Der ordre-public-Vorbehalt als Auslieferungshindernis im europäischen Auslieferungsverkehr

Christopher Penkuhn

doi:10.3790/978-3-428-55954-1

Der ordre-public-Vorbehalt als Auslieferungshindernis im europäischen Auslieferungsverkehr

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Penkuhn, C. (2020). Der ordre-public-Vorbehalt als Auslieferungshindernis im europäischen Auslieferungsverkehr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55954-1

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Der ordre-public-Vorbehalt als Auslieferungshindernis im europäischen Auslieferungsverkehr

Penkuhn, Christopher

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 42

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55954-1
978-3-428-15954-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55954-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 432
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christopher Penkuhn studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, Internationales Strafrecht und Völkerrecht von Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos in Göttingen tätig. Die Promotion erfolgte 2019. Der Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter schloss sich der juristische Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig, u.a. beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, an, den Christopher Penkuhn mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im März 2020 beendete. Seit Mai 2020 ist Christopher Penkuhn Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Abstract

Die zunehmende Effektivierung grenzüberschreitender Strafverfolgung im europäischen Rechtsraum verlangt eine parallele Absicherung der Beschuldigtenrechte. Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit eine Auslieferung im Fall drohender Rechtsverletzungen unter den immer enger kooperierenden europäischen Staaten verweigert werden darf. Im Kern wird ein sog. Wesentlichkeitsvorbehalt (ordre public-Einwand) und seine auslieferungshindernde Wirkung gegenüber der Auslieferungspflicht im Rahmen der EU und des Europarats beleuchtet. Hierbei lassen sich den verschiedenen Rechtsebenen - nationales, Unionsrecht und das Recht des Europarats - Anknüpfungspunkte für die Zulässigkeit und inhaltliche Ausgestaltung eines solchen Vorbehalts entnehmen. Für eine bedenkenlose Auslieferung besteht - auch in der EU - noch keine hinreichende Grundlage. Die Arbeit zeigt bestehende Defizite auf, um im Interesse einer effektiven Strafverfolgung ein »quasi-bundesstaatliches« Rechtsniveau zu initiieren.»The Public Order Reservation as an Obstacle to Extradition in European Extradition Law«

The study examines the so-called fundamentality reservation (public order reservation) and its extradition-preventing effect in relation to the extradition obligation within the framework of the EU and the Council of Europe. The admissibility and content of this reservation is presented on the basis of the different legal levels - national law, Union law and the law of the Council of Europe. Finally, a transfer of the results to other and enforcement legal assistance is examined.

