Indienstnahme und Verfassungstreue

Tobias Hansen

doi:10.3790/978-3-428-55970-1

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Hansen, T. (2020). Indienstnahme und Verfassungstreue. Eine bereichsübergreifende Untersuchung der Anforderungen an private Akteure bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55970-1

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Indienstnahme und Verfassungstreue

Eine bereichsübergreifende Untersuchung der Anforderungen an private Akteure bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben

Hansen, Tobias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1431

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55970-1
978-3-428-15970-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55970-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 456
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tobias Hansen studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit dem Schwerpunkt Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM). Nach dem ersten Staatsexamen begann er ein Promotionsvorhaben bei Prof. Dr. Fabian Wittreck am Institut für öffentliches Recht und Politik. Während dieser Zeit arbeitete er als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Staatsrecht der Universität zu Köln. Seit April 2018 absolviert er das Referendariat am Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Botschaft in Baku/Aserbaidschan sowie dem Rechtsstaatsprogramm Naher Osten/Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut/Libanon.

Abstract

Art. 33 Abs. 4 GG sieht vor, dass hoheitsrechtliche Befugnisse als ständige Aufgaben in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen sind. Der Staat bedient sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Realität allerdings immer häufiger der Hilfe der Zivilgesellschaft. Nur so ist es ihm möglich, dem stetig steigenden Aufgabenkanon gerecht zu werden. Dies hat aber zur Folge, dass staatliche Aufgaben von Akteuren der Zivilgesellschaft wahrgenommen werden, die gerade nicht wie Angehörige des öffentlichen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Diese Arbeit stellt daher die Frage, welche Anforderungen der Staat bei einer Übertragung von Aufgaben an private Akteure stellt, um dieser Veränderung gerecht zu werden. Ausgehend vom Berufsbeamten als Vergleichsmaßstab, werden die gestellten Anforderungen in unterschiedlichen Bereichen mit Hilfe eines Kataloges verschiedener Kriterien auf ihre Kohärenz untersucht.»A Cross-Sectoral Study to the Requirements for Private Actors in the Perception of State Tasks«

