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Bearbeitungsentgelte im Darlehensrecht

Eine Analyse unter Berücksichtigung grundlegender Fragen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Vollmer, Sebastian

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 214

(2020)

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About The Author

Sebastian Vollmer schloss das Studium der Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Jahr 2014 mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab. Nach dem Referendariat am Landgericht Stuttgart war er promotionsbegleitend in einer internationalen Großkanzlei tätig. Seit April 2019 ist er Rechtsanwalt im Bereich Dispute Resolution bei Haver & Mailänder in Stuttgart. Sebastian Vollmer completed his law studies at the Albert-Ludwigs-University of Freiburg with the first state examination in 2014. After his legal clerkship at the district court of Stuttgart he worked for a major international law firm while completing his doctorate. Since 2019 he is an attorney at law in the practice group Dispute Resolution at Haver & Mailänder in Stuttgart.

Abstract

Über Jahrzehnte entsprach es der üblichen Bankenpraxis, in Darlehensverträgen als »Bearbeitungsentgelt « oder »Bearbeitungsgebühr« bezeichnete laufzeitunabhängige Entgelte zu erheben. In mehreren Entscheidungen seit dem Jahr 2014 hat der BGH diese Entgelterhebung in Form von AGB für unwirksam erklärt. Sebastian Vollmer unterzieht diese Rechtsprechung einer umfassenden kritischen Würdigung und befasst sich dabei eingehend mit den Grundlagen des AGB-Rechts. Gegenstand der Untersuchung sind sowohl Verbraucher- als auch Unternehmerdarlehensverträge sowie besondere Darlehensformen wie Bausparverträge und Förderkreditverträge. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen entgegen der Rechtsprechung des BGH der richterlichen Inhaltskontrolle von AGB entzogen ist. Auf Grundlage seiner Ergebnisse entwickelt Sebastian Vollmer abschließend einen alternativen Ansatz zur Kontrolle von Entgeltregelungen in AGB. »Handling Fees in Lending Law. An Analysis in Due Consideration of Fundamental Questions of the Law on General Terms and Conditions«

