Der Beschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers

Lisa Staben

doi:10.3790/978-3-428-55998-5

Der Beschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers

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Staben, L. (2020). Der Beschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55998-5

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Der Beschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers

Staben, Lisa

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 507

(2020)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55998-5
978-3-428-15998-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55998-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 230
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lisa Staben studierte Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie absolvierte ihr Referendariat am Kammergericht Berlin, unter anderem mit Stationen in einer Kammer für Handelssachen am Landgericht Berlin sowie im arbeitsrechtlichen Bereich einer international aufgestellten Sozietät. Nach Abschluss des Referendariats begann sie ihre Promotion an der Freien Universität Berlin. Sie arbeitete promotionsbegleitend in der Praxisgruppe Arbeitsrecht einer internationalen Kanzlei, bevor sie die Arbeit, gefördert durch ein Stipendium des Landes Berlin, abschloss. Lisa Staben ist Rechtsanwältin in Hamburg.

Abstract

Geschäftsführern wird unter Verweis auf die strikte Trennung zwischen Anstellungs- und Organverhältnis bislang kein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung in der Organposition zuerkannt. Allerdings hat sich, auch im Zuge jüngerer europarechtlicher Judikatur, gezeigt, dass die derzeitige Rechtsanwendung den mit einer Abberufungssituation entstehenden Konflikt zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern in bestimmten Konstellationen nur unzureichend auflöst, nämlich einseitig zugunsten der Gesellschafter. Die Autorin ordnet diesen Konflikt grundrechtlich ein, arbeitet die Interessen des Geschäftsführers - auch unter Berücksichtigung soziologischer Erkenntnisse - heraus und setzt sie zum Grundsatz der freien Abberufbarkeit ins Verhältnis. Sie schlägt vor, die bestehenden Schutzlücken durch einen grundrechtlich begründeten Beschäftigungsanspruch des Geschäftsführers zu schließen. Die Autorin konturiert den Inhalt eines solchen Anspruchs und entwickelt eine eigenständige Systematik des Beschäftigungsanspruchs des GmbH-Geschäftsführers.»The Managing Director's Entitlement to Actual Employment«

