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Rechtsverfolgungskosten und Gleichheit der Besteuerung

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Textor, T. (2020). Rechtsverfolgungskosten und Gleichheit der Besteuerung. Eine Untersuchung der steuerlichen Abziehbarkeit von Privataufwendungen zur Verteidigung subjektiver Rechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58016-3
Textor, Tim Alexander. Rechtsverfolgungskosten und Gleichheit der Besteuerung: Eine Untersuchung der steuerlichen Abziehbarkeit von Privataufwendungen zur Verteidigung subjektiver Rechte. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58016-3
Textor, T (2020): Rechtsverfolgungskosten und Gleichheit der Besteuerung: Eine Untersuchung der steuerlichen Abziehbarkeit von Privataufwendungen zur Verteidigung subjektiver Rechte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58016-3

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Rechtsverfolgungskosten und Gleichheit der Besteuerung

Eine Untersuchung der steuerlichen Abziehbarkeit von Privataufwendungen zur Verteidigung subjektiver Rechte

Textor, Tim Alexander

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 151

(2020)

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About The Author

Tim A. Textor studierte von 2012 bis 2016 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und der Philipps-Universität in Marburg. Seit November 2016 ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsvergleichung der Philipps-Universität in Marburg tätig. Im Juli 2019 nahm er im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main den Dienst als Rechtsreferendar auf. Mit seiner von Herrn Professor Dr. Sebastian Müller-Franken betreuten Dissertation wurde er durch den Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg promoviert.

Abstract

Möchte der Bürger seine Rechte durchsetzen, hat er im Staat des Grundgesetzes vor die Gerichte zu ziehen; das Rechtstaatsprinzip verbietet es ihm, seine Ansprüche eigenmächtig durchzusetzen. Diese Überlegung veranlasste den Bundesfinanzhof im Jahr 2011, seine Rechtsprechung auf dem Gebiet der Abziehbarkeit von Prozesskosten nach § 33 EStG neu zu justieren - derartige Aufwendungen sollten nunmehr pauschal »aus rechtlichen Gründen« zwangsläufig sein. Hierauf reagierte der Gesetzgeber mit § 33 Abs. 2 S. 4 EStG: Die Norm sieht seit dem Veranlagungszeitraum 2013 vor, dass »Kosten für die Führung eines Rechtsstreits« nur noch im Ausnahmefall abziehbar sind.

Die Arbeit untersucht, in welchem Umfang ein Abzug von Kosten der Rechtsverfolgung als außergewöhnliche Belastung de lege lata in Betracht kommt. Der Autor entwickelt hierzu ein am Grundsatz der »Gleichheit der Besteuerung« orientiertes Normverständnis und veranschaulicht seine Ergebnisse anhand von Fallgruppen.
»Costs of Legal Enforcement and Equality of Taxation. A Study of the Tax Deductibility of Private Expenses in Defense of Individual Rights«

