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Die Regulierung des Homesharing

Eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung des Geschäftsmodells der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums über Online-Plattformen

Zott, Thomas

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 9

(2020)

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About The Author

Thomas Zott studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg. 2010/11 folgte mit einer Förderung des DAAD ein LL.M.-Studium an der George Washington University Law School. Nach der Ersten Juristischen Prüfung 2013 absolvierte er das Rechtsreferendariat am OLG München mit Stationen in Augsburg, München und New York City. Im Anschluss daran war er von 2016 bis 2019 als wiss. Mitarbeiter bzw. Hilfskraft an der Universität Augsburg tätig. In dieser Zeit entstand seine Dissertation, die durch ein Promotionsstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung gefördert wurde. Seit Oktober 2019 arbeitet er als Syndikusrechtsanwalt in München. Thomas Zott studied law at the University of Augsburg. In 2010/11, the German Academic Exchange Service (DAAD) sponsored his LL.M. studies at the George Washington University Law School. After taking the Legal State Examination in 2013, he clerked at the Higher Regional Court in Munich with stages in Augsburg, Munich and New York City. From 2016 to 2019 he worked as a research assistant at the University of Augsburg. During this time, he wrote his dissertation thesis which was sponsored by the Hanns Seidel Foundation. He has been working as a lawyer/legal counsel in Munich since October 2019.

Abstract

Die Praxis der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums über Online-Plattformen wie Airbnb wird im Englischen als ›Homesharing‹ bezeichnet und gehört zur Wirtschaftsform der ›Sharing Economy‹. Dem sinnvollen Anliegen der ›Sharing Economy‹, Ressourcen optimal zu nutzen, steht im Bereich der Kurzzeitvermietung die Sorge der drohenden Wohnraumverknappung gegenüber, wenn bislang dauerhaft vermietete Wohnungen vom Wohnungsmarkt genommen und ausschließlich zur Kurzzeitvermietung angeboten werden. Diese Problemstellung nimmt die Untersuchung zum Anlass, den Geschäftsbereich des ›Homesharing‹ aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive zu analysieren und der Frage nach Regulierungsstrategien und Regulierungsmöglichkeiten nachzugehen. Die Untersuchung beleuchtet den Geschäftsbereich des ›Homesharing‹ aus einem rechtsvergleichenden und rechtsökonomischen Blickwinkel und legt auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse einen Gesetzgebungsvorschlag für die Zukunft vor. »Regulating Homesharing. An Analysis of Short-Term Renting via Online-Platforms from a Comparative Law and Law & Economics Perspective«

Short-Term Renting via Online-Platforms like Airbnb, also known as ›Homesharing‹, is one of the most controversial sectors of the ›Sharing Economy‹. The main concern for local regulators is that ›Homesharing‹ might have negative effects on the rental housing market, when apartments are taken off the long-term rental market and converted into vacation rentals. The thesis analyses Short-term Renting from a Comparative Law and Law & Economics Perspective and presents a legislative proposal for the future.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
Einführung 29
A. Kurzzeitvermietungen als Untersuchungsgegenstand 31
B. Problemstellung der Arbeit 32
C. Erkenntnisinteresse und Methodenauswahl 35
I. Rechtsvergleichender Untersuchungsansatz 35
