Tatfragen in der strafrechtlichen Revision

George Andoor

doi:10.3790/978-3-428-55791-2

Tatfragen in der strafrechtlichen Revision

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Andoor, G. (2020). Tatfragen in der strafrechtlichen Revision. Eine Untersuchung der rechtshistorischen und rechtspraktischen Entwicklung des Rechtsschutzes in Strafsachen samt Reformvorschlag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55791-2

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Tatfragen in der strafrechtlichen Revision

Eine Untersuchung der rechtshistorischen und rechtspraktischen Entwicklung des Rechtsschutzes in Strafsachen samt Reformvorschlag

Andoor, George

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 266

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55791-2
978-3-428-15791-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55791-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 530
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

George Andoor hat sein rechtswissenschaftliches Studium in Mainz und Leicester (England) absolviert; in dessen Rahmen erwarb er den Abschluss eines Magisters des deutschen und ausländischen Rechts (Mag. iur.) und legte das erste Staatsexamen ab. Dem folgte die promotionsbegleitende Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Würzburg. Das anschließende Referendariat leistete er am Kammergericht in Berlin ab, u. a. mit Stationen im Bundesbildungsministerium und dem Bundespräsidialamt. Nach seinem zweiten Staatsexamen war George Andoor kurzzeitig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz tätig und ist seither Beamter im höheren Dienst, zunächst des Landes Hessen, zwischenzeitlich der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Schon 1877 hat der Strafgesetzgeber entschieden, eine Berufung nur gegen Urteile der Amtsgerichte zuzulassen. Wie den Motiven zur StPO entnommen werden kann, war ihm bewusst, dass er damit in den landgerichtlichen Strafsachen eine Rechtsschutzlücke hinterlassen würde. Er glaubte aber, diese Omission zeitnah nachholen zu können. Etliche vergessene Versuche zwischen 1883 und 1975 später, scheint dieses Vorhaben endgültig aufgegeben worden zu sein. Der Autor zeigt auf, warum es gegenwärtig dennoch einer Rechtsmitteldebatte bedarf. Ebenso, dass zahlreiche Argumente, die gegen eine umfassende Nachprüfbarkeit der erstinstanzlichen Urteile der Land- und Oberlandesgerichte vorgetragen werden, nicht (mehr) überzeugen können. Die Arbeit, die mit einem konkreten Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Revision um eine Tatsachenrüge endet, ist somit letztlich ein Plädoyer für die Wiederaufnahme eines vor nahezu einem halben Jahrhundert ad acta gelegten Reformvorhabens.»Judicial Review of the Findings of Fact by Courts of First Instance. An Investigation of the Historical and Practical Development of Legal Protection in Criminal Cases Including an own Reform Proposal«

