Die Regulierung des Homesharing

Thomas Zott

doi:10.3790/978-3-428-58022-4

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Zott, T. (2020). Die Regulierung des Homesharing. Eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung des Geschäftsmodells der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums über Online-Plattformen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58022-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Regulierung des Homesharing

Eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung des Geschäftsmodells der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums über Online-Plattformen

Zott, Thomas

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 9

(2020)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58022-4
978-3-428-18022-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58022-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 348
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Economic theory & philosophy
Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Thomas Zott studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg. 2010/11 folgte mit einer Förderung des DAAD ein LL.M.-Studium an der George Washington University Law School. Nach der Ersten Juristischen Prüfung 2013 absolvierte er das Rechtsreferendariat am OLG München mit Stationen in Augsburg, München und New York City. Im Anschluss daran war er von 2016 bis 2019 als wiss. Mitarbeiter bzw. Hilfskraft an der Universität Augsburg tätig. In dieser Zeit entstand seine Dissertation, die durch ein Promotionsstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung gefördert wurde. Seit Oktober 2019 arbeitet er als Syndikusrechtsanwalt in München.

Abstract

Die Praxis der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums über Online-Plattformen wie Airbnb wird im Englischen als ›Homesharing‹ bezeichnet und gehört zur Wirtschaftsform der ›Sharing Economy‹. Dem sinnvollen Anliegen der ›Sharing Economy‹, Ressourcen optimal zu nutzen, steht im Bereich der Kurzzeitvermietung die Sorge der drohenden Wohnraumverknappung gegenüber, wenn bislang dauerhaft vermietete Wohnungen vom Wohnungsmarkt genommen und ausschließlich zur Kurzzeitvermietung angeboten werden. Diese Problemstellung nimmt die Untersuchung zum Anlass, den Geschäftsbereich des ›Homesharing‹ aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive zu analysieren und der Frage nach Regulierungsstrategien und Regulierungsmöglichkeiten nachzugehen. Die Untersuchung beleuchtet den Geschäftsbereich des ›Homesharing‹ aus einem rechtsvergleichenden und rechtsökonomischen Blickwinkel und legt auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse einen Gesetzgebungsvorschlag für die Zukunft vor.»Regulating Homesharing. An Analysis of Short-Term Renting via Online-Platforms from a Comparative Law and Law & Economics Perspective«

