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Datenschutz im nationalen sowie grenzüberschreitenden Kontext

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Kettgen-Hahn, A. (2020). Datenschutz im nationalen sowie grenzüberschreitenden Kontext. Zum Erfordernis eines Internationalen Öffentlichen Rechts am Beispiel sozialer Netzwerke. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58000-2
Kettgen-Hahn, Anja. Datenschutz im nationalen sowie grenzüberschreitenden Kontext: Zum Erfordernis eines Internationalen Öffentlichen Rechts am Beispiel sozialer Netzwerke. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58000-2
Kettgen-Hahn, A (2020): Datenschutz im nationalen sowie grenzüberschreitenden Kontext: Zum Erfordernis eines Internationalen Öffentlichen Rechts am Beispiel sozialer Netzwerke, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58000-2

Format

Datenschutz im nationalen sowie grenzüberschreitenden Kontext

Zum Erfordernis eines Internationalen Öffentlichen Rechts am Beispiel sozialer Netzwerke

Kettgen-Hahn, Anja

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 226

(2020)

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About The Author

Anja Kettgen-Hahn studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Im Anschluss absolvierte sie ihr Rechtsreferendariat am Landgericht Stuttgart, gefolgt von einem Studium der Verwaltungswissenschaften an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Von diesem Studium und der diesem zu Grunde liegenden interdisziplinären Herangehensweise inspiriert, entstand die Idee, an derselben Universität auch ein Doktorandenstudium aufzunehmen. Zeitweise parallel hierzu, erwarb Anja Kettgen-Hahn den Master of Laws (LL.M.) an der Boston University School of Law sowie die Anwaltszulassung für den Staat New York, USA.

Abstract

Die Nutzung weltweit zugänglicher sozialer Netzwerke birgt das Risiko einer Datenpreisgabe zu nicht transparenten rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kritisch. Darüber hinaus ist fraglich, ob ein Anknüpfen digitaler Sachverhalte an analoge Räume oder die Ausrichtung auf solche in Zeiten virtueller Welten und globaler Datenflüsse überhaupt noch opportun ist, da dies erhebliche Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Ermittlung der anwendbaren Rechtsordnung mit sich bringt. Um diese Problematik aufzulösen wird die Ausbildung eines Internationalen Öffentlichen Rechts vorgeschlagen. Dieses stellt sicher, dass ein auf nationaler oder staatenverbundlicher Grundlage gewährter Schutz bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt nicht an der jeweiligen Gebietsgrenze der Ungewissheit überlassen wird. Damit trägt es zur Maximierung der Rechtssicherheit und -klarheit im grenzüberschreitenden Kontext bei.»Data Protection in a National as Well as International Context. An Analysis of the Requirement for an International Public Law Based on the Example of Social Networks«

