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Die Vollstreckungsübernahme nach § 49 Abs. 3 und § 54a IRG

Die Ausnahmeverfahren der Vollstreckungsübernahme, ihre rechtsstaatlichen Grenzen und der Schutzanspruch des Verurteilten

Krüll, Barbara

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 41

(2020)

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About The Author

Barbara Krüll studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Dort belegte sie den Schwerpunktbereich »Kriminalwissenschaften«. Neben dem Studium arbeitete sie am Lehrstuhl für Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht als studentische Hilfskraft. Im Juli 2016 absolvierte sie die erste juristische Staatsprüfung. Anschließend war Barbara Krüll weiterhin am Lehrstuhl für Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht der Julius-Maximilians-Universität Würzburg als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Während dieser Zeit führte sie eigenständige Veranstaltungen im universitären Bereich und unterstütze Professor Dr. Frank Peter Schuster in Lehre und Forschung. Zeitgleich verfasste sie ihre Dissertation. Ihr Rechtsreferendariat absolvierte sie im OLG Bezirk Bamberg (Landgericht Schweinfurt). Barbara Krüll studied Law at the Julius-Maximilians-Universität Würzburg from 2011 to 2016. She majored in »Criminal Law«. Complementary to her studies she worked as a student assistant at the Chair for International Criminal Law, Criminal Procedure Law, Commercial and Tax Criminal Law. She successfully completed the first state exam in July 2016. Following her studies, Barbara Krüll continued her work at the Chair for International Criminal Law, Criminal Procedure, Commercial Criminal Law and Tax Criminal Law as research assistant. In this position she was responsible to teach lectures and support Professor Dr. Frank Schuster in his research, whilst simultaneously writing her PhD thesis. She completed her legal traineeship at the Higher Regional Court Bamberg (Regional Court Schweinfurt).

Abstract

Es wird die Frage untersucht, ob die Ausnahmeregelungen der Vollstreckungsübernahme gem. § 49 Abs. 3 und § 54a IRG legitime Rechtsgrundlagen für den Eingriff in das Recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG darstellen. Problematisch an diesen Regelungen erscheint vor allem, dass durch diese ein Eingriff auf deutschem Staatsgebiet zugelassen wird, der nach rein innerstaatlichem Recht nicht möglich gewesen wäre und teilweise auch Restzweifel an der Schuld des Verurteilten vor Übernahme der auswärtigen Strafe bestehen können. Ebenfalls von Interesse ist, inwieweit der Betroffene einen Anspruch auf Vornahme und Leistung der Ausnahmevollstreckungsübernahme haben kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vowort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 23
1. Kapitel: Die Vollstreckungsübernahme im Rahmen internationaler Zusammenarbeit 28
A. Grundlagen 28
I. Internationale Zusammenarbeit und Grundprinzipien des internationalen Strafrechts 28
1. Rechtshilferecht 29
2. Wesentliche Grundprinzipien des Völkerrechts 30
a) Souveränitätsprinzip und Gleichheit der Staaten 30
b) Nichteinmischungsgrundsatz 32
c) Vorbehalt des ordre public 33
d) Territorialitätsprinzip 34
e) Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege 35
f) Prinzip des „locus regit actum“ 36
II. Rechtshilfe in Form der Vollstreckungshilfe 36
1. Vollstreckungshilfe in Strafsachen 36
2. Sinn und Zweck der Vollstreckungshilfe 41
a) Aus Perspektive des Urteilsstaates 41
b) Aus Perspektive des Vollstreckungsstaates 42
c) Aus Perspektive des Verurteilten 45
3. Unterschiede zu weiteren Instrumenten der Rechtshilfe 45
a) Auslieferung 46
b) Durchlieferung 47
c) Sonstige Rechtshilfe 47
d) Rechtsinstitut der Übertragung und Übernahme der Strafverfolgung 48
III. Wichtige völkerrechtliche Übereinkommen zum Menschenrechtsschutz 49
1. Einleitender Überblick zu völkerrechtlichen Verträgen 50
2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 51
3. Europäische Menschenrechtskonvention 52
4. Völkerrechtliche Verbote von Folter und unmenschlicher Behandlung 55
5. Problematik zwischen Menschenrechtsschutz und internationaler Zusammenarbeit 56
IV. Regelungen zur Vollstreckungshilfe 57
1. Im Bereich fehlender zwischenstaatlicher Verträge 57
2. Im Bereich multilateraler Abkommen 58
a) Überstellungsübereinkommen des Europarats 58
b) Unionsrechtliche Regelungen 59
3. Im Bereich bilateraler Abkommen 60
B. Regelverfahren der Vollstreckungsübernahme 62
I. Förmliches Verfahren der Vollstreckungsübernahme 63
1. Ersuchen um Vollstreckungsübernahme 63
2. Ausführungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland als Vollstreckungsstaat 65
a) Ausgestaltung des Exequaturverfahrens 66
b) Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens 68
3. Weiterleitung der Entscheidung und die Vollstreckung im Inland 69
a) Beendigung des Vollstreckungshilfeverfahrens 69
b) Gegenstand der Vollstreckung des auswärtigen Urteils 70
II. Voraussetzungen der Vollstreckungsübernahme im vertraglosen Bereich 74
1. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckungsübernahme 74
a) Zulässigkeitsvoraussetzungen in § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 und 4 IRG 75
aa) Vollständiges, rechtskräftiges und vollstreckbares Erkenntnis 75
bb) Vereinbarkeit des ausländischen Verfahrens mit der EMRK 75
cc) Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit 77
dd) Keine Entscheidung der in § 9 Nr. 1 IRG genannten Art 78
ee) Keine Vollstreckungsverjährung 79
ff) Einverständnis der verurteilten Person 79
gg) Äquivalenz auswärtiger und deutscher Sanktion 79
b) Zulässigkeitsvoraussetzung des § 73 S. 1 IRG als Auffangtatbestand 80
2. Umwandlung der Sanktion nach § 54 Abs. 1 IRG 81
3. Regelungen zur Reststrafenaussetzung 83
III. Zusammenfassung 84
2. Kapitel: Die Regelungen des § 49 Abs. 3 und § 54a IRG sowie die Legitimation der Vollstreckung 86
A. Grundstruktur der Ausnahmeregelungen der Vollstreckungsübernahme 87
I. Regelungsinhalt der Ausnahmeregelungen 87
1. Regelungsinhalt des § 49 Abs. 3 IRG 88
2. Regelungsinhalt des § 54a IRG 89
a) Regelungsinhalt 89
b) Alternative Anwendung der § 54a Abs. 1 Nr. 1 und § 54 Abs. 1 Nr. 2 IRG 90
c) Zusammenfassung 91
II. Regelungszweck der Ausnahmeregelungen 91
III. Verhältnis des § 49 Abs. 3 und § 54a IRG zu § 73 S. 1 IRG 92
1. Nach dem Wortlaut des Gesetzes 93
2. Nach der Historie des Gesetzes 94
3. Nach dem subjektiven Willen des Gesetzgebers 94
4. Zusammenfassung 96
B. Voraussetzungen der Ausnahmeregelungen 97
I. Antrag durch den Betroffenen 98
1. Einleitender Überblick 98
2. Antrag als Grundrechtsverzicht 99
a) Grundrechtsverzicht im Allgemeinen 100
b) Dispositionsbefugnis über Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG 101
c) Zusammenfassung 103
3. Voraussetzungen der wirksamen Antragsstellung 103
a) Antragsfähigkeit 104
aa) Antragsfähigkeit trotz körperlich beeinträchtigender Haftbedingungen 104
bb) Problem bei fehlender Antragsfähigkeit 105
(1) Stellung des formellen Antrags durch den gesetzlichen Betreuer 106
(2) Materielle Zustimmung zum Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG 107
(3) Zusammenfassung 109
b) Freiwilligkeit des Antrags 109
c) Unwiderruflichkeit des Antrags 114
aa) Allgemeine Unwiderruflichkeit des Antrags 114
(1) Unwiderruflichkeit von Prozesserklärungen 114
(2) Unwiderruflichkeit des Grundrechtsverzichts 115
bb) Unwiderruflichkeit bei schweren Willensmängeln 116
cc) Zusammenfassung 118
d) Belehrung des Verurteilten 119
e) Protokoll im Antragsverfahren 120
4. Zusammenfassung 121
II. Abwägung des Gerichts gem. § 49 Abs. 3 und § 54a Abs. 1, 2 IRG 122
III. Zwischenergebnis 123
C. Legitimation der Vollstreckung eines eigenen Rechtsstandards widersprechenden Urteils 123
I. Mögliche Vollstreckungszwecke und Problemaufriss 124
1. Schutz des rechtshilferechtlichen Verkehrs 125
2. Anerkennung und Tilgung des fremden Strafbedürfnisses 126
3. Schutz des Betroffenen als übergeordneter Zweck der Vollstreckung 127
II. Maßstab einer Rechtshilfe und besondere Achtung der Subjektqualität 128
1. Ordre public als Rechtsmaßstab der Rechtshilfe 128
2. Zustimmungserfordernis als vorbeugender Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG 130
a) Zustimmungserfordernis im Regelverfahren gem. § 49 Abs. 1, 2 IRG 130
b) Zustimmungserfordernis in § 49 Abs. 3 Hs. 2 und § 54a Abs. 2 IRG 131
3. Zusammenfassung 132
III. Mögliche Mängel bei der Wahrheitsfindung im Urteilsstaat 132
1. Rechtskraft der auswärtigen Entscheidung 133
a) Vertiefende Problemdarstellung 133
aa) Materielle Rechtskraft 134
bb) Fehlurteile in Deutschland 135
b) Rechtskraft des auswärtigen Urteils 137
c) Grenze bei erheblichen Zweifeln 138
2. Einverständnis des Betroffenen als eine Art Schuldeingeständnis 139
3. Schutz der Rechte des Verurteilten als Ausgleich zu verbleibenden Restzweifeln 140
IV. Zwischenergebnis 141
1. Legitime Vollstreckungszwecke der Ausnahmeverfahren 141
2. Schlussfolgerung zur Art der Haft 142
D. Ergebnis 143
3. Kapitel: Die Anwendung von § 49 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 IRG im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben 145
A. Generalvorbehalt des ordre public 145
I. Begriff des ordre public 145
II. Inhalt des ordre public im Vollstreckungsübernahmerecht 148
1. Typische Fallgruppen im Vollstreckungsübernahmerecht 148
a) Verstöße im Strafverfahren 149
b) Unvereinbarkeit der Sanktion 151
2. Abschließender Überblick 152
B. Anwendungsbereich des § 49 Abs. 3 IRG im Lichte der Verfassung 153
I. Kein Verzicht auf das Erfordernis des vollständigen, rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils 153
II. Verzicht auf die Voraussetzung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG 155
1. Rechtliche Unterscheidung der Garantien der EMRK und dem ordre public 156
2. Völkerrechtliche Pflicht zur Achtung der EMRK 159
a) Bevorstehender Eingriff 159
b) Bereits stattgefundener Eingriff 161
3. Zusammenfassung 163
III. Verzicht auf die Voraussetzung des § 49 Abs. 3 IRG 164
1. Ursprung der Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit 164
2. Kritik der Literatur am Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit 165
3. Verzicht auf die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit 167
IV. Verzicht auf die Voraussetzung des § 49 Abs. 1 Nr. 4 IRG 170
1. Rechtlicher Hintergrund des § 49 Abs. 1 Nr. 4 IRG 170
2. Zwingende Ablehnung bei deutschem Freispruch 171
3. Zwingende Ablehnung bei erfolgter Vollstreckung 172
4. Zusammenfassung 173
V. Verzicht auf die Voraussetzung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 IRG 173
1. Rechtlicher Hintergrund des § 49 Abs. 1 Nr. 5 IRG 173
2. Verzicht auf die Voraussetzung der Vollstreckungsverjährung 174
a) Rechtlicher Hintergrund der Vollstreckungsverjährung im innerstaatlichen Recht 174
b) Bedingung der Vollstreckungsverjährung im Vollstreckungsübernahmeverfahren 176
3. Zusammenfassung 177
VI. Zwischenergebnis 177
C. Anwendungsbereich des § 54a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 IRG im Lichte der Verfassung 178
I. Verzicht auf die Grenze des deutschen Höchstmaßes durch § 54a Abs. 1 Nr. 1 IRG 178
1. Rechtlicher Hintergrund des § 54 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 IRG 178
2. Verzicht auf die Voraussetzung des § 54 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 IRG 179
a) Höchstmaße als Schutz des ordre publics 179
b) Problem der Vollstreckung von zeitigen Freiheitsstrafen über 15 Jahren 181
c) Zusammenfassung 183
