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Renner, H. (2007). Vertragsrecht im Einkauf. Praxisorientierter Wegweiser nach der Schuldrechtsreform. Deutscher Betriebswirte-Verlag. https://doi.org/10.3790/978-3-88640-524-4
Renner, Helmut. Vertragsrecht im Einkauf: Praxisorientierter Wegweiser nach der Schuldrechtsreform. Deutscher Betriebswirte-Verlag, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-88640-524-4
Renner, H, (2007): Vertragsrecht im Einkauf: Praxisorientierter Wegweiser nach der Schuldrechtsreform, Deutscher Betriebswirte-Verlag, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-88640-524-4

Format

Vertragsrecht im Einkauf

Praxisorientierter Wegweiser nach der Schuldrechtsreform

Renner, Helmut

Praxisreihe Einkauf/Materialwirtschaft, Vol. 14

(2007)

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Book Details

Pricing

Abstract

Mitarbeiter im Einkauf werden zunehmend mit komplexen Vertragsabschlüssen konfrontiert. Unter ständigem Zeitdruck ist es oftmals unmöglich, zur Klärung der vertragsrechtlichen Fragen einen Juristen einzuschalten. Man hofft, trotz juristischer Defizite und Zweifel unbeschadet über die Runden zu kommen. Daher ist es unerlässlich, sich solide Kenntnisgrundlage im Einkaufsrecht zu verschaffen. Das vorliegende Werk wird dabei ein wichtiger Wegweiser sein, der von einem erfahrenen Fachmann und Praktiker verfasst, über die wichtigsten Rechtsfragen Aufschluss verschafft:

- Gesetzliche Regelung vorvertraglicher Pflichten
- Abgrenzung von Leistungsbestimmung und AGBs
- Garantien und zugesicherte Eigenschaften
- Reaktionen auf Lieferverzug
- Sachmängel, Nacherfüllung und Schadenersatz
- Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten
- Neuregelung der Verjährungsvorschriften
- Rechtsprobleme bei Qualitätssicherungsvereinbarungen
- Grundzüge der Produkthaftung und des internationalen Kaufrechts

