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Verwaltungsprivatrecht

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Stelkens, U. (2020). Verwaltungsprivatrecht. Zur Privatrechtsbindung der Verwaltung, deren Reichweite und Konsequenzen. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58085-9
Stelkens, Ulrich. Verwaltungsprivatrecht: Zur Privatrechtsbindung der Verwaltung, deren Reichweite und Konsequenzen. (2).Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58085-9
Stelkens, U (2020): Verwaltungsprivatrecht: Zur Privatrechtsbindung der Verwaltung, deren Reichweite und Konsequenzen, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58085-9

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Verwaltungsprivatrecht

Zur Privatrechtsbindung der Verwaltung, deren Reichweite und Konsequenzen

Stelkens, Ulrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 994

(2020)

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Abstract

Die Verwaltung kann Träger privatrechtlicher Rechte und Pflichten sein. Zudem ist jegliches privatrechtliches Verwaltungshandeln grundrechts- und zuständigkeitsgebunden. Daher steht der Verwaltung bei jeder Form privatrechtlichen Handelns keine Privatautonomie zu, sondern sie unterliegt öffentlich-rechtlichen Bindungen, die ihr Verhalten im Privatrechtsverkehr steuert. Von diesen - heute weitgehend unbestrittenen - Annahmen ausgehend, zeigt Ulrich Stelkens, dass der Privatrechtsfähigkeit der Verwaltung nach deutscher Verfassungstradition ein rechtsstaatlicher Gehalt zukommt, der als Grundsatz der Privatrechtsbindung der Verwaltung bezeichnet wird, auch von föderaler Bedeutung ist und gemeinschaftsrechtlich nicht in Frage gestellt wird. Hiernach bedarf die Herausnahme der Verwaltung aus dem Anwendungsbereich des Privatrechts besonderer Rechtfertigung. Dies schließt nicht aus, die privatrechtlich handelnde Verwaltung zusätzlich an das öffentliche Recht zu binden und ihr vorzuschreiben, wie sie von privatrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen hat. Jedoch darf dies nicht dazu führen, dass sich diese Bindungen in "Fiskusprivilegien" verwandeln und damit die Schuldner und Gläubiger der Verwaltung benachteiligt werden.

Die Missachtung öffentlich-rechtlicher Bindungen kann damit nicht mit der Konstruktion eines "Sonderprivatrechts" bewältigt werden. In Fortführung der Grundgedanken der Zweistufentheorie und der §§ 97 ff. GWB entwickelt Stelkens daher eine Fehlerfolgenlehre, die den privatrechtlichen Verwaltungsvertrag als eigenständige Handlungsform versteht und das Staatshaftungsrecht "rationalisiert". Dabei baut er auf einem neuen Ansatz zur Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht auf, der ebenfalls aus dem Grundsatz der Privatrechtsbindung der Verwaltung und seiner föderalen Bedeutung hergeleitet wird. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei Problemen des Vergaberechts, des Subventionsrechts und europäischen Beihilferechts, des Wettbewerbsrechts, der Daseinsvorsorge, der Vermögensprivatisierung, der städtebaulichen Verträge, des Sozialrechts, des öffentlichen Sachenrechts, des Staatshaftungsrechts, des Verwaltungsorganisationsrechts, der funktionalen Privatisierung und des Arbeitsrechts des öffentlichen Dienstes gewidmet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 23
Erstes Kapitel: Der Grundsatz der Privatrechtsbindung der Verwaltung 52