Section Title	Page	Action	Price
Vowort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	27
A. Gegenstand der Untersuchung	27
B. Verlauf der Untersuchung	29
Kapitel 1: Der internationale Rechtshilfeverkehr in Strafsachen	30
A. Begriff der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen	30
I. Erfordernis und Ziel internationaler Unterstützung im Rahmen transstaatlicher Strafverfahren	30
II. Europarechtliche Grundlagen für den Gegenstand der Untersuchung	33
III. Begriff der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen	37
IV. Internationale Strafrechtshilfe im dreidimensionalen Verhältnis	40
B. Erscheinungsformen der Rechtshilfe	43
C. Die Rechtshilfequellen	49
D. Von der klassischen Auslieferung zur haftbefehlsbasierten Übergabe	57
I. Das klassische Auslieferungsverfahren im Überblick	57
II. Auslieferungsgegenrechte	65
III. Die reformierten Auslieferungsverfahren im Rechtsraum des Europarats und der Europäischen Union	73
1. Das Auslieferungsverfahren im Rahmen des Europarats	74
2. Das Übergabeverfahren nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl	78
a) Genese und Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung	80
b) Die Grundlage der gegenseitigen Anerkennung im gegenseitigen Vertrauen	84
c) Der Europäische Haftbefehl als Basismodell der EU	95
Kapitel 2: Der ordre-public-Vorbehalt	105
A. Begriff des ordre public	106
I. Vorbemerkungen	106
II. Beschränkung auf die Korrektur unerträglicher Ergebnisse durch die Abwehr ordre-public-widriger Rechtssätze	108
III. Erstreckung des ordre-public-Einwands auf die Anerkennung ausländischer Entscheidungen	113
1. Verbot der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht und darauf beruhendes Erfordernis eines anerkennungsrechtlichen ordre public	113
2. § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als normiertes Beispiel und die effet atténué	115
IV. Insbesondere: Berücksichtigung der Grundrechte	117
V. Ergebnis: Allgemeingültige Aussagen zum ordre-public-Vorbehalt	118
B. Begriff des „europäischen“ ordre public	119
I. Ordre public interne und ordre public international	119
II. Originär nationaler Charakter des ordre public	120
III. Internationaler, internationalisierter, europäischer und europäisierter ordre public	121
1. Gemeinsames europäisches Wertefundament	126
2. Echter europäischer ordre public und nationaler europäisierter ordre public	128
a) Echter europäischer ordre public des Unionsrechts im Anwendungsbereich der unmittelbaren Rechtswirkung	129
b) Keine unmittelbare Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention	133
c) Europäisierter nationaler ordre-public-Vorbehalt im Zusammenhang mit unionsrechtlich determiniertem nationalen Recht und dem Vertragsrecht des Europarats	141
IV. Ergebnis	144
Kapitel 3: Die Zulässigkeit eines ordre-public-Einwands im europäischen Auslieferungsverkehr	146
A. Die ordre-public-Klausel des § 73 IRG	147
I. Keine Anwendbarkeit des § 73 S. 1 IRG im europäischen Auslieferungsverkehr	149
II. Der „europäische“ ordre public nach § 73 S. 2 IRG	151
B. Keine ordre-public-Vorbehalte im europäischen Auslieferungsverkehr	152
I. Fehlende Regelungen im EuAuslÜbk und SDÜ	152
II. Art. 1 Abs. 3 RbEuHb	152
C. Kann es einen ordre-public-Einwand im europäischen Auslieferungsverkehr geben?	158
I. Zulässigkeit einer ordre-public-gestützten Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls	158
1. Vereinbarkeit eines ordre-public-Vorbehalts mit dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung und dem „Grundsatz gegenseitigen Vertrauens“	159
a) Normenhierarchisch übergeordnete Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten	164
aa) Bindung der Mitgliedstaaten an die nationalen Grundrechte am Bespiel des Art. 1 Abs. 3 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG	164
bb) Anwendungsvorrang des Unionsrechts und „Solange“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	165
cc) (Übergeordnete) primärrechtliche Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten	168
dd) Zwischenergebnis	175
b) Individualschützende Zielsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl	176
aa) Verweigerung und Bedingung der Vollstreckung im Interesse des Betroffenen	176
bb) Grundrechtsbekennende, aber normativ unverbindliche Erwägungsgründe	179
cc) Weitere individualschützende Vorschriften des Rahmenbeschlusses	181
dd) Zwischenergebnis	182
c) Die Mitgliedstaaten als Herren der Verträge im Staatenverbund der Europäischen Union und die Bedeutung ihrer indisponiblen Verfassungsidentität	184
aa) Die Verfassungsidentität gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 i. V. m. Art. 79 Abs. 3 GG	185
bb) Die Aktivierung der Identitätskontrolle im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 (2 BvR 2735/14)	189
cc) Die verfassungsrechtliche Identitätskontrolle als Ausdruck ordre-public-gestützter Vollstreckungsverweigerung	194
dd) Die Pflicht zur Achtung der nationalen Identität gem. Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV	198
ee) Beschränkung der Identitätskontrolle auf Bereiche effektiven Anwendungsvorrangs	209
ff) Zwischenergebnis	211
d) Der Gedanke des „Notbremseverfahrens“ der Art. 82 Abs. 3 und Art. 83 Abs. 3 AEUV	213
aa) Exkurs: Das Rechtsetzungsverfahren der Art. 82 und 83 AEUV und der sogenannte „Notbremsemechanismus“	213
bb) Der Begriff der „grundlegenden Aspekte seiner Strafrechtsordnung“	215
cc) Verallgemeinerung der hinter dem „Notbremsemechanismus“ stehenden Wertungen?	218
dd) Zwischenergebnis	220
2. Primärrechtlicher Einwand der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV)	220
3. Ergebnis	230
II. Zulässigkeit einer ordre-public-gestützten Verweigerung der Auslieferung auf Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommens	232
1. Kein genereller Ausschluss eines ordre-public-Einwands gem. Art. 27 S. 1 WÜRV	233
a) Vorgaben der Art. 27 S. 1 und Art. 53 S. 1 WÜRV	233
b) Möglichkeit eines Vorbehalts gegenüber der Vollstreckungspflicht gem. Art. 26 Abs. 1 EuAuslÜbk	234
c) Kein „identitätsgeleiteter national-verfassungsrechtlicher“ ordre-public-Einwand im Bereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens	238