Das Buch enthält ebenso viele aus der aktuellen Rechtspraxis entnommene Beispiele und erleichtern somit dem Nutzer das Verständnis für vertragsrechtliche Regelungen und Zusammenhänge. Es ist in einer auch für Nichtjuristen lesbaren Sprache abgefasst, unumgängliche Rechtsbegriffe werden erläutert. So wird alles Wissenswerte, was Sie beim Einkauf rechtlich beachten sollten, auf leicht verständliche Weise vermittelt. Dieses Fachbuch ist deshalb ein Muss für alle beruflich im Einkauf und Verkauf tätigen Personen, aber auch für Studierende mit dem Schwerpunkt Einkauf/Logistik.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort 19
Erster Abschnitt – Einführung 21
1. Schuldrechtsmodernisierung 2002 21
2. Europäische Richtlinien 21
3. Ende der parallelen Rechtsanwendung 22
4. Grundsätze kaufmännischer Partnerschaft 22
5. Gesetzes- und Richterrecht 23
6. Einkaufsrecht und AGB 23
7. Fallbeispiele 24
Zweiter Abschnitt – Vertragsrechtliche Grundlagen 25
1. Vertragspartner 25
1.1 Verbraucher 25
1.2 Unternehmer 25
1.3 Kaufmann 26
2. Verträge 26
2.1 Was regeln Verträge? 26
2.2 Verbindliche Vereinbarung 27
2.3 Vorausplanung 27
2.4 Verhandlungsgrundsätze 27
2.5 Paradoxon des Protagoras 27
3. Vertragsfreiheit 28
3.1 Elemente der Vertragsfreiheit 28
3.2 Grenzen der Vertragsfreiheit 29
3.3 Formfreiheit kontra Formzwang 29
4. Gesetzliche Formvorschriften 30
4.1 Beurkundung 30
4.2 Gesetzliche Schriftform 30
4.3 Elektronische Form 30
4.4 Gewillkürte Schriftform 31
4.5 Textform 32
4.5.1 Telekommunikative Übermittlung 32
4.5.2 Arten der Textform 32
5. Elektronischer Geschäftsverkehr 33
Dritter Abschnitt – Vertragsabschluss und Abschlussstörungen 34
1. Vor Verhandlungsbeginn 34
1.1 Gewerberegisterauskunft 34
1.2 Handelsregisterauskunft 34
1.3 Bonitätsauskunft 36
2. Im Vorfeld des Vertrages 36
2.1 Letter of Intent 36
2.2 Vorvertragliche Nebenpflichten 37
2.3 Vorvertrag 37
3. Vertragsabschluss 37
3.1 Aufforderung zum Angebot 37
3.2 Angebot 38
3.3 Annahme oder Ablehnung 38
3.4 Schweigen im Rechtsverkehr 39
3.5 Auftragsbestätigung 39
3.6 Zugang von Willenserklärungen 40
3.6.1 Briefkasteneinwurf 40
3.6.2 Gewerblicher Empfänger 40
3.6.3 Zugangsvereitelung 40
3.6.4 Zugangsnachweis 41
3.7 Konkludentes Verhalten 42
3.8 Empfängerhorizont 42
3.9 Auslegung 43
4. Vertretungshandeln 43
4.1 Vorbemerkung 43
4.2 Vertretungsverhältnisse 43
4.2.1 Juristische Personen 43
4.2.2 Handelsgesellschaften 44
4.2.3 Sonstige Vertretungsverhältnisse 44
4.2.4 Handelsregistereintragung 44
4.2.5 Vertretungsumfang 44
4.2.6 Duldungs- und Anscheinsvollmacht 45
4.3 Rechtsfolgen von Störungen 45
5. Einigungsmängel 46
5.1 Offener Einigungsmangel 46
5.2 Versteckter Einigungsmangel 47
5.3 Falschbezeichnung 47
5.4 Irrtum und Täuschung 48
5.4.1 Einführung 48
5.4.2 Arten des Irrtums 48
5.4.3 Arglistige Täuschung 50
5.4.4 Anfechtungsfrist 51
5.4.5 Anfechtungsfolge 51
5.4.6 Kein Anspruch bei Kenntnis 51
5.4.7 Gesamtnichtigkeit 52
5.5 Verschulden bei Vertragsabschluss 52
5.5.1 Vertragsähnliches Vertrauensverhältnis 52
5.5.2 Gesetzliche Regelung 52
5.5.3 Anspruchsvoraussetzungen 52
5.5.4 cic und Anspruchskonkurrenz 53
Vierter Abschnitt – Schuldverhältnis und Vertragsstörungen 54
1. Schuldverhältnis 54
1.1 Begriff des Schuldverhältnisses 54
1.2 Inhaltliche Bestimmheit 54
1.3 Grundlage der Vertragstypen 54
1.4 Leistungspflicht 54
1.5 Obliegenheiten 55
2. Pflichtverletzung 56
2.1. Begriff der Pflichtverletzung 56