1. Begründung für die Auswahl der Referenzstädte 35
2. Systemvergleichbarkeit 38
II. Interdisziplinärer Untersuchungsansatz 39
D. Gang der Untersuchung 40
1. Teil: Grundlagen 42
§ 1 Begriffsbestimmung und tatsächliche Ausgangslage 42
A. Begriffsbestimmung zur Sharing Economy 42
I. Definition der Europäischen Kommission als Grundlage der Arbeit 43
II. Kritik am Begriff der Sharing Economy 44
B. Fallkonstellationen der Kurzzeitvermietung 45
C. Tatsächliche Beschreibung des Geschäftsmodells der Kurzzeitvermietung am Beispiel der Online-Plattform Airbnb 47
2. Teil: Öffentlich-rechtliche Anforderungen an Kurzzeitvermietungen in Deutschland und den USA 49
§ 2 Rechtsvergleichende Betrachtung einfach-rechtlicher Beschränkungen der Kurzzeitvermietung 50
A. Rechtslage in den deutschen Vergleichsstädten 50
I. Beschränkungen der Kurzzeitvermietung aufgrund des Zweckentfremdungsrechts 51
1. Gesetzgebungskompetenz für das Zweckentfremdungsrecht 51
2. Entwicklung der Gesetzgebung in den Vergleichsstädten 54
3. Telos des Zweckentfremdungsrechts 57
4. Inhaltliche Ausgestaltung der Beschränkungen 58
a) Rechtsnatur als repressives Verbot mit Genehmigungsvorbehalt 58
b) Tatbestand des Genehmigungsvorbehalts 59
aa) Koppelung an den Begriff des Wohnens 59
bb) Schwierigkeiten des Rechtsbegriffs des Wohnens 61
cc) Stellungnahme 64
5. Divergierende Rechtslage in den Vergleichsstädten in den unterschiedlichen Konstellationen der Kurzzeitvermietung 65
a) Räumlich beschränkte Kurzzeitvermietung eines einzelnen Zimmers 66
b) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers 67
c) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Nebenwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers 71
d) Vermietung von Räumlichkeiten als Ferienwohnung ohne eigene Wohnnutzung des Wohnungsinhabers 77
e) Überblick und Wertung 78
II. Öffentliches Baurecht 81
1. Genehmigungspflicht 81
2. Genehmigungsfähigkeit 84
3. Verhältnis zum Zweckentfremdungsrecht 87
4. Zwischenergebnis 89
III. Gewerberecht 89
1. Telos der gewerberechtlichen Anzeigepflicht 89
2. Vorliegen eines Gewerbes 90
3. Zwischenergebnis 91
IV. Zusammenfassung 92
B. Rechtslage in der amerikanischen Vergleichsstadt 93
I. Vorschriften zum Schutz vorhandenen Wohnraums im San Francisco Administrative Code 94
1. Gesetzgebungskompetenz für das Wohnraumschutzrecht 94
2. Entwicklung der Gesetzgebung 96
3. Gesetzlich genannter Normzweck und tatsächlicher Regelungsinhalt 97
4. Inhaltliche Ausgestaltung der Beschränkungen für Kurzzeitvermietungen 98
a) Verbot der Vermietung von Wohnraum für Zeiträume unter 30 Tagen 98
b) Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung 98
5. Rechtliche Unterschiede im Hinblick auf verschiedene Fallkonstellationen der Kurzzeitvermietung 99
a) Räumlich beschränkte Kurzzeitvermietung eines einzelnen Zimmers 99
b) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers 100
c) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Nebenwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers 101
d) Vermietung von Räumlichkeiten als Ferienwohnung ohne eigene Wohnnutzung des Wohnungsinhabers 101
II. Baurechtliche Vorschriften (Zoning Law) 102
1. Gleichlauf der bauplanungsrechtlichen Vorschriften mit den Wohnraumschutzvorschriften in San Francisco 102
2. Bauplanungsrechtlicher Umgang mit untergeordneten anderweitigen Nutzungen (accessory use-Problematik) 103
III. Business Registration Certificate als Gewerbeanmeldung? 105
IV. Zusammenfassung 107
C. Vergleichende Analyse 108
I. Wohnraumerhaltung als gemeinsames regulatorisches Hauptanliegen 108
II. Berücksichtigung weiterer regelungsbedürftiger Problemstellungen im Zweckentfremdungsgesetz 110