In fulfilling its tasks, the state is increasingly making use of the assistance of civil society actors in order to be able to cope with the growing range of liabilities. The thesis asks which requirements the state lays down on private actors in this transfer of tasks. Starting from the professional civil servant as a standard of comparison, the work examines the coherence of these requirements in different areas with the help of a catalogue of different criteria.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	24
§ 1 Einleitung	31
A. Problemaufriss und thematische Einordnung	31
B. Gegenstand, Erkenntnisinteresse und Methodik der Untersuchung	34
C. Gliederung und Gang der Untersuchung	35
§ 2 Staatsaufgaben, Privatisierung, Verfassungstreue: Eine Einführung in die untersuchungsrelevanten Begriffe	38
A. Der Begriff der Staatsaufgaben	38
I. Zur „Aufgabe“ im Allgemeinen	38
II. Zu den Staatsaufgaben	40
1. Materieller Staatsaufgabenbegriff	40
2. Formeller Staatsaufgabenbegriff	41
3. Stellungnahme	42
III. Abgrenzung zur öffentlichen Aufgabe	45
IV. Arten von Staatsaufgaben	47
1. Ausschließliche und konkurrierende Staatsaufgaben	47
2. Obligatorische und fakultative Staatsaufgaben	48
3. Vertretbare und unvertretbare Staatsaufgaben	50
4. Zusammenfassung: Formeller Staatsaufgabenbegriff als Grundlage für die vorliegende Untersuchung	52
B. Zum Begriff der Privatisierung	52
I. Versuch einer Definition	53
II. Die Motivation staatlicher Aufgabenübertragung	54
III. Formen der Privatisierung	56
1. Formelle Privatisierung („Organisationsprivatisierung“)	56
2. Materielle Privatisierung („Aufgabenprivatisierung“)	58
3. Funktionale Privatisierung	59
4. Vermögensprivatisierung	61
5. Finanzierungsprivatisierung (Public Private Partnership)	62
6. Verfahrensprivatisierung	62
IV. Grenzen der Privatisierung	63
1. Einordnung als notwendige bzw. obligatorische Staatsaufgabe	64
2. Das Gewaltmonopol des Staates	64
a) Herleitung des staatlichen Gewaltmonopols	65
b) Inhalt des Gewaltmonopols	66
c) Folgen für die Privatisierung	67
3. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG	68
a) Regelungsgehalt	69
aa) „Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse“	69
bb) „ständige Aufgabe“	71
cc) Ergebnis	71
b) Schrankenwirkung	72
aa) Materielle Privatisierung	73
bb) Formelle Privatisierung	74
cc) Funktionale Privatisierung	75
dd) Resümee	76
4. Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG)	77
5. Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 GG)	79
V. Untersuchungsergebnisse	81
C. Die Verfassungstreue	81
I. Begriff und (verfassungs-)rechtliche Grundlagen der Verfassungstreue	81
II. Inhalt der Verfassungstreuepflicht	83
III. Bedeutung für den Gang der Untersuchung	84
D. Zusammenfassende Folgerungen für die weitere Untersuchung	86
I. Staatsaufgabenlehre	86
II. Privatisierungsbegriff	87
III. Das Merkmal der Verfassungstreue	87
§ 3 Indienstnahme privater Akteure – Eine Bestandsaufnahme	89
A. Die Legislative als Ursprung der Rechtsordnung	89
I. Bestehen eines staatlichen Rechtsetzungsmonopols?	90
II. Private Mitwirkung im Rahmen der Gesetzgebung	92
1. Die Beleihung mit Rechtsetzungskompetenzen am Beispiel des § 16 Abs. 1 TPG	92
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	93
b) Die Richtlinienbefugnis der Bundesärztekammer gemäß § 16 Abs. 1 TPG	95
2. Die Verweisung auf private Regelwerke als kooperative Gesetzeskonkretisierung	97
a) Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Verweistechnik	97
b) Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) als Beispiel	99
3. „Gesetzgebungsoutsourcing“ – Die (Groß-)Kanzleien als (Ersatz-)Gesetzgeber?	101
a) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Auslagerung von Gesetzentwürfen	103
aa) Art. 76 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Rahmen	103
bb) Mögliche andere verfassungsrechtliche Grenzen des „Gesetzgebungsoutsourcing“?	104
cc) Fazit: Kein verfassungsrechtliches Verbot des Outsourcing von Gesetzesentwürfen	106
b) Anforderungen an die (Groß-)Kanzleien?	107
III. Die Einbindung privater Akteure im Bereich der Gesetzgebung im Überblick	107
B. Private Akteure als Teil der Rechtsprechung	108
I. Abgrenzung des Privatisierungsgegenstandes	108
II. Verfassungsrechtlicher Rahmen privater Rechtsprechung: Art. 92 GG als Rechtsprechungsmonopol und Privatisierungsgrenze?	110
III. Private Akteure in der Rechtsprechung?	112
1. Ehrenamtliche Richter als bekannteste Form privater Teilhabe	112
a) Die Stellung des ehrenamtlichen Richters	113
b) Voraussetzungen	113
c) Zusammenfassung	115
2. Private Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation als „echte“ Aufgabenprivatisierung	115
IV. Zusammenfassung	117
C. Die Exekutive als Kernbereich der Indienstnahme privater Akteure	118
I. Private Akteure im Bildungswesen am Beispiel des konfessionellen Religionsunterrichts und der Kinder- und Jugendhilfe	118
1. Der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen	119
a) Rechtsgrundlagen des Religionsunterrichts	120
aa) Verfassungsrechtliche Grundlagen des Religionsunterrichts auf Bundesebene	120
bb) Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Regelungen auf Landesebene	123
cc) Der rechtliche Rahmen des Religionsunterrichts im Überblick	125
b) Inhalt der staatlichen Aufgabe Religionsunterricht	126
aa) Der Verantwortungsbereich des Staates	126
bb) Verantwortungsbereich der Religionsgemeinschaften	128
cc) Zusammenschau	129
c) Anforderungen an die Religionsgemeinschaften als inhaltliche Träger der Aufgabe	130
aa) Der Begriff der Religionsgemeinschaften in Art. 7 Abs. 3 GG	130
bb) Anforderungen an die Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG	132
(1) Anforderungen an die Organisation der Religionsgemeinschaften	132
(2) Relevanz der Religionsgemeinschaften	135
(3) Natürliche Personen als Mitglieder	136
(4) Religiösität des Aufgabenfeldes und „allseitige“ Aufgabenwahrnehmung?	138
(5) Fähigkeit zur Festlegung verbindlicher Unterrichtsinhalte	141
(6) Staatsfreiheit als Ausdruck staatlicher Neutralität	142
(7) Loyalität gegenüber dem Staat und der Verfassung als ungeschriebene Voraussetzung?	142
cc) Zusammenfassung	146
d) Art der Kooperation von Staat und Kirche im Rahmen des Religionsunterrichtes	147
2. Die Kinder- und Jugendhilfe	148
a) Begriffe und Grundlagen der Kinder und Jugendhilfe	149
aa) Der Begriff des freien Trägers der Jugendhilfe	150
bb) Zum Verhältnis freier und öffentlicher Jugendhilfe	151
cc) Bedeutung und Wandel der freien Träger in der Jugendhilfe	153
b) Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für die Einbindung freier Träger	154
aa) Der Betrieb einer freien Kindertageseinrichtung	155
(1) Der Trägerbegriff des § 45 Abs. 1 SGB VIII	156
(2) Voraussetzungen einer Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII	157
(a) Räumliche, fachliche, wirtschaftliche und personelle Voraussetzungen (Nr. 1)	158
(b) Integration und gesundheitsförderliches Lebensumfeld (Nr. 2)	159
(c) Sicherung der Rechte der Kinder und Jugendlichen (Nr. 3)	160
(3) Überblick und Konsequenzen für die vorliegende Untersuchung	161
bb) Förderung und Anerkennung der freien Jugendhilfe gem. §§ 74, 75 SGB VIII	162
(1) Die Förderung der freien Jugendhilfe gem. § 74 SGB VIII	162
(a) Begriff und Bedeutung der Förderung freier Träger	163
(b) Die Voraussetzungen einer Förderung	164
(aa) Fachliche Voraussetzungen (Nr. 1)	165
(bb) Verwendung der Mittel (Nr. 2)	166
(cc) Gemeinnützige Ziele (Nr. 3)	167
(dd) Angemessene Eigenleistung (Nr. 4)	168
(ee) Den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit (Nr. 5)	169
(c) Träger im Sinne des § 74 Abs. 1 SGB VIII	171
(d) Folgen bei Vorliegen der Voraussetzungen	171
(e) Zusammenfassung der Ergebnisse	173
(2) Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des § 75 SGB VIII	174
(a) Bedeutung der Anerkennung als freier Träger	175
(b) Der Trägerbegriff im Rahmen des § 75 SGB VIII	176
(c) Voraussetzungen für die Anerkennung als freier Träger	177
(aa) Auf dem Gebiet der Jugendhilfe i. S. d. § 1 tätig (Nr. 1)	177
(bb) Verfolgung gemeinnütziger Ziele (Nr. 2)	178
(cc) Erwartung eines nicht unwesentlichen Beitrages (Nr. 3)	178
(dd) Förderung der Ziele des Grundgesetzes (Nr. 4)	180
(d) Die Voraussetzungen im Vergleich zu § 74 SGB VIII	180
cc) Die Art der Einbindung der freien Träger im Überblick	181
c) Ergebnisse für die weitere Untersuchung	182
II. Umweltschutz als Staatsaufgabe und privater Sachverstand	183