2.2. Arten der Pflichtverletzung 56
2.3 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 280 BGB 57
2.4 Schadensersatz statt der Leistung 57
2.5 Angemessene Fristsetzung 58
2.6 Begriff der Nacherfüllung 58
2.7 Reaktion des Gläubigers 59
3. Gläubigerverzug 59
3.1 Begriff 59
3.2 Zahlungsklage 60
4. Unmöglichkeit 60
4.1 Unmöglichkeit der Leistung § 275 BGB 60
4.2 Regelungsumfang 60
4.3 Voraussetzungen 61
4.4 Rechtsfolgen 62
4.5 Auswirkung auf die Gegenleistung 62
5. Schuldnerverzug 63
5.1 Vorbemerkung 63
5.2 Verzugseintritt durch Mahnung 63
5.3 Verzugseintritt durch gerichtliche Maßnahmen 63
5.4 Verzugseintritt ohne Mahnung 63
5.5 Verschulden und Haftungsumfang 64
5.6 Fixtermin 64
5.7 Mitwirkungspflichten des Gläubigers 64
5.8 Gläubigerrechte im gegenseitigen Vertrag 65
6. Zahlungsverzug 65
6.1 Gesetzlicher Verzugsbeginn 65
6.2 Mahnung in Versform 66
6.3 Verzugszinsen 67
7. Mangelhafte Leistung 67
7.1 Vorbemerkung 67
7.2 Begriff des Sachmangels 67
7.3 Rechtsfolgen 68
8. Positive Vertragsverletzung 68
8.1 Vorbemerkung 68
8.2 Gesetzliche Regelung 68
9. Störung der Geschäftsgrundlage 69
9.1 Unzumutbare Änderung 69
9.2 Begriff der Geschäftsgrundlage 69
9.3 Gesetzliche Neuregelung 69
9.4 Rechtsfolge 69
10. Vertragsstrafe 70
11. Schadensersatz 71
11.1 Funktion des Schadensersatzes 71
11.2 Ursache und Verschulden 71
11.3 Art und Umfang des Schadensersatzes 72
11.3.1 Naturalrestitution 72
11.3.2 Geldersatz 72
11.3.3 Schmerzensgeld 72
11.4 Schadensersatz und Mitverschulden 72
11.5 Geschützte Interessen 73
11.5.1 Vertrauensschaden und negatives Interesse 74
11.5.2 Erfüllungsschaden und positives Interesse 74
11.5.3 Mangelschaden 75
11.5.4 Mangelfolgeschaden 75
11.6 Schadensberechnung 75
11.6.1 Konkrete Schadensberechnung 75
11.6.2 Abstrakte Schadensberechnung 75
11.6.3 Vorteilsausgleichung 76
11.6.4 Mehrwertsteuer 76
Fünfter Abschnitt – Gesetzliche Vertragstypen 78
1. Kaufvertrag §§ 433 ff BGB 78
1.1 Vorbemerkung 78
1.2 Rechtsmängel 78
1.3 Sachmängelhaftung 79
1.4 Rechtsfolgen von Sachmängeln 79
1.5 Geltendmachung von Mängelrechten 80
1.6 Kenntnis des Käufers § 442 BGB 81
1.7 Kosten der Nacherfüllung 81
1.8 Unzumutbarkeit der Nacherfüllung 82
1.9 Fehlgeschlagene Nacherfüllung 82
1.10 Verkäufergarantie 82
1.11 Verjährung der Sachmängelrechte 84
2. Werklieferungsvertrag § 651 BGB 84
2.1 Vorbemerkung 84
2.2 Anwendung von Kaufrecht 84
3. Werkvertrag 85
3.1 Vorbemerkung 85
3.2 Mangelbegriff 85
3.3 Mängelrechte 85
3.4 Haftungsausschluss 86
3.5 Mangelverjährung 86
3.6 Zurückbehaltungsrecht 86
Sechster Abschnitt – Vertragsabwicklung und -beendigung 88
1. Abnahme und Übergabe 88
2. Erfüllungsort und Gefahrtragung 88
2.1 Holschuld 88
2.2 Bringschuld 89
2.3 Versandkostenklausel 89
2.4 Versendungskauf 89
3. Erfüllung 89
4. Anfechtung und Rücktritt 89
5. Kündigung 90
6. Verjährung 90
6.1 Gesetzliche Neuregelung 90
6.2 Begriff der Verjährung 90
6.3 Wirkung der Verjährung 90
6.4 Gegenstand der Verjährung 90
6.5 Verjährungsbeginn 91
6.6 Verjährungsfristen 91
6.7 Deckelung der Verjährung 92
6.8 Hemmung 92
6.9 Neubeginn 92
6.10 Arglist und Verjährung 93
6.11 Unzulässige Vereinbarungen 93
7. Verwirkung 93
Siebter Abschnitt – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 94
1. Einführung 94
2. Gesetzliche Regelung 94
3. Schutzzweck von AGB 94
4. AGB-Begriff und Verwender 95
4.1 Vertragsgestaltung 95
4.2 Vorformulierte Bedingungen 95