Short-Term Renting via Online-Platforms like Airbnb, also known as ›Homesharing‹, is one of the most controversial sectors of the ›Sharing Economy‹. The main concern for local regulators is that ›Homesharing‹ might have negative effects on the rental housing market, when apartments are taken off the long-term rental market and converted into vacation rentals. The thesis analyses Short-term Renting from a Comparative Law and Law & Economics Perspective and presents a legislative proposal for the future.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
Einführung	29
A. Kurzzeitvermietungen als Untersuchungsgegenstand	31
B. Problemstellung der Arbeit	32
C. Erkenntnisinteresse und Methodenauswahl	35
I. Rechtsvergleichender Untersuchungsansatz	35
1. Begründung für die Auswahl der Referenzstädte	35
2. Systemvergleichbarkeit	38
II. Interdisziplinärer Untersuchungsansatz	39
D. Gang der Untersuchung	40
1. Teil: Grundlagen	42
§ 1 Begriffsbestimmung und tatsächliche Ausgangslage	42
A. Begriffsbestimmung zur Sharing Economy	42
I. Definition der Europäischen Kommission als Grundlage der Arbeit	43
II. Kritik am Begriff der Sharing Economy	44
B. Fallkonstellationen der Kurzzeitvermietung	45
C. Tatsächliche Beschreibung des Geschäftsmodells der Kurzzeitvermietung am Beispiel der Online-Plattform Airbnb	47
2. Teil: Öffentlich-rechtliche Anforderungen an Kurzzeitvermietungen in Deutschland und den USA	49
§ 2 Rechtsvergleichende Betrachtung einfach-rechtlicher Beschränkungen der Kurzzeitvermietung	50
A. Rechtslage in den deutschen Vergleichsstädten	50
I. Beschränkungen der Kurzzeitvermietung aufgrund des Zweckentfremdungsrechts	51
1. Gesetzgebungskompetenz für das Zweckentfremdungsrecht	51
2. Entwicklung der Gesetzgebung in den Vergleichsstädten	54
3. Telos des Zweckentfremdungsrechts	57
4. Inhaltliche Ausgestaltung der Beschränkungen	58
a) Rechtsnatur als repressives Verbot mit Genehmigungsvorbehalt	58
b) Tatbestand des Genehmigungsvorbehalts	59
aa) Koppelung an den Begriff des Wohnens	59
bb) Schwierigkeiten des Rechtsbegriffs des Wohnens	61
cc) Stellungnahme	64
5. Divergierende Rechtslage in den Vergleichsstädten in den unterschiedlichen Konstellationen der Kurzzeitvermietung	65
a) Räumlich beschränkte Kurzzeitvermietung eines einzelnen Zimmers	66
b) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers	67
c) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Nebenwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers	71
d) Vermietung von Räumlichkeiten als Ferienwohnung ohne eigene Wohnnutzung des Wohnungsinhabers	77
e) Überblick und Wertung	78
II. Öffentliches Baurecht	81
1. Genehmigungspflicht	81
2. Genehmigungsfähigkeit	84
3. Verhältnis zum Zweckentfremdungsrecht	87
4. Zwischenergebnis	89
III. Gewerberecht	89
1. Telos der gewerberechtlichen Anzeigepflicht	89
2. Vorliegen eines Gewerbes	90
3. Zwischenergebnis	91
IV. Zusammenfassung	92
B. Rechtslage in der amerikanischen Vergleichsstadt	93
I. Vorschriften zum Schutz vorhandenen Wohnraums im San Francisco Administrative Code	94
1. Gesetzgebungskompetenz für das Wohnraumschutzrecht	94
2. Entwicklung der Gesetzgebung	96
3. Gesetzlich genannter Normzweck und tatsächlicher Regelungsinhalt	97
4. Inhaltliche Ausgestaltung der Beschränkungen für Kurzzeitvermietungen	98
a) Verbot der Vermietung von Wohnraum für Zeiträume unter 30 Tagen	98
b) Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung	98
5. Rechtliche Unterschiede im Hinblick auf verschiedene Fallkonstellationen der Kurzzeitvermietung	99
a) Räumlich beschränkte Kurzzeitvermietung eines einzelnen Zimmers	99
b) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers	100
c) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Nebenwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers	101
d) Vermietung von Räumlichkeiten als Ferienwohnung ohne eigene Wohnnutzung des Wohnungsinhabers	101