1. Allgemeine Grundlagen der umweltrechtlichen Verbandsklage im Überblick	184
2. Rechtliche Grundlagen der Anerkennung privater Vereinigungen	186
3. Die Voraussetzungen der Anerkennung im Einzelnen	187
a) Inländische oder ausländische Vereinigungen (Abs. 1 S. 1)	188
b) Ziele des Umweltschutzes (Abs. 1 S. 2 Nr. 1)	190
c) Beständigkeit (Abs. 1 S. 2 Nr. 2)	192
d) Sachgerechte Aufgabenerfüllung (Abs. 1 S. 2 Nr. 3)	192
e) Gemeinnützige Zwecke (Abs. 1 S. 2 Nr. 4)	194
f) Offene Mitgliedschaft (Abs. 1 S. 2 Nr. 5)	195
g) Zusammenfassung: Weiter Zugang zu den Gerichten als Ziel und Maßstab	196
4. Art der Kooperation mit umwelt- bzw. naturschutzrechtlichen Vereinigungen	197
III. Privatisierung der Staatsaufgabe der (inneren) Sicherheit	198
1. Zu Begriff und Umfang der inneren Sicherheit als Staatsaufgabe	198
2. Private Akteure als Teil der Sicherheitsarchitektur des Staates	200
a) Das private Sicherheitsgewerbe	201
b) Die Beleihung Privater mit Befugnissen der hoheitlichen Gefahrenabwehr	202
3. Der Luftfahrzeugführer als (Ersatz-)Polizei?	204
a) Grundlagen der besonderen Stellung des Luftfahrzeugführers	205
aa) Der „verantwortliche Luftfahrzeugführer“ im Sinne des § 12 LuftSiG	206
bb) Die Beleihung als Form der Aufgabenübertragung	206
cc) Die Schutzgüter des § 12 Abs. 1 LuftSiG	207
dd) Die übertragenen Befugnisse des „verantwortlichen Luftfahrzeugführers“	208
(1) Der Gefahrbegriff des Luftsicherheitsgesetzes	208
(2) Die Befugnisse im Einzelnen	209
(3) Die Adressaten der „Bordgewalt“	210
(4) Die Grenzen der „Bordgewalt“	212
(5) Luftaufsichtsrechtliche Anordnungen als Begrenzung der „Bordgewalt“	213
ee) Zusammenfassung	214
b) Voraussetzungen an den Luftfahrzeugführer	215
aa) Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis	215
(1) Vorgeschriebenes Mindestalter (Nr. 1)	217
(2) Nachweis der Tauglichkeit (Nr. 2)	217
(3) Zuverlässigkeit (Nr. 3)	217
(4) Bestandene Prüfung (Nr. 4)	219
(5) Keine vorhandene Erlaubnis (Nr. 5)	219
bb) Besondere Voraussetzungen für „verantwortliche Luftfahrzeugführer“?	220
c) Fazit	220
D. Ergebnis der Bestandsaufnahme	221
§ 4 Der Berufsbeamte als „Goldstandard“ staatlicher Aufgabenwahrnehmung	223
A. Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses	224
I. Staatsangehörigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BBG/BeamtStG)	225
II. Treuepflicht der Berufsbeamten	226
III. Fachliche Befähigung für die Beamtentätigkeit	230
1. Die Beamten des Bundes (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BBG)	230
2. Die Beamten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG)	231
B. Der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zwischen Berufsbeamten und privaten Akteuren	233
C. Vergleichsgruppen für die weitere Untersuchung	235
§ 5 Kriterien für die Untersuchung privatisierungsrelevanter Bereiche	237
A. Das Bild der „Umlaufbahnen“ nach Kämmerer	237
B. Die Kriterien im Einzelnen	238
I. Grad der demokratischen Legitimation der privaten Aufgabenwahrnehmung	238
1. Begriff und Herleitung der demokratischen Legitimation	238
2. Formen demokratischer Legitimation	239
a) Institutionelle und funktionelle Legitimation	239
b) Organisatorisch-personelle Legitimation	241
c) Sachlich-inhaltliche Legitimation	242
3. Verhältnis der verschiedenen Formen demokratischer Legitimation zueinander	243
4. Bedeutung und Grad der verschiedenen Legitimationsformen	245
5. Bedeutung im Rahmen der Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private	247
6. Auswirkungen für die nachfolgende Untersuchung	248
II. (Verbleibende) Staatliche Verantwortung im Rahmen privater Aufgabenwahrnehmung	249
1. Der Begriff der Verantwortung in der Rechtswissenschaft	249
2. Stufen staatlicher Verantwortlichkeit	254
a) Die „Erfüllungsverantwortung“	256
b) Die „Gewährleistungsverantwortung“	257
c) Die „Auffangverantwortung“	258
d) Abgrenzung der Verantwortungsstufen und Zuordnung der Privatisierungstypen	260
3. Regulierung als Instrument zur Wahrnehmung staatlicher Verantwortung	262
a) Zum Begriff der Regulierung	262
b) Verschiedene Ausprägungen staatlicher Regulierung	265
aa) Staatliche imperative Regulierung	265
bb) Staatliche Regulierung unter Einbau selbstregulativer Elemente	266
cc) Staatlich regulierte Selbstregulierung	266
