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Zott, T. (2020). Die Regulierung des Homesharing. Eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung des Geschäftsmodells der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums über Online-Plattformen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58022-4
Zott, Thomas. Die Regulierung des Homesharing: Eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung des Geschäftsmodells der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums über Online-Plattformen. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58022-4
Zott, T (2020): Die Regulierung des Homesharing: Eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung des Geschäftsmodells der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums über Online-Plattformen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58022-4
Format
Die Regulierung des Homesharing
Eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung des Geschäftsmodells der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums über Online-Plattformen
Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 9
(2020)
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About The Author
Thomas Zott studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg. 2010/11 folgte mit einer Förderung des DAAD ein LL.M.-Studium an der George Washington University Law School. Nach der Ersten Juristischen Prüfung 2013 absolvierte er das Rechtsreferendariat am OLG München mit Stationen in Augsburg, München und New York City. Im Anschluss daran war er von 2016 bis 2019 als wiss. Mitarbeiter bzw. Hilfskraft an der Universität Augsburg tätig. In dieser Zeit entstand seine Dissertation, die durch ein Promotionsstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung gefördert wurde. Seit Oktober 2019 arbeitet er als Syndikusrechtsanwalt in München.Abstract
Die Praxis der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums über Online-Plattformen wie Airbnb wird im Englischen als ›Homesharing‹ bezeichnet und gehört zur Wirtschaftsform der ›Sharing Economy‹. Dem sinnvollen Anliegen der ›Sharing Economy‹, Ressourcen optimal zu nutzen, steht im Bereich der Kurzzeitvermietung die Sorge der drohenden Wohnraumverknappung gegenüber, wenn bislang dauerhaft vermietete Wohnungen vom Wohnungsmarkt genommen und ausschließlich zur Kurzzeitvermietung angeboten werden. Diese Problemstellung nimmt die Untersuchung zum Anlass, den Geschäftsbereich des ›Homesharing‹ aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive zu analysieren und der Frage nach Regulierungsstrategien und Regulierungsmöglichkeiten nachzugehen. Die Untersuchung beleuchtet den Geschäftsbereich des ›Homesharing‹ aus einem rechtsvergleichenden und rechtsökonomischen Blickwinkel und legt auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse einen Gesetzgebungsvorschlag für die Zukunft vor.»Regulating Homesharing. An Analysis of Short-Term Renting via Online-Platforms from a Comparative Law and Law & Economics Perspective«Short-Term Renting via Online-Platforms like Airbnb, also known as ›Homesharing‹, is one of the most controversial sectors of the ›Sharing Economy‹. The main concern for local regulators is that ›Homesharing‹ might have negative effects on the rental housing market, when apartments are taken off the long-term rental market and converted into vacation rentals. The thesis analyses Short-term Renting from a Comparative Law and Law & Economics Perspective and presents a legislative proposal for the future.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 21 | ||
| Einführung | 29 | ||
| A. Kurzzeitvermietungen als Untersuchungsgegenstand | 31 | ||
| B. Problemstellung der Arbeit | 32 | ||
| C. Erkenntnisinteresse und Methodenauswahl | 35 | ||
| I. Rechtsvergleichender Untersuchungsansatz | 35 | ||
| 1. Begründung für die Auswahl der Referenzstädte | 35 | ||
| 2. Systemvergleichbarkeit | 38 | ||
| II. Interdisziplinärer Untersuchungsansatz | 39 | ||
| D. Gang der Untersuchung | 40 | ||
| 1. Teil: Grundlagen | 42 | ||
| § 1 Begriffsbestimmung und tatsächliche Ausgangslage | 42 | ||
| A. Begriffsbestimmung zur Sharing Economy | 42 | ||
| I. Definition der Europäischen Kommission als Grundlage der Arbeit | 43 | ||
| II. Kritik am Begriff der Sharing Economy | 44 | ||
| B. Fallkonstellationen der Kurzzeitvermietung | 45 | ||
| C. Tatsächliche Beschreibung des Geschäftsmodells der Kurzzeitvermietung am Beispiel der Online-Plattform Airbnb | 47 | ||
| 2. Teil: Öffentlich-rechtliche Anforderungen an Kurzzeitvermietungen in Deutschland und den USA | 49 | ||
| § 2 Rechtsvergleichende Betrachtung einfach-rechtlicher Beschränkungen der Kurzzeitvermietung | 50 | ||
| A. Rechtslage in den deutschen Vergleichsstädten | 50 | ||
| I. Beschränkungen der Kurzzeitvermietung aufgrund des Zweckentfremdungsrechts | 51 | ||
| 1. Gesetzgebungskompetenz für das Zweckentfremdungsrecht | 51 | ||
| 2. Entwicklung der Gesetzgebung in den Vergleichsstädten | 54 | ||
| 3. Telos des Zweckentfremdungsrechts | 57 | ||
| 4. Inhaltliche Ausgestaltung der Beschränkungen | 58 | ||
| a) Rechtsnatur als repressives Verbot mit Genehmigungsvorbehalt | 58 | ||
| b) Tatbestand des Genehmigungsvorbehalts | 59 | ||
| aa) Koppelung an den Begriff des Wohnens | 59 | ||
| bb) Schwierigkeiten des Rechtsbegriffs des Wohnens | 61 | ||
| cc) Stellungnahme | 64 | ||
| 5. Divergierende Rechtslage in den Vergleichsstädten in den unterschiedlichen Konstellationen der Kurzzeitvermietung | 65 | ||
| a) Räumlich beschränkte Kurzzeitvermietung eines einzelnen Zimmers | 66 | ||
| b) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers | 67 | ||
| c) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Nebenwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers | 71 | ||
| d) Vermietung von Räumlichkeiten als Ferienwohnung ohne eigene Wohnnutzung des Wohnungsinhabers | 77 | ||
| e) Überblick und Wertung | 78 | ||
| II. Öffentliches Baurecht | 81 | ||
| 1. Genehmigungspflicht | 81 | ||
| 2. Genehmigungsfähigkeit | 84 | ||
| 3. Verhältnis zum Zweckentfremdungsrecht | 87 | ||
| 4. Zwischenergebnis | 89 | ||
| III. Gewerberecht | 89 | ||
| 1. Telos der gewerberechtlichen Anzeigepflicht | 89 | ||
| 2. Vorliegen eines Gewerbes | 90 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 91 | ||
| IV. Zusammenfassung | 92 | ||
| B. Rechtslage in der amerikanischen Vergleichsstadt | 93 | ||
| I. Vorschriften zum Schutz vorhandenen Wohnraums im San Francisco Administrative Code | 94 | ||
| 1. Gesetzgebungskompetenz für das Wohnraumschutzrecht | 94 | ||
| 2. Entwicklung der Gesetzgebung | 96 | ||
| 3. Gesetzlich genannter Normzweck und tatsächlicher Regelungsinhalt | 97 | ||
| 4. Inhaltliche Ausgestaltung der Beschränkungen für Kurzzeitvermietungen | 98 | ||
| a) Verbot der Vermietung von Wohnraum für Zeiträume unter 30 Tagen | 98 | ||
| b) Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung | 98 | ||