II. Baurechtliche Vorschriften (Zoning Law)	102
1. Gleichlauf der bauplanungsrechtlichen Vorschriften mit den Wohnraumschutzvorschriften in San Francisco	102
2. Bauplanungsrechtlicher Umgang mit untergeordneten anderweitigen Nutzungen (accessory use-Problematik)	103
III. Business Registration Certificate als Gewerbeanmeldung?	105
IV. Zusammenfassung	107
C. Vergleichende Analyse	108
I. Wohnraumerhaltung als gemeinsames regulatorisches Hauptanliegen	108
II. Berücksichtigung weiterer regelungsbedürftiger Problemstellungen im Zweckentfremdungsgesetz	110
1. Bestehende Unterschiede in der Rechtsetzungstechnik	110
2. Vorteile der Sondergesetzgebung in San Francisco	111
3. Berücksichtigung gefahrenabwehrrechtlicher Aspekte	111
a) Berücksichtigung gefahrenabwehrrechtlicher Aspekte in den landesrechtlichen Zweckentfremdungsgesetzen	112
b) Berücksichtigung gefahrenabwehrrechtlicher Aspekte durch ein Bundesgesetz	114
c) Zwischenergebnis	115
III. Festlegung eindeutiger Schwellenwerte für untergeordnete Fälle der Kurzzeitvermietung	116
1. Zweckentfremdungsrecht	117
a) Grenzziehung in Bezug auf die Anwendbarkeit des Gesetzes	117
b) Grenzziehung für zeitlich untergeordnete Fälle der Kurzzeitvermietung	118
2. Baurecht	119
3. Gewerberecht	121
a) Reformanstöße zur Einführung quantitativer Schwellenwerte	122
b) Stellungnahme	123
§ 3 Rechtsvergleichende Betrachtung der Diskussion um die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Beschränkungen der Kurzzeitvermietung	124
A. Rechtslage in Deutschland	124
I. Grundrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Freiheiten im Grundgesetz	125
1. Beschränkung der Kurzzeitvermietung durch Zweckentfremdungsgesetze als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG	125
2. Grundsatzbeschluss des BVerfG aus dem Jahr 1975 zur Verhältnismäßigkeit	126
3. Fortentwicklung der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur im Hinblick auf die Praxis der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums	128
II. Vereinbarkeit mit den Vorgaben auf europäischer Ebene	129
1. Grundfreiheitliches Schutzregime	129
a) Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie	129
b) Mitteilung der Europäischen Kommission: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft	131
2. Gewährleistungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union	132
3. Gewährleistungen der EMRK	134
a) Beschränkung der Kurzzeitvermietung durch Zweckentfremdungsgesetze als Nutzungsregelung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 ZP I EMRK	135
b) Verhältnismäßigkeit der Nutzungsregelung	136
III. Zwischenergebnis	137
B. Rechtslage in den USA	138
I. Schutz des Eigentums in der US-Verfassung über die takings clause	138
II. Schutz wirtschaftlicher Freiheiten über die due process clause	142
III. Zwischenergebnis	145
C. Vergleichende Analyse	145
I. Stärkerer verfassungsrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Freiheiten in der deutschen Rechtsordnung	145
II. Dogmatische Unterschiede im Hinblick auf die Bestimmung einer entschädigungspflichtigen Enteignung	146
III. Inhaltlicher Gleichlauf des Argumentationsstrangs	148
§ 4 Ökonomisch dominierte Diskussion um die Angemessenheit des Rechtsrahmens für Kurzzeitvermietungen in den USA	149
A. Ökonomische Regulierungstheorie als Konzept für die Ermittlung eines angemessenen Rechtsrahmens für Kurzzeitvermietungen	150
I. Begriff der Regulierung in Deutschland und in den USA	150
II. Grundsätze der ökonomischen Regulierungstheorie	153
III. Effizienzgewinne im Bereich der Kurzzeitvermietung von Privatwohnungen	156
1. Ausgangssituation	156
2. Senkung der Transaktionskosten durch Online-Plattformen	157
IV. Marktversagen bei Kurzzeitvermietungen	158
1. Informationsasymmetrien	159
a) Problemstellung	159