»Equality of taxation« is an ambivalent principle. It can command the deduction of expenses from the assessment basis as well as their non-deduction. Against this background, the study examines the extent to which costs that citizens spend to enforce their rights can be recognized as an extraordinary burden under Section 33 of the German Income Tax Act. The author develops a new approach and illustrates this using case groups.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 15
Abkürzungsverzeichnis 24
Kapitel 1: Einleitung 27
A. Gleichheit der Besteuerung – Ziel und Rechtfertigung der Untersuchung 27
B. Relevanz der Thematik jenseits des Steuerrechts 29
I. (Prozess-)Kostentragung – Sache des Staates oder des Einzelnen? 29
II. Aktualität des Themas „Kosten des Rechtsstaats“ 31
III. Gesellschaftliche Ungleichheit als Herausforderung für die Gleichheit der Bürger bei der Verteidigung ihrer Rechte 32
C. Begrenzung der Fragestellung 34
D. Gang der Untersuchung 35
Kapitel 2: Abzugstatbestand und Abzugsgegenstand 37
A. Einkommensteuer und außergewöhnliche Belastungen 37
I. Einkommensteuer und Leistungsfähigkeitsprinzip 37
II. Das Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht 39
1. Das objektive Nettoprinzip 39
2. Das subjektive Nettoprinzip 40
III. Der Abzugstatbestand der außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) 43
1. Normzweck 43
a) Sicherung des Existenzminimums 43
b) „Erhalt und Rückgewinnung der Normalität des einzelnen Steuerpflichtigen“ 44
c) Fazit 46
2. Einfachgesetzliche Voraussetzungen eines Abzugs 46
a) Aufwendungen, Subsidiarität und Belastungsprinzip 47
b) Außergewöhnlichkeit 47
c) Zwangsläufigkeit 48
d) Notwendigkeit / Angemessenheit 49
e) Überschreiten der zumutbaren Belastung, § 33 Abs. 3 EStG 50
B. Kosten der Verteidigung subjektiver Rechte 50
I. Klassische gerichtliche Prozesskosten 51
II. Außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung 52
III. Aktive und passive Rechtsverfolgung 52
C. Abgrenzung des privaten vom beruflichen Rechtsverfolgungsaufwand 53
I. Betriebsausgaben / Werbungskosten oder Privatausgaben 53
II. „Gemischte Aufwendungen“ 54
Kapitel 3: Rechtsverfolgungskosten in der Praxis 56
A. Rechtsprechung bis ins Jahr 2011 56
I. Kosten allgemeiner Zivilsachen 57
II. Kosten der Ehescheidung 61
III. Kosten eines Strafverfahrens 64
IV. Kosten eines Verwaltungsstreitverfahrens 67
B. Änderung der Rechtsprechung am 12.5.2011 67
I. BFH, Urteil v. 12.5.2011, VI R 42/10, BStBl. II 2011, 1015 68
II. Aufnahme des Urteils in der Literatur und in der Finanzgerichtsbarkeit 69
III. Gegenstoß des Bundesministeriums der Finanzen 71
C. Erwiderung des Gesetzgebers: § 33 Abs. 2 S. 4 EStG 72
I. Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) 72
II. Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) 74
D. „Rolle rückwärts“ – abermalige Änderung der Rechtsprechung des BFH am 18.6.2015 75
Kapitel 4: § 33 Abs. 2 S. 4 EStG als „Status quo“ – Der Meinungsstand zum Normverständnis 77
A. Divergenzen in der Frage der Abziehbarkeit von Scheidungskosten 77
I. Fortführung der bisherigen Rechtsprechung 77
II. Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung 79
III. Ansicht des Bundesfinanzhofs 80
B. Divergenzen im Verständnis der Normbestandteile 80
I. Rechtsfolge des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG 81
II. Tatbestand des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG 82
1. „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten)“ 82
a) Enges Verständnis 82
b) Weites Verständnis 83
c) „Führen“ 83
2. Unbestimmte Rechtsbegriffe: „Gefährdung der Existenzgrundlage“ und „Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse“ 84
a) Alternative oder kumulative Bedeutung der Konjunktion „und“ 85
b) „Gefahr des Verlusts der Existenzgrundlage“ 86
aa) Hans- Joachim Kanzlers Ansatz 86
bb) Walter Georg Leisners Verständnis von „Existenzgrundlage“ 86
cc) Verwendung des Begriffes „Existenzgrundlage“ in anderen Gesetzen 87
c) „Gefahr des Nicht-mehr-befriedigen-Könnens lebensnotwendiger Bedürfnisse im üblichen Rahmen“ 88
Kapitel 5: Die Methodik der Auslegung als Ausgangspunkt 89
A. Bedeutung der Auslegung 89
B. Verfassungsrechtliche Einflüsse 90
C. Ziel der Auslegung 91
I. Die subjektive Theorie 92
II. Die objektive Theorie 93
III. Objektiv-teleologische Theorie nach Karl Larenz / Claus-Wilhelm Canaris 94
IV. Differenzierung nach dem Alter des Gesetzes 94
V. Stellungnahme 95
VI. Auswirkung auf die Auslegung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG 96
D. Auslegungskriterien 96
I. Klassischer Kanon 96
1. Wortlaut 96
2. Entstehungsgeschichte 98
3. Systematik 98
4. Telos 99
5. Wirtschaftliche Betrachtungsweise 99
II. Normhierarchische Vorgaben 100
1. Verfassungskonforme Auslegung 100
2. Unionsrechtskonforme Auslegung 101
3. Konventionsrechtskonforme Auslegung 101
III. Reihenfolge der Auslegungskriterien und weiterer Gang der Untersuchung 102
Kapitel 6: Bestimmung des zutreffenden Inhalts von § 33 Abs. 2 S. 4 EStG – „Rechtserkenntnis“ 104
A. Wortlaut 104
I. Rechtsfolge 104
II. Tatbestand 105
1. Begriffsbedeutung einzelner Wörter 105
2. Unbestimmte Rechtsbegriffe? 105
III. Fazit 106
B. Vorgaben der Verfassung 106
I. Staatliches Gewaltmonopol und allgemeiner Justizgewähranspruch 106
1. Die Justizgewährpflicht als Teil der Rechtsstaatlichkeit 107
2. Finanzierung der Justiz: Steuern und Gerichtsgebühren 110
3. Auswirkung auf das Einkommensteuerrecht 111
a) Mögliche Reichweite einer Argumentation mit dem staatlichen Gewaltmonopol 111
b) Kausalität des staatlichen Gewaltmonopols für das Entstehen von Prozesskosten 114
c) Problematik der rechtlichen Zwangsläufigkeit 115
d) Ratio des § 33 EStG und „Nachbargleichheit“ 116
e) Fazit 117
II. „chilling effect“ – Abschreckungswirkung des Kostenrisikos auf die Rechtsverfolgung? 118
1. Grundlagen 119
a) Begriff 119
b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 119
2. Allgemeine Vorgaben 121
a) Anwendbarkeit / Vorliegen eines „chilling effect“ 121
b) Rechtliche Würdigung 121
3. Prozessuales Kostenrisiko – ein „chilling effect“? 122
a) Anwendbarkeit / Grundrechtlich geschütztes Verhalten, von dessen Ausübung abgeschreckt wird 122
b) Staatliche Maßnahme 123
c) Fazit 124
4. Auswirkung auf das Einkommensteuerrecht 125
a) Reichweite 125
b) Reaktionspflicht oder -möglichkeit des Einkommensteuerrechts zur Verringerung der abschreckenden Wirkung 125
aa) Geeignetheit des steuerlichen Abzugs zum Lindern der Abschreckung? 126
(1) Die Eignung in Frage stellende Aspekte 126
(2) Die Eignung tragende Aspekte 128
bb) „Optimierung“ im Wege eines Abdämpfens durch eine steuerliche Berücksichtigung 129
c) Fazit 130
III. Prozesskosten und subjektives Nettoprinzip 130
1. Abgeltung durch Grundfreibetrag? 130
2. Zwingende Abziehbarkeit infolge des subjektiven Nettoprinzips? 132
a) Sozialhilferechtlicher Nachranggrundsatz 132
b) Freiheitsrechtliche Einflüsse 134
3. Fazit 136
IV. Abstandsgebot zum Sozialhilferecht 136
V. Die Neuregelung als Nichtanwendungsgesetz 138
VI. Bestimmtheitsgrundsatz 140
VII. Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte 141
VIII. Fazit 142
C. Vorgaben des Unionsrechts 143
I. Freizügigkeit, Art. 21 AEUV 143
II. Beihilfenverbot, Art. 107 ff. AEUV 144
1. Steuerliche Abziehbarkeit als „Beihilfe“ 144
2. Fazit 146
III. Grundrechte-Charta 146
IV. Fazit 147
D. Vorgaben der EMRK 147
I. Beschränktes Anwendungsfeld im Hinblick auf Prozesskosten 147
II. Die Zulässigkeit von Gerichtskosten nach der EMRK 148
III. Der „chilling effect“ im Lichte der EMRK 149
IV. Fazit 150
E. Entstehungsgeschichte 151
I. Wille des Gesetzgebers zum JStG 2013 151
II. Wille des Gesetzgebers zum AmtshilfeRLUmsG 152
1. Kein Gleichlauf der jeweiligen gesetzgeberischen Zielsetzungen 153
2. Gleichlauf der jeweiligen gesetzgeberischen Zielsetzungen 153
a) Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahrens 154
b) Der Wortlaut der Ausnahmetatbestände 155
c) Wegfall der Klarstellung zu Scheidungskosten 156
III. Auswirkung auf die Auslegung 157
IV. Fazit 158
F. Übrige Systematik 158
I. Rechtsfolge 158
II. Tatbestand 159
III. Fazit 159
G. Teleologie 159
I. „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten)“ 160
1. „Aufwendungen“ 160
2. „Rechtsstreit“ 160
