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Mittelbare Drittwirkungen und subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung

Retzbach, Philip-René

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 263

(2020)

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About The Author

Philip-René Retzbach studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Im Anschluss an das erste Staatsexamen promovierte er dort im Jahr 2019 unter Betreuung von Professor Dr. Martin Gebauer, an dessen Lehrstuhl er promotionsbegleitend als akademischer Mitarbeiter tätig gewesen ist. Seit 2018 ist Philip-René Retzbach Rechtsreferendar im Bezirk des OLG Stuttgart. Philip-René Retzbach studied law at the Eberhard Karls Universität Tübingen. After his first state exam he worked as a research assistant at the chair of Prof. Dr. Martin Gebauer. In 2019, he received his doctorate for his study on the applicable law and the burden of proof regarding the third-party effect of arbitration agreements. He is currently a law clerk at the Higher Regional Court Stuttgart.

Abstract

Lassen sich Dritte an eine Schiedsvereinbarung binden? Die subjektive Reichweite von Schiedsvereinbarungen bildet nicht erst seit der Dow-Chemical-Entscheidung den Gegenstand vertiefter Diskussionen. Ungeachtet der praktischen Dimension dieser Frage, fehlt es neben sachrechtlichen Regelungen insbesondere an maßgeblichen Kollisionsnormen zur Bestimmung des hierfür anwendbaren Rechts. Im Kern der Untersuchung steht die Frage, nach welchen Rechtsregeln die Bindung Dritter an eine Schiedsvereinbarung zu bemessen ist und welche Kollisionsnormen in grenzüberschreitenden Fallkonstellationen diesbezüglich zur Anwendung zu bringen sind. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die prozessuale Drittbindung auf Rechtsinstitute des materiellen Rechts stützen lässt und sich die kollisionsrechtlichen Interessen ausschließlich im Wege verschiedener Sonderanknüpfungen verwirklichen lassen. Diese Erkenntnisse ließen sich schließlich in ein praktisch handzuhabendes Prüfungsschema übersetzen. »The Law Applicable to the Third-Party Effect of Arbitration Agreements«