b) Beseitigung der Informationsasymmetrien durch Bewertungs- und Reputationssysteme auf Online-Plattformen	160
2. Externe Effekte	163
a) Negative Beeinträchtigungen für Nachbarn	163
b) Verknappung von Wohnraum für den langfristigen Mietwohnungsmarkt	165
3. Zwischenergebnis	165
B. Mehrwert der ökonomischen Betrachtung für den rechtswissenschaftlichen Diskurs	166
I. Schutz des freien Marktzugangs als gemeinsame Zielrichtung mit unterschiedlichem konzeptionellem Ausgangspunkt	166
II. Verhältnismäßigkeit als Bindeglied zwischen ökonomischer und rechtswissenschaftlicher Betrachtung	167
§ 5 Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung ökonomischer Methoden für die Rechtsetzungspraxis in Deutschland	168
A. Methodik interdisziplinären Arbeitens im Öffentlichen Recht	171
I. Probleme und Anforderungen der Interdisziplinarität	171
II. Möglichkeiten und Grenzen der Rezeption ökonomischer Theorien im Öffentlichen Recht	173
III. Normative Leitlinien für die Gesetzgebung aus der Verfassung	177
1. Verfassungsrechtliche Pflicht zu einem optimalen Gesetzgebungsverfahren?	177
2. Materiell-rechtliche Anforderungen an die Gesetzgebung	179
B. Erläuterung der Break-Even-Analyse zur Bestimmung einer ökonomisch-rationalen Tageshöchstgrenze	180
I. Grundüberlegung und Modellannahmen	180
II. Methodisches Vorgehen in der Studie der Vergleichsstadt San Francisco	181
III. Beschränkungen des Modells	182
1. Beschränkung der Analyse auf das Problem der Wohnraumverknappung	182
2. Ausblenden nicht-monetärer Entscheidungsfaktoren	183
3. Nichtberücksichtigung saisonaler Besonderheiten	183
4. Mikro-ökonomische Betrachtung zur Lösung eines Problems auf Makro-Ebene	184
IV. Zwischenergebnis zur Break-Even-Analyse	185
C. Anwendung der Break-Even-Analyse auf verschiedene Szenarien der Kurzzeitvermietung	186
I. Verschiedene Szenarien der Kurzzeitvermietung und deren Konfliktpotential für die Wohnraumversorgung	186
II. Ökonomische Analyse der Kurzzeitvermietung	187
1. Positiv-analytische Erkenntnismöglichkeit des ökonomischen Modells	187
2. Normative Konsequenzen aus ökonomischer Sicht	189
3. Aussagekraft des Break-Even-Points	189
a) Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung während vorübergehender Abwesenheit	190
b) Kurzzeitvermietung einer Nebenwohnung während vorübergehender Abwesenheit	191
D. Gesetzgebungsvorschlag zur Umsetzung der Erkenntnisse der Break-Even-Analyse	192
I. Regelungstechnische Möglichkeiten der Umsetzung der Break-Even-Analyse	192
1. Umsetzung im Hinblick auf die Hauptwohnung	192
2. Umsetzung im Hinblick auf die Nebenwohnung	194
II. Wortlaut des Gesetzgebungsvorschlags	194
E. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Gesetzgebungsvorschlags	196
I. Grundrechtsschutz des kurzzeitig vermietenden Wohnungsinhabers	197
1. Differenzierende Regelung für die Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung anhand einer Tageshöchstgrenze	197
a) Gerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG	197
aa) Schutzbereich	197
bb) Eigentumsrelevante Maßnahme	198
cc) Rechtfertigung	199
(1) Verhältnismäßigkeit eines repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt für Kurzzeitvermietungen oberhalb der Tageshöchstgrenze	199
(2) Verhältnismäßigkeit einer generellen Anzeigepflicht	203
b) Gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG	204
aa) Schutzbereich	205
bb) Eingriff	206
cc) Rechtfertigung	206
c) Vereinbarkeit der generellen Anzeigepflicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2. Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)	208
aa) Schutzbereich	208
bb) Eingriff	209
cc) Rechtfertigung	209
(1) Verhältnismäßigkeit einer generellen Anzeigepflicht für Kurzzeitvermietungen	210
(2) Verhältnismäßigkeit einer gesetzlichen Pflicht zur Veröffentlichung der Registrierungsnummer	211
d) Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG	212
aa) Vorliegen einer Ungleichbehandlung	212
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	213
e) Zwischenergebnis	214
2. Einführung einer absoluten Tageshöchstgrenze für die Kurzzeitvermietung von Nebenwohnungen und Beschränkung der Genehmigungserteilung auf eine einzige Wohnung	214
a) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit gemäß Art. 14 Abs. 1 GG	215
aa) Verhältnismäßigkeit einer absoluten Tageshöchstgrenze	215
bb) Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung der Genehmigungserteilung auf eine Wohnung im Stadtgebiet	217
b) Fehlende hinreichende Konkretisierung des Berufsbildes eines Ferienwohnungsanbieters im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG	218
c) Gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG	220
aa) Vorliegen einer Ungleichbehandlung	220
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	221
3. Besonderheiten für die räumlich beschränkte Vermietung eines einzelnen Zimmers – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG	221
a) Schutzbereich	222
b) Eingriff	222
c) Rechtfertigung	225
aa) Qualifizierter Schrankenvorbehalt	225
bb) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	227
4. Zwischenergebnis	230
II. Vereinbarkeit des Gesetzgebungsvorschlags mit weiteren verfassungsrechtlichen Vorgaben	231
1. Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung im Gesetzgebungsvorschlag	231
a) Besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung	232
aa) Besondere Anforderungen als Ausdruck des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips	232
bb) Landesverfassungsrechtliche Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung	233
cc) Bestimmtheitstrias	234
b) Allgemeine verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung	236
2. Wirksamkeit der Rechtsverordnung	239
III. Ergebnis	240
3. Teil: Rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtsdurchsetzung im Bereich der kurzzeitigen Wohnraumvermietung	242
§ 6 Rechtsdurchsetzung gegenüber dem einzelnen Wohnungsinhaber	242
A. Rechtslage in den deutschen Vergleichsstädten	243
I. Behördliche Befugnisse bei Rechtsverstößen	243
II. Adressaten der Maßnahme	244
III. Möglichkeit der behördlichen Bußgeldfestsetzung	245
IV. Vollzugsprobleme und gesetzgeberische Reaktion	246
1. Gründe für das Vollzugsdefizit	246
2. Reaktion der Gesetzgeber	248
B. Rechtslage in der amerikanischen Vergleichsstadt	249
I. Behördliches Verfahren zur Feststellung eines Rechtsverstoßes und zur Beseitigung unzulässiger Vermietungen	249
II. Zivil- und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit bei Rechtsverstößen	250
1. Zivilprozessuale Klagemöglichkeit (civil action)	250
a) Klagemöglichkeit der Stadt San Francisco	250
b) Klagemöglichkeit betroffener Parteien (private rights of action)	251
2. Strafrechtliche Sanktion (criminal penalties)	252
III. Verbleibende Vollzugsprobleme und Änderung der Regulierungsstrategie	253
C. Vergleichende Analyse	253
I. Möglichkeiten der behördlichen Rechtsdurchsetzung	253
II. Unterschiede im Hinblick auf das Sanktionsinstrumentarium	254
III. Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsdurchsetzung durch private Akteure in der deutschen Rechtsordnung	255
1. Rechtsdurchsetzung durch betroffene Nachbarn	256
a) Fehlender Drittschutzcharakter des Zweckentfremdungsrechts	257
b) Drittschützende Wirkung des öffentlichen Baurechts	258
c) Rechtsschutzmöglichkeiten über das private Nachbarrecht	260
d) Ergebnis	261
2. Rechtsdurchsetzung durch Mitbewerber	261
§ 7 Inanspruchnahme der Plattformbetreiber im Rahmen der Rechtsdurchsetzung	263
A. Rechtslage in den deutschen Vergleichsstädten	264
I. Auskunftsanordnungen der Behörden gegenüber den Plattformbetreibern	265
II. Einbindung der Plattformbetreiber in die Rechtsdurchsetzung durch gesetzlich auferlegte Handlungspflichten	267