It is getting more and more difficult to ensure legal clarity and certainty in an increasingly globalized and digitized society. This particularly applies to the usage of worldwide accessible social networks. The creation of an International Public Law can resolve resulting legal questions around the respectively applicable law. Thereby, this legal system provides protection beyond territorial borders.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Einleitung und Vorgehensweise 17
2. Teil: Ermittlung des anwendbaren Rechts 20
A. Anwendbarkeit europäischen Datenschutzrechts auf deutsches facebook-Angebot 20
I. Sachlicher Anwendungsbereich, Art. 2 DSGVO 20
II. Räumlicher Anwendungsbereich, Art. 3 DSGVO 21
1. Art. 3 Abs. 1 DSGVO: Sitzlandprinzip 21
a) Niederlassung 21
aa) Facebook Germany GmbH 21
bb) Facebook Ireland Limited 22
b) Verantwortlicher 22
aa) Bedeutung der Anbieterstellung 23
bb) Entscheidungskompetenz 23
cc) Zwischenergebnis 25
2. Art. 3 Abs. 2 lit. a DSGVO: Marktortprinzip 25
III. Zwischenergebnis 27
B. Analyse und Kritik 27
C. Dimensionen der Unsicherheit: Resümee und weitere Vorgehensweise 30
3. Teil: Ermittlung des anwendbaren Rechts mittels Internationalen Öffentlichen Rechts 34
A. Erfordernis der Schaffung eines dem IPR vergleichbaren Regelungsgefüges für das Öffentliche Recht 34
I. Das Grundproblem 34
1. Nationale Regelungen als Ausfluss räumlich begrenzter Herrschaftssphäre 35
2. Der Cyberspace: Kein Substitut für ein konkretes Staatsgebiet 35
3. Rechtliche Regelung des Cyberspace 36
II. Der Faktor „technischer Fortschritt“ 37
III. Bedeutung für soziale Netzwerke und Zwischenergebnis 38
IV. Zwischenergebnis 39
V. Erfordernis gemeinsamer, internationaler Regelungen 39
VI. Zwischenergebnis 40
B. Möglichkeit kollisionsrechtlicher Regelungen im Öffentlichen Recht 41
I. Forschungsstand 41
1. Natur und Funktion des IPR 41
2. Existenz öffentlich-rechtlicher Kollisionsnormen 42
3. Einseitigkeit öffentlich-rechtlicher Kollisionsnormen 43
4. Allseitig- bzw. Zweiseitigkeit öffentlich-rechtlicher Kollisionsnormen 45
5. Stellungnahme 47
a) Zur Ablehnung eines Kollisionsrechts 47
b) Zur Einseitigkeit 47
c) Zwischenergebnis 51
d) Zur All- bzw. Zweiseitigkeit 51
e) Zwischenergebnis 53
6. Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen 53
7. Kollisionslage 54
a) Kollisionslage im Öffentlichen Recht 54
b) Unterschiede zum IPR und Konsequenzen 55
c) Zwischenergebnis 56
8. Zwischenergebnis 56
II. Zwischenergebnis 56
C. Internationales Öffentliches Recht (IÖR) 56
I. Begrifflichkeit 57
II. Definition 58
1. Zweck und Funktion des IÖR 58
2. Zwischenergebnis 59
III. Die rechtliche Einkleidung des IÖR: Möglichkeiten der Gestaltung 60
1. Kollisionsrecht 60
2. Völkerrechtliche Verträge 60
a) Funktionaler Anwendungsbereich völkerrechtlicher Verträge 61
b) Eignung des Instruments völkerrechtlicher Vertrag 61
3. Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen 62
D. Herausforderungen und Grenzen der vorgeschlagenen Gestaltungsansätze für ein IÖR 62
I. IÖR in Gestalt kollisionsrechtlicher Regelungen 62
1. Grenzen der Leistungsfähigkeit 62
2. Erfordernis ausländischer Sachnormen 62
3. Erfordernis einer ausdrücklichen kollisionsrechtlichen Regelung 64
4. Zwischenergebnis 65
5. Vereinbarkeit mit Ziel der Harmonisierung der Rechtslage 65
6. Auffang- bzw. Basisfunktion des Kollisionsrechts 66
