendungsfeldern des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs 84
a) Arbeitsschutzrecht und Elternurlaub 84
b) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 85
aa) Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich für Organwalter 85
bb) Wirkungen im Organverhältnis 88
D. Bedürfnis für ein neues Gesamtkonzept des Beschäftigungsanspruchs des Geschäftsführers 90
I. Systematische Bedenken gegen die Ausweitung von Arbeitnehmerschutzgesetzen auf die Organstellung 91
1. Zuschnitt der Richtlinienvorgaben 91
2. Infiniter Zirkel von Tatbestand und Rechtsfolge 92
3. Rechtsgebietskonkurrenz 93
II. Gesellschaftsrechtliche Organisationsbedenken 93
III. Art und Weise der Rechtsdurchsetzung ungeklärt 95
IV. Einordnung in den Gesamtzusammenhang der Beschäftigungsproblematik 95
1. Abstraktion von europarechtlich determinierten Schutzgesetzen 95
2. Beschäftigungsinteresse als Kern des Rechtskonflikts 96
3. Notwendigkeit des Ausgleichs verfassungsmäßig geschützter Rechte 97
4. Anlehnung an den arbeitsrechtlichen Beschäftigungsanspruch 99
§ 3 Grundrechtliche Analyse des Konflikts zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern 101
A. Die Beschäftigung des Geschäftsführers als Verwirklichung von Freiheitsgrundrechten 101
I. Das Organverhältnis als Beschäftigungsverhältnis 101
II. Unterscheidung von materiellem und ideellem Beschäftigungsinteresse 103
B. Relevanz von Beschäftigung aus soziologischer und psychologischer Perspektive 105
I. Begriffsabgrenzungen 105
II. Beschäftigung aus individueller und gesellschaftlicher Perspektive 106
1. Bewertung von Beschäftigung für die eigene Persönlichkeit durch den Einzelnen 106
2. Bewertung von Beschäftigung durch die Gesellschaft 109
III. Fazit: Geltungsanspruch für alle Arten von Beschäftigung 110
C. Betroffene Grundrechte des Geschäftsführers 110
I. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) 110
1. Begriff der Persönlichkeit 110
2. Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 112
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht als ein Teilrecht der Entfaltungsdimension des Art. 2 Abs. 1 GG 112
b) Selbstbestimmung der eigenen Identität durch Selbst-Wahl und Selbstreflexivität 113
c) Konzentration auf Voraussetzungsschutz 115
d) Innere und äußere Voraussetzungen \nder konstituierenden Persönlichkeitsentfaltung 117
3. Beschäftigungsinteresse des GmbH-Geschäftsführers als geschütztes Rechtsgut 118
a) Persönlichkeitsentfaltung durch Beschäftigung als Geschäftsführer 118
b) Fremdnützigkeit der Organtätigkeit 120
c) Abgrenzung zum Interesse an der Berufsausübung 120
II. Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 121
1. Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Beschäftigungskontext 121
2. Gewährleistungsgehalt der Berufsausübungsfreiheit 122
3. Beschäftigungsinteresse des GmbH-Geschäftsführers als geschütztes Rechtsgut 123
III. Ergebnis 124
D. Dem Beschäftigungsinteresse widerstreitende Grundrechte der Gesellschafter 124
I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 124
II. Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) 125
1. Gewährleistungsgehalt 125
2. Keine verminderte Schutzintensität für sogenannte „mittelbare Verfügungsbefugnisse“ 127
3. Keine verminderte Schutzintensität wegen mangelnder „personaler Funktion“ des Anteilseigentums 129
III. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) 131
IV. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 131
V. Ergebnis 132
E. Der Umgang mit Grundrechtskonflikten im Privatrecht 132
I. Wirkung der Grundrechte im Privatrecht 132
1. Grundrechte als klassische Abwehrrechte gegen staatliche Handlungen 132
2. Grundrechte als objektive Werteordnung 133
3. Grundrechte als Gegenstand staatlicher Schutzpflichten 135
II. Die Umsetzung von Grundrechtsschutz mittels der Schutzpflichtendimension 137
1. Voraussetzungen einer Schutzpflicht 137
a) Einschlägigkeit eines Grundrechts 137
b) Bestehen eines Schutzbedürfnisses 138
2. Funktionell-rechtliche Zuordnung von Schutzpflichten im Privatrecht und ihre Umsetzung 141
a) Zuständigkeit des Gesetzgebers 141
b) Zuständigkeit der Rechtsprechung 142
3. Inhalt einer Schutzpflicht 145
a) Allenfalls Schutzminimum definierbar 145
b) Ausgleich von Grundrechtskonflikten zwischen Privaten 146
c) Entgegenstehende öffentliche Interessen und objektives Verfassungsrecht 148
§ 4 Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern 149
A. Auflösung des Grundrechtskonflikts im geltenden Recht: Vorrang der Gesellschafterinteressen nach § 38 GmbHG 149
I. § 38 GmbHG als Ausdruck grundsätzlicher Eigentumsfreiheit der Gesellschafter 149
II. Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Hinblick auf die Schutzpflicht zugunsten des Geschäftsführers 150
1. Voraussetzungen der Aktivierung einer Schutzpflicht grundsätzlich vorliegend 150
2. Der Schutzpflicht entgegenstehende Grundrechtspositionen der Gesellschafter 152
3. Der Schutzpflicht entgegenstehende öffentliche Interessen 154
4. Abwägung 154
5. Zwischenergebnis: Keine Unterschreitung des Minimalschutzgebots 155
III. Ergebnis 157
B. Auflösung des Grundrechtskonflikts bei unbilligen Abberufungsmotiven 157
I. Relevanz der Motive der Abberufung 157
II. Schutzpflichtenaktivierung durch Hinzutreten weiterer Grundrechte 158
1. Schutz vor Diskriminierung 158
a) Persönlichkeitsintendierter, grundrechtsobligatorischer Diskriminierungsschutz 158
b) Relevanz der Qualifikation der Diskriminierung 160
c) Qualifikation aufgrund des Rechtscharakters der Abberufung 162
2. Mutterschutz 164
a) Inhalt des Schutzauftrags von Art. 6 Abs. 4 GG 164
b) Differenzierung als Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG 164
3. Sonstige Motive 164
III. Überwiegen des Beschäftigungsinteresses aufgrund einer Kumulation der Schutzpflichten 165
1. Schutzpflichten-Kumulation 165
2. Bedeutung der Privatautonomie 166
IV. Keine Umsetzung der Schutzpflicht im geltenden spezialgesetzlichen Recht 167
1. Unwirksamkeit wegen offenbar unsachlicher Gründe für die Abberufung (§§ 226, 826 BGB) 167
2. Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) 168
3. Nichtigkeits- und Unwirksamkeitsgründe beim Abberufungsbeschluss nach geltendem Beschlussmängelrecht 169
a) Unvereinbarkeit mit dem Wesen der Gesellschaft gem. § 241 Nr. 3 Alt. 1 AktG analog 169
b) Verstoß gegen im öffentlichen Interesse bestehende Vorschriften gem. § 241 Nr. 3 Alt. 3 AktG analog 170
c) Verstoß gegen die guten Sitten (§ 241 Nr. 4 AktG analog) 171
d) Amtslöschung nach § 398 FamFG 171
e) Nichtigerklärung durch Anfechtungsurteil gem. § 241 Nr. 5 AktG analog 172
f) Unwirksamkeit bei satzungsmäßig zugesichertem Recht auf Geschäftsführung 174
V. Ergebnis 175
§ 5 Vorschlag für die Umsetzung der Schutzpflichten durch Zuerkennung eines Beschäftigungsanspruchs des Geschäftsführers 176
A. Vertragsrechtliche Konstruktion des Beschäftigungsanspruchs 176
I. Normanknüpfung in § 242 BGB 177
II. Skizzierung des Inhalts eines Beschäftigungsanspruchs des Geschäftsführers 178
III. Schuldrechtliche Anknüpfung des Anspruchs 179
1. Vorrang der Anknüpfung an eine Sonderverbindung 179
2. Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Rechtsgrundlage 180
3. (Vermeintlich) fehlender Anstellungsvertrag 184
4. Zwischenergebnis 185
IV. Entbehrlichkeit ergänzender Erwägungen 185
1. Die positive Förderungspflicht im Rahmen des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsanspruchs 185
2. Entbehrlichkeit der Figur der Förderungspflicht 186
V. Vorteile einer schuldrechtlichen Lösung 188
B. Anspruchsgegner 189
C. Anspruchsinhalt 192
I. Anspruch auf (Wieder-)Bestellung in die Organposition 192
II. Anspruch auf Erstbestellung und Wiederbestellung nach Befristung 194
III. Auslegungsergebnis innerhalb geltenden Rechts 195
IV. Rückausnahme: Aktualisierte Interessenabwägung im Einzelfall 196
1. Entgegenstehende schützenswerte Interessen 197
2. Besonders zu berücksichtigende Interessen des Geschäftsführers? 198
D. Anspruchsinhalt bei treuwidriger Umgehung des Beschäftigungsanspruchs 198
I. Möglichkeiten der Umgehung des Beschäftigungsanspruchs 198
II. Umwandlung des Beschäftigungsanspruchs 199
E. Prozessuale Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs 200
I. Klageart 200
II. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast 201
III. Einstweiliger Rechtsschutz 203
IV. Kein „Weiterbeschäftigungsanspruch“ des Geschäftsführers 204
§ 6 Zusammenfassung und Ausblick 206
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen 206
B. Ausblick 210
Literaturverzeichnis 212
Stichwortverzeichnis 228