4.3 Erscheinungsform 95
4.4 Verwender 95
4.5 Gestellte Bedingungen 96
5. Vorrang der Individualabrede 96
5.1 Aushandeln 96
5.2 AGB und Individualvereinbarung 96
5.3 Regelungsbereiche 97
5.4 Leistungsbeschreibungen 97
5.5 Abwicklungsbestimmungen 98
6. AGB und Unternehmer 98
6.1 Anwendungsbereich 98
6.2 Einbeziehung von AGB 98
6.2.1 Erleichterte Einbeziehung 98
6.2.2 Einbeziehungszeitpunkt 99
6.2.3 AGB und Auftragsbestätigung 100
6.2.4 Branchenübliche AGB 100
6.3 Inhaltskontrolle 101
6.3.1 Generalklausel 101
6.3.2 Unwirksamkeitskatalog 102
6.3.3 Unwirksamkeit gem. § 308 BGB 103
6.3.4 Unwirksamkeit gem. § 309 BGB 103
7. AGB-Klauseln auf dem Prüfstand 103
7.1 Interessenlage Einkäufer – Verkäufer 103
7.2 Anwendungsklauseln 104
7.2.1 Vorbemerkung 104
7.2.2 Einfache Geltungsklauseln 104
7.2.3 Ausschließlichkeitsklauseln 104
7.2.4 Abwehrklauseln 104
7.2.5 Praktische Auswirkungen 105
7.3 Änderungsvorbehalte 106
7.4 Lieferfristen und -termine 106
7.5 Eigentumsvorbehalt 107
7.6 Haftungsfreizeichnung 109
7.7 Haftungsbeschränkung für Verschulden 109
7.8 Begrenzung der Schadenshöhe 109
7.9 Abkürzung der Verjährungsfrist 110
7.10 Ausschluss des CISG 110
7.11 Schriftformklauseln 111
7.12 Salvatorische Klauseln 112
7.13 Gerichtsstandsvereinbarung 112
8. Verstöße gegen AGB-Recht 113
8.1 Ausschluss und Unwirksamkeit 113
8.2 Keine Gesamtnichtigkeit 113
8.3 Keine Klauselerhaltung 113
8.4 Zwingende Ersetzung 114
8.5 Umgehungsversuche 114
9. Kollision von AGB – gilt das letzte Wort? 115
9.1 Austausch widersprechender ABG 115
9.2 Theorie des letzten Wortes 115
9.3 Konsens-Dissens Lösung 115
9.4 Abgestufte BGH-Lösung 116
Achter Abschnitt – Sondervorschriften für Kaufleute 117
1. Einführung 117
1.1 Handelsrecht 117
1.2 Verhältnis zum BGB 117
1.3 Adressatenkreis 117
2. Kaufmannsbegriff 117
2.1 Rechtliche Voraussetzungen 117
2.2 Nichtkaufmann 118
2.3 Istkaufmann 118
2.4 Kaufmann kraft Eintragung 119
2.5 Formkaufmann 119
3. Unternehmenshaftung 120
3.1 Vorbemerkung 120
3.2 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 120
3.3 GbRmbH und Haftung 120
3.4 Offene Handelsgesellschaft (OHG) 121
3.5 Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG 121
3.6 Aktiengesellschaft (AG) 121
3.7 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 121
3.7.1 Durchgriffshaftung 121
3.7.2 Fallgestaltungen 122
3.8 Vorgründungsgesellschaft der GmbH 122
3.9 Ausländische Kapitalgesellschaften 123
3.9.1 Besloten Vennotschap (BV) 123
3.9.2 Limited Company (Ltd.) 123
3.9.3 Eintragung ins Handelsregister 124
3.9.4 Reformbestrebungen 124
3.10 Pflichtangaben im Geschäftsverkehr 125
3.10.1 Geschäftsbriefe 125
3.10.2 Angabepflichtige Daten 126
4. Wirkung des Handelsregister 126
4.1 Negative Publizität 126
4.2 Positive Publizität 127
5. Firma 127
6. Schweigen und rechtsgeschäftliche Wirkung 127
7. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 128
7.1 Handelsbräuche 128
7.2 Deklaratorische Wirkung 128
7.3 Ergänzungen 129
7.4 AGB und Bestätigungsschreiben 129
7.5 Widerspruchsfrist 130
8. Vertragsstrafe 130
9. Handelsgeschäft 130
10. Kaufmännische Sorgfaltspflicht 130
11. Formfreiheit 131
12. Fälligkeits- und Kontokorrentzinsen 131
13. Handelskauf 132
13.1 Rechtsgrundlagen 132
13.2 Begriff des Handelskaufs 132
13.3 Annahmeverzug 132
14. Fixhandelskauf 132
15. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit 133
15.1 Zweck der Obliegenheit 133
15.2 Erkennbare Sachmängel 133