A. Verfassungsrechtliche Verankerung des Grundsatzes der Privatrechtsbindung der Verwaltung 53
I. Anerkennung der rechtsstaatlichen Bedeutung der Privatrechtsbindung der Verwaltung im 19. Jahrhundert 53
II. Heutige rechtsstaatliche Bedeutung des Grundsatzes der Privatrechtsbindung der Verwaltung 57
B. Reichweite des Grundsatzes der Privatrechtsbindung der Verwaltung 64
I. Privatrechtsfahigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts als privatrechtliche „Vollrechtsfähigkeit" 64
1. Die Konzeption des BGB und ihre verfassungsrechtliche Anerkennung 64
2. Einschränkung der Privatrechtsbindung der Verwaltung nach der Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts bzw. der „ultra-vires-Lehre"? 70
II. Folgerungen für Geltungsanspruch und Regelungsinhalt des Grundsatzes der Privatrechtsbindung der Verwaltung 82
1. Schutzziel und Schutzinhalt des Grundsatzes der Privatrechtsbindung der Verwaltung 82
2. Rechtfertigung der bestehenden materiellen Fiskusprivilegien 85
3. Reichweite des Grundsatzes der Privatrechtsbindung der Verwaltung bei Erfüllung primärer und sekundärer Verwaltungsaufgaben 86
4. Verhältnis des Grundsatzes der Privatrechtsbindung der Verwaltung zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 97
5. Reichweite des Grundsatzes der Privatrechtsbindung der Verwaltung gegenüber dem Organisationsverfassungsrecht juristischer Personen des öffentlichen Rechts 104
6. Geltung des Grundsatzes der Privatrechtsbindung der Verwaltung im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern 109
7. Fiskuslasten als Ausprägung des Grundsatzes der Privatrechtsbindung der Verwaltung? 119
III. Privatrechtsbindung der Verwaltung und Verwaltungsakt 124
1. Die „Verwaltungsaktsfestigkeit" des Grundsatzes der Privatrechtsbindung der Verwaltung 125
2. Abgrenzung privatrechtsmißachtender Einzelfallregelungen von privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten 137
C. Zusammenfassung der Ergebnisse und ihre Bedeutung für eine Lehre vom Verwaltungsprivatrecht 141
Zweites Kapitel: Handlungsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Privatrechtsverkehr 144
A. Verwaltungsorganisationsrechtliche Grundlagen 145
I. Grundbegriffe 146
1. Unterscheidung zwischen juristischer Person, ihren Organen und Organ waltern 146
2. Sonderformen der Verwaltungsorganisation: Auftragsverwaltung, zwischenbehördliches Mandat, Organleihe 152
II. Bedeutung der Zuständigkeitsnormen 156
1. Arten der Zuständigkeiten 157
2. Bindung des privatrechtlichen Verwaltungshandelns an die Zuständigkeitsordnung 160
3. Der materielle Gehalt der Zuständigkeitsnormen: Das Prinzip der Selbstorganschaft 166
III. Besonderheiten bei Auseinanderfallen von privatrechtlicher Aktiv- oder Passivlegitimation und der Verwaltungszuständigkeit 174
1. Abgrenzung von unproblematischen Fällen 175
2. Verschiedene Lösungsansätze in der Rechtsprechung 181
3. Notwendigkeit einer einheitlichen Lösung 189
B. Zurechnung von Willenserklärungen 195
I. Maßgebliches Recht für Vertretungsfragen 195
1. Bedeutung der Rechtsnatur der abzugebenden Willenserklärung für das anzuwendende Recht 196
2. Bedeutung der Rechtsnatur des zwischen dem Organwalter und dem Verwaltungsträger bestehenden Rechtsverhältnisses für das anzuwendende Recht 200
II. Zurechnung von Willenserklärungen eines Organwalters i.e.S. 203
1. Außenvertretungskompetenz des Organs 204
2. Einzelvertretung und Gesamtvertretung durch Organwalter i.e.S. 209