III. Vereinbarkeit einer stärkeren Inanspruchnahme der Plattformbetreiber mit dem europarechtlich determinierten Telemedienrecht	268
1. Anwendbarkeit der E-Commerce Richtlinie bzw. des Telemediengesetzes auf Tätigkeiten von Plattformbetreibern im Bereich der Kurzzeitvermietung	269
a) Mitteilung der Europäischen Kommission: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft	270
b) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Uber Systems Spain, S.L.	271
c) Einordnung der Tätigkeit der Plattformbetreiber im Bereich der Kurzzeitvermietung	273
aa) Diskussion im Schrifttum	274
bb) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Airbnb Ireland UC	275
cc) Stellungnahme	276
d) Anwendbarkeit des Telemediengesetzes	277
2. Vereinbarkeit einer Auskunftsanordnung gegenüber Plattformbetreibern mit telemedienrechtlichen Vorgaben	278
a) Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip gemäß § 3 TMG	279
aa) Wirkung des Herkunftslandprinzips	279
bb) Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip	280
b) Vereinbarkeit mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes	282
aa) Zitiergebot gemäß § 12 Abs. 2 TMG	282
bb) Datenschutzrechtliche Öffnungsklausel gemäß § 14 Abs. 2 TMG	282
cc) Verhältnis der datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG zur DSGVO	285
c) Richtige Adressierung der Auskunftsanordnung an Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes	286
d) Zwischenergebnis	286
3. Vereinbarkeit einer gesetzlichen Überwachungspflicht der Plattformbetreiber mit telemedienrechtlichen Vorgaben	286
a) Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht für fremde Informationen nach § 7 Abs. 2 TMG	287
b) Vereinbarkeit der Handlungspflicht nach der Hamburgischen Rechtslage mit § 7 Abs. 2 TMG	288
c) Zwischenergebnis	290
4. Ergebnis	290
B. Rechtslage in der amerikanischen Vergleichsstadt	291
I. Handlungspflichten der Plattformbetreiber nach dem San Francisco Administrative Code	292
II. Vereinbarkeit gesetzlicher Handlungspflichten mit dem internetrechtlichen Ordnungsrahmen	294
1. Privilegierung für Anbieter von Internet-Dienstleistungen nach § 230 CDA	294
a) Legislativer Hintergrund	295
b) Wortlaut und Inhalt des § 230 CDA	296
2. Vereinbarkeit der Vorschriften des Wohnraumschutzgesetzes in San Francisco mit den Vorgaben des § 230 CDA	298
a) Entscheidung im Rechtsstreit Airbnb, Inc. v. City & County of San Francisco	298
b) Meinungsbild zur Entscheidung	301
c) Zwischenergebnis	302
3. Weitere Lösungsansätze zur Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 230 CDA	303
a) Einordnung der Dienstleistung des Plattformbetreibers als analoge Dienstleistung	303
b) Zurechnung der Information eines Dritten aufgrund der Einflussnahme des Plattformbetreibers	304
c) Stärkere Berücksichtigung des legislativen Hintergrunds	304
4. Ergebnis	305
C. Vergleichende Analyse	306
I. Vergleichbarer internetrechtlicher Ordnungsrahmen für Online-Plattformen	308
II. Technologisch-innovative Lösungen zur Überprüfung der Registrierung der Unterkünfte durch die Plattformbetreiber (API-Lösung)	310
1. Umstrittene Rechtsprechung in San Francisco als Grundlage für die Entwicklung der API-Lösung	310
2. Vereinbarkeit der API-Lösung mit den Vorgaben der ECRL	311
3. Reformbedarf der ECRL als Ergebnis	313
III. Freiwillige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kommunen und den Plattformbetreibern	314
Schlussbetrachtung	316
A. Resümee	316
B. Zusammenfassung in Thesen	319
Literaturverzeichnis	324
Stichwortverzeichnis	347

Cite BOOK

Style

Format

Die Regulierung des Homesharing

Eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung des Geschäftsmodells der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums über Online-Plattformen

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation