Mittelbare Drittwirkungen und subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung

Philip-René Retzbach

doi:10.3790/978-3-428-55908-4

Mittelbare Drittwirkungen und subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung

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Retzbach, P. (2020). Mittelbare Drittwirkungen und subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55908-4

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Mittelbare Drittwirkungen und subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung

Retzbach, Philip-René

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 263

(2020)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55908-4
978-3-428-15908-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55908-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 294
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philip-René Retzbach studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Im Anschluss an das erste Staatsexamen promovierte er dort im Jahr 2019 unter Betreuung von Professor Dr. Martin Gebauer, an dessen Lehrstuhl er promotionsbegleitend als akademischer Mitarbeiter tätig gewesen ist. Seit 2018 ist Philip-René Retzbach Rechtsreferendar im Bezirk des OLG Stuttgart.

Abstract

Lassen sich Dritte an eine Schiedsvereinbarung binden? Die subjektive Reichweite von Schiedsvereinbarungen bildet nicht erst seit der Dow-Chemical-Entscheidung den Gegenstand vertiefter Diskussionen. Ungeachtet der praktischen Dimension dieser Frage, fehlt es neben sachrechtlichen Regelungen insbesondere an maßgeblichen Kollisionsnormen zur Bestimmung des hierfür anwendbaren Rechts. Im Kern der Untersuchung steht die Frage, nach welchen Rechtsregeln die Bindung Dritter an eine Schiedsvereinbarung zu bemessen ist und welche Kollisionsnormen in grenzüberschreitenden Fallkonstellationen diesbezüglich zur Anwendung zu bringen sind. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die prozessuale Drittbindung auf Rechtsinstitute des materiellen Rechts stützen lässt und sich die kollisionsrechtlichen Interessen ausschließlich im Wege verschiedener Sonderanknüpfungen verwirklichen lassen. Diese Erkenntnisse ließen sich schließlich in ein praktisch handzuhabendes Prüfungsschema übersetzen.»The Law Applicable to the Third-Party Effect of Arbitration Agreements«

Especially the Dow-Chemical-Award triggered a continuing discussion about the third-party effect of arbitration agreements. The study addresses the question whether third parties can be bound to an arbitration agreement in light of the applicable law and the burden of proof demonstrated by the examples of assignment, supply chains and piercing the corporate veil.