1. Bestehende Unterschiede in der Rechtsetzungstechnik 110
2. Vorteile der Sondergesetzgebung in San Francisco 111
3. Berücksichtigung gefahrenabwehrrechtlicher Aspekte 111
a) Berücksichtigung gefahrenabwehrrechtlicher Aspekte in den landesrechtlichen Zweckentfremdungsgesetzen 112
b) Berücksichtigung gefahrenabwehrrechtlicher Aspekte durch ein Bundesgesetz 114
c) Zwischenergebnis 115
III. Festlegung eindeutiger Schwellenwerte für untergeordnete Fälle der Kurzzeitvermietung 116
1. Zweckentfremdungsrecht 117
a) Grenzziehung in Bezug auf die Anwendbarkeit des Gesetzes 117
b) Grenzziehung für zeitlich untergeordnete Fälle der Kurzzeitvermietung 118
2. Baurecht 119
3. Gewerberecht 121
a) Reformanstöße zur Einführung quantitativer Schwellenwerte 122
b) Stellungnahme 123
§ 3 Rechtsvergleichende Betrachtung der Diskussion um die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Beschränkungen der Kurzzeitvermietung 124
A. Rechtslage in Deutschland 124
I. Grundrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Freiheiten im Grundgesetz 125
1. Beschränkung der Kurzzeitvermietung durch Zweckentfremdungsgesetze als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG 125
2. Grundsatzbeschluss des BVerfG aus dem Jahr 1975 zur Verhältnismäßigkeit 126
3. Fortentwicklung der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur im Hinblick auf die Praxis der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums 128
II. Vereinbarkeit mit den Vorgaben auf europäischer Ebene 129
1. Grundfreiheitliches Schutzregime 129
a) Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie 129
b) Mitteilung der Europäischen Kommission: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft 131
2. Gewährleistungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 132
3. Gewährleistungen der EMRK 134
a) Beschränkung der Kurzzeitvermietung durch Zweckentfremdungsgesetze als Nutzungsregelung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 ZP I EMRK 135
b) Verhältnismäßigkeit der Nutzungsregelung 136
III. Zwischenergebnis 137
B. Rechtslage in den USA 138
I. Schutz des Eigentums in der US-Verfassung über die takings clause 138
II. Schutz wirtschaftlicher Freiheiten über die due process clause 142
III. Zwischenergebnis 145
C. Vergleichende Analyse 145
I. Stärkerer verfassungsrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Freiheiten in der deutschen Rechtsordnung 145
II. Dogmatische Unterschiede im Hinblick auf die Bestimmung einer entschädigungspflichtigen Enteignung 146
III. Inhaltlicher Gleichlauf des Argumentationsstrangs 148
§ 4 Ökonomisch dominierte Diskussion um die Angemessenheit des Rechtsrahmens für Kurzzeitvermietungen in den USA 149
A. Ökonomische Regulierungstheorie als Konzept für die Ermittlung eines angemessenen Rechtsrahmens für Kurzzeitvermietungen 150
I. Begriff der Regulierung in Deutschland und in den USA 150
II. Grundsätze der ökonomischen Regulierungstheorie 153
III. Effizienzgewinne im Bereich der Kurzzeitvermietung von Privatwohnungen 156
1. Ausgangssituation 156
2. Senkung der Transaktionskosten durch Online-Plattformen 157
IV. Marktversagen bei Kurzzeitvermietungen 158
1. Informationsasymmetrien 159
a) Problemstellung 159
b) Beseitigung der Informationsasymmetrien durch Bewertungs- und Reputationssysteme auf Online-Plattformen 160
2. Externe Effekte 163
a) Negative Beeinträchtigungen für Nachbarn 163
b) Verknappung von Wohnraum für den langfristigen Mietwohnungsmarkt 165
3. Zwischenergebnis 165
B. Mehrwert der ökonomischen Betrachtung für den rechtswissenschaftlichen Diskurs 166