d) Zwischenergebnis	244
2. Keine grundsätzliche Vorrangwirkung der Konventionsgewährleistungen und die Rechtsfigur des „flagrant denial of justice“	244
3. Ergebnis	247
III. Ergebnis	248
Kapitel 4: Inhaltliche Ausgestaltung eines auslieferungsrelevanten ordre-public-Einwands	249
A. Zweigliedrige Schutzrichtung: Individualschützende und souveränitätsorientierte Besetzung des ordre-public-Begriffs	249
B. Der Inhalt des ordre-public-Einwands gegenüber der Vollstreckungspflicht des Art. 1 Abs. 2 RbEuHb	252
I. Der auslieferungsrelevante Inhalt des echten europäischen ordre public	253
1. Schutzbereichsdifferenzierte Berücksichtigung im Fall individualschützender Rechtssätze	253
a) Erste Beschränkung auf absolut gewährleiste Garantien	254
b) Zweite Beschränkung auf den Wesensgehalt eines Grundrechts	256
2. Berücksichtigung der fehlenden Verhältnismäßigkeit als weiteres ordre-public-immanentes Mindestkriterium	259
3. Der Kernbestand der mitgliedstaatlichen Identität gem. Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV als Bestandteil des unionsrechtlichen ordre public	262
a) Schnittmenge des europäischen ordre public und des nationalen ordre public international	264
b) Die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit als nicht ordre-public-fähiges fundamentales Strukturprinzip der Europäischen Union	265
c) Grundsätzlicher Ausschluss des souveränitätsorientierten ordre public international im Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten zueinander	268
d) Zwischenergebnis	272
4. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung als Anwartschaft auf einen vollgültigen Bestandteil des unionsrechtlichen ordre public	273
a) Grundlegende Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts	273
b) Gegenseitige Anerkennung als im Ursprung beschränkter Bestandteil des ordre public	277
c) Gegenwärtige ordre-public-interne Nachordnung der gegenseitigen Anerkennung gegenüber der individualrechtlichen Aufladung	278
d) Gegenseitige Anerkennung als Anwartschaft auf einen vollgültigen Bestandteil des ordre public	279
e) Zwischenergebnis	281
5. Ergebnis	282
II. Der Inhalt des europäisierten nationalen ordre public international	282
1. Vorrang der Gewährleistungen der EMRK vor dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung	284
2. Schutz durch den ordre-public-Einwand zugunsten notstandsfester, absolut gewährleisteter und im Wesensgehalt betroffener Konventionsgarantien	285
a) Keine generelle Beschränkbarkeit der Konventionsgarantien gem. Art. 15 Abs. 1 EMRK	286
b) Differenzierung in beschränkbare, „bloß“ absolut gewährleistete und notstandsfeste Konventionsgarantien	287
c) Grundsätzliches Erfordernis der Entscheidung der Vertragsstaatengesamtheit zugunsten eines ordre-public-fähigen Schutzgutes	289
d) Keine Berücksichtigung konventionsimmanenter Schranken	293
e) „The very essence of the right“ als Wesensgehaltsgarantie der Europäischen Menschenrechtskonvention und die „flagrant denial of justice“-Doktrin	294
3. Ergebnis	296
III. Der Inhalt des „identitätsgeleiteten national-verfassungsrechtlichen“ ordre public	296
1. Begrenzung auf die „in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze“	298
2. Menschenwürdekern eines jeden Grundrechts gem. Art. 1 Abs. 1 GG	299
3. Änderungsfeste Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips	311
IV. Ergebnis	317
C. Der Inhalt des ordre-public-Einwands gegenüber der Auslieferungspflicht des Art. 1 EuAuslÜbk	318
I. Der Inhalt des europäisierten nationalen ordre public i. w. S.	318
II. Der Inhalt des zulässigen rein nationalen ordre public international	319
III. Ergebnis	322
D. Konkretisierung anhand ausgewählter aktueller Problemfälle	322
I. Abwesenheitsverurteilungen	323
1. Im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl	323
2. Im Anwendungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens	328
II. Menschenrechtswidrige Haftbedingungen im Ausstellungs- resp. ersuchten Staat	333
III. Verstoß gegen ein faires Verfahren	343
E. Zusammenfassung	348
Kapitel 5: Die Bedeutung des ordre-public-Vorbehalts im sonstigen europäischen Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr	351
A. Vorüberlegungen	351
B. Der gegenwärtige sonstige Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr im Raum der Europäischen Union	352
I. Der ordre-public-Einwand im unionsrechtlichen sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen am Beispiel der Europäischen Ermittlungsanordnung	354
1. Die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung und ihre Verweigerung	354
2. Individualschützende Zielsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung	357
3. Art. 11 Abs. 1 li. f) RlEEA als nicht ausreichender und nicht abschließender ordre public	361
4. Ergebnis	366
II. Der ordre-public-Einwand im unionsrechtlichen Vollstreckungshilfeverkehr	366
1. Die Vollstreckungshilfe und ihre Verweigerung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses über die Europäische Vollstreckungsanordnung	367
2. Die Vollstreckungshilfe und ihre Verweigerung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Bewährungsmaßnahmen	369
3. Die Vollstreckungshilfe und ihre Verweigerung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Geldstrafen	373
4. Die Vollstreckungshilfe und ihre Verweigerung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses über die Europäische Überwachungsanordnung	376
5. Die Vollstreckungshilfe und ihre Verweigerung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehungsentscheidungen	379
III. Ergebnis	380
C. Der gegenwärtige sonstige Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr im Raum des Europarats	381
I. Der sonstige Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Rechtsraum des Europarats nach Maßgabe des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens	382
II. Der Vollstreckungshilfeverkehr in Strafsachen im Rechtsraum des Europarats nach Maßgabe des Europäischen Überstellungsübereinkommens	385
D. Ergebnis	387
Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse	388
Literaturverzeichnis	393
Sachverzeichnis	429

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