Section Title	Page	Action	Price
Vowort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
I. Einführung in die Problemstellung	21
II. Fragestellung und Gegenstand der Untersuchung	24
III. Gang der Untersuchung	26
1. Kapitel: Die Schiedsvereinbarung und ihr Verhältnis zu der Bestimmung des anwendbaren Rechts	28
I. Die Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung	29
1. Der Streit über die Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung	29
2. Die Folgen der Rechtsnatur für das anzuwendende Recht	30
a) Die kollisionsrechtlichen Auswirkungen	31
aa) Die Kollisionsnorm und der Qualifikationsbegriff	32
bb) Die Lex-Fori-Regel als Kollisionsnorm	34
(1) Der Tatbestand der Lex-Fori-Regel	35
(a) Die Begründung der Lex-Fori-Regel	35
(b) Schlussfolgerungen für den Anknüpfungsgegenstand	37
(2) Maßgeblichkeit der Lex-Fori-Regel für das Zustandekommen von Schiedsvereinbarungen	38
cc) Zwischenergebnis	42
b) Die Auswirkungen auf das maßgebliche Sachrecht	42
II. Das Verhältnis zwischen Schiedsvereinbarung, Hauptvertrag und Schiedsverfahrensrecht	44
III. Die Bestimmung des für die Schiedsvereinbarung maßgeblichen Rechts	46
1. Die objektive Bestimmung des Schiedsvereinbarungsstatuts	47
a) Das Kollisionsrecht der Schiedsvereinbarung	47
aa) Das Genfer Protokoll von 1923	47
bb) Das Genfer Abkommen von 1927	49
cc) Das UN-Übereinkommen von 1958	50
(1) Der Anwendungsbereich des UN-Übereinkommens	51
(2) Die Kollisionsregel des Art. 5 Abs. I lit. a UN-Ü	53
dd) Das europäische Übereinkommen von 1961	54
(1) Der Anwendungsbereich des EU-Ü	55
(2) Die Kollisionsregel des Art. 6 Abs. II EU-Ü	56
(3) Das Verhältnis zum UN-Übereinkommen	57
ee) Die Rom I-Verordnung	59
ff) Das autonome Kollisionsrecht	61
(1) Die Zivilprozessordnung	61
(a) Ausländische Schiedssprüche	62
(b) Inländische Schiedssprüche	62
(c) Die Kollisionsregel des § 1059 Abs. II Nr. 1 lit. a ZPO	63
(2) Exkurs: Das englische common law	64
gg) Die Lex-Fori-Regel	66
hh) Zwischenergebnis	66
b) Die Regelungslücken des Kollisionsrechts der Schiedsvereinbarung	67
aa) Die entsprechende Anwendung des bestehenden Kollisionsrechts zur Bestimmung des Schiedsvereinbarungsstatuts	69
(1) Die entsprechende Anwendung der Rom I-VO	69
(a) Die Anknüpfung an den Schiedsort	70
(b) Die unselbstständige Anknüpfung an den Hauptvertrag	71
(2) Die entsprechende Anwendung des UN-Übereinkommens	72
(3) Die Schwierigkeiten eines unbestimmten oder wechselnden Schiedsortes	73
bb) Das Gültigkeitsprinzip	75
cc) Stellungnahme	77
2. Der Abschluss einer Rechtswahlvereinbarung	79
a) Die konkludent abgeschlossene Rechtswahlvereinbarung	80
aa) Die Indizien zur Feststellung einer eindeutigen Rechtswahlvereinbarung	81
(1) Die Wahl des Hauptvertragsstatuts	83
(2) Die Wahl des Schiedsortes	87
(3) Zwischenergebnis	89
bb) Exkurs: Die offene Rechtswahl zur Begründung des Gültigkeitsprinzips	91
b) Der Abschluss einer mittelbaren Rechtswahlvereinbarung	92
aa) Die Wahl eines nichtstaatlichen Schiedsverfahrensrechts	92
bb) Die Wahl eines staatlichen Schiedsverfahrensrechts	93
c) Das Statut der Rechtswahlvereinbarung	96
IV. Zusammenfassung des ersten Kapitels	96
2. Kapitel: Die subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung	98
I. Die Drittwirkung der Schiedsvereinbarung bei Zession	99
1. Die Bindung des Zessionars an die Schiedsvereinbarung	99
a) Die kraft Gesetz eintretende Bindung	99
aa) Der Übergang als Recht nach § 401 BGB	100
bb) Der Übergang als Pflicht nach § 404 BGB	102
cc) Der Übergang kraft Gesamtanalogie der §§ 398 S. 2, 401, 404 BGB	103
dd) Der unmittelbare Übergang gemäß § 398 BGB	104
ee) Stellungnahme	104
b) Die Vereinbarkeit mit der Doctrine of Separability	107
c) Die Abhängigkeit vom Inhalt der Schiedsvereinbarung	109
