Bearbeitungsentgelte im Darlehensrecht

Sebastian Vollmer

doi:10.3790/978-3-428-58021-7

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Vollmer, S. (2020). Bearbeitungsentgelte im Darlehensrecht. Eine Analyse unter Berücksichtigung grundlegender Fragen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58021-7

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Bearbeitungsentgelte im Darlehensrecht

Eine Analyse unter Berücksichtigung grundlegender Fragen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Vollmer, Sebastian

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 214

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58021-7
978-3-428-18021-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58021-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 186
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Contract law

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sebastian Vollmer schloss das Studium der Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Jahr 2014 mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab. Nach dem Referendariat am Landgericht Stuttgart war er promotionsbegleitend in einer internationalen Großkanzlei tätig. Seit April 2019 ist er Rechtsanwalt im Bereich Dispute Resolution bei Haver & Mailänder in Stuttgart.

Abstract

Über Jahrzehnte entsprach es der üblichen Bankenpraxis, in Darlehensverträgen als »Bearbeitungsentgelt « oder »Bearbeitungsgebühr« bezeichnete laufzeitunabhängige Entgelte zu erheben. In mehreren Entscheidungen seit dem Jahr 2014 hat der BGH diese Entgelterhebung in Form von AGB für unwirksam erklärt. Sebastian Vollmer unterzieht diese Rechtsprechung einer umfassenden kritischen Würdigung und befasst sich dabei eingehend mit den Grundlagen des AGB-Rechts. Gegenstand der Untersuchung sind sowohl Verbraucher- als auch Unternehmerdarlehensverträge sowie besondere Darlehensformen wie Bausparverträge und Förderkreditverträge. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen entgegen der Rechtsprechung des BGH der richterlichen Inhaltskontrolle von AGB entzogen ist. Auf Grundlage seiner Ergebnisse entwickelt Sebastian Vollmer abschließend einen alternativen Ansatz zur Kontrolle von Entgeltregelungen in AGB.»Handling Fees in Lending Law. An Analysis in Due Consideration of Fundamental Questions of the Law on General Terms and Conditions«

In several decisions since 2014, the BGH has declared the charging of handling fees in general terms and conditions of loan agreements to be invalid. Sebastian Vollmer subjects this case law to a comprehensive critical assessment. The study comes to the conclusion that, contrary to the case law of the BGH, the charging of handling fees in loan agreements is not subject to judicial review of the content of general terms and conditions.

