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Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden

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Hille, A. (2020). Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden. Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58030-9
Hille, Annika. Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden: Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58030-9
Hille, A (2020): Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden: Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58030-9

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Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden

Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz

Hille, Annika

Schriften zum Strafrecht, Vol. 358

(2020)

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About The Author

Annika Hille studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Nach dem Rechtsreferendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf mit Stationen unter anderem in London, promovierte sie bei Prof. Dr. Helmut Frister an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Promotionsbegleitend arbeitete sie als juristische Mitarbeiterin in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei im Bereich Wirtschaftsstrafrecht und Compliance. Seit 2018 ist sie dort als Rechtsanwältin tätig.

Abstract

Internal Investigations gewinnen in der Praxis der Rechtsberatung immer größere Bedeutung und stehen im Fokus des Gesetzgebers. Für die sich dabei stellenden Rechtsfragen, insbesondere im Umgang mit Erkenntnissen aus Mitarbeiterinterviews, existieren bislang keine gesetzlichen Regelungen oder einheitliche Standards. Diese Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis, welches sich aus einer noch strittigen arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht von Mitarbeitern und der Weitergabe dieser Erkenntnisse durch das kooperierende Unternehmen an die ermittelnde Staatsanwaltschaft ergibt. Dabei werden verschiedene Lösungsansätze beleuchtet, um die sich aus dem Transfer der Erkenntnisse ins Strafverfahren ergebende Gefahr einer Umgehung der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter aufzulösen. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass zum Schutz der Mitarbeiter für verpflichtende selbstbelastende Angaben ein Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren erforderlich ist.»The Cooperation of Companies with German Criminal Prosecution Authorities. Internal Investigations, Interviews with Employees and nemo-tenetur Principle«

This thesis on Internal Investigations focuses on the conflict between the obligations of employees to provide information in interviews and the company’s transfer of this information to public prosecutors. To protect the employees’ right against self-incrimination in case of companies submitting incriminating information obtained in interviews to public prosecutors, the author suggests the inadmissibility of such information in criminal proceedings against the employees.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
A. Einleitung und Gang der Untersuchung 21
B. Grundlagen der Internal Investigations und der Strafbarkeit von Unternehmen 29
I. US-amerikanische Herkunft der Internal Investigations 29
II. Internal Investigations als Ausprägung der Compliance 34
1. Begriff der Compliance und der Internal Investigation 34
2. Gesetzliche Grundlagen in Deutschland 38
3. Vor- und Nachteile von Compliance-Systemen und Internal Investigations 42
III. Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen nach deutschem Recht 46
1. Bisherige Rechtslage 47
2. Reformbestrebungen 50
a) Verbandsstrafgesetzbuch-Entwurf NRW (2013) 53
b) Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (2017) 56
IV. Erstes Zwischenfazit 58
C. Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von Internal Investigations 60
I. Pflicht zur Teilnahme und Aussage durch den Mitarbeiter? 60
1. Weisungsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO 61
2. Unmittelbarer Arbeitsbereich: Auskunftsanspruch gemäß § 666 BGB (i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) 63
3. Mittelbarer Arbeitsbereich: Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 611a, 241 Abs. 2 BGB 66
4. Zwischenergebnis 69
II. Ablauf von Mitarbeiterinterviews in der Praxis 70
III. Grenzen der Auskunftspflicht 74
1. Keine Geltung strafprozessualer Normen 74
2. Nemo-tenetur-se-ipsum-accusare-Grundsatz 78
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen 78
b) Inhalt des nemo-tenetur-Grundsatzes 85
c) Geltung des nemo-tenetur-Grundsatzes bei der Mitarbeiterbefragung 91
aa) Geltung der einfachgesetzlichen Ausprägungen des nemo-tenetur-Grundsatzes 91
bb) Mittelbare Drittwirkung des nemo-tenetur-Grundsatzes 92
3. Fair-trial-Grundsatz 95
4. Zwischenergebnis 95
IV. Auswirkungen auf die Auskunftsansprüche: Reichweite und Grenzen 96
1. Kein generelles Auskunftsverweigerungsrecht 97
2. Unmittelbarer Arbeitsbereich: Auskunftsanspruch gemäß § 666 BGB (i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) 100
a) Interessenabwägung 101
b) Problematik der Beweislastumgehung des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG bzw. allgemeiner Beweislastregeln 106
3. Mittelbarer Arbeitsbereich: Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 611a, 241 Abs. 2 BGB 109
a) Generelle Zumutbarkeitserwägungen 109
b) Interessenabwägung 110
c) Problematik der Beweislastumgehung des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG bzw. allgemeiner Beweislastregeln 115
d) Anzeigepflicht hinsichtlich Taten von Arbeitskollegen? 115
4. Zwischenergebnis 116
V. Sonstige Rechte und Pflichten im Rahmen des Mitarbeiterinterviews 117
1. Begleitung durch einen Rechtsanwalt 120
2. Protokollierung des Interviews und Einsichtnahme 121
3. Belehrungen des Mitarbeiters 123
4. Zwischenergebnis 124
VI. Sanktions- und Durchsetzungsmöglichkeiten 124
1. Arbeitsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten 125
2. Zwangsweise Durchsetzung 129
3. Materiell-rechtliche Zulässigkeit der Androhung von Sanktionen oder der zwangsweisen Durchsetzung nach § 240 StGB 133
VII. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse 135
D. Herausgabe der Unterlagen durch das Unternehmen im Rahmen der Kooperation 137
I. Kooperation in der Praxis 139
II. Anforderungen an eine strafmildernde Kooperation 142
1. Kooperation de lege lata 143
2. Kooperation de lege ferenda 147
3. Bezugspunkt der im Rahmen der Kooperation geleisteten Aufklärungshilfe 148
4. Umfang der Kooperation 149
III. Zulässigkeit der Herausgabe von Unterlagen durch das Unternehmen unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 151
1. Erforderlichkeit der Herausgabe von Unterlagen 153
a) Offenbarungsverbot 153
b) Anonymisierung von Unterlagen 157
2. Angemessenheit der Herausgabe von Unterlagen 158
3. Risiko der Beschlagnahme von Unterlagen durch Ermittlungsbehörden 159
a) Beschlagnahme von Unterlagen im Gewahrsam eines Rechtsanwalts 161
b) Beschlagnahme von Unterlagen im Gewahrsam des Unternehmens 165
IV. Zwischenergebnis 166
E. Beweisverwertungsverbot zugunsten selbstbelastender Aussagen des Mitarbeiters? 167
I. Einführung der Beweise in die Hauptverhandlung 171
1. Verlesung des Interviewprotokolls als Ersetzung oder Ergänzung der Aussage des Angeklagten 171
2. Aussage der internen Ermittler und Ergänzungs- oder Ersetzungsmöglichkeit dieser durch Verlesung der Interviewprotokolle/Untersuchungsberichte 172
3. Beweisgewinnung über Mitarbeiter als Zeugen 176
II. Unselbstständiges Beweisverwertungsverbot aufgrund einer dem Staat zurechenbaren Internal Investigation 176
1. Ausgangspunkt der Zurechnung: formales privates Handeln 178
2. Die Zurechnung in der strafprozessualen Rechtsprechung 179
a) Die Zurechnung (konkludent) bejahende Rechtsprechung 180
b) Die Zurechnung ablehnende Rechtsprechung 184
c) Sich aus der Rechtsprechung ergebende Kriterien 185
d) Einordnung der Interviewsituation im Rahmen der Internal Investigation 189
3. Die Zurechnung in der Literatur 190
a) Übertragung von Zurechnungskonstruktionen 191
aa) Verwaltungshelfer 192
bb) Kausalität und objektive Zurechnung 193
cc) Täterschaft und Teilnahme 195
dd) Zwischenergebnis und Kategorisierung der Kriterien 201
b) Einordnung der Konstellationen der Internal Investigations 204
aa) Aktive Beeinflussung der Internal Investigation 204
bb) Koordinierung und Absprache der Internal Investigations 207
cc) Zurechnung aufgrund des Unterlassens eigener Ermittlungen 208
dd) Zurechnung durch tatsächliche oder gesetzliche Anreizschaffung 214
c) Zwischenergebnis 219
4. Folgen der Zurechnung 220
a) Maßstab für zuzurechnendes Handeln 222
b) Voraussetzungen der §§ 136, 136a StPO 224
aa) Vernehmungsbegriff 224
bb) (Analoge) Anwendung und verbotene Vernehmungsmethoden nach § 136a StPO 229
cc) Beschuldigtenstellung 231
c) Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz 232
aa) Rechtsprechung und Literatur 232
bb) Stellungnahme 234
d) Zwischenergebnis 235
5. Ergebnis zu den unselbstständigen Beweisverwertungsverboten (Zurechnung) 235
III. Selbstständiges Beweisverwertungsverbot aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG 236
1. Dreistufen- bzw. Sphärentheorie 237
2. Übertragung der Grundsätze des Gemeinschuldner-Beschlusses? 239
a) Rechtsprechung zur Übertragbarkeit der Kriterien für ein selbstständiges Beweisverwertungsverbot 241
aa) Rechtsprechung zu arbeitsrechtlichen Auskunftsansprüchen 242
(1) Erfordernis einer umfassenden Auskunftspflicht 242
(2) Übertragung auf umfassende arbeitsrechtliche Auskunftspflichten 244
bb) Rechtsprechung zu Auskunftsobliegenheiten 244
(1) Grundsätzlich keine Übertragbarkeit auf bloße Auskunftsobliegenheiten 245
(2) Ausnahmsweise ausreichender existenzvernichtender Nachteil? 247
cc) (Steuerrechtliche) Rechtsprechung zum Erfordernis eines rechtlichen Zwangs 248
dd) Rechtsprechung zur Übertragbarkeit auf bußgeld- und strafbewehrte umfassende Auskunftspflichten 250
ee) Übertragbarkeit auf Offenbarungspflichten nach § 807 ZPO und auf zwangsweise durchsetzbare Auskunftspflichten 251
b) Herausarbeitung der Kriterien und Übertragbarkeit auf Mitarbeiterinterviews 253
aa) Übertragbarkeit bzw. Verallgemeinerungsfähigkeit der Kriterien des Gemeinschuldner-Beschlusses 254
bb) Erfordernis einer umfassenden Auskunftspflicht 257
(1) Problematik der privaten vertraglichen Pflicht 258
(2) Stellungnahme 260
cc) Auskunft durch private Interessen Dritter gerechtfertigt 263
dd) Erfordernis einer erzwingbaren Auskunftspflicht 263
(1) Ausreichen der Möglichkeit einer zwangsweisen Durchsetzung und Einschränkungskriterien 264
(a) Positionen in Rechtsprechung und Literatur 264
(b) Einschränkungsforderungen der Literatur bei ausreichender Erzwingbarkeit 267
(c) Stellungnahme 269
(2) Staatlich vermittelter Zwang 271
(3) Rechtlicher oder faktischer Zwang? 273
ee) Ausreichen einer nur subjektiv bestehenden umfassenden und erzwingbaren Auskunftspflicht? 276
(1) Irrtum über das Bestehen oder die Reichweite der Auskunftspflicht 276
(2) Täuschung über die Auskunftspflicht 277
ff) Zwischenergebnis 278
c) Kompensation des Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG durch ein Beweisverwertungsverbot 278
aa) Keine Beeinträchtigung der Strafverfolgungsinteressen 279
bb) Mittelbare staatliche Veranlassung des Beweistransfers und der Umgehung von Mitarbeiterrechten 280
d) Dogmatische Grundlage des Beweisverwertungsverbots 284
e) Zwischenergebnis 285
3. Reichweite und Ausgestaltung des Beweisverwertungsverbots 286
a) Freie Verwertbarkeit freiwilliger Auskünfte 287
b) Dispositionsmöglichkeit des Mitarbeiters über Verwertbarkeit 288
c) Fernwirkung 290
aa) Annahme einer Fernwirkung 292
bb) Ablehnung einer Fernwirkung 292
cc) Stellungnahme unter Berücksichtigung hypothetischer Erwägungen 293
d) Fortwirkung 295
e) Vorauswirkung 296
f) Zwischenergebnis 298
4. Beweisverwertungsverbot auch im Kündigungsschutzprozess 298
a) Rekapitulation der Problemstellung 298
b) Beweisverwertungsverbote im Zivil-/Arbeitsrecht 299
c) Problematik eines Beweisverwertungsverbots für rechtmäßig gewonnene Informationen 302
d) Stellungnahme 303
5. Ergebnis zum selbstständigen Beweisverwertungsverbot 305
IV. Weitere Lösungsmöglichkeiten 306
1. Beweisverwertungsverbot aus § 136a StPO (analog) 306
a) Analoge Anwendung bei menschenrechtswidrigem Vorgehen oder bei Zurechnung 306
b) Keine (horizontale) Drittwirkung des § 136a StPO in sonstigen Fällen 307
2. Beweisverwertungsverbot aus einer Verletzung des fair-trial-Grundsatzes 309
a) Rechtliche Verankerung und inhaltliche Ausgestaltung 310
b) Folgen eines Verstoßes 313
c) Anwendung des fair-trial-Grundsatzes auf die Mitarbeiterbefragung 315
aa) Annahme eines Verstoßes gegen den fair-trial-Grundsatz beim Mitarbeiterinterview 315
bb) Ablehnung dieses Lösungswegs 318
cc) Eigene Bedenken gegen diesen Lösungsweg 319
dd) Stellungnahme 321
d) Ergebnis zum fair-trial-Grundsatz 324
V. Beweisverwertungsverbote bei rechtswidriger privater Beweiserhebung 324
VI. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu den Beweisverwertungsverboten 326
F. Reformbedarf und Erörterung des Beweisverwertungsverbots im VerbSG-E 329
I. Allgemeine Ausführungen zum Beweisverwertungsverbot in § 18 Abs. 3 VerbSG-E 331
II. Anknüpfungspunkt des Beweisverwertungsverbots 332
1. Anknüpfungspunkte vergleichbarer Beweisverwertungsverbote 333
2. Vorschlag zur Ergänzung einer Auskunftspflicht in § 18 VerbSG-E 334
G. Ergebnis 336
I. Abschließendes Fazit 336
II. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 338
Literaturverzeichnis 342
Stichwortverzeichnis 370