aa) Der Einfluss relativer Abtretungsverbote	110
bb) Der Einfluss von Geheimhaltungsverpflichtungen	111
d) Die Bindung bildet keinen Vertrag zulasten Dritter	112
e) Zwischenergebnis	114
f) Das Wiederaufleben der Bindungswirkung bei einer Kettenabtretung	115
g) Exkurs: Die Bindung des Zessionars in weiteren Rechtsordnungen	117
2. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts	118
a) Die Interessen der betroffenen Personen	118
b) Die Anknüpfung an das Schiedsvereinbarungsstatut	119
aa) Die Vorhersehbarkeit der Sitzanknüpfung für die Schiedsparteien	120
bb) Die Nachteile einer Sitzanknüpfung	121
c) Die Anknüpfung an das Zessionsgrundstatut	125
d) Die Anknüpfung an das Forderungsstatut	126
e) Die Bildung einer maßgeblichen Kollisionsregel	127
aa) Die entsprechende Anwendung des Art. 14 Abs. II Rom I-VO	128
bb) Das Verhältnis zum Schiedsvereinbarungsstatut	128
3. Zwischenergebnis	129
II. Die Reichweite der Schiedsvereinbarung innerhalb einer Vertragskette	130
1. Die Direktansprüche gegen den Hersteller	131
a) Das Delikts- und Produkthaftungsrecht	131
b) Das Gewährleistungsrecht und der Unternehmerregress	133
c) Die vertragliche Dritthaftung	135
aa) Die Haftung aus Garantieverträgen	135
(1) Der selbstständige Garantievertrag	136
(2) Der unselbstständige Garantievertrag als Vertrag zugunsten Dritter	137
(a) Die Bindung nach § 328 Abs. I BGB	140
(b) Die Schiedsvereinbarung als Einwendung gemäß § 334 BGB	140
(c) Stellungnahme	141
(d) Die Abhängigkeit vom Inhalt der Schiedsvereinbarung	144
bb) Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	145
(1) Die Haftungsvoraussetzungen	146
(a) Die Leistungsnähe	147
(b) Die Gläubigernähe und das Einbeziehungsinteresse	148
(c) Zwischenergebnis	153
(d) Exkurs: Die Rechtsprechung in Österreich	153
(2) Folgerungen für die subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung	154
(a) Die Bindung mittels ergänzender Vertragsauslegung	154
(b) Die entsprechende Anwendung der §§ 328 Abs. I, 334 BGB	155
cc) Exkurs: Die französische Action Directe	156
(1) Die Action Directe als kaufrechtlicher Direktanspruch	158
(2) Die Bindung des Anspruchsgläubigers an die Schiedsvereinbarung	160
(a) Die Bindung im Verhältnis zum Hersteller	160
(b) Die Bindung im Verhältnis zum Zwischenhändler	161
d) Zwischenergebnis	162
2. Die Ermittlung des maßgeblichen Rechts	163
a) Die Interessen der betroffenen Personen	164
b) Die Anknüpfung an das Schiedsvereinbarungsstatut	164
c) Die Anknüpfung an das Rechtsverhältnis des Herstellers mit dem Zwischenhändler	165
aa) Der Vertrag zugunsten Dritter	167
bb) Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	168
(1) Die vertragliche Qualifikation	169
(2) Die außervertragliche Qualifikation	170
cc) Exkurs: Die Action Directe	172
(1) Die außervertragliche Qualifikation	172
(2) Die vertragliche Qualifikation	173
d) Die Anknüpfung an das Rechtsverhältnis des Endkunden zum Zwischenhändler	174
e) Stellungnahme	174
aa) Die Vorteile einer Anknüpfung an den Erstvertrag	176
bb) Die Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung zur Gerichtsstandsvereinbarung	178
cc) Die Bildung einer maßgeblichen Kollisionsregel	181
f) Zwischenergebnis	182
III. Die Bindung des Gesellschafters an eine Schiedsvereinbarung	183
1. Die Wirkung der Schiedsvereinbarung einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber ihren persönlich haftenden Gesellschaftern	184
a) Das Zustandekommen einer vertraglichen Sonderverbindung zwischen den persönlich haftenden Gesellschaftern und dem Dritten	186
b) Die Bindung der Gesellschafter an eine zwischen der Gesellschaft und dem Dritten abgeschlossene Schiedsvereinbarung	188
aa) Die nach § 128 S. 1 HGB kraft Gesetz eintretende Bindung	188