In several decisions since 2014, the BGH has declared the charging of handling fees in general terms and conditions of loan agreements to be invalid. Sebastian Vollmer subjects this case law to a comprehensive critical assessment. The study comes to the conclusion that, contrary to the case law of the BGH, the charging of handling fees in loan agreements is not subject to judicial review of the content of general terms and conditions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vowort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
A. Einleitung 19
B. Die Bedeutung von Bearbeitungsentgelten im Kreditgeschäft 21
I. Tatsächliche Erscheinungsformen 21
II. Bankbetriebswirtschaftlicher Hintergrund 21
III. Verhältnis zur Vorfälligkeitsentschädigung 24
IV. Abgrenzung von einem Disagio 25
V. Vereinbarung in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen 26
1. Ausweisung in allgemeinen Preisverzeichnissen oder im einzelnen Darlehensvertrag 26
2. Möglichkeit einer Individualvereinbarung i. S. v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB 27
C. Allgemeine Überlegungen zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen 29
I. Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB 29
1. Die Rechtsprechung des BGH vor Einführung des AGBG 29
2. Die Gesetzesbegründung zum AGBG 30
3. Heute herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur 31
II. Die Rechtfertigung der Inhaltskontrolle 31
1. Einseitige Inanspruchnahme der Vertragsgestaltungsfreiheit 31
a) Vertragsgerechtigkeit durch Konsens der Parteien 32
b) Wertungen des BGB 33
c) Vertragsgestaltungsfreiheit zwischen Privatrechtssubjekten 33
d) Zwischenergebnis: Rechtfertigung nur bei Beeinträchtigung der Abschlussfreiheit 35
2. Beeinträchtigung der Abschlussfreiheit durch die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 37
a) Indifferenz in der Rechtsprechung des BGH 37
b) Die wirtschaftliche, soziale oder intellektuelle Unterlegenheit des Vertragspartners 38
aa) Widerspruch zur Gesetzesbegründung zum AGBG 38
bb) Keine typische Unterlegenheit 39
cc) Widerspruch zum Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB 40
c) Fehlender Konditionenwettbewerb 41
aa) Fehlende Beachtung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 41
bb) Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit 43
(1) Informationsgefälle 43
(2) Motivationsgefälle 44
(3) Legitimes Desinteresse aufgrund Informations- und Motivationsgefälles 45
cc) Partielles Marktversagen in Folge fehlender Beachtung von AGB 46
dd) Die Kritik Hellweges 47
(1) Die Regelung des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB 47
(2) Unerheblichkeit des Umfangs von AGB 48
(3) Verträge von hoher Bedeutung für den Verbraucher 49
d) Zwischenergebnis 51
III. Abgrenzung von Inhalts- und Transparenzkontrolle 51
D. Die Eröffnung der Inhaltskontrolle bei Entgeltklauseln 54
I. Keine richterliche Kontrolle von Preisen und Leistungsangeboten 54
II. Kontrollfähigkeit von Entgeltklauseln nach der Rechtsprechung 55
1. Rechtsvorschriften i. S. v. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB 56
2. Die Abgrenzung von Preishauptabrede und Preisnebenabrede 57
a) Preishauptabreden 57
b) Echte Preisnebenabreden 58
c) Unechte Preisnebenabreden 59
d) Zwischenergebnis 61
3. Grundsatz: Keine gesonderte Entgelterhebung ohne echte Gegenleistung 61
a) Vorüberlegungen 61
aa) Zulässigkeit der Preisaufspaltung 61
bb) Zulässigkeit der Einpreisung von Kosten für eigenen Aufwand 62
b) Herleitung des Grundsatzes aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes 62
aa) Rückschluss aus dem Fehlen einer Anspruchsgrundlage 63
bb) Die Tätigkeit im eigenen Interesse als untaugliches Differenzierungskriterium 65
c) Teleologische Betrachtung 68
aa) Kein Gerechtigkeitsgehalt von allgemeiner Bedeutung 69
bb) Schutzzweck bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 71
4. Zwischenergebnis 72
E. Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen 74
I. Eröffnung der Inhaltskontrolle 74
1. Bearbeitungsentgelt als Teil der synallagmatischen Hauptleistungspflicht 75
a) Wortlaut und Zweck des Bearbeitungsentgelts 75
b) Das gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB 76
aa) Wortlaut und Genese 76
bb) Systematische Auslegung 78
(1) Bedeutung der Vertragstypen des BGB 78
(2) Vergleich mit anderen Gebrauchsüberlassungsverträgen 79
(a) Sachdarlehensvertrag nach § 607 BGB 80
(b) Mietvertrag nach § 535 BGB 81
(3) Die Definition des Verbraucherdarlehensvertrag in § 491 BGB 81
(4) Gesetz nennt neben Zinsen auch Kosten 82
(a) Die Regelung des § 501 BGB 83
(b) Weitere auf der PAngV beruhende Regelungen 83
(5) Teleologische Auslegung 84
c) Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der kontrollfreien Hauptleistung 86
d) Zwischenergebnis 87
2. Bearbeitungsentgelt als zu vergütende Sonderleistung 87
aa) Bonitätsprüfung 88
bb) Sonstiger Aufwand im Vorfeld des Vertragsschlusses 90
cc) Zwischenergebnis 90
II. Teleologische Kontrollüberlegung zur Eröffnung der Inhaltskontrolle 91
1. Teilnahme der Bearbeitungsentgeltklauseln am Wettbewerb 91
a) Kein Informations- und Motivationsgefälle 91
b) Kenntnisnahme durch Darlehensnehmer aufgrund verbraucherschützenden Vorschriften 92
aa) Ausdrückliche Vereinbarung, § 312a Abs. 3 S. 1 BGB 92
bb) Einbeziehung in den effektiven Jahreszins, § 491a Abs. 1 BGB, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, § 6 Abs. 1 PAngV 93
2. Gegenauffassung des BGH 94
3. Zwischenergebnis 95
III. Inhaltskontrolle nach § 307 BGB 96