I. Schutz des freien Marktzugangs als gemeinsame Zielrichtung mit unterschiedlichem konzeptionellem Ausgangspunkt 166
II. Verhältnismäßigkeit als Bindeglied zwischen ökonomischer und rechtswissenschaftlicher Betrachtung 167
§ 5 Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung ökonomischer Methoden für die Rechtsetzungspraxis in Deutschland 168
A. Methodik interdisziplinären Arbeitens im Öffentlichen Recht 171
I. Probleme und Anforderungen der Interdisziplinarität 171
II. Möglichkeiten und Grenzen der Rezeption ökonomischer Theorien im Öffentlichen Recht 173
III. Normative Leitlinien für die Gesetzgebung aus der Verfassung 177
1. Verfassungsrechtliche Pflicht zu einem optimalen Gesetzgebungsverfahren? 177
2. Materiell-rechtliche Anforderungen an die Gesetzgebung 179
B. Erläuterung der Break-Even-Analyse zur Bestimmung einer ökonomisch-rationalen Tageshöchstgrenze 180
I. Grundüberlegung und Modellannahmen 180
II. Methodisches Vorgehen in der Studie der Vergleichsstadt San Francisco 181
III. Beschränkungen des Modells 182
1. Beschränkung der Analyse auf das Problem der Wohnraumverknappung 182
2. Ausblenden nicht-monetärer Entscheidungsfaktoren 183
3. Nichtberücksichtigung saisonaler Besonderheiten 183
4. Mikro-ökonomische Betrachtung zur Lösung eines Problems auf Makro-Ebene 184
IV. Zwischenergebnis zur Break-Even-Analyse 185
C. Anwendung der Break-Even-Analyse auf verschiedene Szenarien der Kurzzeitvermietung 186
I. Verschiedene Szenarien der Kurzzeitvermietung und deren Konfliktpotential für die Wohnraumversorgung 186
II. Ökonomische Analyse der Kurzzeitvermietung 187
1. Positiv-analytische Erkenntnismöglichkeit des ökonomischen Modells 187
2. Normative Konsequenzen aus ökonomischer Sicht 189
3. Aussagekraft des Break-Even-Points 189
a) Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung während vorübergehender Abwesenheit 190
b) Kurzzeitvermietung einer Nebenwohnung während vorübergehender Abwesenheit 191
D. Gesetzgebungsvorschlag zur Umsetzung der Erkenntnisse der Break-Even-Analyse 192
I. Regelungstechnische Möglichkeiten der Umsetzung der Break-Even-Analyse 192
1. Umsetzung im Hinblick auf die Hauptwohnung 192
2. Umsetzung im Hinblick auf die Nebenwohnung 194
II. Wortlaut des Gesetzgebungsvorschlags 194
E. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Gesetzgebungsvorschlags 196
I. Grundrechtsschutz des kurzzeitig vermietenden Wohnungsinhabers 197
1. Differenzierende Regelung für die Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung anhand einer Tageshöchstgrenze 197
a) Gerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG 197
aa) Schutzbereich 197
bb) Eigentumsrelevante Maßnahme 198
cc) Rechtfertigung 199
(1) Verhältnismäßigkeit eines repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt für Kurzzeitvermietungen oberhalb der Tageshöchstgrenze 199
(2) Verhältnismäßigkeit einer generellen Anzeigepflicht 203
b) Gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG 204
aa) Schutzbereich 205
bb) Eingriff 206
cc) Rechtfertigung 206
c) Vereinbarkeit der generellen Anzeigepflicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2. Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) 208
aa) Schutzbereich 208
bb) Eingriff 209
cc) Rechtfertigung 209
(1) Verhältnismäßigkeit einer generellen Anzeigepflicht für Kurzzeitvermietungen 210
(2) Verhältnismäßigkeit einer gesetzlichen Pflicht zur Veröffentlichung der Registrierungsnummer 211
d) Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG 212
aa) Vorliegen einer Ungleichbehandlung 212
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 213