| 5. Rechtliche Unterschiede im Hinblick auf verschiedene Fallkonstellationen der Kurzzeitvermietung | 99 | ||
| a) Räumlich beschränkte Kurzzeitvermietung eines einzelnen Zimmers | 99 | ||
| b) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers | 100 | ||
| c) Zeitlich beschränkte Kurzzeitvermietung einer Nebenwohnung während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers | 101 | ||
| d) Vermietung von Räumlichkeiten als Ferienwohnung ohne eigene Wohnnutzung des Wohnungsinhabers | 101 | ||
| II. Baurechtliche Vorschriften (Zoning Law) | 102 | ||
| 1. Gleichlauf der bauplanungsrechtlichen Vorschriften mit den Wohnraumschutzvorschriften in San Francisco | 102 | ||
| 2. Bauplanungsrechtlicher Umgang mit untergeordneten anderweitigen Nutzungen (accessory use-Problematik) | 103 | ||
| III. Business Registration Certificate als Gewerbeanmeldung? | 105 | ||
| IV. Zusammenfassung | 107 | ||
| C. Vergleichende Analyse | 108 | ||
| I. Wohnraumerhaltung als gemeinsames regulatorisches Hauptanliegen | 108 | ||
| II. Berücksichtigung weiterer regelungsbedürftiger Problemstellungen im Zweckentfremdungsgesetz | 110 | ||
| 1. Bestehende Unterschiede in der Rechtsetzungstechnik | 110 | ||
| 2. Vorteile der Sondergesetzgebung in San Francisco | 111 | ||
| 3. Berücksichtigung gefahrenabwehrrechtlicher Aspekte | 111 | ||
| a) Berücksichtigung gefahrenabwehrrechtlicher Aspekte in den landesrechtlichen Zweckentfremdungsgesetzen | 112 | ||
| b) Berücksichtigung gefahrenabwehrrechtlicher Aspekte durch ein Bundesgesetz | 114 | ||
| c) Zwischenergebnis | 115 | ||
| III. Festlegung eindeutiger Schwellenwerte für untergeordnete Fälle der Kurzzeitvermietung | 116 | ||
| 1. Zweckentfremdungsrecht | 117 | ||
| a) Grenzziehung in Bezug auf die Anwendbarkeit des Gesetzes | 117 | ||
| b) Grenzziehung für zeitlich untergeordnete Fälle der Kurzzeitvermietung | 118 | ||
| 2. Baurecht | 119 | ||
| 3. Gewerberecht | 121 | ||
| a) Reformanstöße zur Einführung quantitativer Schwellenwerte | 122 | ||
| b) Stellungnahme | 123 | ||
| § 3 Rechtsvergleichende Betrachtung der Diskussion um die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Beschränkungen der Kurzzeitvermietung | 124 | ||
| A. Rechtslage in Deutschland | 124 | ||
| I. Grundrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Freiheiten im Grundgesetz | 125 | ||
| 1. Beschränkung der Kurzzeitvermietung durch Zweckentfremdungsgesetze als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG | 125 | ||
| 2. Grundsatzbeschluss des BVerfG aus dem Jahr 1975 zur Verhältnismäßigkeit | 126 | ||
| 3. Fortentwicklung der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur im Hinblick auf die Praxis der Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums | 128 | ||
| II. Vereinbarkeit mit den Vorgaben auf europäischer Ebene | 129 | ||
| 1. Grundfreiheitliches Schutzregime | 129 | ||
| a) Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie | 129 | ||
| b) Mitteilung der Europäischen Kommission: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft | 131 | ||
| 2. Gewährleistungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union | 132 | ||
| 3. Gewährleistungen der EMRK | 134 | ||
| a) Beschränkung der Kurzzeitvermietung durch Zweckentfremdungsgesetze als Nutzungsregelung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 ZP I EMRK | 135 | ||
| b) Verhältnismäßigkeit der Nutzungsregelung | 136 | ||
| III. Zwischenergebnis | 137 | ||
| B. Rechtslage in den USA | 138 | ||
