Die Vollstreckungsübernahme nach § 49 Abs. 3 und § 54a IRG

Barbara Krüll

doi:10.3790/978-3-428-55870-4

Die Vollstreckungsübernahme nach § 49 Abs. 3 und § 54a IRG

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Krüll, B. (2020). Die Vollstreckungsübernahme nach § 49 Abs. 3 und § 54a IRG. Die Ausnahmeverfahren der Vollstreckungsübernahme, ihre rechtsstaatlichen Grenzen und der Schutzanspruch des Verurteilten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55870-4

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Die Vollstreckungsübernahme nach § 49 Abs. 3 und § 54a IRG

Die Ausnahmeverfahren der Vollstreckungsübernahme, ihre rechtsstaatlichen Grenzen und der Schutzanspruch des Verurteilten

Krüll, Barbara

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 41

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55870-4
978-3-428-15870-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55870-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 306
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: human rights

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Barbara Krüll studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Dort belegte sie den Schwerpunktbereich »Kriminalwissenschaften«. Neben dem Studium arbeitete sie am Lehrstuhl für Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht als studentische Hilfskraft. Im Juli 2016 absolvierte sie die erste juristische Staatsprüfung. Anschließend war Barbara Krüll weiterhin am Lehrstuhl für Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht der Julius-Maximilians-Universität Würzburg als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Während dieser Zeit führte sie eigenständige Veranstaltungen im universitären Bereich und unterstütze Professor Dr. Frank Peter Schuster in Lehre und Forschung. Zeitgleich verfasste sie ihre Dissertation. Ihr Rechtsreferendariat absolvierte sie im OLG Bezirk Bamberg (Landgericht Schweinfurt).

Abstract

Es wird die Frage untersucht, ob die Ausnahmeregelungen der Vollstreckungsübernahme gem. § 49 Abs. 3 und § 54a IRG legitime Rechtsgrundlagen für den Eingriff in das Recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG darstellen. Problematisch an diesen Regelungen erscheint vor allem, dass durch diese ein Eingriff auf deutschem Staatsgebiet zugelassen wird, der nach rein innerstaatlichem Recht nicht möglich gewesen wäre und teilweise auch Restzweifel an der Schuld des Verurteilten vor Übernahme der auswärtigen Strafe bestehen können. Ebenfalls von Interesse ist, inwieweit der Betroffene einen Anspruch auf Vornahme und Leistung der Ausnahmevollstreckungsübernahme haben kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vowort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	23
1. Kapitel: Die Vollstreckungsübernahme im Rahmen internationaler Zusammenarbeit	28
A. Grundlagen	28
I. Internationale Zusammenarbeit und Grundprinzipien des internationalen Strafrechts	28
1. Rechtshilferecht	29
2. Wesentliche Grundprinzipien des Völkerrechts	30
a) Souveränitätsprinzip und Gleichheit der Staaten	30
b) Nichteinmischungsgrundsatz	32
c) Vorbehalt des ordre public	33
d) Territorialitätsprinzip	34
e) Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege	35
f) Prinzip des „locus regit actum“	36
II. Rechtshilfe in Form der Vollstreckungshilfe	36
1. Vollstreckungshilfe in Strafsachen	36
2. Sinn und Zweck der Vollstreckungshilfe	41
a) Aus Perspektive des Urteilsstaates	41
b) Aus Perspektive des Vollstreckungsstaates	42
c) Aus Perspektive des Verurteilten	45
3. Unterschiede zu weiteren Instrumenten der Rechtshilfe	45
a) Auslieferung	46
b) Durchlieferung	47
c) Sonstige Rechtshilfe	47
d) Rechtsinstitut der Übertragung und Übernahme der Strafverfolgung	48
III. Wichtige völkerrechtliche Übereinkommen zum Menschenrechtsschutz	49
1. Einleitender Überblick zu völkerrechtlichen Verträgen	50
2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte	51
3. Europäische Menschenrechtskonvention	52
4. Völkerrechtliche Verbote von Folter und unmenschlicher Behandlung	55
5. Problematik zwischen Menschenrechtsschutz und internationaler Zusammenarbeit	56
IV. Regelungen zur Vollstreckungshilfe	57
1. Im Bereich fehlender zwischenstaatlicher Verträge	57
2. Im Bereich multilateraler Abkommen	58
a) Überstellungsübereinkommen des Europarats	58
b) Unionsrechtliche Regelungen	59
3. Im Bereich bilateraler Abkommen	60
B. Regelverfahren der Vollstreckungsübernahme	62
I. Förmliches Verfahren der Vollstreckungsübernahme	63
1. Ersuchen um Vollstreckungsübernahme	63
2. Ausführungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland als Vollstreckungsstaat	65
a) Ausgestaltung des Exequaturverfahrens	66
b) Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens	68
3. Weiterleitung der Entscheidung und die Vollstreckung im Inland	69
a) Beendigung des Vollstreckungshilfeverfahrens	69
b) Gegenstand der Vollstreckung des auswärtigen Urteils	70
II. Voraussetzungen der Vollstreckungsübernahme im vertraglosen Bereich	74
1. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckungsübernahme	74
a) Zulässigkeitsvoraussetzungen in § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 und 4 IRG	75
aa) Vollständiges, rechtskräftiges und vollstreckbares Erkenntnis	75
bb) Vereinbarkeit des ausländischen Verfahrens mit der EMRK	75
cc) Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit	77
dd) Keine Entscheidung der in § 9 Nr. 1 IRG genannten Art	78
ee) Keine Vollstreckungsverjährung	79
ff) Einverständnis der verurteilten Person	79
gg) Äquivalenz auswärtiger und deutscher Sanktion	79
b) Zulässigkeitsvoraussetzung des § 73 S. 1 IRG als Auffangtatbestand	80
2. Umwandlung der Sanktion nach § 54 Abs. 1 IRG	81
3. Regelungen zur Reststrafenaussetzung	83
III. Zusammenfassung	84
2. Kapitel: Die Regelungen des § 49 Abs. 3 und § 54a IRG sowie die Legitimation der Vollstreckung	86
A. Grundstruktur der Ausnahmeregelungen der Vollstreckungsübernahme	87
I. Regelungsinhalt der Ausnahmeregelungen	87
1. Regelungsinhalt des § 49 Abs. 3 IRG	88
2. Regelungsinhalt des § 54a IRG	89
a) Regelungsinhalt	89
b) Alternative Anwendung der § 54a Abs. 1 Nr. 1 und § 54 Abs. 1 Nr. 2 IRG	90
c) Zusammenfassung	91
II. Regelungszweck der Ausnahmeregelungen	91
III. Verhältnis des § 49 Abs. 3 und § 54a IRG zu § 73 S. 1 IRG	92
1. Nach dem Wortlaut des Gesetzes	93
2. Nach der Historie des Gesetzes	94
3. Nach dem subjektiven Willen des Gesetzgebers	94
4. Zusammenfassung	96
B. Voraussetzungen der Ausnahmeregelungen	97
I. Antrag durch den Betroffenen	98
1. Einleitender Überblick	98
2. Antrag als Grundrechtsverzicht	99
a) Grundrechtsverzicht im Allgemeinen	100
b) Dispositionsbefugnis über Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG	101
c) Zusammenfassung	103
3. Voraussetzungen der wirksamen Antragsstellung	103
a) Antragsfähigkeit	104
aa) Antragsfähigkeit trotz körperlich beeinträchtigender Haftbedingungen	104
bb) Problem bei fehlender Antragsfähigkeit	105
(1) Stellung des formellen Antrags durch den gesetzlichen Betreuer	106
(2) Materielle Zustimmung zum Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG	107
(3) Zusammenfassung	109
b) Freiwilligkeit des Antrags	109
c) Unwiderruflichkeit des Antrags	114
aa) Allgemeine Unwiderruflichkeit des Antrags	114
(1) Unwiderruflichkeit von Prozesserklärungen	114
(2) Unwiderruflichkeit des Grundrechtsverzichts	115
bb) Unwiderruflichkeit bei schweren Willensmängeln	116
cc) Zusammenfassung	118
d) Belehrung des Verurteilten	119
e) Protokoll im Antragsverfahren	120
4. Zusammenfassung	121
II. Abwägung des Gerichts gem. § 49 Abs. 3 und § 54a Abs. 1, 2 IRG	122
III. Zwischenergebnis	123
C. Legitimation der Vollstreckung eines eigenen Rechtsstandards widersprechenden Urteils	123
I. Mögliche Vollstreckungszwecke und Problemaufriss	124
1. Schutz des rechtshilferechtlichen Verkehrs	125
2. Anerkennung und Tilgung des fremden Strafbedürfnisses	126
3. Schutz des Betroffenen als übergeordneter Zweck der Vollstreckung	127
II. Maßstab einer Rechtshilfe und besondere Achtung der Subjektqualität	128
1. Ordre public als Rechtsmaßstab der Rechtshilfe	128
2. Zustimmungserfordernis als vorbeugender Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG	130
a) Zustimmungserfordernis im Regelverfahren gem. § 49 Abs. 1, 2 IRG	130
b) Zustimmungserfordernis in § 49 Abs. 3 Hs. 2 und § 54a Abs. 2 IRG	131
3. Zusammenfassung	132
III. Mögliche Mängel bei der Wahrheitsfindung im Urteilsstaat	132
1. Rechtskraft der auswärtigen Entscheidung	133
a) Vertiefende Problemdarstellung	133
aa) Materielle Rechtskraft	134
bb) Fehlurteile in Deutschland	135
b) Rechtskraft des auswärtigen Urteils	137
c) Grenze bei erheblichen Zweifeln	138
2. Einverständnis des Betroffenen als eine Art Schuldeingeständnis	139
3. Schutz der Rechte des Verurteilten als Ausgleich zu verbleibenden Restzweifeln	140
IV. Zwischenergebnis	141
1. Legitime Vollstreckungszwecke der Ausnahmeverfahren	141
2. Schlussfolgerung zur Art der Haft	142
D. Ergebnis	143
3. Kapitel: Die Anwendung von § 49 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 IRG im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben	145
A. Generalvorbehalt des ordre public	145
I. Begriff des ordre public	145
II. Inhalt des ordre public im Vollstreckungsübernahmerecht	148
1. Typische Fallgruppen im Vollstreckungsübernahmerecht	148
a) Verstöße im Strafverfahren	149
b) Unvereinbarkeit der Sanktion	151
2. Abschließender Überblick	152
B. Anwendungsbereich des § 49 Abs. 3 IRG im Lichte der Verfassung	153
I. Kein Verzicht auf das Erfordernis des vollständigen, rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils	153
II. Verzicht auf die Voraussetzung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG	155
1. Rechtliche Unterscheidung der Garantien der EMRK und dem ordre public	156
2. Völkerrechtliche Pflicht zur Achtung der EMRK	159
a) Bevorstehender Eingriff	159
b) Bereits stattgefundener Eingriff	161
3. Zusammenfassung	163
III. Verzicht auf die Voraussetzung des § 49 Abs. 3 IRG	164
1. Ursprung der Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit	164
2. Kritik der Literatur am Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit	165
3. Verzicht auf die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit	167
IV. Verzicht auf die Voraussetzung des § 49 Abs. 1 Nr. 4 IRG	170
1. Rechtlicher Hintergrund des § 49 Abs. 1 Nr. 4 IRG	170
2. Zwingende Ablehnung bei deutschem Freispruch	171
3. Zwingende Ablehnung bei erfolgter Vollstreckung	172
4. Zusammenfassung	173
V. Verzicht auf die Voraussetzung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 IRG	173
1. Rechtlicher Hintergrund des § 49 Abs. 1 Nr. 5 IRG	173
2. Verzicht auf die Voraussetzung der Vollstreckungsverjährung	174
a) Rechtlicher Hintergrund der Vollstreckungsverjährung im innerstaatlichen Recht	174
b) Bedingung der Vollstreckungsverjährung im Vollstreckungsübernahmeverfahren	176
3. Zusammenfassung	177
VI. Zwischenergebnis	177
C. Anwendungsbereich des § 54a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 IRG im Lichte der Verfassung	178
I. Verzicht auf die Grenze des deutschen Höchstmaßes durch § 54a Abs. 1 Nr. 1 IRG	178
1. Rechtlicher Hintergrund des § 54 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 IRG	178
2. Verzicht auf die Voraussetzung des § 54 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 IRG	179
a) Höchstmaße als Schutz des ordre publics	179
b) Problem der Vollstreckung von zeitigen Freiheitsstrafen über 15 Jahren	181
c) Zusammenfassung	183
II. Modifikation des § 57 Abs. 2 IRG durch § 54a Abs. 1 Nr. 2 IRG	184
1. Regelungen der Reststrafenaussetzung im deutschen Recht	185
2. Pflicht zur gesetzlichen Regelung der Reststrafenaussetzung	186
a) Bei zeitiger Freiheitsstrafe	187
aa) Historischer und rechtspolitischer Hintergrund des § 57 StGB	188
bb) Modifikation des § 57 Abs. 2 IRG i. V. m. § 57 StGB durch § 54a Abs. 1 Nr. 2 IRG	191
(1) Zustimmung des Urteilsstaates nach dem Zwei-Drittel-Zeitpunkt	191
(2) Gefahr der ausbleibenden Zustimmung des Urteilsstaats bei fehlendem auswärtigen Strafaussetzungssystem	192
cc) Zusammenfassung	194
b) Bei lebenslanger Freiheitsstrafe	194
aa) Verfassungsrechtlicher und rechtspolitischer Hintergrund der Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe	194
bb) Modifikation des § 57 Abs. 2 IRG i. V. m. § 57a StGB durch § 54a Abs. 1 Nr. 2 IRG	195
(1) Ausdrückliche Bedingung der vollen Verbüßung der lebenslangen Freiheitsstrafe	195
(aa) Gnadenrecht als ausreichende Sicherung der Chance auf Freiheit	196
(bb) Einwilligung des Verurteilten als Zustimmung zur lebenslangen Haft	197
(cc) Zusammenfassung	199
(2) Gefahr der vollen Verbüßung der Freiheitsstrafe	199
(aa) Gefahr der wiederholten Ablehnung der Reststrafenaussetzung	199
(bb) Lösungsansatz	200
(α) Begründung der Ablehnung der Reststrafenaussetzung	201
(β) Zeitliche Grenze der Zustimmung	202
(γ) Missbilligung der zusätzlichen Bedingungen durch den Urteilsstaat	203
cc) Zusammenfassung	204
c) Zusammenfassung	205
III. Zwischenergebnis	206
D. Schutz des zukünftigen Rechtshilfeverkehrs	207
I. Faktische Gefahr des Abbruchs der Strafvollstreckung	207
1. Einleitende Gedanken	207
2. Beweis der unwirksamen Antragsstellung	208
3. Rechtsbehelf der Beschwerde durch Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand	209
4. Außerordentlicher Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde	210
a) Rechtswegerschöpfung	211
b) Eingeschränkte Prüfungskompetenz des BVerfG	212
5. Zusammenfassung	213
II. Rechtliche Möglichkeiten zum Schutz des Vertrauens des Urteilsstaates	213
1. Durchführung eines eigenen Strafverfahrens	214
2. Vereinbarung der Rücküberführung in den Urteilsstaat	214
3. Zusammenfassung	215
III. Zwischenergebnis	216
E. Ergebnis	216
4. Kapitel: Der Anspruch des Inhaftierten auf Vollstreckungsübernahme	219
A. Allgemeine Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland	219
I. Allgemeine Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland aus dem innerstaatlichen Recht	220
1. Herleitung aus den Grundrechten	221
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	221
b) Ansicht der Literatur	223
c) Zusammenfassung	225
2. Umfang der Schutzpflicht und Kontrolldichte des BVerfG	225
3. Subjektives Recht des Einzelnen auf Schutz	227
4. Zusammenfassung	228
II. Allgemeine Schutzpflichten aus dem Völkerrecht	229
1. Aus der EMRK	229
a) Herleitung der Schutzpflichten aus der EMRK	230
aa) Ansätze des EGMR sowie der EKMR	230
bb) Ansätze der Literatur	231
cc) Zusammenfassung	233
b) Subjektives Recht auf Schutz	234
2. Aus dem IPbpR	235
3. Aus der UN-Antifolterkonvention	236
III. Zwischenergebnis	236
B. Besondere Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland gegen Eingriffe auswärtiger Staaten (sog. extraterritorialer Auslandsschutz)	237
I. Allgemein zum extraterritorialen Auslandsschutz	238
II. Grundlage der Pflicht zum extraterritorialen Auslandsschutz	241
1. Pflicht zum Auslandsschutz aus dem innerstaatlichen Recht	242
a) Herleitung aus der Verfassungstradition und der Staatsangehörigkeit	243
b) Grundrechtliche Schutzpflicht	244
2. Pflicht zum Auslandsschutz aus dem Völkerrecht	245
a) Aus den Verpflichtungen der EMRK	246
b) Aus dem IPbpR	250
c) UN-Antifolterkonvention	251
d) Zusammenfassung	251
3. Zusammenfassung	252
III. Zwischenergebnis	252
C. Anspruch auf Vornahme der Ausnahmevollstreckungsübernahme	253
I. Subjektives Recht des Einzelnen auf Auslandsschutz	253
II. Umfang und Grenze des Anspruchs auf Auslandsschutz	255
1. Ermessensausübung	255
a) Entschließungsermessen	256
b) Auswahlermessen	257
c) Zusammenfassung	260
2. Möglichkeit der Ermessensreduzierung auf Null	260
3. Zusammenfassung	262
III. Anspruch auf Vornahme der Ausnahmevollstreckungsübernahme	262
1. Vornahme der Ausnahmevollstreckungsübernahme als Maßnahme des Auslandsschutzes	263
a) Objektive Schutzpflicht für im Ausland inhaftierte Deutsche	263
aa) Schutzpflicht aufgrund einer Verurteilung zur Freiheitsstrafe im Ausland	263
bb) Sonderfall der menschenunwürdigen Haftbedingungen	265
cc) Zusammenfassung	265
b) Ausnahmevollstreckungsübernahme als Schutz- und Fürsorgemaßnahme im Auslandsschutz	265
2. Ermessensreduzierung auf Null auf Durchführung der Ausnahmevollstreckungsübernahme	267
D. Ergebnis	268
Schlussbetrachtung	270
Literaturverzeichnis	274
Sachwortverzeichnis	304

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