7. Zwischenergebnis 67
II. IÖR in Gestalt von völkerrechtlichen Verträgen 67
1. Verhältnis zu nationalen Regelungen 67
2. Wirkungsgrad 68
3. Umfang der Verträge 68
4. Stellungnahme und Zwischenergebnis 69
III. Herausforderungen bei der Ausgestaltung des IÖR 69
1. Rechtspolitische Grenzen und Akzeptanz 69
2. Ordre public-Vorbehalt 70
a) Bei Ausgestaltung als Kollisionsrecht 70
b) Bei Ausgestaltung mittels völkerrechtlicher Verträge 71
3. Clausula rebus sic stantibus: Anpassungsvorbehalt 73
IV. Zwischenergebnis 74
E. Konkrete Anforderungen an die möglichen Gestaltungsansätze des IÖR 74
I. Ausgestaltung als Kollisionsrecht 74
1. Regelungsmaterie 74
2. Anknüpfungspunkte und Territorialitätsprinzip 75
a) Anknüpfungspunkte des IPR 75
b) Übertragbarkeit auf IÖR 76
c) Territoriale Anknüpfung 76
aa) Territorialitätsprinzip 76
bb) Territoriale Anknüpfung im IÖR 77
3. Erfordernis weiterer Anknüpfungspunkte 77
4. Staatsangehörigkeit 78
a) Das passive Personalitätsprinzip 78
b) Das aktive Personalitätsprinzip 79
c) Eingeschränktes aktives Personalitätsprinzip 82
d) Zwischenergebnis 83
5. Domizilprinzip 84
a) Aktives Domizilprinzip 84
b) Passives Domizilprinzip 85
6. Rechtswahl 86
7. Auswirkungsprinzip 86
8. Schutzprinzip 88
9. Universalitäts- bzw. Weltrechtsprinzip 88
a) Klassisches Verständnis 88
b) Begrenztes Weltrechtsprinzip 89
c) Zwischenergebnis 90
10. Zwischenergebnis 90
11. Kollisionsrechtliche Anknüpfung von Online-Sachverhalten 90
a) Kombination klassischer und Schaffung internetspezifischer Anknüpfungspunkte 91
b) Kombination der Anknüpfungspunkte Auswirkungs- und Schutzprinzip 92
aa) Einzelfallspezifische Prüfung 92
bb) Zwischenergebnis 93
cc) Grenzen und Probleme dieses Ansatzes 94
12. Internetspezifische Anknüpfungspunkte 94
a) Sendelandprinzip und Internet: Abstellen auf Serverstandort? 94
b) Empfangslandtheorie bzw. „Bogsch-Theorie“ 98
c) Zwischenergebnis zu internetspezifischen Anknüpfungspunkten 99
13. Anknüpfungspunkte: Zwischenergebnis und Stellungnahme 100
14. Rechtsstaatliche Geeignetheit eines Anknüpfungspunktes 100
a) Problem: Entstehen von Zuständigkeitskonkurrenzen 101
b) Vermeidung und Auflösung der Zuständigkeitskonkurrenz 101
c) Zwischenergebnis 102
d) Folgeproblem: Durchsetzung von Hoheitsakten 103
e) Zwischenergebnis 104
15. Weitere Besonderheiten der rechtlichen Ausgestaltung: Vorbehalt des Gesetzes und Demokratieprinzip 104
a) Demokratieprinzip 104
b) Vorbehalt des Gesetzes 105
16. Zwischenergebnis zur kollisionsrechtlichen Ausgestaltung 106
17. Für und Wider eines IÖR in kollisionsrechtlicher Gestalt 106
18. Ergebnis zum kollisionsrechtlichen Ansatz 107
II. Ausgestaltung mittels völkerrechtlicher Verträge 107
1. Ausrichtung und Vorteile der völkervertraglichen Gestaltung 108
a) Regelungsweite der Verträge 108
b) Bestimmtheit 109
2. Vorteile völkervertraglicher Anknüpfungspunkte 110
3. Zwischenergebnis 111
4. Rechtliche Rahmenbedingungen 111
5. Zwischenergebnis 112
III. Kombinierte Variante 112
1. Schwächen und Ausgleich bei rein völkerrechtlicher Regelung 112
2. Schwächen und Ausgleich bei rein kollisionsrechtlicher Regelung 112
3. Kombination und Wechselspiel der Gestaltungsansätze 114
4. Die Kombinierte Variante: Dreistufiges System aus zwei Grundkomponenten 114
a) Bedeutung der Einteilung in Stufen 115
b) Erste Prioritätsstufe 116
aa) Umfassende gemeinsame Regelungen 116
bb) Völkervertragliche Kollisionsregeln gegenüber Nichtvertragsstaaten 116
c) Zweite Prioritätsstufe 117
aa) Völkervertragliche Kollisionsnormen mit inter partes-Wirkung 117
bb) Völkervertragliche Kollisionsnormen mit Drittwirkung 117
cc) Folgen kollisionsrechtlicher Vereinbarungen 118
d) Dritte Prioritätsstufe 118
aa) Auffangfunktion 118
bb) Basisfunktion 119
cc) Zwischenergebnis 119
dd) Buch ähnlich dem IPR-Teil des EGBGB 120
(1) Herausforderungen und Vorteile 120
(2) Stellungnahme 120
5. Die Kombinierte Variante: Konflikte und systemorientierte Lösung 121
a) Problemaufriss 121
aa) Zulässigkeit eines Treaty Override 122
bb) Abwägungsentscheidung zur verfassungsrechtlichen Einordnung eines Treaty Overrides 127
cc) Stellungnahme 129
(1) Gewichtung von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip 129
(2) Nichtanwendbarkeit des lex-posterior-Satzes? 130
(3) Zusammenfassende Betrachtung des Beschlusses 131
b) Zwischenergebnis 131
c) Bedeutung der Ergebnisse für das System der Kombinierten Variante 132
IV. Zwischenergebnis 133
4. Teil: Das IÖR in Form der Kombinierten Variante 134
A. Ein Allgemeiner Teil für das „System IÖR“ 134
I. Abschluss eines völkerrechtlichen Grundlagenvertrages 134
II. Festlegung der Struktur 135
III. Bestimmtheitsgebot 136
IV. Ordre public 136
V. Inhaltlicher Teil des AT: Regelungsbereich des IÖR 137
1. Staats- und Verfassungsrecht 137
a) (Internationales) Staatsrecht 137
b) Grundrechtskollisionsrecht 138
aa) Möglichkeit und Grenzen 139
bb) Vorteile 140
cc) Filter der Völkerrechtskonformität und Wirkungsgrad der Grundrechte 141
dd) Besonderheiten und Funktion eines Grundrechtskollisionsrechts 142
c) Zwischenergebnis zum Grundrechtkollisionsrecht 143
2. Zwischenergebnis 143
3. Verwaltungsrecht 143
a) Erforderlichkeit eines Internationalen Verwaltungsrechts 144
aa) Bereichsausnahmen und Konsequenzen 144
bb) Staatliche Schutzfunktion und Bereichsausnahmen: Ein Beispiel. 145
(1) Völkervertragliche Berücksichtigung des Schutzauftrages 146
(2) Zwischenergebnis 147
(3) Kollisionsrechtliche Berücksichtigung des Schutzauftrages 147
(4) Zwischenergebnis 148
cc) Regelungsgestaltung 148
(1) Nationales öffentlich-rechtliches Kollisionsrecht 148
(2) Völkerrechtliche Verträge 149
(3) Zwischenergebnis 150
b) Zwischenergebnis 150
B. Geltungsbereich des IÖR 150
C. Durchführung: Neue Verwaltungsstrukturen 151
D. Ergebnis zum System der Kombinierten Variante 151
E. IÖR und Soziale Online-Netzwerke – Aufgabenbewältigung mittels kombinierter Variante des IÖR 152
I. Völkervertragliche Regelung und Recht auf informationelle Selbstbestimmung 153
II. Zwischenergebnis 154
F. Ergebnis 154
5. Teil: Verfassungsrechtliche sowie politische Dimensionen der Umsetzung des IÖR 156
A. Erfordernis neuer Verwaltungsstrukturen für grenzüberschreitende Rechtsräume 157
B. Ausgestaltung der neuen Verwaltungsstrukturen und Rechtsweg 158
I. Behörden: Nationale und Gemeinsame? 158
II. Zwischenergebnis 159
III. Inter-/nationale behördliche Kompetenzen und Zusammenarbeit 159
1. Umsetzung gemeinsamer Regelungen 160
a) Gemeinsame, internationale Behörde 160
aa) Verwaltungshandeln 160
(1) Grundsätzliche verfassungsrechtliche Möglichkeit der Kompetenzübertragung 160