3. Begrenzung der Vertretungsmacht durch Schriftformerfordernisse 210
4. Begrenzung der Vertretungsmacht der Organwalter i.e.S. durch die materielle Zuständigkeit des Organs und Anwendbarkeit der Lehre vom Mißbrauch der Vertretungsmacht 216
III. Zurechnung von Willenserklärungen eines Organwalters i.w.S. 225
1. Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Zeichnungsbefugnis 225
2. Fehlerfolgen bei Erteilung der Zeichnungsbefugnis durch einen Unbefugten 231
3. Fehlerfolgen bei Erteilung der Zeichnungsbefugnis für „höchst-persönliche Rechtsgeschäfte" 232
4. Fehlerfolgen bei Erteilung der Zeichnungsbefugnis an hierfür rechtlich ungeeignete Personen 235
5. Reichweite der rechtmäßig erteilten Zeichnungsbefugnis 241
IV. Fehlerfolgen und Vertrauensschutz bei fehlender Vertretungsmacht 244
1. Entsprechende Anwendbarkeit von § 177, § 178 und § 180 BGB 245
2. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 252
3. Erfüllungshaftung wegen „Anspruchserwirkung" aus § 242 BGB 257
4. Schadensersatzhaftung des Vertreters und des Verwaltungsträgers 266
C. Zurechnung nicht-rechtsgeschäftlichen Verhaltens 275
I. Zurechnung bei juristischen Personen des Privatrechts 275
1. Zurechnung des Verhaltens der Organwalter i.e.S.: § 31 BGB 276
2. Zurechnung des Verhaltens anderer Personen: § 278 Satz 1, § 831 Abs. 1, § 855 BGB 279
II. Zurechnung bei Verwaltungsträgern 283
1. Regelungsgehalt des § 89 Abs. 1 BGB 283
2. Regelungsgehalt des Art. 34 Satz 1 GG: Das Problem des haftungsrechtlichen Beamtenbegriffs 286
3. Allgemeine Zurechnungsgrundsätze bei Verwaltungsträgem 293
III. Die Unterscheidung zwischen dienstlichem und privatem Verhalten 296
D. Zurechnung von Kenntnissen und Wissen 303
I. Wissenszurechnung bei juristischen Personen des Privatrechts 303
1. Wissensvertreter 304
2. Wissensinhalt 309
II. Wissenszurechnung bei Verwaltungsträgern 312
1. Entdeckung der Besonderheiten der Wissenszurechnung bei Verwaltungsträgern durch die Rechtsprechung 313
2. Ausschließliche Maßgeblichkeit des öffentlichen Rechts für die Wissenszurechnung bei Verwaltungsträgern 318
E. Zusammenfassung der Ergebnisse und ihre Bedeutung für eine Lehre vom Verwaltungsprivatrecht 323
Drittes Kapitel: Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht und die Abgrenzung ihrer Anwendungsbereiche 328
A. Die „Gesetzgebungskompetenztheorie" 330
I. Kurze Kritik der „klassischen" Abgrenzungstheorien 330
1. Vorrechtlicher Ansatz 330
2. Heranziehung von Dogmen zur Bestimmung der Anwendungsbereiche von öffentlichem und privatem Recht 333
3. Überbetonung der Rechtswegfrage 342
II. Die „Gesetzgebungskompetenztheorie" als Gesamtlösung 344
1. Prämissen und Aussagen der „Gesetzgebungskompetenztheorie" 344
2. Näheres zum Zusammenhang zwischen Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und dem Grundsatz der Privatrechtsbindung der Verwaltung 351
3. Näheres zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des Privatrechts unter Anwendung der „Gesetzgebungskompetenztheorie" 354
4. Möglichkeit gemeinsamen Rechts nach der „Gesetzgebungskompetenztheorie" und seine Bedeutung für die Rechtswegfrage 356
5. „Gesetzgebungskompetenztheorie" und der Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht 363
B. Zuordnung von Normen auf der Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Recht 375
I. Existenz von Privatverwaltungsrecht? 376
1. Gesetzgebungspraxis und Rechtsprechung 377
