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Schiedsvereinbarungen und Schiedsanordnungen im Erbrecht

Schulzweida, Jasmin Sophie

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 267

(2020)

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About The Author

Jasmin Schulzweida studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Université de Genève. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2014 absolvierte sie ihr Referendariat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, mit Stationen bei der Deutschen Botschaft in Rom, einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich Litigation und dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Anschließend promovierte sie bei Professor Dr. Rudolf Meyer-Pritzl an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Derzeit ist Jasmin Schulzweida Rechtsanwältin im Hamburger Büro einer führenden europäischen Wirtschaftssozietät. Jasmin Schulzweida studied law at the Ruprecht-Karls-University Heidelberg and the Université de Genève. After her first state examination in 2014, she completed her legal clerkship at the Higher Regional Court of Frankfurt am Main with stages at the German Embassy in Rome, an international law firm in the area of litigation and the Hanseatic Higher Regional Court. Afterwards she received her PhD under Professor Dr. Rudolf Meyer-Pritzl at the Christian-Albrechts-University of Kiel. Jasmin Schulzweida is currently an attorney at law in the Hamburg office of a leading European law firm.

Abstract

Jasmin Schulzweida untersucht in ihrer Arbeit erstmals sowohl die Schiedsvereinbarung der Nachlassbeteiligten als auch die Schiedsanordnung des Erblassers und stellt beide Rechtsinstitute vergleichend gegenüber. Anlass für die Untersuchung gaben mehrere Gerichtsentscheidungen staatlicher Gerichte – darunter drei grundlegende Beschlüsse des BGH aus dem Jahr 2017, welche sich mit der Reichweite und den Grenzen der Schiedsanordnung des Erblassers befassten. Der BGH stellte unter anderem fest, dass die objektive Schiedsfähigkeit der Schiedsvereinbarung der Nachlassbeteiligten anders zu bestimmen sei als die objektive Schiedsfähigkeit der Schiedsanordnung des Erblassers. In ihrer Arbeit analysiert Jasmin Schulzweida, ob sich eine Ungleichbehandlung der Rechtsinstitute hinsichtlich Reichweite und Grenzen rechtfertigen lässt. Im Ergebnis spricht sie sich für eine im Wesentlichen gleiche rechtliche Behandlung aus und favorisiert eine einheitliche prozessuale Betrachtung im Bereich des Erbrechts. »Arbitration Agreements and Arbitration Orders in the field of Inheritance Law«

The author examines both the arbitration agreement of the testator's estate and the testator's arbitration order and analyses whether unequal treatment of the legal institutions can be justified in terms of scope and limits. The investigation was prompted by three decisions of the Federal Court of Justice (BGH) from 2017, which supported unequal treatment. In conclusion, the author pleads for equal legal treatment and favors a uniform procedural approach in the field of inheritance law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 18
1. Teil: Einleitung und Gang der Untersuchung 22
A. Einleitung 22
B. Gang der Untersuchung 25
2. Teil: Schiedsvereinbarungen der Nachlassbeteiligten 27
A. Begriffsbestimmung 27
B. Rechtsnatur 29
I. Vertrag 30
II. Vertragstyp 30
1. Materiell-rechtlicher Vertrag 31
2. Gemischter Vertrag 33
3. Prozessvertrag 35
4. Stellungnahme 36
III. Zusammenfassung 38
C. Zulässigkeit und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 39
I. Zulässigkeit 39
1. Zulässigkeit folgt aus der Vertragsfreiheit 40
2. Zulässigkeit folgt aus prozessrechtlichen Normen 41
3. Stellungnahme 42
II. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 43
1. Vereinbarkeit mit Art. 92 GG 44
2. Vereinbarkeit mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 45
3. Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG 46
III. Zusammenfassung 46
D. Objektive Schiedsfähigkeit 46
I. Regelung in § 1025 ZPO a.F. und § 1030 ZPO zur objektiven Schiedsfähigkeit 47
1. Regelung in § 1025 ZPO a.F. 48
a) Theorie der materiell-rechtlichen Vergleichsberechtigung 48
b) Theorie der verfahrensrechtlichen Vergleichsberechtigung 50
c) Theorie der objektiven Verfügbarkeit des Rechtsverhältnisses 51
d) Stellungnahme 52
2. Regelung in § 1030 ZPO 55
a) Schiedsfähigkeit von vermögensrechtlichen Ansprüchen 56
aa) Hintergrund der Regelung 56
bb) Der vermögensrechtliche Anspruch 57
cc) Kritik an der Neuregelung 57
b) Schiedsfähigkeit von nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen 60
3. Zusammenfassung 61
II. Rechtsfolge fehlender objektiver Schiedsfähigkeit 61
E. Wirksamer Vertragsschluss 62
I. Anwendbares Recht 63
II. Wirksames Zustandekommen 65
III. Formanforderungen 66
IV. Zusammenfassung 71
F. Bindungswirkung 71
I. Subjektive Schiedsbindung 72
II. Schiedseinrede 74
III. Aufhebung der Schiedsvereinbarung 75
G. Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts für ausgewählte Streitigkeiten 75
I. Bestehen und Gültigkeit der Schiedsvereinbarung 76
II. Materiell-rechtliche Ansprüche unmittelbar am Nachlass Beteiligter, welche der Zuständigkeit des Prozessgerichts unterliegen 77
1. Materiell-rechtliche Ansprüche der Nachlassbeteiligten 77
2. Materiell-rechtliche Grenzen 79
3. Billigkeitsentscheidung 80
III. Materiell-rechtliche Ansprüche Dritter, welche der Zuständigkeit des Prozessgerichts unterliegen 82
IV. Ansprüche, welche der Nachlassgerichtsbarkeit unterliegen 83
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 1025 ff. ZPO auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 83
2. Streitigkeiten um die Erteilung eines Erbscheins 85
a) Antrag auf Erteilung und Entziehung des Erbscheins 86
b) Bindungswirkung der Entscheidung über Erbenstellung durch das Schiedsgericht für das Nachlassgericht 87
c) Bindungswirkung des Schiedsgerichts an Entscheidungen des Nachlassgerichts über die Erteilung des Erbscheins 88
3. Streitigkeiten um das Amt des Testamentsvollstreckers 89
a) Annahme und Ablehnung des Amts als Testamentsvollstrecker 89
b) Streitigkeiten um das Verfahren zur Erlangung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses 90
c) Entlassung des Testamentsvollstreckers 90
d) Streitigkeiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern 92
H. Ergebnis 92
3. Teil: Schiedsanordnungen des Erblassers 95
A. Begriffsbestimmung und Abgrenzung zum Begriff der Schiedsvereinbarung 95
I. Begriffsbestimmung 96
II. Abgrenzung zum Begriff der Schiedsvereinbarung 96
B. Rechtsnatur 98
I. Einseitiges Rechtsgeschäft in Form einer letztwilligen Verfügung 98
II. Verfügungstyp 100
1. Materiell-rechtliche letztwillige Verfügung 100
a) Letztwillige Verfügung in Form einer Auflage oder Teilungsanordnung 102
b) Letztwillige Verfügung eigener Art 103
2. Typengemischte letztwillige Verfügung 103
3. Prozessuale letztwillige Verfügung 104
4. Stellungnahme 105
a) Keine Auflage, keine Teilungsanordnung und kein Vermächtnis 105
b) Keine typengemischte letztwillige Verfügung 107
c) Materiell-rechtliche letztwillige Verfügung eigener Art oder prozessrechtliche letztwillige Verfügung? 107
III. Zusammenfassung 109
C. Zulässigkeit und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 109
I. Zulässigkeit 109
1. Zulässigkeit folgt aus dem materiellen Recht 110
a) Zulässigkeit folgt aus landesrechtlichen Regelungen 110
b) Zulässigkeit folgt aus den §§ 1937–1940 BGB 111
c) Zulässigkeit folgt aus Gesamtschau der erbrechtlichen Regelung im BGB 112
2. Zulässigkeit folgt aus der Testierfreiheit 114
3. Zulässigkeit folgt aus § 1066 ZPO 115
4. Stellungnahme 117
II. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 121
III. Zusammenfassung 121
D. Objektive Schiedsfähigkeit 121
I. Rechtsgrundlage der objektiven Schiedsfähigkeit 122
1. Objektive Schiedsfähigkeit folgt aus materiellem Recht 122
2. Objektive Schiedsfähigkeit folgt aus § 1030 ZPO 125
a) Strikte Anwendung von § 1030 ZPO 125
b) Entsprechende Anwendung von § 1030 ZPO 126
c) Materiell-rechtliche Vorprüfung vor Anwendung des § 1030 ZPO 127
3. Objektive Schiedsfähigkeit folgt aus § 1025 ZPO a.F. 128
4. Objektive Schiedsfähigkeit folgt aus § 1066 ZPO 128
5. Objektive Schiedsfähigkeit folgt aus der Testierfreiheit des Erblassers 129
6. Stellungnahme 129
a) Bedeutung „in gesetzlich statthafter Weise“ 130
b) Bedeutung „durch letztwillige Verfügung“ 134
c) Bedeutung „entsprechende Anwendung des 10. Buchs der ZPO“ 134
d) Fazit 137
II. Schiedsfähigkeit nach § 1025 ZPO a.F. und § 1030 ZPO 138
1. Schiedsfähigkeit nach § 1025 ZPO a.F. 138
2. Schiedsfähigkeit nach § 1030 ZPO 140
III. Zusammenfassung 140
E. Wirksame Anordnung 141
I. Anwendbares Recht 141
II. Wirksame Anordnung 142
III. Formanforderungen 143
1. Schiedsanordnung in einem Testament 144
2. Schiedsanordnung in einem gemeinschaftlichen Testament 146
3. Heilungsmöglichkeit nach § 1031 Abs. 6 ZPO 147
IV. Zusammenfassung 148
F. Bindungswirkung 148
I. Subjektive Schiedsbindung 149
II. Schiedseinrede 151
III. Aufhebung 154
IV. Zusammenfassung 155
G. Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts für ausgewählte Streitigkeiten 156
I. Bestehen und Gültigkeit der Schiedsanordnung 156
II. Materiell-rechtliche Ansprüche unmittelbar am Nachlass Beteiligter, welche der Zuständigkeit des Prozessgerichts unterliegen 158
1. Materiell-rechtliche Ansprüche der Nachlassbeteiligten 158
a) Entscheidungen über die Erbfolge 158
b) Auslegung 160
c) Anfechtung der letztwilligen Verfügung 162
d) Auseinandersetzung des Nachlasses 164
e) Zusammenfassung 164
2. Materiell-rechtliche Grenze 164
3. Billigkeitsentscheidung 166
a) Ermächtigung durch den Erblasser 167
b) Ermächtigung durch die Parteien des Schiedsverfahrens 170
III. Materiell-rechtliche Ansprüche Dritter, welche der Zuständigkeit des Prozessgerichts unterliegen 172
1. Nachlassgläubiger 172
2. Pflichtteilsberechtigter 173
a) Mangelnde objektive Schiedsfähigkeit 174
b) Objektive Schiedsfähigkeit 179
aa) Ansicht von Geimer und Pawlytta 180
bb) Ansicht von Harder und Dawirs 181
cc) Ansichten, nach denen die objektive Schiedsfähigkeit aus § 1030 ZPO folgt 182
c) Mangelnde Schiedsbindung der Pflichtteilsberechtigten 182
d) Stellungnahme 184
aa) Objektive Schiedsfähigkeit 185
bb) Keine Schiedsbindung 186
e) Zusammenfassung 188
IV. Ansprüche, welche der Nachlassgerichtsbarkeit unterliegen 189
1. Streitigkeiten um die Erteilung eines Erbscheins 189
a) Antrag auf Erteilung und Entziehung des Erbscheins 189
b) Verfahren um die Erteilung und Entziehung des Erbscheins 192
2. Streitigkeiten um das Amt des Testamentsvollstreckers 195
a) Annahme und Ablehnung des Amts als Testamentsvollstrecker 195
b) Streitigkeiten um das Verfahren zur Erlangung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses 196
c) Streitigkeiten um die Entlassung des Testamentsvollstreckers 197
aa) Mangelnde objektive Schiedsfähigkeit 198
bb) Objektive Schiedsfähigkeit 201
cc) Stellungnahme 203
d) Streitigkeiten über Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern 205
H. Ergebnis 206
4. Teil: Schiedsanordnungen in Verträgen mit dem Erblasser 208
A. Schiedsanordnung im Erbvertrag 208
I. Schiedsvereinbarung oder Schiedsanordnung 209
1. Ansichten, nach denen es sich um eine Schiedsanordnung handelt 209
2. Ansichten, nach denen es sich um eine Schiedsvereinbarung handelt 210
3. Differenzierende Ansicht 210
4. Stellungnahme 211
II. Besonderheiten der Schiedsanordnung im Erbvertrag 213
1. Beeinträchtigende Verfügung nach § 2289 BGB 213
a) Ansichten, nach denen eine Beeinträchtigung vorliegt 214
b) Ansichten, nach denen keine Beeinträchtigung vorliegt 214
c) Stellungnahme 215
2. Formanforderung 216
3. Bindungswirkung 217
B. Schiedsvereinbarung in sonstigen Verträgen 217
C. Ergebnis 218
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 219
Literaturverzeichnis 224
Sachwortverzeichnis 238