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Rechtsquellen des deutschen öffentlichen Rechts

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Werner, B. (2020). Rechtsquellen des deutschen öffentlichen Rechts. Allgemeine Lehren zur parlamentarischen und exekutiven Rechtsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55973-2
Werner, Birgit. Rechtsquellen des deutschen öffentlichen Rechts: Allgemeine Lehren zur parlamentarischen und exekutiven Rechtsetzung. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55973-2
Werner, B (2020): Rechtsquellen des deutschen öffentlichen Rechts: Allgemeine Lehren zur parlamentarischen und exekutiven Rechtsetzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55973-2

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Rechtsquellen des deutschen öffentlichen Rechts

Allgemeine Lehren zur parlamentarischen und exekutiven Rechtsetzung

Werner, Birgit

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 105

(2020)

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About The Author

Birgit Werner studierte von 2008 bis 2013 Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Ihre sodann begonnene Dissertation schloss sie 2019 ab. Von 2017 bis 2019 absolvierte sie das Rechtsreferendariat am Oberlangesgericht Stuttgart im Landgerichtsbezirk Tübingen. Birgit Werner war von 2009 bis 2020 an der Universität Tübingen am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Kommunalrecht von Professor Dr. Barbara Remmert tätig. Seit 2020 arbeitet sie im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg.

Abstract

Die Arbeit legt die Wirksamkeitsbedingungen offen, die die Rechtsordnung für alle Rechtsquellen unabhängig von der Form und der inhaltlichen Regelungsmaterie einer Rechtsquelle aufstellt. Sie untersucht die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Rechtsquelle, die Voraussetzungen, unter denen eine rechtswidrige Rechtsquelle wirksam sein darf, und die Vorgaben hinsichtlich der Wirkungsdauer einer Rechtsquelle. Die Arbeit zeigt auf, dass der Erlass einer Rechtsquelle der Erledigung einer staatlichen Aufgabe dient. Alle Wirksamkeitsbedingungen für eine Rechtsquelle sind so auszugestalten, dass die staatliche Aufgabe bestmöglich erledigt wird.

Die Arbeit untersucht außerdem das Rangordnungsverhältnis von Rechtsquellen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Wirksamkeit einer Rechtsquelle anhand eines anderen Rangordnungssystems zu bestimmen ist als die anzuwendende Rechtsquelle. Die Rangverhältnisse stehen im Einklang mit dem Ziel der bestmöglichen Erledigung einer staatlichen Aufgabe.
»Legal Sources of German Public Law. General Principals on Parliamentary and Executive Legislation«

The thesis aims to reveal the conditions of effectiveness of legal sources in general, irrespective of the form and the regulation matter. The state enacts a legal source to fulfil a state task. The conditions of effectiveness of legal sources must be designed in a way helping to fulfil the state task in the best manner possible. Furthermore, this thesis analyses the order of rank of legal sources. The order varies depending on the epistemological interest.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Kapitel: Untersuchungsanliegen 13
A. Einführung 13
B. Flächennutzungsplan und Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags als Beispiele für Rechtsquellen in einer nicht kategorisierten Form 20
C. Ziel und Gang der Untersuchung 25
2. Kapitel: Prämisse: kein Numerus clausus von Rechtsquellenformen 28
A. Vom Grundgesetz vorausgesetzte Rechtsquellenformen 29
B. Keine abschließende Benennung von Rechtsquellenformen im Grundgesetz 39
3. Kapitel: Allgemeine Anforderungen an die Wirksamkeit von Rechtsquellen 43
A. Rechtmäßigkeit einer Rechtsquelle 44
I. Erlass einer Rechtsquelle zur Schaffung einer neuen bzw. zur Erledigung einer zugewiesenen staatlichen Aufgabe 45
1. Rechtslage am Beispiel der Rechtsquellen in einer kategorisierten Form 46
a) Gesetz 46
b) Rechtsverordnung 46
c) Satzung 47
d) Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag 49
e) Ergebnis 50
2. Verfassungsrechtliche Hintergründe der dargestellten Rechtslage 50
a) Staatliche Aufgaben 50
b) Funktion der Gesetzgebung und Funktion der Verwaltung 53
c) Demokratische Legitimation staatlichen Handelns, Art. 20 Abs. 2 GG 56
d) Gesetzesvorbehalte 57
e) Ergebnis 58
3. Allgemeine Anforderungen an Rechtsquellen 59
II. Zuständigkeit 59
1. Rechtslage am Beispiel der Rechtsquellen in einer kategorisierten Form 61
a) Gesetz 61
b) Rechtsverordnung 62
c) Satzung 62
d) Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag 63
e) Ergebnis 65
2. Verfassungsrechtliche Hintergründe der dargestellten Rechtslage 67
a) Demokratische Legitimation staatlichen Handelns, Art. 20 Abs. 2 GG 67
b) Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns 69
c) Funktionsgerechte Verteilung von staatlichen Handlungspflichten und staatlichen Aufgaben zwischen den Stellen eines Rechtsträgers 71
d) Ergebnis 72
3. Allgemeine Anforderungen an Rechtsquellen 73
III. Regelungsumfang 73
1. Rechtslage am Beispiel der Rechtsquellen in einer kategorisierten Form 76
a) Gesetz 76
b) Rechtsverordnung 77
c) Satzung 78
d) Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag 78
e) Ergebnis 79
2. Verfassungsrechtliche Hintergründe der dargestellten Rechtslage 80
a) Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns 81
b) Demokratische Legitimation staatlichen Handelns, Art. 20 Abs. 2 GG 81
c) Funktion und Funktionsfähigkeit der Stellen der Verwaltung 82
d) Ergebnis 83
3. Allgemeine Anforderungen an Rechtsquellen 84
IV. Verfahren 84
1. Rechtslage am Beispiel der Rechtsquellen in einer kategorisierten Form 84
a) Gesetz 85
b) Rechtsverordnung 86
c) Satzung 87
d) Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag 89
e) Ergebnis 90
2. Verfassungsrechtliche Hintergründe der dargestellten Rechtslage 91
a) Funktion der Gesetzgebung und Funktion der Verwaltung 92
b) Unbefangenheit von Amtswaltern 94
c) Öffentlichkeit staatlicher Entscheidungsverfahren als Grundsatz der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns 98
d) Anspruch auf rechtliches Gehör 101
e) Ausfertigung und Bekanntgabe einer Rechtsquelle 104
f) Begründung einer Rechtsquelle 108
g) Verwaltungseffizienz 112
h) Verhältnismäßigkeit, Gleichheitsgebote, „faires Verfahren“ 113
i) Ergebnis 114
3. Allgemeine Anforderungen an Rechtsquellen 117
V. Ergebnis 117
1. Allgemeine Vorgaben für die Ausgestaltung der rechtlichen Anforderungen an Rechtsquellen 117
2. Überprüfung der Rechtmäßigkeitsanforderungen anden Erlass eines Flächennutzungsplans und an das Zustandekommeneiner Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags 119
a) Flächennutzungsplan 120
b) Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags 125
B. Wirksamkeit einer rechtswidrigen Rechtsquelle 131
I. Rechtslage am Beispiel der Rechtsquellen in einer kategorisierten Form 132
1. Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung 132
2. Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag 135
3. Ergebnis 136
II. Verfassungsrechtliche Hintergründe der dargestellten Rechtslage 137
1. Demokratische Legitimation staatlichen Handelns, Art. 20 Abs. 2 GG 137
2. Rechtsbindung staatlicher Stellen, Art. 20 Abs. 3 GG 138
3. Rechtssicherheit: Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns und Vertrauensschutz 139
4. Grundrechte 142
5. Funktionsfähigkeit der staatlichen Stelle und Verwaltungseffizienz 143
6. Ergebnis 145
III. Ergebnis 146
1. Allgemeine Anforderungen an Rechtsquellen 146
2. Überprüfung der Fehlerfolgenregelungen für einen Flächennutzungsplan und für eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags 147
a) Flächennutzungsplan 147
b) Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags 150
C. Wirkungsdauer einer Rechtsquelle 150
I. Rechtslage am Beispiel der Rechtsquellen in einer kategorisierten Form 152
1. Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung 152
2. Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag 154
3. Ergebnis 155
II. Verfassungsrechtliche Hintergründe der dargestellten Rechtslage 155
1. Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns 156
2. Vertrauensschutz 156
3. Demokratische Legitimation staatlichen Handelns, Art. 20 Abs. 2 GG 159
4. Repräsentations- und Gestaltungsfunktion einer staatlichen Stelle 160
5. Ergebnis 160
III. Ergebnis 162
1. Allgemeine Anforderungen an Rechtsquellen 162
2. Überprüfung der Wirkungsdauer eines Flächennutzungsplans und einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags 162
a) Flächennutzungsplan 162
b) Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags 163
D. Ergebnis 167
4. Kapitel: Rangordnungssystem 169
A. Anforderungen an die Wirksamkeit einer Rechtsquelle 169
I. Grundgesetz, Gesetz, Rechtsquellen der Verwaltung 170
II. Rangordnung der Rechtsquellen der Verwaltung 170
1. Rangverhältnis zwischen Rechtsquellen mit abstrakt-generellen Regelungen und Rechtsquellen mit Einzelfallregelungen 171
2. Rangverhältnis zwischen Rechtsquellen mit abstrakt-generellen Regelungen 172
a) Rangverhältnis als Ausdruck der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns 172
b) Rangverhältnis durch ausdrückliche Regelung 173
c) Ergebnis 174
III. Ergebnis 175
B. Anwendung einer Rechtsquelle 178
I. „Lex specialis derogat legi generali“ sowie „lex posterior derogat legi priori“ 179
II. Bestimmung der Rangordnung anhand der Rechtsordnung 180
III. Ergebnis 181
C. Ergebnis 183
I. Rangordnung der Wirksamkeitsbedingungen und Rangordnung der Anwendung 183
II. Einordnung des Flächennutzungsplans und der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags in die Rangordnungssysteme 183
5. Kapitel: Schlussbetrachtung 185
Literaturverzeichnis 188
Sachverzeichnis 214