Der Zweifel im Staatsrecht

Walter Leisner

doi:10.3790/978-3-428-58068-2

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Leisner, W. (2020). Der Zweifel im Staatsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58068-2

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Der Zweifel im Staatsrecht

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1433

(2020)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58068-2
978-3-428-18068-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58068-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 68
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE PHIL
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Methods, theory & philosophy of law

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Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

»Das Staatsrecht« ist eine Materie der Rechtswissenschaft, nicht eine (andere) umfassende Bezeichnung für diese.
Verstanden wird darunter die Regelung staatlicher Ordnung(en) in normativer Form. Dies bedeutet aber nicht den Ausschluss jeder Art von Zweifel an deren Geltung. Dabei geht es um den »Zweifel im Staatsrecht«, darum, was ein Zweifeln an Wirkung(en) entfaltet in dieser Materie, was ein »Staatsrecht im Zweifel« bedeuten kann.

Es gibt ein »Staatsrecht im Zweifel«. Dieses kann Regelungen beinhalten, nach welchen offen bleibt, ob sich aus ihnen Rechtsfolgen (Rechtswirkungen) ableiten lassen. Ein solches »Staatsrecht im Zweifel« kann seine eigene normative Geltung ausschließen; es betrifft dies dann jedoch nur seine rechtlich normative Wirkung, in der es gelten soll in Rechtsform.