| I. Schutz des Eigentums in der US-Verfassung über die takings clause | 138 | ||
| II. Schutz wirtschaftlicher Freiheiten über die due process clause | 142 | ||
| III. Zwischenergebnis | 145 | ||
| C. Vergleichende Analyse | 145 | ||
| I. Stärkerer verfassungsrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Freiheiten in der deutschen Rechtsordnung | 145 | ||
| II. Dogmatische Unterschiede im Hinblick auf die Bestimmung einer entschädigungspflichtigen Enteignung | 146 | ||
| III. Inhaltlicher Gleichlauf des Argumentationsstrangs | 148 | ||
| § 4 Ökonomisch dominierte Diskussion um die Angemessenheit des Rechtsrahmens für Kurzzeitvermietungen in den USA | 149 | ||
| A. Ökonomische Regulierungstheorie als Konzept für die Ermittlung eines angemessenen Rechtsrahmens für Kurzzeitvermietungen | 150 | ||
| I. Begriff der Regulierung in Deutschland und in den USA | 150 | ||
| II. Grundsätze der ökonomischen Regulierungstheorie | 153 | ||
| III. Effizienzgewinne im Bereich der Kurzzeitvermietung von Privatwohnungen | 156 | ||
| 1. Ausgangssituation | 156 | ||
| 2. Senkung der Transaktionskosten durch Online-Plattformen | 157 | ||
| IV. Marktversagen bei Kurzzeitvermietungen | 158 | ||
| 1. Informationsasymmetrien | 159 | ||
| a) Problemstellung | 159 | ||
| b) Beseitigung der Informationsasymmetrien durch Bewertungs- und Reputationssysteme auf Online-Plattformen | 160 | ||
| 2. Externe Effekte | 163 | ||
| a) Negative Beeinträchtigungen für Nachbarn | 163 | ||
| b) Verknappung von Wohnraum für den langfristigen Mietwohnungsmarkt | 165 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 165 | ||
| B. Mehrwert der ökonomischen Betrachtung für den rechtswissenschaftlichen Diskurs | 166 | ||
| I. Schutz des freien Marktzugangs als gemeinsame Zielrichtung mit unterschiedlichem konzeptionellem Ausgangspunkt | 166 | ||
| II. Verhältnismäßigkeit als Bindeglied zwischen ökonomischer und rechtswissenschaftlicher Betrachtung | 167 | ||
| § 5 Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung ökonomischer Methoden für die Rechtsetzungspraxis in Deutschland | 168 | ||
| A. Methodik interdisziplinären Arbeitens im Öffentlichen Recht | 171 | ||
| I. Probleme und Anforderungen der Interdisziplinarität | 171 | ||
| II. Möglichkeiten und Grenzen der Rezeption ökonomischer Theorien im Öffentlichen Recht | 173 | ||
| III. Normative Leitlinien für die Gesetzgebung aus der Verfassung | 177 | ||
| 1. Verfassungsrechtliche Pflicht zu einem optimalen Gesetzgebungsverfahren? | 177 | ||
| 2. Materiell-rechtliche Anforderungen an die Gesetzgebung | 179 | ||
| B. Erläuterung der Break-Even-Analyse zur Bestimmung einer ökonomisch-rationalen Tageshöchstgrenze | 180 | ||
| I. Grundüberlegung und Modellannahmen | 180 | ||
| II. Methodisches Vorgehen in der Studie der Vergleichsstadt San Francisco | 181 | ||
| III. Beschränkungen des Modells | 182 | ||
| 1. Beschränkung der Analyse auf das Problem der Wohnraumverknappung | 182 | ||
| 2. Ausblenden nicht-monetärer Entscheidungsfaktoren | 183 | ||
| 3. Nichtberücksichtigung saisonaler Besonderheiten | 183 | ||
| 4. Mikro-ökonomische Betrachtung zur Lösung eines Problems auf Makro-Ebene | 184 | ||
| IV. Zwischenergebnis zur Break-Even-Analyse | 185 | ||
| C. Anwendung der Break-Even-Analyse auf verschiedene Szenarien der Kurzzeitvermietung | 186 | ||
| I. Verschiedene Szenarien der Kurzzeitvermietung und deren Konfliktpotential für die Wohnraumversorgung | 186 | ||
| II. Ökonomische Analyse der Kurzzeitvermietung | 187 | ||