Especially the Dow-Chemical-Award triggered a continuing discussion about the third-party effect of arbitration agreements. The study addresses the question whether third parties can be bound to an arbitration agreement in light of the applicable law and the burden of proof demonstrated by the examples of assignment, supply chains and piercing the corporate veil.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vowort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 21
I. Einführung in die Problemstellung 21
II. Fragestellung und Gegenstand der Untersuchung 24
III. Gang der Untersuchung 26
1. Kapitel: Die Schiedsvereinbarung und ihr Verhältnis zu der Bestimmung des anwendbaren Rechts 28
I. Die Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung 29
1. Der Streit über die Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung 29
2. Die Folgen der Rechtsnatur für das anzuwendende Recht 30
a) Die kollisionsrechtlichen Auswirkungen 31
aa) Die Kollisionsnorm und der Qualifikationsbegriff 32
bb) Die Lex-​Fori-​Regel als Kollisionsnorm 34
(1) Der Tatbestand der Lex-​Fori-​Regel 35
(a) Die Begründung der Lex-​Fori-​Regel 35
(b) Schlussfolgerungen für den Anknüpfungsgegenstand 37
(2) Maßgeblichkeit der Lex-​Fori-​Regel für das Zustandekommen von Schiedsvereinbarungen 38
cc) Zwischenergebnis 42
b) Die Auswirkungen auf das maßgebliche Sachrecht 42
II. Das Verhältnis zwischen Schiedsvereinbarung, Hauptvertrag und Schiedsverfahrensrecht 44
III. Die Bestimmung des für die Schiedsvereinbarung maßgeblichen Rechts 46
1. Die objektive Bestimmung des Schiedsvereinbarungsstatuts 47
a) Das Kollisionsrecht der Schiedsvereinbarung 47
aa) Das Genfer Protokoll von 1923 47
bb) Das Genfer Abkommen von 1927 49
cc) Das UN-​Übereinkommen von 1958 50
(1) Der Anwendungsbereich des UN-​Übereinkommens 51
(2) Die Kollisionsregel des Art. 5 Abs. I lit. a UN-​Ü 53
dd) Das europäische Übereinkommen von 1961 54
(1) Der Anwendungsbereich des EU-​Ü 55
(2) Die Kollisionsregel des Art. 6 Abs. II EU-​Ü 56
(3) Das Verhältnis zum UN-​Übereinkommen 57
ee) Die Rom I-​Verordnung 59
ff) Das autonome Kollisionsrecht 61
(1) Die Zivilprozessordnung 61
(a) Ausländische Schiedssprüche 62
(b) Inländische Schiedssprüche 62
(c) Die Kollisionsregel des § 1059 Abs. II Nr. 1 lit. a ZPO 63
(2) Exkurs: Das englische common law 64
gg) Die Lex-​Fori-​Regel 66
hh) Zwischenergebnis 66
b) Die Regelungslücken des Kollisionsrechts der Schiedsvereinbarung 67
aa) Die entsprechende Anwendung des bestehenden Kollisionsrechts zur Bestimmung des Schiedsvereinbarungsstatuts 69
(1) Die entsprechende Anwendung der Rom I-​VO 69
(a) Die Anknüpfung an den Schiedsort 70
(b) Die unselbstständige Anknüpfung an den Hauptvertrag 71
(2) Die entsprechende Anwendung des UN-​Übereinkommens 72
(3) Die Schwierigkeiten eines unbestimmten oder wechselnden Schiedsortes 73
bb) Das Gültigkeitsprinzip 75
cc) Stellungnahme 77
2. Der Abschluss einer Rechtswahlvereinbarung 79
a) Die konkludent abgeschlossene Rechtswahlvereinbarung 80
aa) Die Indizien zur Feststellung einer eindeutigen Rechtswahlvereinbarung 81
(1) Die Wahl des Hauptvertragsstatuts 83
(2) Die Wahl des Schiedsortes 87
(3) Zwischenergebnis 89
bb) Exkurs: Die offene Rechtswahl zur Begründung des Gültigkeitsprinzips 91
b) Der Abschluss einer mittelbaren Rechtswahlvereinbarung 92
aa) Die Wahl eines nichtstaatlichen Schiedsverfahrensrechts 92
bb) Die Wahl eines staatlichen Schiedsverfahrensrechts 93
c) Das Statut der Rechtswahlvereinbarung 96
IV. Zusammenfassung des ersten Kapitels 96
2. Kapitel: Die subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung 98
I. Die Drittwirkung der Schiedsvereinbarung bei Zession 99
1. Die Bindung des Zessionars an die Schiedsvereinbarung 99
a) Die kraft Gesetz eintretende Bindung 99
aa) Der Übergang als Recht nach § 401 BGB 100