Rechtliche Bedeutung bleibt dem »Staatsrecht im Zweifel« in diesem Fall noch immer als Unsicherheit, ob es in ihm überhaupt zu einem solchen Wirken im Zweifel kommen wird.
Sie ist dem Staatsrecht dessen Wesen nach eigen. Es ist dieses eben - Unsicherheit.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Einleitung	11
A. Der Begriff des „Zweifels“ im Staatsrecht – Allgemeines	15
I. „Recht“ und „Zweifel“	15
1. Ein begrifflicher Gegensatz?	15
2. Der Zweifel als Gegenstand des Rechts	15
II. „Unmöglich“, „zweifellos“: Attribute einer Rechtslage	16
III. „Recht im Zweifel“	16
1. „Zweifel“ als Gegenstand der Normanwendung	16
2. Zweifelsauflösung als Rechtsproblem	17
B. Auslegung als Klärung des Zweifels im Recht	18
I. Auslegung als Rechts-Klärung	18
1. Auslegung: Verdeutlichung	18
2. „Auslegung“ als „Klärung“: Raum für „Zweifel im Recht“	19
II. Auslegung als rechtlicher Zweifelsausschluss	20
1. Grundsätzlich kein „Zweifel als solcher im Recht“	20
2. Auslegung: Ausschluss von allem Zweifelhaftem im Recht	20
III. Auslegung: Politik statt Recht – statt Krieg?	21
1. Ein anderes Staatsrecht?	21
2. Ende von Recht und Staat – in Politik (?)	21
IV. Der „Zweifel“, das „in dubio pro…“ als Recht: Das Programm der Untersuchung	22
1. Die Fragestellung: Auslegung von „Zweifel“	22
2. Auslegung von „Zweifel“ als Rechts‍(geltungs)‌erweiterung: In welche Richtungen?	22
C. Freiheit (Libertas) als Bereich des „Zweifels“ – Ein‍(heitlicher) rechtsbindungsfreier Raum?	23
I. „Freiheit“ „kraft Rechts“	23
1. Grundrechtliche Freiheiten	23
2. Rechtsbestimmte „einzelne Freiheitsräume“	23
II. „Raum des Zweifels“ – Rechtlich „kein einheitlicher Freiheitsraum“	24
1. Keine einheitliche Verfassungs-Freiheit – nur Einzelfreiheiten	24
2. „Großer rechtsfreier Raum“: ohne rechtsdogmatische Definitionen	25
D. Einzelfreiheit‍(sregelung)‌en als „Rechts-Räume des institutionellen Zweifelns“	26
I. „Rechtliches Zweifeln“	26
1. Der rechtliche Zweifel als Rechtskategorie	26
2. Mehrere Rechtszweifel	26
II. Nebeneinander von Einzel-Zweifels-Räumen	27
1. Eigenständiges Entstehen	27
2. Ohne notwendigen Zusammenhang	28
III. Einzelne Rechts-Zweifel: stets in‍(nerhalb) rechtlicher Gesamtschau	28
1. Rechtliche Bereichsordnung: immer (eine) „Gesamtnormierung“	28
2. „Rechts-Zweifel“: aber stets „einzelne“ innerhalb dieser rechtlichen Gesamtordnung	29
3. Gegenstand von „Rechts-Zweifel‍(n)“: nicht „(die) Eine, Große Freiheit“	29
IV. Tendenz: (immer) zahlreichere weitere Rechts-Zweifel	30
1. Mehr Einzelräume des Zweifelns	30
2. Erweiterte Einzelräume des Zweifelns	30
V. Gesamttendenz der Entwicklung: „Recht – ein Raum des Zweifels“?	31
E. Zweifelsregelungen im gegenwärtigen Verfassungsrecht	32
I. Keine normative‍(n) Bindungsverschärfung‍(en) durch Zweifelsbestimmung‍(en)	32
1. Bedeutung der „Verfassung als Normwerk“	32
2. „In dubio pro reo“: (eine) Verfassungsbestimmung mit Norm-Vorrang	32
3. Nicht aber unter Bindungsverschärfung ihres Inhalts	33
II. Keine normativen Bindungsabschwächungen durch Zweifelsregelungen	33
1. Argumente für solche	33
2. Gegenposition – im Folgenden	34
III. Zweifelsnormen in der Verfassung: nur Regelungsverdichtungen	34
1. Zweifelsregelungen: Normale Verfassungsbestimmungen	34
2. Zweifelsregelungen: nur normative inhaltliche Verdichtungen des Verfassungsrechts	34
IV. „In dubio…“ als Zweifelsregelung	35
1. „Im Zweifel“: zwei oder mehrere Entscheidungen	35
2. „Zweifel“ als Vergünstigungsbegriff	36
3. „Im Zweifel“: Vergünstigungsinhalt „Freiheit von …“	36
4. „Im Zweifel Freiheit“ – nur Freistellung von einer bestimmten Rechts-Regelung	36
5. „Im Zweifel für den Angeklagten“	37
V. Keine Erweiterung des einzelnen Rechts-Zweifels zur „Großen Rechts-Freiheit“	38
1. Recht auf Freiheit: ein Großes Recht?	38
2. Zweifelsgegenstand Freiheit: ein (solcher) rechtlicher Großbereich?	38
3. Geltendes Staatsrecht dagegen: Keine „Große Freiheit“ – daher: „Kein Großer Rechtszweifel“	39
F. Folgerungen für die normative Qualität des rechtlich geregelten Einzel-Zweifels im gegenwärtig geltenden Recht	40
I. Normative Qualität des In dubio pro reo (Idpr)	40
1. „In dubio“: eine Verfassungsnorm	40
2. Idpr: eine verfassungsrechtliche Spezialnorm	41
3. Idpr: Verfassungsnorm-Wirkung: nur auf einen Teil des StPO-Rechts	41
II. Folgen aus Idpr für die einfache Gesetzgebung	42
1. Nicht weniger Schutz durch Idpr bei Änderungen einfachen Gesetzesrechts	42
2. Zulässigkeit neuer strafrechtlicher Tatbestände in einfachem Gesetzesrecht	43
3. In dubio pro reo – Verfassungsnorm-Wirkung nur im Strafrecht	43
III. Idpr-Wirkungen im materiellen Strafrecht?	44
1. Beispiele möglicher „neuer strafbarer Handlungen“	44
2. Das „Privileg des dubium“: nicht strafrechtlich, wohl aber strafprozessual wirksam	44
G. Ergebnis zum „Zweifel im einzelnormativ geregelten (Staats-)‌Recht“	46
I. „Zweifel“: ein Rechtsphänomen	46
1. „Zweifel“ im allgemeinen Sprachgebrauch	46
2. „Zweifel“ – Begriff des Rechts	46
3. „Zweifel“: keine allgemein-gesellschaftliche Erscheinung	47
4. „Zweifel“: Nur (als) Rechtsbegriff	47
II. „Zweifel“: (nur) Vorstufe (s)‌einer rechtsprozessualen Lösung	48
1. „Zweifel“: ein „prozessualer Begriff“	48
2. „Zweifel“ – als solcher kein Rechtsgegenstand	48
3. „Zweifel“ – im „Prozess Weg als Ziel“?	49
4. Rechts-Prozess: Schöpferischer Zweifel?	49
5. Strafprozess: „Bereit zur Freiheit“	50
III. „Institutionell geregeltes (Staats-)‌Recht“: eine in sich geschlossene geistige Welt	50
1. Geistiges Ordnungsergebnis der Betrachtung des „Rechts-Zweifels“	50
2. Rechtliches Ordnen – Gegensatz zu „offener“ menschlicher Wahrnehmung	51
3. Solches Recht: Nicht bereits „Ordnung“, nur Instrument zu deren Schaffung	51
H. Der rechtlich nicht einzel-institutionell normierte Zweifel im Staatsrecht	52
I. „Rechtlich geordnete Welt“ – nur einer der Räume menschlichen Lebens – „Leben“ auch Gegenstand außerrechtlicher Betrachtung	52
II. Das „Weite Leben“ außerhalb des Rechts	52
III. „Der Zweifel im Staatsrecht“ als Raum dieses „weiten Lebens“	53
IV. Dieses „weite Leben“ als ein „Un-Gewisses“, darin „wesentlich Zweifelhaftes“	53
I. Der rechtlich nicht näher geregelte Zweifel in der Verfassung	55
I. „Zweifel“ und „Recht“: Kein wesentlicher begrifflicher Gegensatz	55
1. „Recht: zweifelsfrei“	55
2. Zweifel im Recht – als Recht	55
3. Zweifel: Recht in fortdauernder Wirksamkeit	56
II. Zweifel als allgemeiner Verfassungsbegriff	56
1. Zweifeln: ein verfassungsrechtliches (immer) Weiter-Denken in Bewegung	56
2. „Zweifel“: Dynamik ohne rechtliches Endziel	56
III. Zweifel im Recht: fortdauernd wirkend	57
1. „Zweifeln“: Bewegt – bewegend	57
2. Demokratischer Zweifel: Ständiges Weiterdenken der Staatlichkeit in rechtlicher Bewegung	57
IV. Demokratie als „Staatsform der Dauer-Bewegung“	58
1. „Angekommen endlich“: der „Staat“ beim „Volk“(?)	58
2. Demokratischer Staat – gerade Dauer-Bewegung als Staatsform	58
V. Zweifel: „Demokratische Dauerbewegung in Staatlichkeit“	59
1. „Zweifel“: Weiter-führende Staatlichkeit	59
2. „Zweifel“ – Zustand der Unsicherheit	59
VI. Zweifeln: Bewegtheit als „ständiges Novum“	60
1. Zweifel: ein Perpetuum mobile im Recht?	60
2. Zweifel – eine Angst-Vorstellung	60
3. Zweifel: Bewegung zu „Immer wieder (etwas) Neuem“	61
VII. „Neuer Zweifel“ – schöpferisch	62
1. Zweifel – wirkend in einem Staatsrecht der „Neuen Demokratie“	62
2. Die Fragestellung der „Neuen Demokratie“	62
3. Dieser Neue Zweifel: „Woraus? Worin?“	63
4. „Der Neue Zweifel“ – schöpferisch, weil „immer neu“ schon in Bewegung	63
5. Folge: Das Staatliche der Gegenwart: Zweifel als Schöpfung aus, daher in Bewegung	64
J. Zweifel: ein „rechtstranszendenter Begriff“ des Staatsrechts	66
I. Zweifel: ein „offenes Rechtsphänomen“	66
II. (Im) Zweifel: „Staatsrecht als Zustand offen zum Faktischen“	66
III. Zweifel: Staatsrecht im Lauf‍(en), Bewegung zu faktisch immer Neuem	67
1. Zweifel: Staatsrecht geöffnet zum Faktischen	67
2. Zweifel als ständiger Lauf	67
IV. Zweifel im Staatsrecht: Zielloses (Ab-)‌Laufen	67
1. Demokratie: Staatsform des Ewigen Zweifels	67
2. Staatsrecht der Demokratie: „Immer Neues“	68
3. Demokratie: Welt des Zweifels	68

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