Staatliche Verantwortung für diskursive Integrität in öffentlichen Räumen

Tanja Schimmele

doi:10.3790/978-3-428-55907-7

Staatliche Verantwortung für diskursive Integrität in öffentlichen Räumen

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Schimmele, T. (2020). Staatliche Verantwortung für diskursive Integrität in öffentlichen Räumen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55907-7

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Staatliche Verantwortung für diskursive Integrität in öffentlichen Räumen

Schimmele, Tanja

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 104

(2020)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55907-7
978-3-428-15907-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55907-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 318
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Politics & government
Freedom of expression law
Social networking

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tanja Schimmele studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen mit dem Schwerpunkt Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt. Während des Studiums war sie u.a. als Werkstudentin bei der Daimler AG beschäftigt. Ihre Erste juristische Prüfung absolvierte sie im Jahre 2017. Im Anschluss folgte die Promotion während der Tätigkeit als Wissenschaftliche Angestellte am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht von Prof. Martin Nettesheim. Seit Oktober 2018 ist sie Referendarin am Landgericht Stuttgart.

Abstract

Im Zentrum dieser Arbeit steht die Beobachtung, dass insbesondere in der netzwerkbasierten Kommunikation Entwicklungen auftreten, die Irritationen hervorrufen. Angesprochen sind damit die Phänomene der Fake News, Social Bots und Hate Speech. Die Frage, wie mit diesen Kommunikationsphänomenen umgegangen werden soll, ist zum politischen Streitthema mutiert. Angesichts der liberalen Grundordnung der deutschen Verfassung erscheint insoweit eine besondere Sensibilität geboten.

Gerade deshalb verschafft sich diese Arbeit einen breiten Zugang zum Thema. Denn oftmals bleibt unklar, woran sich ein Beobachter der Kommunikationskultur genau stört. Sie bettet die Diskursphänomene in den verfassungsrechtlichen Kontext ein und wirft die Frage auf, ob sich aus den verfassungstheoretischen und -dogmatischen Grundentscheidungen des Grundgesetzes Ansätze gewinnen lassen, die eine Verantwortung des Staates, sich diesen Diskursphänomenen im Wege einer Regulierung anzunehmen, nahelegen.»State Responsibility for Discursive Integrity in Public Spaces«

