Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen

Lucas Aaron Lichtenberg

doi:10.3790/978-3-428-58078-1

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Lichtenberg, L. (2020). Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58078-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen

Lichtenberg, Lucas Aaron

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 514

(2020)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58078-1
978-3-428-18078-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58078-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 164
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lucas Lichtenberg studierte ab Oktober 2012 Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz. Die Erste Juristische Prüfung legte er im Januar 2018 vor dem Landesjustizprüfungsamt Baden-Württemberg ab. Im Anschluss daran verfasste er seine Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Richard Giesen am Lehrstuhl für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er war zudem am Lehrstuhl seines Doktorvaters als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Im Mai 2020 wurde Lucas Lichtenberg promoviert. Seit April 2020 ist er Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München.

Abstract

Während des Arbeitskampfes sind die gegenseitigen Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis suspendiert. Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts veranlasst weite Teile der Literatur, die arbeitskampfrechtlichen Sonderregeln auf andere Vertragsverhältnisse zu erweitern. Insbesondere sollen bekämpfte Unternehmen ihre vertraglichen Pflichten gegenüber ihren unternehmerischen Vertragspartnern suspendieren können.

Entgegen der herrschenden Auffassung unterliegt das Leistungsstörungsrecht außerhalb des Arbeitsverhältnisses keinen arbeitskampfrechtlichen Modifikationen. Die Tarifautonomie ist auch ohne einen arbeitskampfbedingten Zugriff auf die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse funktionsfähig. Eine Ergebnisanalyse zeigt, dass der Verzicht auf arbeitskampfbedingte Sonderregeln nebst individuellen Steuerungsmöglichkeiten der Kampfbeteiligten das Arbeitskampfgeschehen risikogerecht ordnen und die steuernde sozialpolitische Funktion des Arbeitskampfes erfüllen wird.»Industrial action and breach of contract«

This thesis examines the effects of an industrial action on contractual relations outside the relationship between the employer and employee. The main focus is on the contracts between the companies being involved in a strike and their entrepreneurial contract partners. Contrary to the prevailing view in German legal literature, outside of the employment relationship contractual relations are not subject to any modifications under specific industrial relations law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
§ 1 Die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen	19
A. Der Arbeitskampf und seine tatsächlichen Folgen für zivilrechtliche Vertragsverhältnisse	19
B. Rechtliche Rahmenbedingungen des Konflikts zwischen der Arbeitskampfbeteiligung und den vertraglichen Pflichten gegenüber Dritten	20
I. Verfassungsrechtlicher Rahmen	20
1. Der Weg von der Koalitionsfreiheit über die Tarifautonomie zur Arbeitskampffreiheit	21
a) Koalitionsfreiheit	21
b) Tarifautonomie	21
c) Arbeitskampffreiheit	23
2. Der verfassungsrechtliche Hintergrund der Vertragstreue	24
a) Inhalt der Vertragstreue nach nationalem Verständnis	24
b) Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Vertragsfreiheit und deren Zusammenhang mit der Vertragstreue	25
c) Zwischenergebnis	26
II. Einfachrechtlicher Rahmen	26
1. Das Bürgerliche Recht als sedes materiae	26
2. Leistungsstörungen und Leistungsstörungsrecht	27
§ 2 Ziel der Arbeit	28
§ 3 Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen zwischen bekämpften Arbeitgebern und Dritten	30
A. Erfüllungsansprüche Dritter gegen bekämpfte Arbeitgeber	30
I. (Fort-)‌Bestehen der Erfüllungsansprüche als Voraussetzung für ein Suspendierungsrecht	30
II. Ansichten zur Suspendierung des Erfüllungsanspruchs	31
1. Weitreichendes Suspendierungsrecht des bekämpften Arbeitgebers aus Paritätsgründen	31
a) Voraussetzungen und Reichweite des Suspendierungsrechts	31
b) Begründung	32
aa) Weitreichende Einschränkung des Kampfrechts der Gewerkschaft	32
bb) Paritätsstörungen aufgrund der Lieferverpflichtungen	33
(1) Unzulässige Drucksituation infolge etwaiger Schadensersatzansprüche	33
(2) Verteilung der Kampflast	34
(a) Verschiebung des Lohnrisikos	34
(b) Druckunterschiede im Arbeitgeberlager	35
2. Suspendierungsrecht des bekämpften Arbeitgebers aufgrund seiner Funktion im Tarifkonflikt	36
a) Voraussetzungen und Reichweite	36
b) Begründung	38
aa) Vorrang des Koalitionsgrundrechts	38
bb) Der Vertrag als Abrede im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG	39
3. Vertragsrechtliche Begründung für die Suspendierung	40
a) Unzumutbare Überwindung eines Leistungshindernisses ist nicht geschuldet	40
b) Kosten des Einlenkens übersteigen das, was vom Arbeitgeber verlangt werden kann	41
III. Ansichten zum Fortbestehen des Erfüllungsanspruchs	42
1. Arbeitskampf als reine Betriebsstörung	42
2. Berücksichtigung des Arbeitskampfes allein auf Sekundärebene	43
IV. Auseinandersetzung und eigene Ansicht	43
1. Unzumutbarkeit und Unverhältnismäßigkeit der Vertragserfüllung als untauglicher Maßstab	44
a) Staatliche Neutralität im Arbeitskampf	44
b) Bedeutung der staatlichen Neutralität für eine Zumutbarkeits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung	45
2. Kein Suspendierungsrecht aufgrund des Nachgebenmüssens im Arbeitskampf aus § 275 Abs. 2, § 275 Abs. 3 oder § 313 Abs. 1 BGB	47
a) Nachgebenmüssen und Zumutbarkeit des Nachgebens als untaugliche Tatbestandsmerkmale für ein arbeitskampfbedingtes Suspendierungsrecht	47
b) Inkompatibilität der Anwendung des § 275 Abs. 2 BGB mit der Kollektivrechtsordnung	47
aa) Konzeption des § 275 Abs. 2 BGB	48
bb) Inkompatibilität	48
c) Paralleler Befund bei § 275 Abs. 3 BGB	49
aa) Konzeptioneller Unterschied von § 275 Abs. 3 und § 275 Abs. 2 BGB	49
bb) Inkompatibilität	50
d) Paralleler Befund bei § 313 Abs. 1 BGB	50
e) Zwischenergebnis	51
3. Kein Suspendierungsrecht aufgrund eines Vorrangs des Koalitionsgrundrechts	51
a) Existenz einer arbeitskampfrechtlichen Norm?	51
aa) Übertragung der Argumentation zur Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis	52
bb) Vorgehensweise außerhalb des Arbeitsverhältnisses	52
cc) Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG als Anknüpfungspunkt für ein Suspendierungsrecht des bekämpften Arbeitgebers	54
(1) Bedürfnis nach einer restriktiven Auslegung des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG	54
(2) Variation der Einschränkungen des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG	55
(3) Bedeutung der Einschränkungsansätze für das Erfüllungsverlangen eines Dritten	56
dd) Zwischenergebnis	57
b) Praktische Konkordanz anstelle eines Vorrangs der Koalitionsfreiheit	57
4. Erfordernis eines arbeitskampfbedingten Zugriffs	58
a) Keine untragbare Einschränkung des Kampfrechts	59
b) Fehlende Notwendigkeit eines Suspendierungsrechts des bekämpften Arbeitgebers aus Paritätsgründen	60
aa) Grundlagen zur Kampfparität	60
bb) Zur Herstellung von Kampfparität weder geeignet noch erforderlich	61
cc) Unzutreffende Prämisse einer gebotenen Verteilung der Kampflast	62
dd) Dogmatische Hindernisse der Überspielung des allgemeinen Schuldrechts aus Paritätsgesichtspunkten	63
(1) Zirkuläre Argumentation mit der Lehre vom Arbeitskampfrisiko	63
(2) Steuerungsmöglichkeiten des bekämpften Arbeitgebers	63
c) Beendigung des Arbeitskampfes durch den Staat aufgrund von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung	64
aa) Relevante Fallkonstellationen nur bei der Vollstreckung unvertretbarer Handlungen nach § 888 Abs. 1 ZPO	65
(1) Abstrakte Voraussetzungen	65
(2) Beispielsfälle	65
bb) Anknüpfung an die Vollstreckung anstatt an den Vertrag	66
cc) § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO als systeminternes Instrument zur Lösung des Konflikts	67
dd) Unterschied zur gerichtlichen Kontrolle im Rahmen des materiellen Rechts	68
d) Zwischenergebnis	70
5. Bedeutung des Fortbestehens der Erfüllungsansprüche Dritter gegen den bekämpften Arbeitgeber für die Arbeitskampfordnung	70
a) Übertragung der realen Kräfteverhältnisse in den Arbeitskampf durch Steuerungsmöglichkeiten der bekämpften Arbeitgeber	70
b) Konzentration der Wirkungen des Arbeitskampfes auf die unmittelbar Kampfbeteiligten als sachgerechte Risikoverteilung	71
c) Intensivierung des Arbeitskampfes	72
B. Die Haftung für arbeitskampfbedingte Schäden	73
I. Ansichten zur Anknüpfung auf Ebene der Pflichtverletzung	73
1. Grundlegender Meinungsstreit um das richtige Verständnis der Pflichtverletzung im Leistungsstörungsrecht	73
2. Leistungspflicht nicht (mehr) Bestandteil des Pflichtenprogramms	74
3. Verhaltensbezogenes Verständnis der Pflichtverletzung	75
4. Arbeitskampf als Rechtfertigungsgrund	76
5. Zwischenergebnis	77
II. Zurechenbarkeit arbeitskampfbedingter Pflichtverletzungen	77
1. Anknüpfungspunkte für die Ablehnung des Vertretenmüssens	77
a) Pflichtenkollision	77
b) Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt	78
c) Arbeitskampf als atypisches Risiko	79
2. Anknüpfungspunkte für ein Vertretenmüssen des Arbeitgebers	80
a) Vorsätzliches Unterlassen des Nachgebens im Arbeitskampf als spezieller Fall eines Abwendungsverschuldens	80
b) Übernahme-, Vorsorge- und sonstiges Abwendungsverschulden	80
aa) Übernahmeverschulden	81
bb) Vorsorgeverschulden	81
cc) Sonstiges Abwendungsverschulden	81
dd) Zwischenergebnis	82
c) Zurechnung von Verhalten und Verschulden Dritter	82
aa) Verhalten/Verschulden der Arbeitnehmer des bekämpften Arbeitgebers	82
bb) Verhalten/Verschulden des Arbeitgeberverbands	84
d) Verschuldensunabhängige Einstandspflicht	85
aa) Aufgrund privatautonomer Vereinbarung	85
bb) Unter Geltung spezieller unionsrechtlicher Haftungsregimes	86
(1) Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers im Falle eines Streiks nach der Fluggastrechte-VO	86
(a) Die unterschiedlichen Haftungstatbestände	86
(b) Unterschiedliche Auslegung des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO durch BGH und EuGH	87
(2) Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers im Falle eines Streiks nach der Eisenbahn-VO	88
(3) Bedeutung für das nationale Bürgerliche Recht	89
(a) Eckpunkte zum unionsrechtlichen Hintergrund	89
(b) Folgen im Hinblick auf die unterschiedliche Einordnung durch BGH und EuGH	90
(c) Bedeutung für das vollharmonisierte Pauschalreisevertragsrecht	91
(d) Übertragung der Wertungsgesichtspunkte auf das nationale Bürgerliche Recht?	91
cc) Unter Geltung des UN-Kaufrechts	93
(1) Garantiehaftung mit Befreiungstatbestand	93
(2) Arbeitskampf als Hinderungsgrund im Sinne des Art. 79 Abs. 1 CISG	93
(3) Bedeutung für das nationale Bürgerliche Recht	94
III. Auseinandersetzung und eigene Ansicht	94
1. Arbeitskampfbedingte Nichtleistung als Pflichtverletzung im Leistungsstörungsrecht	94
a) Existenz einer arbeitskampfrechtlichen Norm?	95
b) Keine Anpassung aus Paritätsgründen geboten	95
c) Zweifel am Arbeitskampf als höherwertiges Interesse	96
d) Zwischenergebnis	98
2. Kein kategorischer Ausschluss privatautonomer Steuerung und zivilrechtlicher Wertungen	98
a) Leistungsmodalitäten, Garantieversprechen und Freizeichnungsklauseln	99
b) Bedeutung der Nachfristsetzung	99
c) Erneut: Organisationsgrad und Marktmacht	100
3. Zurechnung innerhalb zivilrechtlicher Kategorien	101
a) Zurechenbarkeit arbeitskampfbedingter Leistungsstörungen beim Konflikt zwischen Kampfbeteiligung und Vertragserfüllung gegenüber Dritten aufgrund eigenen Verschuldens des Arbeitgebers	101
aa) Vermeidbarkeit der Pflichtverletzung	101
(1) Vermeidenkönnen	102
(2) Vermeidenmüssen	103
(a) Struktureller Konflikt bei der Prüfung des Nachgebenmüssens	103
(b) Unzutreffende normative Prämisse	103
(c) Sozialadäquates Verhalten	105
(d) Zwischenergebnis	106
bb) Leistungsstörungen aufgrund rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen	106
(1) Gewerkschaftlich organisierte rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen	106
(2) Grenzen der Vermeidbarkeit	107
cc) Zwischenergebnis	107
b) Das Verschulden des Arbeitgebers und dessen Bedeutung für die Haftungskoordination	108
aa) Vorsätzliche Pflichtverletzung im Falle des Nichtnachgebens	108
bb) Folgen für die Fallgruppen des Vorsorge-‍, Übernahme- und Abwendungsverschuldens	109
cc) Bedeutung für die Haftungskoordination des Arbeitgebers durch Freizeichnungsklauseln	109
(1) Freizeichnungsklauseln überwiegend deklaratorisch oder nichtig	109
(2) Einschränkungen in der Literatur	110
(3) Reduktion des § 276 Abs. 3 BGB	110
(a) Keine Einschränkungen aufgrund verfassungsrechtlicher Wertungen geboten	111
(b) Teleologische Reduktion	111
(c) Freizeichnung für Schäden aufgrund rechtswidriger Arbeitskämpfe	112
(4) Freizeichnungsklauseln im Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB unwirksam?	113
(a) Der Konflikt zwischen dem Abwendungsverschulden des bekämpften Arbeitgebers und einer Haftungsfreizeichnung in AGB	113
(b) AGB-rechtliche Bewertung	114
(c) Ergänzung der typischen Freizeichnungsklausel	115
dd) Zwischenergebnis	116
c) Bedeutung der Zurechnung nach § 278 Satz 1 Var. 2 BGB	116
d) Atypisches Risiko und höhere Gewalt	117
aa) Grundlagen zum Beschaffungsrisiko	117
bb) Zuordnung des internen Arbeitskampfes zur Risikosphäre des Arbeitgebers	118
cc) Unbeherrschbarkeit aufgrund der Unzumutbarkeit des Nachgebens im Arbeitskampf?	120
dd) Rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen	120
ee) Zwischenergebnis	121
4. Umfassende dispositive Haftung des bekämpften Arbeitgebers für arbeitskampfbedingte Schäden seiner Vertragspartner	121
C. Weitere leistungsstörungsrechtliche Folgen im Verhältnis des bekämpften Arbeitgebers und Dritter	122
I. Rücktrittsrecht des Vertragspartners eines bekämpften Arbeitgebers	122
1. Voraussetzungen des Rücktrittsrechts	122
2. Keine Besonderheit bei arbeitskampfbedingter Nichtleistung	123
3. Eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten des bekämpften Arbeitgebers für das Rücktrittsrecht seines Vertragspartners?	123
II. Annahmeobliegenheit des bekämpften Arbeitgebers	124
III. Vertragsstrafen	126
1. Typische Vertragsstrafen für arbeitskampfbedingte Nichtleistungen	126
2. Bedeutung für die Arbeitskampfordnung	127
IV. Kauf- und werkvertragliche Mängelrechte bei der arbeitskampfbedingten Schlechtleistung des bekämpften Arbeitgebers	128
1. Grundsätzlich keine arbeitskampfrechtlichen Besonderheiten bei den verschuldensunabhängigen Mängelrechten im Kauf- und Werkvertragsrecht	128
2. Das Wahlrecht des Käufers beim kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch im Arbeitskampf	129
a) Verweigerung einer Nacherfüllungsvariante nach § 275 Abs. 2, 3 BGB	129
b) Verweigerung einer Nacherfüllungsvariante nach § 439 Abs. 4 BGB	129
D. Die Bedeutung der umfassenden vertraglichen Haftung des bekämpften Arbeitgebers für die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft	130
I. Rechtsunsicherheit als Problem für die Koalitionsfreiheit?	130
II. Bedeutung des Ultima-ratio-Prinzips	131
III. Berücksichtigung der Rechtsunsicherheit im zivilrechtlichen Haftungsrecht	133
1. Grundlagen zur Haftung der Gewerkschaft gegenüber dem bekämpften Arbeitgeber für rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen	133
2. Verschuldenserfordernis und Irrtümer	134
a) Rechtsirrtum	134
b) Tatsachenirrtum	135
3. Mitverschulden des bekämpften Arbeitgebers	136
§ 4 Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen in anderen Verhältnissen	138
A. Leistungsstörungen im Verhältnis unmittelbar kampfbeteiligter Arbeitnehmer und Dritter	138
I. Meinungsstand in der Literatur	138
II. Einordnung und eigene Ansicht	139
1. Kein Suspendierungsrecht des Arbeitnehmers	139
a) Kein Suspendierungsrecht aus Paritätsgründen	140
b) Vollstreckungsschutz des Arbeitnehmers durch § 888 Abs. 3 ZPO	140
2. Schadensersatzhaftung des Arbeitnehmers für seine arbeitskampfbedingte Nichtleistung gegenüber Dritten	141
3. Weitere leistungsstörungsrechtliche Folgen	142
B. Leistungsstörungen im Verhältnis von mittelbar Arbeitskampfbetroffenen	143
I. Wirkungen des Arbeitskampfes auf externe Vertragsverhältnisse	143
1. Meinungsstand zu den Wirkungen des Arbeitskampfes auf externe Vertragsverhältnisse	143
a) Beschränkung auf unmittelbar betroffene Arbeitsverhältnisse	143
b) Extension des Grundgedankens der Lehre vom Arbeitskampfrisiko	144
c) Atypisches Risiko	144
2. Stellungnahme und eigene Ansicht	145
a) Kein Raum für arbeitskampfrechtliche Wertungen	145
b) Risikozuordnung für die Fernwirkungen eines Arbeitskampfes	146
aa) Zurechnung der mittelbar arbeitskampfbedingten Nichtleistung zum mittelbar Betroffenen nach den §§ 276, 278 BGB	146
bb) Zurechnung aufgrund der Übernahme eines Beschaffungs- oder Produktionsrisikos durch den mittelbar Arbeitskampfbetroffenen	147
c) Paralleler Befund im UN-Kaufrecht	147
II. Konzentration arbeitskampfbedingter Schäden	148
§ 5 Ergebnis	149
Literaturverzeichnis	153
Sachwortverzeichnis	162

Cite BOOK

Style

Format

Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation