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Die Partnerschaft - Eine geeignete Rechtsform für Freiberufler?

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Bacher, S. (1999). Die Partnerschaft - Eine geeignete Rechtsform für Freiberufler?. Eine vergleichende Betrachtung aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Verlag Wissenschaft & Praxis. https://doi.org/10.3790/978-3-89644-819-4
Bacher, Stephan. Die Partnerschaft - Eine geeignete Rechtsform für Freiberufler?: Eine vergleichende Betrachtung aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Verlag Wissenschaft & Praxis, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-89644-819-4
Bacher, S (1999): Die Partnerschaft - Eine geeignete Rechtsform für Freiberufler?: Eine vergleichende Betrachtung aus betriebswirtschaftlicher Sicht, Verlag Wissenschaft & Praxis, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-89644-819-4

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Die Partnerschaft - Eine geeignete Rechtsform für Freiberufler?

Eine vergleichende Betrachtung aus betriebswirtschaftlicher Sicht

Bacher, Stephan

Schriftenreihe Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Rechnungswesen und Finanzen, Vol. 4

(1999)

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Abstract

Für die Angehörigen der freien Berufe gewinnen freiberufliche Zusammenschlüsse wegen des zunehmenden Wettbewerbs, der wachsenden Komplexität und der fortschreitenden Spezialisierung ihrer Tätigkeitsfelder immer mehr an Bedeutung. Diesem Bedürfnis nach größeren Leistungseinheiten stand keine geeignete Rechtsform gegenüber, die auch die Besonderheiten der freiberuflichen Leistungserstellung berücksichtigte. Mit Einführung der Partnerschaft zum 1.7.1995 als exklusive Rechtsform für Freiberufler sollte diese Lücke geschlossen werden.

Der Autor untersucht, inwieweit die Partnerschaft diesem Anspruch gerecht wird. Es werden zunächst die Spezifika der freiberuflichen Leistung und die sich daraus ergebenden Anforderungen an eine idealtypische Rechtsform für Freiberufler erarbeitet. Im Anschluß werden unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse die Stärken und Schwächen der Partnerschaft und der alternativ verfügbaren Rechtsformen für eine gemeinschaftliche freiberufliche Betätigung analysiert. Dabei werden auch die jüngsten Gesetzesinitiativen zur Änderung des PartGG und der Einführung der Anwalts-GmbH berücksichtigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort
Inhaltsverzeichnis I
Abbildungsverzeichnis IX
Abkürzungsverzeichnis X
Geleitwort XVI
Einleitung 1
A. Das Bedürfnis nach einer geeigneten Rechtsform für freiberufliche Zusammenschlüsse 5
1. Beweggründe für eine gemeinschaftliche Leistungserstellung 5
1.1 Ökonomische Gründe 5
1.1.1 Der wachsende Wettbewerb unter den freien Berufen 5
1.1.2 Der erhöhte Kapitalaufwand 6
1.1.3 Die zunehmende Komplexität und Spezialisierung der freiberuflichen Tätigkeit 7
1.1.4 Die freien Berufe im grenzüberschreitenden Wettbewerb 8
1.2 Organisatorische Gründe 9
2. Die Rechtsform als rechtlich-organisatorische Basis für eine gemeinschaftliche Leistungserstellung 9
3. Die bisherigen Ansätze zur Erklärung der Besonderheiten der freien Berufe 11
3.1 Der fehlende Begriff des freien Berufs 11
3.2 Die historische Entwicklung der freien Berufe 11
3.3 Die Abgrenzung der freien Berufe zum Gewerbe anhand der einkommensteuerlichen Tatbestandsmerkmale des Gewerbebetriebs 14
3.3.1 Die Betätigung im Allgemeinen 15
3.3.2 Die Selbständigkeit 15
3.3.3 Die nachhaltige Betätigung 15
3.3.4 Die Gewinnerzielungsabsicht 16
3.3.5 Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr 18
3.4 Die berufsrechtliche Betrachtung der freien Berufe 18
3.5 Zusammenfassung 20
4. Die freiberufliche Leistung 21
4.1 Die Stellung der freiberuflichen Leistung im Gesamtgefüge wirtschaftlicher Leistungen 22
4.2 Die Einsatzfaktoren 25
4.3 Der Leistungsprozeß 27
4.3.1 Die grundlegenden Bestimmungsfaktoren der freiberuflichen Leistungserstellung 29
4.3.2 Die einpersonale Leistungserstellung 30
4.3.3 Die mehrpersonale Leistungserstellung 31
4.3.3.1 Die Leistungserstellung unter Mithilfe fachlich vorgebildeter Mitarbeiter 31
4.3.3.2 Die gemeinsame Leistungserstellung mehrerer unabhängiger Freiberufler 34
4.3.3.3 Die Leistungserstellung im Angestelltenverhältnis 35
4.3.4 Der Einsatz technischer Geräte 36
4.3.5 Die Integration des Kunden als externen Faktor des Leistungsprozesses 38
4.4 Der Absatz der freiberuflichen Leistung 39
4.4.1 Der Transformationsprozeß 39
4.4.2 Die Preispolitik 41
4.4.3 Die Werbung 43
4.4.4 Die Qualität der Leistung als absatzwirtschaftliches Problem 44
4.4.4.1 Die Bedeutung der Qualität der freiberuflichen Leistung und das Problem der Beurteilung 45
4.4.4.2 Die Vermittlung der Qualität der Leistung 46
4.5 Die Investition und Finanzierung 47
4.6 Die Haftung der Freiberufler 48
4.6.1 Die Entwicklung des Haftungsrisikos für Verbindlichkeiten aus fehlerhafter Berufsausübung 49
4.6.2 Die Anspruchsgrundlagen 50
4.6.3 Die zivilrechtlichen Haftungsvoraussetzungen 51
4.6.3.1 Die Pflichten der freien Berufe 51
4.6.3.2 Das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten 53
4.6.3.3 Der Schaden zu Lasten des Anspruchsberechtigten 55
4.6.3.4 Die Kausalität 55
4.6.4 Die ökonomische Analyse der Haftung der Freiberufler 56
4.6.4.1 Sortimentspolitische Maßnahmen 57
4.6.4.2 Qualitätspolitische Maßnahmen 57
4.6.4.3 Preispolitische Maßnahmen 57
4.6.4.4 Versicherungspolitische Maßnahmen 58
4.6.4.5 Rechtliche Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung 59
4.7 Zusammenfassung 60
5. Ergebnis Teil A 61
B. Das Anforderungsprofil einer idealtypischen Rechtsform für freiberufliche Zusammenschlusse 62
1. Die Personenrechtsordnung 62
1.1 Die rechtliche Selbständigkeit der Gesellschaft im Rechtsverkehr 62
1.2 Die Gesellschafter 64
1.3 Veränderungen im Gesellschafterbestand 67
2. Die Vermögensrechtsordnung 70
2.1 Die Struktur 70
2.2 Gegenstand des Gesellschaftsvermögens 71
3. Die Handlungsrechtsordnung 71
3.1 Die Geschäftsführung 72
3.2 Die Vertretung 74
4. Die Haftungsrechtsordnung 76
4.1 Die Grundlage der Haftungsrechtsordnung 76
4.2 Die Haftung für Verbindlichkeiten aus freiberuflicher Tätigkeit 78
4.2.1 Die besondere Problematik der freiberuflichen Haftungskonzeption 78
4.2.2 Die Haftung der Gesellschaft 79
4.2.3 Die Haftung der Gesellschafter 81
4.2.3.1 Die Haftung der kapitalgebenden Gesellschafter 81
4.2.3.2 Die Haftung der aktiv tätigen Gesellschafter 82
4.2.3.2.1 Die persönliche Haftung als Ausgleichsfunktion 82
4.2.3.2.2 Die persönliche Haftung als Präventivfünktion 84
4.2.3.2.3 Die Problematik der Umsetzung einer persönlichen Haftung der aktiven Gesellschafter 86
4.2.4 Die Berufshaftpflichtversicherung 88
4.3 Die Haftung für sonstige Verbindlichkeiten 90
4.4 Die Haftung im Innenverhältnis 90
5. Die Erfolgsermittlung und Besteuerung 90
5.1 Die Behandlung des Erfolgs aus der laufenden Tätigkeit 91
5.1.1 Die Differenzierung zwischen Erwerbs- und Einkunftsebene 91
5.1.2 Das Gewinnermittlungsverfahren 92
5.1.2.1 Die Überschußrechnung 93
5.1.2.2 Der Betriebsvermögensvergleich 94
5.1.2.3 Das Gewinnermittlungsverfahren der freiberuflichen Gesellschaft 94
5.1.3 Die Gewinnverteilung 95
5.1.4 Die Qualifikation der Einkünfte 96
5.2 Die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils 97
5.3 Die Gewerbesteuer 98
6. Zusammenfassung und Ergebnis Teil B 98
C. Die Möglichkeiten freiberuflicher Zusammenschlüsse vor Einführung des PartGG 102
1. Freiberufliche Zusammenschlüsse in anderen ausgewählten Ländern 102
1.1 Die Entwicklung in den USA 103
1.2 Die Entwicklung in Frankreich 104
1.3 Die Entwicklung in Österreich 105
1.4 Zusammenfassung 106
2. Die Bürogemeinschaft 107
2.1 Die rechtliche Ausgestaltung der Bürogemeinschaft 108
2.2 Die Beweggründe für die Gründung einer Bürogemeinschaft 108
2.3 Die Verfügbarkeit der Bürogemeinschaft für die einzelnen Berufsgruppen 109
2.4 Die Konzeption der Bürogemeinschaft 110
2.4.1 Die Personenrechtsordnung 110
2.4.1.1 Die Bürogemeinschaft als Innen- oder Außengesellschaft 110
2.4.1.2 Die Mitglieder der Bürogemeinschaft 111
2.4.1.3 Veränderungen im Gesellschafterbestand 112
2.4.2 Die Vermögensrechtsordnung 112
2.4.3 Die Handlungsrechtsordnung 113
2.4.3.1 Die Geschäftsführung 113
2.4.3.2 Die Vertretung 114
2.4.4 Die Haftungsrechtsordnung 114
2.4.4.1 Die Haftung für Verbindlichkeiten aus nichtfreiberuflicher Tätigkeit 114
2.4.4.2 Die Haftung für Verbindlichkeiten aus freiberuflicher Tätigkeit 115
2.4.5 Die Erfolgsermittlung und Besteuerung 115
2.4.5.1 Die ermittlungsrechtliche Behandlung der Bürogemeinschaft 115
2.4.5.2 Die ermittlungsrechtliche Behandlung der Gesellschafter 116
2.4.5.3 Die Gewerbesteuer 118
2.5 Zusammenfassung 118
3. Die Sozietät 120
3.1 Beweggründe für eine gemeinschaftliche Betätigung in einer Sozietät 120
3.2 Die Konzeption der Sozietät 121
3.2.1 Die Personenrechtsordnung 121
3.2.1.1 Die rechtliche Selbständigkeit der Sozietät 122
3.2.1.2 Die Mitglieder der Sozietät 124
3.2.1.3 Veränderungen im Gesellschafterbestand 127
3.2.2 Die Vermögensrechtsordnung 129
3.2.2.1 Die Struktur 129
3.2.2.2 Gegenstand des Gesellschaftsvermögens 129
3.2.3 Die Handlungsrechtsordnung 130
3.2.3.1 Die Geschäftsführung 130
3.2.3.2 Die Vertretung 132
3.2.4 Die Haftungsrechtsordnung 133
3.2.4.1 Die verschiedenen Ansätze 133
3.2.4.1.1 Die Ausgangslage 133
3.2.4.1.2 Die Theorie der Doppelverpflichtung 134
3.2.4.1.3 Die Theorie der akzessorischen Haftung nach § 128 HGB 135
3.2.4.1.4 Die Ausgestaltung der Haftung nach dem Gesamthandskonzept 136
3.2.4.2 Die Haftungsrechtsordnung der Sozietät in der Praxis 137
3.2.4.2.1 Die Haftung der Gesellschaft 137
3.2.4.2.2 Die Haftung der Gesellschafter 138
3.2.4.3 Die Möglichkeiten einer Beschränkung der persönlichen Haftung der Gesellschafter 139
3.2.4.3.1 Gesellschaftsvertragliche Haftungsbeschränkungen 139
3.2.4.3.2 Einzelvertragliche Haftungsbeschränkungen 141
3.2.4.3.3 Die Haftungsbeschränkung durch AGB 142
3.2.4.4 Die Berufshaftpflichtversicherung 144
3.2.5 Die Erfolgsermittlung und Besteuerung 145
3.2.5.1 Die Behandlung des Erfolgs aus der laufenden Tätigkeit 146
3.2.5.1.1 Das Gewinnermittlungsverfahren 146
3.2.5.1.2 Die Gewinnverteilung 147
3.2.5.1.3 Die Qualifikation der Einkünfte 147
3.2.5.2 Die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils 149
3.2.5.3 Die Gewerbesteuer 150
3.3 Zusammenfassung 150
4. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 153
4.1 Beweggründe für eine gemeinschaftliche Betätigung in einer GmbH 153
4.2 Die Zulässigkeit freiberuflicher Tätigkeit in einer GmbH 153
4.3 Die Gründung einer GmbH 156
4.4 Die Konzeption der Freiberufler-GmbH 157
4.4.1 Die Personenrechtsordnung 157
4.4.1.1 Die rechtliche Selbständigkeit der GmbH 157
4.4.1.2 Die Gesellschafter der GmbH 159
4.4.1.3 Veränderungen im Gesellschafterbestand 163
4.4.2 Die Vermögensrechtsordnung 167
4.4.2.1 Die Struktur 167
4.4.2.2 Gegenstand des Gesellschaftsvermögens 167
4.4.3 Die Handlungsrechtsordnung 167
4.4.3.1 Die Geschäftsführer 168
4.4.3.2 Die Gesellschafterversammlung 173
4.4.3.3 Der Aufsichtsrat 174
4.4.4 Die Haftungsrechtsordnung 175
4.4.4.1 Die Haftung der Gesellschaft 175
4.4.4.2 Die Handelndenhaftung des Referentenentwurfs zur Anwalts-GmbH 175
4.4.4.3 Die Haftung der Gesellschafter 177
4.4.4.4 Die Haftung der Geschäftsführer 178
4.4.4.5 Die Berufshaftpflichtversicherung 181
4.4.5 Die Erfolgsermittlung und Besteuerung 182
4.4.5.1 Die Behandlung des Erfolgs aus der laufenden Tätigkeit 182
4.4.5.1.1 Das Gewinnermittlungsverfahren 182
4.4.5.1.2 Die Qualifikation des Gewinns der GmbH 183
4.4.5.1.3 Die Gewinnverteilung 184
4.4.5.1.4 Die Qualifikation der Einkünfte der Geschäftsführer und Gesellschafter 184
4.4.5.2 Die Veräußerung von GmbH-Anteilen 185
4.4.5.3 Die Gewerbesteuer 186
4.5 Zusammenfassung 187
5. Ergebnis Teil C 190
D. Die Partnerschaft 191
1. Die historische Entwicklung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes 191
2. Die Motive für die Schaffung einer neuen Rechtsform für die freien Berufe 193
2.1 Das „Zuwenig“ der GbR 194
2.2 Das „Zuviel“ der Kapitalgesellschaft, insbesondere der GmbH 195
2.3 Die Notwendigkeit einer neuen Rechtsform 195
3. Alternativen zur Schaffung einer neuen Rechtsform 196
3.1 Die Umgestaltung der GbR 196
3.2 Die Öffnung der OHG/KG für die freien Berufe 197
3.3 Die Zulassung der freiberuflichen GmbH 198
4. Die Gründung der Partnerschaft 199
5. Die Konzeption der Partnerschaft 201
5.1 Die Personenrechtsordnung 201
5.1.1 Die rechtliche Selbständigkeit der Partnerschaft 201
5.1.2 Die Partner 203
5.1.3 Die Möglichkeiten interprofessioneller Zusammenschlüsse 206
5.1.4 Veränderungen im Gesellschafterbestand 210
5.2 Die Vermögensrechtsordnung 213
5.2.1 Die Struktur 213
5.2.2 Gegenstand des Partnerschaftsvermögens 213
5.3 Die Handlungsrechtsordnung 213
5.3.1 Die Geschäftsführung 214
5.3.2 Die Vertretung 215
5.4 Die Haftungsrechtsordnung 217
5.4.1 Das Grundkonzept 217
5.4.2 Die Haftung der Partnerschaft 218
5.4.3 Die Haftung der Partner 218
5.4.3.1 Die Haftungskonzentration des § 8 Abs. 2 PartGG 218
5.4.3.1.1 Der Grundgedanke 218
5.4.3.1.2 Die fehlerhafte Berufsausübung 219
5.4.3.1.3 Der Inhalt der Vereinbarung 220
5.4.3.1.4 Die Benennung des verantwortlichen Partners 221
5.4.3.2 Die geplante Neuregelung des § 8 Abs. 2 PartGG 226
5.4.3.3 Ausgleichsansprüche innerhalb der Partnerschaft 226
5.4.3.4 Die Haftungsbeschränkung auf einen Höchstbetrag 227
5.4.3.5 Die Haftung für Drittansprüche 229
5.4.4 Die Berufshaftpflichtversicherung 230
5.4.5 Würdigung der Haftungsrechtsordnung der Partnerschaft 231
5.5 Die Erfolgsermittlung und Besteuerung 232
5.5.1 Die Behandlung des Erfolgs aus der laufenden Tätigkeit 232
5.5.1.1 Das Gewinnermittlungsverfahren 232
5.5.1.2 Die Gewinnverteilung 233
5.5.1.3 Die Qualifikation der Einkünfte 234
5.5.2 Die Veräußerung eines Partnerschaftsanteils 236
5.5.3 Die Gewerbesteuer 237
6. Zusammenfassung 237
E. Kritische Würdigung der Partnerschaft und Ausblick 241
1. Die Partnerschaft im Vergleich zur Sozietät 241
2. Die Partnerschaft im Vergleich zur GmbH 244
3. Die Partnerschaft im Vergleich zum Anforderungsprofil einer idealtypischen Rechtsform 247
4. Ausblick 249
Literaturverzeichnis 252
Entscheidungsregister 279