(2) Übertragung von Hoheitsrechten auf eine zwischenstaatliche Einrichtung gem. Art. 24 Abs. 1 GG und Möglichkeit der vertikalen Öffnung des deutschen Rechtsraumes 161
(a) Anwendbarkeit des Art. 24 GG 161
(b) Kompetenzübertragung und Mitwirkungsberechtigung 162
(3) Öffnung des Staates und Bedeutungsverlust der nationalen Parlamente 164
(a) Ausgangslage 164
(b) Legitimation der Regierungsvertreter in supranationalen Einheiten 166
(4) Bedeutung der Lissabon-Entscheidung für die Installation einer supranationalen, gemeinsamen Behörde im System der Kombinierten Variante 168
(5) Zwischenergebnis 169
bb) Vorteile einer gemeinsamen Sachentscheidungsbehörde 169
cc) Vollstreckung 170
dd) Kooperationsverhältnis 173
b) Zwischenergebnis 174
c) Alternative: Nationale Sachentscheidungs- und Vollstreckungsbehörde 174
2. Zwischenergebnis 175
IV. Rechtsweg 175
1. Nationale oder Internationale Beschwerdestelle? 176
2. Internationale Beschwerdebehörde und internationales Gericht 176
3. Internationales Gericht: „International Court of Public Law“ 177
4. Verfahrensrechtlicher Rahmen für das IÖR 179
5. Bedeutung für den Datenschutz im Internet: Der Cybercourt 180
V. Nutzer-Partizipation und ergänzende nichtstaatliche Aufsicht 180
C. Ergebnis 183
6. Teil: Anwendbares Recht bei aus Deutschland abrufbaren Web-Angeboten und dessen Durchsetzung nach aktueller Rechtslage 185
A. Anwendbarkeit der DSGVO nach geltendem Recht: Die Ausgangslage 185
B. Unabdingbarkeit datenschutzrechtlicher Vorschriften, Art. 3, 6, 9 Rom-I-VO 186
I. Verbrauchervertrag gem. Art. 6 Rom-I-VO 186
II. Eingriffsnormen gem. Art. 9 Abs. 1 Rom-I-VO 187
C. Zwischenergebnis 188
D. Probleme der Durchsetzbarkeit der DSGVO nach aktueller Rechtslage 189
I. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde 189
II. Durchsetzung von Anordnungen gegen nicht-EU Unternehmen im Ausland 190
1. Vertreter gem. Art. 27 DSGVO 190
2. Rechtshilfeersuchen 191
3. „Naming and Shaming“ – Ausübung politischen oder öffentlichen Drucks 192
4. Zwischenergebnis 193
E. Ergebnis 194
7. Teil: Wirksamkeit der Einwilligung 195
A. Nutzungsbedingungen und Datenrichtlinien: Wirksamkeit der Einwilligung 195
I. Einwilligung und Recht auf informationelle Selbstbestimmung 195
II. Freiwillige und informierte Einwilligung, Art. 4 Nr. 11, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO 195
1. Freiwillig 196
2. Informiert 196
3. Zwischenergebnis 197
III. Zwischenergebnis 197
IV. Einwilligung Minderjähriger 198
B. Ergebnis 198
8. Teil: Konsequenzen der Unwirksamkeit der Einwilligung 199
A. Rechtliche Folgen 199
I. Ordnungsrechtliche Maßnahmen und ihre Grenzen 199
II. Abhilfe durch Überarbeitung der Nutzungsbedingungen? 200
B. Alternativen zu auf Nutzungsbedingungen basierender Einwilligung 200
I. Ziel 200
II. EURRA als Alternative zu Nutzungsbedingungen 202
III. Zwischenergebnis 204
IV. IÖR und EURRA 204
V. Zwischenergebnis 206
VI. Umsetzung des nutzerorientierten Ansatzes 206
C. Ergebnis 207
9. Teil: Ausblick und Entwicklungen 208
10. Teil: Ergebnis 211
Anhang I 215
Anhang II 216
Anhang III 217
Anhang IV 218
Anhang V 219
Anhang VI 220
Anhang VII 221
Anhang VIII 223
Anhang IX 226
Literaturverzeichnis 232
I. Literatur 232
II. Internetquellenverzeichnis 268
III. Internetquellen ohne Verfasserangabe (o.V.) 272
IV. Dokumente von EU-Organen und internationalen Organisationen und Gerichten 273
V. Anhänge 274
Stichwortverzeichnis 275