e) Zwischenergebnis 214
2. Einführung einer absoluten Tageshöchstgrenze für die Kurzzeitvermietung von Nebenwohnungen und Beschränkung der Genehmigungserteilung auf eine einzige Wohnung 214
a) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit gemäß Art. 14 Abs. 1 GG 215
aa) Verhältnismäßigkeit einer absoluten Tageshöchstgrenze 215
bb) Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung der Genehmigungserteilung auf eine Wohnung im Stadtgebiet 217
b) Fehlende hinreichende Konkretisierung des Berufsbildes eines Ferienwohnungsanbieters im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG 218
c) Gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG 220
aa) Vorliegen einer Ungleichbehandlung 220
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 221
3. Besonderheiten für die räumlich beschränkte Vermietung eines einzelnen Zimmers – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG 221
a) Schutzbereich 222
b) Eingriff 222
c) Rechtfertigung 225
aa) Qualifizierter Schrankenvorbehalt 225
bb) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 227
4. Zwischenergebnis 230
II. Vereinbarkeit des Gesetzgebungsvorschlags mit weiteren verfassungsrechtlichen Vorgaben 231
1. Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung im Gesetzgebungsvorschlag 231
a) Besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung 232
aa) Besondere Anforderungen als Ausdruck des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips 232
bb) Landesverfassungsrechtliche Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung 233
cc) Bestimmtheitstrias 234
b) Allgemeine verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung 236
2. Wirksamkeit der Rechtsverordnung 239
III. Ergebnis 240
3. Teil: Rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtsdurchsetzung im Bereich der kurzzeitigen Wohnraumvermietung 242
§ 6 Rechtsdurchsetzung gegenüber dem einzelnen Wohnungsinhaber 242
A. Rechtslage in den deutschen Vergleichsstädten 243
I. Behördliche Befugnisse bei Rechtsverstößen 243
II. Adressaten der Maßnahme 244
III. Möglichkeit der behördlichen Bußgeldfestsetzung 245
IV. Vollzugsprobleme und gesetzgeberische Reaktion 246
1. Gründe für das Vollzugsdefizit 246
2. Reaktion der Gesetzgeber 248
B. Rechtslage in der amerikanischen Vergleichsstadt 249
I. Behördliches Verfahren zur Feststellung eines Rechtsverstoßes und zur Beseitigung unzulässiger Vermietungen 249
II. Zivil- und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit bei Rechtsverstößen 250
1. Zivilprozessuale Klagemöglichkeit (civil action) 250
a) Klagemöglichkeit der Stadt San Francisco 250
b) Klagemöglichkeit betroffener Parteien (private rights of action) 251
2. Strafrechtliche Sanktion (criminal penalties) 252
III. Verbleibende Vollzugsprobleme und Änderung der Regulierungsstrategie 253
C. Vergleichende Analyse 253
I. Möglichkeiten der behördlichen Rechtsdurchsetzung 253
II. Unterschiede im Hinblick auf das Sanktionsinstrumentarium 254
III. Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsdurchsetzung durch private Akteure in der deutschen Rechtsordnung 255
1. Rechtsdurchsetzung durch betroffene Nachbarn 256
a) Fehlender Drittschutzcharakter des Zweckentfremdungsrechts 257
b) Drittschützende Wirkung des öffentlichen Baurechts 258
c) Rechtsschutzmöglichkeiten über das private Nachbarrecht 260
d) Ergebnis 261
2. Rechtsdurchsetzung durch Mitbewerber 261
§ 7 Inanspruchnahme der Plattformbetreiber im Rahmen der Rechtsdurchsetzung 263
A. Rechtslage in den deutschen Vergleichsstädten 264
I. Auskunftsanordnungen der Behörden gegenüber den Plattformbetreibern 265