dd) Private Selbstregulierung	268
4. (Gewährleistungs-)Aufsicht als Instrument und Schlüsselbegriff	270
a) Dualistisches Aufsichtsmodell als Folge der Trennung von Staat und Gesellschaft?	271
aa) Staatsaufsicht	271
bb) Wirtschaftsaufsicht	272
cc) Kritik an einem dualistischen Aufsichtsmodell	272
b) Differenzierte Aufsichtstypologie nach Schuppert	273
aa) Steuerungsaufsicht	274
bb) Gewährleistungsaufsicht	275
c) Zur Reichweite der staatlichen Aufsicht	276
5. Bedeutung für den weiteren Gang der Untersuchung	277
III. Die Grundrechte im Spannungsfeld staatlicher Aufgabenübertragung	277
1. Grundrechte privater Leistungsempfänger	279
a) Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte	280
b) Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte	282
c) Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte	283
2. Grundrechte privater Leistungserbringer	285
3. Fazit: Die Schaffung eines Ausgleichs als Auftrag an den Staat	287
IV. Die Motivation privater Akteure bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben	288
1. Wirtschaftlicher Erfolg als extrinsisches Motiv	289
2. Gemeinwohl als intrinsisches Interesse?	289
3. Private Motivation als geeignetes Kriterium?	291
C. Zusammenfassung	292
§ 6 Untersuchung ausgewählter Bereiche	293
A. Der Religionsunterricht als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche	293
I. Systematische Einordnung der Voraussetzungen	293
1. Übertragbarkeit des Staatsangehörigkeitskriteriums?	294
2. Verfassungstreue als Kernelement des Berufsbeamtentums	295
3. Die Befähigung der Religionsgemeinschaften, Unterricht anzubieten	295
II. Anwendung des Kriterienkataloges auf den Bereich des Religionsunterrichts	296
1. Die demokratische Legitimation der Religionsgemeinschaften	296
a) Sachlich-inhaltliche Legitimation	296
b) Personell-organisatorische Legitimation	298
c) Grad des Legitimationsniveaus insgesamt	299
2. Die Verantwortung des Staates als „Unternehmer“ des Religionsunterrichtes	299
a) Die Einrichtung des Religionsunterrichtes als Grundaufgabe des Staates	300
b) Die Schulaufsicht als Mittel staatlicher Kontrolle	302
aa) Zum Begriff der staatlichen Schulaufsicht im Allgemeinen	302
bb) Die staatliche Aufsicht im Bereich des Religionsunterrichts	304
c) Staatliche Teilverantwortung als unabdingbare Voraussetzung des Religionsunterrichts	308
3. Religionsgemeinschaften, Eltern, Schüler und Lehrer? – Die maßgeblichen Grundrechtsträger im Bereich des Religionsunterrichts	308
a) Die Religionsgemeinschaften als Grundrechtsträger	309
b) Die Grundrechte der Eltern	310
c) Die Grundrechte der betroffenen Schüler	313
d) Einfluss der grundrechtlichen Interessen der Lehrer?	315
e) Ausgleich der verschiedenen grundrechtlichen Interessen?	316
4. Die Intention der Religionsgemeinschaften bei der Einrichtung von Religionsunterricht	317
5. Zusammenfassung der gefundenen Untersuchungsergebnisse	318
III. Ergebnis: Der Religionsunterricht als Sonderfall privater Aufgabenwahrnehmung	320
B. Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe	321
I. Einordnung der an die freien Träger gestellten Voraussetzungen	323
1. Organisationsform und Staatsangehörigkeit des freien Trägers	323
2. Anforderungen an die Loyalität zum Staat	325
3. Die fachliche Befähigung der freien Träger	325
II. Die Kinder- und Jugendhilfe im Spannungsverhältnis von öffentlicher und privater Aufgabenwahrnehmung	326
1. Demokratische Legitimation des Tätigwerdens freier Träger	326
a) Leistungen der Jugendhilfe	327
b) Andere Aufgaben der Jugendhilfe und die Anerkennung freier Träger	327
aa) Organisatorisch-personelle Legitimation	328
bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation	329
cc) Legitimationsniveau der Aufgabenwahrnehmung durch freie Träger	331
2. Verantwortung des Staates in der Kinder- und Jugendhilfe	332
a) § 79 Abs. 1 SGB VIII als Zentralnorm staatlicher Verantwortlichkeit	332
aa) Die öffentliche Jugendhilfe als Adressat	332
bb) Der Inhalt staatlicher Verantwortung in der Kinder- und Jugendhilfe	333
(1) Die Gesamtverantwortung	333
(2) Die Planungsverantwortung	335
(3) Die Finanzierungsverantwortung	336
b) Die Gewährleistungspflicht als Teil staatlicher Verantwortung (Abs. 2)	337
c) Die Ausstattung der Jugendämter (Abs. 3)	338