In Germany, judgments in serious criminal cases can only be challenged by means of an appeal on points of law. This work shows on which historical misunderstandings and coincidences this circumstance is based and why it hardly meets the standards of legal protection guaranteed by the constitution. Considering the developments of supreme court jurisprudence and previous attempts at legislative reform, it explains why a reform of the legal remedies in criminal proceedings is still necessary.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	23
1. Kapitel: Die Revision in Strafsachen	32
A. Das System der strafrechtlichen Rechtsbehelfe	32
I. Die Strafgerichtsbarkeit als Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit	32
II. Rechtsbehelfe gegen richterliche Entscheidungen im Strafverfahren	34
1. Die Rechtsmittel gegen verfahrensabschließende Urteile im Strafverfahren	34
2. Sonstige Rechtsbehelfe im Strafverfahren	36
3. Die Ausgestaltung der Rechtsmittel in sonstigen Verfahrensordnungen	38
B. Die Ausgestaltung der Revision in Strafsachen	42
I. Verletzung des Gesetzes als Anknüpfungspunkt der Revision	42
II. Formen revisionsgerichtlicher Entscheidungen	43
1. Verwerfung durch Beschluss wegen Unzulässigkeit	44
2. Verwerfung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit	45
3. Aufhebung durch Beschluss bei einstimmig erachteter Begründetheit	47
4. Entscheidung durch Urteil	48
III. Folgen der Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren	48
C. Die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsschutzes in Strafsachen	50
I. Zwecke der Revision	50
1. Die einheitliche Rechtsfortbildung und Wahrung der Rechtseinheit als eigentlicher Revisionszweck	50
2. Richtige Rechtsanwendung im Einzelfall als Revisionszweck	53
a) Die besondere Bedeutung der Einzelfallkomponente bei der Revision in Strafsachen	53
b) Richtige Rechtsanwendung im Einzelfall statt Einzelfallgerechtigkeit im Rahmen der strafrechtlichen Revision	55
c) Einzelfallgerechtigkeit und Entscheidungen zulasten des Angeklagten	59
II. Das Rechtsschutzbedürfnis in Strafsachen	61
1. Das Grundgesetz und der Rechtsschutz gegen den Richter	61
2. Zur zwingenden Notwendigkeit eines Instanzenzuges in Strafsachen von Verfassungs wegen	63
a) Differenzierte Betrachtung der Ausübung der richterlichen Gewalt mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG	63
aa) Der Verwaltungsrichter als rechtsschützender Richter	64
bb) Der Zivilrichter als rechtsvermittelnder Richter	64
cc) Der Strafrichter als originär rechtseinschränkender Richter	65
b) Gefahr eines Rechtsschutzes ad infinitum	68
3. Die völkerrechtliche Pflicht zur Gewährleistung eines Instanzenzuges in Strafsachen	69
D. Zusammenfassende Analyse	71
2. Kapitel: Eine historische Betrachtung der Entwicklung der Revision	74
A. Ein Abriss der historischen Entwicklung der strafrechtlichen Rechtsmittel	75
I. Rechtsmittel im älteren deutschen Recht	76
II. Die Entwicklung von Rechtsmittelgerichten im Spätmittelalter	79
III. Das Verbot der Appellation in Strafsachen in der frühen Neuzeit	82
1. Verbot der Appellation zu den Reichsgerichten	82
2. Verbot der Appellation zu den obersten Landesgerichten und alternative landesrechtliche Rechtsbehelfe	85
IV. Wiederentdeckung der Appellation im Zeitalter des liberalen Rechtsstaates	88
1. Politische Verhältnisse in den deutschen Gebieten nach 1806	88
2. Entwicklung der Rechtsmittel im frühen 19. Jahrhundert	90
a) Außerordentliche Rechtsbehelfe in den Partikularrechtsordnungen	91
b) Rezeption der Rechtsbehelfe des französischen Strafprozessrechts	92
aa) Historische Rechtsbehelfe im französischen Strafprozessrecht	93
bb) Die Folgen der Rezeption des französischen Strafprozessrechts	94
V. Reform der Rechtsmittel im 19. Jahrhundert am Beispiel Preußens	97
1. Die strafrechtliche Appellation im Preußen zur Mitte des 19. Jahrhunderts	97
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde im preußischen Strafverfahren des 19. Jahrhunderts	100
a) Entwicklung der Nichtigkeitsbeschwerde im preußischen Zivilverfahren als ein Rechtsmittel zur Herstellung der Rechtseinheit	101
b) Einführung der Revision im preußischen Strafverfahren durch das Gesetz vom 17. Juli 1846	102
