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Lichtenberg, L. (2020). Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58078-1
Lichtenberg, Lucas Aaron. Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58078-1
Lichtenberg, L (2020): Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58078-1
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Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 514
(2020)
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About The Author
Lucas Lichtenberg studierte ab Oktober 2012 Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz. Die Erste Juristische Prüfung legte er im Januar 2018 vor dem Landesjustizprüfungsamt Baden-Württemberg ab. Im Anschluss daran verfasste er seine Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Richard Giesen am Lehrstuhl für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er war zudem am Lehrstuhl seines Doktorvaters als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Im Mai 2020 wurde Lucas Lichtenberg promoviert. Seit April 2020 ist er Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München.Abstract
Während des Arbeitskampfes sind die gegenseitigen Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis suspendiert. Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts veranlasst weite Teile der Literatur, die arbeitskampfrechtlichen Sonderregeln auf andere Vertragsverhältnisse zu erweitern. Insbesondere sollen bekämpfte Unternehmen ihre vertraglichen Pflichten gegenüber ihren unternehmerischen Vertragspartnern suspendieren können.Entgegen der herrschenden Auffassung unterliegt das Leistungsstörungsrecht außerhalb des Arbeitsverhältnisses keinen arbeitskampfrechtlichen Modifikationen. Die Tarifautonomie ist auch ohne einen arbeitskampfbedingten Zugriff auf die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse funktionsfähig. Eine Ergebnisanalyse zeigt, dass der Verzicht auf arbeitskampfbedingte Sonderregeln nebst individuellen Steuerungsmöglichkeiten der Kampfbeteiligten das Arbeitskampfgeschehen risikogerecht ordnen und die steuernde sozialpolitische Funktion des Arbeitskampfes erfüllen wird.»Industrial action and breach of contract«This thesis examines the effects of an industrial action on contractual relations outside the relationship between the employer and employee. The main focus is on the contracts between the companies being involved in a strike and their entrepreneurial contract partners. Contrary to the prevailing view in German legal literature, outside of the employment relationship contractual relations are not subject to any modifications under specific industrial relations law.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 17 | ||
| § 1 Die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen | 19 | ||
| A. Der Arbeitskampf und seine tatsächlichen Folgen für zivilrechtliche Vertragsverhältnisse | 19 | ||
| B. Rechtliche Rahmenbedingungen des Konflikts zwischen der Arbeitskampfbeteiligung und den vertraglichen Pflichten gegenüber Dritten | 20 | ||
| I. Verfassungsrechtlicher Rahmen | 20 | ||
| 1. Der Weg von der Koalitionsfreiheit über die Tarifautonomie zur Arbeitskampffreiheit | 21 | ||
| a) Koalitionsfreiheit | 21 | ||
| b) Tarifautonomie | 21 | ||
| c) Arbeitskampffreiheit | 23 | ||
| 2. Der verfassungsrechtliche Hintergrund der Vertragstreue | 24 | ||
| a) Inhalt der Vertragstreue nach nationalem Verständnis | 24 | ||
| b) Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Vertragsfreiheit und deren Zusammenhang mit der Vertragstreue | 25 | ||
| c) Zwischenergebnis | 26 | ||
| II. Einfachrechtlicher Rahmen | 26 | ||
| 1. Das Bürgerliche Recht als sedes materiae | 26 | ||
| 2. Leistungsstörungen und Leistungsstörungsrecht | 27 | ||
| § 2 Ziel der Arbeit | 28 | ||
| § 3 Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen zwischen bekämpften Arbeitgebern und Dritten | 30 | ||
| A. Erfüllungsansprüche Dritter gegen bekämpfte Arbeitgeber | 30 | ||
| I. (Fort-)Bestehen der Erfüllungsansprüche als Voraussetzung für ein Suspendierungsrecht | 30 | ||
| II. Ansichten zur Suspendierung des Erfüllungsanspruchs | 31 | ||
| 1. Weitreichendes Suspendierungsrecht des bekämpften Arbeitgebers aus Paritätsgründen | 31 | ||
| a) Voraussetzungen und Reichweite des Suspendierungsrechts | 31 | ||
| b) Begründung | 32 | ||
| aa) Weitreichende Einschränkung des Kampfrechts der Gewerkschaft | 32 | ||
| bb) Paritätsstörungen aufgrund der Lieferverpflichtungen | 33 | ||
| (1) Unzulässige Drucksituation infolge etwaiger Schadensersatzansprüche | 33 | ||
| (2) Verteilung der Kampflast | 34 | ||
| (a) Verschiebung des Lohnrisikos | 34 | ||
| (b) Druckunterschiede im Arbeitgeberlager | 35 | ||
| 2. Suspendierungsrecht des bekämpften Arbeitgebers aufgrund seiner Funktion im Tarifkonflikt | 36 | ||
| a) Voraussetzungen und Reichweite | 36 | ||
| b) Begründung | 38 | ||
| aa) Vorrang des Koalitionsgrundrechts | 38 | ||
| bb) Der Vertrag als Abrede im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG | 39 | ||
| 3. Vertragsrechtliche Begründung für die Suspendierung | 40 | ||
| a) Unzumutbare Überwindung eines Leistungshindernisses ist nicht geschuldet | 40 | ||
| b) Kosten des Einlenkens übersteigen das, was vom Arbeitgeber verlangt werden kann | 41 | ||
| III. Ansichten zum Fortbestehen des Erfüllungsanspruchs | 42 | ||
| 1. Arbeitskampf als reine Betriebsstörung | 42 | ||
| 2. Berücksichtigung des Arbeitskampfes allein auf Sekundärebene | 43 | ||
| IV. Auseinandersetzung und eigene Ansicht | 43 | ||
| 1. Unzumutbarkeit und Unverhältnismäßigkeit der Vertragserfüllung als untauglicher Maßstab | 44 | ||
| a) Staatliche Neutralität im Arbeitskampf | 44 | ||
| b) Bedeutung der staatlichen Neutralität für eine Zumutbarkeits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung | 45 | ||
| 2. Kein Suspendierungsrecht aufgrund des Nachgebenmüssens im Arbeitskampf aus § 275 Abs. 2, § 275 Abs. 3 oder § 313 Abs. 1 BGB | 47 | ||
| a) Nachgebenmüssen und Zumutbarkeit des Nachgebens als untaugliche Tatbestandsmerkmale für ein arbeitskampfbedingtes Suspendierungsrecht | 47 | ||
| b) Inkompatibilität der Anwendung des § 275 Abs. 2 BGB mit der Kollektivrechtsordnung | 47 | ||
| aa) Konzeption des § 275 Abs. 2 BGB | 48 | ||
| bb) Inkompatibilität | 48 | ||
| c) Paralleler Befund bei § 275 Abs. 3 BGB | 49 | ||
| aa) Konzeptioneller Unterschied von § 275 Abs. 3 und § 275 Abs. 2 BGB | 49 | ||
| bb) Inkompatibilität | 50 | ||
| d) Paralleler Befund bei § 313 Abs. 1 BGB | 50 | ||
| e) Zwischenergebnis | 51 | ||
| 3. Kein Suspendierungsrecht aufgrund eines Vorrangs des Koalitionsgrundrechts | 51 | ||
| a) Existenz einer arbeitskampfrechtlichen Norm? | 51 | ||
| aa) Übertragung der Argumentation zur Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis | 52 | ||
| bb) Vorgehensweise außerhalb des Arbeitsverhältnisses | 52 | ||
| cc) Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG als Anknüpfungspunkt für ein Suspendierungsrecht des bekämpften Arbeitgebers | 54 | ||
| (1) Bedürfnis nach einer restriktiven Auslegung des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG | 54 | ||
| (2) Variation der Einschränkungen des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG | 55 | ||
| (3) Bedeutung der Einschränkungsansätze für das Erfüllungsverlangen eines Dritten | 56 | ||
| dd) Zwischenergebnis | 57 | ||
| b) Praktische Konkordanz anstelle eines Vorrangs der Koalitionsfreiheit | 57 | ||
| 4. Erfordernis eines arbeitskampfbedingten Zugriffs | 58 | ||
| a) Keine untragbare Einschränkung des Kampfrechts | 59 | ||
| b) Fehlende Notwendigkeit eines Suspendierungsrechts des bekämpften Arbeitgebers aus Paritätsgründen | 60 | ||
| aa) Grundlagen zur Kampfparität | 60 | ||
| bb) Zur Herstellung von Kampfparität weder geeignet noch erforderlich | 61 | ||
| cc) Unzutreffende Prämisse einer gebotenen Verteilung der Kampflast | 62 | ||
| dd) Dogmatische Hindernisse der Überspielung des allgemeinen Schuldrechts aus Paritätsgesichtspunkten | 63 | ||
| (1) Zirkuläre Argumentation mit der Lehre vom Arbeitskampfrisiko | 63 | ||
| (2) Steuerungsmöglichkeiten des bekämpften Arbeitgebers | 63 | ||
| c) Beendigung des Arbeitskampfes durch den Staat aufgrund von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung | 64 | ||
| aa) Relevante Fallkonstellationen nur bei der Vollstreckung unvertretbarer Handlungen nach § 888 Abs. 1 ZPO | 65 | ||
| (1) Abstrakte Voraussetzungen | 65 | ||
| (2) Beispielsfälle | 65 | ||
| bb) Anknüpfung an die Vollstreckung anstatt an den Vertrag | 66 | ||
| cc) § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO als systeminternes Instrument zur Lösung des Konflikts | 67 | ||
| dd) Unterschied zur gerichtlichen Kontrolle im Rahmen des materiellen Rechts | 68 | ||
| d) Zwischenergebnis | 70 | ||
| 5. Bedeutung des Fortbestehens der Erfüllungsansprüche Dritter gegen den bekämpften Arbeitgeber für die Arbeitskampfordnung | 70 | ||
| a) Übertragung der realen Kräfteverhältnisse in den Arbeitskampf durch Steuerungsmöglichkeiten der bekämpften Arbeitgeber | 70 | ||
| b) Konzentration der Wirkungen des Arbeitskampfes auf die unmittelbar Kampfbeteiligten als sachgerechte Risikoverteilung | 71 | ||
| c) Intensivierung des Arbeitskampfes | 72 | ||
| B. Die Haftung für arbeitskampfbedingte Schäden | 73 | ||
| I. Ansichten zur Anknüpfung auf Ebene der Pflichtverletzung | 73 | ||
| 1. Grundlegender Meinungsstreit um das richtige Verständnis der Pflichtverletzung im Leistungsstörungsrecht | 73 | ||
| 2. Leistungspflicht nicht (mehr) Bestandteil des Pflichtenprogramms | 74 | ||
| 3. Verhaltensbezogenes Verständnis der Pflichtverletzung | 75 | ||
| 4. Arbeitskampf als Rechtfertigungsgrund | 76 | ||
| 5. Zwischenergebnis | 77 | ||
| II. Zurechenbarkeit arbeitskampfbedingter Pflichtverletzungen | 77 | ||
| 1. Anknüpfungspunkte für die Ablehnung des Vertretenmüssens | 77 | ||
| a) Pflichtenkollision | 77 | ||
| b) Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt | 78 | ||
| c) Arbeitskampf als atypisches Risiko | 79 | ||
| 2. Anknüpfungspunkte für ein Vertretenmüssen des Arbeitgebers | 80 | ||
| a) Vorsätzliches Unterlassen des Nachgebens im Arbeitskampf als spezieller Fall eines Abwendungsverschuldens | 80 | ||
| b) Übernahme-, Vorsorge- und sonstiges Abwendungsverschulden | 80 | ||
| aa) Übernahmeverschulden | 81 | ||
| bb) Vorsorgeverschulden | 81 | ||
| cc) Sonstiges Abwendungsverschulden | 81 | ||
| dd) Zwischenergebnis | 82 | ||
| c) Zurechnung von Verhalten und Verschulden Dritter | 82 | ||
| aa) Verhalten/Verschulden der Arbeitnehmer des bekämpften Arbeitgebers | 82 | ||
| bb) Verhalten/Verschulden des Arbeitgeberverbands | 84 | ||
| d) Verschuldensunabhängige Einstandspflicht | 85 | ||
| aa) Aufgrund privatautonomer Vereinbarung | 85 | ||
| bb) Unter Geltung spezieller unionsrechtlicher Haftungsregimes | 86 | ||
| (1) Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers im Falle eines Streiks nach der Fluggastrechte-VO | 86 | ||
| (a) Die unterschiedlichen Haftungstatbestände | 86 | ||
| (b) Unterschiedliche Auslegung des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO durch BGH und EuGH | 87 | ||
| (2) Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers im Falle eines Streiks nach der Eisenbahn-VO | 88 | ||
| (3) Bedeutung für das nationale Bürgerliche Recht | 89 | ||
| (a) Eckpunkte zum unionsrechtlichen Hintergrund | 89 | ||
| (b) Folgen im Hinblick auf die unterschiedliche Einordnung durch BGH und EuGH | 90 | ||
| (c) Bedeutung für das vollharmonisierte Pauschalreisevertragsrecht | 91 | ||
| (d) Übertragung der Wertungsgesichtspunkte auf das nationale Bürgerliche Recht? | 91 | ||
| cc) Unter Geltung des UN-Kaufrechts | 93 | ||
| (1) Garantiehaftung mit Befreiungstatbestand | 93 | ||
| (2) Arbeitskampf als Hinderungsgrund im Sinne des Art. 79 Abs. 1 CISG | 93 | ||
| (3) Bedeutung für das nationale Bürgerliche Recht | 94 | ||
| III. Auseinandersetzung und eigene Ansicht | 94 | ||
| 1. Arbeitskampfbedingte Nichtleistung als Pflichtverletzung im Leistungsstörungsrecht | 94 | ||
| a) Existenz einer arbeitskampfrechtlichen Norm? | 95 | ||
| b) Keine Anpassung aus Paritätsgründen geboten | 95 | ||
| c) Zweifel am Arbeitskampf als höherwertiges Interesse | 96 | ||
| d) Zwischenergebnis | 98 | ||
| 2. Kein kategorischer Ausschluss privatautonomer Steuerung und zivilrechtlicher Wertungen | 98 | ||
| a) Leistungsmodalitäten, Garantieversprechen und Freizeichnungsklauseln | 99 | ||
| b) Bedeutung der Nachfristsetzung | 99 | ||
| c) Erneut: Organisationsgrad und Marktmacht | 100 | ||
| 3. Zurechnung innerhalb zivilrechtlicher Kategorien | 101 | ||
| a) Zurechenbarkeit arbeitskampfbedingter Leistungsstörungen beim Konflikt zwischen Kampfbeteiligung und Vertragserfüllung gegenüber Dritten aufgrund eigenen Verschuldens des Arbeitgebers | 101 | ||
| aa) Vermeidbarkeit der Pflichtverletzung | 101 | ||
| (1) Vermeidenkönnen | 102 | ||
| (2) Vermeidenmüssen | 103 | ||
| (a) Struktureller Konflikt bei der Prüfung des Nachgebenmüssens | 103 | ||
| (b) Unzutreffende normative Prämisse | 103 | ||
| (c) Sozialadäquates Verhalten | 105 | ||
| (d) Zwischenergebnis | 106 | ||
| bb) Leistungsstörungen aufgrund rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen | 106 | ||
| (1) Gewerkschaftlich organisierte rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen | 106 | ||
| (2) Grenzen der Vermeidbarkeit | 107 | ||
| cc) Zwischenergebnis | 107 | ||
| b) Das Verschulden des Arbeitgebers und dessen Bedeutung für die Haftungskoordination | 108 | ||
| aa) Vorsätzliche Pflichtverletzung im Falle des Nichtnachgebens | 108 | ||
| bb) Folgen für die Fallgruppen des Vorsorge-, Übernahme- und Abwendungsverschuldens | 109 | ||
| cc) Bedeutung für die Haftungskoordination des Arbeitgebers durch Freizeichnungsklauseln | 109 | ||
| (1) Freizeichnungsklauseln überwiegend deklaratorisch oder nichtig | 109 | ||
| (2) Einschränkungen in der Literatur | 110 | ||
| (3) Reduktion des § 276 Abs. 3 BGB | 110 | ||
| (a) Keine Einschränkungen aufgrund verfassungsrechtlicher Wertungen geboten | 111 | ||
| (b) Teleologische Reduktion | 111 | ||
| (c) Freizeichnung für Schäden aufgrund rechtswidriger Arbeitskämpfe | 112 | ||
| (4) Freizeichnungsklauseln im Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB unwirksam? | 113 | ||
| (a) Der Konflikt zwischen dem Abwendungsverschulden des bekämpften Arbeitgebers und einer Haftungsfreizeichnung in AGB | 113 | ||
| (b) AGB-rechtliche Bewertung | 114 | ||
| (c) Ergänzung der typischen Freizeichnungsklausel | 115 | ||
| dd) Zwischenergebnis | 116 | ||
| c) Bedeutung der Zurechnung nach § 278 Satz 1 Var. 2 BGB | 116 | ||
| d) Atypisches Risiko und höhere Gewalt | 117 | ||
| aa) Grundlagen zum Beschaffungsrisiko | 117 | ||
| bb) Zuordnung des internen Arbeitskampfes zur Risikosphäre des Arbeitgebers | 118 | ||
| cc) Unbeherrschbarkeit aufgrund der Unzumutbarkeit des Nachgebens im Arbeitskampf? | 120 | ||
| dd) Rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen | 120 | ||
| ee) Zwischenergebnis | 121 | ||
| 4. Umfassende dispositive Haftung des bekämpften Arbeitgebers für arbeitskampfbedingte Schäden seiner Vertragspartner | 121 | ||
| C. Weitere leistungsstörungsrechtliche Folgen im Verhältnis des bekämpften Arbeitgebers und Dritter | 122 | ||
| I. Rücktrittsrecht des Vertragspartners eines bekämpften Arbeitgebers | 122 | ||
| 1. Voraussetzungen des Rücktrittsrechts | 122 | ||
| 2. Keine Besonderheit bei arbeitskampfbedingter Nichtleistung | 123 | ||
| 3. Eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten des bekämpften Arbeitgebers für das Rücktrittsrecht seines Vertragspartners? | 123 | ||
| II. Annahmeobliegenheit des bekämpften Arbeitgebers | 124 | ||
| III. Vertragsstrafen | 126 | ||
| 1. Typische Vertragsstrafen für arbeitskampfbedingte Nichtleistungen | 126 | ||
| 2. Bedeutung für die Arbeitskampfordnung | 127 | ||
| IV. Kauf- und werkvertragliche Mängelrechte bei der arbeitskampfbedingten Schlechtleistung des bekämpften Arbeitgebers | 128 | ||
| 1. Grundsätzlich keine arbeitskampfrechtlichen Besonderheiten bei den verschuldensunabhängigen Mängelrechten im Kauf- und Werkvertragsrecht | 128 | ||
| 2. Das Wahlrecht des Käufers beim kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch im Arbeitskampf | 129 | ||
| a) Verweigerung einer Nacherfüllungsvariante nach § 275 Abs. 2, 3 BGB | 129 | ||
| b) Verweigerung einer Nacherfüllungsvariante nach § 439 Abs. 4 BGB | 129 | ||
| D. Die Bedeutung der umfassenden vertraglichen Haftung des bekämpften Arbeitgebers für die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft | 130 | ||
| I. Rechtsunsicherheit als Problem für die Koalitionsfreiheit? | 130 | ||
| II. Bedeutung des Ultima-ratio-Prinzips | 131 | ||
| III. Berücksichtigung der Rechtsunsicherheit im zivilrechtlichen Haftungsrecht | 133 | ||
| 1. Grundlagen zur Haftung der Gewerkschaft gegenüber dem bekämpften Arbeitgeber für rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen | 133 | ||
| 2. Verschuldenserfordernis und Irrtümer | 134 | ||
| a) Rechtsirrtum | 134 | ||
| b) Tatsachenirrtum | 135 | ||
| 3. Mitverschulden des bekämpften Arbeitgebers | 136 | ||
| § 4 Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen in anderen Verhältnissen | 138 | ||
| A. Leistungsstörungen im Verhältnis unmittelbar kampfbeteiligter Arbeitnehmer und Dritter | 138 | ||
| I. Meinungsstand in der Literatur | 138 | ||
| II. Einordnung und eigene Ansicht | 139 | ||
| 1. Kein Suspendierungsrecht des Arbeitnehmers | 139 | ||
| a) Kein Suspendierungsrecht aus Paritätsgründen | 140 | ||
| b) Vollstreckungsschutz des Arbeitnehmers durch § 888 Abs. 3 ZPO | 140 | ||
| 2. Schadensersatzhaftung des Arbeitnehmers für seine arbeitskampfbedingte Nichtleistung gegenüber Dritten | 141 | ||
| 3. Weitere leistungsstörungsrechtliche Folgen | 142 | ||
| B. Leistungsstörungen im Verhältnis von mittelbar Arbeitskampfbetroffenen | 143 | ||
| I. Wirkungen des Arbeitskampfes auf externe Vertragsverhältnisse | 143 | ||
| 1. Meinungsstand zu den Wirkungen des Arbeitskampfes auf externe Vertragsverhältnisse | 143 | ||
| a) Beschränkung auf unmittelbar betroffene Arbeitsverhältnisse | 143 | ||
| b) Extension des Grundgedankens der Lehre vom Arbeitskampfrisiko | 144 | ||
| c) Atypisches Risiko | 144 | ||
| 2. Stellungnahme und eigene Ansicht | 145 | ||
| a) Kein Raum für arbeitskampfrechtliche Wertungen | 145 | ||
| b) Risikozuordnung für die Fernwirkungen eines Arbeitskampfes | 146 | ||
| aa) Zurechnung der mittelbar arbeitskampfbedingten Nichtleistung zum mittelbar Betroffenen nach den §§ 276, 278 BGB | 146 | ||
| bb) Zurechnung aufgrund der Übernahme eines Beschaffungs- oder Produktionsrisikos durch den mittelbar Arbeitskampfbetroffenen | 147 | ||
| c) Paralleler Befund im UN-Kaufrecht | 147 | ||
| II. Konzentration arbeitskampfbedingter Schäden | 148 | ||
| § 5 Ergebnis | 149 | ||
| Literaturverzeichnis | 153 | ||
| Sachwortverzeichnis | 162 |