bb) Der Übergang als Pflicht nach § 404 BGB 102
cc) Der Übergang kraft Gesamtanalogie der §§ 398 S. 2, 401, 404 BGB 103
dd) Der unmittelbare Übergang gemäß § 398 BGB 104
ee) Stellungnahme 104
b) Die Vereinbarkeit mit der Doctrine of Separability 107
c) Die Abhängigkeit vom Inhalt der Schiedsvereinbarung 109
aa) Der Einfluss relativer Abtretungsverbote 110
bb) Der Einfluss von Geheimhaltungsverpflichtungen 111
d) Die Bindung bildet keinen Vertrag zulasten Dritter 112
e) Zwischenergebnis 114
f) Das Wiederaufleben der Bindungswirkung bei einer Kettenabtretung 115
g) Exkurs: Die Bindung des Zessionars in weiteren Rechtsordnungen 117
2. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts 118
a) Die Interessen der betroffenen Personen 118
b) Die Anknüpfung an das Schiedsvereinbarungsstatut 119
aa) Die Vorhersehbarkeit der Sitzanknüpfung für die Schiedsparteien 120
bb) Die Nachteile einer Sitzanknüpfung 121
c) Die Anknüpfung an das Zessionsgrundstatut 125
d) Die Anknüpfung an das Forderungsstatut 126
e) Die Bildung einer maßgeblichen Kollisionsregel 127
aa) Die entsprechende Anwendung des Art. 14 Abs. II Rom I-​VO 128
bb) Das Verhältnis zum Schiedsvereinbarungsstatut 128
3. Zwischenergebnis 129
II. Die Reichweite der Schiedsvereinbarung innerhalb einer Vertragskette 130
1. Die Direktansprüche gegen den Hersteller 131
a) Das Delikts-​ und Produkthaftungsrecht 131
b) Das Gewährleistungsrecht und der Unternehmerregress 133
c) Die vertragliche Dritthaftung 135
aa) Die Haftung aus Garantieverträgen 135
(1) Der selbstständige Garantievertrag 136
(2) Der unselbstständige Garantievertrag als Vertrag zugunsten Dritter 137
(a) Die Bindung nach § 328 Abs. I BGB 140
(b) Die Schiedsvereinbarung als Einwendung gemäß § 334 BGB 140
(c) Stellungnahme 141
(d) Die Abhängigkeit vom Inhalt der Schiedsvereinbarung 144
bb) Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 145
(1) Die Haftungsvoraussetzungen 146
(a) Die Leistungsnähe 147
(b) Die Gläubigernähe und das Einbeziehungsinteresse 148
(c) Zwischenergebnis 153
(d) Exkurs: Die Rechtsprechung in Österreich 153
(2) Folgerungen für die subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung 154
(a) Die Bindung mittels ergänzender Vertragsauslegung 154
(b) Die entsprechende Anwendung der §§ 328 Abs. I, 334 BGB 155
cc) Exkurs: Die französische Action Directe 156
(1) Die Action Directe als kaufrechtlicher Direktanspruch 158
(2) Die Bindung des Anspruchsgläubigers an die Schiedsvereinbarung 160
(a) Die Bindung im Verhältnis zum Hersteller 160
(b) Die Bindung im Verhältnis zum Zwischenhändler 161
d) Zwischenergebnis 162
2. Die Ermittlung des maßgeblichen Rechts 163
a) Die Interessen der betroffenen Personen 164
b) Die Anknüpfung an das Schiedsvereinbarungsstatut 164
c) Die Anknüpfung an das Rechtsverhältnis des Herstellers mit dem Zwischenhändler 165
aa) Der Vertrag zugunsten Dritter 167
bb) Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 168
(1) Die vertragliche Qualifikation 169
(2) Die außervertragliche Qualifikation 170
cc) Exkurs: Die Action Directe 172
(1) Die außervertragliche Qualifikation 172
(2) Die vertragliche Qualifikation 173
d) Die Anknüpfung an das Rechtsverhältnis des Endkunden zum Zwischenhändler 174
e) Stellungnahme 174
aa) Die Vorteile einer Anknüpfung an den Erstvertrag 176
bb) Die Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung zur Gerichtsstandsvereinbarung 178
cc) Die Bildung einer maßgeblichen Kollisionsregel 181
f) Zwischenergebnis 182
III. Die Bindung des Gesellschafters an eine Schiedsvereinbarung 183
1. Die Wirkung der Schiedsvereinbarung einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber ihren persönlich haftenden Gesellschaftern 184
a) Das Zustandekommen einer vertraglichen Sonderverbindung zwischen den persönlich haftenden Gesellschaftern und dem Dritten 186
b) Die Bindung der Gesellschafter an eine zwischen der Gesellschaft und dem Dritten abgeschlossene Schiedsvereinbarung 188
aa) Die nach § 128 S. 1 HGB kraft Gesetz eintretende Bindung 188
bb) Die Kritik an der Bindung des persönlich haftenden Gesellschafters 191
cc) Stellungnahme 193
(1) Die Wertungen des § 128 S. 1 HGB als Grundlage der Bindung 193
(2) Die Abwägung der betroffenen Interessen 195
(3) Die Vereinbarkeit der Bindung mit § 129 HGB 197
c) Die Abhängigkeit vom Inhalt der Schiedsvereinbarung 198
2. Die Auswirkungen der Durchgriffshaftung auf die Schiedsvereinbarung 199
a) Die rechtsdogmatische Rechtfertigung der Durchgriffshaftung 200
aa) Die Missbrauchslehre 201
bb) Die Normzwecklehre 202
cc) Die Entwicklungen in der Rechtsprechung 203
dd) Stellungnahme 205
b) Die Bindung an die Schiedsvereinbarung 208
c) Exkurs: Das englische Recht 210
aa) Die Entwicklung der Durchgriffshaftung im common law 211
(1) Die Prest-​Entscheidung 212
(2) Die Notwendigkeit eines bestehenden Direktanspruchs 216
bb) Die Bindung an die Schiedsvereinbarung 217
(1) Die Antonio-​Gramsci-​Entscheidung 217
(2) Folgerungen für die Schiedsvereinbarung 220
cc) Zwischenergebnis 220
d) Exkurs: Der Gerichtsstand der Durchgriffshaftung im europäischen Zuständigkeitsrecht 221
3. Die Ermittlung des maßgeblichen Rechts 222
a) Die Interessen der betroffenen Personen 223
b) Die Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut 224
aa) Die Sitztheorie 226
bb) Die Gründungstheorie 228
c) Die Anknüpfung an das Wirkungsstatut 229
d) Die Differenzierungslehre und das Günstigkeitsprinzip 230
e) Die Anknüpfung an das Schiedsvereinbarungsstatut 232
f) Die Maßgeblichkeit der lex fori 232
g) Stellungnahme 233
aa) Die Vorteile der Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut 234
bb) Kritik an der Anknüpfung an das Wirkungsstatut 234
cc) Kritik am Günstigkeitsprinzip 236
dd) Kritik an der Anknüpfung an das Rechts am Gerichtsort 237
ee) Die Vorteile einer Anknüpfung an das Recht am Gründungsort 238
ff) Die Bildung einer maßgeblichen Kollisionsregel 240
h) Zwischenergebnis 241
IV. Zusammenfassung des zweiten Kapitels 241
3. Kapitel: Die Entscheidung über die Drittbindung im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung 244
I. Die Entscheidung über das Bestehen einer wirksamen Schiedsvereinbarung 245
II. Das Verhältnis zwischen der schiedsgerichtlichen und der staatlichen Zuständigkeitsentscheidung 247
1. Der „überholende“ Schiedsspruch 247
a) Das Überprüfungs-​ und Feststellungsverfahren 248
b) Das Einredeverfahren 250
2. Die gerichtliche Zuständigkeitsentscheidung nach Schiedshängigkeit 251
3. Die Bindungswirkung der staatlichen Gerichtsentscheidung 252
III. Die Berücksichtigung der materiellen Rechtslage im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung 253
1. Die Lehre der doppelrelevanten Tatsachen 254
2. Die Anwendung der Lehre der doppelrelevanten Tatsachen im Rahmen der Prüfung einer wirksamen Schiedsvereinbarung 256
a) Die Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts 257
aa) Die prozessökonomischen Folgen 257
bb) Die Folgen für den Schiedsbeklagten 258
cc) Das Argument der prozessualen Gerechtigkeit 259
dd) Zwischenergebnis 260
b) Die Zuständigkeitsentscheidung staatlicher Gerichte 261
aa) Der Umfang der Zuständigkeitsprüfung staatlicher Gerichte 261
bb) Die Vereinbarkeit einer Schlüssigkeitsprüfung mit Art. 101 Abs. I GG 261
cc) Die Gefahr einer Kompetenzüberschreitung staatlicher Gerichte 262
dd) Die Rechtskraft-​ und Bindungswirkung der Zuständigkeitsentscheidung 263
ee) Die Konsequenzen für den Prüfungsumfang 264
ff) Das Einredeverfahren 264
gg) Die auf die Zuständigkeitsprüfung ausgerichteten Verfahren 265
c) Zwischenergebnis 267
IV. Zusammenfassung des dritten Kapitels 267
Zusammenfassung der Ergebnisse 269
Literaturverzeichnis 273
Sachwortverzeichnis 291