Die betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz
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Die betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz
Grundlagen, Analyse, Gestaltungsmöglichkeiten
(2012)
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Der Autor war von 2002 bis 2007 im Innendienst eines Münchener Versicherers imBereich Lebensversicherung/betriebliche Altersversorgung tätig. Er ist Versicherungsfachwirt (IHK) und studierte von 2008 bis 2011 Wirtschaftsrecht (LL.B.) an der Hochschule Hof mit dem Vertiefungsbereich Insolvenz und Unternehmenssanierung. Derzeit absolviert er ein Masterstudium (LL.M.) in Unternehmens-und Steuerrecht an der Universität Potsdam. Seit 2009 ist er Stipendiat der Begabtenförderung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.Abstract
Im Jahr 2010 waren 131.000 Menschen von der Insolvenz Ihres Arbeitgebers betroffen. Dies bedeutet nicht nur den eventuellen Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch darüber hinausgehende Existenzsorgen. Doch was passiert im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers mit der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer? Wer erhält das Geld, welches über die Jahre angespart wurde? Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter und wann schaltet sich der Pensionssicherungsverein ein? Der Beantwortung dieser und weiterer Fragen widmet sich dieses Buch.Dabei verbindet es die Rechtsbereiche Arbeits- und Insolvenzrecht gleichermaßen. Es gibt einen grundlegenden Überblick über die beiden Rechtsgebiete und analysiert detailgenau wie die betriebliche Altersversorgung im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist. Dabei werden die in der Praxis aufeinandertreffenden Interessenskollisionen zwischen Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer genau analysiert und eventuelle Handlungsmöglichkeiten für beide Seiten herausgearbeitet. Außerdem wird dargestellt inwieweit der Pensionssicherungsverein involviert ist, was bei einem Betriebsübergang zu beachten ist und welche besonderen Aufgaben der Insolvenzverwalter bei der Bearbeitung entsprechender Fälle übernehmen muss. Dieses aus Theorie und Praxis entstandene Buch wendet sich an alle Interessenten der beiden Rechtsbereiche, vor allem Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Interessensverbände, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Studierende.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Abbildungsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 10 | ||
Vorwort | 13 | ||
1. Grundlagen der betrieblichenAltersversorgung | 15 | ||
1.1. Die Entstehung der betrieblichen Altersversorgung | 15 | ||
1.2 Das Versorgungsversprechen/Leistungsversprechen | 16 | ||
1.3 Zusagearten | 18 | ||
1.3.1 Beitragsorientierte Leistungszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ) | 18 | ||
1.3.2 Beitragszusage mit Mindestleistung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) | 19 | ||
1.3.3 Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG) | 20 | ||
1.3.4 Eigenbeiträge (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG) | 21 | ||
1.4 Die unmittelbare und die mittelbare Versorgungszusage | 21 | ||
1.5 Abgrenzung der beteiligten Personen | 23 | ||
1.5.1 Arbeitgeber | 23 | ||
1.5.2 Arbeitnehmer/Versorgungsberechtigter | 23 | ||
1.6 Der Anspruch auf Entgeltumwandlunggemäß § 1a BetrAVG | 25 | ||
1.7 Die Unverfallbarkeit dem Grunde nach | 26 | ||
1.7.1 Gesetzliche Unverfallbarkeit bei Arbeitgeberfinanzierung | 27 | ||
1.7.2 Gesetzliche Unverfallbarkeit bei Arbeitnehmerfinanzierung | 30 | ||
1.8 Das Bezugsrecht | 31 | ||
1.8.1 Das widerrufliche Bezugsrecht | 32 | ||
1.8.2 Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht | 33 | ||
1.8.3 Das unwiderrufliche Bezugsrecht | 33 | ||
1.9 Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG | 34 | ||
1.10 Die betriebliche Altersversorgung besonderer Personenkreise | 35 | ||
1.10.1 Personengesellschaften/Einzelkaufleute | 35 | ||
1.10.2 Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften | 36 | ||
2. Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung | 39 | ||
2.1 Direktzusage (Pensionszusage) | 40 | ||