bb) Die Kritik an der Bindung des persönlich haftenden Gesellschafters	191
cc) Stellungnahme	193
(1) Die Wertungen des § 128 S. 1 HGB als Grundlage der Bindung	193
(2) Die Abwägung der betroffenen Interessen	195
(3) Die Vereinbarkeit der Bindung mit § 129 HGB	197
c) Die Abhängigkeit vom Inhalt der Schiedsvereinbarung	198
2. Die Auswirkungen der Durchgriffshaftung auf die Schiedsvereinbarung	199
a) Die rechtsdogmatische Rechtfertigung der Durchgriffshaftung	200
aa) Die Missbrauchslehre	201
bb) Die Normzwecklehre	202
cc) Die Entwicklungen in der Rechtsprechung	203
dd) Stellungnahme	205
b) Die Bindung an die Schiedsvereinbarung	208
c) Exkurs: Das englische Recht	210
aa) Die Entwicklung der Durchgriffshaftung im common law	211
(1) Die Prest-Entscheidung	212
(2) Die Notwendigkeit eines bestehenden Direktanspruchs	216
bb) Die Bindung an die Schiedsvereinbarung	217
(1) Die Antonio-Gramsci-Entscheidung	217
(2) Folgerungen für die Schiedsvereinbarung	220
cc) Zwischenergebnis	220
d) Exkurs: Der Gerichtsstand der Durchgriffshaftung im europäischen Zuständigkeitsrecht	221
3. Die Ermittlung des maßgeblichen Rechts	222
a) Die Interessen der betroffenen Personen	223
b) Die Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut	224
aa) Die Sitztheorie	226
bb) Die Gründungstheorie	228
c) Die Anknüpfung an das Wirkungsstatut	229
d) Die Differenzierungslehre und das Günstigkeitsprinzip	230
e) Die Anknüpfung an das Schiedsvereinbarungsstatut	232
f) Die Maßgeblichkeit der lex fori	232
g) Stellungnahme	233
aa) Die Vorteile der Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut	234
bb) Kritik an der Anknüpfung an das Wirkungsstatut	234
cc) Kritik am Günstigkeitsprinzip	236
dd) Kritik an der Anknüpfung an das Rechts am Gerichtsort	237
ee) Die Vorteile einer Anknüpfung an das Recht am Gründungsort	238
ff) Die Bildung einer maßgeblichen Kollisionsregel	240
h) Zwischenergebnis	241
IV. Zusammenfassung des zweiten Kapitels	241
3. Kapitel: Die Entscheidung über die Drittbindung im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung	244
I. Die Entscheidung über das Bestehen einer wirksamen Schiedsvereinbarung	245
II. Das Verhältnis zwischen der schiedsgerichtlichen und der staatlichen Zuständigkeitsentscheidung	247
1. Der „überholende“ Schiedsspruch	247
a) Das Überprüfungs- und Feststellungsverfahren	248
b) Das Einredeverfahren	250
2. Die gerichtliche Zuständigkeitsentscheidung nach Schiedshängigkeit	251
3. Die Bindungswirkung der staatlichen Gerichtsentscheidung	252
III. Die Berücksichtigung der materiellen Rechtslage im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung	253
1. Die Lehre der doppelrelevanten Tatsachen	254
2. Die Anwendung der Lehre der doppelrelevanten Tatsachen im Rahmen der Prüfung einer wirksamen Schiedsvereinbarung	256
a) Die Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts	257
aa) Die prozessökonomischen Folgen	257
bb) Die Folgen für den Schiedsbeklagten	258
cc) Das Argument der prozessualen Gerechtigkeit	259
dd) Zwischenergebnis	260
b) Die Zuständigkeitsentscheidung staatlicher Gerichte	261
aa) Der Umfang der Zuständigkeitsprüfung staatlicher Gerichte	261
bb) Die Vereinbarkeit einer Schlüssigkeitsprüfung mit Art. 101 Abs. I GG	261
cc) Die Gefahr einer Kompetenzüberschreitung staatlicher Gerichte	262
dd) Die Rechtskraft- und Bindungswirkung der Zuständigkeitsentscheidung	263
ee) Die Konsequenzen für den Prüfungsumfang	264
ff) Das Einredeverfahren	264
gg) Die auf die Zuständigkeitsprüfung ausgerichteten Verfahren	265
c) Zwischenergebnis	267
IV. Zusammenfassung des dritten Kapitels	267
Zusammenfassung der Ergebnisse	269
Literaturverzeichnis	273
Sachwortverzeichnis	291

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