Section Title	Page	Action	Price
Vowort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
A. Einleitung	19
B. Die Bedeutung von Bearbeitungsentgelten im Kreditgeschäft	21
I. Tatsächliche Erscheinungsformen	21
II. Bankbetriebswirtschaftlicher Hintergrund	21
III. Verhältnis zur Vorfälligkeitsentschädigung	24
IV. Abgrenzung von einem Disagio	25
V. Vereinbarung in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen	26
1. Ausweisung in allgemeinen Preisverzeichnissen oder im einzelnen Darlehensvertrag	26
2. Möglichkeit einer Individualvereinbarung i. S. v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB	27
C. Allgemeine Überlegungen zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen	29
I. Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB	29
1. Die Rechtsprechung des BGH vor Einführung des AGBG	29
2. Die Gesetzesbegründung zum AGBG	30
3. Heute herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur	31
II. Die Rechtfertigung der Inhaltskontrolle	31
1. Einseitige Inanspruchnahme der Vertragsgestaltungsfreiheit	31
a) Vertragsgerechtigkeit durch Konsens der Parteien	32
b) Wertungen des BGB	33
c) Vertragsgestaltungsfreiheit zwischen Privatrechtssubjekten	33
d) Zwischenergebnis: Rechtfertigung nur bei Beeinträchtigung der Abschlussfreiheit	35
2. Beeinträchtigung der Abschlussfreiheit durch die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen	37
a) Indifferenz in der Rechtsprechung des BGH	37
b) Die wirtschaftliche, soziale oder intellektuelle Unterlegenheit des Vertragspartners	38
aa) Widerspruch zur Gesetzesbegründung zum AGBG	38
bb) Keine typische Unterlegenheit	39
cc) Widerspruch zum Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB	40
c) Fehlender Konditionenwettbewerb	41
aa) Fehlende Beachtung Allgemeiner Geschäftsbedingungen	41
bb) Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit	43
(1) Informationsgefälle	43
(2) Motivationsgefälle	44
(3) Legitimes Desinteresse aufgrund Informations- und Motivationsgefälles	45
cc) Partielles Marktversagen in Folge fehlender Beachtung von AGB	46
dd) Die Kritik Hellweges	47
(1) Die Regelung des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB	47
(2) Unerheblichkeit des Umfangs von AGB	48
(3) Verträge von hoher Bedeutung für den Verbraucher	49
d) Zwischenergebnis	51
III. Abgrenzung von Inhalts- und Transparenzkontrolle	51
D. Die Eröffnung der Inhaltskontrolle bei Entgeltklauseln	54
I. Keine richterliche Kontrolle von Preisen und Leistungsangeboten	54
II. Kontrollfähigkeit von Entgeltklauseln nach der Rechtsprechung	55
1. Rechtsvorschriften i. S. v. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB	56
2. Die Abgrenzung von Preishauptabrede und Preisnebenabrede	57
a) Preishauptabreden	57
b) Echte Preisnebenabreden	58
c) Unechte Preisnebenabreden	59
d) Zwischenergebnis	61
3. Grundsatz: Keine gesonderte Entgelterhebung ohne echte Gegenleistung	61
a) Vorüberlegungen	61
aa) Zulässigkeit der Preisaufspaltung	61
bb) Zulässigkeit der Einpreisung von Kosten für eigenen Aufwand	62
b) Herleitung des Grundsatzes aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes	62
aa) Rückschluss aus dem Fehlen einer Anspruchsgrundlage	63
bb) Die Tätigkeit im eigenen Interesse als untaugliches Differenzierungskriterium	65
c) Teleologische Betrachtung	68
aa) Kein Gerechtigkeitsgehalt von allgemeiner Bedeutung	69
bb) Schutzzweck bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen	71
4. Zwischenergebnis	72
E. Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen	74
I. Eröffnung der Inhaltskontrolle	74
1. Bearbeitungsentgelt als Teil der synallagmatischen Hauptleistungspflicht	75
a) Wortlaut und Zweck des Bearbeitungsentgelts	75
b) Das gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB	76
aa) Wortlaut und Genese	76
bb) Systematische Auslegung	78
(1) Bedeutung der Vertragstypen des BGB	78
(2) Vergleich mit anderen Gebrauchsüberlassungsverträgen	79
(a) Sachdarlehensvertrag nach § 607 BGB	80
(b) Mietvertrag nach § 535 BGB	81
(3) Die Definition des Verbraucherdarlehensvertrag in § 491 BGB	81
(4) Gesetz nennt neben Zinsen auch Kosten	82
(a) Die Regelung des § 501 BGB	83
(b) Weitere auf der PAngV beruhende Regelungen	83
(5) Teleologische Auslegung	84
c) Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der kontrollfreien Hauptleistung	86
d) Zwischenergebnis	87
2. Bearbeitungsentgelt als zu vergütende Sonderleistung	87
aa) Bonitätsprüfung	88
bb) Sonstiger Aufwand im Vorfeld des Vertragsschlusses	90
cc) Zwischenergebnis	90
II. Teleologische Kontrollüberlegung zur Eröffnung der Inhaltskontrolle	91
1. Teilnahme der Bearbeitungsentgeltklauseln am Wettbewerb	91
a) Kein Informations- und Motivationsgefälle	91
b) Kenntnisnahme durch Darlehensnehmer aufgrund verbraucherschützenden Vorschriften	92
aa) Ausdrückliche Vereinbarung, § 312a Abs. 3 S. 1 BGB	92
bb) Einbeziehung in den effektiven Jahreszins, § 491a Abs. 1 BGB, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, § 6 Abs. 1 PAngV	93
2. Gegenauffassung des BGH	94
3. Zwischenergebnis	95
III. Inhaltskontrolle nach § 307 BGB	96
1. Vermutungswirkung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB	96
a) Erhebung eines Entgelts für Tätigkeiten im eigenen Interesse	97
b) Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB	97
2. Interessenabwägung nach § 307 BGB	99
a) Nachteile des Darlehensnehmers bei vollständiger Vertragsdurchführung	100