c) Die strafrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde gem. der Verordnung vom 3. Januar 1849 und dem Gesetz vom 3. Mai 1852	103
d) Einführung der Nichtigkeitsbeschwerde in die 1866 von Preußen annektierten Gebiete durch die Verordnung vom 25. Juni 1867	104
VI. Die Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877	106
B. Die Beschränkung der Revision auf Rechtsfragen als eine Folge der Einführung der freien Beweiswürdigung	109
I. Die Beweiskognition vor der Einführung der freien Beweiswürdigung	109
1. Beweiserbringung durch formale Beweismittel im Akkusationsprozess	109
2. Entwicklung des Inquisitionsprozesses und die Einführung gesetzlicher Beweisregeln	111
a) Die Verdrängung des Akkusationsprozesses durch das Inquisitionsverfahren	111
b) Exkurs: Die Durchführung des Inquisitionsverfahrens	114
aa) Die richterliche Untersuchung (inquisitio)	115
bb) Die Verteidigung (defension)	120
cc) Das Erkenntnisverfahren	121
dd) Die weitere Verteidigung	124
ee) Eine zusammenfassende Betrachtung des Inquisitionsverfahrens	125
c) Die Beweiskognition im Inquisitionsverfahren auf Grundlage der gesetzlichen Beweistheorie	126
aa) Formulierung bindender Beweisanforderungen durch gesetzliche Beweisregeln	126
bb) Die vorläufige Lossprechung von der Instanz und außerordentliche Strafe bei fehlenden vollen Beweisen	127
cc) Faktische richterliche Beweiswürdigung im Inquisitionsverfahren trotz gesetzlicher Beweisregeln	130
II. Die Entdeckung der freien Beweiswürdigung als Element des Schwurgerichtsverfahrens	133
1. Die freie Beweiswürdigung und die Entwicklung der Schwurgerichtsbarkeit in Frankreich	133
a) Die französische Lehre von der intime conviction	134
b) Die englische Schwurgerichtsbarkeit und das principle of jury independence	136
c) Die freie Beweiswürdigung durch Geschworene in Frankreich und Deutschland	137
2. Die Rezeption des französischen Schwurgerichtsverfahrens und der freien Beweiswürdigung in den deutschen Gebieten	138
a) Das Schwurgerichtsverfahren in den ehemals französisch besetzten Rheinprovinzen Preußens	138
b) Die Einführung des Schwurgerichtsverfahrens in den übrigen Partikularstaaten des Deutschen Bundes	141
c) Exkurs: Das Schicksal der Schwurgerichte in den deutschen Gebieten	142
aa) Schwurgerichte im Deutschen Reich	142
bb) Schwurgerichte in Bayern unter alliierter Besetzung	145
cc) Schwurgerichte in Österreich	147
3. Die deutsche Lehre vom Totaleindruck ohne Reflexion	150
a) Die Lehre vom Totaleindruck ohne Reflexion und die berufsrichterliche Beweiswürdigung	150
b) Kritische Betrachtung der Lehre vom Totaleindruck ohne Reflexion	154
III. Die Entwicklung der freien Beweiswürdigung zu einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz	156
1. Rationalisierung der freien Beweiswürdigung	157
2. Der Einfluss der Reform des Inquisitionsverfahrens auf die Beweistheorie	160
a) Das reformierte akkusatorisch-inquisitorische Verfahren in Strafsachen	160
b) Auswirkungen der Reform des Strafverfahrens auf die gesetzliche Beweistheorie	164
3. Die Einführung der freien Beweiswürdigung als allgemeines Verfahrensprinzip im deutschen Strafverfahren	167
IV. Der Ausschluss einer Nachprüfung der freien Beweiswürdigung durch eine höhere Instanz	171
1. Die Überprüfbarkeit des Wahrspruchs der Geschworenen	171
2. Die Überprüfbarkeit der Feststellungen berufsrichterlicher Urteile	172
3. Die Überprüfbarkeit tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellungen nach der Reichsstrafprozessordnung	177
a) Die Urteilsbegründungspflicht des Tatrichters nach dem Entwurf der Strafprozessordnung	177
b) Erweiterung der tatrichterlichen Urteilsbegründungspflicht durch die Reichsjustizkommission	180
c) Analyse der Gründe für das Absehen von einer Beweisbegründungspflicht des Tatrichters	181
d) Das Absehen von einem vollumfassenden Rechtsmittel zur Wahrung der Integrität tatrichterlicher Feststellungen	182
C. Gründe für die Existenz der Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile	186
I. Die Besetzungsstärke der Strafkammer als unzureichende Begründung für die fehlende Berufung in nicht amtsgerichtlichen Strafsachen	187
II. Die Erfahrung der Richter an den Landgerichten als unzureichende Begründung für die fehlende Berufung in nicht amtsgerichtlichen Strafsachen	190