2. Notwendigkeit der Anerkennung von Privatverwaltungsrecht aus der Sicht des Gesetzgebers 382
3. Reichweite des Privatverwaltungsrechts 386
4. Rechtsweg für die Durchsetzung von Privatverwaltungsrecht 394
II. Zuordnung von Sonderregeln für den Abschluß und den Inhalt privatrechtlicher Verwaltungsverträge 407
1. Zuordnung von Regelungen, die die Privatrechtsform für die Erfüllung von primären Verwaltungsaufgaben vorschreiben 407
2. Zuordnung von Regelungen, die ein Kontrahierungsverfahren für die Erfüllung von Primäraufgaben in Privatrechtsform anordnen 410
3. Zuordnung von Regelungen, die ein Sonderrecht für privatrechtliche Verwaltungsverträge normieren, die zur Erfüllung primärer Verwaltungsaufgaben abgeschlossen werden 412
4. Zuordnung des Vergaberechts 414
III. Zuordnung von Regelungen, die Verwaltungsträgern die Einwirkung auf zwischen Dritten bestehende Rechtsverhältnisse ermöglichen 421
1. Zuordnung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB 421
2. Zuordnung der Verwaltungsträgem eingeräumten gesetzlichen Vorkaufsrechte 423
3. Zuordnung von Vorschriften, die zugunsten von Verwaltungsträgem eine Legalzession privatrechtlicher Ansprüche anordnen 426
IV. Zuordnung von besonderen sachenrechtlichen Regelungen 428
1. Zuordnung von Sonderregeln über Erwerb, Begründung, Veränderung und Übertragung dinglicher Rechte bei Beteiligung von Verwaltungsträgern 428
2. Zuordnung von Regelungen, die für Verwaltungsträger im BGB nicht vorgesehene dingliche Rechte begründen 435
V. Zusammenfassung der Ergebnisse und ihre Bedeutung für eine Lehre vom Verwaltungsprivatrecht 449
C. Verwaltungsträger als Verpflichtete aus gesetzlichen privatrechtlichen Ansprüchen 452
I. Passivlegitimation aus gesetzlichen Herausgabeansprüchen 453
1. Rechtsprechung zum Bereicherungsrecht 453
2. Rechtsprechung zu dinglichen Herausgabeansprüchen 456
3. Bewertung aus der Sicht der „Gesetzgebungskompetenztheorie" 462
II. Passivlegitimation aus gesetzlichen Unterlassungs- und Störungsbeseitigungsansprüchen 465
1. Rechtsprechung zum Nachbarrecht 465
2. Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Abwehransprüchen gegenüber der Art und Weise wettbewerbsrelevanten Verwaltungshandelns 484
3. Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Abwehransprüchen gegenüber der Aufnahme wettbewerbsrelevanter Tätigkeiten 496
4. Rechtsprechung zum Ehrenschutz und allgemeinen Persönlichkeitsrecht 503
5. Bewertung aus der Sicht der „Gesetzgebungskompetenztheorie" 512
III. Passivlegitimation aus gesetzlichen Schadensersatzansprüchen 526
1. Rechtsnatur der allgemeinen Integritätsschutzpflichten als Normqualifikationsproblem 527
2. Rechtsprechung zu den Verkehrssicherungspflichten 530
3. Rechtsprechung zur Pflicht zur Vermeidung unerlaubter Handlungen 534
4. Rechtsprechung zu den Gefährdungshaftungstatbeständen und vergleichbaren Regelungen 545
5. Zuordnung der allgemeinen Integritätsschutzpflichten nach der „Gesetzgebungskompetenztheorie" 547
6. Die besonderen Probleme der „allgemeinen Unfallverhinderungspflichten": Haftungsregime für Dienstfahrtenunfälle und Querschläger 555
IV. Passivlegitimation aus gesetzlichen Aufwendungsersatzansprüchen - insbesondere aus Geschäftsführung ohne Auftrag 563
V. Zusammenfassung der Ergebnisse und ihre Bedeutung für eine Lehre vom Verwaltungsprivatrecht 570
D. Verwaltungsträger als Inhaber gesetzlicher privatrechtlicher Ansprüche 573
