Schiedsvereinbarungen und Schiedsanordnungen im Erbrecht

Jasmin Sophie Schulzweida

doi:10.3790/978-3-428-58082-8

Schiedsvereinbarungen und Schiedsanordnungen im Erbrecht

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Schulzweida, J. (2020). Schiedsvereinbarungen und Schiedsanordnungen im Erbrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58082-8

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Schiedsvereinbarungen und Schiedsanordnungen im Erbrecht

Schulzweida, Jasmin Sophie

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 267

(2020)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58082-8
978-3-428-18082-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58082-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 238
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Law: wills, probate, succession

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jasmin Schulzweida studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Université de Genève. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2014 absolvierte sie ihr Referendariat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, mit Stationen bei der Deutschen Botschaft in Rom, einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich Litigation und dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Anschließend promovierte sie bei Professor Dr. Rudolf Meyer-Pritzl an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Derzeit ist Jasmin Schulzweida Rechtsanwältin im Hamburger Büro einer führenden europäischen Wirtschaftssozietät.

Abstract

Jasmin Schulzweida untersucht in ihrer Arbeit erstmals sowohl die Schiedsvereinbarung der Nachlassbeteiligten als auch die Schiedsanordnung des Erblassers und stellt beide Rechtsinstitute vergleichend gegenüber. Anlass für die Untersuchung gaben mehrere Gerichtsentscheidungen staatlicher Gerichte - darunter drei grundlegende Beschlüsse des BGH aus dem Jahr 2017, welche sich mit der Reichweite und den Grenzen der Schiedsanordnung des Erblassers befassten. Der BGH stellte unter anderem fest, dass die objektive Schiedsfähigkeit der Schiedsvereinbarung der Nachlassbeteiligten anders zu bestimmen sei als die objektive Schiedsfähigkeit der Schiedsanordnung des Erblassers. In ihrer Arbeit analysiert Jasmin Schulzweida, ob sich eine Ungleichbehandlung der Rechtsinstitute hinsichtlich Reichweite und Grenzen rechtfertigen lässt. Im Ergebnis spricht sie sich für eine im Wesentlichen gleiche rechtliche Behandlung aus und favorisiert eine einheitliche prozessuale Betrachtung im Bereich des Erbrechts.»Arbitration Agreements and Arbitration Orders in the field of Inheritance Law«

The author examines both the arbitration agreement of the testator's estate and the testator's arbitration order and analyses whether unequal treatment of the legal institutions can be justified in terms of scope and limits. The investigation was prompted by three decisions of the Federal Court of Justice (BGH) from 2017, which supported unequal treatment. In conclusion, the author pleads for equal legal treatment and favors a uniform procedural approach in the field of inheritance law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	12
Abkürzungsverzeichnis	18
1. Teil: Einleitung und Gang der Untersuchung	22
A. Einleitung	22
B. Gang der Untersuchung	25
2. Teil: Schiedsvereinbarungen der Nachlassbeteiligten	27
A. Begriffsbestimmung	27
B. Rechtsnatur	29
I. Vertrag	30
II. Vertragstyp	30
1. Materiell-rechtlicher Vertrag	31
2. Gemischter Vertrag	33
3. Prozessvertrag	35
4. Stellungnahme	36
III. Zusammenfassung	38
C. Zulässigkeit und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz	39
I. Zulässigkeit	39
1. Zulässigkeit folgt aus der Vertragsfreiheit	40
2. Zulässigkeit folgt aus prozessrechtlichen Normen	41
3. Stellungnahme	42
II. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz	43
1. Vereinbarkeit mit Art. 92 GG	44
2. Vereinbarkeit mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG	45
3. Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG	46
III. Zusammenfassung	46
D. Objektive Schiedsfähigkeit	46
I. Regelung in § 1025 ZPO a.F. und § 1030 ZPO zur objektiven Schiedsfähigkeit	47
1. Regelung in § 1025 ZPO a.F.	48
a) Theorie der materiell-rechtlichen Vergleichsberechtigung	48
b) Theorie der verfahrensrechtlichen Vergleichsberechtigung	50
c) Theorie der objektiven Verfügbarkeit des Rechtsverhältnisses	51
d) Stellungnahme	52
2. Regelung in § 1030 ZPO	55
a) Schiedsfähigkeit von vermögensrechtlichen Ansprüchen	56
aa) Hintergrund der Regelung	56
bb) Der vermögensrechtliche Anspruch	57
cc) Kritik an der Neuregelung	57
b) Schiedsfähigkeit von nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen	60
3. Zusammenfassung	61
II. Rechtsfolge fehlender objektiver Schiedsfähigkeit	61
E. Wirksamer Vertragsschluss	62
I. Anwendbares Recht	63
II. Wirksames Zustandekommen	65
III. Formanforderungen	66
IV. Zusammenfassung	71
F. Bindungswirkung	71
I. Subjektive Schiedsbindung	72
II. Schiedseinrede	74
III. Aufhebung der Schiedsvereinbarung	75
G. Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts für ausgewählte Streitigkeiten	75
I. Bestehen und Gültigkeit der Schiedsvereinbarung	76
II. Materiell-rechtliche Ansprüche unmittelbar am Nachlass Beteiligter, welche der Zuständigkeit des Prozessgerichts unterliegen	77
1. Materiell-rechtliche Ansprüche der Nachlassbeteiligten	77
2. Materiell-rechtliche Grenzen	79
3. Billigkeitsentscheidung	80
III. Materiell-rechtliche Ansprüche Dritter, welche der Zuständigkeit des Prozessgerichts unterliegen	82
IV. Ansprüche, welche der Nachlassgerichtsbarkeit unterliegen	83
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 1025 ff. ZPO auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit	83
2. Streitigkeiten um die Erteilung eines Erbscheins	85
a) Antrag auf Erteilung und Entziehung des Erbscheins	86
b) Bindungswirkung der Entscheidung über Erbenstellung durch das Schiedsgericht für das Nachlassgericht	87
c) Bindungswirkung des Schiedsgerichts an Entscheidungen des Nachlassgerichts über die Erteilung des Erbscheins	88
3. Streitigkeiten um das Amt des Testamentsvollstreckers	89
a) Annahme und Ablehnung des Amts als Testamentsvollstrecker	89
b) Streitigkeiten um das Verfahren zur Erlangung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses	90
c) Entlassung des Testamentsvollstreckers	90
d) Streitigkeiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern	92
H. Ergebnis	92
3. Teil: Schiedsanordnungen des Erblassers	95
A. Begriffsbestimmung und Abgrenzung zum Begriff der Schiedsvereinbarung	95
I. Begriffsbestimmung	96
II. Abgrenzung zum Begriff der Schiedsvereinbarung	96
B. Rechtsnatur	98
I. Einseitiges Rechtsgeschäft in Form einer letztwilligen Verfügung	98
II. Verfügungstyp	100
1. Materiell-rechtliche letztwillige Verfügung	100
a) Letztwillige Verfügung in Form einer Auflage oder Teilungsanordnung	102
b) Letztwillige Verfügung eigener Art	103
2. Typengemischte letztwillige Verfügung	103
3. Prozessuale letztwillige Verfügung	104
4. Stellungnahme	105
a) Keine Auflage, keine Teilungsanordnung und kein Vermächtnis	105
b) Keine typengemischte letztwillige Verfügung	107
c) Materiell-rechtliche letztwillige Verfügung eigener Art oder prozessrechtliche letztwillige Verfügung?	107
III. Zusammenfassung	109
C. Zulässigkeit und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz	109
I. Zulässigkeit	109
1. Zulässigkeit folgt aus dem materiellen Recht	110
a) Zulässigkeit folgt aus landesrechtlichen Regelungen	110
b) Zulässigkeit folgt aus den §§ 1937–1940 BGB	111
c) Zulässigkeit folgt aus Gesamtschau der erbrechtlichen Regelung im BGB	112
2. Zulässigkeit folgt aus der Testierfreiheit	114
3. Zulässigkeit folgt aus § 1066 ZPO	115
4. Stellungnahme	117
II. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz	121
III. Zusammenfassung	121
D. Objektive Schiedsfähigkeit	121
I. Rechtsgrundlage der objektiven Schiedsfähigkeit	122
1. Objektive Schiedsfähigkeit folgt aus materiellem Recht	122
2. Objektive Schiedsfähigkeit folgt aus § 1030 ZPO	125
a) Strikte Anwendung von § 1030 ZPO	125
b) Entsprechende Anwendung von § 1030 ZPO	126
c) Materiell-rechtliche Vorprüfung vor Anwendung des § 1030 ZPO	127
3. Objektive Schiedsfähigkeit folgt aus § 1025 ZPO a.F.	128
4. Objektive Schiedsfähigkeit folgt aus § 1066 ZPO	128
5. Objektive Schiedsfähigkeit folgt aus der Testierfreiheit des Erblassers	129
6. Stellungnahme	129
a) Bedeutung „in gesetzlich statthafter Weise“	130
b) Bedeutung „durch letztwillige Verfügung“	134
c) Bedeutung „entsprechende Anwendung des 10. Buchs der ZPO“	134
d) Fazit	137
II. Schiedsfähigkeit nach § 1025 ZPO a.F. und § 1030 ZPO	138
1. Schiedsfähigkeit nach § 1025 ZPO a.F.	138
2. Schiedsfähigkeit nach § 1030 ZPO	140
III. Zusammenfassung	140
E. Wirksame Anordnung	141
I. Anwendbares Recht	141
II. Wirksame Anordnung	142
III. Formanforderungen	143
1. Schiedsanordnung in einem Testament	144
2. Schiedsanordnung in einem gemeinschaftlichen Testament	146
3. Heilungsmöglichkeit nach § 1031 Abs. 6 ZPO	147
IV. Zusammenfassung	148
F. Bindungswirkung	148
I. Subjektive Schiedsbindung	149
II. Schiedseinrede	151
III. Aufhebung	154
IV. Zusammenfassung	155
G. Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts für ausgewählte Streitigkeiten	156
I. Bestehen und Gültigkeit der Schiedsanordnung	156
II. Materiell-rechtliche Ansprüche unmittelbar am Nachlass Beteiligter, welche der Zuständigkeit des Prozessgerichts unterliegen	158
1. Materiell-rechtliche Ansprüche der Nachlassbeteiligten	158
a) Entscheidungen über die Erbfolge	158
b) Auslegung	160
c) Anfechtung der letztwilligen Verfügung	162
d) Auseinandersetzung des Nachlasses	164
e) Zusammenfassung	164
2. Materiell-rechtliche Grenze	164
3. Billigkeitsentscheidung	166
a) Ermächtigung durch den Erblasser	167
b) Ermächtigung durch die Parteien des Schiedsverfahrens	170
III. Materiell-rechtliche Ansprüche Dritter, welche der Zuständigkeit des Prozessgerichts unterliegen	172
1. Nachlassgläubiger	172
2. Pflichtteilsberechtigter	173
a) Mangelnde objektive Schiedsfähigkeit	174
b) Objektive Schiedsfähigkeit	179
aa) Ansicht von Geimer und Pawlytta	180
bb) Ansicht von Harder und Dawirs	181
cc) Ansichten, nach denen die objektive Schiedsfähigkeit aus § 1030 ZPO folgt	182
c) Mangelnde Schiedsbindung der Pflichtteilsberechtigten	182
d) Stellungnahme	184
aa) Objektive Schiedsfähigkeit	185
bb) Keine Schiedsbindung	186
e) Zusammenfassung	188
IV. Ansprüche, welche der Nachlassgerichtsbarkeit unterliegen	189
1. Streitigkeiten um die Erteilung eines Erbscheins	189
a) Antrag auf Erteilung und Entziehung des Erbscheins	189
b) Verfahren um die Erteilung und Entziehung des Erbscheins	192
2. Streitigkeiten um das Amt des Testamentsvollstreckers	195
a) Annahme und Ablehnung des Amts als Testamentsvollstrecker	195
b) Streitigkeiten um das Verfahren zur Erlangung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses	196
c) Streitigkeiten um die Entlassung des Testamentsvollstreckers	197
aa) Mangelnde objektive Schiedsfähigkeit	198
bb) Objektive Schiedsfähigkeit	201
cc) Stellungnahme	203
d) Streitigkeiten über Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern	205
H. Ergebnis	206
4. Teil: Schiedsanordnungen in Verträgen mit dem Erblasser	208
A. Schiedsanordnung im Erbvertrag	208
I. Schiedsvereinbarung oder Schiedsanordnung	209
1. Ansichten, nach denen es sich um eine Schiedsanordnung handelt	209
2. Ansichten, nach denen es sich um eine Schiedsvereinbarung handelt	210
3. Differenzierende Ansicht	210
4. Stellungnahme	211
II. Besonderheiten der Schiedsanordnung im Erbvertrag	213
1. Beeinträchtigende Verfügung nach § 2289 BGB	213
a) Ansichten, nach denen eine Beeinträchtigung vorliegt	214
b) Ansichten, nach denen keine Beeinträchtigung vorliegt	214
c) Stellungnahme	215
2. Formanforderung	216
3. Bindungswirkung	217
B. Schiedsvereinbarung in sonstigen Verträgen	217
C. Ergebnis	218
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse	219
Literaturverzeichnis	224
Sachwortverzeichnis	238

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