II. Modifikation des § 57 Abs. 2 IRG durch § 54a Abs. 1 Nr. 2 IRG 184
1. Regelungen der Reststrafenaussetzung im deutschen Recht 185
2. Pflicht zur gesetzlichen Regelung der Reststrafenaussetzung 186
a) Bei zeitiger Freiheitsstrafe 187
aa) Historischer und rechtspolitischer Hintergrund des § 57 StGB 188
bb) Modifikation des § 57 Abs. 2 IRG i. V. m. § 57 StGB durch § 54a Abs. 1 Nr. 2 IRG 191
(1) Zustimmung des Urteilsstaates nach dem Zwei-Drittel-Zeitpunkt 191
(2) Gefahr der ausbleibenden Zustimmung des Urteilsstaats bei fehlendem auswärtigen Strafaussetzungssystem 192
cc) Zusammenfassung 194
b) Bei lebenslanger Freiheitsstrafe 194
aa) Verfassungsrechtlicher und rechtspolitischer Hintergrund der Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe 194
bb) Modifikation des § 57 Abs. 2 IRG i. V. m. § 57a StGB durch § 54a Abs. 1 Nr. 2 IRG 195
(1) Ausdrückliche Bedingung der vollen Verbüßung der lebenslangen Freiheitsstrafe 195
(aa) Gnadenrecht als ausreichende Sicherung der Chance auf Freiheit 196
(bb) Einwilligung des Verurteilten als Zustimmung zur lebenslangen Haft 197
(cc) Zusammenfassung 199
(2) Gefahr der vollen Verbüßung der Freiheitsstrafe 199
(aa) Gefahr der wiederholten Ablehnung der Reststrafenaussetzung 199
(bb) Lösungsansatz 200
(α) Begründung der Ablehnung der Reststrafenaussetzung 201
(β) Zeitliche Grenze der Zustimmung 202
(γ) Missbilligung der zusätzlichen Bedingungen durch den Urteilsstaat 203
cc) Zusammenfassung 204
c) Zusammenfassung 205
III. Zwischenergebnis 206
D. Schutz des zukünftigen Rechtshilfeverkehrs 207
I. Faktische Gefahr des Abbruchs der Strafvollstreckung 207
1. Einleitende Gedanken 207
2. Beweis der unwirksamen Antragsstellung 208
3. Rechtsbehelf der Beschwerde durch Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand 209
4. Außerordentlicher Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde 210
a) Rechtswegerschöpfung 211
b) Eingeschränkte Prüfungskompetenz des BVerfG 212
5. Zusammenfassung 213
II. Rechtliche Möglichkeiten zum Schutz des Vertrauens des Urteilsstaates 213
1. Durchführung eines eigenen Strafverfahrens 214
2. Vereinbarung der Rücküberführung in den Urteilsstaat 214
3. Zusammenfassung 215
III. Zwischenergebnis 216
E. Ergebnis 216
4. Kapitel: Der Anspruch des Inhaftierten auf Vollstreckungsübernahme 219
A. Allgemeine Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland 219
I. Allgemeine Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland aus dem innerstaatlichen Recht 220
1. Herleitung aus den Grundrechten 221
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 221
b) Ansicht der Literatur 223
c) Zusammenfassung 225
2. Umfang der Schutzpflicht und Kontrolldichte des BVerfG 225
3. Subjektives Recht des Einzelnen auf Schutz 227
4. Zusammenfassung 228
II. Allgemeine Schutzpflichten aus dem Völkerrecht 229
1. Aus der EMRK 229
a) Herleitung der Schutzpflichten aus der EMRK 230
aa) Ansätze des EGMR sowie der EKMR 230
bb) Ansätze der Literatur 231
cc) Zusammenfassung 233
b) Subjektives Recht auf Schutz 234
2. Aus dem IPbpR 235
3. Aus der UN-Antifolterkonvention 236
III. Zwischenergebnis 236
B. Besondere Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland gegen Eingriffe auswärtiger Staaten (sog. extraterritorialer Auslandsschutz) 237
I. Allgemein zum extraterritorialen Auslandsschutz 238
II. Grundlage der Pflicht zum extraterritorialen Auslandsschutz 241
1. Pflicht zum Auslandsschutz aus dem innerstaatlichen Recht 242
a) Herleitung aus der Verfassungstradition und der Staatsangehörigkeit 243
b) Grundrechtliche Schutzpflicht 244
2. Pflicht zum Auslandsschutz aus dem Völkerrecht 245
a) Aus den Verpflichtungen der EMRK 246
b) Aus dem IPbpR 250
c) UN-Antifolterkonvention 251
d) Zusammenfassung 251
3. Zusammenfassung 252
III. Zwischenergebnis 252
C. Anspruch auf Vornahme der Ausnahmevollstreckungsübernahme 253
I. Subjektives Recht des Einzelnen auf Auslandsschutz 253
II. Umfang und Grenze des Anspruchs auf Auslandsschutz 255
1. Ermessensausübung 255
a) Entschließungsermessen 256
b) Auswahlermessen 257
c) Zusammenfassung 260
2. Möglichkeit der Ermessensreduzierung auf Null 260
3. Zusammenfassung 262
III. Anspruch auf Vornahme der Ausnahmevollstreckungsübernahme 262
1. Vornahme der Ausnahmevollstreckungsübernahme als Maßnahme des Auslandsschutzes 263
a) Objektive Schutzpflicht für im Ausland inhaftierte Deutsche 263
aa) Schutzpflicht aufgrund einer Verurteilung zur Freiheitsstrafe im Ausland 263
bb) Sonderfall der menschenunwürdigen Haftbedingungen 265
cc) Zusammenfassung 265
b) Ausnahmevollstreckungsübernahme als Schutz- und Fürsorgemaßnahme im Auslandsschutz 265
2. Ermessensreduzierung auf Null auf Durchführung der Ausnahmevollstreckungsübernahme 267
D. Ergebnis 268
Schlussbetrachtung 270
Literaturverzeichnis 274
Sachwortverzeichnis 304