aa) Mitfinanzierung des Bearbeitungsentgelts	100
bb) Keine konkrete Berechnung des Bearbeitungsaufwands	100
b) Nachteile des Darlehensnehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung	101
aa) Anstieg des effektiven Jahreszinses	102
bb) Gefährdung des Ablösungsrechts aus § 500 Abs. 2 S. 1 BGB	102
c) Zwischenergebnis	104
d) Zu berücksichtigende Interessen des Darlehensgebers	105
aa) Grundsatz der verursachungsgerechten Bepreisung	105
bb) Auswirkungen einer Unwirksamkeit auf die Praxis der Darlehensvergabe	106
cc) Keine Billigung durch den Gesetzgeber	107
dd) Unionsrechtliche Gründe	107
(1) Europäische Richtlinien	107
(2) Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV	108
(a) Volksbank Romania-Entscheidung des EuGH	108
(b) Übertragbarkeit auf die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln	109
ee) Verfassungsrechtliche Gründe	110
IV. Ergebnis	111
F. Bearbeitungsentgeltklauseln in Unternehmerdarlehensverträgen	112
I. Allgemeine Überlegungen zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Unternehmerbereich	112
1. Der Unternehmerbegriff des § 14 BGB	113
2. Die gesetzlichen Unterschiede der Inhaltskontrolle im Unternehmerbereich	114
a) Historische Entwicklung	114
b) Die Einschränkungen nach § 310 Abs. 1 BGB	115
c) Rücksichtnahme auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche	117
3. Die Inhaltskontrolle im Unternehmerbereich aus teleologischer Sicht	118
4. Zwischenergebnis	120
II. Eröffnung der Inhaltskontrolle	121
1. Keine kontrollfreie Vergütung einer Sonderleistung	122
a) Argument aus § 354 HGB	122
b) Höherer vorvertraglicher Aufwand	123
2. Zwischenergebnis	124
III. Inhaltskontrolle nach § 307 BGB	124
1. Nachteile des Darlehensnehmers	124
2. Argumente gegen eine unangemessene Benachteiligung	125
a) Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche	126
aa) Bearbeitungsentgelt als Handelsbrauch	126
bb) Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs	127
cc) Geringere Schutzwürdigkeit von Unternehmern	128
b) Weitergabe der Belastung an Endkunden	130
c) Steuerliche Vorteile	130
d) Ermöglichung eines niedrigeren Zinses durch Erhebung des Bearbeitungsentgelts	131
IV. Ergebnis	132
G. Bearbeitungsentgeltklauseln in besonderen Darlehensverträgen	134
I. Kontokorrentkredit	134
1. Besonderheiten des Kontokorrentkredits	134
2. Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln	135
a) Eröffnung der Inhaltskontrolle	135
b) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB	136
aa) Fehlende Möglichkeit der Einpreisung in den Zins	136
bb) Vorteile des Kontokorrentkredits	138
3. Möglichkeit eines kontrollfreien laufzeitunabhängigen Bereitstellungsentgelts	139
a) Laufzeitunabhängiges Bereitstellungsentgelt als Hauptleistung eines Krediteröffnungsvertrags	140
b) Laufzeitunabhängiges Bereitstellungsentgelt als Vergütung einer Sonderleistung in einem einheitlichen Darlehensvertrag	141
4. Ergebnis	141
II. Avalkredite	142
1. Besonderheiten des Avalkredits	142
2. Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln	143
3. Möglichkeit der Erhebung laufzeitunabhängiger Entgelte	143
4. Ergebnis	144
III. Konsortialkredite	144
1. Besonderheiten des Konsortialkredits	145
2. Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln	145
a) Eröffnung der Inhaltskontrolle	145
b) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB	146
3. Zulässigkeit einer laufzeitunabhängigen Arrangierungsgebühr	147
4. Ergebnis	148
IV. Förderdarlehensvertrag	148
1. Besonderheiten des Förderdarlehensvertrags	148
2. Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln	149
a) Vorliegen von AGB	150
b) Eröffnung der Inhaltskontrolle	150
aa) Kein Erlaubnistatbestand	150
bb) Keine Sonderleistung	151
c) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB	152
3. Ergebnis	154
V. Bausparvertrag	154
1. Besonderheiten des Bausparvertrags	155
2. Wirksamkeit der sog. Abschlussgebühr	156
3. Wirksamkeit von Darlehensgebühren	157
a) Eröffnung der Inhaltskontrolle	157
aa) Genehmigung durch die BaFin	157
bb) Auslegung der Darlehensgebühr als Bearbeitungsentgelt	158
cc) Abweichung vom Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB	159
b) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB	160
aa) Vorteile des Bauspardarlehensvertrags	160
bb) Kollektives Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft	161
4. Ergebnis	162
H. Alternativer Ansatz zur Kontrolle von Entgeltregelungen	163
I. Bedürfnis nach einer Kontrolle von Entgeltregelungen	163
1. Unbedingt anfallende Entgelte	163
2. Bedingt anfallende Entgelte	164
II. Teleologische Reduktion von § 307 Abs. 3 S. 1 BGB	165
III. Folgen für die Angemessenheitsprüfung nach § 307 BGB	167
1. Indizien für eine Angemessenheit einer Entgeltklausel	167
2. Indizien gegen die Angemessenheit einer Entgeltklausel	169
IV. Ergebnis	169
I. Zusammenfassung	170
I. Allgemeine Überlegungen zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen	170
II. Die Eröffnung der Inhaltskontrolle bei Entgeltklauseln	171
III. Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen	172
IV. Bearbeitungsentgeltklauseln in Unternehmerdarlehensverträgen	174
V. Bearbeitungsentgeltklauseln in besonderen Darlehensverträgen	175
VI. Alternativer Ansatz zur Kontrolle von Entgeltklauseln	177
Literaturverzeichnis	178

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