d) Die Form staatlicher Verantwortung	339
e) Wahrnehmung der Verantwortung im Einzelfall	340
f) Resümee	342
3. Grundrechtsrelevanz der Kinder- und Jugendhilfe	342
a) Die Grundrechte der freien Träger	343
aa) Art. 2 Abs. 1 GG als Grundlage des Tätigwerdens freier Träger	344
bb) Die Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 1 GG	345
cc) Die freien Träger und die Berufsfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG	347
(1) Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG	347
(2) Die Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG auf die freien Träger	348
dd) Weitere die freien Träger betreffende Grundrechte	350
ee) Überblick über die einschlägigen Grundrechte	352
b) Der grundrechtliche Schutz der Leistungsberechtigten	352
aa) Art. 6 Abs. 2 GG: Elterngrundrecht, Kindergrundrecht und staatliches „Wächteramt“	352
(1) Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG	353
(2) Das Kindergrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG	354
(3) Das staatliche „Wächteramt“ aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG	356
(4) Zusammenwirken der unterschiedlichen Rechte und Pflichten aus Art. 6 Abs. 2 GG	358
bb) Andere Grundrechte der Kinder	359
c) Auswirkungen der grundrechtlichen Interessen auf die Voraussetzungen im SGB VIII	360
4. Die Verschiedenheit im Hinblick auf die Motivation freier Träger	362
III. Private Akteure der Kinder- und Jugendhilfe als Vergleichsmaßstab	363
C. Die Umweltverbände im Dienste des Staates und des Umweltschutzes	364
I. Einordnung der gefundenen Voraussetzungen	365
1. Anforderungen an Organisation und Sitz der Vereinigung	365
2. Keine staatliche Loyalität als Voraussetzung	365
3. Materielle Kriterien der Anerkennung	366
II. Die Umweltvereinigungen als „Anwälte der Natur“	366
1. Demokratische Legitimation von klagebefugten Verbänden	367
2. Der Umweltschutz in der Alleinverantwortung des Staates?	370
a) Die Adressaten des Art. 20a GG	370
b) Die Art der staatlichen Verantwortung und deren Übertragbarkeit	371
3. Die grundrechtlichen Interessen im Rahmen des Umweltschutzes	373
4. Die Motivation umweltschützender Verbände als Voraussetzung der Anerkennung	376
III. Überindividueller Rechtsschutz als legitime Beteiligungsform im Umweltschutz	377
D. Der Luftfahrzeugführer als „Bordpolizei“	379
I. Einordnung der gefundenen Voraussetzungen	379
1. Persönliche Voraussetzungen	379
2. Anforderungen im Hinblick auf die Loyalität zum Staat?	380
3. Die Qualifikation des Luftfahrzeugführers als maßgebliches Kriterium	380
II. Der „verantwortliche Luftfahrzeugführer“ als tauglicher Vergleichsgegenstand?	381
1. Zur demokratischen Legitimation des „verantwortlichen Luftfahrzeugführers“	381
a) Demokratische Legitimation im Rahmen der Beleihung	381
b) Die organisatorisch-personelle Legitimation als Problem	382
c) Ausgleich durch hinreichende sachlich-inhaltliche Legitimation als Lösung?	383
d) Insgesamt ausreichendes Legitimationsniveau?	384
2. Die staatliche Verantwortung für die Luftsicherheit	384
a) Die Gewährleistungsverantwortung des Staates als Folge der Beleihung	385
b) Grundzüge der staatlichen Luftaufsicht	385
aa) Zweispurigkeit der Luftaufsicht	386
bb) Die für den Luftfahrzeugführer zuständige Aufsichtsbehörde	387
cc) Aufsichts- und Einflussnahmemöglichkeiten im Hinblick auf den „verantwortlichen Luftfahrzeugführer“	387
c) Ergebnis: Staatliche Gewährleistungsverantwortung als teilweise Legitimationsgrundlage	389
3. Der Luftfahrzeugführer im Spannungsfeld der Grundrechte	390
a) Die grundrechtliche „Doppelstellung“ des beliehenen Luftfahrzeugführers	390
b) Die Passagiere als primär Betroffene und die Allgemeinheit	392
c) Die Grundrechtsrelevanz der luftrechtlichen Gefahrenabwehr	393
4. Die (berufliche) Motivation des Luftfahrzeugführers	393
III. Ergebnis und Vergleichbarkeit der Indienstnahme privater Luftfahrzeugführer?	394
§ 7 Vergleichende Schlussbetrachtung	395
A. Die Beteiligung Privater bei Aufgaben der drei Staatsgewalten im Allgemeinen	395
B. Private Akteure in der Exekutive im Besonderen	396
C. Schlussfolgerung	398
§ 8 Abschließende Thesen	399
Literaturverzeichnis	405
Sachwortverzeichnis	453

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