1. Vermutungswirkung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 96
a) Erhebung eines Entgelts für Tätigkeiten im eigenen Interesse 97
b) Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB 97
2. Interessenabwägung nach § 307 BGB 99
a) Nachteile des Darlehensnehmers bei vollständiger Vertragsdurchführung 100
aa) Mitfinanzierung des Bearbeitungsentgelts 100
bb) Keine konkrete Berechnung des Bearbeitungsaufwands 100
b) Nachteile des Darlehensnehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 101
aa) Anstieg des effektiven Jahreszinses 102
bb) Gefährdung des Ablösungsrechts aus § 500 Abs. 2 S. 1 BGB 102
c) Zwischenergebnis 104
d) Zu berücksichtigende Interessen des Darlehensgebers 105
aa) Grundsatz der verursachungsgerechten Bepreisung 105
bb) Auswirkungen einer Unwirksamkeit auf die Praxis der Darlehensvergabe 106
cc) Keine Billigung durch den Gesetzgeber 107
dd) Unionsrechtliche Gründe 107
(1) Europäische Richtlinien 107
(2) Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV 108
(a) Volksbank Romania-Entscheidung des EuGH 108
(b) Übertragbarkeit auf die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln 109
ee) Verfassungsrechtliche Gründe 110
IV. Ergebnis 111
F. Bearbeitungsentgeltklauseln in Unternehmerdarlehensverträgen 112
I. Allgemeine Überlegungen zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Unternehmerbereich 112
1. Der Unternehmerbegriff des § 14 BGB 113
2. Die gesetzlichen Unterschiede der Inhaltskontrolle im Unternehmerbereich 114
a) Historische Entwicklung 114
b) Die Einschränkungen nach § 310 Abs. 1 BGB 115
c) Rücksichtnahme auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche 117
3. Die Inhaltskontrolle im Unternehmerbereich aus teleologischer Sicht 118
4. Zwischenergebnis 120
II. Eröffnung der Inhaltskontrolle 121
1. Keine kontrollfreie Vergütung einer Sonderleistung 122
a) Argument aus § 354 HGB 122
b) Höherer vorvertraglicher Aufwand 123
2. Zwischenergebnis 124
III. Inhaltskontrolle nach § 307 BGB 124
1. Nachteile des Darlehensnehmers 124
2. Argumente gegen eine unangemessene Benachteiligung 125
a) Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche 126
aa) Bearbeitungsentgelt als Handelsbrauch 126
bb) Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs 127
cc) Geringere Schutzwürdigkeit von Unternehmern 128
b) Weitergabe der Belastung an Endkunden 130
c) Steuerliche Vorteile 130
d) Ermöglichung eines niedrigeren Zinses durch Erhebung des Bearbeitungsentgelts 131
IV. Ergebnis 132
G. Bearbeitungsentgeltklauseln in besonderen Darlehensverträgen 134
I. Kontokorrentkredit 134
1. Besonderheiten des Kontokorrentkredits 134
2. Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln 135
a) Eröffnung der Inhaltskontrolle 135
b) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB 136
aa) Fehlende Möglichkeit der Einpreisung in den Zins 136
bb) Vorteile des Kontokorrentkredits 138
3. Möglichkeit eines kontrollfreien laufzeitunabhängigen Bereitstellungsentgelts 139
a) Laufzeitunabhängiges Bereitstellungsentgelt als Hauptleistung eines Krediteröffnungsvertrags 140
b) Laufzeitunabhängiges Bereitstellungsentgelt als Vergütung einer Sonderleistung in einem einheitlichen Darlehensvertrag 141
4. Ergebnis 141
II. Avalkredite 142
1. Besonderheiten des Avalkredits 142
2. Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln 143
3. Möglichkeit der Erhebung laufzeitunabhängiger Entgelte 143
4. Ergebnis 144
III. Konsortialkredite 144
1. Besonderheiten des Konsortialkredits 145
2. Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln 145
a) Eröffnung der Inhaltskontrolle 145
b) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB 146
3. Zulässigkeit einer laufzeitunabhängigen Arrangierungsgebühr 147
4. Ergebnis 148
IV. Förderdarlehensvertrag 148
1. Besonderheiten des Förderdarlehensvertrags 148
2. Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln 149
a) Vorliegen von AGB 150
b) Eröffnung der Inhaltskontrolle 150
aa) Kein Erlaubnistatbestand 150
bb) Keine Sonderleistung 151
c) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB 152
3. Ergebnis 154
V. Bausparvertrag 154
1. Besonderheiten des Bausparvertrags 155
2. Wirksamkeit der sog. Abschlussgebühr 156
3. Wirksamkeit von Darlehensgebühren 157
a) Eröffnung der Inhaltskontrolle 157
aa) Genehmigung durch die BaFin 157
bb) Auslegung der Darlehensgebühr als Bearbeitungsentgelt 158
cc) Abweichung vom Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB 159
b) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB 160
aa) Vorteile des Bauspardarlehensvertrags 160
bb) Kollektives Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft 161
4. Ergebnis 162
H. Alternativer Ansatz zur Kontrolle von Entgeltregelungen 163
I. Bedürfnis nach einer Kontrolle von Entgeltregelungen 163
1. Unbedingt anfallende Entgelte 163
2. Bedingt anfallende Entgelte 164
II. Teleologische Reduktion von § 307 Abs. 3 S. 1 BGB 165
III. Folgen für die Angemessenheitsprüfung nach § 307 BGB 167
1. Indizien für eine Angemessenheit einer Entgeltklausel 167
2. Indizien gegen die Angemessenheit einer Entgeltklausel 169
IV. Ergebnis 169
I. Zusammenfassung 170
I. Allgemeine Überlegungen zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen 170
II. Die Eröffnung der Inhaltskontrolle bei Entgeltklauseln 171
III. Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen 172
IV. Bearbeitungsentgeltklauseln in Unternehmerdarlehensverträgen 174
V. Bearbeitungsentgeltklauseln in besonderen Darlehensverträgen 175
VI. Alternativer Ansatz zur Kontrolle von Entgeltklauseln 177
Literaturverzeichnis 178