2.2 Direktversicherung | 41 | ||
2.3 Pensionskasse | 43 | ||
2.4 Pensionsfonds | 44 | ||
2.5 Unterstützungskasse | 46 | ||
3. Allgemeine Informationen zum Insolvenzverfahren | 47 | ||
3.1 Ziele eines Insolvenzverfahrens | 47 | ||
3.2 Die Insolvenzmasse | 47 | ||
3.3 Die Aussonderung | 48 | ||
3.4 Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters | 49 | ||
4. Die Behandlung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz | 51 | ||
4.1 Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz | 51 | ||
4.2 Die Zurechnung der betrieblichen Altersversorgungzur Insolvenzmasse | 52 | ||
4.2.1 Zurechnung bei Pensionszusagen | 52 | ||
4.2.2 Zurechnung bei Direktversicherungen | 56 | ||
4.2.2.1 Allgemeines zur Behandlung von Lebensversicherungsverträgen im Insolvenzverfahren | 56 | ||
4.2.2.2 Zurechnung bei widerruflichem Bezugsrecht | 58 | ||
4.2.2.3 Zurechnung bei unwiderruflichem Bezugsrecht | 63 | ||
4.2.2.3.1 Anfechtung eines unwiderruflichen Bezugsrechtsgemäß § 129 ff. InsO | 64 | ||
4.2.2.4 Zurechnung bei eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht | 66 | ||
4.2.3 Zurechnung bei Pensionskasse, Pensionsfonds und Unterstützungskasse | 67 | ||
5. Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein a.G. (PSVaG) | 69 | ||
5.1 Der Pensionssicherungsverein a.G | 69 | ||
5.2 Erfasste Durchführungswege | 73 | ||
5.3 Sicherungsfall | 77 | ||
5.3.1 Eröffnung des Insolvenzverfahrens | 77 | ||
5.3.2 Abweisung mangels Masse | 78 | ||
5.3.3 Außergerichtlicher Vergleich | 78 | ||
5.3.4 Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit | 79 | ||
5.4 Anspruchszeitraum | 80 | ||
5.5 Insolvenzschutz für Versorgungsempfängergemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG | 81 | ||
5.5.1 Anspruch dem Grunde nach | 81 | ||
5.5.2 Anspruch der Höhe nach | 82 | ||
5.6 Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter mit unverfallbarer Anwartschaft gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG | 83 | ||
5.6.1 Anspruch dem Grunde nach | 83 | ||
5.6.2 Anspruch der Höhe nach | 85 | ||
5.6.2.1 Unmittelbare Versorgungszusage | 87 | ||
5.6.2.2 Direktversicherung | 88 | ||
5.6.2.3 Unterstützungskasse | 88 | ||
5.6.2.4 Pensionsfonds | 89 | ||
5.6.2.5 Beitragsorientiere Leistungszusage | 89 | ||
5.6.2.6 Beitragszusage mit Mindestleistung | 89 | ||
5.7 Insolvenzschutz besonderer Personenkreise | 90 | ||
5.8 Höchstgrenzen der Insolvenzsicherung | 91 | ||
5.9 Forderungsübergang gemäß § 9 Abs. 2 BetrAVG aufden Pensionssicherungsverein | 93 | ||
5.10 Vermögensübergang gemäß § 9 Abs. 3 BetrAVG auf den Pensionssicherungsverein bei der Unterstützungskasse | 94 | ||
5.11 Besonderheiten im Insolvenzplanverfahren | 95 | ||
5.12 Besonderheiten beim außergerichtlichen Vergleich | 97 | ||
6. Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung im Voraus | 99 | ||
6.1 Gesetzliche Insolvenzsicherung | 99 | ||
6.2 Vertragliche Insolvenzsicherung | 100 | ||
6.2.1 Bezugsrecht | 100 | ||
6.2.2 Verpfändung | 103 | ||
6.2.3 Abtretung | 104 | ||
7. Betriebsübergang nach § 613a BGB | 109 | ||
7.1 Allgemeine Grundlagen des Betriebsübergangs | 109 | ||
7.2 Auswirkungen des Betriebsübergangsauf die betriebliche Altersversorgung | 111 | ||
7.2.1 Besonderheit bei Durchführungswegen bei denen der Arbeitgeber gleichzeitig Trägerunternehmen ist | 113 | ||
7.3 Eintritt des Pensionssicherungsvereins bei Betriebsübergang | 114 | ||
7.3.1 Betriebsveräußerer wird nach dem Betriebsübergang insolvent | 114 | ||
7.3.2 Betriebsveräußerer wird vor dem Betriebsübergang insolvent | 114 | ||
8. Besondere Aufgaben des Insolvenzverwalters in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung | 117 | ||
8.1 Allgemeine Auskunfts- und Vorlagepflicht | 117 | ||
8.2 Mitteilungspflicht im Insolvenzfall | 117 | ||
8.3 Vordrucke | 119 | ||
8.4 Kosten des Auskunftsverlangens des Pensionssicherungsvereins | 120 | ||
8.5 Durchsetzbarkeit der Auskunfts- und Mitteilungspflicht | 121 | ||
8.6 Pflichtverletzung der Auskunfts- und Mitteilungspflicht | 121 | ||
8.6.1 Ordnungswidrigkeit | 121 | ||
8.6.2 Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB | 122 | ||
Rechtsprechungsverzeichnis | 125 | ||
Literaturverzeichnis | 129 | ||
Quellenverzeichnis | 131 |