I. Aktivlegitimation aus bereicherungsrechtlichen Ansprüchen 574
1. Anwendungsbereich der §§ 812 ff. BGB nach der Rechtsprechung 574
2. Zuordnung nach der „Gesetzgebungskompetenztheorie" 578
3. Ausschluß und Einschränkung privatrechtlicher Bereicherungsansprüche durch öffentlich-rechtliche Regelungen? 586
II. Aktivlegitimation aus gesetzlichen Ansprüchen zur Abwehr von Eingriffen in absolute Rechte, den Besitz und Wettbewerbspositionen 588
1. Schutz öffentlich-rechtlicher absoluter Rechte durch privatrechtliche Abwehransprüche? 589
2. Abschließende Regelung bestimmter Sachverhalte durch das Privatrecht? 595
3. Ausschluß und Einschränkung privatrechtlicher Abwehransprüche durch öffentlich-rechtliche Regelungen? 600
III. Aktivlegitimation aus gesetzlichen Schadensersatzansprüchen 609
1. Schadensersatzansprüche als „wesensmäßiges" Privatrecht? 610
2. Schutz öffentlich-rechtlicher Rechtsgüter durch privatrechtliche Schadensersatzansprüche? 619
3. Sonderfall der allgemeinen Integritätsschutzpflichten 628
4. Ausschluß und Einschränkung privatrechtlicher Schadensersatzansprüche durch öffentlich-rechtliche Regelungen? 631
IV. Aktivlegitimation aus gesetzlichen Aufwendungsersatzansprüchen - insbesondere aus Geschäftsführung ohne Auftrag 634
1. Ausschluß privatrechtlicher Aufwendungsersatzansprüche aus verfassungsrechtlichen Gründen? 637
2. Anwendbarkeit privatrechtlicher Aufwendungsersatzansprüche nach der „Gesetzgebungskompetenztheorie" 644
3. Abschließende Regelung bestimmter Sachverhalte durch das Privatrecht? 653
4. Ausschluß und Einschränkung privatrechtlicher Aufwendungsersatzansprüche durch öffentlich-rechtliche Regelungen? 654
V. Zusammenfassung der Ergebnisse und ihre Bedeutung für eine Lehre vom Verwaltungsprivatrecht 657
E. Anwendbarkeit des Rechts der privatrechtlichen vertraglichen Schuldverhältnisse - Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verwaltungsverträgen 660
I. Zuordnungen von Verwaltungs Verträgen, die bestehende Sonderrechts Verhältnisse verändern oder aufheben 662
1. Veränderung und Aufhebung bestehender privatrechtlicher Schuldverhältnisse 663
2. Veränderung und Aufhebung bestehender öffentlich-rechtlicher Verwaltungsrechtsverhältnisse 666
3. Möglichkeit der Veränderung der Rechtsnatur bestehender Rechtsverhältnisse? 672
II. Zuordnung von Verwaltungsverträgen, die neue Rechtsverhältnisse begründen 678
1. Allgemeiner Ansatzpunkt der „Gesetzgebungskompetenztheorie" und die Zuordnung durch Rechtssatz besonders vorgeordneter Verträge 680
2. Zuordnung nicht normativ vorgeordneter Verwaltungsverträge nach der „Gesetzgebungskompetenztheorie" 693
3. Überzeugungskraft der in der Literatur vorgebrachten Argumente für eine weitergehende Publifizierung des Verwaltungsvertragsrechts 700
III. Besondere Vertragskonstruktionen 713
1. Rechtsnatur hinkender Austauschverträge 713
2. Rechtsnatur von Umgehungsverträgen 725
3. Existenz gemischt öffentlich-privatrechtlicher Verträge? 729
IV. Exemplifizierung der Ansatzpunkte der „Gesetzgebungskompetenztheorie" in Einzelfällen 739
1. Verträge über Leistungen der Daseinsvorsorge 740
2. Subventions-, Ansiedlungs- und Ausbildungsförderungsverträge 744
3. Vermögensprivatisierungs- und Vermögensverwertungsverträge 751
4. Verträge über die Einräumung von Wegenutzungsrechten fur Versorgungsleitungen (Gestattungs- und Konzessionsverträge) 755
5. Verträge zur Sicherung öffentlich-rechtlicher Forderungen eines Verwaltungsträgers 762