Under German company law, shareholders have an unfettered right to remove the managing director of a limited liability company (GmbH). Such right conflicts with the managing director’s intangible interest to actual employment which is only for employees generally recognized by employment law. The author analyses this conflict - also including sociological research - as one of fundamental rights. She proposes a balanced system to safeguard the managing director’s entitlement to actual employment.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Einleitung	15
§ 2 Arbeits- und gesellschaftsrechtliche Grundlegungen und der Bedarf einer neuen Grundkonzeption	20
A. Der arbeitsrechtliche Beschäftigungsanspruch im deutschen Recht	20
I. Anspruchsinhalt	20
II. Historische Entwicklung	21
III. Herleitung und Begründung	24
1. Materiell-rechtliche Legitimation	24
a) Grundrechte des Arbeitnehmers	24
aa) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Menschenwürde	24
bb) Grundrechte als Grundsatznormen der gesamten Rechtsordnung	28
b) Alternative Legitimationsansätze	30
2. Besondere Interessenlage im Arbeitsverhältnis	31
a) Sozial-faktische Übermacht des Arbeitgebers	32
b) Personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis, Fürsorge- bzw. Treue- und Förderpflicht	32
IV. Systematische Einordnung	34
1. Tatsächliche Beschäftigung als Ziel eines vertraglichen Anspruchs des Arbeitnehmers	34
2. Anspruchsvoraussetzungen	34
a) Bestehendes Arbeitsverhältnis	34
b) Überwiegen des Beschäftigungsinteresses	35
3. Durchsetzung	36
V. Zwischenergebnis	36
B. Die Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers	37
I. Geteilte Rechtsstellung des Geschäftsführers	37
1. Die Organstellung	38
a) Bestellung	39
b) Organschaftliche Rechte und Pflichten	41
c) Abberufung	42
2. Das Anstellungsverhältnis	45
a) Abschluss und Rechtsnatur	45
b) Entbehrlichkeit eines Anstellungsvertrags	46
c) Kündigung des Anstellungsvertrags	47
II. Trennungsprinzip und sogenannter „Vorrang der Abberufungsfreiheit“	48
1. Aussagen des Trennungsprinzips	48
2. Berührungspunkte von Anstellungs- und Organverhältnis	50
3. Vorrang des Organverhältnisses	51
4. Anstellungsverhältnis nicht causa der Bestellung	52
III. Grundzüge des Rechtsschutzes gegen die Abberufung	55
1. Differenzierung nach Art des Beschlussmangels	55
2. Rechtsschutz mit und ohne förmlich festgestelltem Beschlussergebnis	57
3. Anspruch auf Wiederbestellung bei Satzungsrecht?	59
4. Bestand der Organstellung während eines Rechtsstreits („Schwebezeit“)	61
5. Zwischenergebnis	63
C. Die EuGH-Rechtsprechung zum Fortbestand des Organverhältnisses	64
I. Das „Danosa“-Urteil des EuGH	64
1. Aussagen des Urteils	65
2. Übertragbarkeit des Urteils auf die Anwendung deutscher Umsetzungsakte	69
II. Weitere Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung	71
1. Weites Verständnis der Mutterschutz-Richtlinie	71
2. Einbeziehung von Geschäftsführern in den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff	71
III. Weitere Rezeption durch die deutsche Literatur nund Rechtsprechung	73
1. Anwendung des Mutterschutzgesetzes nur im Rahmen des Anstellungsverhältnisses	73
2. Ausweitung auf das Organverhältnis	77
a) Rechtsgrundlage	77
b) Abberufungsverbot	80
c) Schicksal der Organpflichten	81
3. Fortentwicklung in anderen Anwendungsfeldern des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs	84
a) Arbeitsschutzrecht und Elternurlaub	84
b) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz	85
aa) Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich für Organwalter	85
bb) Wirkungen im Organverhältnis	88
D. Bedürfnis für ein neues Gesamtkonzept des Beschäftigungsanspruchs des Geschäftsführers	90
I. Systematische Bedenken gegen die Ausweitung von Arbeitnehmerschutzgesetzen auf die Organstellung	91
1. Zuschnitt der Richtlinienvorgaben	91
2. Infiniter Zirkel von Tatbestand und Rechtsfolge	92
3. Rechtsgebietskonkurrenz	93
II. Gesellschaftsrechtliche Organisationsbedenken	93
