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Die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst

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Rink, C. (2020). Die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst. Eine verfassungsrechtliche Kritik der Bereitschaftsdienstordnungen von Ärztekammern und Kassenärzlichen Vereinigungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58049-1
Rink, Christian. Die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst: Eine verfassungsrechtliche Kritik der Bereitschaftsdienstordnungen von Ärztekammern und Kassenärzlichen Vereinigungen. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58049-1
Rink, C (2020): Die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst: Eine verfassungsrechtliche Kritik der Bereitschaftsdienstordnungen von Ärztekammern und Kassenärzlichen Vereinigungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58049-1

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Die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst

Eine verfassungsrechtliche Kritik der Bereitschaftsdienstordnungen von Ärztekammern und Kassenärzlichen Vereinigungen

Rink, Christian

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 57

(2020)

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About The Author

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth war Christian Rink ebenda von April 2018 bis September 2020 als wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht (Prof. Dr. Stephan Rixen) tätig. Im Wintersemester 2019/2020 wurde seine Arbeit »Die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst. Eine verfassungsrechtliche Kritik der Bereitschaftsdienstordnungen von Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen« von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät als Dissertation angenommen. Ab Oktober 2020 befindet er sich im Referendariat.

Abstract

Die Teilnahmepflicht der Ärzte am Bereitschaftsdienst findet trotz ihrer Bedeutung für das deutsche Gesundheitssystem in der Rechtswissenschaft bislang kaum Beachtung. Dabei zeigen bereits unzählige diesbezüglich ergangene sozial- und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, dass sich auch aus rechtlicher Sicht eine genauere Betrachtung lohnt. Daher unterzieht die Arbeit die Teilnahmepflicht einer detaillierten verfassungsrechtlichen Analyse. Hierbei wird auch deren einfachgesetzliche Regelung durch die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen untersucht. Dabei lässt sich feststellen, dass eine Teilnahmepflicht zwar per se verfassungsrechtlich zulässig ist, jedoch in ihrer momentanen Ausgestaltung teils erheblichen Bedenken begegnet. Daher werden abschließend Vorschläge für die Regelung der Teilnahmepflicht durch die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen unterbreitet, welche sowohl ihre rechtliche Zulässigkeit als auch ihre Praktikabilität gewährleisten sollen.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e. V.
»The Mandatory Participation of Physicians in Medical Standby Duty. A Review in Terms of Constitutional Law of the Standby Duty Statutes of the Medical Associations Ärztekammern and Kassenärztliche Vereinigungen«

The thesis analyses the mandatory participation of physicians in medical standby duty in Germany in terms of constitutional law with a focus on the standby duty statutes of the medical associations »Ärztekammern« and »Kassenärztliche Vereinigungen«. While a mandatory participation itself is not a subject to constitutional-law doubts, its present legal implementation faces various issues. Therefore the thesis concludes with alternative legislative drafts aimed at solving the aforementioned problems.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 35
Einleitung: Gegenstand, Grenzen und Ziel der Untersuchung 39
Kapitel 1: Grundlegendes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst 44
A. Der Begriff des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 44
I. Uneinheitlicher Sprachgebrauch 44
1. Im Hinblick auf den Bereitschaftsdienst 44
2. Im Hinblick auf die beteiligten Akteure 46
II. Definition des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 46
1. Zeitlicher Umfang 47
2. Qualitativer Umfang der medizinischen Versorgung 48
a) Rein ambulante Versorgung 48
b) Beschränkung auf dringende Fälle 49
c) Eingeschränkter Versorgungsumfang 50
aa) Umfang der ärztlichen Versorgung 50
bb) Keine Besonderheiten bezüglich des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes nach § 75 Abs. 1b S. 1 SGB V 51
cc) Konsequenzen des eingeschränkten Umfangs der medizinischen Versorgung 52
III. Abgrenzung 52
1. Abgrenzung zum Notarztdienst im Rahmen des Rettungsdienstes 53
a) Überblick zum Rettungsdienst 53
b) Die medizinische Dringlichkeit der Behandlung als Abgrenzungskriterium 54
2. Abgrenzung zur Notfallaufnahme der Krankenhäuser 56
a) Überblick zu den Notfallaufnahmen der Krankenhäuser 56
b) Teilnahme am Bereitschaftsdienst nach § 75 Abs. 1b S. 2 und 3 SGB V 56
c) Teilnahme an der Notfallbehandlung nach § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V 57
3. Abgrenzung zu den übrigen Adressaten des § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V 58
a) Übersicht zu § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V 58
b) Abgrenzung zu § 75 Abs. 1b S. 1 SGB V 60
4. Abgrenzung zum internen Bereitschaftsdienst der Krankenhäuser 60
5. Abgrenzung zur Hilfeleistungspflicht im Unglücksfall 61
IV. Fazit 61
B. Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 62
I. Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 62
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 63
1. Einordnung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes unter den Begriff der „Sozialversicherung“ i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 64
a) Vertragsarztrecht als Gegenstand der Sozialversicherung i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 64
b) Ärztlicher Bereitschaftsdienst als Gegenstand der Sozialversicherung i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 66
c) Zwischenergebnis 67
d) Verneinung der Zuständigkeit aufgrund Art. 72 Abs. 2 GG? 67
e) Verneinung der Zuständigkeit aufgrund speziellerer Kompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG? 68
f) Verneinung der Zuständigkeit aufgrund eines Vorrangs des allgemeinen Berufsrechts? 70
aa) Hinfälligkeit des Vorrangs des allgemeinen Berufsrechts 72
bb) Bejahung der Bundeskompetenz auch bei Weitergeltung des Vorrangs des allgemeinen Berufsrechts 75
(1) Begründung einer differenzierteren Betrachtungsweise 75
(2) Bundeskompetenz auch bei Weitergeltung des Vorrangs des allgemeinen Berufsrechts 76
(a) Vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst als spezielle Aufgabe des Vertragsarztes in der gesetzlichen Krankenversicherung 77
(b) Ausgestaltung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes als modifizierende, berufsrechtseinschränkende Regelung 79
(c) Zwischenergebnis 80
cc) Zwischenergebnis 80
2. Zuordnung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes zum Kompetenztitel der „Sozialversicherung“ i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 80
3. Ergebnis 81
III. Ergebnis: „Doppelzuständigkeit“ von Bund und Ländern für niedergelassene Vertragsärzte 82
IV. Verhältnis der Zuständigkeiten von Ländern und Bund 83
1. Subsidiarität des Bereitschaftsdienstes auf länderrechtlicher Grundlage? 83
2. Nebeneinander der Zuständigkeiten 84
V. Konsequenzen der sich überschneidenden Zuständigkeiten 85
VI. Plädoyer für alleinige Kompetenz der Länder oder des Bundes 85
VII. Fazit 86
C. Die rechtliche Ausgestaltung und Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 87
I. Ermächtigung zur Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes 87
1. Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Einrichtung eines vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes 87
2. Ermächtigung der Ärztekammern zur Einrichtung eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes 89
II. Die rechtliche Ausgestaltung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen 90
1. Die Regelung des Bereitschaftsdienstes durch die Ärztekammern 90
a) Regelung des Bereitschaftsdienstes in der Berufsordnung 91
b) Regelung des Bereitschaftsdienstes in der Bereitschaftsdienstordnung 92
c) Verhältnis von Berufsordnung und Bereitschaftsdienstordnung 92
2. Die Regelung des Bereitschaftsdienstes durch die Kassenärztlichen Vereinigungen 93
3. Überblick über die wesentlichen Inhalte einer Bereitschaftsdienstordnung 94
a) Bestimmungen zur Teilnahme 94
b) Festlegung der weiteren ärztlichen Pflichten 94
c) Organisation des Bereitschaftsdienstes 95
d) Abrechnung und Kosten 95
e) Regelung der Zuständigkeiten 95
4. Organisationsformen der Bereitschaftsdienstordnungen 95
a) Jeweils eigenständige Bereitschaftsdienstordnung 96
aa) Rechtliche Zulässigkeit 96
bb) Bewertung 97
b) Gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung 97
aa) Rechtliche Zulässigkeit 97
bb) Zwei wortgleiche oder eine gemeinsame Regelung 99
cc) Rechtsnatur der gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung 101
dd) Bewertung 102
c) Alleinige Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung 103
aa) Rechtliche Zulässigkeit 103
(1) Pflicht zum Erlass einer Bereitschaftsdienstordnung 103
(2) Pflicht zur Überwachung oder Pflicht zur Sicherstellung 104
(a) Pflicht zur Überwachung 104
(b) Pflicht zur Sicherstellung 105
(3) Keine Pflicht zum Einbezug von Nicht-Vertragsärzten 106
(4) Fazit 106
bb) Bewertung 107
d) Alleinige Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer 108
aa) Rechtliche Zulässigkeit 108
bb) Bewertung 110
e) Fazit 110
Kapitel 2: Die Pflicht des Arztes zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst 112
A. Rechtsgrundlagen der Teilnahmepflicht 113
I. Rechtsgrundlage der Pflicht zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst der Ärztekammern 113
II. Rechtsgrundlage der Pflicht zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen 116
1. Anforderungen an die Rechtsgrundlage 116
a) Standpunkt der Rechtsprechung 117
b) Bewertung 119
aa) Unvereinbarkeit mit den heutigen tatsächlichen Gegebenheiten 120
bb) Widersprüchliche Rechtsprechung 121
cc) Keine gesetzliche Pflicht des Vertragsarztes zur dauerhaften Verfügbarkeit 123
(1) Keine gesetzliche Pflicht aus § 95 Abs. 3 S. 1 SGB V 123
(2) Keine gesetzliche Pflicht aus § 75 Abs. 1b S. 1 SGB V 124
(3) Keine gesetzliche Pflicht aus § 19a Abs. 1 Ärzte-ZV 124
dd) Ergebnis 126
c) Konsequenz für die an die Rechtsgrundlage zu stellenden Anforderungen 126
2. Bestehen einer den Anforderungen genügenden Rechtsgrundlage 127
3. Konsequenz für die Pflicht zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst 128
III. Rechtsgrundlage der Pflicht zur Teilnahme an einem gemeinsamen Bereitschaftsdienst von Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung 129
IV. Fazit 130
B. Vereinbarkeit einer Teilnahmepflicht mit den Grundrechten des Arztes 130
I. Vereinbarkeit einer Teilnahmepflicht mit Art. 12 Abs. 1 GG 130
1. Schutzbereich 131
2. Eingriff 131
3. Rechtfertigung 132
a) Einschränkbarkeit 132
b) Bestehen einer Schranke 133
c) Schranken-Schranken 134
aa) Legitimer Zweck 134
bb) Legitimes Mittel 136
cc) Geeignetheit 136
dd) Erforderlichkeit 136
ee) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 137
(1) Bedeutung der Berufsfreiheit und Intensität des darin erfolgenden Eingriffs 137
(2) Bedeutung der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten 140
(3) Abwägung 140
d) Zwischenergebnis 141
4. Ergebnis 141
II. Vereinbarkeit einer Teilnahmepflicht mit Art. 12 Abs. 2 GG 142
III. Vereinbarkeit einer Teilnahmepflicht mit Art. 12 Abs. 3 GG 144
IV. Vereinbarkeit einer Teilnahmepflicht mit der Gewissensfreiheit 145
V. Vereinbarkeit einer Teilnahmepflicht mit Art. 3 Abs. 1 GG 148
VI. Fazit 148
C. Adressaten der Teilnahmepflicht 149
I. Die Eignung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst 149
1. Annahme der Eignung aller niedergelassenen Ärzte als Ausgangspunkt der Verpflichtung aller Ärzte 150
a) Eignung aufgrund des Medizinstudiums 151
b) Eignung aufgrund der Praxistätigkeit 151
c) Eignung aufgrund der Fortbildungspflicht 152
2. Bewertung 152
a) Medizinstudium keine Garantie für Eignung zum Bereitschaftsdienst 153
b) Nur bedingte Übereinstimmung von Praxistätigkeit und Aufgaben im Bereitschaftsdienst 154
c) Fortbildungspflicht nach momentanem Stand keine ausreichende Grundlage für Eignung zum Bereitschaftsdienst 155
d) Fazit: Pauschale Annahme der Eignung aller Ärzte realitätsfern 156
3. Alternativen zur Heranziehung aller niedergelassenen Ärzte 158
a) Heranziehung nur bei tatsächlicher Eignung 158
b) Genereller Ausschluss bestimmter Facharztgruppen von der Teilnahmepflicht 159
aa) Standpunkt der sozialgerichtlichen Rechtsprechung 161
bb) Vereinbarkeit des Ausschlusses bestimmter Facharztgruppen von der Teilnahmepflicht mit Art. 3 Abs. 1 GG 162
c) Normierung einer Befreiungsmöglichkeit wegen fehlender Eignung 164
d) Einrichtung eigenständiger fachärztlicher Bereitschaftsdienste 165
e) Ausbau und Verbesserung des Fortbildungsangebots 165
f) Empfehlung: Kombination der verschiedenen Modelle 166
II. Grundsätzliche Pflicht niedergelassener Ärzte zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst 167
1. Teilnahmepflicht bei jeweils getrennten Bereitschaftsdienstordnungen 167
a) Vertragsärzte 167
b) Nicht-Vertragsärzte 168
c) Fazit 170
2. Teilnahmepflicht bei gemeinsamer Bereitschaftsdienstordnung 171
a) Vertragsärzte 171
b) Nicht-Vertragsärzte 171
c) Fazit 172
3. Teilnahmepflicht bei alleiniger Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung 172
a) Vertragsärzte 172
b) Nicht-Vertragsärzte 172
c) Fazit 173
4. Teilnahmepflicht bei alleiniger Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer 174
a) Vertragsärzte 174
b) Nicht-Vertragsärzte 174
c) Fazit 174
5. Fazit 175
III. Einzelfälle 175
1. Teilnahmepflicht von in Arztpraxen angestellten Ärzten 175
a) Überblick über die Anstellung eines Arztes in einer Arztpraxis 176
b) Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammer 177
c) Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung 177
2. Teilnahmepflicht Medizinischer Versorgungszentren und dort angestellter Ärzte 178
a) Überblick über das Medizinische Versorgungszentrum 178
b) Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammer 179
c) Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung 179
aa) Teilnahmepflicht des Medizinischen Versorgungszentrums 180
bb) Teilnahmepflicht beim MVZ angestellter Ärzte ohne eigene Zulassung 181
cc) Teilnahmepflicht beim MVZ angestellter Ärzte mit eigener Zulassung 182
dd) Teilnahmepflicht im MVZ tätiger Vertragsärzte 183
d) Fazit 184
3. Teilnahmepflicht ermächtigter Ärzte und Einrichtungen 185
a) Überblick über die Ermächtigung 185
b) Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammer 187
c) Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung 187
aa) Teilnahmepflicht ermächtigter Einrichtungen i.S.d. § 116a und §§ 117 bis 119c SGB V 187
bb) Teilnahmepflicht ermächtigter Ärzte 188
(1) Ungenügende Vergleichbarkeit von Zulassung und Ermächtigung 190
(2) Widerspruch zur gängigen sozialgerichtlichen Rechtsprechung 191
(3) Gefahr einer unzumutbaren Belastung 192
(4) Praktische Umsetzungsprobleme 192
(5) Ergebnis 192
d) Fazit 193
4. Teilnahmepflicht psychologischer Psychotherapeuten 193
a) Überblick über psychologische Psychotherapeuten 193
b) Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammer 194
c) Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung 194
d) Fazit 196
IV. Abschließendes Fazit zum Adressatenkreis der Teilnahmepflicht 196
D. Umfang der Teilnahmepflicht 196
I. Grundsätzlicher Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen 197
II. Grundsätzlicher Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammern 198
III. Einzelfälle 198
1. Umfang der Teilnahmepflicht anstellender Ärzte 199
a) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammern 199
b) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen 199
2. Umfang der Teilnahmepflicht von in Arztpraxen angestellten Ärzten 200
a) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammern 200
b) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen 200
3. Umfang der Teilnahmepflicht Medizinischer Versorgungszentren und dort angestellter Ärzte 201
a) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammern 201
b) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen 201
aa) Bedenken aus Sicht des Medizinischen Versorgungszentrums 202
bb) Bedenken aus Sicht der angestellten Ärzte ohne eigene Zulassung 203
cc) Bedenken aus Sicht der angestellten Ärzte mit eigener Zulassung 204
dd) Zwischenergebnis 205
c) Fazit 206
4. Umfang der Teilnahmepflicht bei Betreiben einer Zweigpraxis 206
a) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen 206
aa) Teilnahmeumfang bei Lage der Zweigpraxis im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung des Vertragsarztsitzes 207
(1) Lage der Zweigpraxis im selben Bereitschaftsdienstbereich wie dem des Vertragsarztsitzes 207
(2) Lage der Zweigpraxis in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich als dem des Vertragsarztsitzes 210
bb) Teilnahmeumfang bei Lage der Zweigpraxis im Bezirk einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung 212
cc) Zwischenergebnis 214
b) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammern 214
5. Umfang der Teilnahmepflicht bei Jobsharing 215
a) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen 216
aa) Umfang der Teilnahmepflicht bei Jobsharing nach § 101 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V 216
bb) Umfang der Teilnahmepflicht bei Jobsharing nach § 101 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB V 216
b) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammern 218
c) Ergebnis 219
6. Umfang der Teilnahmepflicht von Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen 219
a) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen 219
b) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammern 222
7. Umfang der Teilnahmepflicht bei Zulassung für zwei Fachgebiete 222
8. Umfang der Teilnahmepflicht von Belegärzten 223
a) Überblick über die Belegarzttätigkeit 223
b) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen 224
c) Umfang der Teilnahmepflicht am Bereitschaftsdienst der Ärztekammern 227
IV. Abschließendes Fazit zum Umfang der Teilnahmepflicht 227
E. Die Ausgestaltung der Teilnahmepflicht 228
I. Festsetzung der Bereitschaftsdienstbereiche 229
II. Einrichtung fachärztlicher Bereitschaftsdienste 229
III. Einrichtung von Sitz-‍, Fahr- und Telefondiensten 230
IV. Ort der Ableistung des Bereitschaftsdienstes 230
V. Zeitlicher Umfang des Bereitschaftsdienstes 231
F. Die Heranziehung des Arztes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst 232
I. Rechtsnatur der Heranziehung 232
II. Grundlage der Heranziehung 233
1. Grundlage der Heranziehung durch die Ärztekammern 233
2. Grundlage für die Heranziehung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen 234
III. Zuständigkeit für die Heranziehung 235
1. Zuständigkeit bei getrennten Bereitschaftsdienstordnungen 235
2. Zuständigkeit bei gemeinsamer Bereitschaftsdienstordnung 235
3. Zuständigkeit bei alleiniger Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung 237
4. Zuständigkeit bei alleiniger Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer 237
G. Rechtsschutz gegen die Heranziehung zum Bereitschaftsdienst 237
I. Rechtsschutz bei getrennten Bereitschaftsdienstordnungen 237
1. Zuständigkeit für das Widerspruchsverfahren 237
2. Rechtsweg 238
II. Rechtsschutz bei gemeinsamer Bereitschaftsdienstordnung 238
1. Zuständigkeit für das Widerspruchsverfahren 238
2. Rechtsweg 239
III. Rechtsschutz bei alleiniger Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung 240
Kapitel 3: Die Regelung der Teilnahmepflicht am ärztlichen Bereitschaftsdienst in den Bereitschaftsdienstordnungen der Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen 243
A. Baden-Württemberg 243
I. Ausreichende Rechtsgrundlage 245
1. Ärztekammer 245
a) Für die Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 245
b) Für die Normierung einer Teilnahmepflicht 245
2. Kassenärztliche Vereinigung 246
a) Für die Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 246
b) Für die Normierung einer Teilnahmepflicht 246
II. Adressatenkreis der Teilnahmepflicht 247
1. Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer 247
a) Grundsätzliche Teilnahmepflicht von Vertragsärzten 247
aa) Nordbaden, Nordwürttemberg und Südbaden 247
bb) Südwürttemberg 249
b) Grundsätzliche Teilnahmepflicht von Nicht-Vertragsärzten 249
c) Einzelfälle 251
aa) Teilnahmepflicht von in Arztpraxen angestellten Ärzten 251
bb) Teilnahmepflicht von in Medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzten 251
cc) Teilnahmepflicht von Medizinischen Versorgungszentren 252
dd) Teilnahmepflicht ermächtigter Ärzte und Einrichtungen 252
ee) Teilnahmepflicht psychologischer Psychotherapeuten 253
2. Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung 253
a) Grundsätzliche Teilnahmepflicht von Vertragsärzten 253
b) Grundsätzliche Teilnahmepflicht von Nicht-Vertragsärzten 253
c) Einzelfälle 253
aa) Teilnahmepflicht von in Arztpraxen angestellten Ärzten 253
bb) Teilnahmepflicht von in Medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzten 254
cc) Teilnahmepflicht von Medizinischen Versorgungszentren 254
dd) Teilnahmepflicht ermächtigter Ärzte und Einrichtungen 254
ee) Teilnahmepflicht psychologischer Psychotherapeuten 254
III. Umfang der Teilnahmepflicht 255
1. Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer 255
a) Grundsätzlicher Umfang der Teilnahmepflicht von niedergelassenen Ärzten 255
aa) Nordbaden 255
bb) Nordwürttemberg 256
cc) Südbaden 257
dd) Südwürttemberg 258
b) Einzelfälle 258
aa) Umfang der Teilnahmepflicht von in Arztpraxen angestellten Ärzten 258
(1) Nordbaden 258
(2) Nordwürttemberg 259
(3) Südbaden 259
(4) Südwürttemberg 259
bb) Umfang der Teilnahmepflicht von in Medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzten 260
(1) Nordbaden 260
(2) Nordwürttemberg 260
(3) Südbaden 260
(4) Südwürttemberg 260
cc) Umfang der Teilnahmepflicht von Betreibern einer Zweigpraxis 261
(1) Nordbaden 261
(2) Nordwürttemberg 261
(3) Südbaden 262
(4) Südwürttemberg 262
dd) Umfang der Teilnahmepflicht bei Jobsharing 263
(1) Nordbaden 263
(2) Nordwürttemberg 263
(3) Südbaden 263
(4) Südwürttemberg 264
ee) Umfang der Teilnahmepflicht von Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen 264
ff) Umfang der Teilnahmepflicht von Ärzten mit zwei Fachgebieten 265
gg) Umfang der Teilnahmepflicht von Belegärzten 265
2. Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung 265
a) Grundsätzlicher Umfang der Teilnahmepflicht von Vertragsärzten 265
b) Einzelfälle 266
aa) Umfang der Teilnahmepflicht von Medizinischen Versorgungszentren 266
bb) Umfang der Teilnahmepflicht von anstellenden Vertragsärzten 266
cc) Umfang der Teilnahmepflicht von Betreibern einer Zweigpraxis 267
dd) Umfang der Teilnahmepflicht bei Jobsharing 268
ee) Umfang der Teilnahmepflicht von Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen 268
ff) Umfang der Teilnahmepflicht von Ärzten mit zwei Fachgebieten 269
gg) Umfang der Teilnahmepflicht von Belegärzten 269
IV. Heranziehung 270
1. Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer 270
a) Nordbaden, Nordwürttemberg und Südbaden 270
b) Südwürttemberg 270
2. Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung 270
V. Rechtsschutz gegen die Heranziehung zum Bereitschaftsdienst 271
1. Zuständigkeit für das Widerspruchsverfahren 271
a) Nordbaden, Nordwürttemberg und Südbaden 271
b) Südwürttemberg 271
2. Rechtsweg 271
VI. Zusammenfassung 272
B. Bayern 273
I. Ausreichende Rechtsgrundlage 274
1. Ärztekammer 274
a) Für die Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 274
b) Für die Normierung einer Teilnahmepflicht 274
2. Kassenärztliche Vereinigung 277
a) Für die Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 277
b) Für die Normierung einer Teilnahmepflicht 277
II. Adressatenkreis der Teilnahmepflicht 278
1. Grundsätzliche Teilnahmepflicht von Vertragsärzten 278
2. Grundsätzliche Teilnahmepflicht von Nicht-Vertragsärzten 278
3. Einzelfälle 278
a) Teilnahmepflicht von in Vertragsarztpraxen angestellten Ärzten 278
b) Teilnahmepflicht von in Medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzten 278
c) Teilnahmepflicht von Medizinischen Versorgungszentren 279
d) Teilnahmepflicht ermächtigter Ärzte und Einrichtungen 279
e) Teilnahmepflicht psychologischer Psychotherapeuten 279
III. Umfang der Teilnahmepflicht 279
1. Grundsätzlicher Umfang der Teilnahmepflicht von Vertragsärzten 279
2. Einzelfälle 280
a) Umfang der Teilnahmepflicht von Medizinischen Versorgungszentren 280
b) Umfang der Teilnahmepflicht von anstellenden Vertragsärzten 280
c) Umfang der Teilnahmepflicht von Betreibern einer Zweigpraxis 280
d) Umfang der Teilnahmepflicht bei Jobsharing 280
e) Umfang der Teilnahmepflicht von Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen 281
f) Umfang der Teilnahmepflicht von Ärzten mit zwei Fachgebieten 282
g) Umfang der Teilnahmepflicht von Belegärzten 282
IV. Heranziehung 282
V. Rechtsschutz gegen die Heranziehung zum Bereitschaftsdienst 282
1. Zuständigkeit für das Widerspruchsverfahren 282
2. Rechtsweg 282
VI. Zusammenfassung 283
C. Berlin 283
I. Ausreichende Rechtsgrundlage 283
1. Ärztekammer 283
a) Für die Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 283
Kapitel 4: Vorschlag für die Normierung der Teilnahmepflicht 412
A. Für jeweils getrennte Bereitschaftsdienstordnungen 412
I. Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer 412
1. Normtext 412
2. Erläuterungen 412
II. Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung 413
1. Normtext 413
2. Erläuterungen 414
B. Für eine gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung 415
I. Normtext 415
II. Erläuterungen 416
C. Für eine alleinige Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung 416
I. Normtext 416
Kapitel 5: Zusammenfassung in Thesen 419
A. Allgemeine Thesen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst 419
I. Empfehlung zur einheitlichen Bezeichnung als „(ärztlicher) Bereitschaftsdienst“ 419
II. Schwierige Abgrenzung zu den weiteren Säulen der ambulanten Notfallversorgung 419
III. „Doppelzuständigkeit“ von Bund und Ländern für die Einrichtung eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes 420
IV. Ausreichende Ermächtigung der Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen zur Einrichtung eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes 420
V. Vielfältige Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes in den Bereitschaftsdienstordnungen 421
B. Thesen zur Teilnahmepflicht am ärztlichen Bereitschaftsdienst 421
I. Außerordentliche Bedeutung einer verpflichtenden Teilnahme für die Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes 421
II. Zumeist ausreichende formellgesetzliche Rechtsgrundlage für die Normierung einer Teilnahmepflicht durch die Ärztekammern 422
III. Keine ausreichende formellgesetzliche Rechtsgrundlage für die Normierung einer Teilnahmepflicht durch die Kassenärztlichen Vereinigungen 422
IV. Grundsätzliche Vereinbarkeit einer Teilnahmepflicht mit den Grundrechten der Ärzte 422
V. Keine pauschale Annahme der Eignung aller ärztlichen Fachrichtungen für den Bereitschaftsdienst möglich 423
VI. Erfordernis einer exakten Bestimmung des Adressatenkreises der Teilnahmepflicht 423
1. Grundsätzlich keine Verpflichtung der Nicht-Vertragsärzte durch Kassenärztliche Vereinigungen 424
2. Divergierende Regelungsbefugnisse der beiden Körperschaften in besonders gelagerten Einzelfällen 424
a) In Arztpraxen angestellte Ärzte 424
b) Medizinische Versorgungszentren und dort angestellte Ärzte 424
c) Ermächtigte Ärzte und Einrichtungen 425
d) Psychologische Psychotherapeuten 425
VII. Erfordernis einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Bestimmung des Teilnahmeumfangs 425
1. Anstellende Ärzte 425
2. Angestellte Ärzte 426
3. Medizinische Versorgungszentren und dort angestellte Ärzte 426
4. Betreiber einer Zweigpraxis 426
5. Jobsharing 426
6. Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen 427
7. Ärzte mit Zulassung für zwei Fachgebiete 427
8. Belegärzte 427
VIII. Fehlerhafte Umsetzung der Teilnahmepflicht in den Bereitschaftsdienstordnungen 428
Literaturverzeichnis 429
Sachwortverzeichnis 439