II. Einbindung der Plattformbetreiber in die Rechtsdurchsetzung durch gesetzlich auferlegte Handlungspflichten 267
III. Vereinbarkeit einer stärkeren Inanspruchnahme der Plattformbetreiber mit dem europarechtlich determinierten Telemedienrecht 268
1. Anwendbarkeit der E-Commerce Richtlinie bzw. des Telemediengesetzes auf Tätigkeiten von Plattformbetreibern im Bereich der Kurzzeitvermietung 269
a) Mitteilung der Europäischen Kommission: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft 270
b) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Uber Systems Spain, S.L. 271
c) Einordnung der Tätigkeit der Plattformbetreiber im Bereich der Kurzzeitvermietung 273
aa) Diskussion im Schrifttum 274
bb) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Airbnb Ireland UC 275
cc) Stellungnahme 276
d) Anwendbarkeit des Telemediengesetzes 277
2. Vereinbarkeit einer Auskunftsanordnung gegenüber Plattformbetreibern mit telemedienrechtlichen Vorgaben 278
a) Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip gemäß § 3 TMG 279
aa) Wirkung des Herkunftslandprinzips 279
bb) Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip 280
b) Vereinbarkeit mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes 282
aa) Zitiergebot gemäß § 12 Abs. 2 TMG 282
bb) Datenschutzrechtliche Öffnungsklausel gemäß § 14 Abs. 2 TMG 282
cc) Verhältnis der datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG zur DSGVO 285
c) Richtige Adressierung der Auskunftsanordnung an Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes 286
d) Zwischenergebnis 286
3. Vereinbarkeit einer gesetzlichen Überwachungspflicht der Plattformbetreiber mit telemedienrechtlichen Vorgaben 286
a) Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht für fremde Informationen nach § 7 Abs. 2 TMG 287
b) Vereinbarkeit der Handlungspflicht nach der Hamburgischen Rechtslage mit § 7 Abs. 2 TMG 288
c) Zwischenergebnis 290
4. Ergebnis 290
B. Rechtslage in der amerikanischen Vergleichsstadt 291
I. Handlungspflichten der Plattformbetreiber nach dem San Francisco Administrative Code 292
II. Vereinbarkeit gesetzlicher Handlungspflichten mit dem internetrechtlichen Ordnungsrahmen 294
1. Privilegierung für Anbieter von Internet-Dienstleistungen nach § 230 CDA 294
a) Legislativer Hintergrund 295
b) Wortlaut und Inhalt des § 230 CDA 296
2. Vereinbarkeit der Vorschriften des Wohnraumschutzgesetzes in San Francisco mit den Vorgaben des § 230 CDA 298
a) Entscheidung im Rechtsstreit Airbnb, Inc. v. City & County of San Francisco 298
b) Meinungsbild zur Entscheidung 301
c) Zwischenergebnis 302
3. Weitere Lösungsansätze zur Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 230 CDA 303
a) Einordnung der Dienstleistung des Plattformbetreibers als analoge Dienstleistung 303
b) Zurechnung der Information eines Dritten aufgrund der Einflussnahme des Plattformbetreibers 304
c) Stärkere Berücksichtigung des legislativen Hintergrunds 304
4. Ergebnis 305
C. Vergleichende Analyse 306
I. Vergleichbarer internetrechtlicher Ordnungsrahmen für Online-Plattformen 308
II. Technologisch-innovative Lösungen zur Überprüfung der Registrierung der Unterkünfte durch die Plattformbetreiber (API-Lösung) 310
1. Umstrittene Rechtsprechung in San Francisco als Grundlage für die Entwicklung der API-Lösung 310
2. Vereinbarkeit der API-Lösung mit den Vorgaben der ECRL 311
3. Reformbedarf der ECRL als Ergebnis 313
III. Freiwillige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kommunen und den Plattformbetreibern 314
Schlussbetrachtung 316
A. Resümee 316
B. Zusammenfassung in Thesen 319
Literaturverzeichnis 324
Stichwortverzeichnis 347