a) Speziell: Scheidungsverfahren als „Rechtsstreit“? 161
aa) Finanzgericht Köln 161
bb) Stellungnahme 162
b) Fazit 164
3. „Führen“ 164
II. „Gefährdung der Existenzgrundlage“ und „Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse“ 165
1. Grundsätzlicher Anknüpfungspunkt 165
a) Einheitlicher „existenzieller Bereich“ 165
b) Grundrechtliche Anknüpfung 167
aa) Grundrechtsrelevanz der Altfälle 167
bb) „Rechtsverfolgungsdimension“ der Grundrechte 168
cc) Die „Ausstrahlungswirkung“ der Grundrechte 168
dd) „Normalität“ und subjektivrechtlicher Gehalt der Grundrechte 169
ee) Freiheitsrechtliche Einflüsse auf das Nettoprinzip 170
2. Kriterien im Einzelnen 171
a) Verständnis des Grundrechtsbezugs 171
b) Erheblicher Grundrechtsbezug 171
c) Ultima-Ratio-Gedanke, Erfolgsaussichten und Missbrauchsabwehr 172
III. Fazit der teleologischen Auslegung und Gesamtfazit zum Verständnis der Norm 174
Kapitel 7: Abziehbarkeit nach Fallgruppen – „Rechtsetzung“ 175
A. Allgemeines 176
I. Die Auswirkung des „chilling effect“ 176
II. Belastungsprinzip 176
III. Gerichtliche Verfahren – noch außergewöhnlich? 178
IV. Die „Verlierersituation“ 179
V. Kostentragung aufgrund eines Vergleichs 180
VI. Vermögenslosigkeit des Gegners 180
VII. Ausschluss bei vertraglichen Streitigkeiten? 181
B. Streitigkeiten aus dem Bereich des Zivilrechts 182
I. Typischerweise rein vermögensrechtliche Verfahren 183
1. Erbrechtliche Streitigkeiten 183
2. Reise-, kauf- und werkvertragliche Streitigkeiten 184
3. Nachbarschaftsstreitigkeiten 184
4. Streitigkeiten wegen Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen 185
II. Verfahren, aus denen tendenziell abziehbare Kosten erwachsen 186
1. Streitigkeiten im Bereich des Wohnens 186
2. Streitigkeiten um eine Berufsunfähigkeitsversicherung 189
3. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 190
4. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Meinungs-, Presse-, Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit 192
5. Insolvenzrechtliche Auseinandersetzungen 194
C. Familienrechtliche Verfahren 195
I. Allgemeine Auseinandersetzungen 195
II. Speziell: Ehescheidungsverfahren 198
1. Außergewöhnlichkeit 198
2. Zwangsläufigkeit 200
a) „Unmittelbare und unvermeidbare“ Scheidungskosten 201
b) Übrige Scheidungskosten 202
3. Notwendigkeit / Angemessenheit 203
D. Strafprozess 203
I. Allgemeines 203
1. Subsidiarität 204
2. Außergewöhnlichkeit 205
3. Grundsätzlich erheblicher Grundrechtsbezug 205
II. Kosten bei Unrechtsbegehung 206
1. Verurteilung zu einer Strafe 206
2. Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB), Absehen von Strafe (§ 60 StGB) 208
3. Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB), insbesondere infolge Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) 208
4. Strafbefehlsverfahren 209
III. Kosten bei Freispruch 210
1. Fälle des § 467 Abs. 2, 3 StPO 210
2. Fälle freier Honorarvereinbarungen 210
3. Teilweiser Freispruch 212
IV. Kosten in sonstigen Fällen 214
1. Einstellung nach §§ 153, 153a StPO 214
2. Zahlen für einen Dritten 215
3. Nebenklage 216
4. Privatklage 217
5. Auflagen nach § 153a StPO, Geldstrafen 218
E. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 218
I. Abgabenverfahren 219
1. Finanzgerichtliche Verfahren in Steuersachen 219
2. Speziell: verwaltungsgerichtliche Verfahren um kommunale Straßenbeiträge 219
II. Sonstige Anfechtungsverfahren 220
1. Streitigkeiten wegen polizeirechtlicher Maßnahmen: etwa Wohnungsdurchsuchung oder Versammlungsauflösung 220
2. Streitigkeiten wegen baurechtlicher Maßnahmen 221
3. Verfassungsbeschwerde 222
III. Leistungs- und Feststellungsverfahren 225
1. Leistungsverfahren 225
a) Studienplatzklage 225
b) Streitigkeiten im Asylverfahren 226
c) „Hartz-IV-Klage“ und Streitigkeiten wegen vergleichbarer Leistungen 227
2. Feststellungsverfahren 228
a) Streitigkeiten um die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit 228
b) Streitigkeiten um die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft 228
Kapitel 8: Zusammenfassende Thesen und Schlussbetrachtung 230
A. Thesen 230
B. Schlussbetrachtung 235
Literaturverzeichnis 237
Sachverzeichnis 258