III. Art und Weise der Rechtsdurchsetzung ungeklärt	95
IV. Einordnung in den Gesamtzusammenhang der Beschäftigungsproblematik	95
1. Abstraktion von europarechtlich determinierten Schutzgesetzen	95
2. Beschäftigungsinteresse als Kern des Rechtskonflikts	96
3. Notwendigkeit des Ausgleichs verfassungsmäßig geschützter Rechte	97
4. Anlehnung an den arbeitsrechtlichen Beschäftigungsanspruch	99
§ 3 Grundrechtliche Analyse des Konflikts zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern	101
A. Die Beschäftigung des Geschäftsführers als Verwirklichung von Freiheitsgrundrechten	101
I. Das Organverhältnis als Beschäftigungsverhältnis	101
II. Unterscheidung von materiellem und ideellem Beschäftigungsinteresse	103
B. Relevanz von Beschäftigung aus soziologischer und psychologischer Perspektive	105
I. Begriffsabgrenzungen	105
II. Beschäftigung aus individueller und gesellschaftlicher Perspektive	106
1. Bewertung von Beschäftigung für die eigene Persönlichkeit durch den Einzelnen	106
2. Bewertung von Beschäftigung durch die Gesellschaft	109
III. Fazit: Geltungsanspruch für alle Arten von Beschäftigung	110
C. Betroffene Grundrechte des Geschäftsführers	110
I. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG)	110
1. Begriff der Persönlichkeit	110
2. Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	112
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht als ein Teilrecht der Entfaltungsdimension des Art. 2 Abs. 1 GG	112
b) Selbstbestimmung der eigenen Identität durch Selbst-Wahl und Selbstreflexivität	113
c) Konzentration auf Voraussetzungsschutz	115
d) Innere und äußere Voraussetzungen nder konstituierenden Persönlichkeitsentfaltung	117
3. Beschäftigungsinteresse des GmbH-Geschäftsführers als geschütztes Rechtsgut	118
a) Persönlichkeitsentfaltung durch Beschäftigung als Geschäftsführer	118
b) Fremdnützigkeit der Organtätigkeit	120
c) Abgrenzung zum Interesse an der Berufsausübung	120
II. Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)	121
1. Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Beschäftigungskontext	121
2. Gewährleistungsgehalt der Berufsausübungsfreiheit	122
3. Beschäftigungsinteresse des GmbH-Geschäftsführers als geschütztes Rechtsgut	123
III. Ergebnis	124
D. Dem Beschäftigungsinteresse widerstreitende Grundrechte der Gesellschafter	124
I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)	124
II. Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG)	125
1. Gewährleistungsgehalt	125
2. Keine verminderte Schutzintensität für sogenannte „mittelbare Verfügungsbefugnisse“	127
3. Keine verminderte Schutzintensität wegen mangelnder „personaler Funktion“ des Anteilseigentums	129
III. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)	131
IV. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)	131
V. Ergebnis	132
E. Der Umgang mit Grundrechtskonflikten im Privatrecht	132
I. Wirkung der Grundrechte im Privatrecht	132
1. Grundrechte als klassische Abwehrrechte gegen staatliche Handlungen	132
2. Grundrechte als objektive Werteordnung	133
3. Grundrechte als Gegenstand staatlicher Schutzpflichten	135
II. Die Umsetzung von Grundrechtsschutz mittels der Schutzpflichtendimension	137
1. Voraussetzungen einer Schutzpflicht	137
a) Einschlägigkeit eines Grundrechts	137
b) Bestehen eines Schutzbedürfnisses	138
2. Funktionell-rechtliche Zuordnung von Schutzpflichten im Privatrecht und ihre Umsetzung	141
a) Zuständigkeit des Gesetzgebers	141
b) Zuständigkeit der Rechtsprechung	142
3. Inhalt einer Schutzpflicht	145
a) Allenfalls Schutzminimum definierbar	145
b) Ausgleich von Grundrechtskonflikten zwischen Privaten	146
c) Entgegenstehende öffentliche Interessen und objektives Verfassungsrecht	148
§ 4 Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern	149
A. Auflösung des Grundrechtskonflikts im geltenden Recht: Vorrang der Gesellschafterinteressen nach § 38 GmbHG	149
I. § 38 GmbHG als Ausdruck grundsätzlicher Eigentumsfreiheit der Gesellschafter	149
II. Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Hinblick auf die Schutzpflicht zugunsten des Geschäftsführers	150
1. Voraussetzungen der Aktivierung einer Schutzpflicht grundsätzlich vorliegend	150
2. Der Schutzpflicht entgegenstehende Grundrechtspositionen der Gesellschafter	152
3. Der Schutzpflicht entgegenstehende öffentliche Interessen	154
4. Abwägung	154
5. Zwischenergebnis: Keine Unterschreitung des Minimalschutzgebots	155
III. Ergebnis	157
B. Auflösung des Grundrechtskonflikts bei unbilligen Abberufungsmotiven	157
I. Relevanz der Motive der Abberufung	157
II. Schutzpflichtenaktivierung durch Hinzutreten weiterer Grundrechte	158
1. Schutz vor Diskriminierung	158
a) Persönlichkeitsintendierter, grundrechtsobligatorischer Diskriminierungsschutz	158
b) Relevanz der Qualifikation der Diskriminierung	160
c) Qualifikation aufgrund des Rechtscharakters der Abberufung	162
2. Mutterschutz	164
a) Inhalt des Schutzauftrags von Art. 6 Abs. 4 GG	164
b) Differenzierung als Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG	164
3. Sonstige Motive	164
III. Überwiegen des Beschäftigungsinteresses aufgrund einer Kumulation der Schutzpflichten	165
1. Schutzpflichten-Kumulation	165
2. Bedeutung der Privatautonomie	166
IV. Keine Umsetzung der Schutzpflicht im geltenden spezialgesetzlichen Recht	167
1. Unwirksamkeit wegen offenbar unsachlicher Gründe für die Abberufung (§§ 226, 826 BGB)	167
2. Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)	168
3. Nichtigkeits- und Unwirksamkeitsgründe beim Abberufungsbeschluss nach geltendem Beschlussmängelrecht	169
a) Unvereinbarkeit mit dem Wesen der Gesellschaft gem. § 241 Nr. 3 Alt. 1 AktG analog	169
b) Verstoß gegen im öffentlichen Interesse bestehende Vorschriften gem. § 241 Nr. 3 Alt. 3 AktG analog	170
c) Verstoß gegen die guten Sitten (§ 241 Nr. 4 AktG analog)	171
d) Amtslöschung nach § 398 FamFG	171
e) Nichtigerklärung durch Anfechtungsurteil gem. § 241 Nr. 5 AktG analog	172
f) Unwirksamkeit bei satzungsmäßig zugesichertem Recht auf Geschäftsführung	174
V. Ergebnis	175
§ 5 Vorschlag für die Umsetzung der Schutzpflichten durch Zuerkennung eines Beschäftigungsanspruchs des Geschäftsführers	176
A. Vertragsrechtliche Konstruktion des Beschäftigungsanspruchs	176
I. Normanknüpfung in § 242 BGB	177
II. Skizzierung des Inhalts eines Beschäftigungsanspruchs des Geschäftsführers	178
III. Schuldrechtliche Anknüpfung des Anspruchs	179
1. Vorrang der Anknüpfung an eine Sonderverbindung	179
2. Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Rechtsgrundlage	180
3. (Vermeintlich) fehlender Anstellungsvertrag	184
4. Zwischenergebnis	185
IV. Entbehrlichkeit ergänzender Erwägungen	185
1. Die positive Förderungspflicht im Rahmen des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsanspruchs	185
2. Entbehrlichkeit der Figur der Förderungspflicht	186
V. Vorteile einer schuldrechtlichen Lösung	188
B. Anspruchsgegner	189
C. Anspruchsinhalt	192
I. Anspruch auf (Wieder-)Bestellung in die Organposition	192
II. Anspruch auf Erstbestellung und Wiederbestellung nach Befristung	194
III. Auslegungsergebnis innerhalb geltenden Rechts	195
IV. Rückausnahme: Aktualisierte Interessenabwägung im Einzelfall	196
1. Entgegenstehende schützenswerte Interessen	197
2. Besonders zu berücksichtigende Interessen des Geschäftsführers?	198
D. Anspruchsinhalt bei treuwidriger Umgehung des Beschäftigungsanspruchs	198
I. Möglichkeiten der Umgehung des Beschäftigungsanspruchs	198
II. Umwandlung des Beschäftigungsanspruchs	199
E. Prozessuale Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs	200
I. Klageart	200
II. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast	201
III. Einstweiliger Rechtsschutz	203
IV. Kein „Weiterbeschäftigungsanspruch“ des Geschäftsführers	204
§ 6 Zusammenfassung und Ausblick	206
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen	206
B. Ausblick	210
Literaturverzeichnis	212
Stichwortverzeichnis	228

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