15.3 Untersuchung bei Ablieferung 135
15.4 Unverzügliche Anzeige 136
15.5 Prüfungsmaßstäbe 137
15.6 Bestimmtheit der Mängelrüge 139
15.7 Zwischenhandel 141
15.8 Genehmigungsfiktion 141
Neunter Abschnitt – Just-in-Time-Lieferbeziehungen (JIT) und Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV) 142
1. Ursachen und Begriff der JIT 142
2. Begriff der Qualitätssicherung 142
3. Ziele der Qualitätssicherung 143
3.1 Rationalisierungsfunktion 143
3.2 Präventivfunktion 143
3.3 Perpetuierungsfunktion 143
3.4 Haftungsverteilungsfunktion 143
4. Aufbau eines Qalitätssicherungssystemes 143
5. Vertragsgestaltung 144
5.1 Rahmenverträge 144
5.2 Teil-(Sukzessiv-)Lieferungsverträge 144
5.3 Anwendung von AGB-Recht 145
6. Vertragsinhalte 145
6.1 Verlagerung der Entwicklungskosten 145
6.2 Verlagerung der Qualitätssicherung 146
6.3 Verlagerung der Wareneingangsprüfung 146
6.4 Verlagerung der Vorratshaltung 146
6.5 Gewährung von Kontrollrechten 146
7. Rechtsprobleme der QSV 146
7.1 Einführung 146
7.2 Gesetzeslage 147
7.3 Technischer Widerspruch 147
7.4 Verkehrssicherungspflicht 148
7.5 Versicherungsfragen 148
7.5.1 Betriebshaftpflichtversicherung 148
7.5.2 Produkthaftpflichtversicherung 149
7.5.3 Rückrufkostenversicherung 150
7.6 Stand der Rechtsprechung 151
Zehnter Abschnitt – Know-How- und Werkzeugklauseln 153
1. Vorbemerkung 153
2. Überlassung von Know-how und Lizenzen 153
2.1 Branchenübliche Formulierungen 153
2.2 Rechtliche Argumentation 154
3. Regelungen über Werkzeuge 154
3.1 Branchenübliche Formulierungen 154
3.2 Rechtliche Argumentation 155
4. Rechtliches Fazit 155
Elfter Abschnitt – Produkt- und Produzentenhaftung 156
1. Produkthaftung 156
1.1 Produktsicherheit 156
1.2 Produkthaftungsgesetz 156
1.3 Anspruchsberechtigte 157
1.4 Haftungsgrund 157
1.5 Produkt 157
1.6 Fehler 158
1.7 Hersteller und Quasihersteller 158
1.8 Haftungsumfang 158
1.9 Ausschluss der Ersatzpflicht 159
1.10 Einschränkung der Ersatzpflicht 159
1.11 Beweislast 159
1.12 Verjährung 159
2. Produzentenhaftung 160
2.1 Rechtsgrundlage 160
2.2 Anspruchsberechtigte 160
2.3 Haftungsgrund 160
2.4 Haftungsumfang 162
2.5 Beweislast 163
2.6 Verjährung 163
Zwölfter Abschnitt – Internationale Vertrags- und AGB-Anwendung 165
1. Anwendung von UN-Kaufrecht 165
1.1 Wiener Übereinkommen – CISG 165
1.2 Territoriale Geltung 165
1.3 Sachliche Geltung 165
1.4 CISG und AGB 165
1.5 Internationale Warenlieferungen 166
1.6 Begriff des Vertragsstatuts 166
1.7 Anwendungsvoraussetzungen 167
1.8 Hauptleistungspflichten 167
1.9 Lieferverpflichtungen 168
1.10 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit 168
1.11 Gefahrübergang 169
1.12 Aufhebung des Vertrages 169
1.13 Kritik am UN-Kausfrecht 169
1.13.1 Beschränkter Regelungsinhalt 169
1.13.2 Lückenfüllung 169
1.13.3 Offene Rechtsfragen 170
1.13.4 Kein Welthandelsrecht 171
2. Internationales Privatrecht 171
2.1 EG-Übereinkommen von 1980 171
2.2 Kollisionsregeln des EGBGB 172
2.3 Freie Rechtswahl 172
2.4 Stillschweigende Rechtswahl 173
2.5 Ohne Rechtswahl anzuwendendes Recht 174
2.6 Mehrstufige Prüfung 174
3. Internationale Handelsklauseln 175
3.1 Vorbemerkung 175
3.2 Trade Terms 175
3.3 Incoterms 176
4. Internationale Schiedsgerichte 176
4.1 Vorbemerkung 176
4.2 Nationale Schiedsgerichte 176
4.3 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 177
Abkürzungsverzeichnis 178
Literaturverzeichnis 180
Stichwortverzeichnis 182