| 1. Positiv-analytische Erkenntnismöglichkeit des ökonomischen Modells | 187 | ||
| 2. Normative Konsequenzen aus ökonomischer Sicht | 189 | ||
| 3. Aussagekraft des Break-Even-Points | 189 | ||
| a) Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung während vorübergehender Abwesenheit | 190 | ||
| b) Kurzzeitvermietung einer Nebenwohnung während vorübergehender Abwesenheit | 191 | ||
| D. Gesetzgebungsvorschlag zur Umsetzung der Erkenntnisse der Break-Even-Analyse | 192 | ||
| I. Regelungstechnische Möglichkeiten der Umsetzung der Break-Even-Analyse | 192 | ||
| 1. Umsetzung im Hinblick auf die Hauptwohnung | 192 | ||
| 2. Umsetzung im Hinblick auf die Nebenwohnung | 194 | ||
| II. Wortlaut des Gesetzgebungsvorschlags | 194 | ||
| E. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Gesetzgebungsvorschlags | 196 | ||
| I. Grundrechtsschutz des kurzzeitig vermietenden Wohnungsinhabers | 197 | ||
| 1. Differenzierende Regelung für die Kurzzeitvermietung einer Hauptwohnung anhand einer Tageshöchstgrenze | 197 | ||
| a) Gerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG | 197 | ||
| aa) Schutzbereich | 197 | ||
| bb) Eigentumsrelevante Maßnahme | 198 | ||
| cc) Rechtfertigung | 199 | ||
| (1) Verhältnismäßigkeit eines repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt für Kurzzeitvermietungen oberhalb der Tageshöchstgrenze | 199 | ||
| (2) Verhältnismäßigkeit einer generellen Anzeigepflicht | 203 | ||
| b) Gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG | 204 | ||
| aa) Schutzbereich | 205 | ||
| bb) Eingriff | 206 | ||
| cc) Rechtfertigung | 206 | ||
| c) Vereinbarkeit der generellen Anzeigepflicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2. Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) | 208 | ||
| aa) Schutzbereich | 208 | ||
| bb) Eingriff | 209 | ||
| cc) Rechtfertigung | 209 | ||
| (1) Verhältnismäßigkeit einer generellen Anzeigepflicht für Kurzzeitvermietungen | 210 | ||
| (2) Verhältnismäßigkeit einer gesetzlichen Pflicht zur Veröffentlichung der Registrierungsnummer | 211 | ||
| d) Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG | 212 | ||
| aa) Vorliegen einer Ungleichbehandlung | 212 | ||
| bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | 213 | ||
| e) Zwischenergebnis | 214 | ||
| 2. Einführung einer absoluten Tageshöchstgrenze für die Kurzzeitvermietung von Nebenwohnungen und Beschränkung der Genehmigungserteilung auf eine einzige Wohnung | 214 | ||
| a) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit gemäß Art. 14 Abs. 1 GG | 215 | ||
| aa) Verhältnismäßigkeit einer absoluten Tageshöchstgrenze | 215 | ||
| bb) Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung der Genehmigungserteilung auf eine Wohnung im Stadtgebiet | 217 | ||
| b) Fehlende hinreichende Konkretisierung des Berufsbildes eines Ferienwohnungsanbieters im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG | 218 | ||
| c) Gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG | 220 | ||
| aa) Vorliegen einer Ungleichbehandlung | 220 | ||
| bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung | 221 | ||
| 3. Besonderheiten für die räumlich beschränkte Vermietung eines einzelnen Zimmers – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG | 221 | ||
| a) Schutzbereich | 222 | ||
| b) Eingriff | 222 | ||
| c) Rechtfertigung | 225 | ||
| aa) Qualifizierter Schrankenvorbehalt | 225 | ||
| bb) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | 227 | ||
| 4. Zwischenergebnis | 230 | ||
| II. Vereinbarkeit des Gesetzgebungsvorschlags mit weiteren verfassungsrechtlichen Vorgaben | 231 | ||
| 1. Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung im Gesetzgebungsvorschlag | 231 | ||
| a) Besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung | 232 | ||
| aa) Besondere Anforderungen als Ausdruck des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips | 232 | ||
| bb) Landesverfassungsrechtliche Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung | 233 | ||
| cc) Bestimmtheitstrias | 234 | ||
| b) Allgemeine verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung | 236 | ||
| 2. Wirksamkeit der Rechtsverordnung | 239 | ||
| III. Ergebnis | 240 | ||
| 3. Teil: Rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtsdurchsetzung im Bereich der kurzzeitigen Wohnraumvermietung | 242 | ||
| § 6 Rechtsdurchsetzung gegenüber dem einzelnen Wohnungsinhaber | 242 | ||
| A. Rechtslage in den deutschen Vergleichsstädten | 243 | ||
| I. Behördliche Befugnisse bei Rechtsverstößen | 243 | ||
| II. Adressaten der Maßnahme | 244 | ||
| III. Möglichkeit der behördlichen Bußgeldfestsetzung | 245 | ||
| IV. Vollzugsprobleme und gesetzgeberische Reaktion | 246 | ||
| 1. Gründe für das Vollzugsdefizit | 246 | ||
| 2. Reaktion der Gesetzgeber | 248 | ||
| B. Rechtslage in der amerikanischen Vergleichsstadt | 249 | ||
| I. Behördliches Verfahren zur Feststellung eines Rechtsverstoßes und zur Beseitigung unzulässiger Vermietungen | 249 | ||
| II. Zivil- und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit bei Rechtsverstößen | 250 | ||
| 1. Zivilprozessuale Klagemöglichkeit (civil action) | 250 | ||
| a) Klagemöglichkeit der Stadt San Francisco | 250 | ||
| b) Klagemöglichkeit betroffener Parteien (private rights of action) | 251 | ||
| 2. Strafrechtliche Sanktion (criminal penalties) | 252 | ||
| III. Verbleibende Vollzugsprobleme und Änderung der Regulierungsstrategie | 253 | ||
| C. Vergleichende Analyse | 253 | ||
| I. Möglichkeiten der behördlichen Rechtsdurchsetzung | 253 | ||
| II. Unterschiede im Hinblick auf das Sanktionsinstrumentarium | 254 | ||
| III. Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsdurchsetzung durch private Akteure in der deutschen Rechtsordnung | 255 | ||
| 1. Rechtsdurchsetzung durch betroffene Nachbarn | 256 | ||
| a) Fehlender Drittschutzcharakter des Zweckentfremdungsrechts | 257 | ||
| b) Drittschützende Wirkung des öffentlichen Baurechts | 258 | ||
| c) Rechtsschutzmöglichkeiten über das private Nachbarrecht | 260 | ||
| d) Ergebnis | 261 | ||
| 2. Rechtsdurchsetzung durch Mitbewerber | 261 | ||
| § 7 Inanspruchnahme der Plattformbetreiber im Rahmen der Rechtsdurchsetzung | 263 | ||
| A. Rechtslage in den deutschen Vergleichsstädten | 264 | ||
| I. Auskunftsanordnungen der Behörden gegenüber den Plattformbetreibern | 265 | ||
| II. Einbindung der Plattformbetreiber in die Rechtsdurchsetzung durch gesetzlich auferlegte Handlungspflichten | 267 | ||
| III. Vereinbarkeit einer stärkeren Inanspruchnahme der Plattformbetreiber mit dem europarechtlich determinierten Telemedienrecht | 268 | ||
| 1. Anwendbarkeit der E-Commerce Richtlinie bzw. des Telemediengesetzes auf Tätigkeiten von Plattformbetreibern im Bereich der Kurzzeitvermietung | 269 | ||
| a) Mitteilung der Europäischen Kommission: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft | 270 | ||
| b) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Uber Systems Spain, S.L. | 271 | ||
| c) Einordnung der Tätigkeit der Plattformbetreiber im Bereich der Kurzzeitvermietung | 273 | ||
| aa) Diskussion im Schrifttum | 274 | ||
| bb) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Airbnb Ireland UC | 275 | ||
| cc) Stellungnahme | 276 | ||
| d) Anwendbarkeit des Telemediengesetzes | 277 | ||
| 2. Vereinbarkeit einer Auskunftsanordnung gegenüber Plattformbetreibern mit telemedienrechtlichen Vorgaben | 278 | ||
| a) Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip gemäß § 3 TMG | 279 | ||
| aa) Wirkung des Herkunftslandprinzips | 279 | ||
| bb) Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip | 280 | ||
| b) Vereinbarkeit mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes | 282 | ||
| aa) Zitiergebot gemäß § 12 Abs. 2 TMG | 282 | ||
| bb) Datenschutzrechtliche Öffnungsklausel gemäß § 14 Abs. 2 TMG | 282 | ||
| cc) Verhältnis der datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG zur DSGVO | 285 | ||
| c) Richtige Adressierung der Auskunftsanordnung an Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes | 286 | ||
| d) Zwischenergebnis | 286 | ||
| 3. Vereinbarkeit einer gesetzlichen Überwachungspflicht der Plattformbetreiber mit telemedienrechtlichen Vorgaben | 286 | ||
| a) Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht für fremde Informationen nach § 7 Abs. 2 TMG | 287 | ||
| b) Vereinbarkeit der Handlungspflicht nach der Hamburgischen Rechtslage mit § 7 Abs. 2 TMG | 288 | ||
| c) Zwischenergebnis | 290 | ||
| 4. Ergebnis | 290 | ||
| B. Rechtslage in der amerikanischen Vergleichsstadt | 291 | ||
| I. Handlungspflichten der Plattformbetreiber nach dem San Francisco Administrative Code | 292 | ||
| II. Vereinbarkeit gesetzlicher Handlungspflichten mit dem internetrechtlichen Ordnungsrahmen | 294 | ||
| 1. Privilegierung für Anbieter von Internet-Dienstleistungen nach § 230 CDA | 294 | ||
| a) Legislativer Hintergrund | 295 | ||
| b) Wortlaut und Inhalt des § 230 CDA | 296 | ||
| 2. Vereinbarkeit der Vorschriften des Wohnraumschutzgesetzes in San Francisco mit den Vorgaben des § 230 CDA | 298 | ||
| a) Entscheidung im Rechtsstreit Airbnb, Inc. v. City & County of San Francisco | 298 | ||
| b) Meinungsbild zur Entscheidung | 301 | ||
| c) Zwischenergebnis | 302 | ||
| 3. Weitere Lösungsansätze zur Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 230 CDA | 303 | ||
| a) Einordnung der Dienstleistung des Plattformbetreibers als analoge Dienstleistung | 303 | ||
| b) Zurechnung der Information eines Dritten aufgrund der Einflussnahme des Plattformbetreibers | 304 | ||
| c) Stärkere Berücksichtigung des legislativen Hintergrunds | 304 | ||
| 4. Ergebnis | 305 | ||
| C. Vergleichende Analyse | 306 | ||
| I. Vergleichbarer internetrechtlicher Ordnungsrahmen für Online-Plattformen | 308 | ||
| II. Technologisch-innovative Lösungen zur Überprüfung der Registrierung der Unterkünfte durch die Plattformbetreiber (API-Lösung) | 310 | ||
| 1. Umstrittene Rechtsprechung in San Francisco als Grundlage für die Entwicklung der API-Lösung | 310 | ||
| 2. Vereinbarkeit der API-Lösung mit den Vorgaben der ECRL | 311 | ||
| 3. Reformbedarf der ECRL als Ergebnis | 313 | ||
| III. Freiwillige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kommunen und den Plattformbetreibern | 314 | ||
| Schlussbetrachtung | 316 | ||
| A. Resümee | 316 | ||
| B. Zusammenfassung in Thesen | 319 | ||
| Literaturverzeichnis | 324 | ||
| Stichwortverzeichnis | 347 |