The communication phenomena of fake news, social bots and hate speech dominate the discussion about the network-based communication culture. It is often forgotten that regulation in this area touches on fundamental principles of the liberal German constitution. The work approaches the question of regulation with the necessary sensitivity and analyses the basic decisions of constitutional theory and dogmatics with regard to possible solutions.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Erstes Kapitel: Einführung	17
A. Einleitung und Problemstellung	17
B. Gang der Untersuchung und Erkenntnisinteresse	20
Zweites Kapitel: Phänomenologie der Debattenkultur und die Multidimensionalität öffentlicher Räume	24
A. Beobachtung von Diskursphänomenen	25
I. Fake News, alternative Fakten und das Postfaktische Zeitalter	25
1. Renaissance statt Neologismen	27
2. Anspruch an Wahrheit	28
a) Wahrheit oder Wahrheiten	29
b) Konstante oder Variable	30
c) Ethische Dimension	31
3. Brauchbarkeit der Termini: Kampfbegriffe statt Rechtsbegriffe	33
II. Shitstorm, Hate Speech und Cybermobbing	34
III. Social Bots als Beispiel für algorithmengesteuerte Informationsvermittlung	35
1. Funktionsweise von Social Bots	36
2. Einsatzfelder von Social Bots	37
3. Verengung der Diskursräume	37
IV. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands: Die Integrität öffentlicher Diskurse in Frage stellende Phänomene	38
B. Multidimensionalität öffentlicher Räume	40
I. Interpretationsmodelle öffentlicher Räume	40
1. Physisch-reale Raummodelle	41
2. Mediales Raummodell im virtuellen Umbruch	42
3. Zwischenergebnis	44
II. Kriterium des Öffentlichen	44
1. Öffentlich als Staatlichkeit	44
2. Öffentlich als allgemeine Zugänglichkeit	45
3. Öffentlicher Raum als Kommunikationsraum im Lichte der freiheitlichen Kommunikationsverfassung des Grundgesetzes	47
4. Zwischenergebnis	49
III. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands: Öffentliche Räume	49
Drittes Kapitel: Maßstäbe für die Neubewertung der Anomalien in öffentlichen Diskursverläufen	52
A. Integrität als Maxime in öffentlichen Räumen	52
I. Deutung von Integrität im öffentlichen Diskurs	53
II. Integritätsverlust und Integritätserwartungshaltung	54
B. Gesellschaftlicher Wandel	55
I. Sicherheit statt Freiheit	56
II. Radikalisierung	60
III. Moralisierung und (individuelle) Sensibilisierung	61
IV. Zwischenergebnis	64
C. Veränderte Typologie von Gefährdungslagen in öffentlichen Räumen	65
I. Ursachen für die Entwicklung von Gefährdungslagen	65
1. Veränderung der Medienlandschaft	65
a) Soziale Netzwerke als Katalysator der Empörungs- und Enthüllungsdemokratie	67
b) Bedeutungsverlust oder (versäumter) Bedeutungswandel der klassischen Massenmedien	69
2. Staatsversagen und Marktversagen	71
3. Externe Zwänge der medialen Berichterstattung	73
II. Typologie von Gefährdungslagen	75
1. Geschwindigkeit	75
2. Perpetuierung	77
3. Reichweite	78
4. Anonymität	80
5. Fazit	82
D. Politische Leitideen	83
E. Wirkungen und Auswirkungen definierter Teilphänomene	85
I. Auf Rechte Einzelner	85
II. Auf die öffentliche Meinungsbildung	86
III. Auf politische Entscheidungsprozesse	88
F. Ergebnis und weiterer Gang der Untersuchung	88
Viertes Kapitel: Meinungsfreiheit als Sinnbild der grundrechtlichen Freiheitsidee und zugleich negative Determinante einer staatlichen Verantwortung für diskursive Integrität	91
A. Einordnung der Phänomenologie der Debattenkultur in die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes	92
I. Wahrheitspostulat im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit	93
1. Fragilität der gespaltenen Auslegung nach Werturteilen und Tatsachenbehauptungen	94
2. Wahrheit oder Unwahrheit als subjektives Ergebnis der geistigen Auseinandersetzung	96
II. Aggressiver, hasserfüllter Hedonismus als Probe liberaler Kommunikation	98
III. Automatisierte Kommunikation als Folge der Digitalisierung	101
IV. „Teilen“ und „Liken“ als Meinungsäußerung	103
V. Internet – Intermediäre als Grundrechtsträger der Meinungsäußerungsfreiheit	103
B. Bisherige Grenzen der Rechtsordnung	105
I. Gesetzesvorbehalte des Art. 5 Abs. 2 GG und die Grenzen durch kollidierendes Verfassungsrecht	105
II. Sonderfall: Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts	107
III. Fazit	109
C. Justierung von grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung im Rahmen einer Abwägung	109
I. Legitimes Regelungsziel zur Unterbindung niederschwelliger Störungen	110
1. Gebot ethischer oder moralischer Neutralität im öffentlichen Diskurs	110
2. Unterbindung niederschwelliger Störungen zur Wahrung der Konformität als legitimes Regelungsziel und alternative Begründungsansätze	113
II. Mindestschutz als Maximalschutz?	117
III. Abwägungsdirektiven	120
1. Wahrheit oder Unwahrheit nach derzeitigem wissenschaftlich ermittelten Erkenntnisstand	121
2. Manipulationsvorsatz und Missbrauch der freien Wahl der Äußerungsmodalität	121
3. Äußerungen mit gesellschaftlicher Anstoßfunktion	123
4. Prognose hinsichtlich des Eintritts reeller Gefahren für Individuen oder demokratische Entscheidungsprozesse	125
5. Blinde Übernahme fremder Äußerungen	127
D. Das grundgesetzliche Zensurverbot als äußerste Grenze staatlicher Intervention in öffentlichen Räumen	128
I. Querschnitt des Meinungsspektrums anhand herkömmlicher Antagonismen	129
1. Vorzensur – Nachzensur	129
2. Präventive Zensur – Repressive Zensur	131
3. Formelle Zensur – Materielle Zensur	132
