Der Verzicht auf die weitere Ausübung eines politischen Führungsamtes

Anne Vogt

doi:10.3790/978-3-428-55827-8

Der Verzicht auf die weitere Ausübung eines politischen Führungsamtes

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Vogt, A. (2020). Der Verzicht auf die weitere Ausübung eines politischen Führungsamtes. Der »Rücktritt« von Regierungsmitgliedern und Bundespräsidenten unter Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55827-8

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Der Verzicht auf die weitere Ausübung eines politischen Führungsamtes

Der »Rücktritt« von Regierungsmitgliedern und Bundespräsidenten unter Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses

Vogt, Anne

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1436

(2020)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55827-8
978-3-428-15827-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55827-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 238
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Civil Servants law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Anne Vogt studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach ihrem Ersten Staatsexamen 2014 arbeitete sie dort an der Professur für Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Lothar Michael als wissenschaftliche Mitarbeiterin. 2018 nahm sie im Bezirk des Kammergerichts (Berlin) ihren Vorbereitungsdienst mit Stationen am Amtsgericht Charlottenburg, der Staatsanwaltschaft Berlin (Abteilung Organisierte Kriminalität) und im Verfassungsreferat des Bundespräsidialamts auf. Nach einer Station bei einer Wirtschaftskanzlei im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht schloss sie das Referendariat im Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ in Peking ab.

Abstract

Die Arbeit behandelt ein verfassungsrechtliches Thema, das zugleich einen starken rechtspolitischen Einschlag aufweist. Der Amtsverzicht von Spitzenpolitikern - auch medial regelmäßig als »Rücktritt« bezeichnet - wirft Kernfragen des Staatsorganisationsrechts auf. Dabei sollte das Prozedere möglichst klar sein, damit sich die Betroffenen und die Staatspraxis darauf einrichten können. Auch wenn eine umfassende Durchnormierung der Ausübung politischer Führungsämter deren Wesen widerspräche, überrascht es, dass ausgerechnet für die beiden bundespolitisch bedeutendsten Ämter, Bundeskanzler und Bundespräsident, keine nennenswerten Regelungen existieren. Die Arbeit bemüht sich um die Erschließung des Wesens des jeweiligen Amtes, um die etwaigen rechtlichen und politischen Folgen einer Verzichtserklärung beantworten zu können. Dazu nimmt sie einen prozeduralen Ansatz zur Gewährleistung eines adäquaten Amtsübergangs in den Blick.»The Resignation by German Government Officials and Federal Presidents in Consideration of Public Law Regulations Governing Public Office«