III. Einführung der Berufung in Amtsgerichtssachen als eine Kompensation für die fehlende gerichtliche Voruntersuchung	191
1. Genereller Ausschluss der Berufung im Entwurf der Strafprozessordnung	193
a) Keine Vereinbarkeit der Berufung mit den Prinzipien der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit	194
b) Möglicher Beweiswertverlust bis zur Durchführung der Berufungshauptverhandlung	195
c) Praktische Einwände gegen die Durchführung einer Berufungsverhandlung	196
2. Die gerichtliche Voruntersuchung als Teil des Vorverfahrens	197
a) Die Ausgestaltung der gerichtlichen Voruntersuchung	197
b) Der Zweck der gerichtlichen Voruntersuchung	199
c) Der Ausschluss der gerichtlichen Voruntersuchung in amtsgerichtlichen Strafsachen	201
3. Berufung anstelle der gerichtlichen Voruntersuchung in Amtsgerichtssachen	202
4. Die provisorische Natur des strafrechtlichen Rechtsmittelrechts	205
IV. Beibehaltung der Berufung trotz Nivellierung des Strafverfahrens vor Amts- und Landgerichten im 20. Jahrhundert	208
D. Zusammenfassende Analyse	211
3. Kapitel: Die höchstrichterliche Erweiterung der Revision auf Tatfragen	214
A. Die gesetzlichen Anforderungen an die Urteilsgründe des Tatrichters	216
I. Die tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellungen als Grundlage des Urteils	216
II. Die gesetzlichen Anforderungen an die Urteilsgründe	218
1. Pflicht zur Angabe der Haupttatsachen gem. § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO	218
2. Pflicht zur Angabe der Indiztatsachen gem. § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO	220
3. Sonstige Begründungsanforderungen gem. § 267 Abs. 1 Satz 3 bis Abs. 6 StPO	222
4. Keine Pflicht zur Begründung der freien Beweiswürdigung in § 261 StPO	223
III. Urteilsbegründungspflichten in sonstigen Verfahrensordnungen	224
1. Die Anforderungen an die Urteilsgründe nach der Zivilprozessordnung i. d. F. vom 30. Januar 1877	224
2. Die Anforderungen an die Urteilsgründe nach der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898	228
3. Die Anforderungen an die Urteilsgründe in gegenwärtigen Verfahrensordnungen	231
IV. Konsequenzen der fehlenden Beweisbegründungspflicht für die Revision	232
V. Die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen als Wesenselement revisionsgerichtlicher Zuständigkeiten	234
1. Entwicklung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen	235
2. Zweifel an der Abgrenzbarkeit von Tat- und Rechtsfragen	237
B. Die Erweiterung der Revision auf Teile der Tatfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung	240
I. Verletzung von Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen durch den Tatrichter als Revisionsgrund	241
1. Entwicklung der Rechtsprechung zur Revisibilität von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze	241
2. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Revisibilität von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen	247
II. Widersprüchliche, unklare oder lückenhafte Feststellungen	250
III. Fehlerhafte, unwahrscheinliche oder nicht mit hinreichenden Gründen versehene Feststellungen	254
1. Erweiterung der Revision auf materielle Mängel der Tatsachenfeststellungen in der Weimarer Republik	256
2. Erweiterung der Revision im „Dritten Reich“ als Folge einer Entformalisierung des Rechts	259
a) Abkehr vom Rechtspositivismus zugunsten einer „gerechten“ Rechtspflege	260
b) Entformalisierung des Verfahrensrechts zugunsten der „Einzelfallgerechtigkeit“	265
c) Erweiterung der Kompetenzen des Reichsgerichts durch außerordentliche Rechtsbehelfe	267
3. Fortsetzung der Entformalisierungstendenzen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	273
4. Zwischenergebnis	279
IV. Entwicklung spezifischer Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung	280
V. Zusammenfassende Analyse	285
C. Kritik an der höchstrichterlichen Erweiterung der Revision	288
I. Die fehlende Vereinbarkeit der erweiterten Revision mit dem Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes	289
1. Bindung der rechtsprechenden Gewalt an Gesetz und Recht	289
2. Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung	292
a) Der Begriff der richterlichen Rechtsfortbildung	293
b) Gefahren einer richterlichen Rechtsfortbildung contra legem	294
c) Die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung	299
3. Die erweiterte Revision in Anbetracht der verfassungsgerichtlichen Anforderungen an die Rechtsfortbildung durch Gerichte	303
a) Die Vereinbarkeit der höchstrichterlichen Erweiterung der Urteilsbegründungspflichten mit §§ 261, 267 StPO	303
b) Die Vereinbarkeit der Nachprüfung tatrichterlicher Sachverhalts- und Beweiswürdigungsdarstellungen mit § 337 StPO	305
c) Die Vereinbarkeit der erweiterten Revision im Rahmen der Sachrüge mit § 344 Abs. 2 StPO	306
II. Schwächung der verfahrensrechtlichen Position des Angeklagten durch die Erweiterung der Revision	311
1. Höchstrichterliche Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden Urteils	313
2. Gesetzwidrigkeit der Anforderungen des Bundesgerichtshofs an ein freisprechendes Urteil	315
3. Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch die Erweiterung der Revision zulasten des Angeklagten	318
III. Arbiträre Handhabung der Darstellungskontrolle in der revisionsgerichtlichen Praxis	320
1. Widersprüche in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Darstellungskontrolle	321
2. Ergebnisorientierung und Entformalisierung der Rechtsprechung durch Revisionsgerichte	325
D. Zusammenfassende Analyse	327
4. Kapitel: Gesetzgeberische Versuche der Erweiterung des Rechtsschutzes in Strafsachen	332
A. Ansätze im Kaiserreich zur Ergänzung der Strafkammersachen um eine Berufung	333
I. Reformbestrebungen bis zur Vorlage des Regierungsentwurfs 1885	333
1. Anträge aus der Mitte des Reichstages	333
2. Regierungsentwurf vom 9. Mai 1885	337
II. Reformbestrebungen bis zur Vorlage des Regierungsentwurfs 1895	339
1. Anträge aus der Mitte des Reichtages	339
2. Regierungsentwurf vom 6. Dezember 1894	345
a) Inhalt des Regierungsentwurfs 1894	345
b) Behandlung des Entwurfs im Reichstag	347
III. Die vollumfassende Einführung der Berufung in Militärstrafsachen	352
1. Einführung der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898	353
2. Die Rechtsmittel im Militärstrafverfahren	355
3. Durchsicht und Nachprüfung rechtskräftiger tatrichterlicher Urteile	357
4. Gründe für die umfassende Einführung der Berufung in Militärstrafsachen	359
IV. Reformbestrebungen bis zur Vorlage des Regierungsentwurfs 1909	363
1. Anträge aus der Mitte des Reichstages	363
2. Regierungsentwurf vom 26. März 1909	369
a) Die Berufung gegen Urteile der Strafkammern nach dem Entwurf 1909	369
b) Die Behandlung des Entwurfs 1909 im Reichstag	372
V. Strafverfahrensgesetzgebung während des Ersten Weltkrieges	374
B. Rechtsmitteldebatten in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“	375
I. Reformversuche und Reformen des strafrechtlichen Rechtsmittelrechts in der Weimarer Republik	375
1. Regierungsentwurf vom 29. Dezember 1919	376
2. Regierungsentwurf vom 29. Mai 1923	378
3. Antrag Schiffer vom 14. November 1923	381
4. Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4. Januar 1924	382
5. Weitere Entwicklungen in der Weimarer Republik	385
II. Reformversuche und Reformen der strafrechtlichen Rechtsmittel im „Dritten Reich“ am Beispiel des Entwurfs 1939	386
1. Die Gerichtsverfassung nach dem Entwurf 1939	387
2. Ordentliche Rechtsmittel nach dem Entwurf 1939	388
a) Berufung	388
b) Urteilsrüge	388
3. Neue außerordentliche Rechtsbehelfe nach dem Entwurf 1939	391
C. Versuche einer Rechtsmittelreform in der Bundesrepublik Deutschland	393
I. Reformerwägungen beim Erlass des Vereinheitlichungsgesetzes vom 12. September 1950	393
II. Reformerwägungen beim Erlass des Strafprozessänderungsgesetzes vom 19. Dezember 1964	394
III. Amtliche Entwürfe zur Rechtsmittelreform in Strafsachen	396
1. Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Erstes Justizreformgesetz) von Dezember 1971	396
2. Diskussionsentwurf für ein Gesetz über die Rechtsmittel in Strafsachen (DE-Rechtsmittelgesetz) vom Dezember 1975	399
a) Die Urteilsrüge nach dem Diskussionsentwurf 1975	400
b) Die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren nach dem Entwurf 1975	403
aa) Das vereinfachte Verfahren vor dem Strafrichter zur Entlastung der Rechtsmittelgerichte	403
bb) Die sachlichen Zuständigkeiten der Strafgerichte nach dem Entwurf 1975	405
c) Das Scheitern des Diskussionsentwurfs 1975 auf dem 52. Deutschen Juristentag	406
IV. Jüngere Ansätze einer Rechtsmittelreform	410
D. Zusammenfassung	412
5. Kapitel: Die Erweiterung der Revision um eine Tatsachenrüge de lege ferenda	416
A. Die österreichische Nichtigkeitsbeschwerde als Vorbild für eine erweiterte Revision	417
I. Der Aufbau der österreichischen Strafgerichtsbarkeit	419
II. Die Berufung	419
III. Die Nichtigkeitsbeschwerde	420
B. Zur Ausgestaltung einer möglichen Tatsachenrüge im bundesdeutschen Revisionsrecht	422
I. Anforderungen an den Leistungsumfang einer reformierten Revision in Strafsachen	423
II. Erweiterung der strafrechtlichen Revision um eine Tatsachenrüge	426
1. Schaffung einer materiellen Tatsachenrüge zur Anfechtung inhaltlicher Mängel der Feststellungen	426
a) Zur Ausgestaltung einer materiellen Tatsachenrüge	426
b) Ausweitung der tatrichterlichen Urteilsbegründungspflicht auf subjektive Beweisgründe	428
2. Schaffung einer formellen Tatsachenrüge zur Anfechtung formeller Mängel der Feststellungen	430
a) Zur Ausgestaltung einer formellen Tatsachenrüge	430
aa) Normierung der höchstrichterlich entwickelten Fallgruppen der erweiterten Revision	430
bb) Einführung einer Rüge der Aktenwidrigkeit sowie der Protokollwidrigkeit	431
cc) Normierung des Revisionsgrundes der überspannten Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung	434
dd) Konkreter Gesetzesvorschlag zur Umsetzung einer formellen Tatsachenrüge	435
b) Erweiterung der tatrichterlichen Urteilsbegründungspflichten mit Blick auf die formelle Tatsachenrüge	437
III. Erfordernisse an die Revisionsanträge bei Einführung einer Tatsachenrüge	438
1. Generelle Anforderungen an die Begründung einer Tatsachenrüge	438
2. Konkrete Anforderungen an die Begründung einer Tatsachenrüge	439
a) Pflicht zur umfassenden Ausführung der Tatsachenrüge	439
b) Anbringung von Beweisanträgen im Rahmen der Revisionsanträge	440
c) Konkreter Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der erweiterten Begründungspflichten bei einer Tatsachenrüge	441
IV. Möglichkeit einer selbstständigen Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht	442
1. Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme in der Revisionshauptverhandlung	442
2. Allgemeine Erwägungen zur Ausgestaltung einer revisionsgerichtlichen Beweisaufnahme	444
a) Abgrenzung zur Einführung einer revisionsgerichtlichen Beweisaufnahme in den bisherigen Reformvorschlägen	444
b) Zur praktischen Durchführbarkeit einer Beweisaufnahme in der Revisionsinstanz	445
3. Die normtechnische Umsetzung einer revisionsgerichtlichen Beweisaufnahme	447
4. Einschränkung des Unmittelbarkeitsprinzips in der Revisionshauptverhandlung	448
V. Umfang der Urteilsprüfung im Rahmen der Tatsachenrüge	450
1. Die übermäßige Beschränkung der Urteilsprüfung bei der Verfahrensrüge	450
2. Konsequenzen für den Umfang der Prüfung einer Tatsachenrüge durch das Revisionsgericht	452
3. Folgen einer begründeten Tatsachenrüge	455
C. Weitere Reformen im Zusammenhang mit der Einführung einer Tatsachenrüge	456
I. Anpassung der Revisionshauptverhandlung an die Tatsachenrüge	456
1. Die Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung	456
2. Die Ausgestaltung der Revisionshauptverhandlung	458
II. Reform der revisionsgerichtlichen Entscheidungsmöglichkeiten	459
1. Änderungen der Entscheidungsmöglichkeiten durch Beschluss ohne Hauptverhandlung	459
2. Erweiterung der eigenen Sachentscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts	461
3. Anpassung der Revisionserstreckung auf Mitverurteile	464
4. Bindung des Tatgerichts an die Ergebnisse der Beweisaufnahme gemäß § 350a StPO-E	465
III. Sonstige Änderungsvorschläge	466
1. Einführung einer notwendigen Verteidigung für Zwecke der Revisionsbegründung	466
2. Abschaffung der Möglichkeit der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle	469
3. Protokollberichtigung und Verfahren bei Rügeverkümmerung	470
4. Beweisanträge des Beschwerdegegners bei einer Tatsachenrüge	472
D. Zusammenfassende Darstellung der Reformvorschläge zur Einführung einer Tatsachenrüge	473
Fazit	492
Literaturverzeichnis	502
Stichwortverzeichnis	527

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