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Europas variable Rechtsordnung

Eine Untersuchung zur Geltung und Wirkung des Europäischen Rechts

Hitzel, Andreas

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 196

(2020)

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About The Author

Andreas Hitzel studierte Rechtswissenschaft sowie Philosophie und kath. Theologie in Frankfurt am Main (Dr. iur.) sowie am King‘s College der University of Cambridge (LL.M.). Nach Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens absolvierte er das Rechtsreferendariat mit Station bei einer US-amerikanischen Kanzlei in New York City. Seit Ablegung des Zweiten Juristischen Staatsexamens ist er als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig. Andreas Hitzel studied law as well as philosophy and Catholic theology in Frankfurt and at King's College, Cambridge. After finishing his legal studies, he completed his legal clerkship with a US law firm in New York City. Since passing the German bar exam he has been working as a lawyer in Frankfurt.

Abstract

Die Europäische Union definiert sich seit ihren Anfängen als Rechtsgemeinschaft, die nicht auf Gewalt oder Unterwerfung, sondern einzig auf der Kraft des Rechts gegründet ist – ein Konzept, das aufgrund einer Vielzahl an Krisen, die Europa in jüngster Zeit bestimmt haben, zunehmend in Zweifel gezogen wird. Die vorliegende Untersuchung nimmt dies zum Anlass, die Frage nach der Geltung und Wirkung des europäischen Rechts abseits tradierter Konzepte grundlegend neu zu stellen und vor allem zu seiner tatsächlichen politischen Struktur in ein realistisches Verhältnis zu setzen. Von diesem Grundgedanken aus entwickelt der Autor ein alternatives Verständnis vom europäischen Recht als einer variablen Rechtsordnung, das nicht eine postulierte Einheit, sondern die Frage nach dem richtigen Umgang mit Differenzen zum Ausgangspunkt nimmt und so angemessene Erklärungs- und Lösungsansätze zu aktuellen Problemen bereitstellt. »Europe's Variable Legal Order. A Study on the Validity and Effect of European Law«

The concept of the European Union as a community based on the rule of law is increasingly being called into question, not least because of the suspicion of apparent breaches of law in the management of past crises. The author takes this as an opportunity to review traditional theories on the nature of European law and to develop an alternative understanding of European law as a variable legal order, which does not start from a postulated unity but from the question of how to deal with differences.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vowort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
§ 1 Einleitung 17
I. Ausgangspunkt: Das Recht in der europäischen Krise 17
II. Untersuchungsziel und Forschungsgegenstand 28
III. Gang der Untersuchung und methodisches Vorgehen 30
§ 2 Geltungsmangel: Über die Unmöglichkeit der verbindlichen Bestimmung eines Grundes für die Geltung des europäischen Rechts 34
I. Herkömmlicher Ausgangspunkt der Rechtsgeltung: Vernunft und Gewalt 35
1. Die Europäische Union als gewaltlose Rechtsgemeinschaft? 35
2. Die Gewalt des Rechts und die Rechtsgemeinschaft 37
a) Recht und Gewalt: Eine grundlegende Verhältnisbestimmung 37
b) Die Gewalt einer „zwanglosen Rechtsgemeinschaft“ 39
3. Vernunft und Gewalt als Faktoren im europäischen Recht: Das Problem der fehlenden Einheit 40
II. Die Europäische Union und das europäische Recht als Produkt einer Rechtsquelle? 43
1. Die Einheit in der Rechtsquelle: Die Europäische Union als Schöpfung des Rechts? 45
2. Die Durchbrechung der Rechtsquellenhierarchie durch die nationalen Rechtsordnungen 48
3. Das europäische Recht als heterarchisches Netzwerkrecht 51
4. Die europarechtliche Dogmatik als Schöpferin einer einheitsstiftenden Rechtsquelle? 53
III. Intersubjektivität als Erklärungsansatz für die Geltung des europäischen Rechts: Der Mittelweg als Lösung? 58
1. Allgemeinverbindliche Ansprüche ohne Metaphysik: Über den Zusammenhang zwischen Legitimität, Gewalt und Rechtsgeltung unter den Bedingungen der Postmoderne 58
2. Intersubjektivität als Garantin von Allgemeinverbindlichkeit? 60
3. Die Voraussetzungen einer allgemeinverbindlichen intersubjektiven Geltungstheorie: Der ideale Diskurs 62
4. Zu den Grundlagen des idealen Diskurses: Intersubjektivität als Verschleierung von Objektivität – die Wiederkehr von Vernunft und Gewalt in anderer Gestalt 64
IV. Die Frage nach der Rechtsgeltung als Frage nach der Letztbegründung 66
1. Die Rechtsgeltung als Fall des Münchhausen-Trilemmas 66
2. Das Problem der Rechtsgeltung in der EU als wirkungsverschärfter Fall des Münchhausen-Trilemmas 68
a) Rechtsquellenlehre: Abbruch des Begründungsverfahrens in einer obersten Norm und logischer Zirkel der Quellenmetapher 68
b) Gewalt: Infiniter Regress der Gewaltverursachung 70
c) Vernunft: Zirkel zwischen dem Anschluss an gesellschaftliche Wissensbestände und ihrer Strukturierung 71
§ 3 Rechtskräfte: Das europäische Recht als Recht der schwachen Bindungen 76
I. Ontologische Abklärung: Rechtsgeltung als zirkulierendes Symbol 76
II. Die paradoxen Grundlagen des europäischen Rechtsprogramms: Der Mangel an Einheit und seine Auswirkungen 79
1. Einheit als Voraussetzung einer geregelten Anschlussfähigkeit? 81
a) Gemeinsames Wissen als Voraussetzung für geregelte Anschlussfähigkeit 81
b) Der Mangel an gemeinsamen Wissen im europäischen Kontext und seine Folgen für das europäische Rechtsprogramm 82
c) Das Wissen von der Paradoxie als einziges gemeinsames Wissen in Europa; seine Auswirkungen auf die operativen Vollzüge des europäischen Rechts 83
2. Rechtskultur als bestimmender Faktor für die Rechtsgeltung 84
III. Programmfehler: Das europäische Recht als „unscharfes Recht“ 87
1. Dicke Bindungen als Grundlage jedes funktionierenden Rechtsprogramms 87
2. Folgen der Bindungsschwäche des europäischen Rechts: Mangelnde Unterscheidungskraft und Prinzipienschwäche 90
§ 4 Geltungskrise: Über die Wirkungen und Eigenschaften des europäischen Rechts in Fällen kognitiver Herausforderungen 93
I. Ordnung und Form: Der Einfluss des europäischen Ordnungsmodells auf das europäische Recht 96
1. Über die Rolle der Ordnung als Grundlage des Rechts 96
2. Der Zusammenhang zwischen Ordnung und Form im Recht 97
3. Formverluste in der Europäischen Union: Die Tendenz zu „weichen“ Steuerungsinstrumenten 99
a) Soft Law makes bad cases: Über den zunehmenden Gebrauch von Nicht-Recht und Quasi-Recht zur Strukturierung Europas 99
b) Verstetigter Anwendungsfall von Soft Law: Die Offene Methode der Koordinierung 103
c) Institutionalisierter Formverlust: Unionsmethode statt Gemeinschaftsmethode – Politik statt Recht 106