4. Absolutes Zensurverbot – Relatives Zensurverbot	133
II. Intention des Zensurverbots	133
III. Befund zum Modifikationsbedarf durch veränderte Kommunikationsräume	134
1. Bedeutung des Zensurverbots beim Umgang mit „Private Censorship“	135
2. Faktische Verhinderungswirkungen	136
3. Praktikabilität eines Vor- oder Nach-Modells	137
E. Fazit: Liberale Rahmenordnung	138
Fünftes Kapitel: Verfassungstheoretische und verfassungsdogmatische Begründung von Verantwortungssphären in öffentlichen Räumen	140
A. Bedeutung von Verfassungstheorie und Verfassungsdogmatik	140
I. Notwendigkeit einer Theorie der Verfassung und die Unterscheidung zur Verfassungsdogmatik	141
II. Nutzen einer verfassungstheoretischen Betrachtung	144
III. Erkenntnisquellen einer verfassungstheoretischen Betrachtung	145
1. Entstehungskontext	145
2. Verfassungsvergleichung	146
3. Verfassungswirklichkeit	148
B. Bedeutung des Verantwortungsbegriffs bei der sphärischen Betrachtung öffentlicher Räume	149
I. Verantwortung als Komplementärbegriff der Freiheit	150
II. Verantwortung als Konträrbegriff der Freiheit	151
III. Bilanz für den zu untersuchenden Verantwortungsgegenstand	152
C. Existenz originärer staatlicher Verantwortlichkeiten	152
I. Kongruenz von Verantwortung und Aufgabe	153
II. Verfassungstheoretische Staatsaufgabenlehre	154
III. Ursprünglichkeit als kategoriale Differenzierungsoption staatlicher Aufgaben	156
IV. Dogma der Allzuständigkeit des Staates	159
V. Legitimationsgrundlagen staatlicher Aufgaben und positive Initiatoren staatlicher Verantwortung	161
VI. Grenzen des demokratischen Verfassungsstaats	167
VII. Zusammenfassung der Ergebnisse	169
D. Verantwortung für die Struktur der Diskurse in öffentlichen Räumen	170
I. Diskursive Integrität als konstitutives Element eines demokratischen Verfassungsstaats	171
1. Aus normativer Sicht	171
a) Demokratie als formales Modell zur Erzielung größtmöglicher Freiheit – Erkenntnisse der Demokratietheorie Hans Kelsens	172
b) Grenzenlose Freiheit – Erkenntnisse der Idee eines reinen Liberalismus	174
c) Demokratie als Veranstaltung eines öffentlichen Diskurses – Erkenntnisse der deliberativen Demokratietheorie Jürgen Habermas’	175
d) Demokratie als gesellschaftliche Verantwortung – Erkenntnisse des Kommunitarismus	178
2. Aus empirischer Sicht	180
3. Perspektiven einer staatlichen Reaktion auf den diskursiven Status quo	182
4. Demokratie unter dem Grundgesetz	183
a) Richtungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts	184
b) Streitbare Demokratie als Mittel zur Gewährleistung diskursiver Integrität?	187
c) Mentalität der verfassungsrechtlichen Demokratie gegenüber diskursiver Integrität	190
d) Gesellschaftliche Diskursverantwortung als „metarechtliche Verfassungserwartung“	191
II. Gewährleistung der Authentizität demokratischer Entscheidungsprozesse mittels diskursiver Integrität	193
1. Freiheit der Wahl	193
2. Chancengleichheit der Parteien	195
III. Objektiv-rechtliche Grundrechtsdimension	195
1. Diskursive Integrität als Element einer Werteordnung	197
2. Schutzpflichten der staatlichen Gewalt	198
a) Universalität der Schutzpflichtenlehre und Atypik der Forschungsfrage	199
b) Potenzielle verantwortungsbegründende Schutzgüter	202
aa) Aufrechterhaltung einer funktionierenden Kommunikationsordnung	202
bb) Positive und negative Informationsfreiheit	206
cc) Staatlicher Schutz vor privater Abschreckung	209
3. Diskursive Integrität als Voraussetzung der Grundrechtsausübung	210
4. Gemeinwohlverträglicher Grundrechtsgebrauch als „metarechtliche Verfassungserwartung“	213
IV. Verfassungstheoretischer Methodenkanon in der Funktion der Antithese	214
1. Einwand des Entstehungskontextes: Staatliche Gewährleistung diskursiver Integrität als unerwünschte Form staatlichen Paternalismus	215
2. Einwand der Verfassungswirklichkeit: Private Akteure als Motor der Kommunikation	219
V. Vorläufige Bilanz: Bedingte politische Freiheit ohne verfassungsrechtliche Pflicht	221
Sechstes Kapitel: Zur Gebotenheit und Ausgestaltung rechtspolitischer Maßnahmen	223
A. De lege lata: Rechtsgebiete mit überindividueller, integritätsfördernder Steuerungswirkung im öffentlichen Diskurs	223
I. Mittelbare Steuerungswirkung	224
1. Kartellrecht	224
2. Datenschutzrecht	226
3. Vertragsrecht	227
4. Strafrecht	228
II. Unmittelbare Steuerungswirkung des Medienrechts – Fehlende Durchschlagskraft für Äußerungen von und in sozialen Netzwerken	229
III. Die jüngste Antwort des Gesetzgebers: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz	231
IV. Bewertung de lege lata	233
B. Relevanz von „soft law“	233
I. Instrumente freiwilliger Selbstkontrolle	234
II. Bewertung der vorhandenen „soft law“	238
C. De lege ferenda: Rechtspolitische Perspektiven	239
I. Internationale (Negativ)-Vorbilder	240
II. Zukunft der Harmonisierung oder Differenzierung	242
III. Was nicht getan werden darf und was getan werden muss – Impulse für den Umgang mit dem Status quo der Debattenkultur	244
1. Empirische Erkenntnisse als notwendiges Zwischenziel	244
2. Keine Verbotsarchitektur und Aufkündigung der Anonymität im Netz	246
3. Vertrauensarchitektur durch Transparenz	247
4. Stärkung der Medienkompetenz	250
5. Plenum als Vorbild	252
IV. Zukunft der „soft law“ oder „hard law“	253
V. Fazit: Rechtspolitik als Spiegel der verfassungsrechtlichen Direktiven	255
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung in Thesen	257
Literaturverzeichnis	271
Stichwortverzeichnis	315

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