6. Verträge zur Abwendung der Enteignung und Umlegungsverträge 768
7. Sozialrechtliche Leistungsbeschaffungsverträge 772
8. Mietgarantien der Sozialämter 781
V. Zusammenfassung der Ergebnisse und ihre Bedeutung für eine Lehre vom Verwaltungsprivatrecht 785
F. Sonderprobleme des Verhältnisses von Verwaltungsorganisationsrecht und Privatrecht 791
I. Anwendbarkeit des Privatrechts zwischen Verwaltungsträgern 791
1. Anwendbarkeit des Privatrechts im allgemeinen Verkehr zwischen Verwaltungsträgern 793
2. Geltung privatrechtlicher Ansprüche zwischen Verwaltungsträgern aufgrund einer Legalzession 816
3. Möglichkeit privatrechtlicher Verträge zwischen Verwaltungsträgern 818
4. Ausschluß und Einschränkung privatrechtlicher vertraglicher Ansprüche durch die Besonderheiten des Verwaltungsorganisationsrechts? 828
5. Besonderheiten bei Beteiligung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute 830
II. Anwendbarkeit des Privatrechts im Recht des öffentlichen Dienstes und bei Einbeziehung selbständiger Unternehmen in die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 835
1. Bedeutung der für die Einstellung und Beförderung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes geltenden Sonderregelungen 836
2. Anerkennung der Existenz auf privatvertraglicher Grundlage tätiger Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bis 1945 840
3. Fortentwicklung des Rechts der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Gesetzgebung und Rechtsprechung nach 1945 853
4. Rechtsnatur der Arbeitsverträge des öffentlichen Dienstes nach der „Gesetzgebungskompetenztheorie" 869
5. Rechtsnatur vertraglicher Dienstverhältnisse von Organwaltern i.e.S. 884
6. Rechtsnatur von Verwaltungsverträgen über die Einbeziehung selbständiger Unternehmen in die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 888
III. Zusammenfassung der Ergebnisse und ihre Bedeutung für eine Lehre vom Verwaltungsprivatrecht 897
G. Bedeutung der Ergebnisse für eine Lehre vom Verwaltungsprivatrecht 900
Viertes Kapitel: Durchsetzung bestehender öffentlich-rechtlicher Bindungen bei privatrechtlichem Verwaltungshandeln 904
A. Kritik der bisherigen Lösungsansätze 906
I. Verwaltungsprivatrecht als Sonderprivatrecht 907
1. Erste Ansätze einer „Sonderprivatrechtslösung" in der Rechtsprechung des Reichsgerichts 909
2. Die „Sonderprivatrechtslösung" in der heutigen Rechtsprechung 912
3. Methodische Bedenken gegen die „Sonderprivatrechtslösung" 921
4. Unvereinbarkeit der „Sonderprivatrechtslösung" mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Privatrechtsanwendung 926
5. Art. 10 EGV als Zwang zur „Sonderprivatrechtslösung" bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht? 941
II. Analoge Anwendung der §§54 ff. VwVfG auf privatrechtliche Verwaltungs Verträge 949
1. Verstoß der Analogie gegen verfassungsrechtliche Prinzipien und die Grundsätze der „Gesetzgebungskompetenztheorie" 950
2. Nur eingeschränkte Vergleichbarkeit privatrechtlicher und öffentlichrechtlicher Verwaltungs Verträge 953
3. Analogieunfähigkeit der §§ 54 ff. VwVfG 960
III. Zweistufentheorie 967
1. Zweistufentheorie als Instrument zum Schutz des potentiellen Vertragspartners 968
2. Zweistufentheorie als Instrument des Konkurrentenschutzes 974
IV. Vorrang „schlichter Privatrechtsanwendung" 981
1. Rechtlicher Vorrang „schlichter Privatrechtsanwendung" 982
2. Methodischer Vorrang „schlichter Privatrechtsanwendung" 986
B. Die „Zweiebenentheorie" 991
I. Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte auf Begründung privatrechtlicher Schuldverhältnisse 992
1. Materielle Rechtslage bei subjektiv-öffentlichen Rechten auf Abschluß privatrechtlicher Verwaltungsverträge im Normalfall 993
2. Materiellrechtliche Besonderheiten bei „Zwischenschaltung" von Verwaltungsakten oder Zusagen 1005
3. Materiellrechtliche Besonderheiten bei der Einschaltung privater Kreditinstitute in die Subventionsvergabe 1010
4. Verwaltungsverfahrensrechtliche Durchsetzung 1015
5. Rechtsweg für die gerichtliche Durchsetzung 1024
6. Klageart und Vollstreckung bei gerichtlicher Durchsetzung 1036
7. Schadensersatzansprüche wegen Fehl Verhaltens im Vorfeld des Vertragsschlusses 1045
II. Einwendung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber nach Privatrecht bestehenden Verpflichtungen 1052
1. Behauptung, die dem Privaten vertraglich gewährten Rechte blieben hinter dessen subjektiv-öffentlichen Rechten zurück 1053
2. Behauptung, die dem Privaten vertraglich auferlegten Verpflichtungen verletzten dessen subjektiv-öffentliche Rechte 1056
3. Rechtswegprobleme bei der Anerkennung subjektiv-öffentlicher Rechte auf Änderung bestehender privatrechtlicher Verträge 1067
4. Behauptung des Verbots der Durchsetzung nach Privatrecht gegebener gesetzlicher Ansprüche 1073
5. Prozessuale Probleme bei Verboten der Durchsetzung gesetzlicher privatrechtlicher Ansprüche 1081
6. Behauptung sonstiger Rechtswidrigkeit privatrechtlichen Verwaltungshandelns 1087
III. Durchsetzung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung durch den Verwaltungsträger 1091
1. Instrumentalisierung privatrechtlicher Möglichkeiten der Vertragsbeendigung zur Durchsetzung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 1093
2. Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Vertragsänderungsansprüche der Verwaltung 1102
3. Möglichkeit der Begründung eines allgemeinen öffentlich-rechtlichen Vertragsänderungsanspruchs der Verwaltung durch Rechtsfortbildung 1116
4. Einzelheiten zum Inhalt und zur Durchsetzung des allgemeinen öffentlich- rechtlichen Vertragsänderungsanspruchs der Verwaltung 1124
5. Öffentlich-rechtliche Vertragsänderungsansprüche der Verwaltung im Kartellvergaberecht 1130
6. Besonderheiten beim rechtswidrig gewordenen privatrechtlichen Verwaltungsvertrag 1137
IV. Besonderheiten beim verwaltungsprivatrechtlichen Konkurrentenstreit 1141
1. Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte auf „privatrechtliches Einschreiten" 1142
2. Der verwaltungsprivatrechtliche negative Konkurrentenstreit: Konkurrentenstreit im Subventionsrecht 1146
3. Der verwaltungsprivatrechtliche Konkurrentenverdrängungsstreit: Konkurrentenstreit bei Einstellung von Arbeitnehmern in den öffentlichen Dienst, bei Vergabe öffentlicher Aufträge und bei Vermögensprivatisierung 1156
4. Besonderheiten des verwaltungsprivatrechtlichen Konkurrentenverdrängungsstreits im Kartellvergaberecht 1172
Zusammenfassung der Ergebnisse 1184
I. Verwaltungsträger als gegenüber Privaten aus gesetzlichen privatrechtlichen Ansprüchen Verpflichtete 1184
II. Verwaltungsträger als Inhaber gesetzlicher privatrechtlicher Ansprüche 1187
III. Das Recht privatrechtlicher Verwaltungsverträge 1190
IV. Verwaltungsprivatrecht zwischen Verwaltungsträgern 1205
Literaturverzeichnis 1208
Sachverzeichnis 1271