II. Einheit und Fragment: Folgen der Ordnung Europas für das europäische Recht 108
1. Die Bedeutung des Prinzips der Einheit für die Rechtsordnung 108
2. Das europäische Recht als uneinheitliches Fragment 109
3. Die Fragmentierung des europäischen Rechts in der Eurokrise 111
a) Die erste Griechenlandhilfe: Ausweichen ins nationale Privatrecht 111
b) ESM-Vertrag: Quasi-europäisches Völkerrecht 112
c) Europäischer Fiskalpakt: Europäisches Völkerrecht zur Implementierung ins nationale öffentliche Recht 115
III. Semantische Ungewissheiten: Das europäische Recht als Recht fluider Bedeutungen 116
1. Einheit und Formstrenge als Voraussetzungen für semantische Gewissheiten 116
2. Das europäische Recht als Recht erhöhter Ungewissheiten 118
3. Auflösungserscheinungen: Der Wandel von Bedeutungen im europäischen Recht in Anbetracht kognitiver Zwänge 119
a) Art. 122 Abs. 2 AEUV und EFSM: Die Griechenlandkrise als unkontrollierbares, außergewöhnliches Ereignis 121
b) Art. 123 Abs. 1 AEUV: Verbot unmittelbarer Staatsfinanzierung statt Verbot monetärer Staatsfinanzierung 123
c) Art. 125 Abs. 1 AEUV: Vom Beistandsverbot zum Verbot der Beistandspflicht 126
IV. Schlussfolgerungen: Das europäische Recht als „poietisches Unsystem“ 132
§ 5 Fragmentverfassung: Das europäische Recht als variable Rechtsordnung 134
I. Vorstellungen von Verfassungen in Europa und die Vorstellung von einer europäischen Verfassung 134
1. Die Verfassung als europäisches Heilmittel: Der legitimistische Verfassungsbegriff Europas 135
a) Verfassung als Garant der hierarchischen und autonomen Stellung Europas 136
b) Verfassung als Legitimität evozierende Beschwörungsformel 138
c) Grund für die Übertragung der Vorstellungen vom Verfassungsstaat auf Europa: Begründung eines europäischen Gesellschaftsvertrages 139
2. Über den notwendigen Zusammenhang zwischen dem legitimistischen Verfassungsstaat und primordialen Bindungen 142
a) Bindung kraft Vernunft? 142
b) Das Erfordernis der „inneren Integration“ durch primordiale Bindungen und die Nation als Trägerin derselben 144
c) Folge: Die Nation als notwendige Voraussetzung eines Verfassungsstaates 147
3. Die fehlende europäische Primordialität und die aus ihr folgende Wirkungslosigkeit einer möglichen europäischen Verfassung 149
a) Die fehlende europäische Nation 149
b) Ersetzung der fehlenden europäischen Primordialität durch einen europäischen Gesellschaftsvertrag? 151
c) Folge: Die förmliche europäische Verfassung als bloßer Etikettenwechsel ohne Einfluss auf den Integrationsprozess 155
II. Notwendige Alternativen zum Konzept des Verfassungsstaates: Experimentelle und tastende Modelle – Netzwerk, Verbundordnung und Kollisionsrecht 161
1. Das Ende der großen Legitimationserzählungen: Eine grundlegende Veränderung der Perspektive auf die Verfassung Europas 161
2. Erste Folge: Die Entkoppelung von Staat und Recht und die Öffnung zum pluralen Rechtsnetzwerk 165
3. Zweite Folge: Plurales Verfassungsrecht und die Notwendigkeit eines Verfassungskollisionrechts – Die Funktion einer europäischen Verfassung als „Netzwerk von Netzwerken“ 168
a) Europa als Ensemble von horizontal fragmentierten Teilverfassungen 168
b) Die Frage nach der Verfassung Europas als Frage nach dem Verhältnis zwischen den verschiedenen Teilverfassungen: Die Herstellung von Kompatibilitäten durch Kollisionsrecht 172
c) Die europäische Verfassung als dezentrale Metaverfassung zur selbstsubversiven Begrenzung und wechselseitigen Kompatibilisierung der Teilverfassungen 177
III. Folgen für das europäische Recht: Anpassung des Rechts an die Ordnung – variable Rechtsordnung statt Rechtsgemeinschaft 181
1. Das Konzept der variablen Geometrie als Ausdruck und Folge der postmodernen Struktur Europas 181
2. Konsequente Übersetzung in die Sphäre des Rechts: Die variable Rechtsordnung 184
§ 6 Perspektivenwechsel: Folgen des Verständnisses von der variablen Rechtsordnung Europas für die Rechtspraxis – eine normative Verteidigung des faktischen status quo anhand dreier Beispiele 188
I. Abkehr von starren Hierarchie- und Vorrangvorstellungen: Warum der OMT-Fall tatsächlich nicht „entschieden“ werden konnte 188
II. Abkehr vom Gedanken des einheitlichen Rechtssystems: Warum die erste Griechenlandhilfe, der ESM-Vertrag und der europäische Fiskalpakt tatsächlich europäisches Recht sind 192
III. Abkehr von der Vorstellung klarer semantischer Gewissheiten: Warum Art. 122 Abs. 2, 123 Abs. 1 und 125 Abs. 1 AEUV in der Eurokrise tatsächlich nicht verletzt wurden 193
§ 7 Zusammenfassung und Ausblick 197
Thesen 203
Literaturverzeichnis 205
Sachverzeichnis 229