The thesis investigates a topic of both constitutional law and legal policy. The resignation of senior politicians raises key questions of German constitutional law. Since few specific relevant norms exist, the dissertation tries to capture the nature and essence of different public offices, in order to answer the consequences of a declared resignation. It envisages a procedural approach to ensure an adequate transition of office.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhalt	7
A. Einleitung	13
B. Die Ausgestaltung politischer Führungsämter durch das ihnen zugrundeliegende Rechtsverhältnis und die unpräzise Verwendung des Terminus’ „Rücktritt“	15
I. Ausgangspunkt der Untersuchung: Das öffentliche Amt	16
1. Das öffentliche Amt im deutschen Recht	16
a) Die strafrechtliche Definition von Amtsträgern	16
b) Amtsträger des öffentlichen Dienstes	17
c) Der Amtsbegriff unter dem Grundgesetz	18
aa) Der Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG	18
bb) Das anvertraute öffentliche Amt nach Art. 34 S. 1 GG	19
cc) Unterschiedliche Verwendung des Amtsbegriffs im Grundgesetz	21
2. Ursprung des öffentlichen Amtes	22
3. Inhaber politischer Führungsämter als Kreationsbeauftragte	26
II. Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis politischer Führungsämter	27
1. Das Amtsverhältnis	28
2. Freiwilligkeit bei politischen Ämtern	32
a) Notwendige Voraussetzung für den Beginn des Amtsverhältnisses	32
b) Fehlende Aussagekraft der Freiwilligkeit der Übernahme eines Amtes für die Beendigung des Amtsverhältnisses	34
III. Der Begriff „Rücktritt“ im Zusammenhang mit der Beendigung des Amtsverhältnisses	36
1. Der Rücktritt im Strafrecht als Grund zur Aufhebung der Strafbarkeit	37
2. Der Rücktritt im Zivilrecht als Instrument zur gegenseitigen Rückgewähr	37
3. Die Beendigung öffentlicher Rechtsverhältnisse	39
C. Der Amtsverzicht des Bundeskanzlers	41
I. Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis des Bundeskanzlers	41
1. Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers	41
a) Die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag als Ausdruck des parlamentarischen Regierungssystems	42
b) Die Ernennung des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten	44
2. Die Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers	45
a) Die Bedeutung des Amtes des Bundeskanzlers im Staatsaufbau	45
b) Das Verantwortlichkeitsverhältnis des Bundeskanzlers	47
aa) Zusammenhang von Verantwortlichkeit und Zuständigkeit	48
bb) Zusammenhang von Vertrauen bei der Entscheidungsfindung und Kontroll- und Sanktionsrechten	50
cc) Die verschiedenen Dimensionen von Verantwortlichkeit	52
3. Beendigung des Amtsverhältnisses des Bundeskanzlers nach dem Grundgesetz	54
a) Zusammentritt eines neuen Bundestages, Art. 69 Abs. 2 Hs. 1 GG	55
b) Konstruktives Misstrauensvotum, Art. 67 Abs. 1 GG	56
c) Amtsbeendigung nach Versagung des Vertrauens, Art. 68 Abs. 1 GG	58
aa) Mögliche Folgen einer Versagung des Vertrauens	58
bb) Die Wahl eines neuen Bundeskanzlers nach Art. 68 Abs. 1 S. 2 GG	59
cc) Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage	60
d) Sonstige – nicht ausdrücklich im Grundgesetz geregelte – Fälle der Amtsbeendigung	62
II. Verfahren und Voraussetzungen für den Amtsverzicht des Bundeskanzlers	64
1. Das bei einem Amtsverzicht verfassungsrechtlich und politisch aufgeladene Spannungsfeld	65
a) Die fehlende Regelung des Verzichtsrechts	65
b) Die Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers	66
aa) Amtsverzicht aus persönlichen Gründen	66
bb) Amtsverzicht als Übernahme von Verantwortung für Fehlverhalten	67
c) Die politische Bedeutung der Amtsperson	69
d) Die Sinnhaftigkeit, einen unwilligen Bundeskanzler zur Weiterführung des Amtes zu zwingen	71
e) Grundrechte des Amtsinhabers	73
f) Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung	74
aa) Die verfassungsrechtlich abgesicherte Regierungsstabilität	75
(1) Die Bedeutung des Art. 67 GG für den Stabilitätscharakter des Grundgesetzes	75
(2) Die Systematik der Stabilitätssicherung	77
(3) Die Bedeutung der Stabilität	79
bb) Das Konzept der Geschäftsregierung	81
(1) Die personelle Besetzung des geschäftsführenden Bundeskanzlers	82
(a) Mögliche Adressaten eines Ersuchens des Bundespräsidenten	83
(b) Die Verpflichtung des Bundeskanzlers aus Art. 69 Abs. 3 GG	86
(aa) Freiwilligkeit des Amtes	86
(bb) Kein Weigerungsrecht für den Bundeskanzler	89
(cc) Lösung über einen Entscheidungsspielraum des Bundespräsidenten	91
(2) Kompetenzen des geschäftsführenden Regierungschefs	95
(3) Das Legitimationsdefizit der Geschäftsregierung	99
g) Der Abwägungsvorgang bei einem Amtsverzicht des Bundeskanzlers	103
2. Anerkennung eines bedingten Verzichtsrechts	104
3. Das Verfahren des Amtsverzichts des Bundeskanzlers im Detail	107
a) Die konkreten Anforderungen an einen Amtsverzicht	107
aa) Vermutung für den Verzicht – kein Erfordernis eines besonderen Grundes	107
bb) Gewährleistung eines adäquaten Übergangs durch Verfahrensanforderungen	110
(1) Probleme des aktuellen Meinungsstandes hinsichtlich des Amtsverzichts des Bundeskanzlers	111
(2) Ausgleichende Einbindung aller Verfassungsorgane	113
(a) Frühzeitige nichtöffentliche Einbindung des Bundespräsidenten mit zusätzlicher Einführung einer Verfahrensfrist	113
(b) Verzichtserklärung an den Bundestag	118
(c) Formale Entlassung durch den Bundespräsidenten	119
b) Regelungsvorschlag	120
4. Folgenbetrachtung	120
a) Auswirkungen der Beendigung des Amtsverhältnisses	121
b) Folgen bei verfahrenswidrigem Verhalten des Bundeskanzlers	123
aa) Fehler in Bezug auf das Vorgespräch mit dem Bundespräsidenten	125
(1) Nichtbeachtung der Gefährdung der Handlungsfähigkeit der Regierung	125
(2) Persönliche Gründe des Bundeskanzlers	128
bb) Auswahl des falschen Adressaten	128
cc) Nichteinhaltung der Frist	130
dd) Kontrollinstanz für die Überprüfung der Auswirkung von Verfahrensfehlern	130
c) Konsequenz der regellosen Situation	131
5. Einzelprobleme	131
a) Amtsverzicht nach negativem Ausgang der Vertrauensfrage	131
b) Amtsbeendigung, um einem konstruktiven Misstrauensvotum zuvorzukommen	133
c) Misstrauensantrag zwischen Verzichtserklärung und Entlassung	134
d) Entstehen einer Verzichtspflicht	135
e) Amtsverzicht zur Nachfolgeregelung	136
f) Amtsverzicht als Arbeitsplatzwechsel	137
g) Frühzeitige Ankündigung des Verzichts zu einem bestimmten Zeitpunkt	138
III. Resümee für den Amtsverzicht des Bundeskanzlers	140
D. Der Amtsverzicht des Bundespräsidenten	142
I. Das Amtsverhältnis des Bundespräsidenten	142
1. Die Wahl des Bundespräsidenten	143
a) Schwächung der Machtposition des Bundespräsidenten durch eine nicht-plebiszitäre Wahl	143
b) Die Prägung der Wahl durch die Parteien	144
c) Das Wahlorgan Bundesversammlung	145
d) Der Beginn des Amtsverhältnisses des Bundespräsidenten	146
2. Die Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten	147
a) Die Mannigfaltigkeit des Amtes des Bundespräsidenten	148
aa) Die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Bundespräsidenten	148
bb) Die repräsentative und integrative Funktion des Amtes	150
b) Die konkreten Verantwortlichkeitsverhältnisse	153
3. Die Beendigung des Amtsverhältnisses des Bundespräsidenten	156
a) Amtsbeendigung durch Ablauf der Amtszeit	156
b) Amtsbeendigung wegen Verlustigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht, Art. 61 Abs. 2 S. 1 GG	156
c) Sonstige Fälle der vorzeitigen Beendigung des Amtsverhältnisses	157
aa) Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter	158
bb) Schwere Krankheit ohne Möglichkeit zum Verzicht	158
II. Das Verfahren für den Amtsverzicht des Bundespräsidenten	160
1. Vergleichbarkeit und Unterschiede zum Kanzlerverzicht	160
a) Kein Ernennungs- und Entlassungsakt	160
b) Potenzial des Amtsträgers	161
aa) Verringertes aktives Gestaltungspotenzial	161
bb) Erhöhte Anforderungen an das Autoritätspotenzial des Amtsträgers	164
c) Der schwach legitimierte und kaum repräsentative Zufallsstellvertreter	166
aa) Die Auswahl und der Status des Stellvertreters des Bundespräsidenten	166
bb) Die Stellung des Bundesratspräsidenten im Vertretungsfall nach Art. 57 GG	167
(1) Die Repräsentationsfunktion als höchstpersönliche Aufgabe des Bundespräsidenten	168
(2) Die Ausübung verfassungsrechtlicher Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates	169
(3) Eingeschränkte Vertretungsbefugnis des Bundesratspräsidenten	173
cc) Die Entscheidung über das Eintreten des Verhinderungsfalls nach Art. 57 GG	173
d) Bedeutung von Kontinuität im Amt des Bundespräsidenten	175
2. Die vom Bundespräsidenten zu beachtenden Anforderungen für den Amtsverzicht	176
a) Grundsätzliche Möglichkeit des vorzeitigen Verzichts	176
b) Die Modalitäten des Verzichts des Bundespräsidenten	178
aa) Kein Erfordernis besonderer Gründe	178
bb) Einschränkung des Verzichtsrechts	180
(1) Unzulässigkeit des Amtsverzichts	180
(2) Der angekündigte Amtsverzicht	181
(a) Vorteile des angekündigten Amtsverzichts	182
(b) Notwendigkeit eines angekündigten Verzichts	183
cc) Die Verzichtserklärung	185
(1) Die Erklärungsadressaten	185
(2) Das konkrete Verfahren	187
dd) Versäumnis der Kodifizierung des Rechtsverhältnisses des Bundespräsidenten	188
3. Die Wirkungen des Verzichts	189
a) Fehlerfolgen	189
b) Ruhebezüge eines demissionierten Bundespräsidenten	191
III. Resümee für den Amtsverzicht des Bundespräsidenten	195
E. Die Amtsverzichte der Regierungschefs der Bundesländer	197
I. Elemente des Amtsverhältnisses und daraus sich entwickelnde Vorgaben für den Amtsverzicht	197
1. Kodifikation des Verzichts	198
2. Die sich aus der Stellung des Regierungschefs ergebende Reichweite des Verzichtsrechts	198
a) Die Abhängigkeit des Regierungschefs vom Parlament – das Parlament als Verantwortlichkeitsadressat	198
b) Die Befugnisse als Regierungschef	200
aa) Die Personalhoheit über die Regierungszusammensetzung	200
bb) Die Richtlinienkompetenz	201
c) Die Geschäftsführungspflicht	202
d) Die zusätzlichen Befugnisse als Landesoberhaupt	203
e) Keine Einschränkungsmöglichkeit des jederzeitigen Rechts	206
3. Der Beginn des Amtsverhältnisses als zur Beendigung konträrer Moment	208
a) Die Wahl durch das Parlament	208
b) Die Momente des Beginns und der Beendigung des Amtsverhältnisses	209
II. Die Pflichten zur Niederlegung des Amtes durch den Regierungschef in den Landesverfassungen, insbesondere in der bayerischen Verfassung	211
F. Der Amtsverzicht der Minister	214
I. Das Amtsverhältnis der Bundesminister	214
1. Die Ernennung und die Entlassung der Bundesminister	214
2. Die Verantwortlichkeit der Bundesminister: Eigenständigkeit und Abhängigkeit	215
3. Der Verzicht	217
a) Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Amtsverzicht	217
b) Jederzeitiges Recht zum Verzicht mit Pflicht zur Geschäftsführung	218
II. Unterschiede bei den Landesministern	220
G. Abschließende Zusammenführung der Anforderungen an den Verzicht auf die weitere Ausübung eines politischen Führungsamtes	221
I. Der „Rücktritt von einem Amt“ als Beendigung des dem Amt zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses	221
II. Fehlende Aussagekraft allgemeiner Regelungen über die Beendigung der Amtsverhältnisse	222
III. Beschränkte Aussagekraft von Geschäftsführungsverpflichtungen nach Beendigung des Amtsverhältnisses	223
IV. Die Freiwilligkeit bei der Übernahme öffentlicher Ämter – keine Freiwilligkeit zur Beendigung	225
V. Bedeutung der Verantwortlichkeit beim Verzicht auf ein politisches Führungsamt	225
VI. Der Beendigungsakt für das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis als actus contrarius zum Begründungsakt	226
VII. Ausgleichslösung: Regel-Ausnahme-System zur Gewährung eines vernünftigen Übergangs	226
Literaturverzeichnis	228
Sachwortverzeichnis	236

Cite BOOK

Style

Format

Der Verzicht auf die weitere Ausübung eines politischen Führungsamtes

Der »Rücktritt« von Regierungsmitgliedern und Bundespräsidenten unter Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation